Am 6. und 7. Februar habe ich mich im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin gemeinsam mit einer größeren Gruppe an Mitarbeitern von Mehr Demokratie getroffen, um zu diskutieren, wie die direkte Demokratie zum Wahlkampfschlager werden kann. Im Mittelpunkt steht die Forderung an Bundestag und Bundesrat, endlich den Weg frei zu machen für den bundesweiten Volksentscheid. Für die Einführung dieses längst überfälligen direktdemokratischen Verfahrens  wird der Verein Mehr Demokratie mit Partnern wie dem Omnibus für direkte Demokratie und Aktivisten aus ganz Deutschland möglichst laut und vielfältig werben. Dazu habe ich unter www.volksentscheid.de eine separate Kampagnenseite erstellt. Außerdem stimmte die Piratenpartei zwei Anträgen von mir zu, offiziell die Volksentscheid-Kampagne von Mehr Demokratie zu unterstützen und deren Forderung nach dem bundesweiten Volksentscheid mit minimalen Abweichungen ins Piraten-Wahlprogramm zu übernehmen.

Mein Motto: “Volksabstimmungen sind tierisch gut!”

Am Anfang des Kampagnentreffens im Haus der Demokratie und Menschenrechte stand die aktuelle politische Situation. Wie steht es um direktdemokratische Initiativen und Volksbegehren in den einzelnen Bundesländern? Zuletzt war in Schleswig-Holstein die Volksinitiative zur Bürgerbegehrensreform erfolgreich. Doch beispielsweise auch in Berlin (Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“) und Hamburg (Volksbegehren „Unser Hamburg, unser Netz“) sowie in Bayern (Volksbegehren „Studiengebühren, nein Danke!“) und Brandenburg (Volksbegehren gegen Nachtflug am Berliner Flughafen) tut sich etwas.

Koordinierung und Planung der Kampagnenaktivitäten

Die lebhaften Debatten und themenspezifischen Workshops mündeten auf dem Kampagnentreffen in eine praxistaugliche Roadmap. Im Fokus wird die CDU stehen – schließlich verhindert sie als einzige der im Bundestag derzeit vertretenen Parteien bundesweite Volksentscheide, obwohl laut einer aktuellen Forsa-Umfrage 66 Prozent der Unionswähler für deren Einführung sind. Dazu sind Aktionen auf kommenden CDU-Parteitagen geplant.

Unterstützt wird unsere Forderung nach Einführung bundesweiter Volksentscheide auch durch eine von infratest dimap im Februar 2013 durchgeführte repräsentative Umfrage, wonach sich zwei Drittel der Deutschen mehr Volksabstimmungen und andere direkte Beteiligungsformen wünschen. Laut einer Emnid-Umfrage vom März 2013 sprechen sich gar 87 Prozent der Bevölkerung für bundesweite Volksentscheide aus. Wir stellen fest, dass bei Themen wie Bankenrettung, Energiewende oder Familienpolitik die Meinung vieler von den Regierenden überhört wird. Statt souveräner Bürgerinnen und Bürger ziehen allzu oft Lobby-Verbände in Hinterzimmern die politischen Fäden. Damit muss Schluss sein! Bereits jetzt kann unser Online-Aufruf “Volksentscheid – bundesweit!” hier unterschrieben werden… mehr »

Der Ruf nach Rekommunalisierung von Strom- und Wasserversorgung häuft sich. Diese Forderung speist sich vor allem aus negativen Erfahrungen, die in den vergangenen Jahren mit der Privatisierung gemacht wurden. In Berlin setzen sich u.a. der Berliner Wassertisch und der Berliner Energietisch für eine Rekommunalisierung ein. Doch müssen auch bestimmte Rahmenbedingungen gesetzt werden, damit diese im Sinne der Bevölkerung ist.

Ein prominentes Negativ-Beispiel bei der Privatisierung von Bereichen, die für mich zur gesellschaftlichen Grundversorgung zählen, ist der Fall Veolia in Frankreich. Die obige Dokumentation zeigt gut auf, was dort in den letzten Jahrzehnten alles schief gelaufen ist. Seien es die korrupten Verflechtungen von Politik und Wirtschaft, die fehlende Wartung der Wasserleitungen und anderer Infrastruktur zu Gunsten der Gewinnmaximierung sowie die immer schlechtere Wasserqualität. mehr »

UPDATE vom 7.5.2013:

Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde können sich Bürger kostenfrei der Beschwerde anschließen. Jetzt hier mitmachen!

UPDATE vom 3.5.2013:

Am heutigen “Internationalen Tag der Pressefreiheit” hat der Bundesrat das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft durchgewinkt. Ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte! Hier Beiträge dazu bei Spiegel Online & Süddeutsche Zeitung.

Bericht von BDA-Demo am 14. April:

Gemeinsam mit gut gelaunten Menschen (trotz der Ernsthaftigkeit des Themas ist die positive Einstellung da, etwas ändern zu können) startete ich heute vom Berliner Hansaplatz aus zu einer Demonstration gegen die vom Bundestag am 21. März beschlossene gesetzliche Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (ausführliche Infos dazu im Anschluss an die Fotoserie). Es ist im folgenden Video nicht zu übersehen, dass die Farbe Orange (= Piraten) die Szenerie dominierte. Das fand ich etwas schade, da ich hoffte, dass weitaus mehr Menschen dazu mobilisiert werden könnten, auf die Straße zu gehen – zumal auch das Wetter super war! Doch da die heutige Aktion erst den Auftakt zu weiteren Demos darstellt, bin ich zuversichtlich, dass im Laufe der kommenden Wochen und Monate noch mehr Menschen die ganze Dimension des Themas auch für ihren persönlichen Alltag erkennen.

Ich traf viele vertraute Menschen wie beispielsweise den Berliner Piraten-Abgeordneten Fabio Reinhardt oder Sigrun Franzen vom Berliner Wassertisch, Martin Wilke (Aktiver beim Mehr Demokratie e.V.) und den bei den Piraten gerade in punkto Weiterentwicklung des Beteiligungstools LiquidFeedback auf Berliner Bezirksebene sehr engagierten Andreas Pittrich, mit denen ich interessante Gespräche führte.

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(Foto by Blake Coughenour, Quelle: Wikimedia / GNU-Lizenz)

Während ich in einem früheren Artikel unter dem Titel Obama und die US-Gesundheitsreform: Change is coming? die Schritte von Obama zur Reform des Gesundheitssystems lobte, frage ich mich in diesem Beitrag, wie es eigentlich um die Förderung von Bürger- und Menschenrechten unter der Obama-Administration steht. Leider nicht annähernd so gut, wie es noch vor seinem Amtsantritt erwartet worden war. Es sind äußerst kritikwürdige Verhältnisse zu beobachten: Mal abgesehen davon, dass Obama durch seine Unterschrift in 2011 der Verlängerung spezieller Bestimmungen des umstrittenen und in die Bürgerrechte eingreifenden “US Patriot Acts” Gesetzeskraft verlieh und seine Regierung eine harte Gangart gegen Whistleblower wie im Fall Bradley Manning an den Tag legt, existiert auch das Gefangenenlager Guantánamo weiter. Im Wahlkampf versprach Obama, dieses binnen eines Jahres schließen zu wollen. Doch nach mittlerweile einer ganzen Amtszeit als US-Präsident hat Obama den aktuell größten, von seinem Vorgänger George W. Bush Jr. geschaffenen Schandfleck der US-Menschenrechtspolitik noch immer nicht aus der Welt geschafft. mehr »

(Screenshot von der WAZ-Seite)

Wie läuft der „Friedenseinsatz“ in Afghanistan? Antworten auf diese und andere Fragen geben Dokumente des Bundesverteidigungsministeriums, die von der WAZ-Mediengruppe veröffentlicht wurden. Jeder kann sich die Dokumente auf deren Seiten selber ansehen: https://www.derwesten-recherche.org/2012/11/die-afghanistan-papiere-wir-sind-online. Mit dem Verweis auf das Urheberrecht versucht das Verteidigungsministerium nun die Dokumente wieder entfernen zu lassen. Die WAZ wurde aufgefordert, Unterlagen zu entfernen, da sonst die Sicherheit der Soldaten in Afghanistan gefährdet sei. mehr »

(Screenshot von der Webseite des Verfassungsschutzes)

Der Auslandsgeheimdienst BND, der einige bedeutende Aufgabenfelder hat, macht aktuell nicht gerade positiv von sich reden. Jetzt kam heraus, dass er in einer großflächigen Überwachungsaktion allein im Jahr 2011 fast 3 Millionen E-Mails und SMS mitgelesen hat. Sind so viele Leute gefährlich, dass eine solche flächendeckende Überwachung notwendig ist? Sicherlich nicht!

Nur in 290 Fällen wurde “relevantes Material” gefunden. Eine Trefferquote von 10.000:1. Spionage nach dem Gießkannenprinzip. Solche „Big-Brother-Methoden“ sind inakzeptabel! Hier muss in jedem Fall die demokratische Kontrolle der Geheimdienste verstärkt werden. Noch schlimmer sieht es beim Verfassungsschutz aus.

Die Rolle des Inlandsgeheimdienstes wird im Rahmen der NSU-Affäre immer undurchsichtiger. Zeitweise erschienen fast täglich neue Berichte über “verloren gegangene” Akten. Dabei zeigte sich auch immer wieder, dass die parlamentarischen Kontrollgremien ihre Aufgabe nur unzureichend wahrnehmen können. Der Verfassungsschutz setzte viele rechtsradikale Informanten ein. Unabhängig davon, dass diese Art der Informationsbeschaffung selbst recht fragwürdig ist, haben sie dabei auch noch wenig in Erfahrung bringen können.

Noch schlimmer: Das Geld floss an einigen Stellen direkt in den Aufbau von rechten Netzwerken und Organisationen. Das Scheitern des Verbotsantrages gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht ging auch auf Kosten des Verfassungsschutzes. Durch die Zahl an Informanten in teils wichtigen Positionen innerhalb der NPD sei nicht mehr klar zu erkennen, wo kriminelle Aussagen und Handlungen allein aus der NPD kamen oder wie stark daran die bezahlten Informanten des Verfassungsschutzes selbst beteiligt waren. Die Informanten des Verfassungsschutzes haben sich für die NPD in vielfacher Hinsicht ausgezahlt – durch die Finanzierung einflussreicher Kader und als Schutzschild gegen einen Verbotsantrag. Nur über eines blieben sie scheinbar völlig ahnungslos: dass ein rechtsextremes Mord-Trio jahrelang Banken überfiel und insgesamt 10 Menschen mehrheitlich türkischer Herkunft ermordete. mehr »

Heute vor 80 Jahren brannte der Reichstag – ein Ereignis, das die Nationalsozialisten für sich instrumentalisierten, um ihre politischen Gegner auszuschalten, die Grundrechte außer Kraft zu setzen und ihre Machtergreifung hin zur Diktatur zu forcieren. Dieser Tag markiert zugleich das Ende der Weimarer Republik. Von den menschenverachtenden Verbrechen, die sie in der Folgezeit verübten, war der Holocaust, also der Völkermord an den Juden, das grausamste. Ich möchte dies zum Anlass nehmen, an den unermüdlichen Einsatz einer israelischen Künstlerin im Kampf gegen das Vergessen zu erinnern, die den Holocaust überlebte.

(Beitrag zu Sara Atzmon bei Havelland TV)

Die Rede ist von der international bekannten Malerin Sara Atzmon. Diese verbrachte ihre Kindheit bis zum Alter von 12 Jahren in Konzentrationslagern und Ghettos. Ihre grausamen Erlebnisse aus dieser Zeit verarbeitete sie weltweit in über 180 Ausstellungen. Darin thematisiert sie den Holocaust und engagiert sich gegen das Vergessen. Dabei sucht sie vor allem die Begegnung mit jungen Menschen, denen sie in Vorträgen ihre Erfahrungen schildert. Außerdem gründete sie die Stiftung “Trotzdem” als Andenken an die Überlebenden des Holocaust. Auf ihrer Webseite http://www.saraatzmon.com sind ihre in der ganzen Welt ausgestellten Kunstwerke einzusehen. Im Jahre 2011 drehte Alexander, der den Freidenker-Blog mit mir betreibt, einen Beitrag zu einer Ausstellung von Sara Atzmon für den brandenburgischen Sender Havelland TV (siehe oben). Sara Atzmon ist eine bewundernswerte Frau und unermüdliche Kämpferin gegen das Vergessen der grausamen Verbrechen der Nazis an den Juden. Dies ist heute notwendiger denn je (siehe NSU-Skandal). Denn es gibt leider immer wieder Menschen, die die nachweislichen Verbrechen der Nazis verharmlosen, in Frage stellen oder leugnen.

In unserer Gesellschaft darf faschistischem, antisemitischem und rechtsextremistischem Gedankengut kein Raum gelassen werden! Menschen wie Sara Atzmon tragen vorbildlich dazu bei, dass der Holocaust nicht in Vergessenheit gerät.

 
(TV-Beitrag zum Thema )

Eine neue Regelung des Bundesverkehrsministeriums sorgt bei den Schiffern kleiner Bootstouren für jede Menge Aufregung. Nur noch die großen Fahrgastschiffe sollen gewerblich Gäste transportieren dürfen. Nach Ansicht des Ministeriums sind Sportboote und Ausflugskähne plötzlich wegen sicherheitsrelevanter Bedenken nicht mehr dafür geeignet. Die kleinen Boote hätten oft keine ausreichenden Havarie- und Rettungspläne, Rettungswesten und Notfallfunkgeräte. Auf den gefährlichen Touren über die reißenden Ströme Deutschlands ist das sicher notwendig. Die kleinen Boote sollen alle Auflagen genauso erfüllen wie die großen Fahrgastschiffe mit über hundert Passagieren. So darf auf den Schiffen kein Holz verbaut sein und es muss mindestens zwei Motoren geben. Vermutlich wird bald auch die Gurtpflicht für Fahrräder eingeführt. Damit wird dem kleinen Wassertourismus ein tödlicher Schlag versetzt. mehr »

Die ARTE-Dokumentation “The Brussels Business – Wer lenkt Europa wirklich?” zeigt gut auf, wie Lobbyisten agieren und wie groß deren Einfluss auf politische Entscheidungen bzw. Entscheidungsträger im Sinne großer Konzerne und Verbände auf Kosten von Demokratie und Gemeinwohl ist. Hier wird auch einmal mehr deutlich, wie wichtig der Einsatz für transparente und direktdemokratische Verfahren auf allen politischen Ebenen ist. Ob nun in Brüssel oder anderswo. Die politische Gestaltungs- und Entscheidungsmacht darf nicht in den Händen weniger liegen. Umso kleiner der Kreis an politischen Entscheidungsträgern ist, umso zentralistischer die Strukturen sind, desto mehr werden Partikularinteressen bedient. Ein Beitrag zur Doku von der TAZ.

[Übrigens: Mit LobbyPlag gibt es eine neue Crowdsourcing-Plattform, die hier sehr gut beschrieben wird. Dort wird ersichtlich, wo EU-Abgeordnete die Vorschläge von Lobbyisten in ihre Anträge zur EU-Datenschutz-Grundverordnung eingefügt haben. Einen guten Einblick, wie der Lobbyismus in Brüssel in der Praxis abläuft, gibt ein Gespräch zwischen Richard Gutjahrs mit dem EU-Abgeordneten (Grüne) Jan Philipp Albrecht: http://youtu.be/wx6DQjIlcDw Erschreckend!]

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(Foto von Hubert Link , Bundesarchiv, Bild 183-1990-1121-008; Quelle: Wikimedia, Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Zwei katholische Kliniken in Köln weisen ein Vergewaltigungsopfer ab. Möglicherweise könnte sie ja die “Pille danach” verlangen, die eine beginnende Schwangerschaft verhindert. Auch wenn es aus wissenschaftlicher Sicht Unsinn ist, für  christliche Fundamentalisten wäre es bereits eine Abtreibung. Der Fall schlägt in ganz Deutschland Wellen, doch eine Überraschung ist er eigentlich nicht. Katholische Kliniken sind, auch wenn zu 90 % von Steuergeldern finanziert, eben nicht nur medizinische Einrichtungen, sondern unterliegen religiösen Dogmen. mehr »