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Jetzt gemeinsam gegen das Bestandsdatengesetz klagen!


Erstellt am 14.04.2013 von Charlie Rutz


(Video der Piraten zur Bestandsdatenauskunft)


UPDATE vom 7.5.2013:

Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die politische GeschĂ€ftsfĂŒhrerin der Piratenpartei Katharina Nocun werden als HauptbeschwerdefĂŒhrer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde können sich BĂŒrger kostenfrei der Beschwerde anschließen. Jetzt hier mitmachen!

Gegen_Bestandsdatenauskunft

UPDATE vom 3.5.2013:

Am heutigen „Internationalen Tag der Pressefreiheit“ hat der Bundesrat das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft durchgewinkt. Ein schwarzer Tag fĂŒr die BĂŒrgerrechte! Hier BeitrĂ€ge dazu bei Spiegel Online & SĂŒddeutsche Zeitung.

Bericht von BDA-Demo am 14. April:

Gemeinsam mit gut gelaunten Menschen (trotz der Ernsthaftigkeit des Themas ist die positive Einstellung da, etwas Ă€ndern zu können) startete ich heute vom Berliner Hansaplatz aus zu einer Demonstration gegen die vom Bundestag am 21. MĂ€rz beschlossene gesetzliche Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (ausfĂŒhrliche Infos dazu im Anschluss an die Fotoserie). Es ist im folgenden Video nicht zu ĂŒbersehen, dass die Farbe Orange (= Piraten) die Szenerie dominierte. Das fand ich etwas schade, da ich hoffte, dass weitaus mehr Menschen dazu mobilisiert werden könnten, auf die Straße zu gehen – zumal auch das Wetter super war! Doch da die heutige Aktion erst den Auftakt zu weiteren Demos darstellt, bin ich zuversichtlich, dass im Laufe der kommenden Wochen und Monate noch mehr Menschen die ganze Dimension des Themas auch fĂŒr ihren persönlichen Alltag erkennen.


(Video von der Demo)

Ich traf viele vertraute Menschen wie beispielsweise den Berliner Piraten-Abgeordneten Fabio Reinhardt oder Sigrun Franzen vom Berliner Wassertisch, Martin Wilke (Aktiver beim Mehr Demokratie e.V.) und den bei den Piraten gerade in punkto Weiterentwicklung des Beteiligungstools LiquidFeedback auf Berliner Bezirksebene sehr engagierten Andreas Pittrich, mit denen ich interessante GesprĂ€che fĂŒhrte.

Charlie_BDA-Demo
(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

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Post Privacy vs. PrivatsphÀre


Erstellt am 09.01.2012 von Charlie Rutz

Gehören private Daten im Internet der Vergangenheit an? Ja, meinen die Vertreter der Post Privacy-Bewegung. Wie Sebastian Westermayer, der PrivatsphĂ€re im Netz fĂŒr eine Illusion hĂ€lt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar widerspricht vehement: Auch in Zeiten von WikiLeaks sei eine Vielzahl von Informationen schĂŒtzenswert.

Nach EinschĂ€tzung von Christian Heller von der datenschutzkritischen Spackeria, einer Gruppe von Post Privacy-Vertretern, ist PrivatsphĂ€re ein Auslaufmodell und Datenschutz ein Kampf gegen WindmĂŒhlen. Warum das so sei, legt er in seinem kĂŒrzlich veröffentlichten Buch „Post Privacy – Prima leben ohne PrivatsphĂ€re“ dar, das gestern bei dradio.de vorgestellt wurde. Prominente Vertreter der Spackeria wie Julia Schramm zeigen sich davon ĂŒberzeugt, dass PrivatsphĂ€re und Datenschutz in unserer vernetzten Welt nicht mehr zu schĂŒtzen sind. DatenschĂŒtzer sind ihnen ein Dorn im Auge: Sie halten sie schlicht fĂŒr ĂŒberflĂŒssig. Sebastian Westermayer von der Spackeria liefert einen Einblick in diese Gedankenwelt der Datenexhibitionisten. FĂŒr das Mitglied der Piratenpartei ermöglichen freie Daten die Beleuchtung der MachtverhĂ€ltnisse und bedeuten das Ende des Herrschaftswissens. Dem gegenĂŒber kritisiert der Bundesbeauftragte fĂŒr den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar, dass die Postprivatisten konstruktive Datenschutzkonzepte völlig außer acht ließen, so wie etwa die technologisch orientierten AnsĂ€tze des „Privacy by Design“ und des „Privacy by Default“. Weiterlesen… »

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Die Zukunft der PrivatsphÀre


Erstellt am 10.10.2011 von Charlie Rutz

Die Kampagnen und Initiativen fĂŒr eine verbesserte Datenschutzpolitik bei Facebook mehren sich nicht nur, sondern scheinen auch erste Spuren zu hinterlassen – so ernannte Facebook erst kĂŒrzlich eine Datenschutzbeauftragte. Dennoch mĂŒssen große Datensammler noch weitaus mehr tun, um Vertrauen und GlaubwĂŒrdigkeit zu schaffen. Gefragt ist aber auch die Selbstverantwortung der Nutzer.

Facebook hat mit ca. 20 Millionen Nutzern in Deutschland und ca. 750 Millionen weltweit eine Quasi-Monopolstellung unter den sozialen Netzwerken erreicht. FĂŒr viele Menschen ist die Nutzung dieses Angebots aus beruflichen oder privaten GrĂŒnden zu einem wichtigen Bestandteil ihrer alltĂ€glichen Bewegung im Lebensraum Internet geworden. So erklĂ€rt sich auch der vermeintliche Widerspruch, dass rund 90 Prozent der deutschen Internetnutzer laut einer von TNS Emnid im Auftrag von Ketchum Pleon durchgefĂŒhrten reprĂ€sentativen Umfrage den Umgang von Facebook mit persönlichen Daten fĂŒr bedenklich halten, mehr als jeder Vierte aller Befragten es aber dennoch regelmĂ€ĂŸig nutzt. In immer kĂŒrzeren AbstĂ€nden integriert Facebook neue Funktionen, wie zuletzt die Gesichtserkennung, die hĂ€ufig auch der Sammlung und Archivierung von Nutzerdaten dienen, ohne umfassend darĂŒber aufzuklĂ€ren. Neue Funktionen machen teilweise auch Änderungen in den Datenschutzbestimmungen oder den Allgemeinen GeschĂ€ftsbestimmungen (AGB) notwendig und sind nach EinfĂŒhrung standardmĂ€ĂŸig in den Profilen aktiviert. Das bedeutet: Es sind proaktive Eingriffe der registrierten Nutzer notwendig, um gegebenenfalls unerwĂŒnschte FunktionalitĂ€ten wie die Frei- oder Weitergabe persönlicher Informationen an Dritte (z. B. Unternehmen) zu unterdrĂŒcken. Manche dieser Funktionen wie die Erfassung von AdressbĂŒchern in Mobiltelefonen betreffen auch unbeteiligte Dritte, die selbst nicht bei Facebook registriert sein mĂŒssen. Als Konsequenzen dieser Praxis drohen Datenmissbrauch oder die unerwĂŒnschte VerknĂŒpfung und Zentralisierung von Nutzerdaten. Außerdem speichert Facebook die Daten von Usern (Fotos, BeitrĂ€ge etc.) lĂ€ngerfristig – auch wenn diese vom Nutzer vermeintlich gelöscht werden oder er seinen Account kĂŒndigt. Diese Form der Vorratsdatenspeicherung ist datenschutzrechtlich problematisch. KritikwĂŒrdig ist ebenfalls, dass Facebook seine Nutzer nicht ĂŒber Änderungen in den AGB informiert, es sei denn, man „liked“ die „Facebook Site Governance“. Diese Seite, die nur in englischer Sprache existiert, kennen weltweit lediglich zwei Millionen Facebook-Nutzer. Zuletzt hatte schließlich die AnkĂŒndigung von Facebook zur EinfĂŒhrung einer sogenannten Timeline fĂŒr enormes Aufsehen und Kritik gesorgt. Es scheint, dass diese Praxis nicht zuletzt auch wegen der relevanten Markt- und Marketingmacht von Facebook in Politik und Wirtschaft stillschweigend toleriert wird.

Das Facebook-PrivatsphÀren-Einmaleins

(-> Das Video ist zwar nicht auf dem aktuellen Stand, aber immer noch empfehlenswert – Tipps zur neuen Timeline gibt es beispielsweise von )

Derlei Datensammelwut treibt DatenschĂŒtzer wie Thilo Weichert vom UnabhĂ€ngigen Landeszentrum fĂŒr Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) auf die Palme. Der Jurist droht Webseitenbetreibern in Schleswig-Holstein damit, Bußgelder von bis zu 50.000 Euro zu verhĂ€ngen, wenn diese nicht den „Like-Button“ von Facebook auf ihren Seiten entfernen und ihre Fanseiten löschen. Denn bei der Nutzung der Facebook-Dienste erfolge eine Datenweitergabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten in die USA sowie eine qualifizierte RĂŒckmeldung an den Betreiber hinsichtlich der Nutzung des Angebots – die sogenannte Reichweitenanalyse. Dies ist laut Weichert in jetziger Form rechtswidrig. In einem Interview mit politik-digital.de vom August stellte er fest, dass das „europĂ€ische und das deutsche Datenschutzrecht fordern, dass beim Setzen von Cookies zur Profilbildung die Betroffenen hierĂŒber informiert werden und ihnen eine aktive Wahlmöglichkeit gegeben wird, ja dass sie hierfĂŒr eine Einwilligung erteilen. Diese Informationen und Optionen werden von Facebook nicht angeboten.“ Weicherts Datenschutz-Kritik mag zwar grundsĂ€tzlich richtig sein. Es ist jedoch illusorisch zu denken, Schleswig-Holstein wĂŒrde durch die von ihm angekĂŒndigten Maßnahmen „facebookfrei“ werden. Befindet er sich also auf dem Holzweg? UnabhĂ€ngig davon, dass er in erster Linie die Nutzer bestraft und nicht Facebook selbst, greift sein Ansatz jedenfalls viel zu kurz und ist kontraproduktiv – eine solche Insellösung kann nicht funktionieren. Ende vergangener Woche lehnten es gar die Staatskanzlei und das Wirtschaftsministerium von Schleswig-Holstein ab, dem Aufruf Weicherts zu folgen und ihre Facebook-Seiten zu löschen, da diese ein wichtiges Kommunikationsmittel seien.

Jede Medaille hat bekanntlich zwei Seiten. Daher sind andere Maßnahmen nötig, um die informationelle Selbstbestimmung der Nutzer im Lebensraum Internet zu stĂ€rken. Dazu gehört die Schaffung transparenter Strukturen bei Unternehmen wie Facebook, Google, Apple und Co., aber auch bei staatlichen Stellen (Stichwort: Vorratsdatenspeicherung) sowie eine bestmögliche Kontrolle des Nutzers selbst ĂŒber die ĂŒber ihn erhobenen bzw. gespeicherten Daten. In diesem Zusammenhang ist die sogenannte „Post-Privacy“-Bewegung interessant. Deren Vertreter, wie die datenschutzkritische Spackeria, gehen davon aus, dass die klassische PrivatsphĂ€re ein Relikt der vordigitalen Ära ist und Datenschutz nicht mehr funktioniert. Auch bei der Piratenpartei gibt es eine aktuelle Debatte im Spannungsfeld zwischen informationeller Selbstbestimmung und Post-Privacy-Position. In ihrem Parteiprogramm spricht sie sich jedoch klar fĂŒr das Recht auf Wahrung der PrivatsphĂ€re und informationelle Selbstbestimmung aus.

Einen gedanklichen und konkreten Schritt weiter als DatenschĂŒtzer Thilo Weichert sind die Aktivisten der österreichischen Initiative “Europe versus Facebook”, die auf juristischem Wege den Datenschutz von Facebook auf den PrĂŒfstand stellen lassen. Im Interview mit mir hatte der Mitinitiator Max Schrems kĂŒrzlich bekannt, dass er selbst gerne Facebook nutze und der Devise „verbessern statt verweigern“ folge. Das scheint ein guter Ansatz zu sein. Die Initiative reichte mittlerweile 22 Beschwerden bei der irischen Datenschutzkommission gegen „Facebook Ireland Ltd“ ein, das seinen Sitz in Dublin hat und mit dem alle Nutzer außerhalb der USA und Kanadas ein VertragsverhĂ€ltnis haben. Eine erste Reaktion von Facebook war das Versprechen, an einem System zu arbeiten, das Nutzern eine vollwertige Auskunft ĂŒber die verwendeten Daten gibt. Zudem gab Facebook Ireland Ltd auf Anfrage Nutzerdaten heraus – jedoch nicht vollstĂ€ndig. BegrĂŒndet wurde dies damit, dass die restlichen Nutzerdaten „GeschĂ€ftsgeheimnisse“ seien.

Zudem seien weitere Daten â€žĂŒberproportional schwierig“ zu ĂŒbermitteln und „geistiges Eigentum“ von Facebook: Zu diesen Informationen gehören beispielsweise Daten aus dem Gesichtserkennungsprogramm wie auch die auf externen Webseiten mittels „Like-Button“ gesammelten Daten.

Video von Extra3: Willkommen bei Facebook

Doch trotz des „Mauerns“ von Facebook verstĂ€rkt sich der Druck durch öffentlichkeitswirksame Aktionen wie “Europe versus Facebook”. Die jĂŒngste Ernennung der AnwĂ€ltin Erin Egan zur Datenschutzbeauftragten des Internetriesen ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung – der jedoch bei weitem nicht ausreicht. Sicherlich ist es kein Zufall, dass Facebook kurze Zeit nach dem Start von Google+ einige Features ĂŒberarbeitet hat. Doch auch Google ist ein ungezĂ€hmter Datensammler und kein vertrauensvollerer Makler.

GrundsĂ€tzlich ist nichts gegen staatliches Handeln einzuwenden, das hilft, den Datenschutz bei Facebook und anderen „Datenkraken“ zu verbessern, wenn dieses nicht den Charakter von Zensur und unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸiger Überwachung in sich trĂ€gt. Solch ein politisches Engagement verpufft jedoch, wenn es nur auf LĂ€nderebene erfolgt. Vielmehr sollte es den Erfordernissen einer global vernetzten Welt entsprechend auf internationalem Terrain geschehen. Schließlich lassen sich Konzerne wie Facebook, Google und Co., die sowohl offline als auch online transnational agieren, weniger von auf einzelne Staaten oder Regionen beschrĂ€nkte politische Maßnahmen beeindrucken. Dies scheint die EU-Justizkommissarin Viviane Reding Ă€hnlich zu sehen. Sie spricht sich fĂŒr eine Novellierung der europĂ€ischen Datenschutzrichtlinie aus, um BĂŒrgern mehr Mittel an die Hand zu geben, ihre Rechte in punkto Datenschutz in der Praxis durchsetzen zu können. Hier ÜbereinkĂŒnfte zu erzielen, ist kurzfristig betrachtet zwar realistischer, doch auch weltweite Vereinbarungen mĂŒssen lĂ€ngerfristig zusĂ€tzlich erwogen werden.

FĂŒr den Nutzer muss transparent und nachvollziehbar sein, wie und wofĂŒr Internetkonzerne bestimmte Daten verwenden. Es muss dafĂŒr Sorge getragen werden, dass mit deren Erhebung kein Missbrauch betrieben wird und diese zuvorderst im Sinne der Nutzer verwendet werden – z.B. zur Optimierung von Kommunikationsprozessen. Mindestens ebenso wichtig ist jedoch ein aufgeklĂ€rter und selbstverantwortlich handelnder BĂŒrger, der sich der Konsequenzen der Preisgabe seiner Daten im Internet bewusst ist. Es mĂŒssen also sowohl die informationelle Selbstbestimmung als auch der bewusste Umgang mit dem Internet (Stichwort: Medienkompetenz) gefördert werden – und keinesfalls die staatliche Bevormundung! Informationsdiensten wie Facebook könnten mittel- bis lĂ€ngerfristig staatliche Eingriffe auf internationaler Ebene drohen, wenn sie ihre GeschĂ€ftsmodelle mit Blick auf die Datenverarbeitung nicht transparenter und datenschutzfreundlicher gestalten und der Unmut dagegen weiter wĂ€chst: So hat der US-amerikanische IT-Sicherheitsexperte Jon Callas kĂŒrzlich die These aufgestellt, dass große Datensammler als „Grundversorgungsunternehmen der Informationsbeschaffung und des Gedankenaustauschs“ eines Tages „unter staatliche Aufsicht gestellt oder gar vom Staat betrieben“ werden könnten. Letzteres dĂŒrfte weder im Interesse dieser Unternehmen, noch im Interesse derjenigen sein, die fĂŒr ein freies Netz einstehen.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 10.10.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

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INDECT: Die Geister, die ich rief


Erstellt am 05.04.2011 von Charlie Rutz

So raumfĂŒllend wie der vollstĂ€ndige Name des mit EU-Mitteln geförderten Forschungsprojekts INDECT ist auch die Kritik daran. Droht eine totale Überwachung wie in Orwells „1984“ oder wird hier nur der Teufel an die Wand gemalt? Ich habe mich nĂ€her mit der Thematik beschĂ€ftigt.

Ausgeschrieben lautet der Name dieses Projekts zur Erforschung eines Sicherheitssystems: Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment (INDECT). Das von der polnischen Plattform fĂŒr Heimatschutz initiierte und durch die EU-Kommission mit knapp 15 Millionen Euro finanzierte INDECT-Projekt widmet sich laut Projektkoordinator Prof. Andrzej Dziech von der UniversitĂ€t AGH Krakau der Entwicklung fortschrittlicher Technologien fĂŒr den Nachweis von Bedrohungen durch Terrorismus und schwere KriminalitĂ€t wie Kinderpornographie. „Das Projekt ist nicht (und wĂ€re dazu technisch auch nicht in der Lage) zur Überwachung der gesamten Gesellschaft gedacht“, so Dziech mir gegenĂŒber. Er verweist darauf, dass das Projekt in den Medien oft missverstĂ€ndlich und falsch dargestellt werde.

Hier das vollstÀndige Interview mit Prof. Andrzej Dziech.

Auf der offiziellen Projektseite werden die Ziele wie folgt aufgefĂŒhrt:

  • die Entwicklung einer Plattform fĂŒr berechtigte Nutzer
    zum Austausch von Daten, Zusammenstellung von
    Multimedia-Inhalten, die intelligente Verarbeitung von
    Informationen und die automatische Erkennung von
    Bedrohungen und kriminellem Verhalten oder Gewalt
  • prototypische Entwicklung eines integrierten,
    vernetzten Systems zur UnterstĂŒtzung von
    Polizeiarbeit durch  IT-Methoden und IT-Werkzeuge
    zur Beobachtung  unterschiedlicher mobiler Objekte
  • Entwicklung einer neuen Art von Suchmaschine, die
    schnelle Suche in Bildern und Videos und die
    Verwendung von gespeicherten Metadaten, basierend
    auf digitalen Wasserzeichen, kombiniert
  • Entwicklung von IT-Methoden fĂŒr verbesserten
    Datenschutz und den Schutz der PrivatsphÀre durch
    Speicherung und Übertragung von Daten mit Hilfe
    von Quantenkryptographie und neuen Methoden
    im Bereich der digitalen Wasserzeichen


Dieses PrÀsentations-Video illustriert die Ziele anschaulich 

Beteiligt an dem Projekt sind mehrere europĂ€ische UniversitĂ€ten und (Sicherheits-)Unternehmen (hier eine Auflistung der Projekt-Partner). Auf eine Anfrage von mir heißt es von dem am INDECT-Projekt beteiligten und in Berlin ansĂ€ssigen Unternehmen PSI Transcom GmbH, dass es nicht etwa Ziel sei, kĂ€uflich erwerbbare Produkte zu entwickeln, sondern vielmehr Ergebnisse einer Grundlagenforschung zu veröffentlichen. Auch finde eine „mögliche Anwendung des Projekts“ nicht statt. Die prototypischen Anwendungen zur Veranschaulichung der Projektziele simulierten nur ganz bestimmte einzelne Prozesse und seien keine IT-Systeme im Produktstatus. Zudem sei eine verdachtsunabhĂ€ngige ÜberprĂŒfung kein Bestandteil der Projektszenarien. Doch gibt es berechtigte Zweifel an derlei Aussagen. Das hier verlinkte Organigramm entstammt einer PrĂ€sentation des Projektkoordinators Prof. Andrzej Dziech und lĂ€sst erahnen, welche Möglichkeiten das Projekt eröffnet und warum die Bedenken dagegen groß sind.

Praktische Beispiele der Anwendung von INDECT sind der Einsatz von Polizei-Drohnen oder die Planungen zu einer automatisierten computergestĂŒtzten VideoĂŒberwachung wie im bereits heute von Kameras ĂŒberfluteten London sowie bei der kommenden Fußball-Europameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine. Es scheint nicht abwegig, dass in naher Zukunft verschiedene Technologien und Verfahren der Überwachung, die im Rahmen des INDECT-Projekts erforscht werden, unter dem Hinweis auf eine effektivere VerbrechensbekĂ€mpfung gebĂŒndelt bzw. miteinander vernetzt werden und in der Praxis der anlassunabhĂ€ngigen, vorausschauenden Überwachung der Bevölkerung dienen könnten. Zumal Teilaspekte des EU-Forschungsprogramms bereits in der RealitĂ€t getestet werden.

Im besten Fall sollen mögliche Verbrechen erkannt werden, bevor sie geschehen. Ein Szenario, das stark an Steven Spielbergs Science-Fiction-Thriller „Minority Report“ (2002) erinnert. TrĂ€umen die INDECT-Verantwortlichen also doch vom Polizeistaat und von Drohnen fĂŒr die Heimatfront? Wem soll das Projekt nĂŒtzen? Der Sicherheit der europĂ€ischen Gesellschaft? Oder stecken primĂ€r wirtschaftliche Interessen dahinter? Droht gar ein orwellscher Überwachungsstaat?

Es gibt mittlerweile unzĂ€hlige Veröffentlichungen zum Thema. Auf http://www.indectproject.eu (ein verĂ€nderter Klon der Original-Projektseite) beispielsweise wird eine ganze Liste kritischer BeitrĂ€ge zu INDECT verlinkt. Der Projektkoordinator Prof. Andrzej Dziech kritisierte mir gegenĂŒber dieses Angebot als illegal. Es sei ein typisches Beispiel der Diffamierung. Ein sehr ausfĂŒhrlicher und quellenreicher deutschsprachiger Artikel zum Thema INDECT ist hier zu lesen. Dort heißt es u.a., dass mit dem Überwachungsprojekt sĂ€mtliche bestehende Technologien – VideoĂŒberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikation, Gesichtserkennung, Websites, Diskussionsforen, Usenet-Gruppen, Datenserver, P2P-Netzwerke sowie individuelle Computersysteme und alle vorhandenen Datenbanken wie Namen, Adressen, biometrische Daten, InterneteintrĂ€ge, polizeiliche, geheimdienstliche, militĂ€rische, forensische und zivile Datenbanken, Daten von luft- und seegestĂŒtzten Plattformen und Satelliten[
] – logisch miteinander verknĂŒpft, in Echtzeit ausgewertet und verwaltet werden sollen. Fakt oder Fiktion?

In jedem Fall ließ die öffentliche Bereitstellung und Kommunikation ausfĂŒhrlicher und lĂŒckenloser Informationen zu den Einzelheiten und zum Stand des Projekts durch dessen Verantwortliche und Partner in der Vergangenheit zu wĂŒnschen ĂŒbrig. Darauf machte zuletzt auch der Vize-PrĂ€sident des EU-Parlaments Stavros Lambrinidis in einem Interview mit EurActiv.de aufmerksam. Er Ă€ußert schwerwiegende Bedenken – vor allem mit Blick auf den Schutz der PrivatsphĂ€re und die Grundrechte der BĂŒrger. Ein konkretes Beispiel fĂŒr die Geheimhaltungspolitik der Projekt-Verantwortlichen: Zwei erhellende Dokumente ĂŒber Details des Vorhabens sind Ende 2010 von der Piratenpartei und futurzone.at öffentlich gemacht worden und mittlerweile auf der INDECT-Webseite zu finden. Neben der automatisierten Auswertung der Daten von Überwachungskameras und dem Einsatz von Polizei-Drohnen sollen auch von BĂŒrgern hinterlassene Datenspuren in sozialen Netzwerken, Foren und Blogs analysiert, gespeichert, vernetzt und genutzt werden, um potentielle Gefahren zu erkennen. Indes weckt der vom Projekt eingesetzte Ethikrat kein sonderliches Vertrauen in punkto UnabhĂ€ngigkeit.

Der Journalist Erich Moechel weist mir gegenĂŒber darauf hin, dass das achtköpfige Gremium neben drei externen Mitgliedern vornehmlich aus Projektteilnehmern und Polizisten bestehe. Das wesentliche Ziel des Projekts sei ganz profan: nĂ€mlich EU-Fördergelder fĂŒr die beteiligten akademischen Institutionen abzuschöpfen. Nachfolgend solle die Sicherheits- und RĂŒstungsindustrie dann um ein vielfaches höhere AuftrĂ€ge erhalten. Dahinter stĂ€nden handfeste wirtschaftliche Interessen, nicht etwa eine Verschwörung zur totalen Überwachung. Die Gefahr eines Überwachungsstaates wĂŒrde dabei aber billigend in Kauf genommen, so Moechel. Dennoch ziele das Projekt aus der Perspektive staatlicher Sicherheitsbehörden vor allem darauf, in bestimmten Bereichen Fortschritte zu erzielen.

(Beitrag zum INDECT-Projekt aus der 3sat-Sendung „Kulturzeit“)

Das INDECT-Projekt wird von vielen Seiten kritisiert. So ruft die von der Piratenpartei initiierte Kampagne StoppINDECT zum Widerstand gegen das Vorhaben auf. Auch der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Johan Hustinx Ă€ußert sich skeptisch zum INDECT-Projekt, wenn er es auch nicht grundsĂ€tzlich ablehnt. Auf politischer Ebene kritisieren hierzulande neben der Piratenpartei Parlamentarier wie Andrej Hunko (Linkspartei) und Jimmy Schulz (FDP; Mitglied der Internet-Enquete des Deutschen Bundestages) das Überwachungsprogramm. Die Bundesregierung antwortete auf eine Anfrage der Linkspartei, dass sie ĂŒber die öffentlich verfĂŒgbaren Dokumente hinaus keine Unterlagen des Projektes kenne. Auf EU-Ebene setzen sich Parlamentarier wie Alexander Alvaro (FDP) fĂŒr eine bessere AufklĂ€rung ĂŒber das INDECT-Projekt ein. In einer fraktionsĂŒbergreifenden schriftlichen ErklĂ€rung fordern die EU-Abgeordneten Alexander Alvaro, Carlos Coelho, Stavros Lambrinidis, Judith Sargentini und Rui Tavares die Offenlegung aller INDECT-Dokumente und verleihen ihrer Sorge Ausdruck, dass dieses EU-Projekt möglicherweise in fundamentale BĂŒrgerrechte eingreife. Wenn auch ein allumfassendes und zentral gesteuertes Überwachungssystem unvereinbar mit der aktuellen EU-Gesetzgebung oder dem deutschen Rechtssystem scheint, sei auf Goethes „Zauberlehrling“ verwiesen: „Die Geister, die ich rief“. Gibt es erst einmal erprobte bzw. ausgereifte Technologien und Mittel zur Realisierung einer umfassenden Überwachung, dann ist auch der Schritt zur Anwendung nicht weit. Geschieht dies nicht in der EU, dann vielleicht in anderen Staaten weltweit, in denen weniger Bedenken und Proteste geĂ€ußert werden.

Dass ein solches Szenario nicht unrealistisch ist, zeigt ein aktueller Report der The OpenNet Initiative, der die Internet-Filterung in ĂŒber 40 LĂ€ndern dokumentierte. Demnach erfreuen sich westliche Tools zur Filterung des Internet einer großen PopularitĂ€t bei autoritĂ€ren Regimen des Mittleren Ostens. So wurde z.B. der McAfee’s SmartFilter von LĂ€ndern wie Iran und Saudi Arabien dazu benutzt, verschiedene Arten von Netzinhalten zu blockieren. Genauso könnten auch aus dem INDECT-Projekt gewonnene Erkenntnisse und Technologien in die HĂ€nde von Regimen fallen, die sie dann zur Überwachung der eigenen Bevölkerung zum Einsatz bringen. Die Erforschung und Entwicklung solcher Überwachungssysteme rund um den Globus wird nicht grundsĂ€tzlich zu verhindern sein. Doch was fördert eine demokratische und freiheitliche Gesellschaft und was schadet ihr? Was fĂŒr Technologien werden zum Einsatz gebracht, welche nicht? Und auf welche Art und Weise?

Sicherlich spricht nichts gegen eine begrenzte und explizit nicht zur verdachtsunabhĂ€ngigen Überwachung eingesetzte zivile Nutzung von Technologien wie Drohnen, wenn sie z.B. zur Katastrophenhilfe wie kĂŒrzlich beim atomaren Gau in Fukushima zum Einsatz kommen, um Menschen nicht in Gefahr zu bringen. Eine andere Dimension trĂ€gt dagegen das unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸige Verwenden bei Projekten der staatlichen Überwachung. Erst am vergangenen Freitag wurde der niedersĂ€chsische Innenminister Uwe SchĂŒnemann (CDU) fĂŒr den Einsatz einer Polizei-Drohne bei Demonstrationen zum Castor-Transport im Wendland mit dem BigBrotherAward 2011 ausgezeichnet.

Das Projekt INDECT wirft viele ernste Fragen auf. Inwieweit droht ein Eingriff in fundamentale Rechte bzw. die PrivatsphĂ€re der BĂŒrger? Wie steht es um den zunehmenden Einfluss der Sicherheitsindustrie auf politisches Handeln bzw. deren Verquickung? Laufen die im Rahmen des Projekts erforschten Überwachungstechnologien nicht letztlich darauf hinaus, unbescholtene BĂŒrger unter einen Generalverdacht zu stellen? Die Projekt-Verantwortlichen bestreiten dies, ausrĂ€umen aber konnten sie diese BefĂŒrchtungen bis dato nicht. Daher sollte auch eine transparente Informationspolitik seitens der EU gefahren werden. Denkbar wĂ€re in diesem Zusammenhang auch eine flankierende Maßnahme wie der RĂŒckgriff auf das neu geschaffene Mittel der EU-BĂŒrgerinitiative.

Getreu eines Zitates aus James McTeigues Film „V wie Vendetta“: Ein Volk sollte keine Angst vor seiner Regierung haben, eine Regierung sollte Angst vor ihrem Volk haben! Zu spĂ€t dafĂŒr ist es nicht: Zumal es noch keinen politischen Beschluss ĂŒber den Einsatz der erforschten automatisierten Überwachungssysteme gibt.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 5.4.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

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