image_pdfimage_print

Liquid Democracy mit Adhocracy


Erstellt am 04.02.2012 von Charlie Rutz

Seit 2010 bin ich als Redakteur beim Online-Magazin politik-digital.de tĂ€tig, das vom gemeinnĂŒtzigen Verein pol-di.net betrieben wird, und berichtete dabei auch zusammen mit anderen von der Arbeit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages (siehe Dossier). Diese setzt nach anfĂ€nglichem Widerstand seit 2011 das vom Liquid Democracy e.V. entwickelte BĂŒrgerbeteiligungstool Adhocracy ein, zu dem ich bereits einen ersten Zwischenbericht schrieb. Die erste offizielle Adocracy-Instanz wurde jedoch im Juni 2010 vom Mehr Demokratie e.V. betrieben, um eine interne Strategiedebatte zu fĂŒhren. Die Mitglieder des Vereins  entwickelten damals Ideen und verfassten VorschlĂ€ge, die abschließend in der Mitgliederversammlung debattiert wurden. Mittlerweile findet das Tool eine immer grĂ¶ĂŸere Verbreitung.

So rief z.B. die SPD-Bundestagsfraktion erst kĂŒrzlich die Plattform „Zukunftsdialog online“ ins Leben, die zum Ziel hat, zum einen die BĂŒrger in den politischen Prozess des “Projekt Zukunft” einzubinden und zum anderen die Transparenz von Meinungsbildungsprozessen und politischen Entscheidungen zu erhöhen. In einem aktuell von Mela Eckenfels fĂŒr das Linux-Magazin durchgefĂŒhrten Check von vier Liquid Democracy – Tools ging Adhocracy als Testsieger hervor – noch vor dem von der Piratenpartei eingesetzten LD-Tool LiquidFeedback. Bemerkenswert: Im Test wurde „nur“ die alte Version von Adhocracy auf Herz und Nieren geprĂŒft. Die neue verbesserte Version wird in KĂŒrze aufgesetzt.

 Daniel Reichert erklÀrt Adhocracy (Foto by Charlie Rutz)

Der Liquid Democracy e.V. zog 2011 in die RĂ€ume von politik-digital.de um. Ich selbst bin seit 2009 Mitglied im Verein, dessen Vorsitzender Daniel Reichert mir von nun an bei der alltĂ€glichen politik-digital.de-Arbeit direkt gegenĂŒber saß. Dabei ergab sich nicht nur die einmalige Gelegenheit fĂŒr mich, die Fortentwicklung des Projekts „Adhocracy“ live mitzuverfolgen, sondern auch mit Daniel viele interessante GesprĂ€che ĂŒber die hinter dem BĂŒrgerbeteiligungstool stehenden politikwissenschaftlichen Überlegungen und die Funktionsweise von Adhocracy zu fĂŒhren. Gestern trafen sich er und die Neuköllner Piraten-Crew „free.booter“ in den RĂ€umen von politik-digital.de. Dabei gab Daniel eine exzellente EinfĂŒhrung in die Entwicklungsgeschichte und Funktionsweise von Adhocracy und beantwortete geduldig die vielen aufkommenden Fragen. Er befeuerte auch die Überlegung der Crew, das Adhocracy-Tool bei den Piraten parallel zu LiquidFeedback zu nutzen. Denn warum sollte nur auf ein Tool gesetzt werden? WĂ€hrend bei LiquidFeedback der Prozess der Abstimmung ĂŒber weitestgehend vorformulierte VorschlĂ€ge und Initiativen im Mittelpunkt steht, die in einem ĂŒberschaubaren Zeitraum nur mit Zustimmung des Antragstellers noch optimiert werden können, eröffnet Adhocracy die Möglichkeit, bei der Ausarbeitung von VorschlĂ€gen von Anfang an in einen Dialog zu treten, der weitaus diskursiver und ergebnisoffener angelegt ist.

Die parallele Nutzung dieser LD-Tools bei den Piraten ist mehr als eine Überlegung wert. Beispielsweise könnte  jeder interessierte Pirat von Anfang an in einen Prozess der Ausarbeitung komplexer Gesetzestexte oder in Erweiterungen des Parteiprogramms an einem zentralen Ort einbezogen werden. Die Arbeitsgruppen bzw. Squads der Piraten könnten ĂŒber Tools wie Wikis und Pads hinaus mittels Adhocracy noch besser ihre inhaltliche Arbeit (= Ausarbeitung von Texten/Initiativen/VorschlĂ€gen etc.) fortlaufend öffentlich dokumentieren und jedem Piraten ermöglichen, zu jeder Zeit praktisch live an der Ausarbeitung/Diskussion von Texten mitzuwirken und diese abzustimmen. Zudem ist Adhocracy ein sehr gutes Werkzeug dafĂŒr, die BĂŒrger in einem weiteren Schritt an der politischen Arbeit der Piraten durch eigene VorschlĂ€ge direkt partizipieren zu lassen. Eine Möglichkeit, von der andere Parteien (siehe SPD) bereits Gebrauch machen.

Kategorie: Netzpolitik | Keine Kommentare »

Zwischenfazit: Adhocracy im Bundestag


Erstellt am 31.08.2011 von Charlie Rutz

Seit mehr als einem halben Jahr kommt das BĂŒrgerbeteiligungstool Adhocracy in der Internet-Enquete des Deutschen Bundestages nun schon zum Einsatz. Ich ziehe ein kleines Zwischenfazit zur Nutzung der Software.

Nach den sechs Sommerinterviews von mir mit Mitgliedern der Internet-Enquete widme ich mich heute dem dort eingesetzten BĂŒrgerbeteiligungstool Adhocracy. Nachdem sich die EinfĂŒhrung der Software u.a. wegen eines umstrittenen Beschlusses der IuK-Kommission des Deutschen Bundestages zunĂ€chst verschoben hatte, ging schließlich am 24. Februar 2011 eine Beta-Version der auf dem Tool basierenden BĂŒrgerbeteiligungsplattform www.enquetebeteiligung.de online. Diese wird in regelmĂ€ĂŸigen AbstĂ€nden von den Entwicklern in punkto Nutzerfreundlichkeit, Funktionsvielfalt und der Beseitigung von Bugs aktualisiert und weiterentwickelt. Ein neues Release ist fĂŒr den Herbst geplant. Damit soll vor allem die Nutzerfreundlichkeit grundlegend verbessert werden. So existiert auf der Startseite mittlerweile auch eine Zeitleiste, die Auskunft darĂŒber gibt, welche Termine und Veranstaltungen anstehen. Zudem bietet die Online-Beteiligungs-AG die Möglichkeit, ĂŒber die Optimierung der Arbeit mit dem Adhocracy-Tool zu diskutieren. Hier eine Info-Seite zur BĂŒrgerbeteiligung auf der Webseite der Internet-Enquete.

Insgesamt 12 Projektgruppen plus Online-Beteiligungs-AG und Sandkasten sind bis zum heutigen Tage auf der Plattform aktiv, wobei diese zu unterschiedlichen Zeitpunkten an den Start gingen. Eine Auflistung gibt es hier.

Mehr als 1.800 Mitglieder haben sich bis dato registriert. Auf die verschiedenen Projektgruppen verteilen sich mehr als 300 VorschlĂ€ge zu unterschiedlichen netzpolitischen Themen, ĂŒber 2.000 Kommentare und 11.000 Bewertungen. All diese Informationen können einer stets aktuellen Übersicht auf der Startseite der Plattform entnommen werden. Die Beteiligung variiert zwischen den Projektgruppen sehr stark. Klarer Spitzenreiter in punkto AktivitĂ€ten ist die von Konstantin von Notz (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen) betreute Gruppe Demokratie und Staat. Ein Grund dafĂŒr ist das besondere Engagement, das der Bundestagsabgeordnete bei der Einbindung der BĂŒrger an den Tag legt – so wurden bereits viele Anregungen von Nutzern aus Adhocracy in das vorlĂ€ufige Arbeitsprogramm aufgenommen und alle Sitzungen der Gruppe finden grundsĂ€tzlich öffentlich statt. Auch mag die Thematik populĂ€rer und interessanter sein als beispielsweise Medienkompetenz. Diese Projektgruppe hat zwei VorschlĂ€ge von BĂŒrgern direkt in ihre Handlungsempfehlungen einfließen lassen: Und zwar die Förderung des „Peer-to-Peer“-Lernens sowie ComputerspielpĂ€dagogik als Aufgabe der MedienpĂ€dagogik. NĂ€here Einzelheiten können dieser Sitzungsunterlage (S. 66) entnommen werden, die Grundlage der Abstimmungen der Enquete-Sitzung am 27. Juni 2011 war.

NatĂŒrlich spielen noch andere Faktoren bei der auffallenden Unterschiedlichkeit der IntensitĂ€t an BĂŒrgerbeteiligung eine Rolle. So wies Konstantin von Notz selbst darauf hin, dass man auch Zeit und Muße sowie einen gewissen thematischen Sachverstand aufbringen mĂŒsse, um sich an Diskussionen zu diesem oder jenem Thema zu beteiligen: nicht jeder kann oder will das. Auch die KomplexitĂ€t der Thematik kann mit ein Grund dafĂŒr sein, dass in einer Gruppe wie Datenschutz und Persönlichkeitsrechte verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig weniger AktivitĂ€ten als in Demokratie und Staat festzustellen sind. Zudem wurde aus organisatorischen GrĂŒnden das Tool bei einzelnen Projektgruppen wie Urheberrecht erst eingesetzt, als sich diese bereits in der Diskussionsphase befanden. UnabhĂ€ngig davon sagt eine geringere Beteiligung natĂŒrlich noch lange nichts ĂŒber die QualitĂ€t von BeitrĂ€gen aus.

DarĂŒber hinaus mag es bei einigen Themen weniger ReibungsflĂ€chen und Diskussionsbedarf geben. Interessant zu sehen wird sein, wie die BĂŒrgerbeteiligung in neuen Gruppen wie Internationales und Internet Governance oder Verbraucherschutz zukĂŒnftig ausfallen wird. Schließlich können diese bei ihrer Arbeit auf die Erfahrungen zurĂŒckgreifen, die von bereits zuvor bestehenden Gruppen beim Umgang mit Adhocracy gesammelt worden sind – zumal sich die BĂŒrger dann von Anfang an einbringen können. Obwohl dort bereits Ideen formuliert werden können, fĂ€llt die Beteiligung bis dato aber eher ernĂŒchternd aus.

Und ĂŒberhaupt gibt es fĂŒr das Maß an BĂŒrgerbeteiligung in allen Projektgruppen noch viel Raum nach oben. Ob dieser in Zukunft durch mehr BĂŒrgerbeteiligung in Anspruch genommen wird, hĂ€ngt weniger von dem Adhocracy-Tool selbst ab, das als technisches Mittel zum Zwecke von Online-Diskussionen bereits sehr ausgereift ist. Vielmehr werden im weiteren Verlauf der Enquete-Arbeit der Wille und die Einsatzbereitschaft eines jeden Mitglieds des Gremiums in punkto ernsthafter Einbindung der BĂŒrger und umfassender Kommunikation der besprochenen Themen in der Öffentlichkeit dafĂŒr ausschlaggebend sein, ob dieses Projekt der BĂŒrgerbeteiligung als Erfolg gewertet werden kann. Der Umstand, dass die Einbindung des 18. SachverstĂ€ndigen erst fast ein Jahr nach Konstituierung der Internet-Enquete und großem politischen Gezerre ermöglicht wurde, hat sicherlich dazu beigetragen, dass bei den BĂŒrgern bereits Vertrauen verspielt und EnttĂ€uschung hervorgerufen wurde. Wenn man jedoch bedenkt, wie groß zunĂ€chst der Widerstand gegen die EinfĂŒhrung eines BĂŒrgerbeteiligungstools war und ein vergleichbares Instrumentarium im parlamentarischen Betrieb bis dato noch nicht zum Einsatz kam, ist die EinfĂŒhrung von Adhocracy tatsĂ€chlich als kleine Revolution anzusehen.

Von der damals aufgestellten Forderung des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Michael Kretschmer, eine breite BĂŒrgerbeteiligung in Blogs, Foren und sozialen Netzwerken zu realisieren, ist die Internet-Enquete jedoch auch zum jetzigen Zeitpunkt noch weit entfernt. NatĂŒrlich könnte die Internet-Enquete auch ohne gelungene Einbindung der BĂŒrger inhaltlich zu tragfĂ€higen Ergebnissen kommen. Da es jedoch zum selbst gesteckten Ziel des Gremiums gehört, den als 18. SachverstĂ€ndigen titulierten BĂŒrger in die Arbeit mit einzubeziehen, wĂ€re es ein Armutszeugnis fĂŒr den politischen Betrieb, wenn das Ganze am Ende nur eine Alibi-Veranstaltung bliebe. UnabhĂ€ngig davon wird in einem Beitrag bei faz.net zu Recht darauf hingewiesen, dass die Internet-Enquete wegen vieler politischer Querelen ihrem ursprĂŒnglichen Zeitplan bereits weit hinterherhinkt.

Die nĂ€chste Sitzung des Gremiums findet am 17. Oktober 2011 statt. Bereits diese könnte ein Gradmesser fĂŒr den Erfolg der weiteren Arbeit sein.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 31.8.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

Kategorie: Netzpolitik | Keine Kommentare »

„Adhocracy ist eine kleine Revolution“


Erstellt am 22.07.2011 von Charlie Rutz

Trotz Sommerpause im politischen Betrieb setze ich meine Interview-Reihe (als Teil des Dossiers „Netzpolitik im Bundestag“ von politik-digital.de) mit Vertretern der Internet-Enquete fort. Gestern traf ich den Bundestagsabgeordneten Jimmy Schulz (FDP).

Der 42-jĂ€hrige Internet-Unternehmer Jimmy Schulz ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags. Dort ist er ordentliches Mitglied des Innenausschusses, stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, im Ausschuss fĂŒr Kultur und Medien, im dazu gehörigen Unterausschuss Neue Medien sowie Obmann der FDP-Fraktion in der Internet-Enquete. Zusammen mit anderen betreut er das Informationsportal Open Enquete, das ĂŒber die Arbeit der Internet-Enquete aufklĂ€rt.

Im GesprĂ€ch mit mir erklĂ€rt Jimmy Schulz, dass er momentan eine gesetzliche Festschreibung der NetzneutralitĂ€t fĂŒr nicht nötig hĂ€lt und gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung ist. Auch bedauert er die aus seiner Sicht negative Medienberichterstattung ĂŒber die letzten beiden Sitzungen der Internet-Enquete und fordert ein neues Nachdenken ĂŒber den dortigen Abstimmungsprozess.

Hinweis: Hier die anderen fĂŒnf Interviews

 

Jimmy Schulz (re.) mit mir als politik-digital.de-Redakteur


Erster Teil: Fragen rund um die Internet-Enquete


Herr Schulz, wie kamen Sie mit dem Thema Netzpolitik in BerĂŒhrung?

Ich bin schon seit 1992 in dem Bereich Unternehmer und habe 1995 den IT-Dienstleister CyberSolutions GmbH gegrĂŒndet. Nebenher studierte ich politische Wissenschaften – da lag es nahe, dass ich mich auch mit dem Thema Netzpolitik auseinandersetzte. Ganz konkret wurde das 1998, als die Diskussion ĂŒber die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) begann. Ich konnte und wollte mich nicht mit dem Gedanken abfinden, dass man mir als Internet-Service-Provider hinter meine Firewall in den Serverraum, da wo die Rechner meiner Kunden stehen, eine schwarze Kiste stellen wollte, die meine Kunden ausspĂ€ht. Der Gipfel der Frechheit war, dass ich die Kiste mit 20.000 DM auch noch selbst bezahlen sollte. Ich saß damals zwei Jahre lang als Vertreter der Internet-Branche in der Expertenkommission des Bundeswirtschaftsministeriums zum Thema TKÜV. Dort stellte ich fest, dass Politik nicht wirklich verstand, warum ich aus GrundrechtsĂŒberlegungen heraus gegen die TKÜV bin. Meine Argumente fanden wenig Gehör. Da beschloss ich: Ich muss auf die andere Seite des Tisches!

Heute sind Sie MdB und Mitglied der Internet-Enquete. Warum bedarf es ĂŒberhaupt dieses Gremiums im Deutschen Bundestag?

Die Politik hat in den Jahren 2008 und 2009 festgestellt, dass Netzpolitik kein Orchideen-Thema mehr ist, sondern eine ganze Generation betrifft, die sich in dem Bereich auch motivieren lĂ€sst. Der Weckruf war nicht nur die politische Diskussion rund um die Vorratsdatenspeicherung, sondern die Mobilisierung einer großen Gruppe durch die auch von mir selbst unterstĂŒtzte Petition gegen Netzsperren von Franziska Heine mit ĂŒber 134.000 Unterzeichnern. Hier hat meiner Meinung nach erstmals das gemeinschaftliche Bewusstsein einer Netzgemeinde ihren Ausdruck gefunden. Und die Politik registrierte relativ schnell, dass die Digitalisierung und Vernetzung die Gesellschaft so sehr durchdrungen und verĂ€ndert hat, dass eine gesamtgesellschaftliche Dimension daraus wurde. Es reifte die Erkenntnis, dass es sich hierbei um ein Querschnittsthema handelt, das eigenstĂ€ndig behandelt werden muss. Daher rief der Bundestag mit der Internet-Enquete ein aus meiner Sicht wirklich sehr besonderes Instrument des deutschen Parlamentarismus ins Leben. Vor allem deshalb, weil in dem Gremium neben den 17 Parlamentariern auch 17 von den jeweiligen Fraktionen benannte SachverstĂ€ndige aus der Welt der Netz-Aktiven, aus Wissenschaft und Internetunternehmen mit gleichem Stimmrecht vertreten sind und ihr Know-how miteinbringen.

Die FDP betreibt das Portal „Open Enquete“. Welche Idee und Zielsetzung stecken dahinter? Was ist das Besondere an dem Portal?

Als die Internet-Enquete eingesetzt wurde, stellten wir fest, dass dadurch ein großes Interesse in der Öffentlichkeit geweckt wurde, es aber im Bundestag keine Möglichkeit gab, die Öffentlichkeit an der Diskussion, auch im Vorfeld der GrĂŒndung des Gremiums, zu beteiligen. Da dachten wir uns, dass es einer Plattform bedarf, mit der ganz schnell und unbĂŒrokratisch die Informationen aus der Internet-Enquete in die Öffentlichkeit getragen werden. Dort versuchen wir auch weiterfĂŒhrendes Informationsmaterial bereitzustellen: so prĂ€sentieren wir beispielsweise Interviews mit verschiedenen SachverstĂ€ndigen sowie anderen interessanten GesprĂ€chspartnern und erklĂ€ren, wie das Beteiligungstool Adhocracy funktioniert. Aber natĂŒrlich war es auch ein Sprachrohr fĂŒr uns, um eigene Thesen und DiskussionsbeitrĂ€ge vorzustellen. Mittlerweile gibt es auch die offizielle Webseite der Internet-Enquete, auf der ebenfalls alle Informationen aus dem Gremium verbreitet werden.

Inwieweit spielt das BĂŒrgerbeteiligungstool Adhocracy bei Ihrer Arbeit eine Rolle?

Ich bin sehr froh, dass wir Adhocracy im Einsatz haben und sich jetzt jeder BĂŒrger unter https://www.enquetebeteiligung.de an der aktuellen Debatte und in den Projektgruppen der Internet-Enquete beteiligen kann – bis dahin war es ein schwieriger und schmerzhafter Prozess. Das ist eine kleine Revolution fĂŒr den Deutschen Bundestag: Noch nie hat ein Ausschuss so offen und transparent getagt wie die Internet-Enquete, die grundsĂ€tzlich alle ihre Sitzungen öffentlich macht und in einen direkten Dialog mit den BĂŒrgern tritt sowie Anregungen aus der Gesellschaft aufnimmt. Wir diskutieren ĂŒber diese Ideen, als sĂ€ĂŸe der 18. SachverstĂ€ndige mit im Raum.

Derzeit gibt es fast 1.800 Mitglieder bei Adhocracy: Diese können natĂŒrlich nicht fĂŒr 82 Millionen Deutsche sprechen. Wie wichtig ist neben der demokratischen Legitimation die QualitĂ€t der BeitrĂ€ge?

Die QualitĂ€t ist ein ganz zentraler Punkt. Aber: eine demokratische Legitimation ist natĂŒrlich dann besonders hoch, wenn sich besonders viele Menschen an Abstimmungen beteiligen. Hier mĂŒssen wir als Enquete-Mitglieder noch viel mehr dafĂŒr werben, dass die BĂŒrger bei unseren netzpolitischen Debatten mitmachen. Gemessen an der Zahl der Gesamtbevölkerung in Deutschland ist die Zahl von 1.800 natĂŒrlich noch sehr klein. Auf der anderen Seite werden in der Internet-Enquete aber auch Themen besprochen, die zwar spannend sind, aber in der Breite der Masse der Bevölkerung nicht so stark diskutiert werden, sondern eher von einer kleineren Gruppe von Experten. Ich bin aber nicht enttĂ€uscht ĂŒber die bisherige Teilnehmerzahl: vielleicht ist das Ganze ein Startschuss und in zehn Jahren beteiligen sich dann möglicherweise Hunderttausende von Menschen an solchen Debatten.

Wie erklĂ€ren Sie sich das GefĂ€lle bei der BĂŒrgerbeteiligung zwischen den diversen Projektgruppen? So ist die Gruppe Demokratie und Staat sehr lebendig, wĂ€hrend z.B. in der Gruppe Datenschutz und Persönlichkeitsrechte, die zuletzt von Ihrem Parteikollegen Manuel Höferlin betreut wurde, weniger AktivitĂ€t festzustellen ist.

Wir haben festgelegt, dass von den insgesamt zwölf Projektgruppen immer maximal vier gleichzeitig laufen. Zur ersten Welle gehörten die Gruppen Datenschutz, Urheberrecht, Medienkompetenz und NetzneutralitĂ€t. Diese haben ihre Arbeit abgeschlossen und tagen auch nicht mehr. In die Zeit, in der diese Gruppen tagten, fiel die EinfĂŒhrung von Adhocracy. Zu diesem Zeitpunkt waren die Gruppen bereits bis zu zwei Dritteln mit ihrer Arbeit fertig. Die Projektgruppe Demokratie und Staat hat jedoch erst kĂŒrzlich ihre Arbeit aufgenommen. Das bedeutet: Im Gegensatz zu den eben genannten Gruppen kann die Projektgruppe Demokratie und Staat von Anfang an mit Adhocracy arbeiten und auf den Lernprozess zurĂŒckgreifen, der von den Anwendern, aber auch vom Enquete-Sekretariat in den vergangenen Monaten mit dem BĂŒrgerbeteiligungstool gemacht wurde. Das ist fĂŒr mich der wesentliche Grund dafĂŒr, dass die Beteiligung in Gruppen wie Datenschutz und Persönlichkeitsrechte geringer ausfiel. Es mag aber teilweise auch thematische GrĂŒnde geben.

Bei den Themen NetzneutralitĂ€t und Datenschutz gibt es bis heute keine Einigung, so dass der endgĂŒltige Zwischenbericht verschoben werden musste. Wo liegen aus Ihrer Sicht die Ursachen? Welche Punkte sind noch strittig? In den Medien war auch die Kritik zu hören, dass die Koalitionsmehrheit diese Themen einfach aussitzen wolle.

Vorweg: Die Medienberichterstattung ĂŒber den Verlauf der letzten beiden Enquete-Sitzungen war sehr von einer Erwartungshaltung gefĂ€rbt, die nicht die realen AblĂ€ufe solcher Sitzungen widerspiegelt. Das ist sehr schade. Es hat beispielsweise beim Thema NetzneutralitĂ€t eine weitgehende Übereinstimmung zwischen den Enquete-Mitgliedern gegeben – nach langen und harten Diskussionen. Der Haken liegt gerade bei schwierigen Themen wie bei Internetsperren, bei dem wir uns zwar einstimmig einigten, aber die Frage war, ob es in den Textteil zur NetzneutralitĂ€t hineingehört oder nicht. Wir haben es schließlich aufgenommen und einen Textentwurf entwickelt, der mit Zustimmung aller fĂŒnf Fraktionen verabschiedet wurde. Bedauerlich ist dann jedoch, wenn sozusagen hinten herum und kurz vor einer Sitzung ursprĂŒngliche Forderungen und neue AntrĂ€ge aufgebracht werden, die den gefundenen Konsens wieder aufbrechen. Das ist eine Verfahrensweise, die die vorherige Konsensfindung in Frage stellt: wie der Änderungsantrag des SachverstĂ€ndigen Alvar Freude, der eine ErgĂ€nzung zum Kapitel V des von der Projektgruppe NetzneutralitĂ€t beschlossenen Textes beinhaltet. Dabei handelt es sich um einen alten Text, der jetzt wieder eingebracht wurde. Wenn das zur Regel wĂŒrde, könnte man sich die vorherige Konsensfindung auch sparen. Ich hoffe jedoch, dass wir uns an den bereits diskutierten Kompromissen orientieren. Ein anderes Problem tat sich im Bereich der Projektgruppe Urheberrecht auf: Durch das straffe Abstimmungsverfahren wurde ein bereits mehrheitlich abgestimmter Text durch ÄnderungsantrĂ€ge um WidersprĂŒche ergĂ€nzt. Das fĂŒhrt in einem Text dazu, dass wir einen Textteil haben, in dem es im einen Satz heißt „Wir sind fĂŒr A!“ und im anderen „Wir sind gegen A!“. Das schien manchem nicht bewusst gewesen zu sein. Und um diesen Prozess nicht weiter eskalieren zu lassen, also einen Text zu produzieren, der inhaltlich widersprĂŒchlich ist, entschlossen wir uns, die weiteren Entscheidungen zu verschieben. Denn durch den engen Abstimmungsrhythmus in der Enquete war eine vergleichende Textarbeit ĂŒberhaupt nicht möglich. Das war fĂŒr uns als FDP auch ein Grund zu sagen, dass wir ĂŒber diesen Prozess neu nachdenken mĂŒssen.

Die Enquete-Mitglieder Lars Klingbeil und Konstantin von Notz sprachen sich im GesprĂ€ch mit uns fĂŒr eine gesetzliche Festschreibung der NetzneutralitĂ€t aus. Welche Position vertreten Sie als Liberaler in diesem Sachverhalt? UnterstĂŒtzen Sie das?

Wir haben das Thema NetzneutralitĂ€t sehr intensiv diskutiert und weitgehend einen Ă€hnlichen Blickwinkel. Wir alle treten gemeinsam dafĂŒr ein, dass NetzneutralitĂ€t gewahrt wird. Ein diskriminierungsfreies Netz ist ein wichtiger Faktor fĂŒr alle: nicht nur fĂŒr die Gesellschaft und die Demokratie, sondern auch fĂŒr die Wirtschaft, fĂŒr Unternehmer, die beispielsweise mit niedrigen EinstiegshĂŒrden in den Markt eintreten wollen. Einig sind wir uns auch in der Erkenntnis, dass die NetzneutralitĂ€t in Deutschland aktuell ĂŒberhaupt nicht verletzt wird. Ich weigere mich nicht grundsĂ€tzlich, NetzneutralitĂ€t gesetzlich festzuschreiben. Einen akuten Handlungsbedarf sehe ich jedoch momentan nicht. Bisher hat der Markt jedwede Art der Netzverletzung geregelt. Im kabelgebundenen Bereich gibt es viele Anbieter und genĂŒgend Bandbreite, weshalb wir diese Problematik dort nicht sehen. Im Mobilfunkmarkt besteht aber sehr wohl die Gefahr, dass hier die NetzneutralitĂ€t verletzt wird: was ja auch bereits geschehen ist, wie von der Telekom, die bei iPhone-VertrĂ€gen die Nutzung von Skype untersagte. Aber dann kommt eben ein Mitbewerber und lĂ€sst das zu. Solange der Markt solche Dinge selbst regelt, besteht hier kein Handlungsbedarf seitens des Staates. Zumal ich grundsĂ€tzlich sehr skeptisch bin, wenn der Gesetzgeber in punkto Internet herumreguliert. Übrigens: Alle Gesetze, die in den letzten zehn Jahren im Bereich Internet erlassen wurden, haben aus meiner Sicht nichts Positives bewirkt. Sollte sich jedoch eine nachhaltige Verletzung der NetzneutralitĂ€t zeigen, dann wollen wir zunĂ€chst die Bundesnetzagentur vermittelnd eingreifen lassen. Wenn auch dies nicht hilft, wĂ€re eine gesetzliche Festschreibung fĂŒr mich denkbar.

Die Internet-Enquete beschließt keine Gesetze, sondern gibt nur Handlungsempfehlungen, die nicht bindend sind. Kann das Gremium vor diesem Hintergrund ĂŒberhaupt zur Lösung von netzpolitischen Fragen beitragen? Welche realpolitische Relevanz hat es?

Zum einen ist die Internet-Enquete ein gutes Mittel zur Beförderung eines Lernprozesses fĂŒr Parlament und Parlamentarier. Und in der Außenwirkung ist es unheimlich wichtig, den BĂŒrgern, die netzpolitisch interessiert sind, zu zeigen, dass sich die Politik mit diesen Themen ernsthaft und tiefgreifend auseinandersetzt. Die Umsetzung von Handlungsempfehlungen hĂ€ngt natĂŒrlich auch immer mit den handelnden Personen zusammen. Wenn die Enquete keine KĂ€mpfer dafĂŒr hat, dass diese Handlungsempfehlungen auch in die Tat umgesetzt werden, ist die Chance natĂŒrlich relativ gering, dass hier realpolitisch etwas bewirkt wird. Auch deshalb ist es so wichtig, dass wir einen Konsens erreichen, damit die verschiedenen Fraktionen nach dem Ende der Internet-Enquete mit gemeinsamen KrĂ€ften die beschlossenen Handlungsempfehlungen umzusetzen versuchen.

Welche der bis dato beschlossenen Handlungsempfehlungen finden Sie besonders nennenswert?

FĂŒr sehr viel Aufmerksamkeit hat sicherlich die Forderung der Projektgruppe Medienkompetenz gesorgt, dass jeder SchĂŒler einen Laptop erhalten soll. Das fand ich zum einen mutig, zum anderen richtig. Es wird ganz schwierig werden, das durchzusetzen. Aber dass wir das einstimmig in der Internet-Enquete beschlossen haben, finde ich toll!

Zweiter Teil: Allgemeine netzpolitische Fragen


Welche wesentlichen politischen Ziele verfolgt die FDP rund ums Netz?

Wir halten das Netz fĂŒr die grĂ¶ĂŸte Revolution und Evolution seit Erfindung des Buchdrucks und der Industrialisierung. Es ist die schönste Form der Globalisierung – mit so vielen Chancen fĂŒr Gesellschaft und Demokratie und fĂŒr die Kommunikation von Menschen, Staat und Wirtschaft. Plötzlich kann jeder ein Unternehmen grĂŒnden. Und das mit einer EinstiegshĂŒrde, die im Preis eines Computers mit Internetanschluss liegt. Jeder kann mit jedem kommunizieren. Das Netz bietet ein große Chance fĂŒr die gesamte Menschheit – und das sollte in den Vordergrund gestellt werden. Nicht die dunklen Ecken des Internet, die Gefahren und die Herausforderungen, sollten im Zentrum der politischen und gesellschaftlichen Debatte stehen, sondern die vielen Chancen. Da lĂ€uft noch vieles falsch, da hĂ€ufig immer noch die negativen Aspekte in der politischen Diskussion im Vordergrund stehen. Wir wollen, dass das Netz frei bleibt von Überwachung, Zensur und weitestgehend von staatlichen Regulierungen.

Welche netzpolitischen Themen liegen Ihnen besonders am Herzen?

Mein großer Traum und Wunsch wĂ€re es, wenn die Internet-Enquete zum Ergebnis hĂ€tte, dass die Netzpolitik einen dauerhaften Platz im Parlament einnimmt.

Die FDP ist nach eigenem SelbstverstĂ€ndnis eine BĂŒrgerrechtspartei. Inwieweit gilt das fĂŒr das Internet? Wie frei kann das Netz sein? Wo sollte der Staat regulierend eingreifen?

Seitdem wir in der Regierung sind, ist kein einziges neues Sicherheitsgesetz, keine neue EinschrĂ€nkung der Freiheit der BĂŒrger grundsĂ€tzlich entschieden worden, was in der VorgĂ€ngerregierung noch im 6-Monats-Takt geschah. Insbesondere trifft das auf das Internet zu. Wir haben momentan keine Vorratsdatenspeicherung mehr und ELENA ist gekippt. Außerdem sind die Internetsperren nie in Kraft getreten. Das zeigt, dass wir die Freiheit im Netz verteidigen und bewahren wollen. Ich persönlich bin auch grundsĂ€tzlich gegen jedwede Form der Vorratsdatenspeicherung.

Welche konkreten netzpolitischen Projekte verfolgt die FDP im Netz?

Die FDP-Fraktion unterstĂŒtzt beispielsweise das von mir betreute Projekt Open Enquete. Und natĂŒrlich evaluiert die Partei auch, wie sie aus den Erfahrungen, die mit der Internet-Enquete und dem Einsatz des BĂŒrgerbeteiligungstools Adhocracy gesammelt wurden, in die Parteiarbeit einbeziehen können. Es gibt in Bayern beispielsweise einen Landesfachausschuss fĂŒr Netzpolitik, den ich leite, in dem wir schauen, welche Tools wir auch fĂŒr die Parteiarbeit einsetzen können, um die Parteimitglieder besser miteinzubeziehen. Der Dialog zwischen Parlament und Gesellschaft, Politik und BĂŒrgern, scheint nicht richtig zu funktionieren. Daher mĂŒssen wir ĂŒberlegen, wie wir in Zukunft die Demokratie insbesondere mit dem Hilfsmittel des Internet so gestalten, dass wir diesen Problemen begegnen können. Und da ist gerade das Adhocracy-Tool, wie wir es experimentell in der Internet-Enquete einsetzen, der richtige Weg. Es gibt eine transparente Information – alle Dokumente werden veröffentlicht und es findet ein echter Dialog statt, bei dem auch die Politiker zuhören. FĂŒr mich ist das ein sehr spannendes Projekt, bei dem ich ĂŒberlege, wie wir das weiter vorantreiben können.

Gibt es mehr Schnittmengen zwischen den Netzpolitikern der jeweiligen Fraktionen als zwischen den Netzpolitikern und Ihrer jeweils eigenen Fraktion? Oder andersherum?

Das ist von Fraktion zu Fraktion unterschiedlich. Wobei der Zusammenhalt, der kollegiale Stil und auch die Übereinstimmung zwischen den Netzpolitikern in wesentlichen Grundfragen der Netzpolitik verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig groß ist. Ich zitiere hier gerne Lars Klingbeil (SPD), der einmal halb im Scherz anmerkte: „WĂŒrde man uns fĂŒr 48 Stunden in einen dunklen Raum sperren, wĂŒrden wir wahrscheinlich danach ohne Blessuren wieder herauskommen und hĂ€tten uns in wesentlichen Fragen der Netzpolitik geeinigt. Das Problem sind die anderen 600 (= Abgeordneten).“ Aber im Ernst: Innerhalb meiner Fraktion haben wir Netzpolitiker eine breite UnterstĂŒtzung. Wie das in anderen Fraktionen lĂ€uft, kann ich nicht beurteilen.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 22.7.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

Kategorie: Netzpolitik | Keine Kommentare »

Quo vadis Internet-EnquĂȘte?


Erstellt am 24.02.2011 von Charlie Rutz

Die Internet-EnquĂȘte des Deutschen Bundestages beschloss am Montag die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Online-Beteiligung mittels Adhocracy. Heute Abend ging schließlich die Projektseite online. Wie geht es nun weiter?

Adhocracy-Webseite

Adhocracy-Plattform der Internet-EnquĂȘte

Am letzten Montag (21.2.) traf die Internet-EnquĂȘte eine Beschlussfassung ĂŒber den Einsatz des Adhocracy-Tools, das vom Liquid Democracy e.V. entwickelt wird. Die rechtlichen Bedenken des Vorsitzenden Axel E. Fischer zur Einrichtung des Beteiligungswerkzeugs außerhalb des Deutschen Bundestages durch das EnquĂȘte-Sekretariat als Teil der Bundestagsverwaltung wurden heute vom Ältestenrat ausgerĂ€umt. Der Arbeit mit dem Tool steht also praktisch nichts mehr im Wege.

Daniel Reichert vom Liquid Democracy e.V. bewertet diese Entwicklung sehr positiv: „Insgesamt sehe ich es als einen Riesenfortschritt an, dass das Thema so diskutiert wird und nicht vom Tisch ist.“ Schließlich hĂ€tten die SachverstĂ€ndigen aller fĂŒnf Fraktionen den Antrag eingebracht, auf dem der Kompromissvorschlag von padeluun basiert. Nahezu alle Beteiligten wollten das Projekt haben.

Die Beta-Version der Adhocracy-Plattform ging heute Abend unter http://enquetebeteiligung.de online. Der erste Eindruck: Die Seite kommt sehr aufgerĂ€umt und ĂŒbersichtlich daher. Laut Daniel Reichert wird die Plattform aber keine offizielle Bundestagsseite sein: „Die Plattform werden wir als Liquid Democracy e.V. zusammen mit der EnquĂȘte-Kommission betreiben.“ Dies ist ein PrĂ€zedenzfall: Denn ein externes Projekt wird ArbeitsauftrĂ€ge an ein Bundestags-Sekretariat geben. Geplant ist, dass morgen die erste Projektgruppe offiziell online geht. Bemerkenswert ist, dass die Einrichtung der Plattform vom Liquid Democracy e.V. zusammen mit der OpenSource Community jetzt ganz schnell aus dem Boden gestampft wurde.

Zur Erinnerung: Die Bundestagsverwaltung hatte dafĂŒr 80.000 Euro veranschlagt. Daniel Reichert abschließend dazu: „Wir gehen jetzt als Experiment online. Das Ziel ist es, gemeinsam mit den Nutzern, der Community und der EnquĂȘte-Kommission zu lernen, wie wir die Plattform nach und nach verbessern können.“

Der Liquid Democracy e.V. hat sich zum Ziel gesetzt, dass das Adhocracy-Tool in naher Zukunft offiziell vom Bundestag betrieben wird.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 24.2.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

 

Kategorie: Netzpolitik | Keine Kommentare »

Piratenpartei setzt Segel in Richtung Liquid Democracy


Erstellt am 15.08.2010 von Charlie Rutz

Die Piratenpartei Deutschland ist der Verwirklichung von Liquid Democracy (LD) in der eigenen Partei einen Schritt nĂ€her gekommen. Nachdem im Januar 2010 bereits der Berliner Landesverband die freie Software LiquidFeedback offiziell vorgestellt und eingefĂŒhrt hatte, mittels der die Berliner Piraten beispielsweise vorbereitend auf die Landesmitgliederversammlung am 27./28. Februar 2010 online SatzungsantrĂ€ge einbrachten, und immer mehr LandesverbĂ€nde dem Berliner Beispiel gefolgt waren, kommt dieses LD-Tool nun auch erstmals auf Bundesebene offiziell zum Einsatz.

Screenshot von der LiquidFeedback-Startseite der Piratenpartei Deutschland

[Zum VergrĂ¶ĂŸern bitte auf Bild klicken]

Laut Andreas Nitsche, Mitentwickler der Software, halten mit der EinfĂŒhrung von LiquidFeedback „die Möglichkeiten der neuen Medien direkt Einzug in den politischen Entscheidungsprozess. Als Piratenpartei sind wir der Vorreiter, um neue Möglichkeiten der demokratischen Beteiligung zu erproben. […] Viele Erfahrungen, die wir jetzt mit E-Democracy-Systemen wie LiquidFeedback sammeln, werden spĂ€ter der gesamten Gesellschaft nutzen“ (siehe Pressemitteilung). Die Software steht unter einer Open-Source-Lizenz (MIT/X11), weshalb sie jedem Interessierten (z. B. VerbĂ€nde, Parteien, Organisationen) zur freien VerfĂŒgung steht.

Jeder auf der LiquidFeedback-Webseite der Piratenpartei Deutschland registrierte Teilnehmer bzw. Pirat kann online eigene VorschlĂ€ge zur Abstimmung bringen, die dann einem Themenbereich (z. B. Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz) zugeordnet werden. Zugleich kann man jedoch auch GegenantrĂ€ge zu einer bestehenden Initiative stellen. Wenn nun z. B. ein Pirat als  Antragsteller/Initiator in der Kategorie „Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz“ fordert, dass das Parteiprogramm der Piratenpartei um die politische Zielsetzung erweitert werden soll, dass sich die Partei zu einer strikten NetzneutralitĂ€t bekennt, muss  er in einem festgelegten Zeitraum ein bestimmtes Quorum (Prozentsatz an Zustimmung) an UnterstĂŒtzern fĂŒr seine Initiative erreichen, damit sein Antrag vom Status „Neu“ in den Status „Diskussion“ wechseln und damit weiter behandelt werden kann.

Sowohl im Status „Neu“ als auch im Status „Diskussion“ ist es dem Antragsteller möglich, seinen Antrag zu Ă€ndern. DafĂŒr gibt es eine Entwurfshistorie, die solche Schritte nachvollziehbar macht. Zugleich können andere Piraten ihre potentielle UnterstĂŒtzung einer Initiative unter Maßgabe bestimmter Änderungen am Antragsentwurf mitteilen. Es steht dem Antragsteller frei, solche ÄnderungsvorschlĂ€ge einfließen zu lassen oder nicht. Wenn sich nun die Mehrheit der an einer Diskussion Beteiligten fĂŒr eine Abstimmung ĂŒber ein Thema ausspricht oder die Diskussionsfrist abgelaufen ist, ohne dass eine Mehrheit der Beendigung der Diskussionsphase widersprochen hat, so  wechselt das Thema in den Status „Eingefroren“ und es dĂŒrfen keine Modifizierungen mehr an dem Antrag oder den AntrĂ€gen  vorgenommen werden. Wie schon erwĂ€hnt, kann es mehrere AntrĂ€ge (Gegenantrag/Änderungsantrag) zu einem Thema/einer Initiative geben.

Im Anschluss an eine festgelegte Frist nach Einfrierung des jeweiligen Themas beginnt schließlich die Abstimmung darĂŒber. Auch hierbei muss ein festgelegtes Quorum erreicht werden, damit die AntrĂ€ge ĂŒbernommen werden. WĂ€hrend der Abstimmung kann nun jeder, der sich eine Meinung zu dem Thema und den dazugehörigen AntrĂ€gen gemacht hat, FĂŒr- oder Gegenstimmen fĂŒr diese AntrĂ€ge abgeben. Es ist weiterhin möglich, AntrĂ€ge in eine PrĂ€ferenzreihenfolge zu bringen. Um ein taktisches Wahlverhalten zu vermeiden, werden die abgegebenen Stimmen wĂ€hrend der Abstimmung nicht veröffentlicht – jedoch unmittelbar danach, um Manipulationen auszuschließen. Zudem kann jeder Abstimmungsberechtigte seine Stimme delegieren. Das heißt: Wenn ich an einer Diskussion oder Abstimmung zu einem bestimmten Thema nicht teilnehmen kann (z.B. aus ZeitgrĂŒnden) oder will (z.B. aufgrund mangelnder Fachkompetenz), ist es mir möglich, meine Stimme an eine Person meines Vertrauens zu delegieren, die meine Interessen vertritt.

Mit der EinfĂŒhrung von LiquidFeedback (derzeit findet das Tool in 11 LandesverbĂ€nden der Piratenpartei Deutschland, in der brasilianischen Piratenpartei sowie im Studentenparlament Potsdam eine Anwendung) gehen die Piraten neue Wege in punkto politischer Arbeit und innerparteilicher Demokratie. Sollte sich das Konzept der „flĂŒssigen Demokratie“ in der parteiinternen Anwendung durchsetzen und etablieren, wollen die Piraten es schließlich auch im politischen System verankern.

Derzeit werden verschiedene LD-Tools (neben LiquidFeedback beispielsweise Votorola, Adhocracy und Liquidizer) in der Piratenpartei Deutschland getestet und stehen miteinander im Wettbewerb. Sie alle zielen auf die Verwirklichung von mehr direkter Demokratie, um jedem BĂŒrger völlig neue Möglichkeiten zu eröffnen, an politischen Entscheidungen zu partizipieren. Das wĂŒrde den BĂŒrgern aber andererseits natĂŒrlich auch  mehr Verantwortung  im Umgang mit ihrer Stimme abverlangen. Echte Demokratie lebt jedoch von der MĂŒndigkeit ihrer BĂŒrger! Daher ist es auch erstrebenswert, den BĂŒrgern mehr Mittel in die Hand zu geben, die Politik ihres Landes aktiv mitzugestalten (Stichwort: Politikverdrossenheit). Der Einsatz von Tools wie LiquidFeedback ist ein Schritt in die richtige Richtung dafĂŒr.

Mehr Informationen:

Kategorie: Deutsche Politik | Keine Kommentare »

Die Piraten hissen ihre Flagge


Erstellt am 08.06.2009 von Charlie Rutz

Eine noch sehr junge Partei hat die politische BĂŒhne Europas betreten: Die Rede ist von der am 1. Januar 2006 gegrĂŒndeten schwedischen Piratenpartei (Piratpartiet). Bei der am 7. Juni 2009 stattgefundenen Europa-Wahl erzielte diese unter den zur Wahl-Urne gegangenen Schweden einen beachtlichen Stimmenanteil von 7,1% und holte mit dem Einzug ins EuropĂ€ische Parlament den ersten parlamentarischen Sitz fĂŒr eine Piratenpartei ĂŒberhaupt. Doch nicht nur in Schweden sind die Piraten vertreten, sondern weltweit. Sie alle haben die Dachorganisation PP International gegrĂŒndet, sind ĂŒberwiegend basisdemokratisch organisiert und weitestgehend dem linksliberalen Spektrum zuzuordnen. Ins Rampenlicht ist diese Partei vor allem wegen ihrer konsequenten Verurteilung von jeglicher Art der „Internet-Zensur“ getreten.

Was die GrĂŒnen damals, also zum Zeitpunkt des  Eintritts der grĂŒnen Bewegung ins politische Parteiensystem, in punkto Umwelt- und Klimapolitik waren, könnten die Piraten fĂŒr die „Neuen Medien“  (Stichwort: Digitales Zeitalter) bedeuten. Die Ziele der Piratenparteien Europas Ă€hneln sich in wesentlichen Punkten. Sie wollen aktiv der Zensur und staatlichen Überwachung des Internet entgegenwirken, sind damit einhergehend fĂŒr eine StĂ€rkung der Informationellen Selbstbestimmung des Einzelnen, beabsichtigen die Transparenz von Politik und Staatsverwaltung zu fördern und wollen die Reformierung des Urheber- und Patentrechts auf die  politische Tagesordnung rĂŒcken. In Deutschland wurde die Piratenpartei am 10. September 2006 gegrĂŒndet. Bei der Europawahl wurden auch ihre Erwartungen in Bezug auf das Ergebnis weit ĂŒbertroffen: Insgesamt 229.117 deutsche WĂ€hler gaben der Partei ihre Stimme, womit sie bundesweit aus dem Stand 0,9% der abgegebenen Stimmen erzielte (Auflistung der wichtigsten Ziele der deutschen Piratenpartei).

Die Piratenpartei ist ĂŒbrigens nicht fĂŒr die völlige Abschaffung von Urheberrechten, aber fĂŒr eine radikale Reformierung, bei der auch die „Creative Commons (CC)“ eine große Rolle spielen werden, die ebenfalls auf dieser Webseite gelten und die mittlerweile bereits auf der Webseite des Weißen Hauses Anwendung finden (was auf eine prĂ€sidiale Anweisung von Barack Obama zurĂŒckgeht). Jedoch wird sich erst noch zeigen mĂŒssen, ob sich diese Bewegung auch mittel- und langfristig in der Parteienlandschaft etablieren kann. Dazu wird es nicht ausreichen, sich „nur“ auf Themen, die die neuen Medien betreffen, zu beschrĂ€nken. Noch ist die Partei sehr jung und es ist völlig offen, ob sie ĂŒber eine reine „Protestbewegung“, wie sie sicherlich von vielen – gerade auch jĂŒngeren – Menschen derzeit in punkto Internetzensur wahrgenommen wird, hinausgehen wird. Auf absehbare Zeit wird die Partei, wenn ĂŒberhaupt, eine rein oppositionelle Rolle spielen, die jedoch fĂŒr frischen Wind in der Politik, gerade mit Blick auf die neuen Medien, sorgen könnte.

Denn solche „kleinen“ Parteien bzw. die dahinterstehenden gesellschaftlichen und politischen Bewegungen vermögen es immer mal wieder, neue Impulse und neue Gedanken in die nationale und internationale Politik einzubringen. So wie es damals auch der „grĂŒnen Bewegung“ gelang. Eine reine Spaßpartei ist die Piratenpartei gewiss nicht – auch wenn der Name diesen Anschein zu erwecken vermag. Sie verfolgt ernste politische Ziele. Das wird  einem jedoch erst dann einsichtig, wenn man sich mit deren konkreten Programm und politischen Positionen nĂ€her beschĂ€ftigt. Zu nennen wĂ€re beispielsweise das Konzept der „Liquid Democracy“, das mit dem Anliegen verbunden ist, das etablierte Parteiensystem in dem Sinne umzugestalten, dass es zukĂŒnftig jedem BĂŒrger/WĂ€hler möglich ist, sich direkt an politischen Entscheidungen zu beteiligen, die ihn persönlich interessieren.

Anstatt alle vier Jahre zur Wahlurne zu gehen und sich fĂŒr eine Partei zu entscheiden, die ihn fĂŒr eine Legislaturperiode vertritt, könnte der BĂŒrger/WĂ€hler jederzeit  direkt an politischen Entscheidungen mitwirken. Entweder delegiert er seine Stimme an einen Experten, der ihn beim jeweiligen Thema vertritt oder er stimmt selbst ab. Bei diesem Modell handelt es sich also um einen Mix aus reprĂ€sentativer und direkter Demokratie. In der Praxis könnte dies z. B. folgendes bedeuten: „FĂŒr Steuerrecht möchte ich gerne durch die Partei SPD, fĂŒr Umweltpolitik durch die Partei die GrĂŒnen und fĂŒr die Schulpolitik durch die Privatperson Herrn MĂŒller vertreten werden. FĂŒr die Entscheidung ĂŒber das neue Hochschul-Zulassungsgesetz an den UniversitĂ€ten möchte ich aber selbst abstimmen.“ Das Konzept soll zunĂ€chst innerhalb der Partei erprobt und umgesetzt werden. Es gibt auch einen gleichnamigen Verein namens  Liquid Democracy e.V., dem ich seit 2009 als Fördermitglied angehöre und der unabhĂ€ngig von den Piraten agiert. Mit großem Interesse werde ich die weitere Entwicklung dieser noch jungen Partei verfolgen. Da sage ich nur: Volle Fahrt voraus!

Kategorie: Deutsche Politik | 3 Kommentare »