Yes, wie scan! – Staatliche Überwachung außer Kontrolle


Erstellt am 23.06.2013 von Charlie Rutz

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orwell(Foto by jDevaun | Quelle | Lizenz: CC BY-ND 2.0)

Was bis dato mehr in den Bereich der Spekulation fiel, findet nun eine Bestätigung durch Whistleblower wie Edward Snowden: Die umfassende (digitale) Überwachung der Bürgerinnen und Bürger in vermeintlich demokratischen westlichen Ländern ist nicht nur ein Gedankenspiel von bestimmten Kreisen in Politik und Sicherheitsbehörden, sondern bereits traurige Realität. Mit PRISM, Tempora & Co. werden die Bürgerinnen und Bürger durch den Staat unter Generalverdacht gestellt. 

(Update vom 3. Juli 2013: Inzwischen haben wir eine Petiton beim Deutschen Bundestag eingereicht, dass der Schutz von Whistleblowern ins Asylrecht aufgenommen wird -> mehr dazu im am 20. Juli 2013 von mir veröffentlichten Beitrag “Petition zum Schutz von Whistleblowern“)

Im Namen der Bekämpfung von Terror und Verbrechen werden auch in westlichen Ländern immer weiter die Bürgerrechte durch Regierungen und Sicherheitsapparate eingeschränkt und ausgehöhlt. Das zeigt sich nicht erst an den jetzt publik gewordenen und breit angelegten Überwachungsmaßnahmen von Telefon- und Internetverkehr durch Geheimdienste wie NSA oder britischem GCHQ mittels Schnüffel-Programmen wie PRISM oder Tempora. Auch politische Initiativen wie ACTA, SOPA, PIPA, CISPA und INDECT (siehe mein ausführlicher Artikel zum Thema), um einige prominente zu nennen, zielen in diese Richtung.

Während aber letztere Programme bereits in ihrer Entstehung bekannt wurden und sich so ein starker öffentlicher Widerstand herausbilden konnte, sind PRISM und Tempora bereits längere Zeit ohne Wissen der Bevölkerung im Einsatz – obwohl sie ganz pauschal tief in die Privatsphäre eines jeden Einzelnen eingreifen. Weiterlesen… »

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Urheberrecht: Three Strikes auf Prüfstand


Erstellt am 22.12.2011 von Charlie Rutz

Am 16. Dezember beschloss der Rat der Europäischen Union das zwar reichlich entschärfte, jedoch weiterhin umstrittene ACTA-Abkommen. Ich fragte zwei Rechtsexperten, welche Bedeutung das in diesem Zusammenhang diskutierte „Three Strikes“-Modell zur Sperrung von Internetzugängen bei Urheberrechtsverletzungen haben könnte.

Auf der letzten Seite eines Berichts des EU-Rats für Landwirtschaft und Fischerei vom letzten Freitag findet sich ein Beschluss zur Umsetzung des „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (kurz: ACTA). Ein Schelm, wer Böses ob des gewählten, wenig öffentlichkeitswirksamen Ortes der Bekanntgabe denkt. Als nächste Instanz muss nun das EU-Parlament zustimmen. Doch dort regt sich Widerstand. Grüne und liberale EU-Abgeordnete wollen das Anti-Piraterieabkommen vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen. Vor allem die Film- und Musikindustrie hatte in der Vergangenheit immer wieder Druck auf die Politik ausgeübt, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um effektiv gegen Raubkopierer (insbesondere in punkto Filesharing) vorgehen zu können. Zur Untermauerung ihrer Position berufen sich diese Branchen regelmäßig auf selbst in Klicke bitte hier zum Weiterlesen ...

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ACTA – Auseinandersetzungen gehen in neue Runde


Erstellt am 27.04.2010 von Alexander Bringmann

Basiert auf ACTA – Geheimabkommen wird zu Politikum

Der Druck auf die ACTA-Verhandlungspartner hat teilweise gewirkt. Der aktuelle Entwurf der ACTA-Verhandlungen wurde nach über 3 Jahren Geheimniskrämerei endlich offen gelegt. Deutlich werden dabei mehrere Dinge: Der aktuelle Vertragstext wurde gegenüber den früheren Versionen, die an die Öffentlichkeit gelangt sind, etwas entschärft. Klar wird aber auch, dassdie bisherigen Geheimverhandlungen tatsächlich zum Ziel haben, die Grundregeln des Netzes neu zu definieren. Das Internet ist für viele Bereiche fast unentbehrlich geworden. Über die Regeln, auf denen das Internet basiert, sollte man also nicht im kleinen Kämmerlein entscheiden.

Hier ist eine breite Diskussion notwendig, an der sich nicht nur die Urheberrechtsindustrie beteiligt. Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzer (also vermutlich 90% der heutigen Jugend) sind im aktuellen Vertragstext keine Verpflichtung mehr, die Sperrung wird jedoch weiterhin als geeignete Möglichkeit für die Vertragsstaaten aufgeführt. Auch sollen die Regelungen zum Schadensersatz verschärft werden. Die Höhe des Schadensersatzes wird dabei auf dubiose Weise festgelegt, wobei sich wesentlich auf die Angaben des Rechteinhabers verlassen wird. Millionenstrafen für das Herunterladen weniger Lieder können also nach den neuen Richtlinien durchaus normal werden. Damit würde das amerikanische Zivilrecht mit seinen teils absurd hohen Strafen auch in Deutschland Fuß fassen können. Da auch die Anstiftung zur Urheberrechtsverletzung strafbar werden soll, würden die Gerichte nach einer solchen veränderten Rechtslage sicher viel zu tun bekommen.

Die Regelungen im Vertragsentwurf zielen vor allem auf die Provider ab. Klicke bitte hier zum Weiterlesen ...

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ACTA – Geheimabkommen wird zu Politikum


Erstellt am 14.04.2010 von Alexander Bringmann

(Foto by Junge Piraten)

Seit 2007 finden Verhandlungen über ein multilaterales Handelsabkommen namens Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) statt. Wie sich jedoch immer deutlicher zeigt, sind diese Verhandlungen über die Bekämpfung von Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungenpolitisch hochexplosiv. Die Verhandlungen zwischen den Teilnehmerländern, unter anderem EU(-Kommission), USA, Australien, Kanada und Korea, liefen von Anfang an unter äußerster Geheimhaltung ab. Während Vertreter der Wirtschaft beteiligt sind, werden Journalisten und Parlamente von den Verhandlungen bewusst ferngehalten. Jeder Teilnehmer musste eine Stillschweigevereinbarung unterzeichnen, keine Details des Vertrages bekannt zu machen. Die Reporter ohne Grenzen kritisieren daher zu Recht die “Verhinderung der demokratischen Debatte”. Das EU-Parlament forderte nun die Veröffentlichung des bisherigen Verhandlungsergebnisses. Doch worum geht es eigentlich?

Die Produktpiraterie ist ein ernstzunehmendes Problem für zahlreiche Industriezweige, allein 2008 wurden an den EU-Grenzen gefälschte Waren im Wert von 178 Millionen beschlagnahmt. Die steigende Zahl an Urheberrechtsverletzungen gilt in den betroffenen Branchen oft als ähnlich großes Problem. Deshalb soll die Kooperation zwischen den Ländern bei der Bekämpfung von Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen verbessert werden. Dabei geht es unter anderem um die Schaffung neuer Gesetze zur Verwertung geistigen Eigentums. Wie sich Klicke bitte hier zum Weiterlesen ...

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