EuropĂ€ische BĂŒrgerinitiative: Ein erster Schritt


Charlie Rutz

by Charlie Rutz | Datum: 01.04.2012
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Ab heute können EU-BĂŒrger ĂŒber nationale Grenzen hinweg gemeinsam eine BĂŒrgerinitiative in die Wege leiten, um ein EU-Gesetzgebungsverfahren anzuregen. Mehr Demokratie e.V. ist maßgeblich dafĂŒr verantwortlich, dass dieses neue Element direkter Demokratie auf EU-Ebene eingefĂŒhrt wurde. Dazu ein Interview mit Dr. Michael Efler.

Die Aktivisten des Mehr Demokratie e.V. hatten viel Zeit und Energie darin investiert, das möglich zu machen, was am heutigen Tage endlich in Kraft trat: die EuropĂ€ische BĂŒrgerinitiative (EBI). Damit wird nicht nur die BĂŒrgerbeteiligung auf EU-Ebene gefördert und ausgebaut, sondern auch die Herausbildung einer lĂ€nderĂŒbergreifenden politischen Öffentlichkeit. Eine erfolgreiche EBI hat zwar nur einen rein empfehlenden Charakter, da die EuropĂ€ische Kommission nicht verpflichtet ist, diese umzusetzen. Allerdings kann der Wille von Millionen EU-BĂŒrgern realpolitisch sehr wirkungsmĂ€chtig sein und nicht so einfach vom Tisch gewischt werden. Insofern ist die EBI in jedem Falle ein Fortschritt bei der Etablierung direktdemokratischer Verfahren in der EuropĂ€ischen Union. Ich sprach dazu mit dem Vorstandssprecher von Mehr Demokratie Dr. Michael Efler, der fĂŒr diesen Erfolg mitverantwortlich ist.

Ab heute kann jeder EU-BĂŒrger eine EBI in die Wege leiten. Du hast gemeinsam mit Mehr Demokratie e.V. und anderen dafĂŒr gesorgt, dass die EBI in die EU-Verfassung aufgenommen wurde. Bist Du mit dem erzielten Ergebnis zufrieden?

(Dr. Michael Efler)

GrundsĂ€tzlich ist es zu begrĂŒĂŸen, dass mit der EBI ein erster Schritt in Richtung direktdemokratischer Mitbestimmung auf EU-Ebene erreicht worden ist. Dies haben wir ja vor zehn Jahren bereits in den Entwurf des EU-Verfassungsvertrages hereingekĂ€mpft, auch wenn wir uns damals natĂŒrlich fĂŒr EU-weite Volksbegehren und Volksentscheide eingesetzt haben. DafĂŒr war die Zeit aber noch nicht reif.

Worin liegt der Fortschritt in punkto politischer Partizipation der BĂŒrger?

Die EBI könnte vielleicht dazu beitragen, dass eine europĂ€ische politische Öffentlichkeit entsteht. Das Fehlen dieser Öffentlichkeit ist eine der grĂ¶ĂŸten EU-Demokratiedefizite ĂŒberhaupt und schmĂ€lert in signifikanter Weise die Einflussmöglichkeiten der Zivilgesellschaft. Außerdem wird die EBI zu einer stĂ€rkeren EuropĂ€isierung der Zivilgesellschaft beitragen, weil nur so deren Anforderungen erreicht werden können. Ich bin allerdings eher skeptisch, was das tatsĂ€chliche VerĂ€nderungspotenzial in Bezug auf die EU-Politik angeht. Denn erstens ist die EuropĂ€ische BĂŒrgerinitiative ja nur ein Vorschlagsrecht an die EU-Kommission. Zweitens sind keine vertragsĂ€ndernden EBI zulĂ€ssig, woran viele Initiativen scheitern werden. Und drittens sind die HĂŒrden des Verfahrens (eine Million Unterschriften aus einer signifikanten Zahl von Mitgliedstaaten, Zwang zur GrĂŒndung  eines BĂŒrgerausschusses mit Mitgliedern aus 7 Mitgliedstaaten, Angabe der Personalausweisnummer in 18 von 27 Mitgliedstaaten)  erheblich.

Umreiße bitte kurz die Voraussetzungen zur Einleitung einer EBI. 

ZunĂ€chst mĂŒssen die Initiatoren prĂŒfen, ob es sich um ein Thema handelt, das in die Kompetenz der EuropĂ€ischen Union fĂ€llt und nicht den EU-VertrĂ€gen widerspricht. Dann muss ein BĂŒrgerausschuss gebildet werden, der aus mindestens sieben BĂŒrgern aus sieben verschiedenen EU-Mitgliedstaaten besteht. Dieser BĂŒrgerausschuss ist der offizielle Ansprechpartner fĂŒr die EU-Kommission. Vor der Unterschriftensammlung muss dann  die Registrierung der EBI beantragt werden.

Wenn dies gelungen ist, kann mit der Sammlung von mindestens einer Million Unterschriften aus einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten begonnen werden. Wenn dies Erfolg gehabt hat und die Unterschriften durch die zustĂ€ndigen Mitgliedstaaten geprĂŒft worden sind, wird die Initiative der EU-Kommission vorgelegt. Diese entscheidet innerhalb von drei Monaten, ob sie das Anliegen aufgreift oder nicht. AusfĂŒhrliche Informationen zum Ablauf einer EBI gibt es hier.

Es sind bereits einige Initiativen, z. B. zum Recht auf Wasser, zur Energiepolitik oder zur Vorratsdatenspeicherung, angekĂŒndigt. Welche politischen Inhalte bzw. Themen dĂŒrfen in einer EBI verpackt werden, welche nicht? Und wann kann mit einer erfolgreichen Initiative gerechnet werden? 

EBI mĂŒssen im Rahmen der ZustĂ€ndigkeit der EU-Kommission und  im Rahmen der EU-VertrĂ€ge sein. Das heißt, die derzeitigen Kompetenzen der EU dĂŒrfen durch eine EBI nicht ausgedehnt werden. Ich habe große Sorge, dass viele Initiativen diese erhebliche EinschrĂ€nkung nicht beachten werden. Beispielsweise ist die Wahl der EnergietrĂ€ger eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Der zeitliche Ablauf einer EBI ist so: FĂŒr eine seriöse Vorbereitung wĂŒrde ich mindestens sechs Monate einplanen. Die Registrierung einer Initiative braucht maximal zwei Monate, danach kann maximal zwölf Monate gesammelt werden. Und dann dauert es maximal weitere sechs Monate, bis die Unterschriften geprĂŒft worden sind und die Kommission sich inhaltlich mit einer Initiative beschĂ€ftigt hat. FĂŒr den Fall des Aufgreifens einer EBI durch die Kommission gibt es keine Fristen fĂŒr die Umsetzung. Dies bedeutet also, dass Initiativen, die die Zeit bis zum 1.4.2012 zur Vorbereitung genutzt haben, frĂŒhestens im Herbst 2013 mit der Antwort der Kommission rechnen können.

Die EU-Kommission entscheidet darĂŒber, ob eine EBI angenommen wird oder nicht, da diese das alleinige Initiativrecht fĂŒr EU-Gesetzesvorhaben hat. Ist diese Praxis nicht undemokratisch? Sollte die Entscheidung ĂŒber die Annahme und Umsetzung einer EBI nicht allein in den HĂ€nden des EU-Parlaments liegen?

Das alleinige Initiativrecht der Kommission halte ich schon lange fĂŒr vordemokratisch. NatĂŒrlich braucht auch das EU-Parlament ein solches Recht. DafĂŒr wĂ€hlen wir es ja schließlich. Um dies zu erreichen, mĂŒsste allerdings der EU-Vertrag geĂ€ndert werden.

Welche Forderungen erhebt Mehr Demokratie zur Weiterentwicklung der EBI?

Bereits 2015 wird die EBI evaluiert. Hier wird es darum gehen, das Verfahren zu vereinfachen und HĂŒrden abzubauen. DafĂŒr mĂŒssen natĂŒrlich vor allem die praktischen Erfahrungen, die in den nĂ€chsten Jahren mit dem Instrument gemacht werden, ausgewertet werden. Mittelfristig geht es Mehr Demokratie darum, die EBI zu einem echten direktdemokratischen Instrument weiterzuentwickeln. Das bedeutet, dass das Verfahren nicht bei der EU-Kommission endet, sondern dass sich auch die anderen Gesetzgebungsorgane der EU – das EU-Parlament sowie der Ministerrat – zwingend mit einer EBI beschĂ€ftigen mĂŒssen. Wenn diese eine Annahme der EBI ablehnen, muss eine europaweite Volksabstimmung möglich werden, in der dann darĂŒber entschieden wird, ob der Vorschlag der Initiative angenommen wird oder nicht. Das Ergebnis ist dann natĂŒrlich verbindlich – so wie beim Volksentscheid in den deutschen BundeslĂ€ndern.

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1 Kommentar ĂŒber “EuropĂ€ische BĂŒrgerinitiative: Ein erster Schritt”

  1. Charlie Rutz schreibt:

    Am 9. Februar hat die EuropĂ€ische BĂŒrgerinitiative (EBI) „Wasser ist ein Menschenrecht“ als erste EBI ĂŒber eine Million Unterschriften sammeln können. Diese Grenze musste erreicht werden, damit sich die EU-Kommission mit dem Thema befasst und eine Gesetzesinitiative abwĂ€gt. Hier mein Beitrag bei Mehr Demokratie e.V. dazu: http://bit.ly/Tb4zGv

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