Servergate: Piraten-Anwalt im Interview


Erstellt am 24.05.2011 von Charlie Rutz

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Auf Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt beschlagnahmten am vergangenen Freitag Bundeskriminalamt (BKA) und Polizei die Server der Piratenpartei Deutschland. Damit wurden die Webseite und ein erheblicher Teil der Kommunikationsstrukturen der Partei lahmgelegt. Der Anwalt der Piratenpartei Emanuel Schach legte Beschwerde ein. Ich sprach mit ihm.

Ziel der Hausdurchsuchung am 20. Mai bei der aixIT GmbH und der Beschlagnahme sämtlicher Server, die die Piratenpartei dort mietete, soll nicht die Partei selbst gewesen sein. Der Aktion soll ein “angekündigtes Rechtshilfeersuchen” aus Frankreich zugrunde gelegen haben. Zuvor war die Webseite des französischen Engergiekonzerns  Électricité de France (EDF) im Rahmen der “Operation Green Rights” Ziel einer DDoS-Attacke seitens des Hacker-Kollektivs Anonymous (siehe Öffentliche Erklärung der Gruppe Anonymous) geworden.

Laut Piratenpartei sollen unbekannte Dritte im vergangenen April in einer frei zugänglichen Textablage auf der IT-Infrastruktur der Piraten einen kryptographischen (SSH)-Schlüssel abgelegt haben, der zum Angriff auf einen Server von EDF hätte verwendet werden können (Weitere Hintergrundinformationen und Updates finden sich hier). Ich befragte den von der Piratenpartei mit dem Fall beauftragten Rechtsanwalt Emanuel Schach.

Herr Schach, wie stellt sich für Sie der Fall #servergate dar?
Welcher Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt Klicke bitte hier zum Weiterlesen ...

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Mit Kanonen auf Spatzen schießen


Erstellt am 21.05.2011 von Charlie Rutz

Quelle: Wikimedia / gemeinfrei [http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Anonymous_group_travel_on_the_London_Underground.jpg&filetimestamp=20080312220724]

Man stelle sich vor, jemand raubt eine Bank in Berlin aus und flieht mit ein paar Millionen Euronen. Daraufhin wird der Ausnahmezustand über die Stadt verhängt, um den Flüchtigen zu fassen. Abstrus? Ja! Und auch wenn der direkte Vergleich wohl hinkt: Einer ähnlichen Unverhältnismäßigkeit der Mittel fiel am Freitag vermutlich die Piratenpartei Deutschland zum Opfer. Weiterlesen… »

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Geschlossene Gesellschaft?


Erstellt am 18.04.2011 von Charlie Rutz

Die fünfte re:publica ging am Freitag zu Ende. Was bleibt vom Bloggerkongress hängen? Ganz klar: Die Gründung der Digitalen Gesellschaft. Aber was genau hat es damit auf sich? Dazu befragte ich Initiator Markus Beckedahl.

Es ist wohl unbestritten, dass die Netzaktivisten, die sich auf der diesjährigen re:publica trafen, mittlerweile zu einem wahrnehmbaren politischen und gesellschaftlichen Akteur avanciert sind (es soll hier bewusst nicht von „der Netzgemeinschaft“ gesprochen werden, da es sich nicht um eine homogene Masse handelt). Kampagnen gegen Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren mögen dafür beispielhaft sein. Dennoch scheint der eigene Anspruch der digitalen Aktivisten, mit ihren netzpolitischen Zielen und Vorstellungen die Beachtung und Akzeptanz einer breiteren Öffentlichkeit zu erlangen, noch nicht vollständig erreicht. Leben sie noch zu sehr im eigenen Elfenbeinturm und bleiben lieber unter sich? Der Berliner „Tagesspiegel“ sprach im Rückblick auf die Konferenz von einer „Echobox“, ein Begriff, der auch auf der re:publica selbst die Runde gemacht habe. Und Stefan Rosinski von CARTA schrieb gar, dass die Netzgemeinschaft auf der re:publica ihren eigenen Wertekanon und ihre eigene Wahrnehmung normativ und polemisch überhöht habe. Die re:publica also ein Ort der Selbstbeweihräucherung?

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INDECT: Die Geister, die ich rief


Erstellt am 05.04.2011 von Charlie Rutz

So raumfüllend wie der vollständige Name des mit EU-Mitteln geförderten Forschungsprojekts INDECT ist auch die Kritik daran. Droht eine totale Überwachung wie in Orwells „1984“ oder wird hier nur der Teufel an die Wand gemalt? Ich habe mich näher mit der Thematik beschäftigt.

Ausgeschrieben lautet der Name dieses Projekts zur Erforschung eines Sicherheitssystems: Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment (INDECT). Das von der polnischen Plattform für Heimatschutz initiierte und durch die EU-Kommission mit knapp 15 Millionen Euro finanzierte INDECT-Projekt widmet sich laut Projektkoordinator Prof. Andrzej Dziech von der Universität AGH Krakau der Entwicklung fortschrittlicher Technologien für den Nachweis von Bedrohungen durch Terrorismus und schwere Kriminalität wie Kinderpornographie. “Das Projekt ist nicht (und wäre dazu technisch auch nicht in der Lage) zur Überwachung der gesamten Gesellschaft gedacht”, so Dziech mir gegenüber. Er verweist darauf, dass das Projekt in den Medien oft missverständlich und falsch dargestellt werde.

Hier das vollständige Interview mit Prof. Andrzej Dziech.

Auf der offiziellen Projektseite werden die Ziele wie folgt aufgeführt:

  • die Entwicklung einer Plattform für berechtigte Nutzer
    zum Austausch von Daten, Zusammenstellung von
    Klicke bitte hier zum Weiterlesen ...

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Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung


Erstellt am 02.03.2010 von Charlie Rutz

(Karrikatur by Klaus Stuttmann)

Am 9. November 2007 beschloss der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Dagegen regte sich ein großer Widerstand von Menschen, die diese Regelung zur Überwachung und Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre eines jeden Bürgers ansahen. Zusammen mit vielen tausend anderen Bürgern beteiligte ich mich an der (Sammel-)Verfassungsklage gegen dieses Gesetz. Mit Erfolg! Denn am heutigen Tage erklärte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in seiner jetzigen Form für verfassungswidrig und nichtig. Es verstoße gegen das Fernmeldegeheimnis. Damit müssen die Telekommunikationsfirmen und Internetprovider alle bisher im Rahmen des Gesetzes gespeicherten Daten unverzüglich löschen und die damit verbundene Speicherung sofort einstellen. Zugleich stellten die Richter aber fest, dass eine Vorratsdatenspeicherung mit Blick auf eine Strafverfolgung und zur Gefahrenabwehr nicht grundsätzlich unzulässig sei. Eine solche müsse jedoch an enge Vorraussetzungen geknüpft werden. Das Thema ist damit also nicht vom Tisch. Zumal das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Verbindung mit der Umsetzung einer gleichsam umstrittenen EU-Richtlinie in nationales Recht steht.

Weitere Infos:

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