Liquid Democracy mit Adhocracy


Erstellt am 04.02.2012 von Charlie Rutz

Seit 2010 bin ich als Redakteur beim Online-Magazin politik-digital.de tätig, das vom gemeinnützigen Verein pol-di.net betrieben wird, und berichtete dabei auch zusammen mit anderen von der Arbeit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages (siehe Dossier). Diese setzt nach anfänglichem Widerstand seit 2011 das vom Liquid Democracy e.V. entwickelte Bürgerbeteiligungstool Adhocracy ein, zu dem ich bereits einen ersten Zwischenbericht schrieb. Die erste offizielle Adocracy-Instanz wurde jedoch im Juni 2010 vom Mehr Demokratie e.V. betrieben, um eine interne Strategiedebatte zu führen. Die Mitglieder des Vereins  entwickelten damals Ideen und verfassten Vorschläge, die abschließend in der Mitgliederversammlung debattiert wurden. Mittlerweile findet das Tool eine immer größere Verbreitung.

So rief z.B. die SPD-Bundestagsfraktion erst kürzlich die Plattform “Zukunftsdialog online” ins Leben, die zum Ziel hat, zum einen die Bürger in den politischen Prozess des “Projekt Zukunft” einzubinden und zum anderen die Transparenz von Meinungsbildungsprozessen und politischen Entscheidungen zu erhöhen. In einem aktuell von Mela Eckenfels für das Linux-Magazin durchgeführten Check von vier Liquid Democracy – Tools ging Adhocracy als Testsieger hervor – noch vor dem von der Piratenpartei eingesetzten LD-Tool LiquidFeedback. Bemerkenswert: Im Test wurde “nur” die alte Version von Adhocracy auf Herz und Nieren geprüft. Die neue verbesserte Version wird in Kürze aufgesetzt.

 Daniel Reichert erklärt Adhocracy (Foto by Charlie Rutz)

Der Liquid Democracy e.V. zog 2011 in die Räume von politik-digital.de um. Ich selbst bin seit 2009 Mitglied im Verein, dessen Vorsitzender Daniel Reichert mir von nun an bei der alltäglichen politik-digital.de-Arbeit direkt gegenüber saß. Dabei ergab sich nicht nur die einmalige Gelegenheit für mich, die Fortentwicklung des Projekts “Adhocracy” live mitzuverfolgen, sondern auch mit Daniel viele interessante Gespräche über die hinter dem Bürgerbeteiligungstool stehenden politikwissenschaftlichen Überlegungen und die Funktionsweise von Adhocracy zu führen. Gestern trafen sich er und die Neuköllner Piraten-Crew “free.booter” in den Räumen von politik-digital.de. Dabei gab Daniel eine exzellente Einführung in die Entwicklungsgeschichte und Funktionsweise von Adhocracy und beantwortete geduldig die vielen aufkommenden Fragen. Er befeuerte auch die Überlegung der Crew, das Adhocracy-Tool bei den Piraten parallel zu LiquidFeedback zu nutzen. Denn warum sollte nur auf ein Tool gesetzt werden? Während bei LiquidFeedback der Prozess der Abstimmung über weitestgehend vorformulierte Vorschläge und Initiativen im Mittelpunkt steht, die in einem überschaubaren Zeitraum nur mit Zustimmung des Antragstellers noch optimiert werden können, eröffnet Adhocracy die Möglichkeit, bei der Ausarbeitung von Vorschlägen von Anfang an in einen Dialog zu treten, der weitaus diskursiver und ergebnisoffener angelegt ist.

Die parallele Nutzung dieser LD-Tools bei den Piraten ist mehr als eine Überlegung wert. Beispielsweise könnte  jeder interessierte Pirat von Anfang an in einen Prozess der Ausarbeitung komplexer Gesetzestexte oder in Erweiterungen des Parteiprogramms an einem zentralen Ort einbezogen werden. Die Arbeitsgruppen bzw. Squads der Piraten könnten über Tools wie Wikis und Pads hinaus mittels Adhocracy noch besser ihre inhaltliche Arbeit (= Ausarbeitung von Texten/Initiativen/Vorschlägen etc.) fortlaufend öffentlich dokumentieren und jedem Piraten ermöglichen, zu jeder Zeit praktisch live an der Ausarbeitung/Diskussion von Texten mitzuwirken und diese abzustimmen. Zudem ist Adhocracy ein sehr gutes Werkzeug dafür, die Bürger in einem weiteren Schritt an der politischen Arbeit der Piraten durch eigene Vorschläge direkt partizipieren zu lassen. Eine Möglichkeit, von der andere Parteien (siehe SPD) bereits Gebrauch machen.

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Zwischenfazit: Adhocracy im Bundestag


Erstellt am 31.08.2011 von Charlie Rutz

Seit mehr als einem halben Jahr kommt das Bürgerbeteiligungstool Adhocracy in der Internet-Enquete des Deutschen Bundestages nun schon zum Einsatz. Ich ziehe ein kleines Zwischenfazit zur Nutzung der Software.

Nach den sechs Sommerinterviews von mir mit Mitgliedern der Internet-Enquete widme ich mich heute dem dort eingesetzten Bürgerbeteiligungstool Adhocracy. Nachdem sich die Einführung der Software u.a. wegen eines umstrittenen Beschlusses der IuK-Kommission des Deutschen Bundestages zunächst verschoben hatte, ging schließlich am 24. Februar 2011 eine Beta-Version der auf dem Tool basierenden Bürgerbeteiligungsplattform www.enquetebeteiligung.de online. Diese wird in regelmäßigen Abständen von den Entwicklern in punkto Nutzerfreundlichkeit, Funktionsvielfalt und der Beseitigung von Bugs aktualisiert und weiterentwickelt. Ein neues Release ist für den Herbst geplant. Damit soll vor allem die Nutzerfreundlichkeit grundlegend verbessert werden. So existiert auf der Startseite mittlerweile auch eine Zeitleiste, die Auskunft darüber gibt, welche Termine und Veranstaltungen anstehen. Zudem bietet die Online-Beteiligungs-AG die Möglichkeit, über die Optimierung der Arbeit mit dem Adhocracy-Tool zu diskutieren. Hier eine Info-Seite zur Bürgerbeteiligung auf der Webseite der Internet-Enquete.

Insgesamt 12 Projektgruppen plus Online-Beteiligungs-AG und Sandkasten sind bis zum heutigen Tage auf der Plattform aktiv, wobei diese zu unterschiedlichen Zeitpunkten an den Start gingen. Eine Auflistung gibt es hier.

Mehr als 1.800 Mitglieder haben sich bis dato registriert. Auf die verschiedenen Projektgruppen verteilen sich mehr als 300 Vorschläge zu unterschiedlichen netzpolitischen Themen, über 2.000 Kommentare und 11.000 Bewertungen. All diese Informationen können einer stets aktuellen Übersicht auf der Startseite der Plattform entnommen werden. Die Beteiligung variiert zwischen den Projektgruppen sehr stark. Klarer Spitzenreiter in punkto Aktivitäten ist die von Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) betreute Gruppe Demokratie und Staat. Ein Grund dafür ist das besondere Engagement, das der Bundestagsabgeordnete bei der Einbindung der Bürger an den Tag legt – so wurden bereits viele Anregungen von Nutzern aus Adhocracy in das vorläufige Arbeitsprogramm aufgenommen und alle Sitzungen der Gruppe finden grundsätzlich öffentlich statt. Auch mag die Thematik populärer und interessanter sein als beispielsweise Medienkompetenz. Diese Projektgruppe hat zwei Vorschläge von Bürgern direkt in ihre Handlungsempfehlungen einfließen lassen: Und zwar die Förderung des „Peer-to-Peer“-Lernens sowie Computerspielpädagogik als Aufgabe der Medienpädagogik. Nähere Einzelheiten können dieser Sitzungsunterlage (S. 66) entnommen werden, die Grundlage der Abstimmungen der Enquete-Sitzung am 27. Juni 2011 war.

Natürlich spielen noch andere Faktoren bei der auffallenden Unterschiedlichkeit der Intensität an Bürgerbeteiligung eine Rolle. So wies Konstantin von Notz selbst darauf hin, dass man auch Zeit und Muße sowie einen gewissen thematischen Sachverstand aufbringen müsse, um sich an Diskussionen zu diesem oder jenem Thema zu beteiligen: nicht jeder kann oder will das. Auch die Komplexität der Thematik kann mit ein Grund dafür sein, dass in einer Gruppe wie Datenschutz und Persönlichkeitsrechte verhältnismäßig weniger Aktivitäten als in Demokratie und Staat festzustellen sind. Zudem wurde aus organisatorischen Gründen das Tool bei einzelnen Projektgruppen wie Urheberrecht erst eingesetzt, als sich diese bereits in der Diskussionsphase befanden. Unabhängig davon sagt eine geringere Beteiligung natürlich noch lange nichts über die Qualität von Beiträgen aus.

Darüber hinaus mag es bei einigen Themen weniger Reibungsflächen und Diskussionsbedarf geben. Interessant zu sehen wird sein, wie die Bürgerbeteiligung in neuen Gruppen wie Internationales und Internet Governance oder Verbraucherschutz zukünftig ausfallen wird. Schließlich können diese bei ihrer Arbeit auf die Erfahrungen zurückgreifen, die von bereits zuvor bestehenden Gruppen beim Umgang mit Adhocracy gesammelt worden sind – zumal sich die Bürger dann von Anfang an einbringen können. Obwohl dort bereits Ideen formuliert werden können, fällt die Beteiligung bis dato aber eher ernüchternd aus.

Und überhaupt gibt es für das Maß an Bürgerbeteiligung in allen Projektgruppen noch viel Raum nach oben. Ob dieser in Zukunft durch mehr Bürgerbeteiligung in Anspruch genommen wird, hängt weniger von dem Adhocracy-Tool selbst ab, das als technisches Mittel zum Zwecke von Online-Diskussionen bereits sehr ausgereift ist. Vielmehr werden im weiteren Verlauf der Enquete-Arbeit der Wille und die Einsatzbereitschaft eines jeden Mitglieds des Gremiums in punkto ernsthafter Einbindung der Bürger und umfassender Kommunikation der besprochenen Themen in der Öffentlichkeit dafür ausschlaggebend sein, ob dieses Projekt der Bürgerbeteiligung als Erfolg gewertet werden kann. Der Umstand, dass die Einbindung des 18. Sachverständigen erst fast ein Jahr nach Konstituierung der Internet-Enquete und großem politischen Gezerre ermöglicht wurde, hat sicherlich dazu beigetragen, dass bei den Bürgern bereits Vertrauen verspielt und Enttäuschung hervorgerufen wurde. Wenn man jedoch bedenkt, wie groß zunächst der Widerstand gegen die Einführung eines Bürgerbeteiligungstools war und ein vergleichbares Instrumentarium im parlamentarischen Betrieb bis dato noch nicht zum Einsatz kam, ist die Einführung von Adhocracy tatsächlich als kleine Revolution anzusehen.

Von der damals aufgestellten Forderung des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Michael Kretschmer, eine breite Bürgerbeteiligung in Blogs, Foren und sozialen Netzwerken zu realisieren, ist die Internet-Enquete jedoch auch zum jetzigen Zeitpunkt noch weit entfernt. Natürlich könnte die Internet-Enquete auch ohne gelungene Einbindung der Bürger inhaltlich zu tragfähigen Ergebnissen kommen. Da es jedoch zum selbst gesteckten Ziel des Gremiums gehört, den als 18. Sachverständigen titulierten Bürger in die Arbeit mit einzubeziehen, wäre es ein Armutszeugnis für den politischen Betrieb, wenn das Ganze am Ende nur eine Alibi-Veranstaltung bliebe. Unabhängig davon wird in einem Beitrag bei faz.net zu Recht darauf hingewiesen, dass die Internet-Enquete wegen vieler politischer Querelen ihrem ursprünglichen Zeitplan bereits weit hinterherhinkt.

Die nächste Sitzung des Gremiums findet am 17. Oktober 2011 statt. Bereits diese könnte ein Gradmesser für den Erfolg der weiteren Arbeit sein.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 31.8.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

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„Adhocracy ist eine kleine Revolution“


Erstellt am 22.07.2011 von Charlie Rutz

Trotz Sommerpause im politischen Betrieb setze ich meine Interview-Reihe (als Teil des Dossiers “Netzpolitik im Bundestag” von politik-digital.de) mit Vertretern der Internet-Enquete fort. Gestern traf ich den Bundestagsabgeordneten Jimmy Schulz (FDP).

Der 42-jährige Internet-Unternehmer Jimmy Schulz ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags. Dort ist er ordentliches Mitglied des Innenausschusses, stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, im Ausschuss für Kultur und Medien, im dazu gehörigen Unterausschuss Neue Medien sowie Obmann der FDP-Fraktion in der Internet-Enquete. Zusammen mit anderen betreut er das Informationsportal Open Enquete, das über die Arbeit der Internet-Enquete aufklärt.

Im Gespräch mit mir erklärt Jimmy Schulz, dass er momentan eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität für nicht nötig hält und gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung ist. Auch bedauert er die aus seiner Sicht negative Medienberichterstattung über die letzten beiden Sitzungen der Internet-Enquete und fordert ein neues Nachdenken über den dortigen Abstimmungsprozess.

Hinweis: Hier die anderen fünf Interviews

 

Jimmy Schulz (re.) mit mir als politik-digital.de-Redakteur


Erster Teil: Fragen rund um die Internet-Enquete


Herr Schulz, wie kamen Sie mit dem Thema Netzpolitik in Berührung?

Ich bin schon seit 1992 in dem Bereich Unternehmer und habe 1995 den IT-Dienstleister CyberSolutions GmbH gegründet. Nebenher studierte ich politische Wissenschaften – da lag es nahe, dass ich mich auch mit dem Thema Netzpolitik auseinandersetzte. Ganz konkret wurde das 1998, als die Diskussion über die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) begann. Ich konnte und wollte mich nicht mit dem Gedanken abfinden, dass man mir als Internet-Service-Provider hinter meine Firewall in den Serverraum, da wo die Rechner meiner Kunden stehen, eine schwarze Kiste stellen wollte, die meine Kunden ausspäht. Der Gipfel der Frechheit war, dass ich die Kiste mit 20.000 DM auch noch selbst bezahlen sollte. Ich saß damals zwei Jahre lang als Vertreter der Internet-Branche in der Expertenkommission des Bundeswirtschaftsministeriums zum Thema TKÜV. Dort stellte ich fest, dass Politik nicht wirklich verstand, warum ich aus Grundrechtsüberlegungen heraus gegen die TKÜV bin. Meine Argumente fanden wenig Gehör. Da beschloss ich: Ich muss auf die andere Seite des Tisches!

Heute sind Sie MdB und Mitglied der Internet-Enquete. Warum bedarf es überhaupt dieses Gremiums im Deutschen Bundestag?

Die Politik hat in den Jahren 2008 und 2009 festgestellt, dass Netzpolitik kein Orchideen-Thema mehr ist, sondern eine ganze Generation betrifft, die sich in dem Bereich auch motivieren lässt. Der Weckruf war nicht nur die politische Diskussion rund um die Vorratsdatenspeicherung, sondern die Mobilisierung einer großen Gruppe durch die auch von mir selbst unterstützte Petition gegen Netzsperren von Franziska Heine mit über 134.000 Unterzeichnern. Hier hat meiner Meinung nach erstmals das gemeinschaftliche Bewusstsein einer Netzgemeinde ihren Ausdruck gefunden. Und die Politik registrierte relativ schnell, dass die Digitalisierung und Vernetzung die Gesellschaft so sehr durchdrungen und verändert hat, dass eine gesamtgesellschaftliche Dimension daraus wurde. Es reifte die Erkenntnis, dass es sich hierbei um ein Querschnittsthema handelt, das eigenständig behandelt werden muss. Daher rief der Bundestag mit der Internet-Enquete ein aus meiner Sicht wirklich sehr besonderes Instrument des deutschen Parlamentarismus ins Leben. Vor allem deshalb, weil in dem Gremium neben den 17 Parlamentariern auch 17 von den jeweiligen Fraktionen benannte Sachverständige aus der Welt der Netz-Aktiven, aus Wissenschaft und Internetunternehmen mit gleichem Stimmrecht vertreten sind und ihr Know-how miteinbringen.

Die FDP betreibt das Portal „Open Enquete“. Welche Idee und Zielsetzung stecken dahinter? Was ist das Besondere an dem Portal?

Als die Internet-Enquete eingesetzt wurde, stellten wir fest, dass dadurch ein großes Interesse in der Öffentlichkeit geweckt wurde, es aber im Bundestag keine Möglichkeit gab, die Öffentlichkeit an der Diskussion, auch im Vorfeld der Gründung des Gremiums, zu beteiligen. Da dachten wir uns, dass es einer Plattform bedarf, mit der ganz schnell und unbürokratisch die Informationen aus der Internet-Enquete in die Öffentlichkeit getragen werden. Dort versuchen wir auch weiterführendes Informationsmaterial bereitzustellen: so präsentieren wir beispielsweise Interviews mit verschiedenen Sachverständigen sowie anderen interessanten Gesprächspartnern und erklären, wie das Beteiligungstool Adhocracy funktioniert. Aber natürlich war es auch ein Sprachrohr für uns, um eigene Thesen und Diskussionsbeiträge vorzustellen. Mittlerweile gibt es auch die offizielle Webseite der Internet-Enquete, auf der ebenfalls alle Informationen aus dem Gremium verbreitet werden.

Inwieweit spielt das Bürgerbeteiligungstool Adhocracy bei Ihrer Arbeit eine Rolle?

Ich bin sehr froh, dass wir Adhocracy im Einsatz haben und sich jetzt jeder Bürger unter https://www.enquetebeteiligung.de an der aktuellen Debatte und in den Projektgruppen der Internet-Enquete beteiligen kann – bis dahin war es ein schwieriger und schmerzhafter Prozess. Das ist eine kleine Revolution für den Deutschen Bundestag: Noch nie hat ein Ausschuss so offen und transparent getagt wie die Internet-Enquete, die grundsätzlich alle ihre Sitzungen öffentlich macht und in einen direkten Dialog mit den Bürgern tritt sowie Anregungen aus der Gesellschaft aufnimmt. Wir diskutieren über diese Ideen, als säße der 18. Sachverständige mit im Raum.

Derzeit gibt es fast 1.800 Mitglieder bei Adhocracy: Diese können natürlich nicht für 82 Millionen Deutsche sprechen. Wie wichtig ist neben der demokratischen Legitimation die Qualität der Beiträge?

Die Qualität ist ein ganz zentraler Punkt. Aber: eine demokratische Legitimation ist natürlich dann besonders hoch, wenn sich besonders viele Menschen an Abstimmungen beteiligen. Hier müssen wir als Enquete-Mitglieder noch viel mehr dafür werben, dass die Bürger bei unseren netzpolitischen Debatten mitmachen. Gemessen an der Zahl der Gesamtbevölkerung in Deutschland ist die Zahl von 1.800 natürlich noch sehr klein. Auf der anderen Seite werden in der Internet-Enquete aber auch Themen besprochen, die zwar spannend sind, aber in der Breite der Masse der Bevölkerung nicht so stark diskutiert werden, sondern eher von einer kleineren Gruppe von Experten. Ich bin aber nicht enttäuscht über die bisherige Teilnehmerzahl: vielleicht ist das Ganze ein Startschuss und in zehn Jahren beteiligen sich dann möglicherweise Hunderttausende von Menschen an solchen Debatten.

Wie erklären Sie sich das Gefälle bei der Bürgerbeteiligung zwischen den diversen Projektgruppen? So ist die Gruppe Demokratie und Staat sehr lebendig, während z.B. in der Gruppe Datenschutz und Persönlichkeitsrechte, die zuletzt von Ihrem Parteikollegen Manuel Höferlin betreut wurde, weniger Aktivität festzustellen ist.

Wir haben festgelegt, dass von den insgesamt zwölf Projektgruppen immer maximal vier gleichzeitig laufen. Zur ersten Welle gehörten die Gruppen Datenschutz, Urheberrecht, Medienkompetenz und Netzneutralität. Diese haben ihre Arbeit abgeschlossen und tagen auch nicht mehr. In die Zeit, in der diese Gruppen tagten, fiel die Einführung von Adhocracy. Zu diesem Zeitpunkt waren die Gruppen bereits bis zu zwei Dritteln mit ihrer Arbeit fertig. Die Projektgruppe Demokratie und Staat hat jedoch erst kürzlich ihre Arbeit aufgenommen. Das bedeutet: Im Gegensatz zu den eben genannten Gruppen kann die Projektgruppe Demokratie und Staat von Anfang an mit Adhocracy arbeiten und auf den Lernprozess zurückgreifen, der von den Anwendern, aber auch vom Enquete-Sekretariat in den vergangenen Monaten mit dem Bürgerbeteiligungstool gemacht wurde. Das ist für mich der wesentliche Grund dafür, dass die Beteiligung in Gruppen wie Datenschutz und Persönlichkeitsrechte geringer ausfiel. Es mag aber teilweise auch thematische Gründe geben.

Bei den Themen Netzneutralität und Datenschutz gibt es bis heute keine Einigung, so dass der endgültige Zwischenbericht verschoben werden musste. Wo liegen aus Ihrer Sicht die Ursachen? Welche Punkte sind noch strittig? In den Medien war auch die Kritik zu hören, dass die Koalitionsmehrheit diese Themen einfach aussitzen wolle.

Vorweg: Die Medienberichterstattung über den Verlauf der letzten beiden Enquete-Sitzungen war sehr von einer Erwartungshaltung gefärbt, die nicht die realen Abläufe solcher Sitzungen widerspiegelt. Das ist sehr schade. Es hat beispielsweise beim Thema Netzneutralität eine weitgehende Übereinstimmung zwischen den Enquete-Mitgliedern gegeben – nach langen und harten Diskussionen. Der Haken liegt gerade bei schwierigen Themen wie bei Internetsperren, bei dem wir uns zwar einstimmig einigten, aber die Frage war, ob es in den Textteil zur Netzneutralität hineingehört oder nicht. Wir haben es schließlich aufgenommen und einen Textentwurf entwickelt, der mit Zustimmung aller fünf Fraktionen verabschiedet wurde. Bedauerlich ist dann jedoch, wenn sozusagen hinten herum und kurz vor einer Sitzung ursprüngliche Forderungen und neue Anträge aufgebracht werden, die den gefundenen Konsens wieder aufbrechen. Das ist eine Verfahrensweise, die die vorherige Konsensfindung in Frage stellt: wie der Änderungsantrag des Sachverständigen Alvar Freude, der eine Ergänzung zum Kapitel V des von der Projektgruppe Netzneutralität beschlossenen Textes beinhaltet. Dabei handelt es sich um einen alten Text, der jetzt wieder eingebracht wurde. Wenn das zur Regel würde, könnte man sich die vorherige Konsensfindung auch sparen. Ich hoffe jedoch, dass wir uns an den bereits diskutierten Kompromissen orientieren. Ein anderes Problem tat sich im Bereich der Projektgruppe Urheberrecht auf: Durch das straffe Abstimmungsverfahren wurde ein bereits mehrheitlich abgestimmter Text durch Änderungsanträge um Widersprüche ergänzt. Das führt in einem Text dazu, dass wir einen Textteil haben, in dem es im einen Satz heißt „Wir sind für A!“ und im anderen „Wir sind gegen A!“. Das schien manchem nicht bewusst gewesen zu sein. Und um diesen Prozess nicht weiter eskalieren zu lassen, also einen Text zu produzieren, der inhaltlich widersprüchlich ist, entschlossen wir uns, die weiteren Entscheidungen zu verschieben. Denn durch den engen Abstimmungsrhythmus in der Enquete war eine vergleichende Textarbeit überhaupt nicht möglich. Das war für uns als FDP auch ein Grund zu sagen, dass wir über diesen Prozess neu nachdenken müssen.

Die Enquete-Mitglieder Lars Klingbeil und Konstantin von Notz sprachen sich im Gespräch mit uns für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität aus. Welche Position vertreten Sie als Liberaler in diesem Sachverhalt? Unterstützen Sie das?

Wir haben das Thema Netzneutralität sehr intensiv diskutiert und weitgehend einen ähnlichen Blickwinkel. Wir alle treten gemeinsam dafür ein, dass Netzneutralität gewahrt wird. Ein diskriminierungsfreies Netz ist ein wichtiger Faktor für alle: nicht nur für die Gesellschaft und die Demokratie, sondern auch für die Wirtschaft, für Unternehmer, die beispielsweise mit niedrigen Einstiegshürden in den Markt eintreten wollen. Einig sind wir uns auch in der Erkenntnis, dass die Netzneutralität in Deutschland aktuell überhaupt nicht verletzt wird. Ich weigere mich nicht grundsätzlich, Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben. Einen akuten Handlungsbedarf sehe ich jedoch momentan nicht. Bisher hat der Markt jedwede Art der Netzverletzung geregelt. Im kabelgebundenen Bereich gibt es viele Anbieter und genügend Bandbreite, weshalb wir diese Problematik dort nicht sehen. Im Mobilfunkmarkt besteht aber sehr wohl die Gefahr, dass hier die Netzneutralität verletzt wird: was ja auch bereits geschehen ist, wie von der Telekom, die bei iPhone-Verträgen die Nutzung von Skype untersagte. Aber dann kommt eben ein Mitbewerber und lässt das zu. Solange der Markt solche Dinge selbst regelt, besteht hier kein Handlungsbedarf seitens des Staates. Zumal ich grundsätzlich sehr skeptisch bin, wenn der Gesetzgeber in punkto Internet herumreguliert. Übrigens: Alle Gesetze, die in den letzten zehn Jahren im Bereich Internet erlassen wurden, haben aus meiner Sicht nichts Positives bewirkt. Sollte sich jedoch eine nachhaltige Verletzung der Netzneutralität zeigen, dann wollen wir zunächst die Bundesnetzagentur vermittelnd eingreifen lassen. Wenn auch dies nicht hilft, wäre eine gesetzliche Festschreibung für mich denkbar.

Die Internet-Enquete beschließt keine Gesetze, sondern gibt nur Handlungsempfehlungen, die nicht bindend sind. Kann das Gremium vor diesem Hintergrund überhaupt zur Lösung von netzpolitischen Fragen beitragen? Welche realpolitische Relevanz hat es?

Zum einen ist die Internet-Enquete ein gutes Mittel zur Beförderung eines Lernprozesses für Parlament und Parlamentarier. Und in der Außenwirkung ist es unheimlich wichtig, den Bürgern, die netzpolitisch interessiert sind, zu zeigen, dass sich die Politik mit diesen Themen ernsthaft und tiefgreifend auseinandersetzt. Die Umsetzung von Handlungsempfehlungen hängt natürlich auch immer mit den handelnden Personen zusammen. Wenn die Enquete keine Kämpfer dafür hat, dass diese Handlungsempfehlungen auch in die Tat umgesetzt werden, ist die Chance natürlich relativ gering, dass hier realpolitisch etwas bewirkt wird. Auch deshalb ist es so wichtig, dass wir einen Konsens erreichen, damit die verschiedenen Fraktionen nach dem Ende der Internet-Enquete mit gemeinsamen Kräften die beschlossenen Handlungsempfehlungen umzusetzen versuchen.

Welche der bis dato beschlossenen Handlungsempfehlungen finden Sie besonders nennenswert?

Für sehr viel Aufmerksamkeit hat sicherlich die Forderung der Projektgruppe Medienkompetenz gesorgt, dass jeder Schüler einen Laptop erhalten soll. Das fand ich zum einen mutig, zum anderen richtig. Es wird ganz schwierig werden, das durchzusetzen. Aber dass wir das einstimmig in der Internet-Enquete beschlossen haben, finde ich toll!

Zweiter Teil: Allgemeine netzpolitische Fragen


Welche wesentlichen politischen Ziele verfolgt die FDP rund ums Netz?

Wir halten das Netz für die größte Revolution und Evolution seit Erfindung des Buchdrucks und der Industrialisierung. Es ist die schönste Form der Globalisierung – mit so vielen Chancen für Gesellschaft und Demokratie und für die Kommunikation von Menschen, Staat und Wirtschaft. Plötzlich kann jeder ein Unternehmen gründen. Und das mit einer Einstiegshürde, die im Preis eines Computers mit Internetanschluss liegt. Jeder kann mit jedem kommunizieren. Das Netz bietet ein große Chance für die gesamte Menschheit – und das sollte in den Vordergrund gestellt werden. Nicht die dunklen Ecken des Internet, die Gefahren und die Herausforderungen, sollten im Zentrum der politischen und gesellschaftlichen Debatte stehen, sondern die vielen Chancen. Da läuft noch vieles falsch, da häufig immer noch die negativen Aspekte in der politischen Diskussion im Vordergrund stehen. Wir wollen, dass das Netz frei bleibt von Überwachung, Zensur und weitestgehend von staatlichen Regulierungen.

Welche netzpolitischen Themen liegen Ihnen besonders am Herzen?

Mein großer Traum und Wunsch wäre es, wenn die Internet-Enquete zum Ergebnis hätte, dass die Netzpolitik einen dauerhaften Platz im Parlament einnimmt.

Die FDP ist nach eigenem Selbstverständnis eine Bürgerrechtspartei. Inwieweit gilt das für das Internet? Wie frei kann das Netz sein? Wo sollte der Staat regulierend eingreifen?

Seitdem wir in der Regierung sind, ist kein einziges neues Sicherheitsgesetz, keine neue Einschränkung der Freiheit der Bürger grundsätzlich entschieden worden, was in der Vorgängerregierung noch im 6-Monats-Takt geschah. Insbesondere trifft das auf das Internet zu. Wir haben momentan keine Vorratsdatenspeicherung mehr und ELENA ist gekippt. Außerdem sind die Internetsperren nie in Kraft getreten. Das zeigt, dass wir die Freiheit im Netz verteidigen und bewahren wollen. Ich persönlich bin auch grundsätzlich gegen jedwede Form der Vorratsdatenspeicherung.

Welche konkreten netzpolitischen Projekte verfolgt die FDP im Netz?

Die FDP-Fraktion unterstützt beispielsweise das von mir betreute Projekt Open Enquete. Und natürlich evaluiert die Partei auch, wie sie aus den Erfahrungen, die mit der Internet-Enquete und dem Einsatz des Bürgerbeteiligungstools Adhocracy gesammelt wurden, in die Parteiarbeit einbeziehen können. Es gibt in Bayern beispielsweise einen Landesfachausschuss für Netzpolitik, den ich leite, in dem wir schauen, welche Tools wir auch für die Parteiarbeit einsetzen können, um die Parteimitglieder besser miteinzubeziehen. Der Dialog zwischen Parlament und Gesellschaft, Politik und Bürgern, scheint nicht richtig zu funktionieren. Daher müssen wir überlegen, wie wir in Zukunft die Demokratie insbesondere mit dem Hilfsmittel des Internet so gestalten, dass wir diesen Problemen begegnen können. Und da ist gerade das Adhocracy-Tool, wie wir es experimentell in der Internet-Enquete einsetzen, der richtige Weg. Es gibt eine transparente Information – alle Dokumente werden veröffentlicht und es findet ein echter Dialog statt, bei dem auch die Politiker zuhören. Für mich ist das ein sehr spannendes Projekt, bei dem ich überlege, wie wir das weiter vorantreiben können.

Gibt es mehr Schnittmengen zwischen den Netzpolitikern der jeweiligen Fraktionen als zwischen den Netzpolitikern und Ihrer jeweils eigenen Fraktion? Oder andersherum?

Das ist von Fraktion zu Fraktion unterschiedlich. Wobei der Zusammenhalt, der kollegiale Stil und auch die Übereinstimmung zwischen den Netzpolitikern in wesentlichen Grundfragen der Netzpolitik verhältnismäßig groß ist. Ich zitiere hier gerne Lars Klingbeil (SPD), der einmal halb im Scherz anmerkte: „Würde man uns für 48 Stunden in einen dunklen Raum sperren, würden wir wahrscheinlich danach ohne Blessuren wieder herauskommen und hätten uns in wesentlichen Fragen der Netzpolitik geeinigt. Das Problem sind die anderen 600 (= Abgeordneten).“ Aber im Ernst: Innerhalb meiner Fraktion haben wir Netzpolitiker eine breite Unterstützung. Wie das in anderen Fraktionen läuft, kann ich nicht beurteilen.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 22.7.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

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Quo vadis Internet-Enquête?


Erstellt am 24.02.2011 von Charlie Rutz

Die Internet-Enquête des Deutschen Bundestages beschloss am Montag die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Online-Beteiligung mittels Adhocracy. Heute Abend ging schließlich die Projektseite online. Wie geht es nun weiter?

Adhocracy-Webseite

Adhocracy-Plattform der Internet-Enquête

Am letzten Montag (21.2.) traf die Internet-Enquête eine Beschlussfassung über den Einsatz des Adhocracy-Tools, das vom Liquid Democracy e.V. entwickelt wird. Die rechtlichen Bedenken des Vorsitzenden Axel E. Fischer zur Einrichtung des Beteiligungswerkzeugs außerhalb des Deutschen Bundestages durch das Enquête-Sekretariat als Teil der Bundestagsverwaltung wurden heute vom Ältestenrat ausgeräumt. Der Arbeit mit dem Tool steht also praktisch nichts mehr im Wege.

Daniel Reichert vom Liquid Democracy e.V. bewertet diese Entwicklung sehr positiv: “Insgesamt sehe ich es als einen Riesenfortschritt an, dass das Thema so diskutiert wird und nicht vom Tisch ist.” Schließlich hätten die Sachverständigen aller fünf Fraktionen den Antrag eingebracht, auf dem der Kompromissvorschlag von padeluun basiert. Nahezu alle Beteiligten wollten das Projekt haben.

Die Beta-Version der Adhocracy-Plattform ging heute Abend unter http://enquetebeteiligung.de online. Der erste Eindruck: Die Seite kommt sehr aufgeräumt und übersichtlich daher. Laut Daniel Reichert wird die Plattform aber keine offizielle Bundestagsseite sein: “Die Plattform werden wir als Liquid Democracy e.V. zusammen mit der Enquête-Kommission betreiben.” Dies ist ein Präzedenzfall: Denn ein externes Projekt wird Arbeitsaufträge an ein Bundestags-Sekretariat geben. Geplant ist, dass morgen die erste Projektgruppe offiziell online geht. Bemerkenswert ist, dass die Einrichtung der Plattform vom Liquid Democracy e.V. zusammen mit der OpenSource Community jetzt ganz schnell aus dem Boden gestampft wurde.

Zur Erinnerung: Die Bundestagsverwaltung hatte dafür 80.000 Euro veranschlagt. Daniel Reichert abschließend dazu: “Wir gehen jetzt als Experiment online. Das Ziel ist es, gemeinsam mit den Nutzern, der Community und der Enquête-Kommission zu lernen, wie wir die Plattform nach und nach verbessern können.”

Der Liquid Democracy e.V. hat sich zum Ziel gesetzt, dass das Adhocracy-Tool in naher Zukunft offiziell vom Bundestag betrieben wird.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 24.2.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

 

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Piratenpartei setzt Segel in Richtung Liquid Democracy


Erstellt am 15.08.2010 von Charlie Rutz

Die Piratenpartei Deutschland ist der Verwirklichung von Liquid Democracy (LD) in der eigenen Partei einen Schritt näher gekommen. Nachdem im Januar 2010 bereits der Berliner Landesverband die freie Software LiquidFeedback offiziell vorgestellt und eingeführt hatte, mittels der die Berliner Piraten beispielsweise vorbereitend auf die Landesmitgliederversammlung am 27./28. Februar 2010 online Satzungsanträge einbrachten, und immer mehr Landesverbände dem Berliner Beispiel gefolgt waren, kommt dieses LD-Tool nun auch erstmals auf Bundesebene offiziell zum Einsatz.

Screenshot von der LiquidFeedback-Startseite der Piratenpartei Deutschland

[Zum Vergrößern bitte auf Bild klicken]

Laut Andreas Nitsche, Mitentwickler der Software, halten mit der Einführung von LiquidFeedback “die Möglichkeiten der neuen Medien direkt Einzug in den politischen Entscheidungsprozess. Als Piratenpartei sind wir der Vorreiter, um neue Möglichkeiten der demokratischen Beteiligung zu erproben. […] Viele Erfahrungen, die wir jetzt mit E-Democracy-Systemen wie LiquidFeedback sammeln, werden später der gesamten Gesellschaft nutzen” (siehe Pressemitteilung). Die Software steht unter einer Open-Source-Lizenz (MIT/X11), weshalb sie jedem Interessierten (z. B. Verbände, Parteien, Organisationen) zur freien Verfügung steht.

Jeder auf der LiquidFeedback-Webseite der Piratenpartei Deutschland registrierte Teilnehmer bzw. Pirat kann online eigene Vorschläge zur Abstimmung bringen, die dann einem Themenbereich (z. B. Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz) zugeordnet werden. Zugleich kann man jedoch auch Gegenanträge zu einer bestehenden Initiative stellen. Wenn nun z. B. ein Pirat als  Antragsteller/Initiator in der Kategorie “Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz” fordert, dass das Parteiprogramm der Piratenpartei um die politische Zielsetzung erweitert werden soll, dass sich die Partei zu einer strikten Netzneutralität bekennt, muss  er in einem festgelegten Zeitraum ein bestimmtes Quorum (Prozentsatz an Zustimmung) an Unterstützern für seine Initiative erreichen, damit sein Antrag vom Status “Neu” in den Status “Diskussion” wechseln und damit weiter behandelt werden kann.

Sowohl im Status “Neu” als auch im Status “Diskussion” ist es dem Antragsteller möglich, seinen Antrag zu ändern. Dafür gibt es eine Entwurfshistorie, die solche Schritte nachvollziehbar macht. Zugleich können andere Piraten ihre potentielle Unterstützung einer Initiative unter Maßgabe bestimmter Änderungen am Antragsentwurf mitteilen. Es steht dem Antragsteller frei, solche Änderungsvorschläge einfließen zu lassen oder nicht. Wenn sich nun die Mehrheit der an einer Diskussion Beteiligten für eine Abstimmung über ein Thema ausspricht oder die Diskussionsfrist abgelaufen ist, ohne dass eine Mehrheit der Beendigung der Diskussionsphase widersprochen hat, so  wechselt das Thema in den Status „Eingefroren“ und es dürfen keine Modifizierungen mehr an dem Antrag oder den Anträgen  vorgenommen werden. Wie schon erwähnt, kann es mehrere Anträge (Gegenantrag/Änderungsantrag) zu einem Thema/einer Initiative geben.

Im Anschluss an eine festgelegte Frist nach Einfrierung des jeweiligen Themas beginnt schließlich die Abstimmung darüber. Auch hierbei muss ein festgelegtes Quorum erreicht werden, damit die Anträge übernommen werden. Während der Abstimmung kann nun jeder, der sich eine Meinung zu dem Thema und den dazugehörigen Anträgen gemacht hat, Für- oder Gegenstimmen für diese Anträge abgeben. Es ist weiterhin möglich, Anträge in eine Präferenzreihenfolge zu bringen. Um ein taktisches Wahlverhalten zu vermeiden, werden die abgegebenen Stimmen während der Abstimmung nicht veröffentlicht – jedoch unmittelbar danach, um Manipulationen auszuschließen. Zudem kann jeder Abstimmungsberechtigte seine Stimme delegieren. Das heißt: Wenn ich an einer Diskussion oder Abstimmung zu einem bestimmten Thema nicht teilnehmen kann (z.B. aus Zeitgründen) oder will (z.B. aufgrund mangelnder Fachkompetenz), ist es mir möglich, meine Stimme an eine Person meines Vertrauens zu delegieren, die meine Interessen vertritt.

Mit der Einführung von LiquidFeedback (derzeit findet das Tool in 11 Landesverbänden der Piratenpartei Deutschland, in der brasilianischen Piratenpartei sowie im Studentenparlament Potsdam eine Anwendung) gehen die Piraten neue Wege in punkto politischer Arbeit und innerparteilicher Demokratie. Sollte sich das Konzept der “flüssigen Demokratie” in der parteiinternen Anwendung durchsetzen und etablieren, wollen die Piraten es schließlich auch im politischen System verankern.

Derzeit werden verschiedene LD-Tools (neben LiquidFeedback beispielsweise Votorola, Adhocracy und Liquidizer) in der Piratenpartei Deutschland getestet und stehen miteinander im Wettbewerb. Sie alle zielen auf die Verwirklichung von mehr direkter Demokratie, um jedem Bürger völlig neue Möglichkeiten zu eröffnen, an politischen Entscheidungen zu partizipieren. Das würde den Bürgern aber andererseits natürlich auch  mehr Verantwortung  im Umgang mit ihrer Stimme abverlangen. Echte Demokratie lebt jedoch von der Mündigkeit ihrer Bürger! Daher ist es auch erstrebenswert, den Bürgern mehr Mittel in die Hand zu geben, die Politik ihres Landes aktiv mitzugestalten (Stichwort: Politikverdrossenheit). Der Einsatz von Tools wie LiquidFeedback ist ein Schritt in die richtige Richtung dafür.

Mehr Informationen:

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