Die Piratenpartei Deutschland ist der Verwirklichung von Liquid Democracy (LD) in der eigenen Partei einen Schritt näher gekommen. Nachdem im Januar 2010 bereits der Berliner Landesverband die freie Software LiquidFeedback offiziell vorgestellt und eingeführt hatte, mittels der die Berliner Piraten beispielsweise vorbereitend auf die Landesmitgliederversammlung am 27./28. Februar 2010 online Satzungsanträge einbrachten, und immer mehr Landesverbände dem Berliner Beispiel gefolgt waren, kommt dieses LD-Tool nun auch erstmals auf Bundesebene offiziell zum Einsatz.

Screenshot von der LiquidFeedback-Startseite der Piratenpartei Deutschland

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(Foto by Blake Coughenour, Quelle: Wikimedia / GNU-Lizenz)

Mittlerweile hat Obama das Triple der Umsetzung seiner wichtigsten innenpolitischen Vorhaben erreicht: Konjunkturpaket, Gesundheitsreform und Finanzmarktreform. Und das gegen einen großen Widerstand im Kongress – selbst aus den eigenen Reihen – als auch einflussreicher Lobbys. Diese Gesetzesvorhaben sind die umfassendsten seit Jahrzehnten und werden deshalb von einem großen Teil der Medienlandschaft zu Recht als historisch bezeichnet. Das sagt natürlich noch gar nichts darüber aus, wie sich diese langfristig gesamtgesellschaftlich in aller Konsequenz auswirken werden. mehr »

(Foto by Huhu Uet, Quelle: Wikimedia / GNU-Lizenz)

Die hohe Verschuldung von Deutschland ist schon lange bekannt. Viel wurde darüber gesagt und geschrieben, doch effektiv hat noch keine Bundesregierung darauf reagiert. Die Krise in Griechenland hat viele zum ersten Mal wirklich aufgerüttelt. mehr »

(Foto by Ssolbergj, Quelle: Wikimedia)

Die Idee ist nicht neu – bereits der bekannte britische Ökonom John Maynard Keynes brachte sie in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts ins Spiel: die Finanztransaktionssteuer. Doch wie es so oft in Politik und Gesellschaft ist, finden vernünftige Vorschläge erst dann auf breiterer Basis Gehör und Zustimmung, wenn man bereits mit einem Bein im Abgrund steht. mehr »

Basiert auf ACTA – Geheimabkommen wird zu Politikum

Der Druck auf die ACTA-Verhandlungspartner hat teilweise gewirkt. Der aktuelle Entwurf der ACTA-Verhandlungen wurde nach über 3 Jahren Geheimniskrämerei endlich offen gelegt. Deutlich werden dabei mehrere Dinge: Der aktuelle Vertragstext wurde gegenüber den früheren Versionen, die an die Öffentlichkeit gelangt sind, etwas entschärft. mehr »

(Foto by Junge Piraten)

Seit 2007 finden Verhandlungen über ein multilaterales Handelsabkommen namens Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) statt. Wie sich jedoch immer deutlicher zeigt, sind diese Verhandlungen über die Bekämpfung von Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen politisch hochexplosiv. mehr »

(Foto by barackobama.com)

Klingt der Titel dieses Beitrags etwa zu euphorisch? Ich denke nicht.

Fakt ist: Seit dem Amtsantritt von Obama ist seine Popularität in der öffentlichen Meinung im In- und Ausland rapide in den Keller gesunken. Ob nun deshalb, weil in ihn Erwartungen gesetzt wurden, die er niemals erfüllen konnte (Stichwort: Sachzwänge), wesentliche Wahlversprechen wie die Schließung von Guantánamo (hier verweigerte ihm übrigens seine eigene Partei die Unterstützung, als er Häftlinge auf das Territorium der USA verbringen wollte!) noch nicht oder nur teilweise umgesetzt wurden oder militärische Einsätze wie der Afghanistan-Krieg (gerade auch hierzulande) sehr unpopulär sind. mehr »

(Karrikatur by Klaus Stuttmann)

Am 9. November 2007 beschloss der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Dagegen regte sich ein großer Widerstand von Menschen, die diese Regelung zur Überwachung und Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre eines jeden Bürgers ansahen. mehr »

Eine noch sehr junge Partei hat die politische Bühne Europas betreten: Die Rede ist von der am 1. Januar 2006 gegründeten schwedischen Piratenpartei (Piratpartiet). Bei der am 7. Juni 2009 stattgefundenen Europa-Wahl erzielte diese unter den zur Wahl-Urne gegangenen Schweden einen beachtlichen Stimmenanteil von 7,1% und holte mit dem Einzug ins Europäische Parlament den ersten parlamentarischen Sitz für eine Piratenpartei überhaupt. mehr »