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Brauchen wir einen Internetminister?


Erstellt am 22.01.2012 von Charlie Rutz


Das Internet durchdringt immer mehr Lebensbereiche und ist lĂ€ngst zum Lebensraum fĂŒr viele Menschen geworden. Sollte die Politik darauf mit der Berufung eines Internetministers reagieren? Unbedingt, meint der FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz. Die Berliner StadtrĂ€tin Juliane Witt (DIE LINKE) dagegen hĂ€lt die Schaffung eines solchen Amtes fĂŒr absurd.

Außer Frage steht wohl, dass sich die Politik lange Zeit geradezu stiefmĂŒtterlich den Erfordernissen des digitalen Zeitalters annahm und nicht gerade mit Sachverstand glĂ€nzte. Doch insbesondere auch die Achtungserfolge der Piratenpartei katapultierten das Thema zuletzt ganz nach oben auf die politische Agenda. Sollte dieser gewachsenen Bedeutung netzpolitischer Belange mit einem eigens dafĂŒr geschaffenen Amt bzw. Ressort Rechnung getragen werden? Weiterlesen… »

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Post Privacy vs. PrivatsphÀre


Erstellt am 09.01.2012 von Charlie Rutz

Gehören private Daten im Internet der Vergangenheit an? Ja, meinen die Vertreter der Post Privacy-Bewegung. Wie Sebastian Westermayer, der PrivatsphĂ€re im Netz fĂŒr eine Illusion hĂ€lt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar widerspricht vehement: Auch in Zeiten von WikiLeaks sei eine Vielzahl von Informationen schĂŒtzenswert.

Nach EinschĂ€tzung von Christian Heller von der datenschutzkritischen Spackeria, einer Gruppe von Post Privacy-Vertretern, ist PrivatsphĂ€re ein Auslaufmodell und Datenschutz ein Kampf gegen WindmĂŒhlen. Warum das so sei, legt er in seinem kĂŒrzlich veröffentlichten Buch „Post Privacy – Prima leben ohne PrivatsphĂ€re“ dar, das gestern bei dradio.de vorgestellt wurde. Prominente Vertreter der Spackeria wie Julia Schramm zeigen sich davon ĂŒberzeugt, dass PrivatsphĂ€re und Datenschutz in unserer vernetzten Welt nicht mehr zu schĂŒtzen sind. DatenschĂŒtzer sind ihnen ein Dorn im Auge: Sie halten sie schlicht fĂŒr ĂŒberflĂŒssig. Sebastian Westermayer von der Spackeria liefert einen Einblick in diese Gedankenwelt der Datenexhibitionisten. FĂŒr das Mitglied der Piratenpartei ermöglichen freie Daten die Beleuchtung der MachtverhĂ€ltnisse und bedeuten das Ende des Herrschaftswissens. Dem gegenĂŒber kritisiert der Bundesbeauftragte fĂŒr den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar, dass die Postprivatisten konstruktive Datenschutzkonzepte völlig außer acht ließen, so wie etwa die technologisch orientierten AnsĂ€tze des „Privacy by Design“ und des „Privacy by Default“. Weiterlesen… »

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Merkel auf YouTube


Erstellt am 13.12.2011 von Charlie Rutz

Vor einigen Wochen startete die Bundesregierung auf YouTube die Initiative „Die Kanzlerin antwortet“. Angela Merkel antwortete auf zehn von etwa 1.800 BĂŒrgerfragen. Bot das gewĂ€hlte Format einen Mehrwert fĂŒr den BĂŒrgerdialog? Der CDU-Politiker und Autor Stephan Eisel bejaht dies, die Medienwissenschaftlerin Marie Legrand zweifelt daran.

Einen Monat lang konnten die Internetnutzer der Bundeskanzlerin auf dem YouTube-Kanal der Bundesregierung Fragen stellen, die ihnen auf dem Herzen lagen. Ende November stand Merkel dann Rede und Antwort zu den zehn Fragen, die von den Nutzern die meisten Stimmen erhalten haben:

Die Kanzlerin antwortet

Auf Platz eins war eine Frage des Deutschen Hanfverbands (DHV) zur Drogenpolitik gelandet: Dieser wollte von Merkel wissen, wie sie zur Forderung steht, den bestehenden Schwarzmarkt fĂŒr Cannabis durch einen regulierten Markt zu ersetzen und SuchtprĂ€vention ĂŒber Cannabis-Steuern zu finanzieren. Wenig ĂŒberraschend reagierte die Bundeskanzlerin ablehnend darauf. Viel interessanter als ihre politische Einstellung zu den verschiedenen Themen ist jedoch die Frage, ob das gewĂ€hlte Format ergiebig im Sinne eines echten BĂŒrgerdialogs war. FĂŒr den Projektbeauftragten in der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und Autor des Buches „Internet und Demokratie“ Stephan Eisel (CDU) waren die aufgezeichneten Video-Antworten der Bundeskanzlerin ein erster Schritt zur Erschließung neuer Wege in der politischen Kommunikation. Die Erfurter Medienwissenschaftlerin Marie Legrand wirft dagegen die Frage auf, ob eine echte BĂŒrgerbeteiligung von der Regierung in diesem Rahmen ĂŒberhaupt gewollt ist oder ob das Format lediglich als Feigenblatt fĂŒr eine Partizipation dienen könnte, die politisch weitgehend folgenlos bleibt.

Pro-Standpunkt von Dr. Stephan Eisel

Politiker, die den BĂŒrgerdialog nur auf einem Kanal fĂŒhren, sind ebenso falsch beraten wie diejenigen, die einen möglichen Kommunikationsweg auslassen. Deshalb war Angela Merkel gut beraten, jetzt auch PrĂ€senz bei YouTube zu zeigen. Das Internet kann nicht die Vielfalt der politischen Kommunikation von einer bĂŒrgernahen parlamentarischen Arbeit ĂŒber die Versammlung bis zum Interview, von der BĂŒrgersprechstunde ĂŒber die Beantwortung von BĂŒrgerbriefen bis zur Diskussionsveranstaltung ersetzen. Aber es kann der politischen Kommunikation neue Wege erschließen und erleichtert die gegenseitige Erreichbarkeit sowohl aus der Sicht der WĂ€hler als auch der GewĂ€hlten. Die auf drei Videos aufgeteilten Antworten von Angela Merkel auf die zehn BĂŒrgerfragen, die durch eine Internetabstimmung ermittelt wurden, wurden bei YouTube insgesamt ĂŒber 120.000 Mal abgerufen. Das am stĂ€rksten nachgefragte Antwortvideo kam auf ĂŒber 60.000 Abrufe. Das sind beachtliche Zahlen, wenn man weiß, dass Politik im Internet – und damit auch bei YouTube – eher eine Nischenexistenz fĂŒhrt. Die vom Bundespresseamt wöchentlich eingestellten Videos kommen selten auf mehr als 3.000 Abrufe. Bei Youtube hatten 2010 allein 17 Comedians und 47 Musiker mehr Aufrufe als der amerikanische PrĂ€sident. Das Internet ist viel mehr ein Markt- und Spielplatz als ein politisches Forum. Wer sich außerhalb des Netzes nicht fĂŒr Politik interessiert, wird es im Netz auch kaum tun. Das Internet mobilisiert also kein neues Politikinteresse, aber es bietet ein zusĂ€tzliches Forum fĂŒr Politikinteressierte. Die Kanzlerin nutzt dies schon seit 2006 mit ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Bei der YouTube-Aktion stimmten mehr als 4.000 Nutzer darĂŒber ab, welche der ĂŒber 1700 eingereichten BĂŒrgerfragen durch die Kanzlerin beantwortet werden sollten. Dass ein solches Frage-Ranking im Internet durch agile Interessensgruppen leicht manipuliert werden kann, ist jedem bewusst, der sich im Netz etwas auskennt. So war es sicherlich nicht reprĂ€sentativ, dass die Frage nach der Freigabe von Cannabis zur wichtigsten Frage „hoch geklickt“ wurde, und die kritischen Bewertungen fĂŒr Merkels ablehnende Antwort ĂŒberraschen vor diesem Hintergrund auch nicht. Der politische Meinungskampf tobt auch im Cyberspace, das Internet ist keine neutrale Arena. Aber gerade deshalb muss auch (aber eben nicht nur) dort prĂ€sent sein, wer im politischen Wettbewerb um Zustimmung wirbt. Die aufgezeichneten Video-Antworten der Bundeskanzlerin auf zuvor gestellte BĂŒrgerfragen waren ein erster Schritt. Jetzt sollte die Nutzung der Möglichkeit des Echtzeit-Dialogs im Netz folgen.

Contra-Standpunkt von Marie Legrand

„Warum gibt es eine Fragestunde an alle Politiker von den BĂŒrgern nicht 1x im Monat im Bundestag, Frau Merkel? Denn hier gehen Ihnen doch die Fragen ins eine Ohr rein und ins andere wieder raus oder soll sich doch etwas Ă€ndern nach dieser Befragung?“ Diese 7. Frage aus der 1. Videoantwort der Kanzlerin vom 18.11.2011 verdeutlicht gleich zwei Kernpunkte in Zusammenhang mit Prozessen politischer Beteiligung ĂŒber das Social Web. Einerseits wird ein Kommunikations- und PartizipationsbedĂŒrfnis der bĂŒrgerlichen Basis deutlich. Andererseits wird gleichzeitig die Frage nach der ZweckmĂ€ĂŸigkeit von Videoplattformen als geeigneter Kanal fĂŒr den BĂŒrgerdialog aufgeworfen. Auf die Potenziale von Videoportalen fĂŒr die Teilhabe am politischen Prozess geht die Kanzlerin in ihrer Antwort leider nicht ein. Bei der nachgefragten Notwendigkeit von mehr direktdemokratischen Beteiligungsformen verweist sie auf die Konstitution des deutschen Regierungssystems als Zweikammersystem, bestehend aus Bundesrat und Bundestag. Dieses erlaube nur in begrenztem Maße einen direkten Einfluss der BĂŒrger auf tatsĂ€chliche politische Entscheidungen. Ist dann in diesem Rahmen eine „echte“ BĂŒrgerbeteiligung von der Regierung ĂŒberhaupt gewollt? Oder handelt es sich bei der Möglichkeit, auf einem YouTube-Kanal in einem begrenzten Zeitraum Fragen an die Kanzlerin zu stellen, von denen nur eine Auswahl beantwortet wird, vielmehr um das Herstellen eines „scheinbaren“ GefĂŒhls von Beteiligung, welche aber im Kern politisch weitgehend folgenlos bleibt? Um die Möglichkeiten des Social Web und damit auch die von Videoportalen nachhaltig zu nutzen, muss eine Neugestaltung der Kommunikationshierarchien erfolgen, welche ĂŒber Top-down-Strategien von Politikern hinaus auch Bottom-up-Strategien, ausgehend von den BĂŒrgern, in das Kommunikationskonzept einbezieht. Hier zeigt sich das Problem von strategischer Kommunikationsplanung und unplanmĂ€ĂŸigem taktischen Handeln politischer ReprĂ€sentanten im Netz. Derartige Aktionen auf Videoportalen können kaum losgelöst von anderen Formen des BĂŒrgerdialogs bestehen. Vielmehr muss die Einbettung von YouTube-Videos in eine umfassende Kommunikationsstrategie, die auch andere Applikationen des Web 2.0 wie beispielsweise Live-Fragen und Chat als Formen von Echtzeitkommunikation berĂŒcksichtigt, stattfinden. Die BĂŒrger-Regierungskommunikation auf Videoportalen scheint sich derzeit auf einem experimentellen Level im Modus des „Ausprobierens“ zu bewegen. Der eigentliche Mehrwert von Social Web-Anwendungen fĂŒr den BĂŒrgerdialog entsteht aber erst durch multiplikatorische Effekte der Information, Kommunikation und Partizipation, die hier nicht ansatzweise vernetzt sind.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 13.12.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht. 

Alle zukĂŒnftigen Netzstandpunkte sind hier nachzulesen. FĂŒr politik-digital.de habe ich unter der Creative Commons Lizenz  CC BY-NC-SA 3.0 bis Januar 2012 folgende Netzstandpunkte erarbeitet und zusammengestellt: 

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Trojaner gegen Rechtsextremisten


Erstellt am 06.12.2011 von Charlie Rutz


Ist der gezielte Einsatz von Trojanern gegen Rechtsextremisten durch deutsche Behörden legitim oder ist dieser abzulehnen? Bernd Carstensen, stellvertretender Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), spricht sich fĂŒr eine Überwachung via Trojaner aus, wĂ€hrend der Fachanwalt fĂŒr IT-Recht Thomas Stadler diese rundweg ablehnt.

Das Aufdecken der sogenannten „Zwickauer Zelle“ hat eine neue politische Diskussion ĂŒber die Dimension rechtsextremistischer Gewalttaten, die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Überwachung der rechten Szene sowie das Verbot der NPD ausgelöst. Offensichtlich wurde die rechte Gewalt jahrelang entweder massiv unterschĂ€tzt, schlicht ignoriert oder gar geduldet. Das scheint ebenso fĂŒr die AktivitĂ€ten von Rechtsextremisten im Netz zu gelten.

Als erste konkrete Maßnahme kĂŒndigte Bundesinnenminister Friedrich einen Gesetzentwurf an, der die EinfĂŒhrung einer zentralen Neonazi-Datei vorsieht. Könnte zu den weiteren Überlegungen möglicherweise auch das gezielte Einsetzen von Trojanern gegen Rechtsextremisten gehören? Derzeit scheint ein solches Szenario zwar ausgeschlossen – nicht zuletzt, weil der Einsatz solcher Spionagesoftware erst kĂŒrzlich mĂ€chtig in Verruf geriet.

Prominente BefĂŒrworter des Einsatzes von Trojanern gibt es aber weiterhin. Dazu zĂ€hlt Bernd Carstensen, der stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter spricht sich auf politik-digital.de fĂŒr die sogenannte Quellen-TelekommunikationsĂŒberwachung (Quellen-TKÜ) gegen Rechtsextremisten aus. Thomas Stadler, Fachanwalt fĂŒr Informationstechnologierecht und Betreiber des Blogs Internet-Law, lehnt dagegen die Strafverfolgung mithilfe von Trojanern allein schon aus verfassungsrechtlichen GrĂŒnden ab.

Pro-Standpunkt von Bernd Carstensen

Rechtsextremistischen RattenfÀngern im Netz das Handwerk legen

Die Mitglieder und UnterstĂŒtzer rechtsextremistischer Gruppierungen oder deren Terrorgruppen nutzen das Netz ebenso zur verdeckten bzw. konspirativen Kommunikation wie es mittlerweile StraftĂ€ter aus allen KriminalitĂ€tsfeldern machen. Die Protagonisten des rechtsextremistischen Terrors kommunizieren aus den unterschiedlichsten GrĂŒnden im Netz. Sie prĂ€sentieren ihre menschenverachtende Ideologie, sie entwickeln Strategien zur Publicity, sie werben fĂŒr eine UnterstĂŒtzung ihrer Thesen und betreiben Propaganda in vielen sozialen Netzwerken, den sogenannten Social Network Services (SNS), in Foren und Blogs. Vielfach ist die hintergrĂŒndige Propaganda auf den ersten Blick, auf die erste Begegnung im Netz gar nicht sofort zu erkennen. Sie sind die modernen digitalen RattenfĂ€nger im Netz. Diese zuletzt genannte PrĂ€sentation rechtsextremistischer Haltung im Netz ist recherchierbar und kann auch von den Sicherheitsbehörden beobachtet werden. Die offene PrĂ€senz im Netz ist von den Betreibern dieser rechtsextremistischen Websites gewollt. Die nicht offen im Netz zu verfolgende ist die konspirative Kommunikation, die im Deep- oder Darknet stattfindet. Hier benötigen die Nutzer dieser Foren eine spezielle Zugangs- oder VerschlĂŒsselungssoftware. Diese Kommunikation wird dann zur kriminellen Handlung, wenn sich hier zu Straftaten verabredet wird oder Straftaten vorbereitet werden. Dieser Teil einer strafbaren Handlung muss den Ermittlungsbehörden zugĂ€nglich sein. So wie in der realen Welt unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen und mit Beschluss einer richterlichen Anordnung StraftĂ€ter z. B. observiert oder deren Telefonate ĂŒberwacht werden dĂŒrfen, muss es möglich sein, die Internetkommunikation von Mitgliedern rechtsextremistischer Gruppierungen mit technischen Mitteln vor der stattfindenden verschlĂŒsselten Kommunikation zu ĂŒberwachen. Um das zu verdeutlichen: Es geht dabei nicht um die sogenannte Online-Durchsuchung oder, wie es umgangssprachlich bezeichnet wird, das AusspĂ€hen von privaten PCs, mit deren Hilfe ĂŒber eine installierte Software die gespeicherten Daten des Betroffenen auf dessen Computer kopiert werden. Es geht um die Installation einer Software im PC-System des betroffenen TatverdĂ€chtigen, die die Übertragung von Daten dieses PC-Nutzers ĂŒberwacht, bevor diese verschlĂŒsselt versandt bzw. nachdem verschlĂŒsselte Daten empfangen werden. Wir sprechen hier von der sogenannten Quellen-TelekommunikationsĂŒberwachung (Quellen-TKÜ). Vielleicht werden die Ermittlungen zur AufklĂ€rung der AktivitĂ€ten der rechtsextremistischen Terrorgruppe aus Zwickau zu der Erkenntnis fĂŒhren, dass dieses Trio mit ihren UnterstĂŒtzern der NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) schon ĂŒber Jahre konspirativ ĂŒbers Netz kommuniziert hat. Eigentlich aus kriminalistischer Sicht schwer vorstellbar, da die stattgefundene Kommunikation wegen des Speicherverbots nicht vorhanden sein dĂŒrfte. Grund genug aber allemal, sich Gedanken ĂŒber eine Anwendung einer rechtlich einwandfreien Online-Beweissicherung in der BekĂ€mpfung des rechtsextremistischen Terrors zu machen.

Contra-Standpunkt von Thomas Stadler

Bereits kurze Zeit nach dem Bekanntwerden der Morde der sogenannten Zwickauer Zelle setzte die ĂŒbliche sicherheitspolitische Diskussion ein. Forderungen nach WiedereinfĂŒhrung der Vorratsdatenspeicherung und nach einer Onlinedurchsuchung wurden laut. Es waren allerdings nicht fehlende rechtliche Möglichkeiten, die verhindert haben, dass die Morde der sogenannten NSU aufgeklĂ€rt bzw. ĂŒberhaupt in einen rechtsradikalen Kontext eingeordnet worden sind. Vielmehr waren mangelhafte Polizeiarbeit und die fehlende Abstimmung zwischen den Polizei- und Verfassungsschutzbehörden sowie ein völlig außer Kontrolle geratenes V-Mann-Wesen die HauptgrĂŒnde fĂŒr das behördliche Versagen, ĂŒber das wir seit Wochen diskutieren. WĂ€hrend diese MĂ€ngel relativ offensichtlich sind, besteht kein Grund zu der Annahme, dass beispielsweise der Einsatz von Trojanern im Rahmen von Onlinedurchsuchungen zu besseren Ermittlungsergebnissen gefĂŒhrt hĂ€tte. In diesem Zusammenhang muss man auch berĂŒcksichtigen, dass die Ermittlungsbehörden gerade im Bereich der TelekommunikationsĂŒberwachung bereits ĂŒber eine FĂŒlle von Befugnissen und Möglichkeiten verfĂŒgen. Ein Umstand, der gerne verschwiegen wird, wenn wieder einmal neue Überwachungsbefugnisse gefordert werden. Der Einsatz von Trojanern durch Polizei- und Sicherheitsbehörden setzt voraus, dass der Rechner eines TatverdĂ€chtigen heimlich mit einer Schadsoftware infiltriert wird, die anschließend Daten an die Behörden schickt oder gar das vollstĂ€ndige Durchsuchen und Auslesen der Festplatte erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht sieht in solchen Maßnahmen einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff, der nur in ganz engen Grenzen erlaubt ist, vor allem dann, wenn Leib, Leben und Freiheit einer Person konkret gefĂ€hrdet sind oder wenn solche RechtsgĂŒter der Allgemeinheit bedroht sind, die den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berĂŒhren. Wegen dieser enorm hohen EingriffshĂŒrde gibt es im Bereich der Strafverfolgung, also zur Erforschung bereits begangener Straftaten, derzeit ĂŒberhaupt keine Rechtsgrundlage fĂŒr Onlinedurchsuchungen mittels Trojanern. Es dĂŒrfte in diesem Bereich auch kaum möglich sein, eine verfassungskonforme rechtliche Grundlage zu schaffen. Lediglich im BKA-Gesetz und in einigen Polizeigesetzen der BundeslĂ€nder existiert eine Vorschrift, die den sogenannten verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme erlaubt, allerdings nur im prĂ€ventiven Bereich und unter den genannten engen Voraussetzungen. Als Instrument der Strafverfolgung ist die heimliche Onlinedurchsuchung mithilfe von Trojanern bereits aus verfassungsrechtlichen GrĂŒnden nicht geeignet.

Alle zukĂŒnftigen Netzstandpunkte sind hier nachzulesen. FĂŒr politik-digital.de habe ich unter der Creative Commons Lizenz  CC BY-NC-SA 3.0 bis Januar 2012 folgende Netzstandpunkte erarbeitet und zusammengestellt: 

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Gesetzliche Verankerung von NetzneutralitÀt


Erstellt am 30.11.2011 von Charlie Rutz

In dieser Woche geht es in der Rubrik „Netzstandpunkte“ um die NetzneutralitĂ€t. Sollte diese gesetzlich verankert werden oder nicht? Das Bundesvorstandsmitglied von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen Malte Spitz spricht sich fĂŒr eine gesetzliche Verankerung von NetzneutralitĂ€t aus, der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Jörn Kruse ist dagegen. 

Beharrlich und heftig wird das Thema NetzneutralitĂ€t diskutiert. Erst vor zwei Wochen verabschiedete das EU-Parlament eine Resolution, die die EU-Kommission dazu auffordert, sich fĂŒr ein neutrales und offenes Internet einzusetzen. Damit soll sichergestellt werden, dass der EU-Rechtsrahmen fĂŒr Telekommunikation konsequent umgesetzt wird und die Bestimmungen des Telekommunikationspakets zur NetzneutralitĂ€t ordnungsgemĂ€ĂŸ und einheitlich angewandt und durchgesetzt werden. Dagegen konnten sich die Mitglieder der Internet-Enquete des Deutschen Bundestages zuletzt nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Die Debatten zeigten, dass es keine einfachen Antworten bei diesem Thema gibt – und dabei ging es gerade einmal um eine bloße Handlungsempfehlung.

Auch auf internationaler BĂŒhne, wie beispielsweise aktuell in den USA zwischen Republikanern und Demokraten, wird um ein freies und offenes Netz fĂŒr alle gerungen. Im Wesentlichen geht es beim Streit um die NetzneutralitĂ€t darum, ob und wie eine neutrale DatenĂŒbertragung fĂŒr alle Internetnutzer gewĂ€hrleistet werden soll und ob die Betreiber von Telekommunikationsnetzen Daten in unterschiedlicher PrioritĂ€t ĂŒbertragen dĂŒrfen – wie in punkto kostenpflichtiger Diensteklassen, die u.a. von der Telekom ins Spiel gebracht wurden. Von einer Verletzung der NetzneutralitĂ€t wird u.a. gesprochen, wenn Netzbetreiber von Serviceanbietern fĂŒr den Zugang zu ihrer Kundschaft Geld verlangen.

Malte Spitz (GrĂŒne), der mit Gleichgesinnten die Initiative „Pro NetzneutralitĂ€t“ grĂŒndete, die eine gesetzliche Festschreibung von NetzneutralitĂ€t fordert, will u.a. exklusive Partnerschaften zwischen ISP-, Hardware- und Content-Anbietern verhindern, die vordefinierte und kontrollierte Nutzungsumgebungen zur Folge hĂ€tten, die mit zusĂ€tzlichen Zahlungen fĂŒr das „freie“ Internet verbunden wĂ€ren. Widerspruch erhĂ€lt er von Prof. Dr. Jörn Kruse, Lehrstuhlinhaber fĂŒr Wirtschaftspolitik an der Helmut-Schmidt-UniversitĂ€t. Dieser beschĂ€ftigt sich mit dem Thema seit lĂ€ngerem und spricht sich gegen eine staatliche Regulierung aus.

Pro-Standpunkt von Malte Spitz

NetzneutralitĂ€t – Ja bitte!

Zurzeit versuchen in den USA wie in Europa verschiedene Telekommunikationsunternehmen, einzelne Wissenschaftler und Lobbyisten eine Debatte vorzubereiten, die das Ende der NetzneutralitĂ€t als unumgĂ€nglich erscheinen lĂ€sst. Soweit darf es nicht kommen, gegen die Abschaffung der NetzneutralitĂ€t muss mit allen Mitteln gekĂ€mpft werden. Es muss jedem klar sein, dass ein Ende der NetzneutralitĂ€t das Internet und die Digitalisierung nachhaltig negativ beeinflussen wĂŒrde. In den Debatten hören wir immer wieder, es gehe nicht darum zu diskriminieren, man wolle alleine die Nutzungsmöglichkeiten verbessern. Das ist grober Unfug. Mir hat bisher niemand plausibel erklĂ€ren können, wie Priorisierung ohne Diskriminierung funktionieren soll. Es bedingt sich vielmehr. Die Argumentation, dass es EngpĂ€sse bei der Datendurchleitung geben wĂŒrde – mobil wie stationĂ€r – ist so alt wie das Internet selbst. Sollten sich DSL-Flats fĂŒr 19,95 Euro finanziell nicht mehr lohnen, da der Investitionsbedarf so hoch ist, mag das stimmen. Die Antwort darf aber nicht die EinschrĂ€nkung des Angebots durch ein reguliertes, nicht neutrales Internet sein. Marktwirtschaftlich gewendet, mĂŒssten dann die Preise steigen. Dies wird aber nicht angegangen, da das Interesse am Ende der NetzneutralitĂ€t nicht mit angeblichen EngpĂ€ssen zusammenhĂ€ngt, sondern mit dem Interesse neue Vertriebswege aufzubauen. Ziel ist es, exklusive Partnerschaften zwischen ISP-, Hardware- und Content-Anbietern einzugehen. Genau das gilt es zu verhindern. Ich will keine vordefinierten und kontrollierten Nutzungsumgebungen, die mit zusĂ€tzlichen Zahlungen fĂŒr das „freie“ Internet verbunden sind. Durch die bevorzugte Durchleitung bestimmter Daten werden demokratische Prinzipien untergraben und freier Wettbewerb behindert. Ein elementares Grundrecht, wie es die Meinungsfreiheit ist, kann unter diesen Voraussetzungen nur erschwert stattfinden. Es gilt also jetzt fĂŒr die gesetzliche Verankerung der NetzneutralitĂ€t einzutreten und nicht erst dann zu handeln, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Die Ă€ußerst bequeme Argumentation von CDU und FDP, man mĂŒsse gerade noch nicht aktiv werden, ist höchst fahrlĂ€ssig. Wenn Telekom, Vodafone und Telefonica auf dem europĂ€ischen Markt erst mal das Ende der NetzneutralitĂ€t eingeleitet haben, wird eine RĂŒckkehr zu dieser kaum mehr durchsetzbar sein. Darum gilt es jetzt im Sinne der NetzneutralitĂ€t zu handeln – und nicht erst, wenn bereits Fakten geschaffen wurden.

Contra-Standpunkt von Prof. Kruse

FĂŒr Diskriminierungsverbot und gegen staatliche Regulierung

Jede Diskriminierung einzelner Inhalte oder Versender durch die Netzbetreiber ist abzulehnen. Dies gilt insbesondere fĂŒr Datenverzögerungen als Mittel zur Benachteiligung substitutiver Dienste (z.B. Internettelefonie gegenĂŒber Festnetztelefonie). Dazu bedarf es keiner Regulierung, sondern nur der Anwendung allgemeinen Wettbewerbsrechts. Wie man eine staatliche Regulierung der NetzneutralitĂ€t im Internet beurteilt, hĂ€ngt stark davon ab, welche Definition der NetzneutralitĂ€t man zugrundelegt. Eine strikte (oder blinde) NetzneutralitĂ€t bedeutet, dass alle Datenpakete immer strikt gleich behandelt werden, d.h. auch dann, wenn bei NetzĂŒberlastung (Stau) die KapazitĂ€ten nicht ausreichen. Eine solche strikte NetzneutralitĂ€t ist zwar populĂ€r, aber ökonomisch ineffizient, und taugt deshalb nicht fĂŒr eine Regulierung. Ich bin dagegen fĂŒr NetzneutralitĂ€t, wenn diese bedeutet, dass alle Datenpakete gleich behandelt werden sollen, die den gleichen Preis fĂŒr den Transport gezahlt haben und jeder Nutzer seine PrioritĂ€t selbst wĂ€hlen kann. Dies wĂ€re grundsĂ€tzlich ökonomisch effizient. DafĂŒr bedarf es keiner staatlichen Regulierung, sondern lediglich eines funktionierenden Wettbewerbs der Netzbetreiber. BegrĂŒndung: Gelegentliche Überlasten (Datenstaus) fĂŒhren bei qualitĂ€tssensitiven Diensten zu empfindlichen Störungen, bei anderen nicht. Außerdem ist der wirtschaftliche Wert eines störungsfreien Transports zwischen den Diensten sehr unterschiedlich. Wenn eine staatliche Regulierung eine strikte NetzneutralitĂ€t vorschreibt, wĂŒrden wertvolle, qualitĂ€tssensitive Dienste von vergleichsweise geringwertigen, nicht qualitĂ€tssensitiven Diensten quasi „ruiniert“ (crowding out). Ohne strikte NetzneutralitĂ€tsregulierung könnten sich im Wettbewerb mehrere PrioritĂ€tsklassen (Quality of Service) herausbilden, die unterschiedliche Preise aufweisen. Anbieter wertvoller, qualitĂ€tssensitiver Dienste und Inhalte wĂŒrden fĂŒr eine höhere PrioritĂ€t gerne mehr zahlen und damit einen grĂ¶ĂŸeren Teil der Netzbetreibererlöse erzeugen. Das bisherige Best-Effort-Angebot fĂŒr Standarddienste wie E-Mails, Webbrowsing und Downloads wĂŒrde es auch weiterhin gratis geben, da es sich im Wettbewerb kein Netzbetreiber leisten könnte, diese nicht gratis anzubieten. Wegen des Wettbewerbs muss man auch nicht befĂŒrchten, dass die Netzbetreiber unangemessen hohe Preise fĂŒr eine prioritĂ€re Bedienung fordern oder ihre Best-Effort-Angebote verschlechtern. Es ist nur dann realistisch, dass die Netzbetreiber auch zukĂŒnftig in die KapazitĂ€t und die QualitĂ€t ihrer Netze investieren, wenn sie eine Amortisation ihrer Investitionen erwarten können. Dies wĂŒrde durch eine staatliche Regulierung der strikten NetzneutralitĂ€t in Frage gestellt.

Alle zukĂŒnftigen Netzstandpunkte sind hier nachzulesen. FĂŒr politik-digital.de habe ich unter der Creative Commons Lizenz  CC BY-NC-SA 3.0 bis Januar 2012 folgende Netzstandpunkte erarbeitet und zusammengestellt: 

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Pro & Contra: Vorratsdatenspeicherung


Erstellt am 21.11.2011 von Charlie Rutz


Im neuen Format „Netzstandpunkte“ werden Pro- und Contra-Argumente von Politikern, Experten und Bloggern zu kontrovers diskutierten Netzthemen vorgestellt. Den Anfang macht die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Der niedersĂ€chsische Innenminister Uwe SchĂŒnemann (CDU) spricht sich fĂŒr die Vorratsdatenspeicherung aus, der Fachanwalt fĂŒr Strafrecht Emanuel Schach hĂ€lt diese dagegen fĂŒr inakzeptabel.

Sie zĂ€hlt zu einem der am hitzigsten diskutierten netzpolitischen Themen: die Vorratsdatenspeicherung. Es war der 9. November 2007, als der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschloss, das der Überwachung und Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten dienen sollte. Dagegen regte sich rasch massiver Widerstand, vornehmlich auf Seiten der Zivilgesellschaft: mit Erfolg. Nach der grĂ¶ĂŸten (Sammel-)Verfassungsklage in der Geschichte der Bundesrepublik von ĂŒber 34.000 BĂŒrgern erklĂ€rte das Bundesverfassungsgericht das VDS-Gesetz am 2. MĂ€rz 2010 fĂŒr verfassungswidrig und nichtig. Doch beendet ist die Diskussion ĂŒber die EinfĂŒhrung einer VDS damit noch lange nicht – nicht nur, weil eine EU-Richtlinie auch Deutschland zur EinfĂŒhrung einer VDS verpflichtet. Als eine Alternative zur mehrmonatigen VDS brachte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Januar 2011 schließlich das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren ins Spiel. Danach soll eine Speicherung von Verkehrsdaten auf sieben Tage beschrĂ€nkt werden. In einem Interview erlĂ€uterte Leutheusser-Schnarrenberger ihr vorgeschlagenes Modell und legte im Juni 2011 schließlich einen Gesetzentwurf vor. ParteiĂŒbergreifend gibt es aktuell wieder heftige Kontroversen rund um die Speicherung personenbezogener Daten – insbesondere bei CDU und SPD. Anlass genug fĂŒr politik-digital.de, das FĂŒr und Wider einer VDS von zwei Kennern der Materie hinterfragen zu lassen. Als klarer Verfechter der EinfĂŒhrung einer VDS gilt seit lĂ€ngerem der niedersĂ€chsische Innenminister Uwe SchĂŒnemann (CDU). Dagegen lehnt der Rechtsanwalt Emanuel Schach, der die Piratenpartei aktuell im Fall Servergate verteidigt, eine VDS rundweg ab.

Pro-Standpunkt von Uwe SchĂŒnemann (CDU)

SicherheitslĂŒcken schließen und Kommunikationsdaten speichern!

Die Gefahrenabwehr und die BekĂ€mpfung von KriminalitĂ€t und Extremismus sind unverzichtbare Kernaufgaben des Staates. Ihre ErfĂŒllung verlangt sowohl nach zeitgemĂ€ĂŸen wie verfassungskonformen Mitteln. Ein ermittlungstaktisch Ă€ußerst wichtiges Instrument geben die so genannten Verkehrsdaten der Telekommunikation an die Hand. Deshalb waren die Anbieter von Telekommunikationsdiensten gesetzlich dazu verpflichtet worden, diese Verbindungsdaten – nicht etwa die Kommunikationsinhalte – fĂŒr sechs Monate zu speichern (so genannte Vorratsdatenspeicherung). Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom MĂ€rz 2010 ist diese Speicherungspflicht entfallen – mittlerweile also schon seit ĂŒber 20 Monaten. Freilich verwarfen die Karlsruher Richter keineswegs die Speicherungspflicht als solche, sondern nur deren konkrete Ausgestaltung. Das Gericht stellte in seinem Urteil sogar ausdrĂŒcklich fest, dass die Speicherungspflicht als Reaktion auf das spezifische Gefahrenpotential neuer Telekommunikationsmittel verstanden werden mĂŒsse: „Es werden hierdurch AufklĂ€rungsmöglichkeiten geschaffen, die sonst nicht bestĂŒnden und angesichts der zunehmenden Bedeutung der Telekommunikation auch fĂŒr die Verbreitung und Begehung von Straftaten in vielen FĂ€llen erfolgversprechend sind.“ Eine Rekonstruktion gerade der Telekommunikationsverbindungen sei „fĂŒr eine effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von besonderer Bedeutung“. TatsĂ€chlich hat der bisherige Verzicht auf die WiedereinfĂŒhrung von Mindestspeicherungsfristen zu erheblichen SchutzlĂŒcken gefĂŒhrt. Im Bereich der TerrorismusbekĂ€mpfung oder der organisierten KriminalitĂ€t, auch hinsichtlich der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet oder im Zusammenhang mit Betrugsdelikten bieten die Verkehrdaten hĂ€ufig den einzigen Ermittlungsansatz. Deshalb hat sich auch der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes fĂŒr eine verfassungskonforme Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Allein diese sicherheitspolitischen GrĂŒnde unterstreichen den Handlungsbedarf. Und durch die bisher noch nicht erfolgte Umsetzung einer EU-Richtlinie zu den Mindestspeicherfristen wird der rechtspolitische Handlungsdruck noch weiter erhöht. Die EU-Kommission hat Deutschland kĂŒrzlich eine Frist von zwei Monaten gesetzt, nach deren Ablauf Strafzahlungen drohen. Eine verfassungskonforme Neuregelung der Mindestspeicherungspflicht von Telekommunikationsdaten ist damit ĂŒberfĂ€llig – vor allem im Interesse der Sicherheit unserer BĂŒrgerinnen und BĂŒrger.

Contra-Standpunkt von Emanuel Schach

Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist grundsĂ€tzlich inakzeptabel, weil sie eines der grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates aushebelt und letztlich ins Gegenteil verkehrt: die Unschuldsvermutung. Auf diese Weise wird sie zum entscheidenden Schritt vom Rechts- in den Überwachungsstaat. Noch gilt in Ermittlungsverfahren: Je weiter eine Maßnahme in grundrechtlich geschĂŒtzte Bereiche eines Menschen eingreift, desto höher liegen die HĂŒrden. Die VDS hingegen wĂŒrde an keinerlei Voraussetzungen geknĂŒpft. Sie soll anlasslos (!) jeden Menschen treffen, der sich im Internet bewegt. Wir alle sind dann grundsĂ€tzlich verdĂ€chtig. Egal, ob wir Onlinezeitungen lesen, uns mittels Wikipedia informieren oder Waren bestellen: Unsere „Bewegungen“ im Netz werden erfasst, es entsteht eine Art „virtuelles Bewegungsprofil“. Immer und ohne Ausnahme. Was im sogenannten Real Life nur im Verdachtsfall und auf richterliche Anordnung möglich ist, soll bei Internet und Telefonie Dauerzustand werden. Und das letztlich ohne Not und Bedarf, weil entgegen den Behauptungen ihrer Verfechter eben keinerlei Erkenntnisse existieren, wonach die VDS tatsĂ€chlich effektiv und damit notwendig zur AufklĂ€rung von Straftaten ist. Im Gegenteil zeigt eine Auswertung der KriminalitĂ€tsstatistiken durch den AK Vorrat: 2009 sank gerade bei schweren Straftaten trotz VDS die AufklĂ€rungsquote im VerhĂ€ltnis zu 2007, als es sie noch nicht gab[1]. Bemerkenswerterweise lĂ€sst derzeit das Bundeskriminalamts (BKA) in einer Vielzahl laufender Verfahren Datenabfragen bei Telefonprovidern vornehmen, auch und vor allem dann, wenn von vornherein eine Negativauskunft zu erwarten ist[2]. So soll suggeriert werden, dass das BKA ohne VDS nur noch unter erschwerten Bedingungen arbeiten kann. Dies zeigt anschaulich, dass offenkundig auch und gerade beim BKA keine aussagekrĂ€ftigen Argumente fĂŒr das begehrte Ermittlungsinstrument vorhanden sein können, da andernfalls solche Tricks nicht notwendig wĂ€ren. Hinzu kommt das massive Missbrauchspotenzial der so gesammelten Daten. Diese werden bei den Providern und damit privaten Unternehmen vorrĂ€tig gehalten. Dort bestehen zweifelsohne Begehrlichkeiten, wie der weltweite schwunghafte Handel mit Daten zeigt. Doch auch eine zentrale Speicherung bei staatlichen Stellen ist nicht akzeptabel. Einerseits hat dies das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur VDS schon ausgeschlossen. Andererseits zeigen die aktuellen Skandale etwa um die Staatstrojaner, dass gerade die Ermittlungsbehörden nur allzu gerne bereit zu sein scheinen, die Rechte von uns BĂŒrgern einem einfachen Ermittlungserfolg zu opfern.

[1] Artikel bei heise online

[2] Artikel bei Telepolis

Alle zukĂŒnftigen Netzstandpunkte sind hier nachzulesen. FĂŒr politik-digital.de habe ich unter der Creative Commons Lizenz  CC BY-NC-SA 3.0 bis Januar 2012 folgende Netzstandpunkte erarbeitet und zusammengestellt: 

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