Brauchen wir einen Internetminister?


Erstellt am 22.01.2012 von Charlie Rutz

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Das Internet durchdringt immer mehr Lebensbereiche und ist längst zum Lebensraum für viele Menschen geworden. Sollte die Politik darauf mit der Berufung eines Internetministers reagieren? Unbedingt, meint der FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz. Die Berliner Stadträtin Juliane Witt (DIE LINKE) dagegen hält die Schaffung eines solchen Amtes für absurd.

Außer Frage steht wohl, dass sich die Politik lange Zeit geradezu stiefmütterlich den Erfordernissen des digitalen Zeitalters annahm und nicht gerade mit Sachverstand glänzte. Doch insbesondere auch die Achtungserfolge der Piratenpartei katapultierten das Thema zuletzt ganz nach oben auf die politische Agenda. Sollte dieser gewachsenen Bedeutung netzpolitischer Belange mit einem eigens dafür geschaffenen Amt bzw. Ressort Rechnung getragen werden? Weiterlesen… »

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Post Privacy vs. Privatsphäre


Erstellt am 09.01.2012 von Charlie Rutz

Gehören private Daten im Internet der Vergangenheit an? Ja, meinen die Vertreter der Post Privacy-Bewegung. Wie Sebastian Westermayer, der Privatsphäre im Netz für eine Illusion hält. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar widerspricht vehement: Auch in Zeiten von WikiLeaks sei eine Vielzahl von Informationen schützenswert.

Nach Einschätzung von Christian Heller von der datenschutzkritischen Spackeria, einer Gruppe von Post Privacy-Vertretern, ist Privatsphäre ein Auslaufmodell und Datenschutz ein Kampf gegen Windmühlen. Warum das so sei, legt er in seinem kürzlich veröffentlichten Buch „Post Privacy – Prima leben ohne Privatsphäre“ dar, das gestern bei dradio.de vorgestellt wurde. Prominente Vertreter der Spackeria wie Julia Schramm zeigen sich davon überzeugt, dass Privatsphäre und Datenschutz in unserer vernetzten Welt nicht mehr zu schützen sind. Datenschützer sind ihnen ein Dorn im Auge: Sie halten sie schlicht für überflüssig. Sebastian Westermayer von der Spackeria liefert einen Einblick in diese Gedankenwelt der Datenexhibitionisten. Für das Mitglied der Piratenpartei ermöglichen freie Daten die Beleuchtung der Machtverhältnisse und bedeuten das Ende des Herrschaftswissens. Dem gegenüber kritisiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar, dass die Postprivatisten konstruktive Datenschutzkonzepte völlig außer acht ließen, so wie etwa die technologisch orientierten Ansätze des „Privacy by Design“ und des „Privacy by Default“. Weiterlesen… »

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Merkel auf YouTube


Erstellt am 13.12.2011 von Charlie Rutz

Vor einigen Wochen startete die Bundesregierung auf YouTube die Initiative „Die Kanzlerin antwortet“. Angela Merkel antwortete auf zehn von etwa 1.800 Bürgerfragen. Bot das gewählte Format einen Mehrwert für den Bürgerdialog? Der CDU-Politiker und Autor Stephan Eisel bejaht dies, die Medienwissenschaftlerin Marie Legrand zweifelt daran.

Einen Monat lang konnten die Internetnutzer der Bundeskanzlerin auf dem YouTube-Kanal der Bundesregierung Fragen stellen, die ihnen auf dem Herzen lagen. Ende November stand Merkel dann Rede und Antwort zu den zehn Fragen, die von den Nutzern die meisten Stimmen erhalten haben:

Die Kanzlerin antwortet

Auf Platz eins war eine Frage des Deutschen Hanfverbands (DHV) zur Drogenpolitik gelandet: Dieser wollte von Merkel wissen, wie sie zur Forderung steht, den bestehenden Schwarzmarkt für Cannabis durch einen regulierten Markt zu ersetzen und Suchtprävention über Cannabis-Steuern zu finanzieren. Wenig überraschend reagierte die Bundeskanzlerin ablehnend darauf. Viel interessanter als ihre politische Einstellung zu den verschiedenen Themen ist jedoch die Frage, ob das gewählte Format ergiebig im Sinne eines echten Bürgerdialogs war. Für den Projektbeauftragten in der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und Klicke bitte hier zum Weiterlesen ...

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Trojaner gegen Rechtsextremisten


Erstellt am 06.12.2011 von Charlie Rutz


Ist der gezielte Einsatz von Trojanern gegen Rechtsextremisten durch deutsche Behörden legitim oder ist dieser abzulehnen? Bernd Carstensen, stellvertretender Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), spricht sich für eine Überwachung via Trojaner aus, während der Fachanwalt für IT-Recht Thomas Stadler diese rundweg ablehnt.

Das Aufdecken der sogenannten „Zwickauer Zelle“ hat eine neue politische Diskussion über die Dimension rechtsextremistischer Gewalttaten, die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Überwachung der rechten Szene sowie das Verbot der NPD ausgelöst. Offensichtlich wurde die rechte Gewalt jahrelang entweder massiv unterschätzt, schlicht ignoriert oder gar geduldet. Das scheint ebenso für die Aktivitäten von Rechtsextremisten im Netz zu gelten.

Als erste konkrete Maßnahme kündigte Bundesinnenminister Friedrich einen Gesetzentwurf an, der die Einführung einer zentralen Neonazi-Datei vorsieht. Könnte zu den weiteren Überlegungen möglicherweise auch das gezielte Einsetzen von Trojanern gegen Rechtsextremisten gehören? Derzeit scheint ein solches Szenario zwar ausgeschlossen – nicht zuletzt, weil der Einsatz solcher Spionagesoftware erst kürzlich Klicke bitte hier zum Weiterlesen ...

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Gesetzliche Verankerung von Netzneutralität


Erstellt am 30.11.2011 von Charlie Rutz

In dieser Woche geht es in der Rubrik „Netzstandpunkte“ um die Netzneutralität. Sollte diese gesetzlich verankert werden oder nicht? Das Bundesvorstandsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen Malte Spitz spricht sich für eine gesetzliche Verankerung von Netzneutralität aus, der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Jörn Kruse ist dagegen. 

Beharrlich und heftig wird das Thema Netzneutralität diskutiert. Erst vor zwei Wochen verabschiedete das EU-Parlament eine Resolution, die die EU-Kommission dazu auffordert, sich für ein neutrales und offenes Internet einzusetzen. Damit soll sichergestellt werden, dass der EU-Rechtsrahmen für Telekommunikation konsequent umgesetzt wird und die Bestimmungen des Telekommunikationspakets zur Netzneutralität ordnungsgemäß und einheitlich angewandt und durchgesetzt werden. Dagegen konnten sich die Mitglieder der Internet-Enquete des Deutschen Bundestages zuletzt nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Die Debatten zeigten, dass es keine einfachen Antworten bei diesem Thema gibt – und dabei ging es gerade einmal um eine bloße Handlungsempfehlung.

Auch auf internationaler Bühne, wie beispielsweise aktuell in den USA zwischen Republikanern und Demokraten, wird um ein freies und offenes Netz für alle gerungen. Im Wesentlichen geht es beim Streit um die Netzneutralität Klicke bitte hier zum Weiterlesen ...

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