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US-PrÀsidentschaftskandidat per E-Voting


Erstellt am 07.11.2011 von Charlie Rutz

In den USA dominieren seit jeher Republikaner und Demokraten die Parteienlandschaft – und stellen regelmĂ€ĂŸig den US-PrĂ€sidenten. Die Betreiber von Americans Elect wollen diesen Zustand Ă€ndern und fĂŒr die Wahl 2012 einen ĂŒberparteilichen PrĂ€sidentschaftskandidaten von den BĂŒrgern kĂŒren lassen.

Das politische System der USA wird seit mehr als 100 Jahren von zwei Parteien dominiert: den Republikanern und den Demokraten. Diese stellen auch regelmĂ€ĂŸig den US-PrĂ€sidenten – unabhĂ€ngige Kandidaten haben in der Regel keine Chance, ins Weiße Haus einzuziehen. Und das weniger augrund fehlender finanzieller Ressourcen. Was ihnen aber fehlt, ist eine politische Hausmacht im GepĂ€ck.

Auch der aktuelle Vorwahlkampf fĂŒr die PrĂ€sidentschaftswahl 2012 wird in Öffentlichkeit und Medien von Republikanern und Demokraten dominiert. Erstere suchen in hitzigen Debatten noch einen Herausforderer fĂŒr den amtierenden US-PrĂ€sidenten Barack Obama, letztere werden diesen wohl ohne Gegenkandidaten wieder offiziell ins Rennen um die Wahl am 6. November 2012 schicken. Zu dieser wurden erst kĂŒrzlich von den Republikanern neue Wahlgesetze durchgesetzt, die vielfach auf Kritik gestoßen sind. Schon seit einiger Zeit jedoch sind immer mehr US-WĂ€hler enttĂ€uscht von der Politik in Washington – wofĂŒr u.a. die Erfolge der Tea-Party bei den letzten US-Kongresswahlen ein Indikator sind. Diese den Republikanern nahe stehende und sie beeinflussende ultra-konservative Bewegung wiederum steht mit ihrer kompromisslosen Haltung fĂŒr die immer grĂ¶ĂŸeren politischen GrĂ€ben durch die immer stĂ€rker polarisierten politischen Diskussionen und die damit einhergehende LĂ€hmung des politischen Systems in den USA, was sich zuletzt beim US-Schuldenstreit deutlich zeigte. Dort hatten die Vertreter der Tea Party eine kompromisslose Haltung eingenommen und auf Totalblockade gesetzt.

Bei immer mehr US-WĂ€hlern scheint sich der Unmut ĂŒber diese verhĂ€rteten politischen Fronten und taktischen Spielchen ihrer Volksvertreter auf Kosten tragfĂ€higer politischer Lösungen zu vergrĂ¶ĂŸern. Das betrifft auch den sozialen Unmut, wie die in den USA erwachsene Occupy-Wall-Street-Bewegung zeigt.

Die Plattform Americans Elect

Die Non-Profit-Organisation Americans Elect will diesen Unmut aufgreifen und die Dominanz der beiden großen Parteien zu durchbrechen helfen. Sie möchte US-WĂ€hlern ermöglichen, im Juni kommenden Jahres einen ĂŒberparteilichen PrĂ€sidentschaftskandidaten zu nominieren. DafĂŒr kĂŒndigen die Betreiber einen sicheren „State-of-the-art“-Wahlprozess an. Hinter der Plattform steht in vorderster Linie der GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Investmentfirma Rockport Capital Peter Ackerman, der eine Anschubfinanzierung von 1,55 Millionen Dollar geleistet haben soll. Sein Sohn Elliot Ackerman ist leitender GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Organisation.

Vorstellung von Americans Elect durch Elliot Ackerman

Die Betreiber und Mitglieder erklĂ€ren, dass sie keine speziellen Verbindungen zu einer politischen Gruppe unterhalten und keine bestimmte Ideologie verfolgen. Dennoch gibt es Kritik an fehlender Transparenz bei der Finanzierung der Plattform. Das selbst gesteckte Ziel von Americans Elect ist es, ein prĂ€sidiales Ticket einzulösen, das den Willen der WĂ€hler reprĂ€sentiert und nicht den von einzelnen Parteien oder speziellen Interessen. Jeder registrierte US-WĂ€hler soll die Möglichkeit erhalten, ein Delegierter zu werden. Auch wird jeder gesetzlich berechtigte US-BĂŒrger in der Lage sein, sich als PrĂ€sidentschaftskandidat aufstellen zu lassen. Die Bewerber werden sich zur GewĂ€hrleistung der IntegritĂ€t des Wahlprozesses jedoch einer PrĂŒfung und Zertifizierung durch ein unabhĂ€ngiges, ĂŒberparteiliches Komitee unterziehen mĂŒssen.

Ein Fernsehbericht ĂŒber Americans Elect von PBS Newshour

Mittlerweile haben sich fast zwei Millionen Menschen bei Americans Elect registriert. Auf Facebook folgen der Seite ĂŒber 350.000 und auf Twitter etwas mehr als 4.000 Nutzer. Solange sich auf der Plattform jeder Internetuser registrieren kann, lĂ€sst sich nicht verifizieren, wie viele von ihnen tatsĂ€chlich US-BĂŒrger sind. Es gibt bereits viele freiwillige Helfer, die die Kampagne online und offline unterstĂŒtzen.

 Debattenseite von Americans Elect
(Zum VergrĂ¶ĂŸern bitte auf Bild klicken!)

Seit dem 28. Oktober können die Nutzer den zukĂŒnftigen Plattform-Bewerbern fĂŒr die PrĂ€sidentschaftskandidatur Fragen zu politischen Themen stellen. Die aktuellen Topthemen sind mit großem Abstand Wirtschaft, außerdem Bildung, Energie und Gesundheit. Jeder registrierte Nutzer kann Fragen daraufhin bewerten, ob sie fĂŒr ihn relevant sind oder nicht, und auch eigene Kommentare abgeben. Dieses Verfahren entscheidet am Ende darĂŒber, welche Fragen an die Bewerber in die engere Wahl kommen werden. Bislang sind ĂŒber 5.500 Fragen gestellt worden:

Screenshot einer Frage zur Bildungspolitik vom 31.10.11
(Zum VergrĂ¶ĂŸern bitte auf Bild klicken!)

Seit dem 3. November können die Mitglieder von Americans Elect via Facebook und Twitter PrÀsidentschaftskandidaten vorschlagen.

Anspruch trifft Wirklichkeit

Doch wie realistisch sind die Ziele der Initiative? FĂŒr den Politikwissenschaftler Christoph Bieber ist die Idee, so etwas wie eine dritte Plattform jenseits von Demokraten und Republikanern einzurichten, eine spannende Angelegenheit – aber auch etwas realitĂ€tsfern. Aufgrund der starken Personalisierung im US-Wahlkampf komme es letztlich doch auf die Personen an, die fĂŒr die Richtungen und Ziele stehen, und davon sei das Projekt noch meilenweit entfernt. Zugleich arbeite die Webseite als dezentrale, issue-orientierte Plattform weniger darauf hin, Personen zu profilieren, als Themen zu setzen. „Damit dĂŒrfte die Plattform es sehr schwer haben, sich im Wahlkampf-Mainstream zu behaupten“, so Bieber. Zwar verfĂŒge die Plattform ĂŒber den fĂŒr solche Formate wĂŒnschenswerten interaktiven „Gamification“-Aspekt – so gĂ€be es eine technologische Ähnlichkeit zu komplizierteren Tools wie Adhocracy -, jedoch stehe dieser bisher nicht im Vordergrund. ZunĂ€chst einmal stehe dahinter in erster Linie der Ausdruck einer allgemeinen Unzufriedenheit in der US-Bevölkerung mit dem Washingtoner Establishment (inklusive Obama) sowie der Versuch, sich aus der Zwei-Parteien-Umklammerung zu befreien. „Üblicherweise tritt an dieser Stelle ein „dritter Mann“ (bisher noch nicht: eine dritte Frau) auf den Plan, der sich als unabhĂ€ngiger Kandidat zwischen Demokraten und Republikanern platziert. Das waren zuletzt Ross Perot (1992) oder Ralph Nader (2000, 2004 und 2008)“, resĂŒmiert Bieber. Es stellt sich die Frage, ob es mit einer solchen nicht personenorientierten, auf „Crowdsourcing“ setzenden Initiative gelingt, eine dritte Position zu entwickeln und im politischen System zu etablieren. In jedem Fall kommt Americans Elect fĂŒr den laufenden Wahlzyklus zu spĂ€t und wird noch eine gewisse Zeit brauchen, sich so zu entwickeln, dass es eine ernstzunehmende Alternative und Konkurrenz zum bisherigen Procedere der Nominierung von PrĂ€sidentschaftskandidaten sein wird. Das kann wohl bestenfalls bei der ĂŒbernĂ€chsten US-PrĂ€sidentschaftswahl im Jahr 2016 der Fall sein. Ich werde das Projekt mit Interesse weiter verfolgen.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 7.11.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

Kategorie: Internationale Politik | Keine Kommentare »