Was die anderen Parteien an den Piraten nicht verstehen


Erstellt am 27.09.2011 von Bastian Pelka

1. Vorwort

Ich denke, das Thema soziale Innovation ist nicht nur aus Sicht der Wissenschafts- und Innovationspolitik interessant, sondern bietet sich auch als “methodische Brille” an, wie ich es in diesem Artikel zum Piraten-Erfolg versucht habe: Es bietet eine Möglichkeit, zwischen einer technologischen und einer sozialen Dimension verschiedener Phänomene zu unterscheiden. An meinem Institut wurde dies zum Beispiel für eine Vielzahl von Themen diskutiert. Ein Beispiel: Pflege: Wie viel sollte in Technologie (“Gehhilfe”) und wie viel in nicht-technologische Pflegeprodukte (“Vorleser/in für Alte…”) investiert werden?

2. Haupttext

Die Piraten und die Generation ihrer Wähler verstehen das Internet nicht als Technologie, sondern nutzen es als neues Handlungsinstrument. Nirgends wird dies so deutlich wie in den sozialen Medien. Als die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Bärbel Höhn in der Anne-Will-Sendung am Mittwochabend schon fast entschuldigend zum designierten Berliner Piraten-Abgeordneten Christopher Lauer sagte, auch sie “gucke Internet“, wurde der ansonsten recht zurückhaltende 27-Jährige ein einziges Mal laut. Genau das sei der Unterschied zwischen den etablierten Parteien und der Piraten-Partei, rief er mehrfach und sichtlich amüsiert in die Runde. Seine Partei “gucke” eben nicht Internet. Leider kam er nicht dazu, das zu erklären. Was also meint er damit?

(Weitere Informationen zur Tagung und  dem Begriff
“Soziale Innovation” gibt es im Anhang)

Eine Antwort auf diese zunächst rein linguistisch anmutende Frage lieferte vergangene Woche die in Wien tagende Konferenz “Challenge Social Innovation“, auf der internationale Sozialwissenschaftler die Rolle von sozialen Innovationen für moderne Wissensgesellschaften untersuchten. Soziale Innovationen sind – stark verkürzt – neue Handlungsweisen, die von vielen Menschen genutzt werden. Die von Nobelpreisträger Muhammad Yunus entwickelten Mikrokredite sind so eine soziale Innovation: Sie sind eine neue Handlungsweise (von Banken), die von vielen Menschen (ärmeren) genutzt werden. Neue Managementkonzepte, die etwa Gruppenarbeit und flache Hierarchien favorisieren, sind stets soziale Innovationen, denn sie erneuern Handeln und Produkte, ohne dabei auf eine greifbare, eine “technologische” Komponente angewiesen zu sein.

(“Anne Will” – Sendung vom 21. September 2011)

Wenn nun Bärbel Höhn ins “Internet guckt”, nutzt sie das Netz als Technologie der linearen Verbreitung von Informationen – wie einen Fernseher oder das Radio und steht mit beiden Beinen im Industriezeitalter. Die Piraten hingegen gehören zu der im Netz und in der Wissensgesellschaft sozialisierten Generation. Diese sehen das Internet als eine soziale Innovation an. Die von ihnen verstärkt genutzten sozialen Medien wie Wikipedia, Twitter oder Blogs beruhen ursprünglich auf simplen Technologien. Das wirklich Innovative an diesen Technologien ist die Art und Weise, wie Menschen mit ihnen umgehen: Sie erstellen gemeinsam Texte, Ideen, Konzepte. Sie diskutieren, verwerfen, holen Rat ein und dies alles unter den Augen einer Öffentlichkeit, die zu fast jedem Spezialgebiet Experten bereit hält.

Dabei ist es nur logisch, dass die Piraten offen eingestehen, für viele Probleme keine Lösungen zu kennen. Denn sie sind in einer Diskussionskultur groß geworden, in der es immer einen Kommentator gibt, “der seine zweite Doktorarbeit zum diskutierten Thema geschrieben hat und sich besser auskennt”, wie Sascha Lobo, einer der Netz-Vordenker, schreibt. Es ist also besser, Nichtwissen offen zu legen als dies durch die Netzgemeinde und deren entlarvende Wikis offen gelegt zu bekommen. Nichtwissen ist in dieser Kommunikationskultur auch konstruktiv.

Diese Arbeitsform unterscheidet sich vollständig von der Kommunikationsform der Industriegesellschaft und der der etablierten Parteien: Die eine Partei versteht das Internet als Technologie und “guckt Internet”, während die andere im Internet lediglich die Technologie sieht, die eine neue Kommunikationskultur technisch ermöglicht: Die partizipative, schrittweise, verteilte, sich stets aktualisierende und revidierende sowie transparente gemeinsame Arbeit. Diese verhält sich zum “Internet gucken” in etwa so wie der Buchdruck zur Kanzelpredigt im Mittelalter.

Durch die Verfügbarkeit von Bibeln in vielen Haushalten verlor die Kirche ihre Alleinstellung bei der Verbreitung von deren Inhalten. In der Folge musste sie sich mit neuen Interpretationen und Diskursen auseinandersetzen – und schließlich mit einem stärkeren Wunsch nach Partizipation. Das von den Piraten zuvorderst als soziale Innovation verstandene Internet ist das Gegenteil einer technologischen Innovation: Während technologische Innovationen – zum Beispiel neue Maschinen oder Materialien – immer “greifbar” sind, bleiben soziale Innovationen nur im Verhalten von Menschen identifizierbar. Damit stellen sie ein Innovationsparadigma dar, das dem Wandel von der Industrie- zur Wissensgesellschaft entspricht.

Denn während die Industriegesellschaften von immer neuen technologischen Produkten profitierten, tragen in den Wissensgesellschaften in immer stärkerem Maße Dienstleistungen zu Wertschöpfung und Beschäftigung bei. Doch – so das Fazit der weiter oben angesprochenen Wiener Tagung – die Politik ist in Sachen Innovation noch nicht in der Wissensgesellschaft angekommen, sondern denkt bei Innovationen noch immer an Patente und Geräte. Dagegen sollte das Internet als soziale Innovation begriffen werden.


3. Anhang

Der Begriff “Soziale Innovation” und die
Konferenz  “
Challenge Social Innovation

Die Europäische Union hat das Thema “soziale Innovation” zu einem ihrer Kernpunkte der ausstehenden Ausschreibungen im 7. Forschungsrahmenprogramm sowie im nächsten Programm (“Horizon 2020″) gemacht. “Soziale Innovationen” sollen Beschäftigung, Forschung, soziale Integration, Innovation und Wertschöpfung in einem Europa fördern, dass nun erkennbar in der Wissensgesellschaft angekommen ist und darum auch eine Innovationspolitik der Wissensgesellschaft benötigt. Vor diesem Hintergrund wird unter “sozialen Innovationen” das Äquivalent der Wissensgesellschaft zur “technischen Innovation” des Industriezeitalters gesehen: Wissensarbeit leistet einen immer größeren Beitrag zur gesellschaftlichen Entwicklung, trotzdem gibt es kaum Konzepte zur Förderung innovativer “Produkte” von Wissensarbeit. So gibt es z.B. keine Patente für “soziale Innovationen”. Trotzdem haben soziale Innovationen gewaltige Potenziale, z.B. in der Inklusions-Politik. In diese Lücke ist die in meinem Aufsatz verlinkte Konferenz “Challenge Social Innovation” gestoßen: Bei dieser haben überwiegend Sozialwissenschaftler die Potenziale sozialer Innovationen beschrieben und Forderungen an eine Forschungsförderpolitik für soziale Innovationen an die EU verfasst. Diese werden in den kommenden Tagen auf der Konferenz-Webseite veröffentlicht (“Vienna Declaration on social innovation”).


Informationen zum Autor:

Dr. Pelka ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Sozialforschungsstelle Dortmund, zentrale wissenschaftliche Einrichtung der Technischen Universität Dortmund. Schwerpunkt: europäische Bildungsforschung, soziale Medien, soziale Innovation. Dr. Bastian Pelka studierte an der Westfälischen-Wilhelms-Universität in Münster Kommunikationswissenschaft. 2002 Promotion zu “Künstliche Intelligenz und Journalismus”. Anschließend Forschungstätigkeit an privaten und staatlichen Forschungseinrichtungen im Bereich Medien- und Bildungsforschung. Seit 2008 europäische Bildungsforschung. Lehraufträge im Bereich Medien an vier Hochschulen in Deutschland. Mehr Informationen zu meinen Aktivitäten gibt es hier.


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„Klarmachen zum Ändern!“ – Piraten entern Berliner Abgeordnetenhaus


Erstellt am 19.09.2011 von Charlie Rutz

Mit dem Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus und damit ins erste deutsche Landesparlament gelang den Piraten ein historischer Erfolg in ihrer erst fünfjährigen Parteigeschichte. Auch die Grünen konnten deutlich zulegen, blieben aber weit hinter ihren Erwartungen. Die FDP ist der große Verlierer.

Die SPD ging bei der Berlin-Wahl mit ihrem Spitzenkandidaten und amtierenden Bürgermeister Klaus Wowereit mit einem Ergebnis von 28,3 Prozent (= 48 Sitze) wie erwartet als Sieger hervor, während sich die CDU mit 23,4 Prozent (= 39 Sitze) im Vergleich zur letzten Wahl leicht verbessern konnte. Die Grünen landeten mit 17,6 Prozent (= 30 Sitze) auf Platz 3 und ließen die Linkspartei, die nur 11,7 Prozent (= 20 Sitze) erhielt, weit hinter sich. Die FDP erreichte mit nur 1,8 Prozent ein desaströses Ergebnis und wird zukünftig nicht mehr im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten sein. Für die eigentliche Überraschung sorgten jedoch die Piraten. Sie traten erstmals in Berlin an und zogen auf Anhieb mit einem sensationellen Ergebnis von 8,9 Prozent (= 15 Sitze) ins Berliner Abgeordnetenhaus ein – und enterten zudem auch alle Bezirke.

(Erste Pressekonferenz der neuen Abgeordneten der Berliner Piraten) 

Piraten mobilisieren Nichtwähler

Wenig überraschend ist die Wählerwanderung zu den Piraten. Laut Infratest dimap konnten sie vor allem Wähler von Grünen, SPD und Linkspartei abwerben, deutlich weniger von CDU und FDP. Jeweils rund 21.000 Stimmen erhielten die Piraten von sonstigen Wählern und Nichtwählern. Insbesondere letztere konnten sie als einzige Partei in bedeutender Zahl mobilisieren: Das ist insofern interessant, als die Wahlbeteiligung im Vergleich zur Berlin-Wahl 2006 leicht um 2,2 Prozentpunkte auf 60,2 Prozent stieg. Nun folgend zwei Grafiken zur Wählerwanderung:

(Quelle: RBB Abendschau vom 18.9.11 – Screenshot)

Die Hochburgen der Piraten

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zählt eindeutig zum größten Piratenhafen in Berlin – hier erzielten sie 14,7 Prozent und liegen damit deutlich vor der CDU (8,4 Prozent) und knapp vor der Linkspartei (13 Prozent). Bereits im Vorfeld war klar, dass dieser Bezirk ein Sammelbecken für potenzielle Piratenwähler ist. Die Höhe der insgesamt erhaltenen Wählerstimmen erstaunten hier wie auch im restlichen Berlin zuvorderst die Piraten selbst. So zumindest lässt sich erklären, dass sie in einzelnen Bezirken teilweise zu wenige Kandidaten nominiert haben, so dass einige Plätze in den Bezirksparlamenten unbesetzt bleiben werden. Überdurchschnittliche Ergebnisse im Vergleich zu den berlinweit errungenen 8,9 Prozent erzielten die Piraten auch in Pankow (10,5 Prozent), Mitte (10,4 Prozent), Neukölln (9,6 Prozent), Treptow-Köpenick (9,3 Prozent) und Lichtenberg (9,3 Prozent).

Die politischen Forderungen

Zu den politischen Forderungen der Berliner Piraten, die unter Einbeziehung des Beteiligungstools Liquid Feedback von den Parteimitgliedern erarbeitet und aufgestellt wurden, gehören u.a.:

  • Förderung von Transparenz und Bürgernähe in
    Politik und Verwaltung (Open Government)
  • Einsatz für gesetzlichen Mindestlohn und
    ein Grundeinkommen auf Bundesebene
  • Aufbau eines flächendeckenden und kostenlos
    nutzbaren Freifunknetzes (WLAN-Hotspots)
  • Übergabe der Berliner S-Bahn in kommunale
    Hand und fahrscheinloser öffentlicher Nahverkehr
  • Rückabwicklung der Verträge zur Teilprivatisierung
    der Berliner Wasserbetriebe
  • freier Zugang zu öffentlichen Daten und
    öffentlich finanzierten Werken
  • kostenloses Mittagessen und Obstprogramm, multilingualer
    Unterricht und maximal 15 Schüler pro Lehrer an Berliner Schulen
  • Legalisierung von Cannabis

Hier zeigt sich, dass die Piratenpartei über ihre Kernthemen hinaus versucht hat, weitere politische Themen zu besetzen. Eine realistische Gegenfinanzierung der Vorhaben, insbesondere in punkto „Gratiskultur“, lässt sich jedoch bislang nicht finden. Und auch die Frage, mit welchen Partnern und Mitteln sich diese Ziele umsetzen lassen werden, wird noch zu beantworten sein. In einem Interview bei ntv.de stellt der neue Berliner Abgeordnete Christopher Lauer zu den inhaltlichen Anforderungen fest: „Seit Sonntag hat sich da natürlich noch nicht viel getan, aber uns ist klar, dass der ‚Dilettantenbonus’ nicht lange hält. Wir werden überall dort, wo es sich im politischen Alltag anbietet, Positionen entwickeln.“

Piraten und das Transparenz-Versprechen
(ZDF-Beitrag vom 25.9. bei Berlin direkt)

Wichtige Faktoren für den Wahlerfolg

Es war in Berlin, wo sich die noch junge Piratenpartei am 10. September 2006 gründete. Seither setzt sie sich vornehmlich für die Freiheit des Internet ein. Sie sieht sich als Teil einer weltweiten Bewegung, die sich für Bürgerrechte im digitalen Zeitalter engagiert. Hierzulande haben die Piraten bei der Bundestagswahl 2009 für einen ersten Achtungserfolg gesorgt. Schon damals zeigte sich, dass das größte Wählerpotenzial in der Hauptstadt verortet ist. Nichtsdestotrotz war es öffentlich und medial seitdem etwas ruhig um die Piraten geworden, die eine sozial-liberale Ausrichtung haben, jedoch keinem einseitigen Links-Rechts-Schema zugeordnet werden wollen. Interessante Erklärungsversuche und Analysen, warum sie nun dennoch die Fünf-Prozent-Hürde übersprangen, gab es im Vorfeld der Berlin-Wahl viele. Zum einen nimmt Berlin eine besondere Rolle beim Thema Netzpolitik ein. Der Politikwissenschaftler Prof. Christoph Bieber brachte es auf den Punkt: „Berlin [ist] die Stadt von Internet-Enquete und digitaler Gesellschaft, hier wohnen Markus Beckedahl, Sascha Lobo und der Chaos Computer Club, und es gibt das betahaus, Soundcloud und bald auch das Google-Institute.“ Zum anderen konzentrieren sich in der deutschen Hauptstadt die typischen Piratenwähler: Der Göttinger Parteienforscher Alexander Hensel stellte kürzlich bei Spiegel Online fest, dass hierzu „erstens jüngere, gut gebildete Männer mit hoher Affinität zu digitaler Technik und Kultur“ zählen. „Hinzu kommen zweitens die sogenannten Digital Natives.“ Und schließlich „die Strömung der neuen Basisdemokratie.“

Piratenpartei und etablierte Medien
(Ein Film von Boris Rosenkranz und Mareike Fuchs bei Zapp)

Außerdem gibt es in Berlin traditionell ein hohes Potenzial an Wählern, die die sogenannten sonstigen Parteien wählen. Neben der Abwanderung enttäuschter Wähler von den etablierten Parteien besitzen die Piraten auch wegen ihrer politischen Unverbrauchtheit eine gewisse Attraktivität und profitieren von der verbreiteten Politikverdrossenheit. All diese Faktoren bilden eine wesentliche Grundlage für den Erfolg der Piraten. Ihnen ist es gelungen, gerade die eben beschriebenen Gesellschaftsgruppen mit ihren Themen rund um informationelle Selbstbestimmung, Transparenz und Bürgerbeteiligung verstärkt anzusprechen und in ihrem Sinne zu aktivieren. Hinzu kommt die in den vergangenen Wochen rapide gewachsene mediale Aufmerksamkeit durch steigende Umfragewerte. Diese signalisierten den Wählern, dass die Piraten eine realistische Chance auf den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus haben – das bewirkte einen zusätzlichen Schub. Zudem ist es den Piraten erfolgreich gelungen, in der Öffentlichkeit das Bild von der Ein-Themen-Partei zurechtzurücken.

Die politischen Köpfe der Berliner Piraten

Zum Selbstverständnis der Piraten zählt eine ausgeprägte Abneigung gegen autoritäre Strukturen und feste Hierarchien. Das wurde auch im Berliner Wahlkampf deutlich, wo nicht einzelne Personen im Mittelpunkt standen. Die Piraten haben gezeigt (u.a. mit ihren Wahlplakaten), dass es auch anders geht. Nichtsdestotrotz ist es interessant zu wissen, wer jetzt für die Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen wird. Insgesamt 15 Piraten werden zukünftig dort vertreten sein.

Hier eine Auswahl von drei zukünftigen Piraten-Abgeordneten:

Andreas Baum (33) ist der Spitzenkandidat der Berliner Piraten und wird sich im Berliner Abgeordnetenhaus vor allem mit den Themen S-Bahn, Stadtentwicklung und Verkehr beschäftigen. Der gelernte Industrieelektroniker ist Mitgründer der Piratenpartei und war drei Jahre lang Vorsitzender des Berliner Landesverbandes. Er gehört also zu den Piraten der ersten Stunde. Zu seinen wichtigsten Zielen zählt die Schaffung von mehr politischer Teilhabe für die Bürger – zugleich ein wesentliches Anliegen der Piraten. Er ist von der Idee der „Liquid Democracy“ überzeugt.

Neben Baum ist der auf dem Listenplatz zehn stehende Christopher Lauer (27), dessen Schwerpunktthemen Bürgerbeteiligung und Transparenz sind, im Wahlkampfendspurt in den Medien am gefragtesten gewesen. Er studiert Kultur und Technik an der TU Berlin und trat den Piraten im Juni 2009 bei. Als politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland war er maßgeblich für die bundesweite Einführung der auf der Open-Source-Software Liquid Feedback basierenden Liquid-Democracy-Plattform verantwortlich, die der innerparteilichen Meinungsbildung dient.

Mit der 19-Jährigen Abiturientin und stellv. Vorsitzenden der jungen Piraten Susanne Graf zieht immerhin auch eine weibliche Piratin ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Ihr liegt es besonders am Herzen, ein Wirtschaftsprogramm für die Partei mit zu entwickeln. Auch für sie sind die Schaffung von mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung ein wichtiges Anliegen. Im Berliner Abgeordnetenhaus will sie sich vor allem der Jugendpolitik widmen.

Einen Überblick zu allen 15 Piraten-Kandidaten gibt es hier. Davon, wie diese Persönlichkeiten sich im parlamentarischen Alltag schlagen werden und in der Öffentlichkeit auftreten, wird sehr stark abhängig sein, wie und ob die Piratenpartei auch längerfristig einen festen Platz in der Parteienlandschaft einnehmen wird. Nach dem Selbstverständnis der Piraten wäre es für sie auch kein Schiffsbruch, falls die anderen Parteien ihre Themen kapern sowie umsetzen würden und damit die Piraten überflüssig machten. Unabhängig davon, wie sie sich im parlamentarischen Alltag schlagen werden: Dass das Thema Netzpolitik mittlerweile mit der Internet-Enquete auch Eingang in den Deutschen Bundestag gefunden hat, ist sicher auch ihr Verdienst. Die Netz-Community hat nun eine politische Vertretung im Berliner Abgeordnetenhaus und die etablierten Parteien werden sich noch intensiver mit netzpolitischen Themen sowie Transparenz und Bürgerbeteiligung auseinandersetzen müssen.

Wahlanalyse und Ausblick

Doch welche interne Bedeutung hat das Wahlergebnis für die Piraten und welche Perspektiven eröffnet es für die Zukunft? Dazu ein Kommentar vom Politikwissenschaftler Christoph Bieber. Er ist Professor für Ethik in Politikmanagement und Gesellschaft an der Universität Duisburg-Essen und stellv. Vorsitzender von pol-di.net e.V. Die Schwerpunkte seiner Tätigkeit liegen auf den Auswirkungen neuer Medien auf politische und gesellschaftliche Prozesse.

Hier geht es weiter zum Kommentar von Prof. Christoph Bieber

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Servergate: Piraten-Anwalt im Interview


Erstellt am 24.05.2011 von Charlie Rutz

Auf Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt beschlagnahmten am vergangenen Freitag Bundeskriminalamt (BKA) und Polizei die Server der Piratenpartei Deutschland. Damit wurden die Webseite und ein erheblicher Teil der Kommunikationsstrukturen der Partei lahmgelegt. Der Anwalt der Piratenpartei Emanuel Schach legte Beschwerde ein. Ich sprach mit ihm.

Ziel der Hausdurchsuchung am 20. Mai bei der aixIT GmbH und der Beschlagnahme sämtlicher Server, die die Piratenpartei dort mietete, soll nicht die Partei selbst gewesen sein. Der Aktion soll ein “angekündigtes Rechtshilfeersuchen” aus Frankreich zugrunde gelegen haben. Zuvor war die Webseite des französischen Engergiekonzerns  Électricité de France (EDF) im Rahmen der “Operation Green Rights” Ziel einer DDoS-Attacke seitens des Hacker-Kollektivs Anonymous (siehe Öffentliche Erklärung der Gruppe Anonymous) geworden.

Laut Piratenpartei sollen unbekannte Dritte im vergangenen April in einer frei zugänglichen Textablage auf der IT-Infrastruktur der Piraten einen kryptographischen (SSH)-Schlüssel abgelegt haben, der zum Angriff auf einen Server von EDF hätte verwendet werden können (Weitere Hintergrundinformationen und Updates finden sich hier). Ich befragte den von der Piratenpartei mit dem Fall beauftragten Rechtsanwalt Emanuel Schach.

Herr Schach, wie stellt sich für Sie der Fall #servergate dar?
Welcher Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt liegt
der Beschlagnahme der Piraten-Server zu Grunde?

Emanuel Schach: Die einzige verifizierbare Information, die mir bislang vorliegt, ist der Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19.05.2011, mit dem die Durchsuchung und Beschlagnahme angeordnet wurden. Demnach gehen die Ermittlungen von französischen Behörden aus. Es geht um einen von anonymen Tätern geführten DDoS-Angriff auf die Website eines französischen Energieversorgers.

Welchen Inhalt hat der Beschluss?

Man habe im Rahmen der Ermittlungen Hinweise auf die von der Piratenpartei Deutschland betriebene Domain http://piratenpad.de erhalten. In Folge dieser Hinweise aus Frankreich habe das BKA Wiesbaden dort bereits im Vorfeld des Beschlusses auf einem Pad eine Reihe von Links zu anderen Seiten gefunden, die den Verdacht der Ermittler begründet haben, man werde auf dem Server, auf dem die Domain betrieben wird, nähere Hinweise zu den Tätern finden. Der Beschluss begründet sich im Wesentlichen mit der angeblichen Flüchtigkeit von Daten im Internet und der daraus abgeleiteten Befürchtung, die für die französischen Ermittler eventuell wichtigen Daten könnten ohne die Maßnahme verloren gehen. Dies rechtfertige den Beschluss, auch wenn ein justizielles Rechtshilfeersuchen aus Frankreich bislang nur angekündigt sei, aber noch nicht vorliege. Zudem gebe es in Deutschland keine Verpflichtung eines Providers, ohne richterlichen Beschluss derartige Daten zu sichern.

Ist es korrekt, dass die Piratenpartei Deutschland umfassend
mit den Ermittlungsbehörden kooperierte?

Kooperation bedeutet Zusammenarbeit. Eine solche hat es meines Wissens nicht gegeben. Man hat sich lediglich exakt an die gesetzlichen Verpflichtungen gehalten. Die Piratenpartei hat durch einen vor Ort anwesenden Techniker den Polizeibeamten des Bundeskriminalamtes, die die Durchsuchung und Beschlagnahme durchgeführt haben, dabei geholfen, die Daten, die sie sichern wollten bzw. nach dem Beschluss auch sichern mussten, schnellstmöglich zu kopieren. Dem lag die Erwägung zu Grunde, dass einerseits die laufende Aktion ohnehin nicht zu verhindern war, andererseits nur so einigermaßen sichergestellt werden konnte, dass die Maßnahme möglichst schnell und mit möglichst geringer Beeinträchtigung über die Bühne gehen konnte. Schließlich waren sämtliche Server, die bei der aixIT GmbH gehostet werden, während der Durchsuchung vom Netz und damit ein großer Teil der Kommunikations- und Arbeitsinfrastruktur der Piratenpartei ausgefallen.

Was ist Gegenstand der von der Piratenpartei eingelegten Beschwerde?

Mit der Beschwerde rügen wir eine Reihe von Rechtsverletzungen, die den Beschluss meines Erachtens rechtswidrig und damit unzulässig machen. So durfte das Gericht nicht ohne offizielles Rechtshilfeersuchen tätig werden. Hier hat das Gericht in einer Art vorauseilendem Gehorsam gehandelt. Das Argument, die Daten seien flüchtig und es bestehe daher die Gefahr eines Verlustes, überzeugt mich schon deshalb nicht, weil die DDoS-Attacke, die dem ganzen Verfahren zu Grunde liegt, zum Zeitpunkt des Beschlusses schon fast genau einen Monat zurücklag.

Es stand daher nicht zu erwarten, dass die Daten just in den kommenden Tagen verschwinden würden. Zudem ist es völlig überzogen, zur Sicherung der Daten auf diese Weise auf alle Daten der Piratenpartei bei aixIT zuzugreifen. Tagtäglich werden in einer Vielzahl von Fällen Provider durch gerichtlichen Beschluss dazu gezwungen, IP-Verbindungsdaten zu speichern, damit Rechtsanwaltsfirmen für die großen Rechteverwerter angebliche Urheberrechtsverletzungen verfolgen können. Dazu braucht es keinerlei Durchsuchungen und Beschlagnahmen. Und das funktionierte auch schon vor einigen Jahren so, als dies noch über die Staatsanwaltschaften lief. Auch damals war völlig klar, dass man das mit einem Auskunftsersuchen erledigen kann und muss. Da kam niemand auf die Idee, bei der Telekom mit einem Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss aufzuschlagen und die Server für einen halben Tag lahmzulegen, um an Daten zu kommen.

Außerdem halte ich es für vollkommen unverhältnismäßig, wegen den Daten zu einem Pad, um das es offenbar zu gehen scheint, fast die komplette Infrastruktur der Piratenpartei lahmzulegen. Last but not least handelt es sich bei den betroffenen Servern um die einer politischen Partei im Sinne des Art. 21 GG. Diese Norm gewährt ihr einen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz. Der Zugriff auf derart viele und zum Teil auch sensible Daten – ich erinnere daran, dass auch die Mailserver vom Netz und durch den Beschluss dem Zugriff der Ermittlungsbehörden zumindest potenziell offen standen – beeinträchtigt diese Garantie des Grundgesetzes. Wie kann eine Partei unbefangen an der politischen Willensbildung teilnehmen, wenn sie jederzeit damit rechnen muss, dass wegen eines Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannte die Exekutive auf sämtliche Unterlagen, E-Mails und Arbeitspapiere Zugriff haben? Bemerkenswerterweise hat sich das Gericht mit diesen Gedanken überhaupt nicht beschäftigt, also Art. 21 GG bei Erlass des Beschlusses nicht berücksichtigt. Obgleich das kaum „übersehen“ worden sein kann.

Können Sie bitte veranschaulichen, inwiefern aus Ihrer Sicht im vorliegenden Fall gegen die Verhältnismäßigkeit der Mittel verstoßen wurde?

Bei Durchsuchungen und Beschlagnahmen gilt das Übermaßverbot. Das besagt, sehr allgemein gesprochen, dass man nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen darf, vor allem dann nicht, wenn man mit weniger einschneidenden Maßnahmen das Ziel auch erreichen kann. Dazu hat der Bundesgerichtshof erst im vergangenen Jahr festgestellt, dass es z. B. nicht mehr verhältnismäßig und daher unzulässig ist, wenn wegen einiger weniger, noch dazu bekannter Mails der komplette E-Mail-Account eines Benutzers beschlagnahmt wird. Damals ging es um ein Staatsschutzverfahren und der Account gehörte einem Angeklagten. Hier geht es um eine DDoS-Attacke und einen unbeteiligten Provider, denn nichts anderes war hier die Piratenpartei. Daher habe ich keinerlei Zweifel, dass der Beschluss im wahrsten Sinne des Wortes „maßlos“ ist.

Ist es vorstellbar, dass es zu einer ähnlichen Aktion gegen größere Parteien wie CDU, SPD oder Grüne hätte kommen können?

Diese Frage mag jeder für sich beantworten. Man stelle sich dazu vor, die Staatsanwaltschaft hätte in einem solchen Fall die Zentrale der CDU oder FDP für einen Tag stillgelegt und in sämtlichen Ordnern und auf allen Rechnern nach Informationen zu anonymen Tätern gesucht, evtl. sogar auf dem Rechner, der die E-Mails von Frau Merkel oder Herrn Rösler beherbergt. Ich bin davon überzeugt, in diesem Fall wäre sich die öffentliche Meinung einig, dass dies ein völlig inakzeptabler Eingriff der Ermittlungsbehörden in die Arbeit der Parteien und damit ein Angriff der Exekutive auf die Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates wäre.

Welche rechtliche und politische Dimension hat für Sie das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Darmstadt? Gibt es ähnliche Beispiele. Und was für Konsequenzen sind aus #servergate zu schließen?

Ein solcher Durchsuchungs- bzw. Beschlagnahmeexzess ist leider kein Einzelfall. Bereits im vergangenen Jahr waren bei einem Mandanten als „Geschädigtem“ wegen einer eingefangenen Schaddatei sämtliche Rechner und Datenträger beschlagnahmt worden. Glücklicherweise gelang es dort, die Unzulässigkeit des entsprechenden Beschlusses feststellen zu lassen. Und ich bin mir sicher, dass die meisten Kollegen in Deutschland ähnliches berichten können.  Neu ist meines Wissens jedoch ein solcher Zugriff auf die Infrastruktur einer Partei. Es ist schwer vorstellbar, dass weder beim Bundeskriminalamt noch bei der Staatsanwaltschaft oder beim Amtsgericht die politische Brisanz einer solchen Aktion erkannt worden sein soll. Hier ist der Rechtsstaat nicht nur gefordert, sondern auch herausgefordert. Nimmt die Justiz das hin, setzt sie damit nach meiner Überzeugung ein fatales Zeichen. Wenn ein DDoS-Angriff Anlass sein darf, eine unbeteiligte Partei zu durchstöbern, womit müssen wir dann als nächstes rechnen? Wo sind dann die Grenzen? Hier ist die Justiz gefordert, die Grenzen rechtsstaatlichen Ermittelns deutlich aufzeigen.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 24.5.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

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Mit Kanonen auf Spatzen schießen


Erstellt am 21.05.2011 von Charlie Rutz

Quelle: Wikimedia / gemeinfrei [http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Anonymous_group_travel_on_the_London_Underground.jpg&filetimestamp=20080312220724]

Man stelle sich vor, jemand raubt eine Bank in Berlin aus und flieht mit ein paar Millionen Euronen. Daraufhin wird der Ausnahmezustand über die Stadt verhängt, um den Flüchtigen zu fassen. Abstrus? Ja! Und auch wenn der direkte Vergleich wohl hinkt: Einer ähnlichen Unverhältnismäßigkeit der Mittel fiel am Freitag vermutlich die Piratenpartei Deutschland zum Opfer. Weiterlesen… »

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Piraten: Zum (Wahl-)Erfolg verdammt


Erstellt am 27.01.2011 von Philipp Albrecht

Für die Piratenpartei kann das Superwahljahr 2011 zum Schicksalsjahr werden. Im Interview mit mir erklärt der Parteienforscher Marcel Solar, warum die Landtagswahlen von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der Piraten sind und was die Partei bisher erreicht hat.

Herr Solar, im Jahr 2011 stehen mehrere Landtagswahlen an. Wie beurteilen Sie die Chancen der Piratenpartei?

Marcel Solar: Ich denke, dass das Superwahljahr 2011 zunächst viele Chancen für die Piratenpartei bietet, 2010 war ja nur die Wahl in NRW, wo man sich zeigen konnte. Das hat ja nicht geklappt. Also gibt es 2011 einen nächsten Anlauf, die Parlamente zu entern. Ich denke aber nicht, dass das von Erfolg gekrönt sein wird.

Bei welchen Wahlen sehen Sie Chancen, wo eher nicht?

Wenn man sich die einzelnen Bundesländer ansieht, bestehen am ehesten Chancen in Berlin, Bremen und in Hamburg. An der Elbe haben die Piraten zudem den Vorteil, dass die Grünen als thematischer Hauptkonkurrent zuvor in der Regierungsverantwortung waren. Insgesamt haben die Piraten in den Stadtstaaten mit ihrer Sozialstruktur, z. B. den vielen Studenten, eher Chancen als in den Flächenländern mit vielen ländlichen Regionen.

Wie wichtig ist für die Piratenpartei der Einzug in die Landesparlamente?

Die Piratenpartei müsste jetzt tatsächlich langsam mal in ein Parlament einziehen, das ist auch der eigene Anspruch. Der Überraschungserfolg 2009 hat Hoffnungen geschürt, die Partei aber auch unter Zugzwang gesetzt. Deswegen wäre es für das Weiterbestehen der Piratenpartei von enormer Bedeutung, jetzt wirklich auch mal in parlamentarische Verantwortung zu kommen. Das heißt: Wenn es in diesem Jahr nicht gelingt, dann fragen sich sowohl Mitglieder als auch Unterstützer, ob es sich überhaupt noch lohnt, sich zu engagieren. Der Erfolg ist sehr sehr wichtig in diesem Jahr.

Stellen wir uns vor, die Piratenpartei kommt in die Parlamente und hätte Gelegenheit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Mit wem wäre die Piratenpartei mit ihrem Parteiprogramm koalitionsfähig?

Es ist klar, dass man in Koalitionsverhandlungen Kompromisse eingeht. Als kleinere Partei muss man sich in Koalitionsverhandlungen öfter hinten anstellen als der größere Partner. Und die Piratenpartei wäre ein sehr kleiner Partner. Inhaltlich würde sich für die Piratenpartei eine Koalition im linken Lager anbieten. Die Übereinstimmung mit den Grünen ist mit Sicherheit am größten. In den Landtagswahlprogrammen der Piraten wird jetzt auch auf Bildung und Verbraucherschutz gesetzt, da ist die Schnittmenge mit den Grünen, aber auch mit der SPD und der Linkspartei offensichtlicher als mit dem sogenannten bürgerlichen Lager. Dort kann man auch noch mal aufsplitten, dass es mit der FDP noch deutlich einfacher wäre als mit der Union, wenn es z. B. um Fragen des Bürgerrechtsschutzes geht.

Wollen die Piraten überhaupt Regierungsverantwortung übernehmen? Oder wäre die Oppositionsrolle den eigenen Anhängern nicht viel leichter vermittelbar?

Foto: Marcel SolarIch denke zunächst, dass eine der großen Stärken der Piratenpartei ihre Glaubwürdigkeit ist, damit haben sie Wähler gewonnen. Natürlich hatten sie auch noch nicht die die Möglichkeit, ihre Glaubwürdigkeit zu verspielen, weil sie noch nie regiert haben, noch nicht in Verantwortung waren. Die Piraten haben sich bewusst auf einige Fachthemen konzentriert, weil sie dort auch Expertenwissen haben, das sie einbringen und einsetzen können. Wenn man die Glaubwürdigkeit in Koalitionsverhandlungen riskiert, vielleicht falsche Kompromisse schließt, würde das bei den Mitgliedern sicherlich schlecht ankommen. Andererseits ist die Piratenpartei eine Partei, die froh und stolz ist, neue Themen gesetzt zu haben. Sie sagen auch: Wenn die anderen Parteien auf uns reagiert haben, haben wir eine Grundfunktion erfüllt, andere Parteien beschäftigen sich jetzt auch mit Netzpolitik.

Apropos andere Parteien: Es fällt auf, dass zumindest die Berichterstattung über die Piratenpartei im vergangenen Jahr weniger intensiv war als noch 2009. Liegt das daran, dass die anderen Parteien die Piraten thematisch eingeholt haben?

Das ist mit Sicherheit ein wichtiger Faktor. Durch das Auftauchen der Piratenpartei sind die etablierten Parteien auf eine Lücke in ihren Programmen gestoßen worden. Es wurde auch deutlich, dass dieses Thema besonders viele junge Wähler bewegt. Dementsprechend haben die anderen Parteien auch reagiert. Die Piratenpartei war da Agendasetter. Die Frage ist natürlich, wie glaubwürdig die anderen Parteien das gemacht haben. Nur das Einsetzen eines netzpolitischen Sprechers bedeutet ja noch nicht, dass sich die Parteien in einem kohärenten Programm mit Netzpolitik auseinandergesetzt haben. Aber in der medialen Wahrnehmung – und das ist ja das, was die Wähler primär mitkriegen – sieht man, dass die anderen Parteien reagiert haben. Sie haben die Piratenpartei an den Rand gedrängt bis hin zur Frage: Braucht man die Piraten überhaupt noch?

Auch die Piraten haben sich programmatisch erweitert. Welche Chancen und Risiken ergeben sich aus diesem Schritt?

Die Piraten mussten reagieren. Die programmatische Erweiterung war notwendig, weil die Piratenpartei aus der Ecke der “Ein-Thema-Partei” raus wollte. Dadurch, dass die anderen Parteien auf die Ziele der Piratenpartei reagierten, stellte sich die Frage: Was ist das Alleinstellungsmerkmal der Piraten? Das Ausweiten des Programms dringt natürlich in Bereiche vor, die von den anderen Parteien bedient werden, sei es Bildungspolitik oder die Frage nach Mindestlöhnen. Hier sind die anderen Parteien breit aufgestellt. Und damit stellt sich die Frage einmal umgekehrt: Können die Piraten da überhaupt eine Alternative für Wähler darstellen? Wenn die etablierten Parteien schon Jahre an programmatischer Arbeit geleistet haben – auch in der Zusammenarbeit mit z.B. Gewerkschaften, mit Interessenverbänden – und dort einfach schon viel Konzeptarbeit geleistet haben: Kann die Piratenpartei da überhaupt glaubwürdig auftreten? Gerade mit dem Anspruch, den sie anfangs vertreten haben: Wir sind nur dort aktiv, wo wir wirklich auch Know-how haben und einbringen können.

Ist das Hauptproblem das Fehlen prominenter Köpfe oder der Inhalt des Programms?

Man kann durchaus Kritik an der sogenannten Personalisierung der Politik üben. Man darf dabei aber nicht negieren, dass es für Wähler wichtig ist, Themen auch mit Köpfen zu verbinden. Und hier hinkt es bei der Piratenpartei sehr stark. Man zieht sich immer auf das Argument zurück: Wir wollen mit Inhalten überzeugen, nicht mit Köpfen. Nur verbindet eben der Wähler diese Inhalte mit Köpfen. Die prominentesten Köpfe der Piratenpartei sind vermutlich Ex-Mitglied Jörg Tauss und vielleicht noch Angelika Beer. Sich hinter der Aussage “wir verzichten auf große Köpfe” zu verschanzen, tut der Partei nicht gut. Zudem verdeckt es die Tatsache, dass es den Piraten schlichtweg nicht gelungen ist, prominente Unterstützer zur Mitarbeit zu bewegen.

Warum war die Piratenpartei 2009 ein Top-Thema, wird Anfang 2011 aber nur noch am Rande erwähnt?

Der mediale Erfolg 2009 rührt auch daher, dass der Wahlkampf aus einer Großen Koalition heraus betrieben wurde. Er war daher weniger stark polarisiert, der politische Wettbewerb war ein Stück weit außer Kraft gesetzt. Die Piraten konnten da einfallen, sie waren etwas neues, avantgardistisches. Die Medien haben das gerne aufgenommen, nicht nur im Politik-Teil, sondern auch im Feuilleton: Da ist eine Partei, die etwas völlig neues macht. Und dadurch, dass das Neue verflogen ist, es keine neuen Erfolge gibt und sich auch keine Erfolge abzeichnen, sind sie völlig von der Bildfläche verschwunden. Die Berichterstattung dreht sich derzeit nur noch darum, dass sich die Partei z.B. bei der Organisation des Parteitages im Kleinklein verheddert.

Die Partei hat 12.000 Mitglieder und verfolgt einen stark basisdemokratischen Ansatz. Kann das bei bei der Parteigröße Probleme verursachen?

Erstens ist das basisdemokratische Element wichtig, wenn es darum geht, neue Leute zu gewinnen. Zweitens ist es ein Alleinstellungsmerkmal. Grundsätzlich ist dieses basisdemokratische Element sehr positiv zu bewerten. Es gibt Leute, die sich bei den Piraten nur oder hauptsächlich deshalb engagieren, weil es diese basisdemokratischen Strukturen gibt. Es ist einfach und niedrigschwellig, sich zu beteiligen. Nur mit der derzeitigen Größe kann man nicht schnell reagieren. Und das ist in Zeiten der Mediendemokratie sehr wichtig. Wenn es Stunden oder Tage dauert, um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, ist das ein klarer Nachteil. Ich glaube, die Partei stößt gerade an ihre Grenzen. Wenn die Partei weiter wachsen sollte, dann wird es unvermeidbar, dass sich festere Strukturen etablieren. Dadurch verlieren die Piraten aber wieder an Reiz – ein zweischneidiges Schwert.

Oft wird der Vergleich zu den Grünen gezogen. Halten Sie diesen Vergleich für sinnvoll?

Zunächst liegt das auf der Hand. Da ist eine Partei, die aus einem zuvor nicht beachteten Thema ihren ersten Erfolg zieht, die gerade junge Leute an Politik heranführt. Aber ich glaube, dass es da schon aufhört mit den Parallelen. Die Grünen wurden getragen von einer breiten sozialen Bewegung mit den Themen Friedenspolitik, Umweltpolitik und Gleichstellungspolitik. Die Piratenpartei ist keine kohärente Bewegung und ihr fehlt der gesellschaftliche Rückhalt. Daher sehe ich den Vergleich kritisch.

Wohin geht die Reise der Piratenpartei nach den Landtagswahlen? 

Wenn es der Piratenpartei gelingen sollte, in ein Parlament einzuziehen, dann kriegt sie mit Sicherheit noch einmal Rückenwind. Ich bin da eher skeptisch. Je mehr Wahlen verstreichen, bei denen sie keinen Erfolg haben, desto mehr droht ihnen das Schicksal vieler anderer Kleinparteien, die es in der Bundesrepublik gab und gibt. Die Wähler stellen sich die Frage: Warum soll ich meine Stimme verschwenden an eine Partei, die sowieso nicht den Einzug schafft? In NRW kann man z.B. davon ausgehen, dass letztlich eine rot-grüne Mehrheit auch zu einem kleinen Teil daran gescheitert ist, dass einige Piratenwähler, die sonst vermutlich die Grünen oder die SPD gewählt hätten, einer anderen Partei ihre Stimme gegeben haben. Und wenn die Wähler den Eindruck gewinnen sollten, die Stimme für die Piraten ist eine verschenkte, dann sehe ich eigentlich auch keine große Zukunft mehr für die Piratenpartei in der Bundesrepublik.

Vielen Dank für das Gespräch.

Marcel Solar lehrt an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören Mediendemokratie, Direkte Demokratie und die Kleinparteien in Deutschland.

Dieser Beitrag wurde von Philipp Albrecht auf politik-digital.de am 27.01.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

Kategorie: Deutsche Politik | 2 Kommentare »

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