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Die Macht des Lobbyismus


Erstellt am 12.02.2013 von Charlie Rutz


Die ARTE-Dokumentation „The Brussels Business – Wer lenkt Europa wirklich?“ zeigt gut auf, wie Lobbyisten agieren und wie groß deren Einfluss auf politische Entscheidungen bzw. EntscheidungstrĂ€ger im Sinne großer Konzerne und VerbĂ€nde auf Kosten von Demokratie und Gemeinwohl ist. Hier wird auch einmal mehr deutlich, wie wichtig der Einsatz fĂŒr transparente und direktdemokratische Verfahren auf allen politischen Ebenen ist. Ob nun in BrĂŒssel oder anderswo. Die politische Gestaltungs- und Entscheidungsmacht darf nicht in den HĂ€nden weniger liegen. Umso kleiner der Kreis an politischen EntscheidungstrĂ€gern ist, umso zentralistischer die Strukturen sind, desto mehr werden Partikularinteressen bedient. Ein Beitrag zur Doku von der TAZ.

[Übrigens: Mit LobbyPlag gibt es eine neue Crowdsourcing-Plattform, die hier sehr gut beschrieben wird. Dort wird ersichtlich, wo EU-Abgeordnete die VorschlĂ€ge von Lobbyisten in ihre AntrĂ€ge zur EU-Datenschutz-Grundverordnung eingefĂŒgt haben. Einen guten Einblick, wie der Lobbyismus in BrĂŒssel in der Praxis ablĂ€uft, gibt ein GesprĂ€ch zwischen Richard Gutjahrs mit dem EU-Abgeordneten (GrĂŒne) Jan Philipp Albrecht: http://youtu.be/wx6DQjIlcDw Erschreckend!]

Die Beschreibung von ARTE zur Dokumentation:

In BrĂŒssel sind etwa 2.500 Lobbying-Organisationen ansĂ€ssig, fĂŒr die rund 15.000 Lobbyisten tĂ€tig sind. Doch die BemĂŒhungen um mehr Transparenz auf diesem Gebiet waren in Europa bisher vergebens. Der Vorstoß, eine Pflicht zur Registrierung von Lobbyisten – wie in den USA – einzufĂŒhren, scheiterte bisher. Das vorhandene Register ist freiwillig – und damit wirkungslos. In BrĂŒssel sind rund 2.500 Lobby-Organisationen angesiedelt und bilden die zweitgrĂ¶ĂŸte Lobby-Industrie der Welt; nur die in Washington DC ist grĂ¶ĂŸer. Rund 15.000 Lobbyisten scheuen weder Kosten noch MĂŒhen, um die Kommission und die Parlamentarier intensiv ĂŒber die BedĂŒrfnisse der InteressenverbĂ€nde zu informieren. Rund 80 Prozent der gesamten Gesetzgebung, die direkten Einfluss auf den Alltag der EuropĂ€ischen BĂŒrger hat, wird hier initiiert.

„Die EU-Gesetzgebung ist kompliziert, sie durchlĂ€uft viele Stufen“, erklĂ€rt Olivier Hoedeman, GrĂŒnder von Corporate Europe Observatory. „Alles beginnt mit der EuropĂ€ischen Kommission. Dort werden neue AntrĂ€ge fĂŒr Gesetze und Richtlinien entworfen, welche dann die Institutionen durchlaufen – das Parlament und den EU-Ministerrat. Vom Moment an, in dem die EuropĂ€ische Kommission erste Schritte zu neuen Gesetzen und Richtlinien unternimmt, ist die Industrie vor Ort um sie zu beeinflussen.“ Die BemĂŒhungen, den Lobbyismus in der EU zu regulieren, stießen zunĂ€chst auf wenig Resonanz. Dann geschah im Winter 2004/2005 etwas Unerwartetes: Siim Kallas, EU-Kommissar aus Estland, zustĂ€ndig fĂŒr Verwaltung, griff das Thema auf. Im Zuge der EuropĂ€ischen Transparenzinitiative sollte der Lobbyismus in BrĂŒssel streng reguliert werden – ein Pflichtregister, Auskunftspflicht, Offenlegung der GeldflĂŒsse. Nach drei Jahren politischer Streitereien und BemĂŒhungen stellte Siim Kallas schließlich im Sommer 2008 das Lobby-Register vor. Doch die EnttĂ€uschung war groß: Das Lobby-Register war freiwillig – und damit völlig zahnlos.

Im Oktober 2008, einen Monat nach Ausbruch der weltweiten Finanzkrise, ernannte KommissionsprĂ€sident JosĂ© Manuel Barroso eine unabhĂ€ngige hochrangige Gruppe zur Aufsicht der FinanzmĂ€rkte. Ihre Aufgabe ist die Regulierung dieser MĂ€rkte, um einen Weg aus der Krise zu finden. Doch bei nĂ€herem Hinsehen entpuppt sich diese Gruppe von acht „EU-Weisen“ als gar nicht so unabhĂ€ngig: drei der acht Weisen sind direkt mit jenen US-Banken verbandelt, die die Krise ausgelöst haben. Der Kopf der Gruppe ist Vorsitzender einer großen Finanzlobby. Steht nach 20 Jahren Deregulierung und Liberalisierung die EuropĂ€ische Union selbst plötzlich am Rande des Zusammenbruchs? Und steht nicht vielmehr die Demokratie selbst auf dem Spiel, und mit ihr jene Werte, die uns teuer sind?

Filmemacher Friedrich Moser und Matthieu Lietaert wollen verstehen, wer in der EU in Wirklichkeit die Strippen zieht. Ihr Dokumentarfilm macht sich dabei auf eine kriminalistische Spurensuche und befragt Unternehmer, Lobbyismus-Kritiker, Aktivisten, EU-Kommissare und Wissenschaftler.

Kategorie: Internationale Politik | 5 Kommentare »

Hamburg wird Transparenz-Hauptstadt


Erstellt am 12.06.2012 von Charlie Rutz

Das BĂŒndnis „Transparenz schafft Vertrauen“ hat mit einer Volksinitiative die Grundlage fĂŒr ein in Deutschland bislang einmaliges Transparenzgesetz gelegt. KĂŒnftig mĂŒssen Politik und Verwaltung Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet zugĂ€nglich machen.

Zu einer Hauptforderung der aus einem Zusammenschluss von Transparency International, Chaos Computer Club (CCC), Piratenpartei, ÖDP, Die Linke, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, Attac und Omnibus fĂŒr direkte Demokratie bestehenden Initiative gehörte die EinfĂŒhrung eines Informationsregisters. Dieses wurde jetzt von allen Fraktionen der Hamburger BĂŒrgerschaft ĂŒbernommen und wird am morgigen Mittwoch als Gesetz beschlossen werden. Damit wird ein fĂŒr den Sommer geplantes Volksbegehren ĂŒberflĂŒssig. „Mit der EinfĂŒhrung des Transparenzgesetzes wird Hamburg Transparenz-Hauptstadt“, sagt Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Bundesvorstands von Mehr Demokratie. Und der Mitinitiator der Volksinitiative Gregor Hackmack ergĂ€nzt: „Wir haben aus dem Informationsrecht der Menschen eine Informationspflicht der Behörden gemacht. Das ist ein Quantensprung auf dem Weg zu einer offenen Gesellschaft.“ In elf BundeslĂ€ndern gibt es bisher mehr oder weniger bĂŒrgerfreundlich ausgestaltete Informationsfreiheitsgesetze; in Baden-WĂŒrttemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen nicht einmal das.

Um Einblick in BeschlĂŒsse, Gutachten, Genehmigungen und andere öffentliche Dokumente zu erhalten, mĂŒssen Interessierte bisher AntrĂ€ge stellen und zum Teil auch GebĂŒhren zahlen. „In Hamburg wird diese Holschuld der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger umgekehrt in eine Bringschuld der Verwaltung“, so Beck. Der jetzt zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf war in weiten Teilen in einer Gemeinschaftsarbeit von BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern im Internet (Wiki) sowie in BĂŒndnistreffen erarbeitet worden. Bis zum 9. Dezember 2011 hatte das TransparenzbĂŒndnis in nur sechs Wochen 15.119 Unterschriften dafĂŒr gesammelt. Viele Daten und Dokumente werden mit dem neuen Gesetz nicht mehr nur auf Antrag zugĂ€nglich, sondern frei im Internet verfĂŒgbar sein. Zu den Informationen, die dort von Amtswegen veröffentlicht werden mĂŒssen, zĂ€hlen SenatsbeschlĂŒsse, Gutachten, öffentliche PlĂ€ne, Geodaten, Subventionsvergaben und Bau- bzw. Abrissgenehmigungen. Veröffentlichungspflichtig sind auch alle VertrĂ€ge ĂŒber 100.000 Euro, die im weitesten Sinne die öffentliche Daseinsvorsorge betreffen. Wesentliche Unternehmensdaten stĂ€dtischer Beteiligungen inklusive der jĂ€hrlichen VergĂŒtungen und Nebenleistungen der Leitungsebene sind ebenfalls zu veröffentlichen. Personenbezogene Daten sowie juristisch klar definierte Betriebs- und GeschĂ€ftsgeheimnisse bleiben aber geschĂŒtzt.

Update vom 2. August 2012:

Am 26. Juli  segelte ich gemeinsam mit den Berliner Piraten, Mehr Demokratie und weiteren Teilnehmern mit dem Schiff MS Angela ĂŒber die Berliner Spree. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion wurde ĂŒber ein Transparenzgesetz fĂŒr Berlin debattiert. U.a. berichtete die TAZ darĂŒber: www.taz.de/!98200 Der Bericht von Mehr Demokratie ist hier zu finden: www.bb.mehr-demokratie.de/spree-podium.html.

Update vom 5. Oktober 2012:

Das öffentlich in einem Wiki geschriebene Hamburgische Transparenzgesetz tritt am 6. Oktober in Kraft. Das Gesetz wurde nach einer Volksinitiative von der BĂŒrgerschaft einstimmig angenommen und verpflichtet die Stadt Hamburg Informationen aktiv zu veröffentlichen. Einen Bericht von Daniel Lentfer dazu gibt es hier: http://www.mehr-demokratie.de/hamburg-transparenz.html

Weitere Informationen und Artikel zum Thema:

Diesen Beitrag habe ich auf www.mehr-demokratie.de erstveröffentlicht.

Kategorie: Deutsche Politik | 3 Kommentare »

Mehr Transparenz durch Abgeordnetenwatch?


Erstellt am 29.02.2012 von Charlie Rutz

Auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de können BĂŒrger Politiker öffentlich zu ihrer politischen Arbeit befragen. TrĂ€gt Abgeordnetenwatch damit zu mehr Transparenz in der Politik bei? Ja, meint der Bundestagsabgeordnete Volker Wissing und bezeichnet die Plattform als Antworten-Inkasso der BĂŒrger. Der Wiesbadener CDU-Stadtverordnete Hans-Joachim Hasemann-Trutzel bestreitet das.

Bereits seit vielen Jahren ermöglicht die Internetplattform www.abgeordnetenwatch.de jedem BĂŒrger, in Kontakt mit deutschen Parlamentariern in ihrem Wahlkreis oder auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene zu treten und sie zu ihrer Politik zu befragen. Dazu legt Abgeordnetenwatch eigenstĂ€ndig die Profile der jeweiligen AmtstrĂ€ger an und liefert Informationen ĂŒber deren parlamentarisches Abstimmungsverhalten.

GegrĂŒndet wurde die Plattform mit dem Ziel, einen direkten Draht zwischen BĂŒrgern und Politikern herzustellen und durch einen öffentlichen Dialog Transparenz zu schaffen. Die Politiker selbst sind nicht dazu verpflichtet, auf der Plattform aktiv zu sein. Allerdings mĂŒssen sie mit der Kritik leben, Anfragen der BĂŒrger zu ignorieren. Angela Merkel beantwortet die Fragen auf abgeordnetenwatch.de nicht, wĂ€hrend beispielsweise  der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann in der laufenden Legislaturperiode fast alle BĂŒrgerfragen beantwortet hat (Stand 28.2.12: 64 Fragen/61 Antworten).

FĂŒr Aufsehen hatte Ende vergangenen Jahres eine AnkĂŒndigung von 25 der 27 CDU-Stadtverordneten im Wiesbadener Rathaus gesorgt, Abgeordnetenwatch zu verklagen, falls nicht die Bitte respektiert werde, die Aufnahme in das Portal rĂŒckgĂ€ngig zu machen. Der Wiesbadener CDU-Stadtverordnete und Rechtsanwalt Hans-Joachim Hasemann-Trutzel, der zu den Unterzeichnern des Briefes an Abgeordnetenwatch gehört, bezweifelt, dass die Plattform fĂŒr mehr Transparenz in der Politik sorgt: Die Ansammlung von Daten schaffe Verwirrung und verzerre das Bild der Politiker, argumentiert er. Anders sieht das der FDP-Abgeordnete Dr. Volker Wissing, der zuletzt in einem von Abgeordnetenwatch erstellten Ranking Platz 1 in der Antwortbilanz aller Bundestagsabgeordneten erreichte. Aus seiner Sicht macht die Internetplattform die Demokratie direkter, einfacher und verstĂ€ndlicher – ein Gewinn fĂŒr die Demokratie. Weiterlesen… »

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Piraten rĂŒcken politischem Filz zu Leibe


Erstellt am 17.02.2012 von Charlie Rutz

Vor allem der Ruf nach mehr politischer Transparenz und BĂŒrgerbeteiligung macht die Piraten fĂŒr viele WĂ€hler attraktiv. FĂŒr die Freibeuter kein bloßes Wahlkampfgetöse, sondern ernste Zielsetzung. Das zeigt ein aktuelles Beispiel aus einem Landkreis in Rheinland-Pfalz. Dieser muss sich laut Landesrechnungshof FehlbetrĂ€ge in Millionenhöhe vorwerfen lassen. Die Piraten wollen fĂŒr AufklĂ€rung sorgen.

(Hinweis: Dieser Beitrag basiert wesentlich auf
einem Bericht des Journalisten Joachim Jakobs.)

Wenn die Piraten einen glĂ€sernen Staat fordern, dann zeigen sie mit dem Finger nicht nur auf die anderen: sie propagieren und leben vor allem auch die innerparteiliche Transparenz und Demokratie. Um dies zu realisieren, bringen sie mehrere Beteiligungs- und Kommunikationstools zum Einsatz, die vornehmlich dem fĂŒr viele Piraten zum Lebensraum gewordenen Internet entspringen. Angefangen bei der Entscheidungs- und Meinungsbildung per LiquidFeedback, ĂŒber das Live-Streaming von Sitzungen und Veranstaltungen, bis hin zum Gedankenaustausch via Piratenpad, Wiki und Twitter. Die soziale Innovation Internet macht‘s möglich!

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