Eine noch sehr junge Partei hat die politische Bühne Europas betreten: Die Rede ist von der am 1. Januar 2006 gegründeten schwedischen Piratenpartei (Piratpartiet). Bei der am 7. Juni 2009 stattgefundenen Europa-Wahl erzielte diese unter den zur Wahl-Urne gegangenen Schweden einen beachtlichen Stimmenanteil von 7,1% und holte mit dem Einzug ins Europäische Parlament den ersten parlamentarischen Sitz für eine Piratenpartei überhaupt.Doch nicht nur in Schweden sind die Piraten vertreten, sondern weltweit. Sie alle haben die Dachorganisation PP International gegründet, sind überwiegend basisdemokratisch organisiert und weitestgehend dem linksliberalen Spektrum zuzuordnen. Ins Rampenlicht ist diese Partei vor allem wegen ihrer konsequenten Verurteilung von jeglicher Art der “Internet-Zensur” getreten.

Was die Grünen damals, also zum Zeitpunkt des  Eintritts der grünen Bewegung ins politische Parteiensystem, in punkto Umwelt- und Klimapolitik waren, könnten die Piraten für die “Neuen Medien”  (Stichwort: Digitales Zeitalter) bedeuten. Die Ziele der Piratenparteien Europas ähneln sich in wesentlichen Punkten. Sie wollen aktiv der Zensur und staatlichen Überwachung des Internet entgegenwirken, sind damit einhergehend für eine Stärkung der Informationellen Selbstbestimmung des Einzelnen, beabsichtigen die Transparenz von Politik und Staatsverwaltung zu fördern und wollen die Reformierung des Urheber- und Patentrechts auf die  politische Tagesordnung rücken. In Deutschland wurde die Piratenpartei am 10. September 2006 gegründet. Bei der Europawahl wurden auch ihre Erwartungen in Bezug auf das Ergebnis weit übertroffen: Insgesamt 229.117 deutsche Wähler gaben der Partei ihre Stimme, womit sie bundesweit aus dem Stand 0,9% der abgegebenen Stimmen erzielte. Die wichtigsten Ziele der deutschen Piratenpartei sind:

1. Bürgerrechte verteidigen

Die Piratenpartei setzt sich für einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung der Grundrechte ein und will die Bürgerrechte gegenüber dem sie bedrohenden Staat bzw. dessen Einrichtungen verteidigen. Wir stehen hinter dem Grundgesetz in der grundsätzlichen Form, wie es 1949 ausgearbeitet wurde. Insbesondere lehnen wir Änderungen an den Grundrechten (Art.1 bis 19, GG) kategorisch ab, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass diese immer nur zu einem Abbau von Bürgerrechten führen.

2. Informationelle Selbstbestimmung

Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten völlig unabhän­gig agieren können. Neue Methoden wie das Scoring machen es erforderlich, nicht nur die persönlichen Daten kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil über eine Person herange­zogen werden können. Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler Daten­banken einen durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstaus­kunft und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben.

3. Transparenz

Die Abkehr vom “Prinzip der Geheimhaltung”, der Verwaltungs- und Politikvorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs und die Beto­nung des “Prinzips der Öffentlichkeit”, das einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach der festen Überzeugung der Pira­tenpartei die unabdingbaren Voraussetzun­gen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ord­nung.

4. Open Access

Das Open Access-LogoAus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl schöpferischer Tätigkeiten finanziert, die als Produkt urheberrechtlich geschützte Werke hervorbringen. Da diese Werke von der All­gemeinheit finanziert werden, sollten sie auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfü­gung stehen. Tatsächlich ist dies heute sel­ten der Fall. So können auch Wissenschaftler mit geringem Budget an der wissenschaftlichen Entwicklung teilhaben. Wissenschaftliche Artikel, die anderen Wissenschaftlern nicht zugänglich sind, können von diesen auch nicht auf Fehler überprüft werden.

5. Urheberrecht

Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt. Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese vielfältige Lebensbereiche und führt zu tief greifenden Veränderungen. Es ist unser Ziel, die Chancen dieser Situation zu nutzen und vor möglichen Gefahren zu warnen. Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem “geistigem Eigentum” basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht. Deshalb tritt die Piratenpartei für eine Legalisierung der Privatkopie ein, auch weil es technisch gar nicht möglich ist, Privatkopien zu unterbinden. Dabei geht es ihr aber nicht darum, das Urheberrecht vollständig abzuschaffen.

6. Patentrecht

Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab, weil sie unzumutbare und unver­antwortliche Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft be­hindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegen­leistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne besitzen. Die gute Entwicklung klein- und mittelständischer IT-Unternehmen in ganz Europa hat beispielsweise gezeigt, dass auf dem Softwaresektor Patente vollkommen un­nötig sind.

7. Bildung

Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Bildung ein und sind deshalb kategorisch abzulehnen. Dies ist notwendig, um jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der Wirtschaft, da nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand auf Dauer gesichert werden können. Aus diesem Grund ist auch die Lehrmittelfreiheit zu befürworten. So ist das Schaffen freier Werke, die nicht nur kostenfrei im Unterricht einsetzbar sind, sondern auch von den Lehrkörpern ohne rechtliche Hürden auf den Unterricht angepasst werden können, ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

(Quelle: http://piratenpartei.de/navigation/politik/unsere-ziele)

Die Piratenpartei ist übrigens nicht für die völlige Abschaffung von Urheberrechten, aber für eine radikale Reformierung, bei der auch die “Creative Commons (CC)” eine große Rolle spielen werden, die ebenfalls auf dieser Webseite gelten und die mittlerweile bereits auf der Webseite des Weißen Hauses Anwendung finden (was auf eine präsidiale Anweisung von Barack Obama zurückgeht). Jedoch wird sich erst noch zeigen müssen, ob sich diese Bewegung auch mittel- und langfristig in der Parteienlandschaft etablieren kann. Dazu wird es nicht ausreichen, sich “nur” auf Themen, die die neuen Medien betreffen, zu beschränken. Noch ist die Partei sehr jung und es ist völlig offen, ob sie über eine reine “Protestbewegung”, wie sie sicherlich von vielen – gerade auch jüngeren – Menschen derzeit in punkto Internetzensur wahrgenommen wird, hinausgehen wird. Auf absehbare Zeit wird die Partei, wenn überhaupt, eine rein oppositionelle Rolle spielen, die jedoch für frischen Wind in der Politik, gerade mit Blick auf die neuen Medien, sorgen könnte.

Denn solche “kleinen” Parteien bzw. die dahinterstehenden gesellschaftlichen und politischen Bewegungen vermögen es immer mal wieder, neue Impulse und neue Gedanken in die nationale und internationale Politik einzubringen. So wie es damals auch der “grünen Bewegung” gelang. Eine reine Spaßpartei ist die Piratenpartei gewiss nicht – auch wenn der Name diesen Anschein zu erwecken vermag. Sie verfolgt ernste politische Ziele. Das wird  einem jedoch erst dann einsichtig, wenn man sich mit deren konkreten Programm und politischen Positionen näher beschäftigt. Zu nennen wäre beispielsweise das Konzept der “Liquid Democracy”, das mit dem Anliegen verbunden ist, das etablierte Parteiensystem in dem Sinne umzugestalten, dass es zukünftig jedem Bürger/Wähler möglich ist, sich direkt an politischen Entscheidungen zu beteiligen, die ihn persönlich interessieren.

Anstatt alle vier Jahre zur Wahlurne zu gehen und sich für eine Partei zu entscheiden, die ihn für eine Legislaturperiode vertritt, könnte der Bürger/Wähler jederzeit  direkt an politischen Entscheidungen mitwirken. Entweder delegiert er seine Stimme an einen Experten, der ihn beim jeweiligen Thema vertritt oder er stimmt selbst ab. Bei diesem Modell handelt es sich also um einen Mix aus repräsentativer und direkter Demokratie. In der Praxis könnte dies z. B. folgendes bedeuten: “Für Steuerrecht möchte ich gerne durch die Partei SPD, für Umweltpolitik durch die Partei die Grünen und für die Schulpolitik durch die Privatperson Herrn Müller vertreten werden. Für die Entscheidung über das neue Hochschul-Zulassungsgesetz an den Universitäten möchte ich aber selbst abstimmen.” Das Konzept soll zunächst innerhalb der Partei erprobt und umgesetzt werden. Es gibt auch einen gleichnamigen Verein: http://liqd.de

Mit großem Interesse werde ich die weitere Entwicklung dieser noch jungen Partei verfolgen (mehr Informationen). Da sage ich nur: Volle Fahrt voraus!