Rekommunalisierung der Strom- & Wasserversorgung


Erstellt am 06.11.2013 von Charlie Rutz

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Energietisch-Demo vor dem Roten Rathaus

Der Ruf nach Rekommunalisierung von Strom- und Wasserversorgung häuft sich. Diese Forderung speist sich vor allem aus negativen Erfahrungen, die in den vergangenen Jahren mit der Privatisierung gemacht wurden. In Berlin setzen sich u.a. der Berliner Wassertisch und der Berliner Energietisch für eine Rekommunalisierung ein. Doch müssen auch bestimmte Rahmenbedingungen gesetzt werden, damit diese im Sinne der Bevölkerung ist. Am 25. Juni vermeldete der Berliner Energietisch den Erfolg, mit 227.748 gültigen Unterschriften das nötige Quorum für das Volksbegehren erreicht zu haben, das die Rekommunalisierung der Energieversorgung nach ökologischen, demokratischen und sozialen Kriterien vorsieht. Damit wurden die für einen Erfolg erforderlichen Unterstützer weit übertroffen! Traurig nur, dass der Berliner Senat am 16. Juli beschloss, dass der Volksentscheid nicht am Tag der Bundestagswahl, sondern am 3. November stattfinden wird. Ein gewichtiger Grund dafür, dass der Volksentscheid knapp am Zustimmungsquorum scheiterte. Am Tag der Entscheidung war ich als Abstimmungshelfer im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aktiv. Weiterlesen… »

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Mehr Demokratie goes Liquid Democracy


Erstellt am 26.11.2012 von Charlie Rutz

Am vergangenen Wochenende segnete der Bundesvorstand von Mehr Demokratie einen Antrag von mir ab, der den Einsatz neuer Formen der digitalen Kommunikation und Partizipation mittels Tools wie LiquidFeedback*, Mumble und Etherpad bei der Vereinsarbeit vorsieht.

Das Digitale Zeitalter bringt neue Wege der Kommunikation und Bürgerbeteiligung mit sich, die auch Mehr Demokratie bei seiner Arbeit berücksichtigen sollte. Dazu gehört nicht nur die Einführung der Sprachkonferenzsoftware Mumble und das zur kollaborativen Bearbeitung von Texten dienende Etherpad.  Besonders beachtenswert für die Vereinsarbeit ist die Idee der „Liquid Democracy“.

Einfach erklärt: Liquid Democracy 

Derzeit werden verschiedene Modelle und Lösungen dieser Form der digitalen Partizipation ausgetestet. Auch Mehr Demokratie hat mit dem temporären Einsatz des Beteiligungstools Adhocracy im Jahre 2010 bereits erste Erfahrungen mit Liquid Democracy gesammelt. Und obwohl dabei der Weisheit letzter Schluss gewiss noch nicht gefunden wurde, ist das von der Piratenpartei genutzte Meinungsbildungstool LiquidFeedback (LQFB) aus meiner Sicht schon ausgereift genug, um damit auf digitalem Wege themenbezogene Anträge für die Mitgliederversammlungen von Mehr Demokratie vorzubereiten, auszuarbeiten und abzustimmen. Denkbar ist dabei auch eine individuelle Anpassung der Software an die Belange von Mehr Demokratie. Bei den Piraten hat z.B. der Landesverband Bayern zuletzt eine weiterentwickelte Version vorgestellt. Auch der Landkreis Friesland startete im November mit LiquidFriesland eine eigene LQFB-Instanz. Alle Bürger sollen über sie betreffende Dinge wie neue Radwege, Schulen oder Abwässerkanäle diskutieren und mitbestimmen können. Der Einsatz von LQFB bei Mehr Demokratie wäre eine praktikable Ergänzung zu den bisherigen Verfahren der vereinsinternen Beteiligungsmöglichkeiten. Weiterlesen… »

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Island: Neue Verfassung via Crowdsourcing


Erstellt am 20.10.2012 von Charlie Rutz


Blick auf Reykjavík

(Foto von  Andreas Tille , Quelle: Wikimedia, Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Island ist nicht nur eine Trauminsel der Pressefreiheit. Auch in punkto Bürgerbeteiligung geht der Inselstaat neue Wege. Mittels eines Referendums wurden am 20. Oktober den Menschen sechs Fragen zum Verfassungsentwurf gestellt, den ein direkt gewählter Bürgerkonvent ausgearbeitet hat. Dafür gab es eine überwältigende Zustimmung! (siehe Update am Ende)

Bemerkenswert an der Entstehung des isländischen Verfassungsentwurfs ist die Beteiligung der Bürger über den gesamten Prozess hinweg. Am Anfang stand eine von der Regierung einberufene, repräsentativ zusammengesetzte Planungszelle von rund 1.000 Menschen, die in kleinen Gruppen Ideen für die neue Verfassung zusammentrugen. Ein von Bürgern gewählter 25-köpfiger Konvent (= Verfassungsrat) hatte die Aufgabe, aus rund 700 Seiten mit Vorschlägen einen Verfassungsentwurf zu destillieren – im Konsensprinzip, öffentlich tagend und unter Einbeziehung von Facebook, Twitter, Youtube und anderen Kanälen. Weiterlesen… »

Kategorie: Internationale Politik | 3 Kommentare »

Piraten rücken politischem Filz zu Leibe


Erstellt am 17.02.2012 von Charlie Rutz

Vor allem der Ruf nach mehr politischer Transparenz und Bürgerbeteiligung macht die Piraten für viele Wähler attraktiv. Für die Freibeuter kein bloßes Wahlkampfgetöse, sondern ernste Zielsetzung. Das zeigt ein aktuelles Beispiel aus einem Landkreis in Rheinland-Pfalz. Dieser muss sich laut Landesrechnungshof Fehlbeträge in Millionenhöhe vorwerfen lassen. Die Piraten wollen für Aufklärung sorgen.

(Hinweis: Dieser Beitrag basiert wesentlich auf
einem Bericht des Journalisten Joachim Jakobs.)

Wenn die Piraten einen gläsernen Staat fordern, dann zeigen sie mit dem Finger nicht nur auf die anderen: sie propagieren und leben vor allem auch die innerparteiliche Transparenz und Demokratie. Um dies zu realisieren, bringen sie mehrere Beteiligungs- und Kommunikationstools zum Einsatz, die vornehmlich dem für viele Piraten zum Lebensraum gewordenen Internet entspringen. Angefangen bei der Entscheidungs- und Meinungsbildung per LiquidFeedback, über das Live-Streaming von Sitzungen und Veranstaltungen, bis hin zum Gedankenaustausch via Piratenpad, Wiki und Twitter. Die soziale Innovation Internet macht‘s möglich!

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Liquid Democracy mit Adhocracy


Erstellt am 04.02.2012 von Charlie Rutz

Seit 2010 bin ich als Redakteur beim Online-Magazin politik-digital.de tätig, das vom gemeinnützigen Verein pol-di.net betrieben wird, und berichtete dabei auch zusammen mit anderen von der Arbeit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages (siehe Dossier). Diese setzt nach anfänglichem Widerstand seit 2011 das vom Liquid Democracy e.V. entwickelte Bürgerbeteiligungstool Adhocracy ein, zu dem ich bereits einen ersten Zwischenbericht schrieb. Die erste offizielle Adocracy-Instanz wurde jedoch im Juni 2010 vom Mehr Demokratie e.V. betrieben, um eine interne Strategiedebatte zu führen. Die Mitglieder des Vereins  entwickelten damals Ideen und verfassten Vorschläge, die abschließend in der Mitgliederversammlung debattiert wurden. Mittlerweile findet das Tool eine immer größere Verbreitung. So rief z.B. die SPD-Bundestagsfraktion erst kürzlich die Plattform “Zukunftsdialog online” ins Leben, die zum Ziel hat, zum einen die Bürger in den politischen Prozess des “Projekt Zukunft” einzubinden und zum anderen die Transparenz von Meinungsbildungsprozessen und politischen Entscheidungen zu erhöhen. Weiterlesen… »

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