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Was die anderen Parteien an den Piraten nicht verstehen


Erstellt am 27.09.2011 von Bastian Pelka

1. Vorwort

Ich denke, das Thema soziale Innovation ist nicht nur aus Sicht der Wissenschafts- und Innovationspolitik interessant, sondern bietet sich auch als „methodische Brille“ an, wie ich es in diesem Artikel zum Piraten-Erfolg versucht habe: Es bietet eine Möglichkeit, zwischen einer technologischen und einer sozialen Dimension verschiedener PhĂ€nomene zu unterscheiden. An meinem Institut wurde dies zum Beispiel fĂŒr eine Vielzahl von Themen diskutiert. Ein Beispiel: Pflege: Wie viel sollte in Technologie („Gehhilfe“) und wie viel in nicht-technologische Pflegeprodukte („Vorleser/in fĂŒr Alte…“) investiert werden?

2. Haupttext

Die Piraten und die Generation ihrer WĂ€hler verstehen das Internet nicht als Technologie, sondern nutzen es als neues Handlungsinstrument. Nirgends wird dies so deutlich wie in den sozialen Medien. Als die stellvertretende Vorsitzende der GrĂŒnen-Bundestagsfraktion BĂ€rbel Höhn in der Anne-Will-Sendung am Mittwochabend schon fast entschuldigend zum designierten Berliner Piraten-Abgeordneten Christopher Lauer sagte, auch sie „gucke Internet„, wurde der ansonsten recht zurĂŒckhaltende 27-JĂ€hrige ein einziges Mal laut. Genau das sei der Unterschied zwischen den etablierten Parteien und der Piraten-Partei, rief er mehrfach und sichtlich amĂŒsiert in die Runde. Seine Partei „gucke“ eben nicht Internet. Leider kam er nicht dazu, das zu erklĂ€ren. Was also meint er damit?

(Weitere Informationen zur Tagung und  dem Begriff
„Soziale Innovation“ gibt es im Anhang)

Eine Antwort auf diese zunĂ€chst rein linguistisch anmutende Frage lieferte vergangene Woche die in Wien tagende Konferenz „Challenge Social Innovation„, auf der internationale Sozialwissenschaftler die Rolle von sozialen Innovationen fĂŒr moderne Wissensgesellschaften untersuchten. Soziale Innovationen sind – stark verkĂŒrzt – neue Handlungsweisen, die von vielen Menschen genutzt werden. Die von NobelpreistrĂ€ger Muhammad Yunus entwickelten Mikrokredite sind so eine soziale Innovation: Sie sind eine neue Handlungsweise (von Banken), die von vielen Menschen (Ă€rmeren) genutzt werden. Neue Managementkonzepte, die etwa Gruppenarbeit und flache Hierarchien favorisieren, sind stets soziale Innovationen, denn sie erneuern Handeln und Produkte, ohne dabei auf eine greifbare, eine „technologische“ Komponente angewiesen zu sein.

(„Anne Will“ – Sendung vom 21. September 2011)

Wenn nun BĂ€rbel Höhn ins „Internet guckt“, nutzt sie das Netz als Technologie der linearen Verbreitung von Informationen – wie einen Fernseher oder das Radio und steht mit beiden Beinen im Industriezeitalter. Die Piraten hingegen gehören zu der im Netz und in der Wissensgesellschaft sozialisierten Generation. Diese sehen das Internet als eine soziale Innovation an. Die von ihnen verstĂ€rkt genutzten sozialen Medien wie Wikipedia, Twitter oder Blogs beruhen ursprĂŒnglich auf simplen Technologien. Das wirklich Innovative an diesen Technologien ist die Art und Weise, wie Menschen mit ihnen umgehen: Sie erstellen gemeinsam Texte, Ideen, Konzepte. Sie diskutieren, verwerfen, holen Rat ein und dies alles unter den Augen einer Öffentlichkeit, die zu fast jedem Spezialgebiet Experten bereit hĂ€lt.

Dabei ist es nur logisch, dass die Piraten offen eingestehen, fĂŒr viele Probleme keine Lösungen zu kennen. Denn sie sind in einer Diskussionskultur groß geworden, in der es immer einen Kommentator gibt, „der seine zweite Doktorarbeit zum diskutierten Thema geschrieben hat und sich besser auskennt“, wie Sascha Lobo, einer der Netz-Vordenker, schreibt. Es ist also besser, Nichtwissen offen zu legen als dies durch die Netzgemeinde und deren entlarvende Wikis offen gelegt zu bekommen. Nichtwissen ist in dieser Kommunikationskultur auch konstruktiv.

Diese Arbeitsform unterscheidet sich vollstĂ€ndig von der Kommunikationsform der Industriegesellschaft und der der etablierten Parteien: Die eine Partei versteht das Internet als Technologie und „guckt Internet“, wĂ€hrend die andere im Internet lediglich die Technologie sieht, die eine neue Kommunikationskultur technisch ermöglicht: Die partizipative, schrittweise, verteilte, sich stets aktualisierende und revidierende sowie transparente gemeinsame Arbeit. Diese verhĂ€lt sich zum „Internet gucken“ in etwa so wie der Buchdruck zur Kanzelpredigt im Mittelalter.

Durch die VerfĂŒgbarkeit von Bibeln in vielen Haushalten verlor die Kirche ihre Alleinstellung bei der Verbreitung von deren Inhalten. In der Folge musste sie sich mit neuen Interpretationen und Diskursen auseinandersetzen – und schließlich mit einem stĂ€rkeren Wunsch nach Partizipation. Das von den Piraten zuvorderst als soziale Innovation verstandene Internet ist das Gegenteil einer technologischen Innovation: WĂ€hrend technologische Innovationen – zum Beispiel neue Maschinen oder Materialien – immer „greifbar“ sind, bleiben soziale Innovationen nur im Verhalten von Menschen identifizierbar. Damit stellen sie ein Innovationsparadigma dar, das dem Wandel von der Industrie- zur Wissensgesellschaft entspricht.

Denn wĂ€hrend die Industriegesellschaften von immer neuen technologischen Produkten profitierten, tragen in den Wissensgesellschaften in immer stĂ€rkerem Maße Dienstleistungen zu Wertschöpfung und BeschĂ€ftigung bei. Doch – so das Fazit der weiter oben angesprochenen Wiener Tagung – die Politik ist in Sachen Innovation noch nicht in der Wissensgesellschaft angekommen, sondern denkt bei Innovationen noch immer an Patente und GerĂ€te. Dagegen sollte das Internet als soziale Innovation begriffen werden.


3. Anhang

Der Begriff „Soziale Innovation“ und die
Konferenz  „
Challenge Social Innovation

Die EuropĂ€ische Union hat das Thema „soziale Innovation“ zu einem ihrer Kernpunkte der ausstehenden Ausschreibungen im 7. Forschungsrahmenprogramm sowie im nĂ€chsten Programm („Horizon 2020“) gemacht. „Soziale Innovationen“ sollen BeschĂ€ftigung, Forschung, soziale Integration, Innovation und Wertschöpfung in einem Europa fördern, dass nun erkennbar in der Wissensgesellschaft angekommen ist und darum auch eine Innovationspolitik der Wissensgesellschaft benötigt. Vor diesem Hintergrund wird unter „sozialen Innovationen“ das Äquivalent der Wissensgesellschaft zur „technischen Innovation“ des Industriezeitalters gesehen: Wissensarbeit leistet einen immer grĂ¶ĂŸeren Beitrag zur gesellschaftlichen Entwicklung, trotzdem gibt es kaum Konzepte zur Förderung innovativer „Produkte“ von Wissensarbeit. So gibt es z.B. keine Patente fĂŒr „soziale Innovationen“. Trotzdem haben soziale Innovationen gewaltige Potenziale, z.B. in der Inklusions-Politik. In diese LĂŒcke ist die in meinem Aufsatz verlinkte Konferenz „Challenge Social Innovation“ gestoßen: Bei dieser haben ĂŒberwiegend Sozialwissenschaftler die Potenziale sozialer Innovationen beschrieben und Forderungen an eine Forschungsförderpolitik fĂŒr soziale Innovationen an die EU verfasst. Diese werden in den kommenden Tagen auf der Konferenz-Webseite veröffentlicht („Vienna Declaration on social innovation“).


Informationen zum Autor:

Dr. Pelka ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Sozialforschungsstelle Dortmund, zentrale wissenschaftliche Einrichtung der Technischen UniversitĂ€t Dortmund. Schwerpunkt: europĂ€ische Bildungsforschung, soziale Medien, soziale Innovation. Dr. Bastian Pelka studierte an der WestfĂ€lischen-Wilhelms-UniversitĂ€t in MĂŒnster Kommunikationswissenschaft. 2002 Promotion zu „KĂŒnstliche Intelligenz und Journalismus“. Anschließend ForschungstĂ€tigkeit an privaten und staatlichen Forschungseinrichtungen im Bereich Medien- und Bildungsforschung. Seit 2008 europĂ€ische Bildungsforschung. LehrauftrĂ€ge im Bereich Medien an vier Hochschulen in Deutschland. Mehr Informationen zu meinen AktivitĂ€ten gibt es hier.


Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 27.9.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

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„Klarmachen zum Ändern!“ – Piraten entern Berliner Abgeordnetenhaus


Erstellt am 19.09.2011 von Charlie Rutz

Mit dem Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus und damit ins erste deutsche Landesparlament gelang den Piraten ein historischer Erfolg in ihrer erst fĂŒnfjĂ€hrigen Parteigeschichte. Auch die GrĂŒnen konnten deutlich zulegen, blieben aber weit hinter ihren Erwartungen. Die FDP ist der große Verlierer.

Die SPD ging bei der Berlin-Wahl mit ihrem Spitzenkandidaten und amtierenden BĂŒrgermeister Klaus Wowereit mit einem Ergebnis von 28,3 Prozent (= 48 Sitze) wie erwartet als Sieger hervor, wĂ€hrend sich die CDU mit 23,4 Prozent (= 39 Sitze) im Vergleich zur letzten Wahl leicht verbessern konnte. Die GrĂŒnen landeten mit 17,6 Prozent (= 30 Sitze) auf Platz 3 und ließen die Linkspartei, die nur 11,7 Prozent (= 20 Sitze) erhielt, weit hinter sich. Die FDP erreichte mit nur 1,8 Prozent ein desaströses Ergebnis und wird zukĂŒnftig nicht mehr im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten sein. FĂŒr die eigentliche Überraschung sorgten jedoch die Piraten. Sie traten erstmals in Berlin an und zogen auf Anhieb mit einem sensationellen Ergebnis von 8,9 Prozent (= 15 Sitze) ins Berliner Abgeordnetenhaus ein – und enterten zudem auch alle Bezirke.

(Erste Pressekonferenz der neuen Abgeordneten der Berliner Piraten) 

Piraten mobilisieren NichtwÀhler

Wenig ĂŒberraschend ist die WĂ€hlerwanderung zu den Piraten. Laut Infratest dimap konnten sie vor allem WĂ€hler von GrĂŒnen, SPD und Linkspartei abwerben, deutlich weniger von CDU und FDP. Jeweils rund 21.000 Stimmen erhielten die Piraten von sonstigen WĂ€hlern und NichtwĂ€hlern. Insbesondere letztere konnten sie als einzige Partei in bedeutender Zahl mobilisieren: Das ist insofern interessant, als die Wahlbeteiligung im Vergleich zur Berlin-Wahl 2006 leicht um 2,2 Prozentpunkte auf 60,2 Prozent stieg. Nun folgend zwei Grafiken zur WĂ€hlerwanderung:

(Quelle: RBB Abendschau vom 18.9.11 – Screenshot)

Die Hochburgen der Piraten

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zĂ€hlt eindeutig zum grĂ¶ĂŸten Piratenhafen in Berlin – hier erzielten sie 14,7 Prozent und liegen damit deutlich vor der CDU (8,4 Prozent) und knapp vor der Linkspartei (13 Prozent). Bereits im Vorfeld war klar, dass dieser Bezirk ein Sammelbecken fĂŒr potenzielle PiratenwĂ€hler ist. Die Höhe der insgesamt erhaltenen WĂ€hlerstimmen erstaunten hier wie auch im restlichen Berlin zuvorderst die Piraten selbst. So zumindest lĂ€sst sich erklĂ€ren, dass sie in einzelnen Bezirken teilweise zu wenige Kandidaten nominiert haben, so dass einige PlĂ€tze in den Bezirksparlamenten unbesetzt bleiben werden. Überdurchschnittliche Ergebnisse im Vergleich zu den berlinweit errungenen 8,9 Prozent erzielten die Piraten auch in Pankow (10,5 Prozent), Mitte (10,4 Prozent), Neukölln (9,6 Prozent), Treptow-Köpenick (9,3 Prozent) und Lichtenberg (9,3 Prozent).

Die politischen Forderungen

Zu den politischen Forderungen der Berliner Piraten, die unter Einbeziehung des Beteiligungstools Liquid Feedback von den Parteimitgliedern erarbeitet und aufgestellt wurden, gehören u.a.:

  • Förderung von Transparenz und BĂŒrgernĂ€he in
    Politik und Verwaltung (Open Government)
  • Einsatz fĂŒr gesetzlichen Mindestlohn und
    ein Grundeinkommen auf Bundesebene
  • Aufbau eines flĂ€chendeckenden und kostenlos
    nutzbaren Freifunknetzes (WLAN-Hotspots)
  • Übergabe der Berliner S-Bahn in kommunale
    Hand und fahrscheinloser öffentlicher Nahverkehr
  • RĂŒckabwicklung der VertrĂ€ge zur Teilprivatisierung
    der Berliner Wasserbetriebe
  • freier Zugang zu öffentlichen Daten und
    öffentlich finanzierten Werken
  • kostenloses Mittagessen und Obstprogramm, multilingualer
    Unterricht und maximal 15 SchĂŒler pro Lehrer an Berliner Schulen
  • Legalisierung von Cannabis

Hier zeigt sich, dass die Piratenpartei ĂŒber ihre Kernthemen hinaus versucht hat, weitere politische Themen zu besetzen. Eine realistische Gegenfinanzierung der Vorhaben, insbesondere in punkto „Gratiskultur“, lĂ€sst sich jedoch bislang nicht finden. Und auch die Frage, mit welchen Partnern und Mitteln sich diese Ziele umsetzen lassen werden, wird noch zu beantworten sein. In einem Interview bei ntv.de stellt der neue Berliner Abgeordnete Christopher Lauer zu den inhaltlichen Anforderungen fest: „Seit Sonntag hat sich da natĂŒrlich noch nicht viel getan, aber uns ist klar, dass der ‚Dilettantenbonus’ nicht lange hĂ€lt. Wir werden ĂŒberall dort, wo es sich im politischen Alltag anbietet, Positionen entwickeln.“

Piraten und das Transparenz-Versprechen
(ZDF-Beitrag vom 25.9. bei Berlin direkt)

Wichtige Faktoren fĂŒr den Wahlerfolg

Es war in Berlin, wo sich die noch junge Piratenpartei am 10. September 2006 grĂŒndete. Seither setzt sie sich vornehmlich fĂŒr die Freiheit des Internet ein. Sie sieht sich als Teil einer weltweiten Bewegung, die sich fĂŒr BĂŒrgerrechte im digitalen Zeitalter engagiert. Hierzulande haben die Piraten bei der Bundestagswahl 2009 fĂŒr einen ersten Achtungserfolg gesorgt. Schon damals zeigte sich, dass das grĂ¶ĂŸte WĂ€hlerpotenzial in der Hauptstadt verortet ist. Nichtsdestotrotz war es öffentlich und medial seitdem etwas ruhig um die Piraten geworden, die eine sozial-liberale Ausrichtung haben, jedoch keinem einseitigen Links-Rechts-Schema zugeordnet werden wollen. Interessante ErklĂ€rungsversuche und Analysen, warum sie nun dennoch die FĂŒnf-Prozent-HĂŒrde ĂŒbersprangen, gab es im Vorfeld der Berlin-Wahl viele. Zum einen nimmt Berlin eine besondere Rolle beim Thema Netzpolitik ein. Der Politikwissenschaftler Prof. Christoph Bieber brachte es auf den Punkt: „Berlin [ist] die Stadt von Internet-Enquete und digitaler Gesellschaft, hier wohnen Markus Beckedahl, Sascha Lobo und der Chaos Computer Club, und es gibt das betahaus, Soundcloud und bald auch das Google-Institute.“ Zum anderen konzentrieren sich in der deutschen Hauptstadt die typischen PiratenwĂ€hler: Der Göttinger Parteienforscher Alexander Hensel stellte kĂŒrzlich bei Spiegel Online fest, dass hierzu „erstens jĂŒngere, gut gebildete MĂ€nner mit hoher AffinitĂ€t zu digitaler Technik und Kultur“ zĂ€hlen. „Hinzu kommen zweitens die sogenannten Digital Natives.“ Und schließlich „die Strömung der neuen Basisdemokratie.“

Piratenpartei und etablierte Medien
(Ein Film von Boris Rosenkranz und Mareike Fuchs bei Zapp)

Außerdem gibt es in Berlin traditionell ein hohes Potenzial an WĂ€hlern, die die sogenannten sonstigen Parteien wĂ€hlen. Neben der Abwanderung enttĂ€uschter WĂ€hler von den etablierten Parteien besitzen die Piraten auch wegen ihrer politischen Unverbrauchtheit eine gewisse AttraktivitĂ€t und profitieren von der verbreiteten Politikverdrossenheit. All diese Faktoren bilden eine wesentliche Grundlage fĂŒr den Erfolg der Piraten. Ihnen ist es gelungen, gerade die eben beschriebenen Gesellschaftsgruppen mit ihren Themen rund um informationelle Selbstbestimmung, Transparenz und BĂŒrgerbeteiligung verstĂ€rkt anzusprechen und in ihrem Sinne zu aktivieren. Hinzu kommt die in den vergangenen Wochen rapide gewachsene mediale Aufmerksamkeit durch steigende Umfragewerte. Diese signalisierten den WĂ€hlern, dass die Piraten eine realistische Chance auf den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus haben – das bewirkte einen zusĂ€tzlichen Schub. Zudem ist es den Piraten erfolgreich gelungen, in der Öffentlichkeit das Bild von der Ein-Themen-Partei zurechtzurĂŒcken.

Die politischen Köpfe der Berliner Piraten

Zum SelbstverstĂ€ndnis der Piraten zĂ€hlt eine ausgeprĂ€gte Abneigung gegen autoritĂ€re Strukturen und feste Hierarchien. Das wurde auch im Berliner Wahlkampf deutlich, wo nicht einzelne Personen im Mittelpunkt standen. Die Piraten haben gezeigt (u.a. mit ihren Wahlplakaten), dass es auch anders geht. Nichtsdestotrotz ist es interessant zu wissen, wer jetzt fĂŒr die Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen wird. Insgesamt 15 Piraten werden zukĂŒnftig dort vertreten sein.

Hier eine Auswahl von drei zukĂŒnftigen Piraten-Abgeordneten:

Andreas Baum (33) ist der Spitzenkandidat der Berliner Piraten und wird sich im Berliner Abgeordnetenhaus vor allem mit den Themen S-Bahn, Stadtentwicklung und Verkehr beschĂ€ftigen. Der gelernte Industrieelektroniker ist MitgrĂŒnder der Piratenpartei und war drei Jahre lang Vorsitzender des Berliner Landesverbandes. Er gehört also zu den Piraten der ersten Stunde. Zu seinen wichtigsten Zielen zĂ€hlt die Schaffung von mehr politischer Teilhabe fĂŒr die BĂŒrger – zugleich ein wesentliches Anliegen der Piraten. Er ist von der Idee der „Liquid Democracy“ ĂŒberzeugt.

Neben Baum ist der auf dem Listenplatz zehn stehende Christopher Lauer (27), dessen Schwerpunktthemen BĂŒrgerbeteiligung und Transparenz sind, im Wahlkampfendspurt in den Medien am gefragtesten gewesen. Er studiert Kultur und Technik an der TU Berlin und trat den Piraten im Juni 2009 bei. Als politischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Piratenpartei Deutschland war er maßgeblich fĂŒr die bundesweite EinfĂŒhrung der auf der Open-Source-Software Liquid Feedback basierenden Liquid-Democracy-Plattform verantwortlich, die der innerparteilichen Meinungsbildung dient.

Mit der 19-JĂ€hrigen Abiturientin und stellv. Vorsitzenden der jungen Piraten Susanne Graf zieht immerhin auch eine weibliche Piratin ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Ihr liegt es besonders am Herzen, ein Wirtschaftsprogramm fĂŒr die Partei mit zu entwickeln. Auch fĂŒr sie sind die Schaffung von mehr Transparenz und BĂŒrgerbeteiligung ein wichtiges Anliegen. Im Berliner Abgeordnetenhaus will sie sich vor allem der Jugendpolitik widmen.

Einen Überblick zu allen 15 Piraten-Kandidaten gibt es hier. Davon, wie diese Persönlichkeiten sich im parlamentarischen Alltag schlagen werden und in der Öffentlichkeit auftreten, wird sehr stark abhĂ€ngig sein, wie und ob die Piratenpartei auch lĂ€ngerfristig einen festen Platz in der Parteienlandschaft einnehmen wird. Nach dem SelbstverstĂ€ndnis der Piraten wĂ€re es fĂŒr sie auch kein Schiffsbruch, falls die anderen Parteien ihre Themen kapern sowie umsetzen wĂŒrden und damit die Piraten ĂŒberflĂŒssig machten. UnabhĂ€ngig davon, wie sie sich im parlamentarischen Alltag schlagen werden: Dass das Thema Netzpolitik mittlerweile mit der Internet-Enquete auch Eingang in den Deutschen Bundestag gefunden hat, ist sicher auch ihr Verdienst. Die Netz-Community hat nun eine politische Vertretung im Berliner Abgeordnetenhaus und die etablierten Parteien werden sich noch intensiver mit netzpolitischen Themen sowie Transparenz und BĂŒrgerbeteiligung auseinandersetzen mĂŒssen.

Wahlanalyse und Ausblick

Doch welche interne Bedeutung hat das Wahlergebnis fĂŒr die Piraten und welche Perspektiven eröffnet es fĂŒr die Zukunft? Dazu ein Kommentar vom Politikwissenschaftler Christoph Bieber. Er ist Professor fĂŒr Ethik in Politikmanagement und Gesellschaft an der UniversitĂ€t Duisburg-Essen und stellv. Vorsitzender von pol-di.net e.V. Die Schwerpunkte seiner TĂ€tigkeit liegen auf den Auswirkungen neuer Medien auf politische und gesellschaftliche Prozesse.

Hier geht es weiter zum Kommentar von Prof. Christoph Bieber

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 19.9.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

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Servergate: Piraten-Anwalt im Interview


Erstellt am 24.05.2011 von Charlie Rutz

Auf Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt beschlagnahmten am vergangenen Freitag Bundeskriminalamt (BKA) und Polizei die Server der Piratenpartei Deutschland. Damit wurden die Webseite und ein erheblicher Teil der Kommunikationsstrukturen der Partei lahmgelegt. Der Anwalt der Piratenpartei Emanuel Schach legte Beschwerde ein. Ich sprach mit ihm.

Ziel der Hausdurchsuchung am 20. Mai bei der aixIT GmbH und der Beschlagnahme sĂ€mtlicher Server, die die Piratenpartei dort mietete, soll nicht die Partei selbst gewesen sein. Der Aktion soll ein „angekĂŒndigtes Rechtshilfeersuchen“ aus Frankreich zugrunde gelegen haben. Zuvor war die Webseite des französischen Engergiekonzerns  ÉlectricitĂ© de France (EDF) im Rahmen der „Operation Green Rights“ Ziel einer DDoS-Attacke seitens des Hacker-Kollektivs Anonymous (siehe Öffentliche ErklĂ€rung der Gruppe Anonymous) geworden.

Laut Piratenpartei sollen unbekannte Dritte im vergangenen April in einer frei zugĂ€nglichen Textablage auf der IT-Infrastruktur der Piraten einen kryptographischen (SSH)-SchlĂŒssel abgelegt haben, der zum Angriff auf einen Server von EDF hĂ€tte verwendet werden können (Weitere Hintergrundinformationen und Updates finden sich hier). Ich befragte den von der Piratenpartei mit dem Fall beauftragten Rechtsanwalt Emanuel Schach.

Herr Schach, wie stellt sich fĂŒr Sie der Fall #servergate dar?
Welcher Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt liegt
der Beschlagnahme der Piraten-Server zu Grunde?

Emanuel Schach: Die einzige verifizierbare Information, die mir bislang vorliegt, ist der Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19.05.2011, mit dem die Durchsuchung und Beschlagnahme angeordnet wurden. Demnach gehen die Ermittlungen von französischen Behörden aus. Es geht um einen von anonymen TĂ€tern gefĂŒhrten DDoS-Angriff auf die Website eines französischen Energieversorgers.

Welchen Inhalt hat der Beschluss?

Man habe im Rahmen der Ermittlungen Hinweise auf die von der Piratenpartei Deutschland betriebene Domain http://piratenpad.de erhalten. In Folge dieser Hinweise aus Frankreich habe das BKA Wiesbaden dort bereits im Vorfeld des Beschlusses auf einem Pad eine Reihe von Links zu anderen Seiten gefunden, die den Verdacht der Ermittler begrĂŒndet haben, man werde auf dem Server, auf dem die Domain betrieben wird, nĂ€here Hinweise zu den TĂ€tern finden. Der Beschluss begrĂŒndet sich im Wesentlichen mit der angeblichen FlĂŒchtigkeit von Daten im Internet und der daraus abgeleiteten BefĂŒrchtung, die fĂŒr die französischen Ermittler eventuell wichtigen Daten könnten ohne die Maßnahme verloren gehen. Dies rechtfertige den Beschluss, auch wenn ein justizielles Rechtshilfeersuchen aus Frankreich bislang nur angekĂŒndigt sei, aber noch nicht vorliege. Zudem gebe es in Deutschland keine Verpflichtung eines Providers, ohne richterlichen Beschluss derartige Daten zu sichern.

Ist es korrekt, dass die Piratenpartei Deutschland umfassend
mit den Ermittlungsbehörden kooperierte?

Kooperation bedeutet Zusammenarbeit. Eine solche hat es meines Wissens nicht gegeben. Man hat sich lediglich exakt an die gesetzlichen Verpflichtungen gehalten. Die Piratenpartei hat durch einen vor Ort anwesenden Techniker den Polizeibeamten des Bundeskriminalamtes, die die Durchsuchung und Beschlagnahme durchgefĂŒhrt haben, dabei geholfen, die Daten, die sie sichern wollten bzw. nach dem Beschluss auch sichern mussten, schnellstmöglich zu kopieren. Dem lag die ErwĂ€gung zu Grunde, dass einerseits die laufende Aktion ohnehin nicht zu verhindern war, andererseits nur so einigermaßen sichergestellt werden konnte, dass die Maßnahme möglichst schnell und mit möglichst geringer BeeintrĂ€chtigung ĂŒber die BĂŒhne gehen konnte. Schließlich waren sĂ€mtliche Server, die bei der aixIT GmbH gehostet werden, wĂ€hrend der Durchsuchung vom Netz und damit ein großer Teil der Kommunikations- und Arbeitsinfrastruktur der Piratenpartei ausgefallen.

Was ist Gegenstand der von der Piratenpartei eingelegten Beschwerde?

Mit der Beschwerde rĂŒgen wir eine Reihe von Rechtsverletzungen, die den Beschluss meines Erachtens rechtswidrig und damit unzulĂ€ssig machen. So durfte das Gericht nicht ohne offizielles Rechtshilfeersuchen tĂ€tig werden. Hier hat das Gericht in einer Art vorauseilendem Gehorsam gehandelt. Das Argument, die Daten seien flĂŒchtig und es bestehe daher die Gefahr eines Verlustes, ĂŒberzeugt mich schon deshalb nicht, weil die DDoS-Attacke, die dem ganzen Verfahren zu Grunde liegt, zum Zeitpunkt des Beschlusses schon fast genau einen Monat zurĂŒcklag.

Es stand daher nicht zu erwarten, dass die Daten just in den kommenden Tagen verschwinden wĂŒrden. Zudem ist es völlig ĂŒberzogen, zur Sicherung der Daten auf diese Weise auf alle Daten der Piratenpartei bei aixIT zuzugreifen. TagtĂ€glich werden in einer Vielzahl von FĂ€llen Provider durch gerichtlichen Beschluss dazu gezwungen, IP-Verbindungsdaten zu speichern, damit Rechtsanwaltsfirmen fĂŒr die großen Rechteverwerter angebliche Urheberrechtsverletzungen verfolgen können. Dazu braucht es keinerlei Durchsuchungen und Beschlagnahmen. Und das funktionierte auch schon vor einigen Jahren so, als dies noch ĂŒber die Staatsanwaltschaften lief. Auch damals war völlig klar, dass man das mit einem Auskunftsersuchen erledigen kann und muss. Da kam niemand auf die Idee, bei der Telekom mit einem Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss aufzuschlagen und die Server fĂŒr einen halben Tag lahmzulegen, um an Daten zu kommen.

Außerdem halte ich es fĂŒr vollkommen unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig, wegen den Daten zu einem Pad, um das es offenbar zu gehen scheint, fast die komplette Infrastruktur der Piratenpartei lahmzulegen. Last but not least handelt es sich bei den betroffenen Servern um die einer politischen Partei im Sinne des Art. 21 GG. Diese Norm gewĂ€hrt ihr einen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz. Der Zugriff auf derart viele und zum Teil auch sensible Daten – ich erinnere daran, dass auch die Mailserver vom Netz und durch den Beschluss dem Zugriff der Ermittlungsbehörden zumindest potenziell offen standen – beeintrĂ€chtigt diese Garantie des Grundgesetzes. Wie kann eine Partei unbefangen an der politischen Willensbildung teilnehmen, wenn sie jederzeit damit rechnen muss, dass wegen eines Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannte die Exekutive auf sĂ€mtliche Unterlagen, E-Mails und Arbeitspapiere Zugriff haben? Bemerkenswerterweise hat sich das Gericht mit diesen Gedanken ĂŒberhaupt nicht beschĂ€ftigt, also Art. 21 GG bei Erlass des Beschlusses nicht berĂŒcksichtigt. Obgleich das kaum â€žĂŒbersehen“ worden sein kann.

Können Sie bitte veranschaulichen, inwiefern aus Ihrer Sicht im vorliegenden Fall gegen die VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit der Mittel verstoßen wurde?

Bei Durchsuchungen und Beschlagnahmen gilt das Übermaßverbot. Das besagt, sehr allgemein gesprochen, dass man nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen darf, vor allem dann nicht, wenn man mit weniger einschneidenden Maßnahmen das Ziel auch erreichen kann. Dazu hat der Bundesgerichtshof erst im vergangenen Jahr festgestellt, dass es z. B. nicht mehr verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig und daher unzulĂ€ssig ist, wenn wegen einiger weniger, noch dazu bekannter Mails der komplette E-Mail-Account eines Benutzers beschlagnahmt wird. Damals ging es um ein Staatsschutzverfahren und der Account gehörte einem Angeklagten. Hier geht es um eine DDoS-Attacke und einen unbeteiligten Provider, denn nichts anderes war hier die Piratenpartei. Daher habe ich keinerlei Zweifel, dass der Beschluss im wahrsten Sinne des Wortes „maßlos“ ist.

Ist es vorstellbar, dass es zu einer Ă€hnlichen Aktion gegen grĂ¶ĂŸere Parteien wie CDU, SPD oder GrĂŒne hĂ€tte kommen können?

Diese Frage mag jeder fĂŒr sich beantworten. Man stelle sich dazu vor, die Staatsanwaltschaft hĂ€tte in einem solchen Fall die Zentrale der CDU oder FDP fĂŒr einen Tag stillgelegt und in sĂ€mtlichen Ordnern und auf allen Rechnern nach Informationen zu anonymen TĂ€tern gesucht, evtl. sogar auf dem Rechner, der die E-Mails von Frau Merkel oder Herrn Rösler beherbergt. Ich bin davon ĂŒberzeugt, in diesem Fall wĂ€re sich die öffentliche Meinung einig, dass dies ein völlig inakzeptabler Eingriff der Ermittlungsbehörden in die Arbeit der Parteien und damit ein Angriff der Exekutive auf die Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates wĂ€re.

Welche rechtliche und politische Dimension hat fĂŒr Sie das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Darmstadt? Gibt es Ă€hnliche Beispiele. Und was fĂŒr Konsequenzen sind aus #servergate zu schließen?

Ein solcher Durchsuchungs- bzw. Beschlagnahmeexzess ist leider kein Einzelfall. Bereits im vergangenen Jahr waren bei einem Mandanten als „GeschĂ€digtem“ wegen einer eingefangenen Schaddatei sĂ€mtliche Rechner und DatentrĂ€ger beschlagnahmt worden. GlĂŒcklicherweise gelang es dort, die UnzulĂ€ssigkeit des entsprechenden Beschlusses feststellen zu lassen. Und ich bin mir sicher, dass die meisten Kollegen in Deutschland Ă€hnliches berichten können.  Neu ist meines Wissens jedoch ein solcher Zugriff auf die Infrastruktur einer Partei. Es ist schwer vorstellbar, dass weder beim Bundeskriminalamt noch bei der Staatsanwaltschaft oder beim Amtsgericht die politische Brisanz einer solchen Aktion erkannt worden sein soll. Hier ist der Rechtsstaat nicht nur gefordert, sondern auch herausgefordert. Nimmt die Justiz das hin, setzt sie damit nach meiner Überzeugung ein fatales Zeichen. Wenn ein DDoS-Angriff Anlass sein darf, eine unbeteiligte Partei zu durchstöbern, womit mĂŒssen wir dann als nĂ€chstes rechnen? Wo sind dann die Grenzen? Hier ist die Justiz gefordert, die Grenzen rechtsstaatlichen Ermittelns deutlich aufzeigen.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 24.5.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

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Mit Kanonen auf Spatzen schießen


Erstellt am 21.05.2011 von Charlie Rutz

Quelle: Wikimedia / gemeinfrei [http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Anonymous_group_travel_on_the_London_Underground.jpg&filetimestamp=20080312220724]

Man stelle sich vor, jemand raubt eine Bank in Berlin aus und flieht mit ein paar Millionen Euronen. Daraufhin wird der Ausnahmezustand ĂŒber die Stadt verhĂ€ngt, um den FlĂŒchtigen zu fassen. Abstrus? Ja! Und auch wenn der direkte Vergleich wohl hinkt: Einer Ă€hnlichen UnverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit der Mittel fiel am Freitag vermutlich die Piratenpartei Deutschland zum Opfer. Weiterlesen… »

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Piraten: Zum (Wahl-)Erfolg verdammt


Erstellt am 27.01.2011 von Philipp Albrecht

FĂŒr die Piratenpartei kann das Superwahljahr 2011 zum Schicksalsjahr werden. Im Interview mit mir erklĂ€rt der Parteienforscher Marcel Solar, warum die Landtagswahlen von entscheidender Bedeutung fĂŒr die Zukunft der Piraten sind und was die Partei bisher erreicht hat.

Herr Solar, im Jahr 2011 stehen mehrere Landtagswahlen an. Wie beurteilen Sie die Chancen der Piratenpartei?

Marcel Solar: Ich denke, dass das Superwahljahr 2011 zunĂ€chst viele Chancen fĂŒr die Piratenpartei bietet, 2010 war ja nur die Wahl in NRW, wo man sich zeigen konnte. Das hat ja nicht geklappt. Also gibt es 2011 einen nĂ€chsten Anlauf, die Parlamente zu entern. Ich denke aber nicht, dass das von Erfolg gekrönt sein wird.

Bei welchen Wahlen sehen Sie Chancen, wo eher nicht?

Wenn man sich die einzelnen BundeslĂ€nder ansieht, bestehen am ehesten Chancen in Berlin, Bremen und in Hamburg. An der Elbe haben die Piraten zudem den Vorteil, dass die GrĂŒnen als thematischer Hauptkonkurrent zuvor in der Regierungsverantwortung waren. Insgesamt haben die Piraten in den Stadtstaaten mit ihrer Sozialstruktur, z. B. den vielen Studenten, eher Chancen als in den FlĂ€chenlĂ€ndern mit vielen lĂ€ndlichen Regionen.

Wie wichtig ist fĂŒr die Piratenpartei der Einzug in die Landesparlamente?

Die Piratenpartei mĂŒsste jetzt tatsĂ€chlich langsam mal in ein Parlament einziehen, das ist auch der eigene Anspruch. Der Überraschungserfolg 2009 hat Hoffnungen geschĂŒrt, die Partei aber auch unter Zugzwang gesetzt. Deswegen wĂ€re es fĂŒr das Weiterbestehen der Piratenpartei von enormer Bedeutung, jetzt wirklich auch mal in parlamentarische Verantwortung zu kommen. Das heißt: Wenn es in diesem Jahr nicht gelingt, dann fragen sich sowohl Mitglieder als auch UnterstĂŒtzer, ob es sich ĂŒberhaupt noch lohnt, sich zu engagieren. Der Erfolg ist sehr sehr wichtig in diesem Jahr.

Stellen wir uns vor, die Piratenpartei kommt in die Parlamente und hĂ€tte Gelegenheit, Regierungsverantwortung zu ĂŒbernehmen. Mit wem wĂ€re die Piratenpartei mit ihrem Parteiprogramm koalitionsfĂ€hig?

Es ist klar, dass man in Koalitionsverhandlungen Kompromisse eingeht. Als kleinere Partei muss man sich in Koalitionsverhandlungen öfter hinten anstellen als der grĂ¶ĂŸere Partner. Und die Piratenpartei wĂ€re ein sehr kleiner Partner. Inhaltlich wĂŒrde sich fĂŒr die Piratenpartei eine Koalition im linken Lager anbieten. Die Übereinstimmung mit den GrĂŒnen ist mit Sicherheit am grĂ¶ĂŸten. In den Landtagswahlprogrammen der Piraten wird jetzt auch auf Bildung und Verbraucherschutz gesetzt, da ist die Schnittmenge mit den GrĂŒnen, aber auch mit der SPD und der Linkspartei offensichtlicher als mit dem sogenannten bĂŒrgerlichen Lager. Dort kann man auch noch mal aufsplitten, dass es mit der FDP noch deutlich einfacher wĂ€re als mit der Union, wenn es z. B. um Fragen des BĂŒrgerrechtsschutzes geht.

Wollen die Piraten ĂŒberhaupt Regierungsverantwortung ĂŒbernehmen? Oder wĂ€re die Oppositionsrolle den eigenen AnhĂ€ngern nicht viel leichter vermittelbar?

Foto: Marcel SolarIch denke zunĂ€chst, dass eine der großen StĂ€rken der Piratenpartei ihre GlaubwĂŒrdigkeit ist, damit haben sie WĂ€hler gewonnen. NatĂŒrlich hatten sie auch noch nicht die die Möglichkeit, ihre GlaubwĂŒrdigkeit zu verspielen, weil sie noch nie regiert haben, noch nicht in Verantwortung waren. Die Piraten haben sich bewusst auf einige Fachthemen konzentriert, weil sie dort auch Expertenwissen haben, das sie einbringen und einsetzen können. Wenn man die GlaubwĂŒrdigkeit in Koalitionsverhandlungen riskiert, vielleicht falsche Kompromisse schließt, wĂŒrde das bei den Mitgliedern sicherlich schlecht ankommen. Andererseits ist die Piratenpartei eine Partei, die froh und stolz ist, neue Themen gesetzt zu haben. Sie sagen auch: Wenn die anderen Parteien auf uns reagiert haben, haben wir eine Grundfunktion erfĂŒllt, andere Parteien beschĂ€ftigen sich jetzt auch mit Netzpolitik.

Apropos andere Parteien: Es fĂ€llt auf, dass zumindest die Berichterstattung ĂŒber die Piratenpartei im vergangenen Jahr weniger intensiv war als noch 2009. Liegt das daran, dass die anderen Parteien die Piraten thematisch eingeholt haben?

Das ist mit Sicherheit ein wichtiger Faktor. Durch das Auftauchen der Piratenpartei sind die etablierten Parteien auf eine LĂŒcke in ihren Programmen gestoßen worden. Es wurde auch deutlich, dass dieses Thema besonders viele junge WĂ€hler bewegt. Dementsprechend haben die anderen Parteien auch reagiert. Die Piratenpartei war da Agendasetter. Die Frage ist natĂŒrlich, wie glaubwĂŒrdig die anderen Parteien das gemacht haben. Nur das Einsetzen eines netzpolitischen Sprechers bedeutet ja noch nicht, dass sich die Parteien in einem kohĂ€renten Programm mit Netzpolitik auseinandergesetzt haben. Aber in der medialen Wahrnehmung – und das ist ja das, was die WĂ€hler primĂ€r mitkriegen – sieht man, dass die anderen Parteien reagiert haben. Sie haben die Piratenpartei an den Rand gedrĂ€ngt bis hin zur Frage: Braucht man die Piraten ĂŒberhaupt noch?

Auch die Piraten haben sich programmatisch erweitert. Welche Chancen und Risiken ergeben sich aus diesem Schritt?

Die Piraten mussten reagieren. Die programmatische Erweiterung war notwendig, weil die Piratenpartei aus der Ecke der „Ein-Thema-Partei“ raus wollte. Dadurch, dass die anderen Parteien auf die Ziele der Piratenpartei reagierten, stellte sich die Frage: Was ist das Alleinstellungsmerkmal der Piraten? Das Ausweiten des Programms dringt natĂŒrlich in Bereiche vor, die von den anderen Parteien bedient werden, sei es Bildungspolitik oder die Frage nach Mindestlöhnen. Hier sind die anderen Parteien breit aufgestellt. Und damit stellt sich die Frage einmal umgekehrt: Können die Piraten da ĂŒberhaupt eine Alternative fĂŒr WĂ€hler darstellen? Wenn die etablierten Parteien schon Jahre an programmatischer Arbeit geleistet haben – auch in der Zusammenarbeit mit z.B. Gewerkschaften, mit InteressenverbĂ€nden – und dort einfach schon viel Konzeptarbeit geleistet haben: Kann die Piratenpartei da ĂŒberhaupt glaubwĂŒrdig auftreten? Gerade mit dem Anspruch, den sie anfangs vertreten haben: Wir sind nur dort aktiv, wo wir wirklich auch Know-how haben und einbringen können.

Ist das Hauptproblem das Fehlen prominenter Köpfe oder der Inhalt des Programms?

Man kann durchaus Kritik an der sogenannten Personalisierung der Politik ĂŒben. Man darf dabei aber nicht negieren, dass es fĂŒr WĂ€hler wichtig ist, Themen auch mit Köpfen zu verbinden. Und hier hinkt es bei der Piratenpartei sehr stark. Man zieht sich immer auf das Argument zurĂŒck: Wir wollen mit Inhalten ĂŒberzeugen, nicht mit Köpfen. Nur verbindet eben der WĂ€hler diese Inhalte mit Köpfen. Die prominentesten Köpfe der Piratenpartei sind vermutlich Ex-Mitglied Jörg Tauss und vielleicht noch Angelika Beer. Sich hinter der Aussage „wir verzichten auf große Köpfe“ zu verschanzen, tut der Partei nicht gut. Zudem verdeckt es die Tatsache, dass es den Piraten schlichtweg nicht gelungen ist, prominente UnterstĂŒtzer zur Mitarbeit zu bewegen.

Warum war die Piratenpartei 2009 ein Top-Thema, wird Anfang 2011 aber nur noch am Rande erwÀhnt?

Der mediale Erfolg 2009 rĂŒhrt auch daher, dass der Wahlkampf aus einer Großen Koalition heraus betrieben wurde. Er war daher weniger stark polarisiert, der politische Wettbewerb war ein StĂŒck weit außer Kraft gesetzt. Die Piraten konnten da einfallen, sie waren etwas neues, avantgardistisches. Die Medien haben das gerne aufgenommen, nicht nur im Politik-Teil, sondern auch im Feuilleton: Da ist eine Partei, die etwas völlig neues macht. Und dadurch, dass das Neue verflogen ist, es keine neuen Erfolge gibt und sich auch keine Erfolge abzeichnen, sind sie völlig von der BildflĂ€che verschwunden. Die Berichterstattung dreht sich derzeit nur noch darum, dass sich die Partei z.B. bei der Organisation des Parteitages im Kleinklein verheddert.

Die Partei hat 12.000 Mitglieder und verfolgt einen stark basisdemokratischen Ansatz. Kann das bei bei der ParteigrĂ¶ĂŸe Probleme verursachen?

Erstens ist das basisdemokratische Element wichtig, wenn es darum geht, neue Leute zu gewinnen. Zweitens ist es ein Alleinstellungsmerkmal. GrundsĂ€tzlich ist dieses basisdemokratische Element sehr positiv zu bewerten. Es gibt Leute, die sich bei den Piraten nur oder hauptsĂ€chlich deshalb engagieren, weil es diese basisdemokratischen Strukturen gibt. Es ist einfach und niedrigschwellig, sich zu beteiligen. Nur mit der derzeitigen GrĂ¶ĂŸe kann man nicht schnell reagieren. Und das ist in Zeiten der Mediendemokratie sehr wichtig. Wenn es Stunden oder Tage dauert, um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, ist das ein klarer Nachteil. Ich glaube, die Partei stĂ¶ĂŸt gerade an ihre Grenzen. Wenn die Partei weiter wachsen sollte, dann wird es unvermeidbar, dass sich festere Strukturen etablieren. Dadurch verlieren die Piraten aber wieder an Reiz – ein zweischneidiges Schwert.

Oft wird der Vergleich zu den GrĂŒnen gezogen. Halten Sie diesen Vergleich fĂŒr sinnvoll?

ZunĂ€chst liegt das auf der Hand. Da ist eine Partei, die aus einem zuvor nicht beachteten Thema ihren ersten Erfolg zieht, die gerade junge Leute an Politik heranfĂŒhrt. Aber ich glaube, dass es da schon aufhört mit den Parallelen. Die GrĂŒnen wurden getragen von einer breiten sozialen Bewegung mit den Themen Friedenspolitik, Umweltpolitik und Gleichstellungspolitik. Die Piratenpartei ist keine kohĂ€rente Bewegung und ihr fehlt der gesellschaftliche RĂŒckhalt. Daher sehe ich den Vergleich kritisch.

Wohin geht die Reise der Piratenpartei nach den Landtagswahlen? 

Wenn es der Piratenpartei gelingen sollte, in ein Parlament einzuziehen, dann kriegt sie mit Sicherheit noch einmal RĂŒckenwind. Ich bin da eher skeptisch. Je mehr Wahlen verstreichen, bei denen sie keinen Erfolg haben, desto mehr droht ihnen das Schicksal vieler anderer Kleinparteien, die es in der Bundesrepublik gab und gibt. Die WĂ€hler stellen sich die Frage: Warum soll ich meine Stimme verschwenden an eine Partei, die sowieso nicht den Einzug schafft? In NRW kann man z.B. davon ausgehen, dass letztlich eine rot-grĂŒne Mehrheit auch zu einem kleinen Teil daran gescheitert ist, dass einige PiratenwĂ€hler, die sonst vermutlich die GrĂŒnen oder die SPD gewĂ€hlt hĂ€tten, einer anderen Partei ihre Stimme gegeben haben. Und wenn die WĂ€hler den Eindruck gewinnen sollten, die Stimme fĂŒr die Piraten ist eine verschenkte, dann sehe ich eigentlich auch keine große Zukunft mehr fĂŒr die Piratenpartei in der Bundesrepublik.

Vielen Dank fĂŒr das GesprĂ€ch.

Marcel Solar lehrt an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-UniversitÀt in Bonn. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören Mediendemokratie, Direkte Demokratie und die Kleinparteien in Deutschland.

Dieser Beitrag wurde von Philipp Albrecht auf politik-digital.de am 27.01.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

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Piratenpartei setzt Segel in Richtung Liquid Democracy


Erstellt am 15.08.2010 von Charlie Rutz

Die Piratenpartei Deutschland ist der Verwirklichung von Liquid Democracy (LD) in der eigenen Partei einen Schritt nĂ€her gekommen. Nachdem im Januar 2010 bereits der Berliner Landesverband die freie Software LiquidFeedback offiziell vorgestellt und eingefĂŒhrt hatte, mittels der die Berliner Piraten beispielsweise vorbereitend auf die Landesmitgliederversammlung am 27./28. Februar 2010 online SatzungsantrĂ€ge einbrachten, und immer mehr LandesverbĂ€nde dem Berliner Beispiel gefolgt waren, kommt dieses LD-Tool nun auch erstmals auf Bundesebene offiziell zum Einsatz.

Screenshot von der LiquidFeedback-Startseite der Piratenpartei Deutschland

[Zum VergrĂ¶ĂŸern bitte auf Bild klicken]

Laut Andreas Nitsche, Mitentwickler der Software, halten mit der EinfĂŒhrung von LiquidFeedback „die Möglichkeiten der neuen Medien direkt Einzug in den politischen Entscheidungsprozess. Als Piratenpartei sind wir der Vorreiter, um neue Möglichkeiten der demokratischen Beteiligung zu erproben. […] Viele Erfahrungen, die wir jetzt mit E-Democracy-Systemen wie LiquidFeedback sammeln, werden spĂ€ter der gesamten Gesellschaft nutzen“ (siehe Pressemitteilung). Die Software steht unter einer Open-Source-Lizenz (MIT/X11), weshalb sie jedem Interessierten (z. B. VerbĂ€nde, Parteien, Organisationen) zur freien VerfĂŒgung steht.

Jeder auf der LiquidFeedback-Webseite der Piratenpartei Deutschland registrierte Teilnehmer bzw. Pirat kann online eigene VorschlĂ€ge zur Abstimmung bringen, die dann einem Themenbereich (z. B. Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz) zugeordnet werden. Zugleich kann man jedoch auch GegenantrĂ€ge zu einer bestehenden Initiative stellen. Wenn nun z. B. ein Pirat als  Antragsteller/Initiator in der Kategorie „Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz“ fordert, dass das Parteiprogramm der Piratenpartei um die politische Zielsetzung erweitert werden soll, dass sich die Partei zu einer strikten NetzneutralitĂ€t bekennt, muss  er in einem festgelegten Zeitraum ein bestimmtes Quorum (Prozentsatz an Zustimmung) an UnterstĂŒtzern fĂŒr seine Initiative erreichen, damit sein Antrag vom Status „Neu“ in den Status „Diskussion“ wechseln und damit weiter behandelt werden kann.

Sowohl im Status „Neu“ als auch im Status „Diskussion“ ist es dem Antragsteller möglich, seinen Antrag zu Ă€ndern. DafĂŒr gibt es eine Entwurfshistorie, die solche Schritte nachvollziehbar macht. Zugleich können andere Piraten ihre potentielle UnterstĂŒtzung einer Initiative unter Maßgabe bestimmter Änderungen am Antragsentwurf mitteilen. Es steht dem Antragsteller frei, solche ÄnderungsvorschlĂ€ge einfließen zu lassen oder nicht. Wenn sich nun die Mehrheit der an einer Diskussion Beteiligten fĂŒr eine Abstimmung ĂŒber ein Thema ausspricht oder die Diskussionsfrist abgelaufen ist, ohne dass eine Mehrheit der Beendigung der Diskussionsphase widersprochen hat, so  wechselt das Thema in den Status „Eingefroren“ und es dĂŒrfen keine Modifizierungen mehr an dem Antrag oder den AntrĂ€gen  vorgenommen werden. Wie schon erwĂ€hnt, kann es mehrere AntrĂ€ge (Gegenantrag/Änderungsantrag) zu einem Thema/einer Initiative geben.

Im Anschluss an eine festgelegte Frist nach Einfrierung des jeweiligen Themas beginnt schließlich die Abstimmung darĂŒber. Auch hierbei muss ein festgelegtes Quorum erreicht werden, damit die AntrĂ€ge ĂŒbernommen werden. WĂ€hrend der Abstimmung kann nun jeder, der sich eine Meinung zu dem Thema und den dazugehörigen AntrĂ€gen gemacht hat, FĂŒr- oder Gegenstimmen fĂŒr diese AntrĂ€ge abgeben. Es ist weiterhin möglich, AntrĂ€ge in eine PrĂ€ferenzreihenfolge zu bringen. Um ein taktisches Wahlverhalten zu vermeiden, werden die abgegebenen Stimmen wĂ€hrend der Abstimmung nicht veröffentlicht – jedoch unmittelbar danach, um Manipulationen auszuschließen. Zudem kann jeder Abstimmungsberechtigte seine Stimme delegieren. Das heißt: Wenn ich an einer Diskussion oder Abstimmung zu einem bestimmten Thema nicht teilnehmen kann (z.B. aus ZeitgrĂŒnden) oder will (z.B. aufgrund mangelnder Fachkompetenz), ist es mir möglich, meine Stimme an eine Person meines Vertrauens zu delegieren, die meine Interessen vertritt.

Mit der EinfĂŒhrung von LiquidFeedback (derzeit findet das Tool in 11 LandesverbĂ€nden der Piratenpartei Deutschland, in der brasilianischen Piratenpartei sowie im Studentenparlament Potsdam eine Anwendung) gehen die Piraten neue Wege in punkto politischer Arbeit und innerparteilicher Demokratie. Sollte sich das Konzept der „flĂŒssigen Demokratie“ in der parteiinternen Anwendung durchsetzen und etablieren, wollen die Piraten es schließlich auch im politischen System verankern.

Derzeit werden verschiedene LD-Tools (neben LiquidFeedback beispielsweise Votorola, Adhocracy und Liquidizer) in der Piratenpartei Deutschland getestet und stehen miteinander im Wettbewerb. Sie alle zielen auf die Verwirklichung von mehr direkter Demokratie, um jedem BĂŒrger völlig neue Möglichkeiten zu eröffnen, an politischen Entscheidungen zu partizipieren. Das wĂŒrde den BĂŒrgern aber andererseits natĂŒrlich auch  mehr Verantwortung  im Umgang mit ihrer Stimme abverlangen. Echte Demokratie lebt jedoch von der MĂŒndigkeit ihrer BĂŒrger! Daher ist es auch erstrebenswert, den BĂŒrgern mehr Mittel in die Hand zu geben, die Politik ihres Landes aktiv mitzugestalten (Stichwort: Politikverdrossenheit). Der Einsatz von Tools wie LiquidFeedback ist ein Schritt in die richtige Richtung dafĂŒr.

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Die Piraten hissen ihre Flagge


Erstellt am 08.06.2009 von Charlie Rutz

Eine noch sehr junge Partei hat die politische BĂŒhne Europas betreten: Die Rede ist von der am 1. Januar 2006 gegrĂŒndeten schwedischen Piratenpartei (Piratpartiet). Bei der am 7. Juni 2009 stattgefundenen Europa-Wahl erzielte diese unter den zur Wahl-Urne gegangenen Schweden einen beachtlichen Stimmenanteil von 7,1% und holte mit dem Einzug ins EuropĂ€ische Parlament den ersten parlamentarischen Sitz fĂŒr eine Piratenpartei ĂŒberhaupt. Doch nicht nur in Schweden sind die Piraten vertreten, sondern weltweit. Sie alle haben die Dachorganisation PP International gegrĂŒndet, sind ĂŒberwiegend basisdemokratisch organisiert und weitestgehend dem linksliberalen Spektrum zuzuordnen. Ins Rampenlicht ist diese Partei vor allem wegen ihrer konsequenten Verurteilung von jeglicher Art der „Internet-Zensur“ getreten.

Was die GrĂŒnen damals, also zum Zeitpunkt des  Eintritts der grĂŒnen Bewegung ins politische Parteiensystem, in punkto Umwelt- und Klimapolitik waren, könnten die Piraten fĂŒr die „Neuen Medien“  (Stichwort: Digitales Zeitalter) bedeuten. Die Ziele der Piratenparteien Europas Ă€hneln sich in wesentlichen Punkten. Sie wollen aktiv der Zensur und staatlichen Überwachung des Internet entgegenwirken, sind damit einhergehend fĂŒr eine StĂ€rkung der Informationellen Selbstbestimmung des Einzelnen, beabsichtigen die Transparenz von Politik und Staatsverwaltung zu fördern und wollen die Reformierung des Urheber- und Patentrechts auf die  politische Tagesordnung rĂŒcken. In Deutschland wurde die Piratenpartei am 10. September 2006 gegrĂŒndet. Bei der Europawahl wurden auch ihre Erwartungen in Bezug auf das Ergebnis weit ĂŒbertroffen: Insgesamt 229.117 deutsche WĂ€hler gaben der Partei ihre Stimme, womit sie bundesweit aus dem Stand 0,9% der abgegebenen Stimmen erzielte (Auflistung der wichtigsten Ziele der deutschen Piratenpartei).

Die Piratenpartei ist ĂŒbrigens nicht fĂŒr die völlige Abschaffung von Urheberrechten, aber fĂŒr eine radikale Reformierung, bei der auch die „Creative Commons (CC)“ eine große Rolle spielen werden, die ebenfalls auf dieser Webseite gelten und die mittlerweile bereits auf der Webseite des Weißen Hauses Anwendung finden (was auf eine prĂ€sidiale Anweisung von Barack Obama zurĂŒckgeht). Jedoch wird sich erst noch zeigen mĂŒssen, ob sich diese Bewegung auch mittel- und langfristig in der Parteienlandschaft etablieren kann. Dazu wird es nicht ausreichen, sich „nur“ auf Themen, die die neuen Medien betreffen, zu beschrĂ€nken. Noch ist die Partei sehr jung und es ist völlig offen, ob sie ĂŒber eine reine „Protestbewegung“, wie sie sicherlich von vielen – gerade auch jĂŒngeren – Menschen derzeit in punkto Internetzensur wahrgenommen wird, hinausgehen wird. Auf absehbare Zeit wird die Partei, wenn ĂŒberhaupt, eine rein oppositionelle Rolle spielen, die jedoch fĂŒr frischen Wind in der Politik, gerade mit Blick auf die neuen Medien, sorgen könnte.

Denn solche „kleinen“ Parteien bzw. die dahinterstehenden gesellschaftlichen und politischen Bewegungen vermögen es immer mal wieder, neue Impulse und neue Gedanken in die nationale und internationale Politik einzubringen. So wie es damals auch der „grĂŒnen Bewegung“ gelang. Eine reine Spaßpartei ist die Piratenpartei gewiss nicht – auch wenn der Name diesen Anschein zu erwecken vermag. Sie verfolgt ernste politische Ziele. Das wird  einem jedoch erst dann einsichtig, wenn man sich mit deren konkreten Programm und politischen Positionen nĂ€her beschĂ€ftigt. Zu nennen wĂ€re beispielsweise das Konzept der „Liquid Democracy“, das mit dem Anliegen verbunden ist, das etablierte Parteiensystem in dem Sinne umzugestalten, dass es zukĂŒnftig jedem BĂŒrger/WĂ€hler möglich ist, sich direkt an politischen Entscheidungen zu beteiligen, die ihn persönlich interessieren.

Anstatt alle vier Jahre zur Wahlurne zu gehen und sich fĂŒr eine Partei zu entscheiden, die ihn fĂŒr eine Legislaturperiode vertritt, könnte der BĂŒrger/WĂ€hler jederzeit  direkt an politischen Entscheidungen mitwirken. Entweder delegiert er seine Stimme an einen Experten, der ihn beim jeweiligen Thema vertritt oder er stimmt selbst ab. Bei diesem Modell handelt es sich also um einen Mix aus reprĂ€sentativer und direkter Demokratie. In der Praxis könnte dies z. B. folgendes bedeuten: „FĂŒr Steuerrecht möchte ich gerne durch die Partei SPD, fĂŒr Umweltpolitik durch die Partei die GrĂŒnen und fĂŒr die Schulpolitik durch die Privatperson Herrn MĂŒller vertreten werden. FĂŒr die Entscheidung ĂŒber das neue Hochschul-Zulassungsgesetz an den UniversitĂ€ten möchte ich aber selbst abstimmen.“ Das Konzept soll zunĂ€chst innerhalb der Partei erprobt und umgesetzt werden. Es gibt auch einen gleichnamigen Verein namens  Liquid Democracy e.V., dem ich seit 2009 als Fördermitglied angehöre und der unabhĂ€ngig von den Piraten agiert. Mit großem Interesse werde ich die weitere Entwicklung dieser noch jungen Partei verfolgen. Da sage ich nur: Volle Fahrt voraus!

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