(Foto by Blake Coughenour, Quelle: Wikimedia / GNU-Lizenz)

Während ich in einem früheren Artikel unter dem Titel Obama und die US-Gesundheitsreform: Change is coming? die Schritte von Obama zur Reform des Gesundheitssystems lobte, frage ich mich in diesem Beitrag, wie es eigentlich um die Förderung von Bürger- und Menschenrechten unter der Obama-Administration steht. Leider nicht annähernd so gut, wie es noch vor seinem Amtsantritt erwartet worden war. Es sind äußerst kritikwürdige Verhältnisse zu beobachten: Mal abgesehen davon, dass Obama durch seine Unterschrift in 2011 der Verlängerung spezieller Bestimmungen des umstrittenen und in die Bürgerrechte eingreifenden “US Patriot Acts” Gesetzeskraft verlieh und seine Regierung eine harte Gangart gegen Whistleblower wie im Fall Bradley Manning an den Tag legt, existiert auch das Gefangenenlager Guantánamo weiter. Im Wahlkampf versprach Obama, dieses binnen eines Jahres schließen zu wollen. Doch nach mittlerweile einer ganzen Amtszeit als US-Präsident hat Obama den aktuell größten, von seinem Vorgänger George W. Bush Jr. geschaffenen Schandfleck der US-Menschenrechtspolitik noch immer nicht aus der Welt geschafft. Weiterlesen… »

Die ARTE-Dokumentation “The Brussels Business – Wer lenkt Europa wirklich?” zeigt gut auf, wie Lobbyisten agieren und wie groß deren Einfluss auf politische Entscheidungen bzw. Entscheidungsträger im Sinne großer Konzerne und Verbände auf Kosten von Demokratie und Gemeinwohl ist. Hier wird auch einmal mehr deutlich, wie wichtig der Einsatz für transparente und direktdemokratische Verfahren auf allen politischen Ebenen ist. Ob nun in Brüssel oder anderswo. Die politische Gestaltungs- und Entscheidungsmacht darf nicht in den Händen weniger liegen. Umso kleiner der Kreis an politischen Entscheidungsträgern ist, umso zentralistischer die Strukturen sind, desto mehr werden Partikularinteressen bedient. Ein Beitrag zur Doku von der TAZ.

[Übrigens: Mit LobbyPlag gibt es eine neue Crowdsourcing-Plattform, die hier sehr gut beschrieben wird. Dort wird ersichtlich, wo EU-Abgeordnete die Vorschläge von Lobbyisten in ihre Anträge zur EU-Datenschutz-Grundverordnung eingefügt haben. Einen guten Einblick, wie der Lobbyismus in Brüssel in der Praxis abläuft, gibt ein Gespräch zwischen Richard Gutjahrs mit dem EU-Abgeordneten (Grüne) Jan Philipp Albrecht: http://youtu.be/wx6DQjIlcDw Erschreckend!]

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(Foto von Blaues Sofa , Quelle: Wikimedia, Lizenz: CC BY 2.0)

Nach Ansicht des renommierten Simon Wiesenthal Center (SWC) gehört der Journalist Jakob Augstein, Sohn des Spiegel-Gründers Rudolf Augstein, zu den Antisemiten. Auf einer Liste der 10 schlimmsten antisemitischen Äußerungen wurde er in eine Reihe gestellt mit offen judenfeindlichen Fanatikern wie dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad.

Mit den haarsträubenden Anschuldigungen gegen Augstein hat sich das Simon Wiesenthal Center keinen Gefallen getan. Nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, um untergetauchte Naziverbrecher aufzuspüren und ihrer gerechten Strafe zuzuführen, schießt das SWC mit seiner jüngsten Aktion weit über das Ziel hinaus. Der Antisemitismus-Vorwurf ist, aus gutem Grund, gerade in Deutschland eine scharfe Waffe. Doch ein leichtfertiger Einsatz hilft nur den wirklichen Antisemiten.  Weiterlesen… »

Blick auf Reykjavík
(Foto von  Andreas Tille , Quelle: Wikimedia, Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Island ist nicht nur eine Trauminsel der Pressefreiheit. Auch in punkto Bürgerbeteiligung geht der Inselstaat neue Wege. Mittels eines Referendums wurden am 20. Oktober den Menschen sechs Fragen zum Verfassungsentwurf gestellt, den ein direkt gewählter Bürgerkonvent ausgearbeitet hat. Dafür gab es eine überwältigende Zustimmung! (siehe Update am Ende)

Bemerkenswert an der Entstehung des isländischen Verfassungsentwurfs ist die Beteiligung der Bürger über den gesamten Prozess hinweg. Am Anfang stand eine von der Regierung einberufene, repräsentativ zusammengesetzte Planungszelle von rund 1.000 Menschen, die in kleinen Gruppen Ideen für die neue Verfassung zusammentrugen. Ein von Bürgern gewählter 25-köpfiger Konvent (= Verfassungsrat) hatte die Aufgabe, aus rund 700 Seiten mit Vorschlägen einen Verfassungsentwurf zu destillieren – im Konsensprinzip, öffentlich tagend und unter Einbeziehung von Facebook, Twitter, Youtube und anderen Kanälen. Weiterlesen… »

Goldman Sachs – HQ in New York
(Foto von Jerchel, Quelle: Wikimedia, Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Vorwort

Diese Woche strahlte Arte eine hoch interessante Dokumentation von Jérôme Fritel und Marc Roche, Wirtschaftsjournalist bei der französischen Tageszeitung “Le Monde” und Autor des Bestsellers “La Banque”, unter dem Titel “Goldman Sachs – Eine Bank lenkt die Welt” aus. Diese beleuchtet auf bemerkenswerte Weise die fragwürdigen Machenschaften der Investmentbank, deren Einfluss bis in höchste politische Kreise reicht. So war beispielsweise der amtierende Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi, der gerade mit der Ankündigung in die Schlagzeilen geriet, unbegrenzt Anleihen in die Krise geratener EU-Staaten kaufen zu wollen, von 2004 bis 2005 Vizepräsident bei Goldman Sachs in London.

Was der Film in meinen Augen deutlich herausarbeitet: Die grassierende und schädliche Verquickung von Finanzwirtschaft und Politik zu Lasten demokratischer Strukturen und des Allgemeinwohls. Für mich  stehen die in der Doku aufgezeigten Praktiken von Goldman Sachs exemplarisch  dafür. Denn diese sind gewiss kein Einzelfall – stechen jedoch besonders hervor. Doch: Wer hat den Nährboden für solche Auswüchse geschaffen? Eine Politik der Deregulierung des Finanzsektors! Gabriele Fiege vom me-magazine hat einen sehr aufschlussreichen Artikel zum Thema geschrieben, den sie auszugsweise hier beim Freidenker veröffentlicht.

Arte-Doku: Goldman Sachs – Eine Bank lenkt die Welt

(Weitere Informationen zur Doku…) Weiterlesen… »