(Foto by Blake Coughenour, Quelle: Wikimedia / GNU-Lizenz)

Während ich in einem früheren Artikel unter dem Titel Obama und die US-Gesundheitsreform: Change is coming? die Schritte von Obama zur Reform des Gesundheitssystems lobte, frage ich mich in diesem Beitrag, wie es eigentlich um die Förderung von Bürger- und Menschenrechten unter der Obama-Administration steht. Leider nicht annähernd so gut, wie es noch vor seinem Amtsantritt erwartet worden war. Es sind äußerst kritikwürdige Verhältnisse zu beobachten: Mal abgesehen davon, dass Obama durch seine Unterschrift in 2011 der Verlängerung spezieller Bestimmungen des umstrittenen und in die Bürgerrechte eingreifenden “US Patriot Acts” Gesetzeskraft verlieh und seine Regierung eine harte Gangart gegen Whistleblower wie im Fall Bradley Manning an den Tag legt, existiert auch das Gefangenenlager Guantánamo weiter. Im Wahlkampf versprach Obama, dieses binnen eines Jahres schließen zu wollen. Doch nach mittlerweile einer ganzen Amtszeit als US-Präsident hat Obama den aktuell größten, von seinem Vorgänger George W. Bush Jr. geschaffenen Schandfleck der US-Menschenrechtspolitik noch immer nicht aus der Welt geschafft. Weiterlesen… »

In den USA dominieren seit jeher Republikaner und Demokraten die Parteienlandschaft – und stellen regelmäßig den US-Präsidenten. Die Betreiber von Americans Elect wollen diesen Zustand ändern und für die Wahl 2012 einen überparteilichen Präsidentschaftskandidaten von den Bürgern küren lassen.

Das politische System der USA wird seit mehr als 100 Jahren von zwei Parteien dominiert: den Republikanern und den Demokraten. Diese stellen auch regelmäßig den US-Präsidenten – unabhängige Kandidaten haben in der Regel keine Chance, ins Weiße Haus einzuziehen. Und das weniger augrund fehlender finanzieller Ressourcen. Was ihnen aber fehlt, ist eine politische Hausmacht im Gepäck.

Auch der aktuelle Vorwahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2012 wird in Öffentlichkeit und Medien von Republikanern und Demokraten dominiert. Erstere suchen in hitzigen Debatten noch einen Herausforderer für den amtierenden US-Präsidenten Barack Obama, letztere werden diesen wohl ohne Gegenkandidaten wieder offiziell ins Rennen um die Wahl am 6. November 2012 schicken. Zu dieser wurden erst kürzlich von den Republikanern neue Wahlgesetze durchgesetzt, die vielfach auf Kritik gestoßen sind. Schon seit einiger Zeit jedoch sind immer mehr US-Wähler enttäuscht von Klicke bitte hier zum Weiterlesen ...

(Foto by barackobama.com)

Seit dem Amtsantritt von Obama ist seine Popularität in der öffentlichen Meinung im In- und Ausland rapide in den Keller gesunken. Ob nun deshalb, weil er wesentliche Wahlversprechen wie die Schließung von Guantánamo (hier verweigerte ihm übrigens seine eigene Partei die Unterstützung, als er Häftlinge auf das Territorium der USA verbringen wollte!) noch nicht oder nur teilweise umgesetzt hat oder militärische Einsätze wie der Afghanistan-Krieg (gerade auch hierzulande) sehr unpopulär sind. Zudem ist es nicht so, dass in den USA alle nach der Pfeife des US-Präsidenten tanzen – schon gar nicht die Republikaner. Ohne den US-Kongress können wichtige Vorhaben von Obama nämlich gar nicht umgesetzt werden. Schließlich sind die USA keine Diktatur, wo der US-Präsident alles allein entscheiden kann. Das ist ja auch gut so. Da Obama nach etwas mehr als einjähriger Amtszeit zudem viele innen- und außenpolitische Erfolge im Sinne seiner Wahlversprechen bis dato nicht vorzuweisen hat, haftet ihm mittlerweile auch der Vorwurf an, er würde zwar schön reden, aber nicht handeln. Nun ist Barack Obama aber zumindest das gelungen, woran viele seiner Amtsvorgänger  (wie zuletzt Bill Clinton) in den letzten Jahrzehnten immer wieder gescheitert waren: Das Gesundheitssystem der USA grundlegend zu reformieren. Einen solchen Prozess per Gesetz einzuleiten, ist Obama nun gelungen.

Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 219:212 Stimmen bestätigte am Sonntag das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzesentwurf des US-Senats vom Dezember 2009. Damit löste Obama auch sein wichtigstes Klicke bitte hier zum Weiterlesen ...