Hamburg wird Transparenz-Hauptstadt


Charlie Rutz

by Charlie Rutz | Datum: 12.06.2012
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Das BĂŒndnis „Transparenz schafft Vertrauen“ hat mit einer Volksinitiative die Grundlage fĂŒr ein in Deutschland bislang einmaliges Transparenzgesetz gelegt. KĂŒnftig mĂŒssen Politik und Verwaltung Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet zugĂ€nglich machen.

Zu einer Hauptforderung der aus einem Zusammenschluss von Transparency International, Chaos Computer Club (CCC), Piratenpartei, ÖDP, Die Linke, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, Attac und Omnibus fĂŒr direkte Demokratie bestehenden Initiative gehörte die EinfĂŒhrung eines Informationsregisters. Dieses wurde jetzt von allen Fraktionen der Hamburger BĂŒrgerschaft ĂŒbernommen und wird am morgigen Mittwoch als Gesetz beschlossen werden. Damit wird ein fĂŒr den Sommer geplantes Volksbegehren ĂŒberflĂŒssig. „Mit der EinfĂŒhrung des Transparenzgesetzes wird Hamburg Transparenz-Hauptstadt“, sagt Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Bundesvorstands von Mehr Demokratie. Und der Mitinitiator der Volksinitiative Gregor Hackmack ergĂ€nzt: „Wir haben aus dem Informationsrecht der Menschen eine Informationspflicht der Behörden gemacht. Das ist ein Quantensprung auf dem Weg zu einer offenen Gesellschaft.“ In elf BundeslĂ€ndern gibt es bisher mehr oder weniger bĂŒrgerfreundlich ausgestaltete Informationsfreiheitsgesetze; in Baden-WĂŒrttemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen nicht einmal das.

Um Einblick in BeschlĂŒsse, Gutachten, Genehmigungen und andere öffentliche Dokumente zu erhalten, mĂŒssen Interessierte bisher AntrĂ€ge stellen und zum Teil auch GebĂŒhren zahlen. „In Hamburg wird diese Holschuld der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger umgekehrt in eine Bringschuld der Verwaltung“, so Beck. Der jetzt zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf war in weiten Teilen in einer Gemeinschaftsarbeit von BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern im Internet (Wiki) sowie in BĂŒndnistreffen erarbeitet worden. Bis zum 9. Dezember 2011 hatte das TransparenzbĂŒndnis in nur sechs Wochen 15.119 Unterschriften dafĂŒr gesammelt. Viele Daten und Dokumente werden mit dem neuen Gesetz nicht mehr nur auf Antrag zugĂ€nglich, sondern frei im Internet verfĂŒgbar sein. Zu den Informationen, die dort von Amtswegen veröffentlicht werden mĂŒssen, zĂ€hlen SenatsbeschlĂŒsse, Gutachten, öffentliche PlĂ€ne, Geodaten, Subventionsvergaben und Bau- bzw. Abrissgenehmigungen. Veröffentlichungspflichtig sind auch alle VertrĂ€ge ĂŒber 100.000 Euro, die im weitesten Sinne die öffentliche Daseinsvorsorge betreffen. Wesentliche Unternehmensdaten stĂ€dtischer Beteiligungen inklusive der jĂ€hrlichen VergĂŒtungen und Nebenleistungen der Leitungsebene sind ebenfalls zu veröffentlichen. Personenbezogene Daten sowie juristisch klar definierte Betriebs- und GeschĂ€ftsgeheimnisse bleiben aber geschĂŒtzt.

Update vom 2. August 2012:

Am 26. Juli  segelte ich gemeinsam mit den Berliner Piraten, Mehr Demokratie und weiteren Teilnehmern mit dem Schiff MS Angela ĂŒber die Berliner Spree. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion wurde ĂŒber ein Transparenzgesetz fĂŒr Berlin debattiert. U.a. berichtete die TAZ darĂŒber: www.taz.de/!98200 Der Bericht von Mehr Demokratie ist hier zu finden: www.bb.mehr-demokratie.de/spree-podium.html.

Update vom 5. Oktober 2012:

Das öffentlich in einem Wiki geschriebene Hamburgische Transparenzgesetz tritt am 6. Oktober in Kraft. Das Gesetz wurde nach einer Volksinitiative von der BĂŒrgerschaft einstimmig angenommen und verpflichtet die Stadt Hamburg Informationen aktiv zu veröffentlichen. Einen Bericht von Daniel Lentfer dazu gibt es hier: http://www.mehr-demokratie.de/hamburg-transparenz.html

Weitere Informationen und Artikel zum Thema:

Diesen Beitrag habe ich auf www.mehr-demokratie.de erstveröffentlicht.

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3 Kommentare ĂŒber “Hamburg wird Transparenz-Hauptstadt”

  1. Charlie Rutz schreibt:

    Eben noch als Novum in der deutschen Politik gefeiert, gibt es jetzt Streit um Hamburgs Transparenzgesetz: MĂŒssen wirklich alle Behörden ihre Informationen aktiv veröffentlichen – oder kommen durch die HintertĂŒr doch noch Ausnahmeregelungen? Nun mĂŒssen wohl Gerichte diese Frage klĂ€ren: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/transparenzgesetz-in-hamburg-sorgt-fuer-streit-a-881519.html

  2. Charlie Rutz schreibt:

    Guter Artikel zum Transparenzgesetz in Hamburg: „Mit dem neuen Transparenzgesetz können die BĂŒrger dem Staat kĂŒnftig in (fast) alle Karten gucken. Im Juni wurde das geltende Amtsgeheimnis und die RĂŒckzugslinie einer Obrigkeit abgeschafft.“ http://www.welt.de/regionales/hamburg/article109385565/Transparenzgesetz-macht-auch-das-Rathaus-glaesern.html

  3. Charlie Rutz schreibt:

    Coole Aktion der Berliner Piratenfraktion: Eine Schiffsfahrt durch Berlin mit Podiumsdiskussion zu einem Transparenzgesetz fĂŒr Berlin. Mehr Infos gibt es hier: http://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/07/13/ein-transparenzgesetz-fur-berlin-einladung/

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