Jetzt gemeinsam gegen das Bestandsdatengesetz klagen!


Erstellt am 14.04.2013 von Charlie Rutz


(Video der Piraten zur Bestandsdatenauskunft)


UPDATE vom 7.5.2013:

Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde können sich Bürger kostenfrei der Beschwerde anschließen. Jetzt hier mitmachen!

Gegen_Bestandsdatenauskunft

UPDATE vom 3.5.2013:

Am heutigen “Internationalen Tag der Pressefreiheit” hat der Bundesrat das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft durchgewinkt. Ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte! Hier Beiträge dazu bei Spiegel Online & Süddeutsche Zeitung.

Bericht von BDA-Demo am 14. April:

Gemeinsam mit gut gelaunten Menschen (trotz der Ernsthaftigkeit des Themas ist die positive Einstellung da, etwas ändern zu können) startete ich heute vom Berliner Hansaplatz aus zu einer Demonstration gegen die vom Bundestag am 21. März beschlossene gesetzliche Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (ausführliche Infos dazu im Anschluss an die Fotoserie). Es ist im folgenden Video nicht zu übersehen, dass die Farbe Orange (= Piraten) die Szenerie dominierte. Das fand ich etwas schade, da ich hoffte, dass weitaus mehr Menschen dazu mobilisiert werden könnten, auf die Straße zu gehen – zumal auch das Wetter super war! Doch da die heutige Aktion erst den Auftakt zu weiteren Demos darstellt, bin ich zuversichtlich, dass im Laufe der kommenden Wochen und Monate noch mehr Menschen die ganze Dimension des Themas auch für ihren persönlichen Alltag erkennen.


(Video von der Demo)

Ich traf viele vertraute Menschen wie beispielsweise den Berliner Piraten-Abgeordneten Fabio Reinhardt oder Sigrun Franzen vom Berliner Wassertisch, Martin Wilke (Aktiver beim Mehr Demokratie e.V.) und den bei den Piraten gerade in punkto Weiterentwicklung des Beteiligungstools LiquidFeedback auf Berliner Bezirksebene sehr engagierten Andreas Pittrich, mit denen ich interessante Gespräche führte.

Charlie_BDA-Demo
(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

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Hamburg wird Transparenz-Hauptstadt


Erstellt am 12.06.2012 von Charlie Rutz

Das Bündnis “Transparenz schafft Vertrauen” hat mit einer Volksinitiative die Grundlage für ein in Deutschland bislang einmaliges Transparenzgesetz gelegt. Künftig müssen Politik und Verwaltung Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet zugänglich machen.

Zu einer Hauptforderung der aus einem Zusammenschluss von Transparency International, Chaos Computer Club (CCC), Piratenpartei, ÖDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, Attac und Omnibus für direkte Demokratie bestehenden Initiative gehörte die Einführung eines Informationsregisters. Dieses wurde jetzt von allen Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft übernommen und wird am morgigen Mittwoch als Gesetz beschlossen werden. Damit wird ein für den Sommer geplantes Volksbegehren überflüssig. „Mit der Einführung des Transparenzgesetzes wird Hamburg Transparenz-Hauptstadt“, sagt Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Bundesvorstands von Mehr Demokratie. Und der Mitinitiator der Volksinitiative Gregor Hackmack ergänzt: „Wir haben aus dem Informationsrecht der Menschen eine Informationspflicht der Behörden gemacht. Das ist ein Quantensprung auf dem Weg zu einer offenen Gesellschaft.“ In elf Bundesländern gibt es bisher mehr oder weniger bürgerfreundlich ausgestaltete Informationsfreiheitsgesetze; in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen nicht einmal das.

Um Einblick in Beschlüsse, Gutachten, Genehmigungen und andere öffentliche Dokumente zu erhalten, müssen Interessierte bisher Anträge stellen und zum Teil auch Gebühren zahlen. „In Hamburg wird diese Holschuld der Bürgerinnen und Bürger umgekehrt in eine Bringschuld der Verwaltung“, so Beck. Der jetzt zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf war in weiten Teilen in einer Gemeinschaftsarbeit von Bürgerinnen und Bürgern im Internet (Wiki) sowie in Bündnistreffen erarbeitet worden. Bis zum 9. Dezember 2011 hatte das Transparenzbündnis in nur sechs Wochen 15.119 Unterschriften dafür gesammelt. Viele Daten und Dokumente werden mit dem neuen Gesetz nicht mehr nur auf Antrag zugänglich, sondern frei im Internet verfügbar sein. Zu den Informationen, die dort von Amtswegen veröffentlicht werden müssen, zählen Senatsbeschlüsse, Gutachten, öffentliche Pläne, Geodaten, Subventionsvergaben und Bau- bzw. Abrissgenehmigungen. Veröffentlichungspflichtig sind auch alle Verträge über 100.000 Euro, die im weitesten Sinne die öffentliche Daseinsvorsorge betreffen. Wesentliche Unternehmensdaten städtischer Beteiligungen inklusive der jährlichen Vergütungen und Nebenleistungen der Leitungsebene sind ebenfalls zu veröffentlichen. Personenbezogene Daten sowie juristisch klar definierte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bleiben aber geschützt.

Update vom 2. August 2012:

Am 26. Juli  segelte ich gemeinsam mit den Berliner Piraten, Mehr Demokratie und weiteren Teilnehmern mit dem Schiff MS Angela über die Berliner Spree. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion wurde über ein Transparenzgesetz für Berlin debattiert. U.a. berichtete die TAZ darüber: www.taz.de/!98200 Der Bericht von Mehr Demokratie ist hier zu finden: www.bb.mehr-demokratie.de/spree-podium.html.

Update vom 5. Oktober 2012:

Das öffentlich in einem Wiki geschriebene Hamburgische Transparenzgesetz tritt am 6. Oktober in Kraft. Das Gesetz wurde nach einer Volksinitiative von der Bürgerschaft einstimmig angenommen und verpflichtet die Stadt Hamburg Informationen aktiv zu veröffentlichen. Einen Bericht von Daniel Lentfer dazu gibt es hier: http://www.mehr-demokratie.de/hamburg-transparenz.html

Weitere Informationen und Artikel zum Thema:

Diesen Beitrag habe ich auf www.mehr-demokratie.de erstveröffentlicht.

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Piraten rücken politischem Filz zu Leibe


Erstellt am 17.02.2012 von Charlie Rutz

Vor allem der Ruf nach mehr politischer Transparenz und Bürgerbeteiligung macht die Piraten für viele Wähler attraktiv. Für die Freibeuter kein bloßes Wahlkampfgetöse, sondern ernste Zielsetzung. Das zeigt ein aktuelles Beispiel aus einem Landkreis in Rheinland-Pfalz. Dieser muss sich laut Landesrechnungshof Fehlbeträge in Millionenhöhe vorwerfen lassen. Die Piraten wollen für Aufklärung sorgen.

(Hinweis: Dieser Beitrag basiert wesentlich auf
einem Bericht des Journalisten Joachim Jakobs.)

Wenn die Piraten einen gläsernen Staat fordern, dann zeigen sie mit dem Finger nicht nur auf die anderen: sie propagieren und leben vor allem auch die innerparteiliche Transparenz und Demokratie. Um dies zu realisieren, bringen sie mehrere Beteiligungs- und Kommunikationstools zum Einsatz, die vornehmlich dem für viele Piraten zum Lebensraum gewordenen Internet entspringen. Angefangen bei der Entscheidungs- und Meinungsbildung per LiquidFeedback, über das Live-Streaming von Sitzungen und Veranstaltungen, bis hin zum Gedankenaustausch via Piratenpad, Wiki und Twitter. Die soziale Innovation Internet macht‘s möglich!

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Liquid Democracy mit Adhocracy


Erstellt am 04.02.2012 von Charlie Rutz

Seit 2010 bin ich als Redakteur beim Online-Magazin politik-digital.de tätig, das vom gemeinnützigen Verein pol-di.net betrieben wird, und berichtete dabei auch zusammen mit anderen von der Arbeit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages (siehe Dossier). Diese setzt nach anfänglichem Widerstand seit 2011 das vom Liquid Democracy e.V. entwickelte Bürgerbeteiligungstool Adhocracy ein, zu dem ich bereits einen ersten Zwischenbericht schrieb. Die erste offizielle Adocracy-Instanz wurde jedoch im Juni 2010 vom Mehr Demokratie e.V. betrieben, um eine interne Strategiedebatte zu führen. Die Mitglieder des Vereins  entwickelten damals Ideen und verfassten Vorschläge, die abschließend in der Mitgliederversammlung debattiert wurden. Mittlerweile findet das Tool eine immer größere Verbreitung.

So rief z.B. die SPD-Bundestagsfraktion erst kürzlich die Plattform “Zukunftsdialog online” ins Leben, die zum Ziel hat, zum einen die Bürger in den politischen Prozess des “Projekt Zukunft” einzubinden und zum anderen die Transparenz von Meinungsbildungsprozessen und politischen Entscheidungen zu erhöhen. In einem aktuell von Mela Eckenfels für das Linux-Magazin durchgeführten Check von vier Liquid Democracy – Tools ging Adhocracy als Testsieger hervor – noch vor dem von der Piratenpartei eingesetzten LD-Tool LiquidFeedback. Bemerkenswert: Im Test wurde “nur” die alte Version von Adhocracy auf Herz und Nieren geprüft. Die neue verbesserte Version wird in Kürze aufgesetzt.

 Daniel Reichert erklärt Adhocracy (Foto by Charlie Rutz)

Der Liquid Democracy e.V. zog 2011 in die Räume von politik-digital.de um. Ich selbst bin seit 2009 Mitglied im Verein, dessen Vorsitzender Daniel Reichert mir von nun an bei der alltäglichen politik-digital.de-Arbeit direkt gegenüber saß. Dabei ergab sich nicht nur die einmalige Gelegenheit für mich, die Fortentwicklung des Projekts “Adhocracy” live mitzuverfolgen, sondern auch mit Daniel viele interessante Gespräche über die hinter dem Bürgerbeteiligungstool stehenden politikwissenschaftlichen Überlegungen und die Funktionsweise von Adhocracy zu führen. Gestern trafen sich er und die Neuköllner Piraten-Crew “free.booter” in den Räumen von politik-digital.de. Dabei gab Daniel eine exzellente Einführung in die Entwicklungsgeschichte und Funktionsweise von Adhocracy und beantwortete geduldig die vielen aufkommenden Fragen. Er befeuerte auch die Überlegung der Crew, das Adhocracy-Tool bei den Piraten parallel zu LiquidFeedback zu nutzen. Denn warum sollte nur auf ein Tool gesetzt werden? Während bei LiquidFeedback der Prozess der Abstimmung über weitestgehend vorformulierte Vorschläge und Initiativen im Mittelpunkt steht, die in einem überschaubaren Zeitraum nur mit Zustimmung des Antragstellers noch optimiert werden können, eröffnet Adhocracy die Möglichkeit, bei der Ausarbeitung von Vorschlägen von Anfang an in einen Dialog zu treten, der weitaus diskursiver und ergebnisoffener angelegt ist.

Die parallele Nutzung dieser LD-Tools bei den Piraten ist mehr als eine Überlegung wert. Beispielsweise könnte  jeder interessierte Pirat von Anfang an in einen Prozess der Ausarbeitung komplexer Gesetzestexte oder in Erweiterungen des Parteiprogramms an einem zentralen Ort einbezogen werden. Die Arbeitsgruppen bzw. Squads der Piraten könnten über Tools wie Wikis und Pads hinaus mittels Adhocracy noch besser ihre inhaltliche Arbeit (= Ausarbeitung von Texten/Initiativen/Vorschlägen etc.) fortlaufend öffentlich dokumentieren und jedem Piraten ermöglichen, zu jeder Zeit praktisch live an der Ausarbeitung/Diskussion von Texten mitzuwirken und diese abzustimmen. Zudem ist Adhocracy ein sehr gutes Werkzeug dafür, die Bürger in einem weiteren Schritt an der politischen Arbeit der Piraten durch eigene Vorschläge direkt partizipieren zu lassen. Eine Möglichkeit, von der andere Parteien (siehe SPD) bereits Gebrauch machen.

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“Frauenquote wäre billige Symbolpolitik”


Erstellt am 07.12.2011 von Charlie Rutz

by Bastian Bringenberg (CC BY 3.0)
Marina Weisband tanzt auf vielen Hochzeiten: als Künstlerin, Studentin und politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland. Öffentlich bekannt wurde sie durch ihren Auftritt bei der ersten Bundespressekonferenz der Piraten. Viele Medien stilisieren sie seitdem zur neuen Ikone der Piraten. Sie ist jedoch vor allem eins: eine engagierte und sympathische Parteiarbeiterin.

Als freischaffende Künstlerin zeichnet sie besonders gerne Menschen, sie schreibt gefühlvolle Lieder, spielt Gitarre und absolviert ein Psychologiestudium an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Unter www.marinaslied.de betreibt sie ein eigenes Blog und erhielt erst kürzlich eine Kolumne auf faz.net, in der sie über Kleinigkeiten des Alltags schreibt. Der Titel: „Salon Skurril”.

Einer breiteren Öffentlichkeit wurde die 24-jährige gebürtige Ukrainerin Marina Weisband jedoch durch ihr Engagement für die Piratenpartei Deutschland als deren politische Geschäftsführerin bekannt. Trotz dieser beträchtlichen Bandbreite an Interessen und Aktivitäten sieht Weisband sich nicht etwa als Workaholic, im Gegenteil: Sie bezeichnet sich selbst als faul. Jedoch sei sie ziemlich gut darin, viele Sachen zu machen, an denen sie Spaß habe. „Wenn man etwas mit Leidenschaft angeht, ermüdet das sehr viel weniger. Und ich liebe alles, was ich tue“.

Mit ihrem persönlichen Lebensweg und ihrem Selbstverständnis als Kosmopolitin findet Weisband sich auch im Menschenbild der Piraten vom selbstbestimmten, global denkenden und freiheitsliebenden Wesen wieder. Die Ukrainerin wuchs in Kiew auf und wanderte 1994 mit ihrer Familie nach Deutschland aus. Mit ihrem Geburtsland fühlt sie sich auch heute noch eng verbunden und verfolgt mit Sorge die aktuellen politischen Entwicklungen. Ihrer Ansicht nach braucht die Ukraine dringend eine Revolution. Die dortige Regierung funktioniere ohne Geld nicht mehr, nicht einmal, wenn ehrliche Politiker es versuchen. Niemand in der Ukraine mache Politik, ohne in irgendwelche Machenschaften verwickelt zu sein. Auch die Ikone der „Orangenen Revolution“, Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, nicht. Dass aber nur sie dafür angeklagt wurde und nicht alle anderen im Kabinett, sei ein unfaires Vorgehen gegen eine Politikerin gewesen, die sich für Demokratie und Mitbestimmung einsetze. „Die Ukrainer müssen mehr an sich glauben und den Stolz wiederfinden, der sie zur Orangenen Revolution getrieben hat“. Es brauche dort noch dringender eine Piratenpartei als in Deutschland, befindet Weisband.

Als politische Geschäftsführerin ihrer Partei vertritt sie diese in Öffentlichkeit und Medien. Zudem ist sie für den Betrieb des Beteiligungstools LiquidFeedback verantwortlich, das der innerparteilichen Meinungsbildung dient. Ihre Aufgabe ist es aber auch, unterschiedliche Positionen innerhalb der Partei zusammenzubringen – sicherlich der schwierigere Part ihrer Arbeit. Ihre politische Motivation beschreibt sie als „Liebe und Neugier gegenüber Menschen“. Aus dieser Einstellung heraus reifte im Jahre 2009 auch ihr Entschluss, in die Politik zu gehen. Die Piraten versteht sie als die Partei, die zurück zu den Wurzeln der Politik kehrt, die nach Antworten auf die Frage sucht, wie wir zusammenleben und wie möglichst viele Menschen möglichst glücklich werden können: „Wir sind jung und unerfahren – darin liegt unsere Stärke. Wir hinterfragen festgefahrene Konzepte, überprüfen sie auf ihre Notwendigkeit und modernisieren“. Der Politikstil der Piraten sei von Transparenz und Mitbestimmung geprägt – auch weit über die Grenzen der Partei hinaus. Zum Bundesparteitag in Offenbach am vergangenen Wochenende zieht die Piratin ein positives Fazit. Sie sei selbst überrascht gewesen, wie sachlich und effizient dieser abgelaufen sei: „Wir haben uns zu sehr vielen Themen außerhalb unseres Kerns im Bereich Netzpolitik positionieren können. Und das unter verstärkter Beobachtung! Das hat mir gezeigt, dass die Piratenpartei erwachsen wird“, resümiert Weisband.

Als ihr politisches Steckenpferd bezeichnet sie das Thema Aufklärung. Immanuel Kants „Sapere aude!“ lässt grüßen. Dazu gehöre das Feld der Transparenz genauso wie Bildung, die ihr besonders am Herzen liegt. Diese ist für Weisband der Grundstein der Piratenpolitik, da das Internet sehr viel von dem verändere, „was und wie wir lernen sollten und können“. Kindern müssten in einer Schule der Zukunft in erster Linie zwei Kompetenzen vermittelt werden: Informationen zu finden und sie zu bewerten. Da die Menschheit mit dem Netz über eine riesige Wissensressource verfüge, müsse es zur menschlichen Kernkompetenz werden, diese auch effektiv zu nutzen. Seitdem die umtriebige Piratin vor einiger Zeit in einem anonymen Anti-Suizid-Chat als Beraterin gearbeitet hat, versteht sie die Notwendigkeit von Anonymität im Netz und setzt sich dafür ein. Ebenso engagiert sie sich für die Möglichkeiten, das Netz zu nutzen, um demokratische Beteiligung zu erzielen. Neben der Ausarbeitung von Konzepten zum demokratischen Diskurs gehört dazu auch die Verbesserung des LiquidFeedback-Systems.

Öffentlichkeit und Medien werfen den Piraten vor, eine männerdominierte Partei zu sein, in der Frauen grundsätzlich benachteiligt seien. Wie positioniert sich Marina Weisband in der Geschlechterdebatte? Aus ihrer Sicht ist es lächerlich, eine Quote als Lösung für den niedrigen Frauenanteil in der Piratenpartei heranzuziehen. „Wir sind eine basisdemokratische Partei. Eine Quote könnten wir nur in den Vorständen einführen. Was würde das bringen? Vorstände haben in der Piratenpartei kaum etwas zu sagen. Das wäre billige Symbolpolitik“. Das eigentliche Problem sei, dass weniger Frauen als Männer in die Partei einträten. Das liege daran, dass politische Parteien gemeinhin weniger Frauen als Männer in ihren Reihen hätten. Andererseits lägen die Wurzeln der Piraten im IT-Bereich, in dem traditionell weniger Frauen aktiv seien. Dass Frauen in diesen Kreisen seltener sind, sei ein gesellschaftliches Problem.

„Natürlich versucht die Piratenpartei das zu lösen. Zum Beispiel durch Frauen, die als Beispiel dienen wollen und zeigen, dass man sich als Frau bei uns sehr wohl fühlen kann“. Wichtiger aber sei die Förderung einer geschlechtsneutralen Erziehung, die das Potenzial jedes Kindes, von Mädchen und Jungen gleichermaßen, entfalten lasse. Und wer sonst als Marina Weisband selbst ist ein besseres Beispiel dafür, dass es Frauen auch ohne Frauenquote bis ganz oben in der Piratenpartei schaffen können?


Bildnachweis:
Foto von Marina Weisband by Bastian Bringenberg (CC BY 3.0)

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 7.12.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

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