(Foto by Blake Coughenour, Quelle: Wikimedia / GNU-Lizenz)

Mittlerweile hat Obama das Triple der Umsetzung seiner wichtigsten innenpolitischen Vorhaben erreicht: Konjunkturpaket, Gesundheitsreform und Finanzmarktreform. Und das gegen einen großen Widerstand im Kongress – selbst aus den eigenen Reihen – als auch einflussreicher Lobbys. Diese Gesetzesvorhaben sind die umfassendsten seit Jahrzehnten und werden deshalb von einem großen Teil der Medienlandschaft zu Recht als historisch bezeichnet. Das sagt natürlich noch gar nichts darüber aus, wie sich diese langfristig gesamtgesellschaftlich in aller Konsequenz auswirken werden. Was sie für jeden einzelnen US-Bürger bedeuten, kann erst die Zukunft zeigen.

Zumal viele Teile der jeweiligen Gesetzespakete erst später in Kraft treten. Auch fielen viele gute Ideen, die noch in den Entwürfen Platz fanden, der notwendigen Kompromissfindung zum Opfer, ohne die es natürlich überhaupt keine Mehrheitsbeschlüsse gegeben hätte. Als Kritiker, der so etwas politisch nicht durchsetzen muss, vergisst man häufig, dass eine schöne zu Papier gebrachte Idee noch lange nicht bedeutet, dass sie realpolitisch auch sofort durchsetzbar ist. Wie die konsequente Einführung einer Finanztransaktionssteuer, für die ich mich in einem früheren Artikel aussprach (= Sinn und Zweck einer Finanztransaktionssteuer). Dennoch: die mit den Gesetzesmaßnahmen verfolgte Zielrichtung ist richtig und wichtig. Sei es nun die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherungspflicht, die stärkere Kontrolle der  Krankenversicherungsunternehmen und die Schaffung von mehr Wettbewerb und Transparenz im Gesundheitssystem oder die Bändigung der Finanzmärkte mittels Regulierungsmaßnahmen und die Stärkung des  Verbraucherschutzes (= Errichtung einer Verbraucherschutzbehörde).

Doch wie steht es eigentlich um die Menschenrechte unter der Obama-Administration? Leider nicht annähernd so gut, wie es noch vor seinem Amtsantritt erwartet worden war. Ein signifikantes und viel zitiertes Beispiel dafür ist das Gefangenenlager Guantánamo. Im Wahlkampf versprach Obama, dieses binnen eines Jahres schließen zu wollen. Doch nach mittlerweile 1 ½ Jahren Amtszeit als US-Präsident hat Obama den aktuell größten, von seinem Vorgänger George W. Bush Jr. geschaffenen, Schandfleck der US-Menschenrechtspolitik noch immer nicht aus der Welt geschafft. Es ist Ernüchterung eingekehrt. Mit seinen Plänen zur Schließung von Guantánamo scheiterte Obama kurz nach Amtsantritt ganz klar im Kongress, ohne den das Vorhaben nicht umsetzbar scheint. Und auch seine eigene Partei verweigerte ihm dabei die Unterstützung, weil der Vorschlag von Obama, Inhaftierte auf US-Territorium zu verbringen, entsetzt zurückgewiesen wurde. Das sei zu gefährlich unter Gesichtspunkten der nationalen Sicherheit.

Zwar hat Obama mit den ihm noch verbleibenden Mitteln einige Verbesserungen für die Gefangenen erreicht (z. B. Einstellung des Folterprogramms der CIA, Einführung einer Einzelfallprüfung, neue Prozessordnung zur Stärkung der Rechte der Gefangenen). Doch stellte amnesty international jüngst fest: „Guantánamo wurde nicht wie angekündigt innerhalb eines Jahres geschlossen, den dort inhaftierten Menschen werden ihre Menschenrechte weiterhin verweigert, und die für Folter und andere Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Personen bleiben straflos. Obama hat der Tendenz der erodierenden Rechtsstaatlichkeit, die durch die Bush-Regierung in Gang gesetzt wurde, nichts entgegenzusetzen – mit katastrophalen Folgen nicht nur für die Männer in Guantánamo, sondern auch für die Glaubwürdigkeit der USA als Verfechter der Menschenrechte schlechthin.“ (Quelle: ai)

Das zeigt sich auch am Beispiel des US-Militärstützpunktes Bagram in Afghanistan: dort sind Hunderte von Gefangenen inhaftiert, darunter auch Kinder, denen der Zugang zu Gerichten oder Rechtsanwälten verweigert wird. Diese Praxis könnte Obama ohne Kongressbeschluss sofort beenden. Doch anstatt dessen hat die US-Regierung Berufung gegen den Beschluss eines US-Bundesgerichts eingelegt, mehreren Gefangenen das Recht zuzugestehen, ihre Haft anzufechten. In der US-Politik scheint fortgesetzt mit zweierlei Maß gemessen zu werden, was die Förderung von Menschenrechten angeht: denn vieles, was in den militärischen Bereich fällt, wird augenscheinlich lockerer gehandhabt. Das ist natürlich auch in vielen anderen Ländern so. Wollen aber die USA mit gutem Beispiel in der Welt voran gehen, was den Schutz von Menschenrechten angeht, und den Anspruch scheint es ja zu geben, müssen in allen Bereichen der US-Politik dieselben Maßstäbe angesetzt werden.

Der militärisch-industrielle Komplex hat in den USA in den letzten Jahrzehnten immer mehr ein Eigenleben entwickelt, was gerade auch in punkto Schutz der Menschenrechte kritisch zu betrachten ist. Es sei nur auf die Aktivitäten von US-amerikanischen Sicherheits- und Militärunternehmen wie Blackwater (neuer Name: Xe Services) verwiesen, die als Privatarmeen in Kriegen eingesetzt werden. So war es Blackwater auf Basis des sogenannten „Memorandum 17“ der US-Verwaltung im Irak möglich, in einer legalen Grauzone zu agieren, unbehelligt von irakischem Recht und von der US-Gerichtsbarkeit. Dass der Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes bzw. dessen enge Verzahnung mit der US-Politik unter der Obama-Administration stärker begrenzt und zurückgefahren wird, scheint sehr zweifelhaft zu sein. Zumindest  sind dazu bis dato keine deutlichen Signale zu vernehmen.

Mit scharfer Kritik wurde zuletzt seitens von Menschenrechtsorganisationen innerhalb als auch außerhalb der USA, aber auch aus den eigenen Reihen der demokratischen Partei Obamas darauf reagiert, dass es der US-Präsident ablehnte, dass die USA dem internationalen Abkommen zur Ächtung von Landminen beitreten. Zwar muss hier fairerweise erwähnt werden, dass die USA der weltweit größte Finanzier bei der Unterstützung von Programmen zur Beseitigung von Landminen sind und diese seit vielen Jahren nicht mehr in den USA produziert, sondern ausschließlich gelagert werden. Aber hier hat es Obama ganz klar verpasst, ein deutliches Signal gegen den Einsatz dieser heimtückischen Waffen zu setzen, der jährlich tausende Opfer fordert.

An der häufig vorgetragenen Rhetorik seitens Obama, was die Verteufelung von weltweiten Menschenrechtsverstößen angeht, mangelt es sicherlich nicht. Doch obwohl sich die Obama-Administration bezüglich der Menschenrechtspolitik positiv von der Vorgängerregierung abhebt (z. B. Verbot von Folter durch die CIA, Abkehr vom pauschalen Krieg gegen den Terror), lässt die konsequente Anwendung von Menschenrechtsprinzipien auf allen Ebenen der US-Politik noch zu wünschen übrig – gerade mit Blick auf den militärischen Sektor. Wenn Obama auf dem Gebiet der US-Menschenrechtspolitik nicht an Glaubwürdigkeit verlieren will, muss er dort noch mehr tun … und zwar nicht nur hinsichtlich des öffentlichkeitsträchtigen Guantánamo.