Vor allem der Ruf nach mehr politischer Transparenz und Bürgerbeteiligung macht die Piraten für viele Wähler attraktiv. Für die Freibeuter kein bloßes Wahlkampfgetöse, sondern ernste Zielsetzung. Das zeigt ein aktuelles Beispiel aus einem Landkreis in Rheinland-Pfalz. Dieser muss sich laut Landesrechnungshof Fehlbeträge in Millionenhöhe vorwerfen lassen. Die Piraten wollen für Aufklärung sorgen.

(Hinweis: Dieser Beitrag basiert wesentlich auf
einem Bericht des Journalisten Joachim Jakobs.)

Wenn die Piraten einen gläsernen Staat fordern, dann zeigen sie mit dem Finger nicht nur auf die anderen: sie propagieren und leben vor allem auch die innerparteiliche Transparenz und Demokratie. Um dies zu realisieren, bringen sie mehrere Beteiligungs- und Kommunikationstools zum Einsatz, die vornehmlich dem für viele Piraten zum Lebensraum gewordenen Internet entspringen. Angefangen bei der Entscheidungs- und Meinungsbildung per LiquidFeedback, über das Live-Streaming von Sitzungen und Veranstaltungen, bis hin zum Gedankenaustausch via Piratenpad, Wiki und Twitter. Die soziale Innovation Internet macht‘s möglich!

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Heute gingen weltweit hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (kurz: ACTA) zu protestieren. Wer mehr rund um die Hintergründe zu ACTA wissen will,  kann diese entweder bei uns finden http://freidenker.cc/tag/acta oder aber beispielsweise diesen Artikel lesen: http://futurezone.at/netzpolitik/7193-wie-gefaehrlich-ist-acta.php. Hier ein paar Impressionen von der heutigen Demo in Berlin:

Der Journalist, Buchautor und Netzaktivist Krystian Woznicki ist schon viel um den Globus gereist und dabei am stärksten mit der Kultur Japans in Berührung gekommen – ganze sieben Jahre lebte er dort. Im Gespräch mit dem „Berliner Gazette“-Herausgeber kristallisiert sich heraus, dass es für ihn keine Heimat oder Nationalität im klassischen Sinne gibt.

Der Einstieg in das Gespräch mit dem Gründer der „Berliner Gazette“ verläuft nicht ganz glatt. In den Redaktionsräumen seiner Online-Zeitung im Prenzlauer Berg auf seine polnischen Wurzeln angesprochen, ist Krystian Woznicki anzumerken, dass er die Frage für überflüssig hält. Woznicki fühlt sich zuerst als Weltbürger, nicht als Pole oder Deutscher. Die politischen Unruhen in Polen und die daraus hervorgehende Solidarność-Bewegung Anfang der 1980er Jahre erlebte der 1972 in dem polnischen Dorf Kłodzko Geborene und Aufgewachsene nur am Rande. Zumal er in eben diesem historischen Moment im Alter von acht Jahren nach Deutschland übersiedelte: ins hessische Bad Pyrmont. Das Leben auf dem Dorf habe ihn geprägt. Seine Liebe zu ländlichen Gebieten – zu Stille, Natur und der Konzentration auf das Lokale – rührt daher. Auch die zwischenmenschlichen Beziehungen der Landbewohner, die intimer und weniger anonym seien als im Stadtleben, sind etwas, was er am Leben auf dem Land schätze und in einem Kiez wie dem Prenzlauer Berg in der urbanen Variante wiederfinde, ohne sich dabei auf den lokalen Horizont festzulegen. Gerade im Netz finde er den nötigen Ausgleich: eine weitgehend offene, teils anonyme Form der weltweit verzweigten Kommunikation. mehr »

Seit 2010 bin ich als Redakteur beim Online-Magazin politik-digital.de tätig, das vom gemeinnützigen Verein pol-di.net betrieben wird, und berichtete dabei auch zusammen mit anderen von der Arbeit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages (siehe Dossier). Diese setzt nach anfänglichem Widerstand seit 2011 das vom Liquid Democracy e.V. entwickelte Bürgerbeteiligungstool Adhocracy ein, zu dem ich bereits einen ersten Zwischenbericht schrieb. Die erste offizielle Adocracy-Instanz wurde jedoch im Juni 2010 vom Mehr Demokratie e.V. betrieben, um eine interne Strategiedebatte zu führen. Die Mitglieder des Vereins  entwickelten damals Ideen und verfassten Vorschläge, die abschließend in der Mitgliederversammlung debattiert wurden. Mittlerweile findet das Tool eine immer größere Verbreitung. So rief z.B. die SPD-Bundestagsfraktion erst kürzlich die Plattform “Zukunftsdialog online” ins Leben, die zum Ziel hat, zum einen die Bürger in den politischen Prozess des “Projekt Zukunft” einzubinden und zum anderen die Transparenz von Meinungsbildungsprozessen und politischen Entscheidungen zu erhöhen. mehr »

Das Internet durchdringt immer mehr Lebensbereiche und ist längst zum Lebensraum für viele Menschen geworden. Sollte die Politik darauf mit der Berufung eines Internetministers reagieren? Unbedingt, meint der FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz. Die Berliner Stadträtin Juliane Witt (DIE LINKE) dagegen hält die Schaffung eines solchen Amtes für absurd.

Außer Frage steht wohl, dass sich die Politik lange Zeit geradezu stiefmütterlich den Erfordernissen des digitalen Zeitalters annahm und nicht gerade mit Sachverstand glänzte. Doch insbesondere auch die Achtungserfolge der Piratenpartei katapultierten das Thema zuletzt ganz nach oben auf die politische Agenda. Sollte dieser gewachsenen Bedeutung netzpolitischer Belange mit einem eigens dafür geschaffenen Amt bzw. Ressort Rechnung getragen werden? mehr »

2009 war das Erinnerungsjahr schlechthin. Zum zwanzigsten Mal jährte sich der Fall der Berliner Mauer – ein Ereignis, das letztlich den Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigemacht hat und aufgrund seiner historischen Bedeutung in vielerlei Hinsicht gewichtige Gründe zur Erinnerung lieferte. So war die “friedliche Revolution 2009“ in aller Munde und so aktuell wie nie zuvor. Und das, obwohl bis dato dem Begriff der “Wende“ eindeutig der Vorzug gegeben worden war. Ich betrachte die Erinnerungskultur nach dem Mauerfall aus tiefenpsychologischer Perspektive.

Die Angebote anlässlich des 20. Jubiläums der Wiedervereinigung in 2009 entwickelten eine so große Bandbreite, insbesondere in der Hauptstadt Berlin, dass der Interessierte seine Mühe hatte, Schritt zu halten, geschweige denn, das vielfältige Veranstaltungsprogramm auch nur ansatzweise umfassend in Anspruch zu nehmen. Weder Tageszeitungen, noch Magazine ließen sich die Gelegenheit entgehen, um entsprechende Artikel oder gleich ganze Sonderausgaben mit historischem Charakter zu veröffentlichen, vom seriösen Traditionsblatt bis zur Boulevardpresse. Sonderausstellungen, allen voran die frei zugängliche Ausstellung zur friedlichen Revolution auf dem Alexanderplatz in Berlin, wurden eigens installiert, letztere  wegen der großen Resonanz sogar bis 2010 verlängert. Podiumsdiskussionen zu den Themenbereichen Mauerfall und friedliche Revolution nahmen in der Regel deutlich kontroverse Züge an und auch der Büchermarkt wurde 2009 von einer Flut an Neuerscheinungen regelrecht überschwemmt: Unter anderem durch ein Werk von Harald Jäger, dem Grenzbeamten, der am Grenzübergang Bornholmer Straße nach eigenem Ermessen den Befehl gegeben hatte, den Schlagbaum zu öffnen – höchstpersönlich. Nicht wenige der damaligen Akteure traten verstärkt öffentlich in Erscheinung und so mancher hätte sich rückblickend wohl gerne als Initiator eines der wichtigsten Ereignisse in der deutschen Geschichte hochstilisieren lassen. mehr »

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Wirtschaftswachstum gelten in vielen Ländern als wichtigste Grundlage für einen erfolgreichen Staat. Auch die Entwicklungshilfe verstand sich lange Zeit fast ausschließlich als Wirtschaftshilfe, andere Faktoren galten als zweitrangig. Als wichtigster Indikator für die unternehmerische Leistungsfähigkeit eines Landes wird die Summe der erwirtschafteten Güter und Dienstleistungen herangezogen: das Bruttosozialprodukt. Viele Staaten streben danach, auf diesem Gebiet besonders gut und leistungsfähig zu sein. Gerade in vielen Entwicklungsländern geht das Streben nach Wirtschaftswachstum oft über alles. Entwicklungshilfe ist ja fast immer Entwicklungshilfe für die eigene Wirtschaft, die auf der Suche nach neuen Märkten ist.

Als der König von Bhutan einmal gefragt wurde, welches Bruttosozialprodukt sein Land habe, erklärte dieser, in seinem Staat sei das Ziel das Bruttonationalglück. Tatsächlich wurde seit diesem Zeitpunkt in Bhutan das Bruttonationalglück als Staatsziel definiert. Eine vom König ins Leben gerufene Kommission arbeitete die Grundlagen aus. Die Idee, sich nicht mehr nur am Wirtschaftswachstum zu orientieren, klingt hervorragend. Dafür sprechen einige Fakten: So landeten beispielsweise die USA bei einer Untersuchung über die Zufriedenheit der Bevölkerung und das Glücksempfinden auf dem 150. Platz (Deutschland = Platz 81). Die zufriedenste Bevölkerung lebt danach auf dem kleinen Inselstaat Vanuatu.

Morten Sondergaard erklärt das Bruttonationalglück mehr »

Gehören private Daten im Internet der Vergangenheit an? Ja, meinen die Vertreter der Post Privacy-Bewegung. Wie Sebastian Westermayer, der Privatsphäre im Netz für eine Illusion hält. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar widerspricht vehement: Auch in Zeiten von WikiLeaks sei eine Vielzahl von Informationen schützenswert.

Nach Einschätzung von Christian Heller von der datenschutzkritischen Spackeria, einer Gruppe von Post Privacy-Vertretern, ist Privatsphäre ein Auslaufmodell und Datenschutz ein Kampf gegen Windmühlen. Warum das so sei, legt er in seinem kürzlich veröffentlichten Buch „Post Privacy – Prima leben ohne Privatsphäre“ dar, das gestern bei dradio.de vorgestellt wurde. Prominente Vertreter der Spackeria wie Julia Schramm zeigen sich davon überzeugt, dass Privatsphäre und Datenschutz in unserer vernetzten Welt nicht mehr zu schützen sind. Datenschützer sind ihnen ein Dorn im Auge: Sie halten sie schlicht für überflüssig. Sebastian Westermayer von der Spackeria liefert einen Einblick in diese Gedankenwelt der Datenexhibitionisten. Für das Mitglied der Piratenpartei ermöglichen freie Daten die Beleuchtung der Machtverhältnisse und bedeuten das Ende des Herrschaftswissens. Dem gegenüber kritisiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar, dass die Postprivatisten konstruktive Datenschutzkonzepte völlig außer acht ließen, so wie etwa die technologisch orientierten Ansätze des „Privacy by Design“ und des „Privacy by Default“. mehr »

Am 16. Dezember beschloss der Rat der Europäischen Union das zwar reichlich entschärfte, jedoch weiterhin umstrittene ACTA-Abkommen. Ich fragte zwei Rechtsexperten, welche Bedeutung das in diesem Zusammenhang diskutierte „Three Strikes“-Modell zur Sperrung von Internetzugängen bei Urheberrechtsverletzungen haben könnte.

Auf der letzten Seite eines Berichts des EU-Rats für Landwirtschaft und Fischerei vom letzten Freitag findet sich ein Beschluss zur Umsetzung des „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (kurz: ACTA). Ein Schelm, wer Böses ob des gewählten, wenig öffentlichkeitswirksamen Ortes der Bekanntgabe denkt. Als nächste Instanz muss nun das EU-Parlament zustimmen. Doch dort regt sich Widerstand. Grüne und liberale EU-Abgeordnete wollen das Anti-Piraterieabkommen vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen. Vor allem die Film- und Musikindustrie hatte in der Vergangenheit immer wieder Druck auf die Politik ausgeübt, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um effektiv gegen Raubkopierer (insbesondere in punkto Filesharing) vorgehen zu können. Zur Untermauerung ihrer Position berufen sich diese Branchen regelmäßig auf selbst in Auftrag gegebene Studien und fordern beispielsweise ein Warnhinweismodell. Wenn sie nicht ins Bild passt, kann solch eine Studie aber auch schon mal weggeschlossen werden.

In Deutschland wird derzeit noch über die Optionen für konkrete Sanktionen bzw. Alternativen zu der weit verbreiteten (Massen-)Abmahnpraxis gegen Filesharer diskutiert. Der Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder brachte gar die Sperrung des Internetzugangs für Raubkopierer ins Spiel, ruderte aber kürzlich mit seiner Forderung wieder zurück. In Frankreich dagegen wurde die Möglichkeit der Sperrung von Internetzugängen nach dem „Three Strikes“-Modell mit dem „Hadopi“-Gesetz bereits 2009 geschaffen. Alsbald könnten erste Sanktionen gerichtlich geprüft werden. mehr »