(Karrikatur by Klaus Stuttmann)

Am 9. November 2007 beschloss der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Dagegen regte sich ein großer Widerstand von Menschen, die diese Regelung zur Überwachung und Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre eines jeden Bürgers ansahen. Zusammen mit vielen tausend anderen Bürgern beteiligte ich mich an der (Sammel-)Verfassungsklage gegen dieses Gesetz. Mit Erfolg! Denn am heutigen Tage erklärte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in seiner jetzigen Form für verfassungswidrig und nichtig. Es verstoße gegen das Fernmeldegeheimnis. Damit müssen die Telekommunikationsfirmen und Internetprovider alle bisher im Rahmen des Gesetzes gespeicherten Daten unverzüglich löschen und die damit verbundene Speicherung sofort einstellen. Zugleich stellten die Richter aber fest, dass eine Vorratsdatenspeicherung mit Blick auf eine Strafverfolgung und zur Gefahrenabwehr nicht grundsätzlich unzulässig sei. Eine solche müsse jedoch an enge Vorraussetzungen geknüpft werden. Das Thema ist damit also nicht vom Tisch. Zumal das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Verbindung mit der Umsetzung einer gleichsam umstrittenen EU-Richtlinie in nationales Recht steht.

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• Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!
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Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
2. Hauptteil
__2.1 Die Verfassungsdebatte
_……._2.1.1 Herodot und der griechische Hintergrund
……….._____der Verfassungsdebatte
_……._2.1.2 Ottanes und die Demokratie
_……._2.1.3 Megabyzos
__2.2 Dareios und die Rolle der Monarchie in der Debatte
3. Schlussbemerkung

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(Bildquelle: Wikimedia Commons, Lizenz: public domain)

1. Einleitung

Sieben persische Adlige diskutieren nach einem Staatsstreich, welche Regierungsform von nun an gelten soll. Diese in vieler Hinsicht bemerkenswerte Geschichte findet sich bei dem griechischen Klicke bitte hier zum Weiterlesen ...

Inhaltsverzeichnis

1. Vorwort
2. Hauptteil
__2.1 Was ebnete den Weg zur ersten DDR-Verfassung?
__2.2 Verhältnis von Verfassungswirklichkeit und -theorie
3. Fazit
4. Quellen- und Literaturverzeichnis

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1. Vorwort

Wie kam die erste Verfassung der DDR vom 7. Oktober 1949 zustande? In was für einem Verhältnis standen Verfassungstheorie und -wirklichkeit? Und welche Rolle spielte die SED dabei? Mit diesen Fragen setze ich mich nun folgend auseinander und werde darauf eine adäquate Antwort zu geben versuchen.

2. Hauptteil

2.1 Was ebnete den Weg zur ersten DDR-Verfassung?

In der Zeit der unverkennbaren Verschärfung des gesellschaftlichen und politischen Systemkonflikts zwischen den USA und der Sowjetunion (UdSSR) im Jahre 1946, der selbstverständlich nicht ohne Auswirkung auf die von Westmächten und UdSSR kontrollierten deutschen Besatzungszonen blieb, ist der Beginn der ostdeutschen Verfassungsdebatte anzusiedeln. Im selben Jahr legte der während des Zweiten Weltkriegs im sowjetischen Exil lebende Walter Ulbricht, der als Mitglied der KPD im Jahre 1943 in der UdSSR das Nationalkomitee Freies Deutschland (NKFD) mitbegründende und 1945 als Chef der nach ihm benannten Klicke bitte hier zum Weiterlesen ...