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Yes, wie scan! – Staatliche Überwachung außer Kontrolle


Erstellt am 23.06.2013 von Charlie Rutz

orwell(Foto by jDevaun | Quelle | Lizenz: CC BY-ND 2.0)

Was bis dato mehr in den Bereich der Spekulation fiel, findet nun eine BestĂ€tigung durch Whistleblower wie Edward Snowden: Die umfassende (digitale) Überwachung der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger in vermeintlich demokratischen westlichen LĂ€ndern ist nicht nur ein Gedankenspiel von bestimmten Kreisen in Politik und Sicherheitsbehörden, sondern bereits traurige RealitĂ€t. Mit PRISM, Tempora & Co. werden die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger durch den Staat unter Generalverdacht gestellt. 

(Update vom 3. Juli 2013: Inzwischen haben wir eine Petiton beim Deutschen Bundestag eingereicht, dass der Schutz von Whistleblowern ins Asylrecht aufgenommen wird -> mehr dazu im am 20. Juli 2013 von mir veröffentlichten Beitrag „Petition zum Schutz von Whistleblowern„)

Im Namen der BekĂ€mpfung von Terror und Verbrechen werden auch in westlichen LĂ€ndern immer weiter die BĂŒrgerrechte durch Regierungen und Sicherheitsapparate eingeschrĂ€nkt und ausgehöhlt. Das zeigt sich nicht erst an den jetzt publik gewordenen und breit angelegten Überwachungsmaßnahmen von Telefon- und Internetverkehr durch Geheimdienste wie NSA oder britischem GCHQ mittels SchnĂŒffel-Programmen wie PRISM oder Tempora. Auch politische Initiativen wie ACTA, SOPA, PIPA, CISPA und INDECT (siehe mein ausfĂŒhrlicher Artikel zum Thema), um einige prominente zu nennen, zielen in diese Richtung.

WĂ€hrend aber letztere Programme bereits in ihrer Entstehung bekannt wurden und sich so ein starker öffentlicher Widerstand herausbilden konnte, sind PRISM und Tempora bereits lĂ€ngere Zeit ohne Wissen der Bevölkerung im Einsatz – obwohl sie ganz pauschal tief in die PrivatsphĂ€re eines jeden Einzelnen eingreifen.

Datensammlungswut kennt keine Grenzen

Wie der Guardian Anfang Juni berichtete, hat die NSA nach Angaben des Whistleblowers Edward Snowden heimlich Millionen von Telefondaten von US-BĂŒrgern gesammelt und direkten Zugriff auf Videos, Fotos, E-Mails, Dokumente und Kontaktdaten von Nutzern, die Apple, Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, AOL, Skype und YouTube nutzen. Richard Gutjahr schreibt dazu in seinem Blog treffend: „Google, Facebook, Apple & Co als Kollaborateure eines Überwachungsapparates, der 1984 in Teilen sogar noch ĂŒbertrifft. Wer nach Guantanamo, WikiLeaks und der AP-AbhöraffĂ€re noch Zweifel hatte, der muss sich spĂ€testens seit PRISM eingestehen: Die Terroristen haben die USA lĂ€ngst in die Knie gezwungen.“ In der SĂŒddeutschen Zeitung fĂ€llt Johannes Kuhn ein verheerendes Urteil ĂŒber Barack Obamas BĂŒrgerrechts- und Überwachungspolitik: „Weitgehende GleichgĂŒltigkeit gegenĂŒber der PrivatsphĂ€re, Hemmungslosigkeit bei der Wahl der Mittel und ein Geist von Gnadenlosigkeit bei der Verfolgung von Whistleblowern: All dies prĂ€gt die bisherige PrĂ€sidentschaft des ehemaligen liberalen HoffnungstrĂ€gers, all dies findet sich auch in der nun ans Licht gekommenen Datensammlung bei der Nachrichtenagentur Associated Press (AP), die unter Verantwortung des US-Justizministeriums und damit der Obama-Regierung stattfand.“

Doch reichen die Ursachen fĂŒr die Aushöhlung der BĂŒrgerrechte in den USA um einiges weiter zurĂŒck. Zu nennen wĂ€re zum Beispiel der Patriot Act, der als Reaktion auf den schrecklichen Terroranschlag vom 11. Septembers 2001 ein wesentlicher Schritt zur jetzigen Dimension des Abbaus der BĂŒrgerrechte gewesen ist. Es ist eine Entwicklung zu erkennen, die einst Benjamin Franklin mit folgenden Worten beschrieb: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ Mit Verweis auf die BekĂ€mpfung des Terrors und der Angst der Bevölkerung vor neuen AnschlĂ€gen, baute die Bush-Regierung den Überwachungs- und Sicherheitsapparat massiv aus – und Obama fĂŒhrte dies fort.

Demokratie weltweit in der Krise 

Die AuswĂŒchse bei der staatlichen Überwachung und die Aushöhlung von BĂŒrgerrechten ist kein spezifisch US-amerikanisches Problem: Die Demokratie befindet sich weltweit in der Krise! (siehe: „Die umkĂ€mpfte Demokratie“) Auch in Europa wird der Überwachungsstaat immer weiter ausgebaut. Erst vor kurzem beschlossen Bundestag und Bundesrat eine Neuregelung der Bestandsdatenauskunft, die Polizei, Zoll, BKA und Geheimdiensten weitreichende Zugriffsbefugnisse auf die Kundenbestandsdaten der Telekommunikationsanbieter gewĂ€hrt.

Und auch in punkto PRISM ist die Bundesregierung involviert: So berichtete diese Woche das Politmagazin Frontal21, dass die deutsche Regierung von der NSA-Überwachung im eigenen Land wusste und diese gar duldete. Völlig unbeeindruckt von diesen EnthĂŒllungen kĂŒndigte der Bundesnachrichtendienst an, das Internet stĂ€rker ĂŒberwachen zu wollen. Laut Spiegel Online sollen in den kommenden fĂŒnf Jahren 100 Millionen Euro(!) fĂŒr ein Überwachungsprogramm investiert werden.

Zuletzt berichtete der Whistleblower Edward Snowden im Guardian nun gar davon, dass der britische Geheimdienst GCHQ noch schlimmer als die NSA sei: „Demnach sollen sich die Briten heimlich Zugang zu Transatlantik-Internetkabeln verschafft, gigantische Datenmengen gespeichert und mit der amerikanischen NSA geteilt haben. |
] Snowden nannte das Programm der Briten die ‚grĂ¶ĂŸte verdachtsunabhĂ€ngige Überwachung in der Geschichte der Menschheit‘.“ Wenn das stimmt, steht der Orwellsche Überwachungsstaat direkt vor der TĂŒr!

Whistleblowing ist kein krimineller Akt

Indessen hat die US-Justiz einen Haftbefehl gegen Snowden ausgestellt (siehe Zeit Online).  Ihm werden Spionage und Diebstahl von Regierungseigentum vorgeworfen. Doch ist nicht vielmehr das geheime, verdachtsunabhĂ€ngige und ohne öffentlichen richterlichen Beschluss vollzogene Überwachen von Millionen von Internetnutzern ein krimineller Akt? Was ist das fĂŒr eine Welt, in der Whistleblower wie Manning oder Snowden fĂŒr die Aufdeckung von kritikwĂŒrdigem staatlichem Handeln bestraft werden? Und wer ĂŒberwacht die Überwacher? Es hat sich eine erschreckende Eigendynamik in der verdachtsunabhĂ€ngigen Überwachung der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger entwickelt, die immer grĂ¶ĂŸere Dimensionen annimmt.

Forderung nach gesetzlichem Schutz von Whistleblowing

Die BĂŒrgergesellschaft muss jetzt Flagge zeigen und gegen diesen schleichenden Prozess des Abbaus unserer BĂŒrgerrechte aktiv werden. Dazu gehört  beispielsweise, sich politisch und gesellschaftlich dafĂŒr einzusetzen, dass der Schutz und die Förderung von Whistleblowing in Recht und Gesetz verankert wird. Erst vergangene Woche lehnte der Bundestag den gesetzlichen Schutz von Whistleblowern ab. Wie wichtig dieser ist, wird in einem ausfĂŒhrlichen Interview mit der RechtsanwĂ€ltin Diana Imbach deutlich. Darin erklĂ€rt sie, welche rechtlichen Konsequenzen bei Whistleblowing drohen und warum Menschen wie Bradley Manning und der „Prism“-Whistleblower Edward Snowden wichtig fĂŒr die Gesellschaft sind und warum man interne Meldestellen ausbauen muss.

Die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger mĂŒssen jetzt der Politik die rote Karte zeigen und aktiv werden gegen staatliche Überwachung. Denn die Demokratie ist nicht selbstverstĂ€ndlich – sie muss immer wieder aufs Neue revitalisiert werden!

Initiativen zum Thema:

  • Hier eine Seite mit alternativen Tools zu Mainstream-Software, die im
    Zentrum der Überwachung steht: http://prism-break.org/#de

 

UPDATE vom 23. Juni 2013:

Edward Snowden hat Hongkong verlassen und Asyl in Ecuador beantragt.

Ein Bericht dazu von ZDF heute:


UPDATE vom 3. Juli 2013
:

Wir haben heute beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine Petition eingereicht, die zum Ziel hat, dass der Schutz von Whistleblowern in das Asylrecht aufgenommen wird. Eine EingangsbestĂ€tigung ist bereits erfolgt. Eine Freischaltung dauert bis zu drei Wochen: Hier das Dokument zum Einsehen (Petition 43846). Mittlerweile gibt es dazu einen eigenen Beitrag unter dem Titel „Petition zum Schutz von Whistleblowern“. UnterstĂŒtzt jetzt die Petition!

Wortlaut der Petition

Der Bundestag soll den Schutz von Whistleblowern in das Asylrecht aufnehmen. Whistleblower, die wichtige Informationen im Interesse der Bundesrepublik oder der EU enthĂŒllen, mĂŒssen ein Recht auf Asyl erhalten. Wichtige Informationen in diesem Fall sind EnthĂŒllungen von Spionage bzw. Überwachung von staatlichen Einrichtungen oder EU-BĂŒrger/innen sowie die Aufdeckung von schwerer WirtschaftskriminalitĂ€t und MenschenrechtsverstĂ¶ĂŸe gegen EU-BĂŒrger/innen.

BegrĂŒndung

Der Fall Edward Snowden hat gezeigt, wie wichtig Whistleblower fĂŒr die Bundesrepublik und die EuropĂ€ische Union sein können. Ohne seine Informationen wĂ€ren die umfangreichen Spionagemaßnahmen gegen die EU und ihre BĂŒrger/innen immer noch nicht offiziell aufgedeckt. Weitere Whistleblower mĂŒssen wissen, dass sie sich auf den Schutz der Bundesrepublik verlassen können und nicht etwa im Gegenteil fĂŒr ihren Einsatz auch noch hier verfolgt werden oder andere Arten von Repressalien zu befĂŒrchten haben.


UPDATE vom 4. Juli 2013
:

Auf Antrag von Tim Weber, Daniel Lentfer und mir (Charlie) hat der Bundesvorstand von Mehr Demokratie beschlossen, die Proteste gegen die Überwachung durch Geheimdienste mit Programmen wie PRISM und Tempora zu unterstĂŒtzen.


UPDATE vom 13. Juli 2013:

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich war auf USA-Besuch, um ĂŒber die NSA-Überwachung zu sprechen. Doch statt glaubwĂŒrdiger Kritik sowie der Einforderung von ernsten Konsequenzen verteidigt er die AusspĂ€hung der BĂŒrger/innen gar!

Hier das Interview mit dem ZDF:

Weiter zum Artikel von netzpolitik.org…

Kategorie: Internationale Politik | 42 Kommentare »

Urheberrecht: Three Strikes auf PrĂŒfstand


Erstellt am 22.12.2011 von Charlie Rutz

Am 16. Dezember beschloss der Rat der EuropĂ€ischen Union das zwar reichlich entschĂ€rfte, jedoch weiterhin umstrittene ACTA-Abkommen. Ich fragte zwei Rechtsexperten, welche Bedeutung das in diesem Zusammenhang diskutierte „Three Strikes“-Modell zur Sperrung von InternetzugĂ€ngen bei Urheberrechtsverletzungen haben könnte.

Auf der letzten Seite eines Berichts des EU-Rats fĂŒr Landwirtschaft und Fischerei vom letzten Freitag findet sich ein Beschluss zur Umsetzung des „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (kurz: ACTA). Ein Schelm, wer Böses ob des gewĂ€hlten, wenig öffentlichkeitswirksamen Ortes der Bekanntgabe denkt. Als nĂ€chste Instanz muss nun das EU-Parlament zustimmen. Doch dort regt sich Widerstand. GrĂŒne und liberale EU-Abgeordnete wollen das Anti-Piraterieabkommen vom EuropĂ€ischen Gerichtshof prĂŒfen lassen. Vor allem die Film- und Musikindustrie hatte in der Vergangenheit immer wieder Druck auf die Politik ausgeĂŒbt, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um effektiv gegen Raubkopierer (insbesondere in punkto Filesharing) vorgehen zu können. Zur Untermauerung ihrer Position berufen sich diese Branchen regelmĂ€ĂŸig auf selbst in Auftrag gegebene Studien und fordern beispielsweise ein Warnhinweismodell. Wenn sie nicht ins Bild passt, kann solch eine Studie aber auch schon mal weggeschlossen werden.

In Deutschland wird derzeit noch ĂŒber die Optionen fĂŒr konkrete Sanktionen bzw. Alternativen zu der weit verbreiteten (Massen-)Abmahnpraxis gegen Filesharer diskutiert. Der Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder brachte gar die Sperrung des Internetzugangs fĂŒr Raubkopierer ins Spiel, ruderte aber kĂŒrzlich mit seiner Forderung wieder zurĂŒck. In Frankreich dagegen wurde die Möglichkeit der Sperrung von InternetzugĂ€ngen nach dem „Three Strikes“-Modell mit dem „Hadopi“-Gesetz bereits 2009 geschaffen. Alsbald könnten erste Sanktionen gerichtlich geprĂŒft werden.

Ich habe die auf IT-Recht spezialisierten AnwĂ€lte Sebastian Dosch und Dr. Tobias Keber gebeten, das rund um ACTA diskutierte „Three Strikes“-Modell aus nationaler und internationaler Perspektive auf dessen RechtmĂ€ĂŸigkeit zu ĂŒberprĂŒfen. FĂŒr Dosch wĂ€re die Sperrung von InternetzugĂ€ngen nicht verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig. Er plĂ€diert dafĂŒr, das Urheberrecht in seiner Gesamtheit zu ĂŒberdenken und den heutigen Gegebenheiten anzupassen. Tobias Keber unterstreicht, dass bei Urheberrechtsverletzungen im Internet ein Interessenausgleich herzustellen ist – alle betroffenen Parteien (wie Access-Provider, Internetnutzer und Rechteinhaber) also eingebunden werden mĂŒssen.

ACTA aus nationaler Perspektive

von Sebastian Dosch

Jeder hat das Recht, sich aus allgemein zugĂ€nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, so steht es im Grundgesetz. Es gibt GrĂŒnde, aus denen dieses elementare Grundrecht auf Informationsfreiheit eingeschrĂ€nkt und Menschen der Zugang zum Internet und damit zu Informationen verweigert werden kann. Doch diese GrĂŒnde mĂŒssen schwer wiegen, so wie beispielsweise der Schutz der nationalen Sicherheit. Einzelinteressen von LobbyverbĂ€nden hingegen können niemals ausreichen, eine so weitgehende EinschrĂ€nkung der Grundrechte zu rechtfertigen. Nur um Urheberrechte zu verteidigen, darf man Menschen nicht den Zugang zum Internet sperren – denn das ist schlicht nicht mehr verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig. Aber genau das soll mit dem Modell der Three Strikes erreicht werden.

Zudem trifft diese Maßnahme auch zahlreiche Personen, die nicht selbst Urheberrechte verletzt haben: Nicht einem konkreten Menschen wird nĂ€mlich der Zugang zum Internet verwehrt, sondern einer IP-Adresse. Wer genau diese jedoch zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung tatsĂ€chlich genutzt hat, ist hĂ€ufig nicht klar – nur wer seinerzeit den entsprechenden Internetanschluss inne hatte, kann nachvollzogen werden. Und derjenige muss von der Tat nicht einmal wissen, geschweige denn sie gutheißen. Es wird also eine ganze Familie, eine WG, ein Hotel dafĂŒr haftbar gemacht, dass der Sohn, ein Mitbewohner, ein Gast eine Urheberrechtsverletzung begangen hat. Oder war es gar ein unbekannter Dritter, der die IP-Adresse unbefugt genutzt hat? Getroffen wird vom Internetausschluss aber nur einer: der Anschlussinhaber.

DarĂŒber hinaus dĂŒrfte die ZugangsbeschrĂ€nkung auch kaum praktisch durchzusetzen sein: Wer hindert den Ausgeschlossenen daran, ĂŒber einen neu beantragten eigenen Internetzugang, ĂŒber den Internetanschluss Dritter oder ĂŒber öffentliche ZugĂ€nge weiter das Internet zu nutzen? Und wer entscheidet ĂŒber diese EinschrĂ€nkung der Grundrechte? Bei einem derart schwerwiegenden Eingriff mĂŒsste das eigentlich ein Richter sein. Doch stattdessen sollen die Internet-Provider diese Aufgabe – als verlĂ€ngerter Arm der Rechteinhaber – ĂŒbernehmen. Diese wĂŒrden so zu Überwachern der von ihnen nur vermittelten Inhalte, was jedoch mit DatenschutzgrundsĂ€tzen oder dem Fernmeldegeheimnis nicht zu vereinbaren ist. Der vermeintliche Vorteil der Three Strikes ist reine Augenwischerei: Es heißt, die allseits kritisierten teuren Abmahnungen wĂŒrden so verhindert.

Doch diese sind ja nach dem vorgesehenen System ĂŒberhaupt nicht ausgeschlossen: Gerade durch das Herauslösen der Three Strikes aus einer umfassenden Änderung des Urheberrechts (des so genannten Dritten Korbs) verbliebe ja in dieser Hinsicht alles beim Alten. Die Betroffenen sĂ€hen sich dann sowohl mit einer Internetsperre als auch mit einer teuren Abmahnung konfrontiert. Denn die durch § 97a Abs. 2 UrhG geschaffene Möglichkeit, bei erstmaligen VerstĂ¶ĂŸen die Abmahnkosten auf 100,- Euro zu beschrĂ€nken, wird von den Gerichten nicht genutzt und ist daher zumindest bei Abmahnungen im Filesharing-Bereich unwirksam geblieben. Dass der verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Vorschlag der Three Strikes von gestandenen Juristen ins Spiel gebracht und unterstĂŒtzt wird, ist befremdlich. Dass ein Nebenschauplatz aus dem Gesamtzusammenhang gerissen und losgelöst von den ĂŒbrigen zahlreichen ungelösten Problemen geregelt werden soll, die das Urheberrecht angesichts der Entwicklungen der neuen Medien hat, ist – gelinde gesagt – eine schlechte Idee.

Das Urheberrecht muss in seiner Gesamtheit ĂŒberdacht und den heutigen Gegebenheiten und auch der internationalen Lage angepasst werden. Ein Herumdoktern an einzelnen Fragen kann niemals zu einem der KomplexitĂ€t der Sache gerechten Ergebnis fĂŒhren.

ACTA aus internationaler Perspektive

von Dr. Tobias O. Keber

Nicht nur in Frankreich, sondern auch in weiteren Staaten (Großbritannien, Irland, USA) existieren unterschiedlich ausgestaltete „Three Strikes“-Modelle. Regelungstechnisch geschieht dies entweder durch gesetzliche Anordnung oder dadurch, dass die Provider mittels freiwilliger Verpflichtung eingebunden werden. Das wirft die Frage auf, wie weit diese AnsĂ€tze mit Vorgaben des Unionsrechts und internationalem Recht vereinbar sind.

Das Übereinkommen zur BekĂ€mpfung von Produkt- und Markenpiraterie (kurz: ACTA) das Anfang Oktober 2011 von acht Staaten (darunter Australien, Neuseeland, Kanada, USA) gezeichnet wurde (auch die EU war unter den Verhandlungspartnern, sie hat bis dato aber noch nicht gezeichnet), enthĂ€lt in seiner finalen Fassung keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein „Three Strikes“-Modell im nationalen Recht einzufĂŒhren. Ein anderslautender Vorentwurf war nach massiver Kritik in der Öffentlichkeit nicht mehr konsensfĂ€hig. In der EuropĂ€ischen Union wurde die Übernahme des französischen Modells im Rahmen der Novellierung des Regulierungsrahmens fĂŒr Telekommunikationsnetze diskutiert. Eine Pflicht, entsprechende Mechanismen einzufĂŒhren, enthalten die schlussendlich verabschiedeten Regelungen aber ebenso wenig, wie sie es kategorisch ausschließen, dass auf nationaler Ebene ein „Three Strikes“-Modell eingefĂŒhrt wird. Die Rahmenrichtlinie fĂŒr elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Richtlinie 2009/140/EG) sieht lediglich vor, dass den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen einschrĂ€nkende Maßnahmen verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig sein mĂŒssen und den Nutzern ein faires und unparteiisches Rechtsschutzverfahren zu garantieren ist, das auch der Unschuldsvermutung und dem Recht auf Schutz der PrivatsphĂ€re Rechnung trĂ€gt.

Der Sonderbeauftragte der UNO fĂŒr Meinungs- und Pressefreiheit, Frank La Rue, kommt in seinem Bericht vom Mai 2011 zu dem Ergebnis, dass Sperren von InternetanschlĂŒssen, ganz gleich welche GrĂŒnde angefĂŒhrt werden (ausdrĂŒcklich benennt er auch Sperren wegen Verletzungen des geistigen Eigentums), unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig sind und daher gegen Artikel 19 Absatz 3 des internationalen Pakts ĂŒber bĂŒrgerliche und politische Rechte (International Covenant on Civil and Political Rights, ICCPR) verstoßen (Report, Ziffer 78). Zwar entfaltet der La Rue-Report keine rechtliche Bindung. Inhaltlich liegt er aber ganz auf der Linie des Menschenrechtsausschusses. Dieses Gremium, das unter bestimmten Voraussetzungen in einem quasigerichtlichen Verfahren Verletzungen des ICCPR durch einen Mitgliedstaat feststellen kann, veröffentlichte im September 2011 General Comment No. 34. Auch in diesem Text, der den Inhalt von Artikel 19 ICCPR konkretisiert, heißt es, die Komplettsperrung eines Informationssystems sei unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig (General Comment No. 34, Ziffer 43).

Sehr differenziert ist die Rechtsprechung des EuGH. Dieser entschied im November 2011, dass eine allgemeine Verpflichtung der Access-Provider, ein Filter- und Sperrsystem einzufĂŒhren, das den Datenverkehr seiner Kunden laufend ĂŒberwacht, mit europĂ€ischem Recht nicht vereinbar ist (EuGH, Scarlet Extended Rs. C‑70/10). Dass damit jegliche Form einer wie auch immer gearteten Inpflichtnahme der Access Provider ausgeschlossen ist, ist dem Urteil allerdings auch nicht zu entnehmen. Vielmehr verweist das Gericht auf seine Rechtsprechung, wonach Vermittler unter bestimmten UmstĂ€nden kĂŒnftige Verletzungshandlungen verhindern mĂŒssen (EuGH, L’OrĂ©al, Rs. C-324/09). In seiner Rechtsprechung unterstreicht der EuGH weiter, dass bei Urheberrechtsverletzungen im Internet ein Interessenausgleich herzustellen ist (EuGH, Promusicae, Rs. C-275/06). Dieser Ausgleich ist mehrdimensional und muss den Schutz des Rechts am geistigen Eigentum der Rechteinhaber (Art. 17 Abs. 2 Grundrechtecharta) ebenso berĂŒcksichtigen, wie der unternehmerischen Freiheit der Access-Provider (Art. 16 Grundrechtecharta) sowie der Informationsfreiheit der Nutzer (Artikel 11 Grundrechtecharta) und dem Schutz ihrer personenbezogener Daten (Artikel 8 Grundrechtecharta) Beachtung zu schenken ist. Im Ergebnis ĂŒberlassen die Luxemburger Richter diese hochkomplexe AbwĂ€gung den Mitgliedstaaten.

Kurz gesagt verpflichten europĂ€ische und internationale Regeln im Lichte der betroffenen Rechtspositionen dazu, einen sachgerechten Interessenausgleich vorzunehmen. UnzulĂ€ssig wĂ€re jedenfalls ein Konzept, das eine der zu berĂŒcksichtigenden Rechtspositionen (sei es die der Access-Provider, die der Nutzer oder die der Rechteinhaber) gĂ€nzlich ausblendet.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 22.12.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht. 

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ACTA – Auseinandersetzungen gehen in neue Runde


Erstellt am 27.04.2010 von Alexander Bringmann

Basiert auf ACTA – Geheimabkommen wird zu Politikum

Der Druck auf die ACTA-Verhandlungspartner hat teilweise gewirkt. Der aktuelle Entwurf der ACTA-Verhandlungen wurde nach ĂŒber 3 Jahren GeheimniskrĂ€merei endlich offen gelegt. Deutlich werden dabei mehrere Dinge: Der aktuelle Vertragstext wurde gegenĂŒber den frĂŒheren Versionen, die an die Öffentlichkeit gelangt sind, etwas entschĂ€rft. Klar wird aber auch, dassdie bisherigen Geheimverhandlungen tatsĂ€chlich zum Ziel haben, die Grundregeln des Netzes neu zu definieren. Das Internet ist fĂŒr viele Bereiche fast unentbehrlich geworden. Über die Regeln, auf denen das Internet basiert, sollte man also nicht im kleinen KĂ€mmerlein entscheiden.

Hier ist eine breite Diskussion notwendig, an der sich nicht nur die Urheberrechtsindustrie beteiligt. Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzer (also vermutlich 90% der heutigen Jugend) sind im aktuellen Vertragstext keine Verpflichtung mehr, die Sperrung wird jedoch weiterhin als geeignete Möglichkeit fĂŒr die Vertragsstaaten aufgefĂŒhrt. Auch sollen die Regelungen zum Schadensersatz verschĂ€rft werden. Die Höhe des Schadensersatzes wird dabei auf dubiose Weise festgelegt, wobei sich wesentlich auf die Angaben des Rechteinhabers verlassen wird. Millionenstrafen fĂŒr das Herunterladen weniger Lieder können also nach den neuen Richtlinien durchaus normal werden. Damit wĂŒrde das amerikanische Zivilrecht mit seinen teils absurd hohen Strafen auch in Deutschland Fuß fassen können. Da auch die Anstiftung zur Urheberrechtsverletzung strafbar werden soll, wĂŒrden die Gerichte nach einer solchen verĂ€nderten Rechtslage sicher viel zu tun bekommen.

Die Regelungen im Vertragsentwurf zielen vor allem auf die Provider ab. Sie sollen verpflichtet werden, bei vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen gegen ihre Nutzer vorzugehen. Werden die Provider nicht selbst bei der Kontrolle und Überwachung ihrer Nutzer aktiv, sollen sie selber haftbar gemacht werden. Es ist vergleichbar mit einem Vermieter, der fĂŒr die Handlungen seiner Mieter haftbar gemacht wird, wenn er nicht selber regelmĂ€ĂŸig die Wohnungen durchsucht. IndustrieverbĂ€nde von Providern und Hightech-Firmen sehen durch die geplanten Regelungen ihre GeschĂ€ftsgrundlage in Gefahr und haben ihren Widerstand gegen ACTA angekĂŒndigt.

So sieht der weltgrĂ¶ĂŸte Providerverband EuroISPA die Basis der modernen Informationsgesellschaft in Gefahr. Der CCIA (Computer and Communications Industry Association) hat scharfe Kritik an dem endlich veröffentlichten ACTA-Entwurf geĂ€ußert. In der CCIA sind unter anderem Firmen wie Microsoft, T-Mobile, Google, Nvidia und AMD vertreten. Da es auch fĂŒr Journalisten, Blogger etc. keine Sonderregelungen gibt, mĂŒssen auch die Gefahren fĂŒr die Meinungsfreiheit betrachtet werden. Veröffentlicht ein EnthĂŒllungsjournalist Informationen, z. B. Dokumente einer gefĂ€hrlichen Sekte, kann es fĂŒr ihn nach den geplanten Regelungen Ă€ußerst schwierig werden. Seine Veröffentlichung im Netz kann schnell zivilrechtlich unterbunden werden, auch ohne langwierigen Prozess, in dem auch Aspekte wie Pressefreiheit berĂŒcksichtigt werden wĂŒrden. Der Journalist muss dann unter UmstĂ€nden sogar ruinösen Schadensersatz zahlen. Investigativer Journalismus wird somit behindert und damit ein Eckpfeiler der Demokratie. WĂ€hrend die harten amerikanischen Schadensersatzregelungen in den ACTA-Entwurf aufgenommen wurden, sind die amerikanischen Schutzvorschriften fĂŒr Konsumenten und Journalisten „vergessen“ worden. Die Diskussion um ACTA hat nach der Veröffentlichung des aktuellen Entwurf gerade erst begonnen. Vieles ist noch in der VerĂ€nderung befindlich. Wir werden ĂŒber die weiteren Entwicklungen berichten!

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ACTA – Geheimabkommen wird zu Politikum


Erstellt am 14.04.2010 von Alexander Bringmann

(Foto by Junge Piraten)

Seit 2007 finden Verhandlungen ĂŒber ein multilaterales Handelsabkommen namens Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) statt. Wie sich jedoch immer deutlicher zeigt, sind diese Verhandlungen ĂŒber die BekĂ€mpfung von Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungenpolitisch hochexplosiv. Die Verhandlungen zwischen den TeilnehmerlĂ€ndern, unter anderem EU(-Kommission), USA, Australien, Kanada und Korea, liefen von Anfang an unter Ă€ußerster Geheimhaltung ab. WĂ€hrend Vertreter der Wirtschaft beteiligt sind, werden Journalisten und Parlamente von den Verhandlungen bewusst ferngehalten. Jeder Teilnehmer musste eine Stillschweigevereinbarung unterzeichnen, keine Details des Vertrages bekannt zu machen. Die Reporter ohne Grenzen kritisieren daher zu Recht die „Verhinderung der demokratischen Debatte“. Das EU-Parlament forderte nun die Veröffentlichung des bisherigen Verhandlungsergebnisses. Doch worum geht es eigentlich?

Die Produktpiraterie ist ein ernstzunehmendes Problem fĂŒr zahlreiche Industriezweige, allein 2008 wurden an den EU-Grenzen gefĂ€lschte Waren im Wert von 178 Millionen beschlagnahmt. Die steigende Zahl an Urheberrechtsverletzungen gilt in den betroffenen Branchen oft als Ă€hnlich großes Problem. Deshalb soll die Kooperation zwischen den LĂ€ndern bei der BekĂ€mpfung von Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen verbessert werden. Dabei geht es unter anderem um die Schaffung neuer Gesetze zur Verwertung geistigen Eigentums. Wie sich gezeigt hat, ist dieses Thema in den meisten TeilnehmerlĂ€ndern umstritten, was erklĂ€rt, warum die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde. So ist es nicht verwunderlich, dass entschiedenste Ablehnung seitens der Piratenpartei kommt, deren Kernforderungen nach Datenschutz und Liberalisierung des Urheberrechts dem Abkommen komplett entgegenlaufen. Auch im Bundestag formiert sich, angefangen bei GrĂŒnen und Linken, allmĂ€hlich der Widerstand gegen die Intransparenz des ACTA-Abkommens.

Gerade auch das Aufkommen von Piratenparteien in fast allen TeilnehmerlĂ€ndern zeigt die allmĂ€hliche Formierung einer Gegenbewegung. Doch wie soll man es verstehen, wenn neue Gesetze unter Umgehung der Parlamente entwickelt werden? NatĂŒrlich mĂŒssten die Parlamente die Gesetze ratifizieren, jedoch immer unter dem Druck der internationalen Vereinbarungen. Zudem ist offen, ob ausreichende Zeit bleibt, um diese Gesetze ausfĂŒhrlich zu diskutieren. Trotz aller Geheimhaltung kursieren immer wieder GerĂŒchte und Unterlagen aus dem Umfeldder ACTA-Verhandlungen finden ihren Weg nach draußen. Mit solchen Informationen muss man vorsichtig sein, sie sind zur Zeit aber fast die einzigen Informationsquellen.

Nach diesen Informationen soll es an FlughĂ€fen die Möglichkeit geben, ohne einen Verdacht MP3-Player, Laptops und Handys nach Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen. Dabei mĂŒssten natĂŒrlich auch die privaten Dateien durchsucht werden. Provider sollen fĂŒr die Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden verantwortlich gemacht werden, was bedeutet, dass sie den kompletten privaten und geschĂ€ftlichen Datenverkehr ihrer Kunden ĂŒberwachen mĂŒssten. Was normalerweise eine Straftat wĂ€re, wĂŒrde dann vorgeschrieben sein. Oder die Ă€ußerst umstrittene „Three-Strikes“-Regelung, nach der beim dritten Urheberrechtvergehen, also z.B. dem Runterladen eines Liedes, der Internetzugang fĂŒr den Betroffenen gesperrt wird, was in einigen Arbeitsbereichen einem faktischen Berufsverbot nahekommen wĂŒrde. Unter dem stĂ€rker werdenden Druck reagieren auch allmĂ€hlich die Beteiligten der ACTA-Verhandlungen und wenden sich gegen die zahlreichen „GerĂŒchte“. Konkrete Aussagen ĂŒber den Verhandlungsstand gibt es aber immer noch keine.

Vom 12.-16. April tagt die 8. Verhandlungsrunde von ACTA in Neuseeland. Wie der Stand der Verhandlungen wirklich ist, kann kaum einer sagen: DafĂŒr hat die strikte Geheimhaltung gut gesorgt.

Kategorie: Internationale Politik | 4 Kommentare »