Yes, wie scan! – Staatliche Überwachung außer Kontrolle


Erstellt am 23.06.2013 von Charlie Rutz

orwell(Foto by jDevaun | Quelle | Lizenz: CC BY-ND 2.0)

Was bis dato mehr in den Bereich der Spekulation fiel, findet nun eine Bestätigung durch Whistleblower wie Edward Snowden: Die umfassende (digitale) Überwachung der Bürgerinnen und Bürger in vermeintlich demokratischen westlichen Ländern ist nicht nur ein Gedankenspiel von bestimmten Kreisen in Politik und Sicherheitsbehörden, sondern bereits traurige Realität. Mit PRISM, Tempora & Co. werden die Bürgerinnen und Bürger durch den Staat unter Generalverdacht gestellt. 

(Update vom 3. Juli 2013: Inzwischen haben wir eine Petiton beim Deutschen Bundestag eingereicht, dass der Schutz von Whistleblowern ins Asylrecht aufgenommen wird -> mehr dazu im am 20. Juli 2013 von mir veröffentlichten Beitrag “Petition zum Schutz von Whistleblowern“)

Im Namen der Bekämpfung von Terror und Verbrechen werden auch in westlichen Ländern immer weiter die Bürgerrechte durch Regierungen und Sicherheitsapparate eingeschränkt und ausgehöhlt. Das zeigt sich nicht erst an den jetzt publik gewordenen und breit angelegten Überwachungsmaßnahmen von Telefon- und Internetverkehr durch Geheimdienste wie NSA oder britischem GCHQ mittels Schnüffel-Programmen wie PRISM oder Tempora. Auch politische Initiativen wie ACTA, SOPA, PIPA, CISPA und INDECT (siehe mein ausführlicher Artikel zum Thema), um einige prominente zu nennen, zielen in diese Richtung.

Während aber letztere Programme bereits in ihrer Entstehung bekannt wurden und sich so ein starker öffentlicher Widerstand herausbilden konnte, sind PRISM und Tempora bereits längere Zeit ohne Wissen der Bevölkerung im Einsatz – obwohl sie ganz pauschal tief in die Privatsphäre eines jeden Einzelnen eingreifen. Weiterlesen… »

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Urheberrecht: Three Strikes auf Prüfstand


Erstellt am 22.12.2011 von Charlie Rutz

Am 16. Dezember beschloss der Rat der Europäischen Union das zwar reichlich entschärfte, jedoch weiterhin umstrittene ACTA-Abkommen. Ich fragte zwei Rechtsexperten, welche Bedeutung das in diesem Zusammenhang diskutierte „Three Strikes“-Modell zur Sperrung von Internetzugängen bei Urheberrechtsverletzungen haben könnte.

Auf der letzten Seite eines Berichts des EU-Rats für Landwirtschaft und Fischerei vom letzten Freitag findet sich ein Beschluss zur Umsetzung des „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (kurz: ACTA). Ein Schelm, wer Böses ob des gewählten, wenig öffentlichkeitswirksamen Ortes der Bekanntgabe denkt. Als nächste Instanz muss nun das EU-Parlament zustimmen. Doch dort regt sich Widerstand. Grüne und liberale EU-Abgeordnete wollen das Anti-Piraterieabkommen vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen. Vor allem die Film- und Musikindustrie hatte in der Vergangenheit immer wieder Druck auf die Politik ausgeübt, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um effektiv gegen Raubkopierer (insbesondere in punkto Filesharing) vorgehen zu können. Zur Untermauerung ihrer Position berufen sich diese Branchen regelmäßig auf selbst in Auftrag gegebene Studien und fordern beispielsweise ein Warnhinweismodell. Wenn sie nicht ins Bild passt, kann solch eine Studie aber auch schon mal weggeschlossen werden.

In Deutschland wird derzeit noch über die Optionen für konkrete Sanktionen bzw. Alternativen zu der weit verbreiteten (Massen-)Abmahnpraxis gegen Filesharer diskutiert. Der Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder brachte gar die Sperrung des Internetzugangs für Raubkopierer ins Spiel, ruderte aber kürzlich mit seiner Forderung wieder zurück. In Frankreich dagegen wurde die Möglichkeit der Sperrung von Internetzugängen nach dem „Three Strikes“-Modell mit dem „Hadopi“-Gesetz bereits 2009 geschaffen. Alsbald könnten erste Sanktionen gerichtlich geprüft werden.

Ich habe die auf IT-Recht spezialisierten Anwälte Sebastian Dosch und Dr. Tobias Keber gebeten, das rund um ACTA diskutierte „Three Strikes“-Modell aus nationaler und internationaler Perspektive auf dessen Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Für Dosch wäre die Sperrung von Internetzugängen nicht verhältnismäßig. Er plädiert dafür, das Urheberrecht in seiner Gesamtheit zu überdenken und den heutigen Gegebenheiten anzupassen. Tobias Keber unterstreicht, dass bei Urheberrechtsverletzungen im Internet ein Interessenausgleich herzustellen ist – alle betroffenen Parteien (wie Access-Provider, Internetnutzer und Rechteinhaber) also eingebunden werden müssen.

ACTA aus nationaler Perspektive

von Sebastian Dosch

Jeder hat das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, so steht es im Grundgesetz. Es gibt Gründe, aus denen dieses elementare Grundrecht auf Informationsfreiheit eingeschränkt und Menschen der Zugang zum Internet und damit zu Informationen verweigert werden kann. Doch diese Gründe müssen schwer wiegen, so wie beispielsweise der Schutz der nationalen Sicherheit. Einzelinteressen von Lobbyverbänden hingegen können niemals ausreichen, eine so weitgehende Einschränkung der Grundrechte zu rechtfertigen. Nur um Urheberrechte zu verteidigen, darf man Menschen nicht den Zugang zum Internet sperren – denn das ist schlicht nicht mehr verhältnismäßig. Aber genau das soll mit dem Modell der Three Strikes erreicht werden.

Zudem trifft diese Maßnahme auch zahlreiche Personen, die nicht selbst Urheberrechte verletzt haben: Nicht einem konkreten Menschen wird nämlich der Zugang zum Internet verwehrt, sondern einer IP-Adresse. Wer genau diese jedoch zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung tatsächlich genutzt hat, ist häufig nicht klar – nur wer seinerzeit den entsprechenden Internetanschluss inne hatte, kann nachvollzogen werden. Und derjenige muss von der Tat nicht einmal wissen, geschweige denn sie gutheißen. Es wird also eine ganze Familie, eine WG, ein Hotel dafür haftbar gemacht, dass der Sohn, ein Mitbewohner, ein Gast eine Urheberrechtsverletzung begangen hat. Oder war es gar ein unbekannter Dritter, der die IP-Adresse unbefugt genutzt hat? Getroffen wird vom Internetausschluss aber nur einer: der Anschlussinhaber.

Darüber hinaus dürfte die Zugangsbeschränkung auch kaum praktisch durchzusetzen sein: Wer hindert den Ausgeschlossenen daran, über einen neu beantragten eigenen Internetzugang, über den Internetanschluss Dritter oder über öffentliche Zugänge weiter das Internet zu nutzen? Und wer entscheidet über diese Einschränkung der Grundrechte? Bei einem derart schwerwiegenden Eingriff müsste das eigentlich ein Richter sein. Doch stattdessen sollen die Internet-Provider diese Aufgabe – als verlängerter Arm der Rechteinhaber – übernehmen. Diese würden so zu Überwachern der von ihnen nur vermittelten Inhalte, was jedoch mit Datenschutzgrundsätzen oder dem Fernmeldegeheimnis nicht zu vereinbaren ist. Der vermeintliche Vorteil der Three Strikes ist reine Augenwischerei: Es heißt, die allseits kritisierten teuren Abmahnungen würden so verhindert.

Doch diese sind ja nach dem vorgesehenen System überhaupt nicht ausgeschlossen: Gerade durch das Herauslösen der Three Strikes aus einer umfassenden Änderung des Urheberrechts (des so genannten Dritten Korbs) verbliebe ja in dieser Hinsicht alles beim Alten. Die Betroffenen sähen sich dann sowohl mit einer Internetsperre als auch mit einer teuren Abmahnung konfrontiert. Denn die durch § 97a Abs. 2 UrhG geschaffene Möglichkeit, bei erstmaligen Verstößen die Abmahnkosten auf 100,- Euro zu beschränken, wird von den Gerichten nicht genutzt und ist daher zumindest bei Abmahnungen im Filesharing-Bereich unwirksam geblieben. Dass der verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Vorschlag der Three Strikes von gestandenen Juristen ins Spiel gebracht und unterstützt wird, ist befremdlich. Dass ein Nebenschauplatz aus dem Gesamtzusammenhang gerissen und losgelöst von den übrigen zahlreichen ungelösten Problemen geregelt werden soll, die das Urheberrecht angesichts der Entwicklungen der neuen Medien hat, ist – gelinde gesagt – eine schlechte Idee.

Das Urheberrecht muss in seiner Gesamtheit überdacht und den heutigen Gegebenheiten und auch der internationalen Lage angepasst werden. Ein Herumdoktern an einzelnen Fragen kann niemals zu einem der Komplexität der Sache gerechten Ergebnis führen.

ACTA aus internationaler Perspektive

von Dr. Tobias O. Keber

Nicht nur in Frankreich, sondern auch in weiteren Staaten (Großbritannien, Irland, USA) existieren unterschiedlich ausgestaltete „Three Strikes“-Modelle. Regelungstechnisch geschieht dies entweder durch gesetzliche Anordnung oder dadurch, dass die Provider mittels freiwilliger Verpflichtung eingebunden werden. Das wirft die Frage auf, wie weit diese Ansätze mit Vorgaben des Unionsrechts und internationalem Recht vereinbar sind.

Das Übereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (kurz: ACTA) das Anfang Oktober 2011 von acht Staaten (darunter Australien, Neuseeland, Kanada, USA) gezeichnet wurde (auch die EU war unter den Verhandlungspartnern, sie hat bis dato aber noch nicht gezeichnet), enthält in seiner finalen Fassung keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein „Three Strikes“-Modell im nationalen Recht einzuführen. Ein anderslautender Vorentwurf war nach massiver Kritik in der Öffentlichkeit nicht mehr konsensfähig. In der Europäischen Union wurde die Übernahme des französischen Modells im Rahmen der Novellierung des Regulierungsrahmens für Telekommunikationsnetze diskutiert. Eine Pflicht, entsprechende Mechanismen einzuführen, enthalten die schlussendlich verabschiedeten Regelungen aber ebenso wenig, wie sie es kategorisch ausschließen, dass auf nationaler Ebene ein „Three Strikes“-Modell eingeführt wird. Die Rahmenrichtlinie für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Richtlinie 2009/140/EG) sieht lediglich vor, dass den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen einschränkende Maßnahmen verhältnismäßig sein müssen und den Nutzern ein faires und unparteiisches Rechtsschutzverfahren zu garantieren ist, das auch der Unschuldsvermutung und dem Recht auf Schutz der Privatsphäre Rechnung trägt.

Der Sonderbeauftragte der UNO für Meinungs- und Pressefreiheit, Frank La Rue, kommt in seinem Bericht vom Mai 2011 zu dem Ergebnis, dass Sperren von Internetanschlüssen, ganz gleich welche Gründe angeführt werden (ausdrücklich benennt er auch Sperren wegen Verletzungen des geistigen Eigentums), unverhältnismäßig sind und daher gegen Artikel 19 Absatz 3 des internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (International Covenant on Civil and Political Rights, ICCPR) verstoßen (Report, Ziffer 78). Zwar entfaltet der La Rue-Report keine rechtliche Bindung. Inhaltlich liegt er aber ganz auf der Linie des Menschenrechtsausschusses. Dieses Gremium, das unter bestimmten Voraussetzungen in einem quasigerichtlichen Verfahren Verletzungen des ICCPR durch einen Mitgliedstaat feststellen kann, veröffentlichte im September 2011 General Comment No. 34. Auch in diesem Text, der den Inhalt von Artikel 19 ICCPR konkretisiert, heißt es, die Komplettsperrung eines Informationssystems sei unverhältnismäßig (General Comment No. 34, Ziffer 43).

Sehr differenziert ist die Rechtsprechung des EuGH. Dieser entschied im November 2011, dass eine allgemeine Verpflichtung der Access-Provider, ein Filter- und Sperrsystem einzuführen, das den Datenverkehr seiner Kunden laufend überwacht, mit europäischem Recht nicht vereinbar ist (EuGH, Scarlet Extended Rs. C‑70/10). Dass damit jegliche Form einer wie auch immer gearteten Inpflichtnahme der Access Provider ausgeschlossen ist, ist dem Urteil allerdings auch nicht zu entnehmen. Vielmehr verweist das Gericht auf seine Rechtsprechung, wonach Vermittler unter bestimmten Umständen künftige Verletzungshandlungen verhindern müssen (EuGH, L’Oréal, Rs. C-324/09). In seiner Rechtsprechung unterstreicht der EuGH weiter, dass bei Urheberrechtsverletzungen im Internet ein Interessenausgleich herzustellen ist (EuGH, Promusicae, Rs. C-275/06). Dieser Ausgleich ist mehrdimensional und muss den Schutz des Rechts am geistigen Eigentum der Rechteinhaber (Art. 17 Abs. 2 Grundrechtecharta) ebenso berücksichtigen, wie der unternehmerischen Freiheit der Access-Provider (Art. 16 Grundrechtecharta) sowie der Informationsfreiheit der Nutzer (Artikel 11 Grundrechtecharta) und dem Schutz ihrer personenbezogener Daten (Artikel 8 Grundrechtecharta) Beachtung zu schenken ist. Im Ergebnis überlassen die Luxemburger Richter diese hochkomplexe Abwägung den Mitgliedstaaten.

Kurz gesagt verpflichten europäische und internationale Regeln im Lichte der betroffenen Rechtspositionen dazu, einen sachgerechten Interessenausgleich vorzunehmen. Unzulässig wäre jedenfalls ein Konzept, das eine der zu berücksichtigenden Rechtspositionen (sei es die der Access-Provider, die der Nutzer oder die der Rechteinhaber) gänzlich ausblendet.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 22.12.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht. 

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ACTA – Auseinandersetzungen gehen in neue Runde


Erstellt am 27.04.2010 von Alexander Bringmann

Basiert auf ACTA – Geheimabkommen wird zu Politikum

Der Druck auf die ACTA-Verhandlungspartner hat teilweise gewirkt. Der aktuelle Entwurf der ACTA-Verhandlungen wurde nach über 3 Jahren Geheimniskrämerei endlich offen gelegt. Deutlich werden dabei mehrere Dinge: Der aktuelle Vertragstext wurde gegenüber den früheren Versionen, die an die Öffentlichkeit gelangt sind, etwas entschärft. Klar wird aber auch, dassdie bisherigen Geheimverhandlungen tatsächlich zum Ziel haben, die Grundregeln des Netzes neu zu definieren. Das Internet ist für viele Bereiche fast unentbehrlich geworden. Über die Regeln, auf denen das Internet basiert, sollte man also nicht im kleinen Kämmerlein entscheiden.

Hier ist eine breite Diskussion notwendig, an der sich nicht nur die Urheberrechtsindustrie beteiligt. Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzer (also vermutlich 90% der heutigen Jugend) sind im aktuellen Vertragstext keine Verpflichtung mehr, die Sperrung wird jedoch weiterhin als geeignete Möglichkeit für die Vertragsstaaten aufgeführt. Auch sollen die Regelungen zum Schadensersatz verschärft werden. Die Höhe des Schadensersatzes wird dabei auf dubiose Weise festgelegt, wobei sich wesentlich auf die Angaben des Rechteinhabers verlassen wird. Millionenstrafen für das Herunterladen weniger Lieder können also nach den neuen Richtlinien durchaus normal werden. Damit würde das amerikanische Zivilrecht mit seinen teils absurd hohen Strafen auch in Deutschland Fuß fassen können. Da auch die Anstiftung zur Urheberrechtsverletzung strafbar werden soll, würden die Gerichte nach einer solchen veränderten Rechtslage sicher viel zu tun bekommen.

Die Regelungen im Vertragsentwurf zielen vor allem auf die Provider ab. Sie sollen verpflichtet werden, bei vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen gegen ihre Nutzer vorzugehen. Werden die Provider nicht selbst bei der Kontrolle und Überwachung ihrer Nutzer aktiv, sollen sie selber haftbar gemacht werden. Es ist vergleichbar mit einem Vermieter, der für die Handlungen seiner Mieter haftbar gemacht wird, wenn er nicht selber regelmäßig die Wohnungen durchsucht. Industrieverbände von Providern und Hightech-Firmen sehen durch die geplanten Regelungen ihre Geschäftsgrundlage in Gefahr und haben ihren Widerstand gegen ACTA angekündigt.

So sieht der weltgrößte Providerverband EuroISPA die Basis der modernen Informationsgesellschaft in Gefahr. Der CCIA (Computer and Communications Industry Association) hat scharfe Kritik an dem endlich veröffentlichten ACTA-Entwurf geäußert. In der CCIA sind unter anderem Firmen wie Microsoft, T-Mobile, Google, Nvidia und AMD vertreten. Da es auch für Journalisten, Blogger etc. keine Sonderregelungen gibt, müssen auch die Gefahren für die Meinungsfreiheit betrachtet werden. Veröffentlicht ein Enthüllungsjournalist Informationen, z. B. Dokumente einer gefährlichen Sekte, kann es für ihn nach den geplanten Regelungen äußerst schwierig werden. Seine Veröffentlichung im Netz kann schnell zivilrechtlich unterbunden werden, auch ohne langwierigen Prozess, in dem auch Aspekte wie Pressefreiheit berücksichtigt werden würden. Der Journalist muss dann unter Umständen sogar ruinösen Schadensersatz zahlen. Investigativer Journalismus wird somit behindert und damit ein Eckpfeiler der Demokratie. Während die harten amerikanischen Schadensersatzregelungen in den ACTA-Entwurf aufgenommen wurden, sind die amerikanischen Schutzvorschriften für Konsumenten und Journalisten „vergessen“ worden. Die Diskussion um ACTA hat nach der Veröffentlichung des aktuellen Entwurf gerade erst begonnen. Vieles ist noch in der Veränderung befindlich. Wir werden über die weiteren Entwicklungen berichten!

Weiterführende Links:

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ACTA – Geheimabkommen wird zu Politikum


Erstellt am 14.04.2010 von Alexander Bringmann

(Foto by Junge Piraten)

Seit 2007 finden Verhandlungen über ein multilaterales Handelsabkommen namens Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) statt. Wie sich jedoch immer deutlicher zeigt, sind diese Verhandlungen über die Bekämpfung von Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungenpolitisch hochexplosiv. Die Verhandlungen zwischen den Teilnehmerländern, unter anderem EU(-Kommission), USA, Australien, Kanada und Korea, liefen von Anfang an unter äußerster Geheimhaltung ab. Während Vertreter der Wirtschaft beteiligt sind, werden Journalisten und Parlamente von den Verhandlungen bewusst ferngehalten. Jeder Teilnehmer musste eine Stillschweigevereinbarung unterzeichnen, keine Details des Vertrages bekannt zu machen. Die Reporter ohne Grenzen kritisieren daher zu Recht die “Verhinderung der demokratischen Debatte”. Das EU-Parlament forderte nun die Veröffentlichung des bisherigen Verhandlungsergebnisses. Doch worum geht es eigentlich?

Die Produktpiraterie ist ein ernstzunehmendes Problem für zahlreiche Industriezweige, allein 2008 wurden an den EU-Grenzen gefälschte Waren im Wert von 178 Millionen beschlagnahmt. Die steigende Zahl an Urheberrechtsverletzungen gilt in den betroffenen Branchen oft als ähnlich großes Problem. Deshalb soll die Kooperation zwischen den Ländern bei der Bekämpfung von Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen verbessert werden. Dabei geht es unter anderem um die Schaffung neuer Gesetze zur Verwertung geistigen Eigentums. Wie sich gezeigt hat, ist dieses Thema in den meisten Teilnehmerländern umstritten, was erklärt, warum die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde. So ist es nicht verwunderlich, dass entschiedenste Ablehnung seitens der Piratenpartei kommt, deren Kernforderungen nach Datenschutz und Liberalisierung des Urheberrechts dem Abkommen komplett entgegenlaufen. Auch im Bundestag formiert sich, angefangen bei Grünen und Linken, allmählich der Widerstand gegen die Intransparenz des ACTA-Abkommens.

Gerade auch das Aufkommen von Piratenparteien in fast allen Teilnehmerländern zeigt die allmähliche Formierung einer Gegenbewegung. Doch wie soll man es verstehen, wenn neue Gesetze unter Umgehung der Parlamente entwickelt werden? Natürlich müssten die Parlamente die Gesetze ratifizieren, jedoch immer unter dem Druck der internationalen Vereinbarungen. Zudem ist offen, ob ausreichende Zeit bleibt, um diese Gesetze ausführlich zu diskutieren. Trotz aller Geheimhaltung kursieren immer wieder Gerüchte und Unterlagen aus dem Umfeldder ACTA-Verhandlungen finden ihren Weg nach draußen. Mit solchen Informationen muss man vorsichtig sein, sie sind zur Zeit aber fast die einzigen Informationsquellen.

Nach diesen Informationen soll es an Flughäfen die Möglichkeit geben, ohne einen Verdacht MP3-Player, Laptops und Handys nach Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen. Dabei müssten natürlich auch die privaten Dateien durchsucht werden. Provider sollen für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden verantwortlich gemacht werden, was bedeutet, dass sie den kompletten privaten und geschäftlichen Datenverkehr ihrer Kunden überwachen müssten. Was normalerweise eine Straftat wäre, würde dann vorgeschrieben sein. Oder die äußerst umstrittene “Three-Strikes”-Regelung, nach der beim dritten Urheberrechtvergehen, also z.B. dem Runterladen eines Liedes, der Internetzugang für den Betroffenen gesperrt wird, was in einigen Arbeitsbereichen einem faktischen Berufsverbot nahekommen würde. Unter dem stärker werdenden Druck reagieren auch allmählich die Beteiligten der ACTA-Verhandlungen und wenden sich gegen die zahlreichen “Gerüchte”. Konkrete Aussagen über den Verhandlungsstand gibt es aber immer noch keine.

Vom 12.-16. April tagt die 8. Verhandlungsrunde von ACTA in Neuseeland. Wie der Stand der Verhandlungen wirklich ist, kann kaum einer sagen: Dafür hat die strikte Geheimhaltung gut gesorgt.

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