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Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung


by Charlie Rutz | Datum: 02.03.2010

Charlie Rutz
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(Karrikatur by Klaus Stuttmann)

Am 9. November 2007 beschloss der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Dagegen regte sich ein großer Widerstand von Menschen, die diese Regelung zur Überwachung und Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre eines jeden Bürgers ansahen. Zusammen mit vielen tausend anderen Bürgern beteiligte ich mich an der (Sammel-)Verfassungsklage gegen dieses Gesetz. Mit Erfolg! Denn am heutigen Tage erklärte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in seiner jetzigen Form für verfassungswidrig und nichtig. Es verstoße gegen das Fernmeldegeheimnis. Damit müssen die Telekommunikationsfirmen und Internetprovider alle bisher im Rahmen des Gesetzes gespeicherten Daten unverzüglich löschen und die damit verbundene Speicherung sofort einstellen. Zugleich stellten die Richter aber fest, dass eine Vorratsdatenspeicherung mit Blick auf eine Strafverfolgung und zur Gefahrenabwehr nicht grundsätzlich unzulässig sei. Eine solche müsse jedoch an enge Vorraussetzungen geknüpft werden. Das Thema ist damit also nicht vom Tisch. Zumal das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Verbindung mit der Umsetzung einer gleichsam umstrittenen EU-Richtlinie in nationales Recht steht.

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