Mehr Transparenz durch Abgeordnetenwatch?


Charlie Rutz

by Charlie Rutz | Datum: 29.02.2012
facebooktwittertumblrmail
image_pdfimage_print

Auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de können BĂŒrger Politiker öffentlich zu ihrer politischen Arbeit befragen. TrĂ€gt Abgeordnetenwatch damit zu mehr Transparenz in der Politik bei? Ja, meint der Bundestagsabgeordnete Volker Wissing und bezeichnet die Plattform als Antworten-Inkasso der BĂŒrger. Der Wiesbadener CDU-Stadtverordnete Hans-Joachim Hasemann-Trutzel bestreitet das.

Bereits seit vielen Jahren ermöglicht die Internetplattform www.abgeordnetenwatch.de jedem BĂŒrger, in Kontakt mit deutschen Parlamentariern in ihrem Wahlkreis oder auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene zu treten und sie zu ihrer Politik zu befragen. Dazu legt Abgeordnetenwatch eigenstĂ€ndig die Profile der jeweiligen AmtstrĂ€ger an und liefert Informationen ĂŒber deren parlamentarisches Abstimmungsverhalten.

GegrĂŒndet wurde die Plattform mit dem Ziel, einen direkten Draht zwischen BĂŒrgern und Politikern herzustellen und durch einen öffentlichen Dialog Transparenz zu schaffen. Die Politiker selbst sind nicht dazu verpflichtet, auf der Plattform aktiv zu sein. Allerdings mĂŒssen sie mit der Kritik leben, Anfragen der BĂŒrger zu ignorieren. Angela Merkel beantwortet die Fragen auf abgeordnetenwatch.de nicht, wĂ€hrend beispielsweise  der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann in der laufenden Legislaturperiode fast alle BĂŒrgerfragen beantwortet hat (Stand 28.2.12: 64 Fragen/61 Antworten).

FĂŒr Aufsehen hatte Ende vergangenen Jahres eine AnkĂŒndigung von 25 der 27 CDU-Stadtverordneten im Wiesbadener Rathaus gesorgt, Abgeordnetenwatch zu verklagen, falls nicht die Bitte respektiert werde, die Aufnahme in das Portal rĂŒckgĂ€ngig zu machen. Der Wiesbadener CDU-Stadtverordnete und Rechtsanwalt Hans-Joachim Hasemann-Trutzel, der zu den Unterzeichnern des Briefes an Abgeordnetenwatch gehört, bezweifelt, dass die Plattform fĂŒr mehr Transparenz in der Politik sorgt: Die Ansammlung von Daten schaffe Verwirrung und verzerre das Bild der Politiker, argumentiert er. Anders sieht das der FDP-Abgeordnete Dr. Volker Wissing, der zuletzt in einem von Abgeordnetenwatch erstellten Ranking Platz 1 in der Antwortbilanz aller Bundestagsabgeordneten erreichte. Aus seiner Sicht macht die Internetplattform die Demokratie direkter, einfacher und verstĂ€ndlicher – ein Gewinn fĂŒr die Demokratie.

Pro-Standpunkt Dr. Volker Wissing

Abgeordnetenwatch – das Antworten-Inkasso der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger

Seit jeher erhalten Abgeordnete Anfragen zu zahllosen Themen. Abgeordnetenwatch bietet Politikerinnen und Politikern die Möglichkeit, Fragen zu beantworten und ihre Meinung vielen BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern zugĂ€nglich zu machen. Die Struktur der Seite verhilft Interessierten dazu, schnell und einfach ihren Wahlkreisabgeordneten ausfindig zu machen und dessen Meinung zu bestimmten Themen zu erfragen. Das ermöglicht eine weit bewusstere politische Willensbildung,  da es fĂŒr den BĂŒrger möglich wird, die persönliche politische Sichtweise seines Abgeordneten zu erfragen.

Das heißt nicht, dass der Politiker nicht auf Formschreiben seiner Partei zurĂŒckgreifen darf, schließlich ist es auch legitim, wenn jemand mit der offiziellen Meinung seiner Partei oder Fraktion vollstĂ€ndig ĂŒbereinstimmt. Auch das ist ein Signal an die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger. WĂ€hle ich einen Abgeordneten, der stets die Meinung seiner Partei vertritt, oder gebe ich jemandem den Vorzug, der auch mal von der Meinung abweicht, im Umkehrschluss aber auch fĂŒr mich als WĂ€hlerin oder WĂ€hler schwieriger einzuschĂ€tzen ist?

Abgeordnetenwatch macht die Demokratie direkter, einfacher und verstĂ€ndlicher. Schließlich handelt es sich bei dem Gros der Anfragen nicht um politische Fangfragen, sondern um ganz konkrete Sachfragen. Dabei ist es auch fĂŒr den Abgeordneten spannend, sich mit Themen vertieft zu beschĂ€ftigen und sich in die Lage zu versetzen, die Frage des BĂŒrgers zu beantworten. Und selbst wenn ein Abgeordneter mal eine Frage nicht beantworten möchte, hat er die Freiheit, dem Fragenden dies offen mitzuteilen.

Der Frage-Antwort-Prozess, der sonst unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwischen BĂŒrger und Politiker stattfindet, wird transparent gemacht. FĂŒr wen sollte das von Nachteil sein? Jeder Abgeordnete ist bemĂŒht, Anfragen zu beantworten, die an ihn gerichtet werden, sei dieses via Mail, Post oder auf anderem Wege. Wenn er nun die Chance hat, mit einem Schreiben die Fragen zahlreicher BĂŒrgerinnen und BĂŒrger zu beantworten, ist das ein Vorteil.

Abgeordnetenwatch ist das Antworten-Inkasso der deutschen Politik. Aber so wie ein regulĂ€res Inkassounternehmen nur berechtigte Forderungen eintreiben sollte, fordert Abgeordnetenwatch nur legitime Rechte der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger ein: nĂ€mlich Antworten auf Fragen. Abgeordnetenwatch erleichtert die politische Arbeit, indem es dem Politiker ein Forum verschafft, in welchem er auf eine Frage antworten und viele Menschen auf einmal erreichen kann. Transparenz ist hier keine Gefahr, sondern eine Arbeitserleichterung und ein Gewinn fĂŒr die Demokratie.

Contra-Standpunkt Hans-Joachim Hasemann-Trutzel

Die Beantwortung der Frage, ob Abgeordnetenwatch fĂŒr mehr Transparenz in der Politik sorgt, hĂ€ngt von den Leistungen von Abgeordnetenwatch wie auch dem TransparenzverstĂ€ndnis ab. Die Idee, Politik transparent zu gestalten, ist so alt wie der Gedanke an Demokratie und die Idee der Wahl der Besten zur Vertretung des Volkes. Gegenstand der Politik ist indes die  Steuerung von Staat und Gesellschaft im Ganzen.

Wenngleich Entscheidungen hĂ€ufig emotional begleitet werden, so ist Politik von der Aufgabenstellung her themen- bzw. sachbezogen. Will man tatsĂ€chlich Transparenz – Durchsichtigkeit und VerstĂ€ndlichkeit – schaffen, dann ist das Aufbereiten der Sachthemen, die Darstellung der HintergrĂŒnde, das Aufzeigen alternativer Entscheidungsmöglichkeiten wie letztlich die ErklĂ€rung, warum gerade eine ganz bestimmte Entscheidung getroffen wurde, zentrales Element. Abgeordnetenwatch leistet das nicht!

Der Bundestag, 8 von 16 Landtagen sowie 40 von 11.289 Gemeinden (vgl. http://www.gemeindeverzeichnis.de/dtland/dtland.htm) nehmen teil. Abgeordnetenwatch geriert sich als neutraler Mittler. Abstimmungsverhalten, Mitgliedschaften, EinkĂŒnfte etc. werden erfasst, nach einem selbst generierten Kodex geprĂŒfte Fragen werden an Teilnehmer weitergeleitet. Fragen und Antworten bleiben dauerhaft abrufbar. Wer was warum fragt, bestellt oder nicht, ist offen.

Zudem bietet Abgeordnetenwatch jedem Politiker die Möglichkeit, gegen Entgelt eine Profilerweiterung zu hinterlegen. Die Ansammlung individueller Fragen und Antworten schafft ein Mehr an Daten, Verwirrung, UnĂŒbersichtlichkeit und Verzerrung. Inhalte werden dadurch nicht ĂŒberschaubarer, es entsteht dadurch keineswegs ein Mehr an Transparenz, VerstĂ€ndlichkeit oder Teilhabe. Abgeordnete sind alle im Netz erreichbar, vielfach auch ĂŒber Facebook und Twitter.

Bundestag und Landtage stellen alle von Abgeordnetenwatch erhobenen Sach- und Personendaten allgemein zur VerfĂŒgung. Ein Zusatznutzen ist nicht erkennbar. Sachentscheidungen werden in der Regel durch Experten der Regierungen, in Fraktionen und Gremien erarbeitet und vorbereitet. Individuelle und völlig sachfremde EinflĂŒsse sind zwar nicht ausgeschlossen, werden aber durch persönliche Antworten auch nicht offenbar. Eine Plattform mit der Möglichkeit des persönlichen Zurschaustellens – Profilerweiterungen, bestellte Fragen -, einem „body counting“ durch AuszĂ€hlen beantworteter, offener und Standard-Antworten, der Darstellung der Antwortfrequenz nach Parteizugehörigkeit leistet keinen Beitrag zur Durchsichtigkeit der Politik – eher einen ab-wat(s)ch.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 29.2.2012 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

Ähnliche Artikel

Anonymous: Fluch oder Segen? (Foto by Vincent Diamante / Lizenz: CC BY-SA 2.0) Aktivisten der Anonymous-Bewegung sorgten in der Vergangenheit fĂŒr Furore: So fĂŒhrten sie Angriff...
Hamburg wird Transparenz-Hauptstadt Das BĂŒndnis "Transparenz schafft Vertrauen" hat mit einer Volksinitiative die Grundlage fĂŒr ein in Deutschland bislang einmaliges Transparenzgesetz ...
Die Macht des Lobbyismus Die ARTE-Dokumentation "The Brussels Business - Wer lenkt Europa wirklich?" zeigt gut auf, wie Lobbyisten agieren und wie groß deren Einfluss auf ...
Pro & Contra: Vorratsdatenspeicherung Im neuen Format „Netzstandpunkte“ werden Pro- und Contra-Argumente von Politikern, Experten und Bloggern zu kontrovers diskutierten Netzthemen vor...
facebooktwittertumblrmail
Tags: , ,

Dieser Beitrag wurde unter Deutsche Politik abgelegt.

ï»ż

Hinterlasse einen Kommentar: