Archiv der Kategorie 'Internationale Politik'

CETA & TTIP: Angriff auf die Demokratie!


Erstellt am 08.06.2015 von Charlie Rutz

Stop TTIP - Demo
(Aktion des „Stop TTIP“-Bündnisses | Foto by Jakob Huber | Lizenz: CC BY-NC 2.0)

Die Verhandlungen zwischen der EU mit den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) sowie mit Kanada über das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) finden hinter verschlossenen Türen statt – eine intransparente Vorgehensweise, die bereits Tradition hat. Zu unliebsamen Themen werden, wie zuletzt bei ACTA oder ESM, grundlegende Entscheidungen vorbei an Öffentlichkeit und Parlamenten von einem ausgewählten Zirkel an Vertretern aus Politik und Wirtschaft vorbereitet. Auf der Strecke bleiben Demokratie und Verbraucherschutz. Der Widerstand gegen TTIP, CETA und auch TISA wird immer größer. Mittlerweile hat sich ein internationales Bündnis aus über 370 Organisationen zusammengeschlossen und eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gestartet. Diese erreichte in Rekordzeit die formalen Anforderungen an eine offizielle EBI: Eine Million Unterschriften und das erforderliche Unterschriftenquorum in sieben EU-Mitgliedstaaten. Mittlerweile gibt es über zwei Millionen Unterstützer/innen und in 14 EU-Mitgliedstaaten wurde die Unterschriftenhürde übersprungen!

Aktuelle Infos in meinem Blog bei Mehr Demokratie…

UPDATE vom 8.6.2015

zwei_mio_stopttip

Seit heute unterstützen mehr als zwei Millionen Menschen die „Stop TTIP“-EBI! In nur sieben Monaten wurden doppelt so viele Unterschriften gesammelt wie für eine offizielle EBI notwendig sind. Zudem ist in 14 EU-Mitgliedstaaten die an die Bevölkerungsstärke gekoppelte Unterschriftenhürde bereits übersprungen worden – für eine offizielle EBI muss dieses Quorum in 7 Ländern erreicht sein. Die bisher größten europäischen Bürgerinitiativen waren „Water is a Human Right“ (2013) und „One of us“ (2013) mit jeweils über 1,8 Millionen Unterschriften. „Stop TTIP“ wird noch bis zum 6. Oktober 2015 weitere Unterschriften sammeln, um den Druck auf die politischen Entscheidungsträger/innen weiter zu erhöhen und die Handelsabkommen zu verhindern.

„Stop TTIP“-Video: TTIP & CETA – Eine Einbahnstraße der Liberalisierung


Mein ganzer Artikel kann bei Mehr Demokratie nachgelesen werden…

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Nazis und CIA – die Wurzeln des Skandals beim Bundesnachrichtendienst


Erstellt am 29.04.2015 von Alexander Bringmann

stopwatchingus-bnd(Foto by Marcus Sümnick |Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Der Bundesnachrichtendienst (BND) unterstützte US-amerikanische Geheimdienste bei der Ausspähung europäischer und deutscher Firmen. Auch wenn die Aufarbeitung gerade erst begonnen hat – klar dürfte bereits sein, dass der BND damit wissentlich Deutschland und Europa geschadet hat. Dieser neue Geheimdienstskandal hat im politischen Berlin eingeschlagen wie eine Bombe. Doch er ist nur ein Glied in einer langen Kette von Skandalen, die wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges bilden.

Führen wir uns noch einmal ganz klar vor Augen, was passiert ist. Der deutsche Auslandsgeheimdienst betreibt für die USA Wirtschaftsspionage gegen europäische und deutsche Unternehmen. Noch wird aufgearbeitet, wer, wann, was wusste. So scheint das Kanzleramt nach ersten Erkenntnissen bereits 2008 über diese Probleme unterrichtet worden zu sein.

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Bilanz einer ungewöhnlichen Präsidentschaft


Erstellt am 04.03.2015 von Alexander Bringmann

jose_mujica
(José Mujica | Foto by Marcos Oliveira/Agência Senado | Lizenz: CC BY 2.0)

Er gehörte wohl zu den ungewöhnlichsten Staatsführern der Welt: José Alberto Mujica Cordano, der ehemalige Präsident von Uruguay. Und das liegt nicht nur daran, dass er über 90 Prozent seines Gehalts spendete.

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#JeSuisCharlie


Erstellt am 08.01.2015 von Alexander Bringmann

Der blutige Angriff auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo ist ein schwerer Anschlag auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Wir trauern mit den Opfern dieses Verbrechens. Unter dem Druck von Fanatikern darf Europa seine Werte nicht aufgeben. Meinungs- und Pressefreiheit sowie gegenseitige Toleranz (auch gegenüber Muslimen) müssen bewahrt bleiben.

(Video by Alexander Bringmann | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

„Je suis Charlie“ – Unter diesem Motto zeigten nach der schrecklichen Bluttat in ganz Europa Menschen ihre Solidarität. Auch auf dem Pariser Platz in Berlin trafen sich hunderte Menschen in stiller Anteilnahme, um der Opfer des Terrors zu gedenken. Diesen ergreifenden Moment haben wir in einem Video für Euch festgehalten.

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Regionale Konflikte oder dritter Weltkrieg?


Erstellt am 20.10.2014 von Alexander Bringmann

Die Probleme innerhalb der muslimischen Welt sind längst zu einer globalen Auseinandersetzung geworden. In gewisser Weise findet längst ein neuer Weltkrieg statt. Der Kampf mit dem Islamischen Staat in Syrien und dem Irak ist dabei nur das sichtbarste Zeichen.

is-weltkarte

(Karte vom IS-Machtanspruch | Quelle: IS-Propagandavideo)

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