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Bitcoins – Blase oder Revolution des Finanzwesens?


Erstellt am 10.02.2014 von Konstantin

Bitcoin-Geldautomat

(Foto by Micha L. Rieser | Lizenz: CC BY-SA 3.0 |
Bitcoin-Geldautomat in der Markthalle Viadukt, ZĂŒrich)

Das Bitcoin-Netzwerk kommt ohne zentrale Verwaltungs- und Kontrollinstanzen aus – und darin liegt die große Chance! Als MasterCard, VISA und PayPal 2010 Spenden an WikiLeaks verhinderten, war Bitcoin die Gelegenheit, die Whistleblower an den großen Geldinstituten vorbei zu unterstĂŒtzen. Angesichts dessen: Wen wundert es, dass viele Banken ihre Kunden von Bitcoins fernhalten wollen – dem System, das ihnen Einfluss und Gewinn nimmt?

Im Herbst letzten Jahres haben Bitcoins den Weg in die breite Öffentlichkeit gefunden. Die Wechselkurs-Explosion aus dem kleinen zweistelligen Bereich auf mehrere Hundert Euro pro Bitcoin hat die Medien aufhorchen lassen. Jene, die sich vorher zu einem vergleichsweise geringen Preis Bitcoins besorgt hatten und geduldig waren, können jetzt satte Gewinne einstreichen. Ich habe mich geĂ€rgert, dass ich nicht frĂŒher Bitcoins gekauft habe und dann nach reichlicher Überlegung (quasi als SpĂ€tzĂŒnder) vorletzte Woche zugeschlagen: FĂŒr 60 Euro erwarb ich auf der grĂ¶ĂŸten deutschen Börse meine ersten zehn Bitcoin-Cents (0,1 BTC).

Ich wĂŒrde lĂŒgen, wenn ich behauptete, dass ich nicht auf eine erneute Kurs-Explosion 2014 hoffe und muss eingestehen, dass ich jetzt also Spekulant bin und auf Geld aus dem Nichts warte. Doch ich wollte auch in ein Konzept investieren, das sich mir nicht von Anfang an erschlossen hat. Überfliegt man diverse Artikel zu Bitcoins in Zeitungen und Fernsehen, dominiert meiner Meinung nach zu oft der Mining-Aspekt, dass also durch Lösen eines mathematischen Problems mit immer grĂ¶ĂŸerem Hardware- und Rechenaufwand neue Bitcoins generiert werden bis irgendwann die Obergrenze von 21 Millionen erreicht ist. Analog zum von Natur aus begrenzten Gold ist die Anzahl der Bitcoins mathematisch begrenzt. Doch fĂŒr einen normalen Verbraucher spielt dieser Aspekt quasi keine Rolle. Die PseudonymitĂ€t (nicht AnonymitĂ€t) nimmt im Zusammenhang mit der Silk Road auch stets eine prominente Rolle in der Berichterstattung ein. Doch der eigentlich revolutionĂ€re Ansatz bleibt oftmals außen vor: Bitcoin macht die MittelsmĂ€nner ĂŒberflĂŒssig. Will ich bisher ein Bett in einem Hostel, einen Flug oder sonst irgendetwas im Internet kaufen, kann ich zwischen (Sofort-)Überweisung, PayPal und Kreditkarten von American Express ĂŒber MasterCard bis VISA oder Nachnahme entscheiden. Alle diese Zahlverfahren sind mit GebĂŒhren verknĂŒpft, die HĂ€ndler und/oder KĂ€ufer an den Mittelsmann abdrĂŒcken mĂŒssen, um diesem Gewinne einzubringen. Bei Kreditkarten beispielsweise zahlt der VerkĂ€ufer einen prozentualen Anteil (1%-5%) und zusĂ€tzlich einen Fixpreis im Cent-Bereich fĂŒr jede Zahlung. Auch bei PayPal (1,9%+0,35€) gilt: MittelsmĂ€nner greifen einen Anteil des geflossenen Geldes bei Überweisungen und Nachnahme ab.

Im sehr lesenswerten Artikel „Why Bitcoin matters?“ aus der New York Times wird eine weitere potentielle Anwendung erdacht: Millionen Menschen weltweit haben ihre HeimatlĂ€nder verlassen, um ihre Familien zu Hause mit Geld aus dem Ausland zu unterstĂŒtzen. Und werden ebenfalls von den MittelsmĂ€nnern geschröpft. Der NYT-Artikel spricht von einem jĂ€hrlichen Transfervolumen von 400 Milliarden Dollar, das mit AbschlĂ€gen bis zu 10% behaftet ist. Zitat: “Switching to Bitcoin, which charges no or very low fees, for these remittance payments will therefore raise the quality of life of migrant workers and their families significantly. In fact, it is hard to think of any one thing that would have a faster and more positive effect on so many people in the world’s poorest countries.”  Es bleiben auch in diesem Punkt große Fragen offen: Wie kommen Wanderarbeiter und deren Familien an die nötigen EndgerĂ€te zum Versand und Empfang der Bitcoins? Wer tauscht diese zu welchen Provisionen wieder in Bargeld zurĂŒck? Und was passiert, wenn der Bitcoin-Kurs wie dieses Wochenende wieder rapide einbricht? Stehen dann Bitcoin-Zocker auf einer Ebene mit der Deutschen Bank und ihren Nahrungsmittel-Spekulationen?

Ich will die Risiken nicht klein reden. Niemand kann mit Sicherheit sagen, ob das ganze Bitcoin-GeschĂ€ft nicht von einem Tag auf den anderen zusammenbricht. Sei es, weil eine der großen Industrienationen sie einschrĂ€nkt oder gar verbietet, weil ein folgenreicher Bug im System oder bei einer der großen Börsen auftaucht oder Panik unter den Spekulanten ausbricht – man weiß es nicht. Der Bitcoin wird nie den Euro oder Dollar als WĂ€hrung ablösen. Ich will ja auch gar nicht beim BĂ€cker oder Friseur, wo ich noch nie bargeldlos gezahlt habe, plötzlich QR-Codes abscannen, nur um Bitcoins loszuwerden. Das sehe ich eher als Gag. Die Architektur des Bitcoin-Netzwerks bietet aber ein großes Potenzial fĂŒr neue GeschĂ€ftsmodelle, die  bisher wegen der MittelsmĂ€nner und den Kosten fĂŒr Transaktionen nicht möglich waren. Aber leider: Wirklich ausgeben, die Bitcoins also als WĂ€hrung benutzen, anstatt in Hoffnung auf den nahenden Durchbruch zu spekulieren, ist bis jetzt noch schwer.

Scrollt man durch die Verzeichnisse von Anbietern, die Bitcoins akzeptieren, stĂ¶ĂŸt man in erster Linie auf dubiose „Adult“-Hoster, kleine Nischen-Shops, virtuelle Spielhallen, verwaiste AuktionshĂ€user oder Angebote wie all4btc. Diesem Unternehmen kann man den Link zu einem Artikel in einem Online-Shop schicken und die eigene Lieferadresse angeben. Daraufhin bestellen Mitarbeiter der Firma den Artikel an die angegebene Adresse, bezahlen den VerkĂ€ufer mit einer herkömmlichen Methode und kassieren vom Nutzer den Betrag in Bitcoin (eventuell mit Aufschlag). Noch dazu verzögert sich so die Lieferung. Das ist wirklich nur etwas fĂŒr Idealisten. Es fehlen noch ein paar Big Player wie overstock.com in den USA, um die WĂ€hrung zu „adeln“. Das wird frĂŒher oder spĂ€ter auch in Deutschland passieren und ich bin gespannt, wofĂŒr ich meine 0,1 BTC dann ausgebe.

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Whistleblower: AufklÀrer oder Denunziant?


Erstellt am 01.07.2011 von Philipp Albrecht

Der Wissenschaftler Dr. Rainer Moormann und ein anonymer Informant werden heute mit einem Whistleblowerpreis geehrt. Mit dem von der „Vereinigung deutscher Wissenschaftler“ (VDW) und der deutschen Sektion der „Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen“ (IALANA) verliehenen Preis werden Personen ausgezeichnet, die gesellschaftsrelevante MissstĂ€nde aus ihrem beruflichen Umfeld öffentlich machen. Dr. Moormann, am Forschungszentrum JĂŒlich tĂ€tiger Kernforscher, hatte 2008 einen Bericht veröffentlicht, in dem er die Sicherheit der von ihm erforschten Kugelhaufen-Reaktoren in Zweifel stellte und von unzureichenden Sicherheitsmaßnahmen wĂ€hrend der Testphase berichtete. Nach Auffassung der Jury haben Moormanns Publikationen schwerwiegende strukturelle Probleme von Kugelhaufen-Reaktoren aufgedeckt, er selbst habe durch die Veröffentlichung massive berufliche Nachteile erlitten. Die Stiftung BĂŒrgermut hat ein Interview mit dem PreistrĂ€ger gefĂŒhrt, in dem er ĂŒber die verschiedenen Skandale spricht, die er am Forschungszentrum JĂŒlich aufgedeckt hat. Beim zweiten PreistrĂ€ger handelt es sich um die offiziell noch unbekannte Person, die das Video „Collateral Murder“ via WikiLeaks der Weltöffentlichkeit zugĂ€nglich machte. Das Video zeigt, wie 2007 im Irak ein US- Kampfhubschrauber sieben Zivilisten erschießt, darunter zwei Reporter. Als Absender des Videos wird der US-Soldat Bradley Manning verdĂ€chtigt. Der IT-Spezialist sitzt seit Mai 2010 in Untersuchungshaft. In der BegrĂŒndung fĂŒr die Preisverleihung wĂŒrdigt die Jury WikiLeaks als Plattform, die Whistleblowing ermögliche, betont aber, dass der entscheidende Impuls von Menschen ausgehe, „die sich zu Wort melden, wenn anderen Menschen im Geheimen Unrecht geschieht, sie unterdrĂŒckt oder gar getötet werden.“ Weiterlesen… »

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Trauminsel der Pressefreiheit


Erstellt am 10.05.2011 von Charlie Rutz

http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Freedomofthepressstamp.jpg?uselang=de

Beim Schutz von Presse- und Meinungsfreiheit ist Island schon lange weltweit fĂŒhrend. Die „Icelandic Modern Media Initiative“ (IMMI) will den Inselstaat nun auch zu einem Paradies fĂŒr investigativen Journalismus und Whistleblowing machen. Im Sommer des vergangenen Jahres beschloss das islĂ€ndische Parlament einstimmig ein vom IMMI angestoßenes Gesetzesprojekt, das die rechtlichen Rahmenbedingungen fĂŒr investigativen (Online-)Journalismus und neue Medien verbessern soll.

Die treibenden KrĂ€fte hinter der Initiative sind die islĂ€ndische Abgeordnete Birgitta JĂłnsdĂłttir und der IMMI-Forschungsleiter SmĂĄri McCarthy. Auch die mittlerweile getrennte Wege gehenden Internetaktivisten Julian Assange (WikiLeaks-Chef) und Daniel Domscheit-Berg (OpenLeaks-MitbegrĂŒnder) rĂŒhrten einst gemeinsam mit WikiLeaks die Werbetrommel fĂŒr IMMI und waren an der Vorbereitung der Initiative maßgeblich beteiligt. BegĂŒnstigt wurde die Initiative auch durch die weltweite Finanzkrise: Diese traf Island besonders hart. Mit Kaupthing, Landsbanki und Glitnir gerieten die drei grĂ¶ĂŸten islĂ€ndischen Banken betrĂ€chtlich ins Wanken und wurden zur Vermeidung eines völligen Zusammenbruchs Ende 2008 verstaatlicht. Weiterlesen… »

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WikiLeaks und die Medien


Erstellt am 28.04.2011 von Charlie Rutz

Vergangenen Sonntag begann WikiLeaks mit der Veröffentlichung der „The Guantanamo Files“. Der Spiegel berichtete in seiner Online-Ausgabe ausfĂŒhrlich darĂŒber. Ein Beweis fĂŒr die VitalitĂ€t des Whistleblowers? Oder einer seiner letzten Coups? Ich sammelte einige Stimmen dazu.

Die ansehnliche Liste der WikiLeaks-Veröffentlichungen ist um einen erhellenden Eintrag reicher. Als geheim deklarierte Dokumente der Joint Task Force Guantanamo dokumentieren vor allem die WillkĂŒr der verantwortlichen US-Politiker und -MilitĂ€rs im Umgang mit Fakten und Gefangenen. Es reichte fĂŒr viele GefĂ€ngnisinsassen schon aus, dass sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren, um ĂŒber Jahre inhaftiert zu werden. Auch Kinder sowie alte und psychisch kranke Menschen befanden sich darunter. In vielen FĂ€llen erfolgte lediglich eine lĂŒckenhafte, ja bisweilen desaströse BeweisfĂŒhrung. So wurde z. B. ein 14-jĂ€hriger afghanischer Junge eingesperrt, nur weil er mutmaßlich Wissen ĂŒber lokale TalibanfĂŒhrer besaß. FĂŒr Guido Strack, Vorsitzender beim Whistleblower-Netzwerk e.V., erinnert die aktuelle WikiLeaks-Veröffentlichung daran, welcher Schandfleck das in der Weltöffentlichkeit fast vergessene Guantanamo fĂŒr die USA und auch deren jetzigen PrĂ€sidenten ist. „Dem gerade frisch ins Rennen gegangenen WahlkĂ€mpfer Obama, der sich ja schon in Sachen Bradley Manning (Der US-Soldat wurde 2010 verhaftet, weil er interne Berichte und Videomaterial an WikiLeaks weitergegeben haben soll.) durch ein musikalisches StĂ€ndchen an seine nicht eingehaltenen Versprechungen in Sachen Whistleblower-Schutz erinnern lassen musste, kann dies nicht recht sein.“

(Bericht von Al Jazeera ĂŒber die Guantanamo-Papiere)

WikiLeaks leistete also einmal mehr einen weiteren wichtigen Beitrag fĂŒr Transparenz und AufklĂ€rung nach einem gravierenden Fehlverhalten von Politik und MilitĂ€r. Doch das Medienecho fiel im Vergleich zu frĂŒheren Veröffentlichungen weitaus geringer aus. FĂŒr den MedienpĂ€dagogen Thomas Pfeiffer, Betreiber des Blogs Webevangelisten, ist das nicht verwunderlich. Die Geschichte von Guantanamo mĂŒsse nach den WikiLeaks-EnthĂŒllungen nicht neu geschrieben werden: „Dass die Internierung im Karibiklager aufgrund von Mutmaßungen und vagen Angaben stattfand (100-Dollar-Scheine oder eine Casio-Uhr reichen fĂŒr einen Terrorismusverdacht), war schon vorher bekannt. Insofern ist das eher eine Geschichte in der Art wie ‚Hund beißt Mann‘ – keine große Meldung wert.“ Seit einigen Monaten schon kĂ€mpft die Whistleblowing-Plattform mit Problemen. Und das in vielerlei Hinsicht. Da wĂ€re z. B. das Gerichtsverfahren gegen WikiLeaks-Chef Julian Assange, der wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung von Großbritannien an Schweden ausgeliefert werden soll. Laut Markus Heidmeier, der fĂŒr das Leaks-Blog bei Zeit Online schreibt, scheint die personelle Fixierung auf den starken Motor Julian Assange fĂŒr die Etablierung von WikiLeaks zwar wichtig gewesen zu sein, doch „jetzt könnte sich diese in eine sehr unpraktische AbhĂ€ngigkeit verkehren.“ Heidmeier sieht außerdem ernsthafte Infrastruktur-und Finanzprobleme beim Whistleblower. Ein Beleg fĂŒr diese Vermutung ist, dass die „Dropbox“ von WikiLeaks seit mehreren Monaten nicht mehr genutzt werden kann, mittels der anonym Dokumente hochgeladen werden konnten. Der OpenLeaks-MitbegrĂŒnder Daniel Domscheit-Berg bestĂ€tigte unterdessen, dass er und andere ehemalige WikiLeaks-UnterstĂŒtzer Hard- und Softwarekomponenten wie die Funktion zum anonymen Dokumenten-Upload bei ihrem Weggang entfernt und mitgenommen hĂ€tten. Nachschub an frischem Material gab es also schon lĂ€ngere Zeit nicht mehr.

DarĂŒber hinaus scheint die bisherige Strategie von WikiLeaks, exklusive bzw. autorisierte Medienpartner mit der Aufbereitung von Material fĂŒr die Berichterstattung zu betrauen, unterlaufen zu werden. So gelang es der bei WikiLeaks (wohl vor allem wegen negativer Berichterstattung ĂŒber Julian Assange) in Ungnade gefallenen Zeitung New York Times, in den Besitz der Dokumente zu gelangen und diese dem britischen Guardian sowie dem US-Radionetzwerk NPR zuzuspielen. Die New York Times und der Guardian publizierten die Auswertung der Papiere daraufhin in ihren Montagsausgaben, noch bevor WikiLeaks seinen Medienpartnern die Freigabe zur Veröffentlichung erteilt hatte. Das fĂŒhrte u.a. dazu, dass der Spiegel das Thema aus zeitlichen GrĂŒnden nicht mehr rechtzeitig in seiner aktuellen Print-Ausgabe platzieren konnte. Aber warum auch sollte eine einzelne Plattform wie WikiLeaks darĂŒber bestimmen können, wann, wie und wo geleakte Informationen der Öffentlichkeit prĂ€sentiert werden? Guido Strack erwĂ€hnt mir gegenĂŒber, es gebe Anzeichen dafĂŒr, dass WikiLeaks schon lange im Besitz der Guantanamo-Files gewesen sei und keine sonderliche Dynamik hinsichtlich der Veröffentlichung neuer Leaks demonstriert habe. Da stellt sich die Frage, ob es ein Zeichen von NeutralitĂ€t und Transparenz ist, dass das Material zunĂ€chst zurĂŒckgehalten und dann nur an exklusive Partner weitergegeben werden sollte? Wohl kaum. FĂŒr WikiLeaks scheint dieses Verhalten jedoch eine Überlebensstrategie zu sein, um eine möglichst große öffentliche Aufmerksamkeit und damit auch ein Höchstmaß an Spenden zur finanziellen Absicherung zu generieren.

Aus Sicht von Thomas Pfeiffer hat WikiLeaks das grundsĂ€tzliche Problem, dass es „nur“ ein Stichwortgeber ist. Die eigentliche Arbeit ĂŒbernehmen Medien wie Spiegel, Guardian und New York Times: Sie sichten das Material, werten es aus und bereiten es mediengerecht auf. „WikiLeaks ist dadurch in der öffentlichen Wahrnehmung lediglich der Zulieferer, der Handlanger, der die Rohstoffe liefert“, so Peiffer.

Wie wichtig die mediale Aufmerksamkeit fĂŒr WikiLeaks bei der Generierung von Spenden ist, belegt der in dieser Woche veröffentlichte vorlĂ€ufige Transparenzbericht 2010 der Wau-Holland Stiftung. Darin wird das Spendenaufkommen fĂŒr WikiLeaks dokumentiert. Immer dann, wenn es zu besonders spektakulĂ€ren Veröffentlichungen kam, stieg die Spendenbereitschaft wie erwartet erheblich an. Dabei handelt es sich jedoch wohl nicht um einen langwĂ€hrenden Automatismus. FĂŒr Thomas Pfeiffer liegt es in der Systematik der WikiLeaks-EnthĂŒllungen, dass sie sich selber abnĂŒtzten. Um mediale Aufmerksamkeit zu bekommen, mĂŒsse WikiLeaks sich jedes Mal ĂŒberbieten. „Jede neue EnthĂŒllung muss noch sensationeller und schockierender sein als die davor. Das wird auf Dauer nicht durchzuhalten sein.“ Derzeit scheint das WikiLeaks-Konzept jedoch noch aufzugehen – auch dann, wenn Julian Assange operativ nicht viel beitragen kann. Laut Dr. Christoph Bieber, Politikwissenschaftler und stellvertretender Vorsitzender von pol-di.net e.V, „spricht das zumindest fĂŒr die Anwesenheit von arbeitsfĂ€higen Strukturen sowie funktionierenden Verbindungen zu professionellen Medienpartnern, die die Guantanamo-Dossiers auswerten durften.“ Und Guido Strack fĂŒgt hinzu, dass die Konkurrenz, also andere Leaking-Plattformen, bisher eher noch in den Kinderschuhen bzw. in verzögerten Entwicklungsphasen steckten, was zeige, dass das Metier durchaus seine TĂŒcken habe. Er sieht den Verdienst von WikiLeaks vor allem darin, die Themen Transparenz, öffentliche Kontrolle und Whistleblowing stĂ€rker auf die weltweite Agenda gesetzt zu haben. „Damit hat WikiLeaks sicherlich auch einen Anstoß fĂŒr die UmwĂ€lzungen im arabischen Raum gegeben“, so Strack.

(WikiLeaks-Doku: Rebellen im Netz)

Transparente und demokratische Strukturen bei dem Whistleblower selbst lassen aber auch weiterhin zu wĂŒnschen ĂŒbrig: Zwar sei eine gewisse Intransparenz hinsichtlich der Quellen zwangslĂ€ufig. Allerdings gebe es Bedarf an mehr Transparenz hinsichtlich der Organisations- und Finanzierungsformen, erlĂ€utert Markus Heidmeier mir gegenĂŒber. Auf meine Frage, ob die Plattform möglicherweise einseitig politisch motiviert wĂ€re, bemerkt Heidmeier, dass jetzt eine starke Diversifizierung durch WikiLeaks z. B. in den Bereichen Finanzwelt, Energieunternehmen und RĂŒstungskonzerne wichtig wĂ€re. Dazu bedarf es jedoch entsprechender Eingaben durch Informanten, die zurzeit nicht möglich sind.

Es bleibt abzuwarten, wie sich WikiLeaks zukĂŒnftig im aufkeimenden Wettbewerb mit anderen Whistleblower-Plattformen wie OpenLeaks schlagen wird. Eine Prognose ist derzeit schwierig. Festzuhalten bleibt bei aller Kritik jedoch der große Verdienst von WikiLeaks, in großem Stil darauf aufmerksam gemacht zu haben, dass die Transparenz staatlichen Handelns eine Grundvoraussetzung fĂŒr eine moderne Demokratie ist. Seitdem gibt es vermehrt Diskussionen ĂŒber das Whistleblowing und es werden Maßnahmen zum Schutz von Informanten erörtert. An WikiLeaks gebe es genauso wenig zu kritisieren wie am Spiegel oder am Guardian, so Thomas Pfeiffer. Sie publizieren Dokumente von öffentlichem Interesse. WikiLeaks sei nur der Hiob. „Ihn auszuschalten Ă€ndert nichts an den schlimmen Nachrichten, die er ja nur ĂŒberbringt. Die EnglĂ€nder sagen dazu: ‚Don’t kill the messenger.’“

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 28.4.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

 

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Die Kinder der WikiLeaks-Revolution


Erstellt am 31.01.2011 von Charlie Rutz

Dank WikiLeaks ist das Prinzip des Whistleblowing bekannt geworden. Nun positionieren sich erste Nachahmer im Netz. Neben der New York Times und Al Jazeera gehen erste deutsche Ableger online.

FĂŒr den Politikwissenschaftler Dr. Christoph Bieber hatte sich die Weiterentwicklung von EnthĂŒllungsplattformen bereits mit den Differenzen zwischen Julian Assange und dem ehemaligen WikiLeaks-Sprecher fĂŒr Deutschland Daniel Domscheit-Berg angekĂŒndigt. FĂŒr Bieber spielen dabei vor allem zwei Aspekte eine Rolle:

„Einerseits die GlaubwĂŒrdigkeit der EmpfĂ€nger ‚geleakter‘ Informationen – hier könnten etablierte Medienanbieter im Vorteil sein. Auf der anderen Seite steht die technische Umsetzung solcher Plattformen, die einen ausreichenden Schutz der Informanten garantiert. Dies scheint der Bereich zu sein, in dem sich Anbieter wie ‚OpenLeaks‘ verorten und wo sie sich durchaus behaupten können.“

OpenLeaks

Daniel Domscheit-Berg grĂŒndete kĂŒrzlich mit anderen ehemaligen WikiLeaks-Mitarbeitern und Gleichgesinnten die Whistleblowing-Plattform OpenLeaks. Auf der am vergangenen Mittwoch (26.1.) gelaunchten Webseite heißt es, dass es das wesentliche Ziel sei, das Whistleblowing populĂ€rer und sicherer zu machen und das dafĂŒr benötigte Know-how zur VerfĂŒgung zu stellen. OpenLeaks will Gesicht zeigen, mit transparenten Strukturen und klaren Verantwortungen.

In einem Interview auf der DLD 2011 in MĂŒnchen legte Domscheit-Berg dar, dass sich OpenLeaks als reiner Dienstleister verstehe, der es „ermöglicht, dass anonyme Quellen Informationen an Dritte weitergeben können. Diese Dritten sind dann […] Partner, mit denen wir zusammenarbeiten und diese Partner sind etablierte Organisationen wie verschiedene Nichtregierungsorganisationen, die Medien, vielleicht Gewerkschaften.“ Das bedeutet, dass nicht die OpenLeaks-Mitarbeiter selbst geheimes Material sichten und ĂŒber die Veröffentlichung entscheiden, sondern allein die OpenLeaks-Partner. Dies ist ein wesentlicher Unterschied zu WikiLeaks, wo die Plattformbetreiber selbst das Material bearbeiten.

Der Testbetrieb von OpenLeaks wird vermutlich bis Jahresende andauern.

GreenLeaks

Bereits am 24.1.2011 eröffnete GreenLeaks seine Pforten. Der in Berlin lebende australische Anwalt Scott Millwood wird als Redakteur des Angebots gefĂŒhrt. Das Hauptziel der von Journalisten, AnwĂ€lten und Umweltaktivisten gegrĂŒndeten Plattform ist es, MissstĂ€nde auf lokaler und globaler Ebene rund um die Themen Umwelt, Klima und Verbraucherschutz publik zu machen. Die Webseite wirkt noch sehr aufgerĂ€umt und beinhaltet derzeit keine News oder Dokumente. Informationen sollen per elektronischer Dropbox ĂŒbermittelt werden können.

Al Jazeera

Ebenfalls im Januar ging Al Jazeera mit seinem Angebot „Al Jazeera Transparency Unit“ (AJTU) online. Über die Webseite können Daten jedweden Inhalts in anonymisierter und verschlĂŒsselter Form (Dokumente, Fotos, Audio- & Videoclips etc.) ĂŒbermittelt werden. Dies geschieht per elektronischer Dropbox, die auch bei WikiLeaks genutzt wird. Diese Inhalte werden, wenn von Interesse, redaktionell bearbeitet und im Internet herausgegeben und/oder per TV-Übertragung in Englisch und Arabisch ausgestrahlt. Ein erster Coup gelang Al Jazeera bereits mit der Veröffentlichung der „Palestinian Papers„, eine umfangreiche Sammlung von ĂŒber 1600 Akten, die geheime Verhandlungen von Israel und der palĂ€stinensischen Autonomiebehörde dokumentieren. Die in Zusammenarbeit mit dem Guardian publizierten Dokumente bergen viel politische Brisanz.

New York Times

Auch die New York Times will angeblich auf den Zug der Whistleblower aufspringen. Sie prĂŒft derzeit Optionen fĂŒr die EinfĂŒhrung eines hausinternen Angebots, das Informanten die Übermittlung von relevanten vertraulichen Dokumenten ermöglicht.

Weitere Plattformen

In BrĂŒssel wurde bereits im Dezember von Journalisten und EU-Insidern das Projekt Brussel Leaks ins Leben gerufen. Die Betreiber wollen mehr AufklĂ€rung und Transparenz rund um die EU-Politik in BrĂŒssel in den politischen Hinterzimmern leisten. Auch die WAZ-Mediengruppe bietet schon seit langem ein Portal an, mit dem BĂŒrger anonym Dokumente, Filme oder VertrĂ€ge veröffentlichen können, um MissstĂ€nde in Politik und Gesellschaft offenzulegen.

Um ĂŒber weitere Entwicklungen auf diesem Gebiet auf dem Laufenden zu bleiben, empfiehlt sich der Blog des Whistleblower Netzwerks.

Hinweis: Dr. Christoph Bieber ist Mitglied des Vorstands von pol-di.net e.V.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 31.01.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

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Der Kampf um die Informationslandschaft der Zukunft


Erstellt am 10.12.2010 von Alexander Bringmann

(Foto by Laijmova, Quelle: Wikimedia / Creative Commons-Lizenz)

Ausgelöst durch die jĂŒngsten Veröffentlichungen von WikiLeaks ist ein Kampf um die Freiheit der Informationen im WorldWideWeb ausgebrochen. Verschiedene Staaten, allen voran die USA, versuchen WikiLeaks auszuschalten und nehmen dabei auch eine BeschĂ€digung der Pressefreiheit in Kauf. Wobei sich in den USA nicht nur die Regierung, sondern auch einzelne einflussreiche Personen an der Jagd beteiligen. Der US-Talkshowmaster Todd Schnitt hat 50.000 US-Dollar fĂŒr die Ergreifung des „Terroristen Assange“ ausgesetzt, der nach seiner Meinung als feindlicher KĂ€mpfer behandelt werden muss. Auf der anderen Seite hat sich ein großer Teil der Netzgemeinde versammelt. Sie versucht WikiLeaks trotz der zahlreichen Angriffe am Leben zu erhalten und die Informationsfreiheit im Netz zu verteidigen.

Der Kampf wird dabei sowohl online als auch ganz real ausgefochten, mit Gesetzen, Haftbefehlen, Hackerangriffen und Boykotten. US-amerikanische Unternehmen wie Amazon und PayPal stehen in den USA stark unter Druck, so dass sie ihre Dienstleistungen fĂŒr WikiLeaks ĂŒber Nacht eingestellt haben. In Teilen der Internet-Community wurde die Einstellung der Dienstleistungen mit Boykottaufrufen gegen diese Unternehmen beantwortet. Die Adresse „wikileaks.org“ wurde vom Anbieter EveryDNS abgeschaltet. Auch in Frankreich wird gegen WikiLeaks vorgegangen. Australien prĂŒft rechtliche Schritte, wobei dafĂŒr wohl erst noch ein paar Gesetze geĂ€ndert werden mĂŒssten. Ein Ă€hnliches Problem haben die USA. Dort wird verzweifelt nach einer juristischen Handhabe gegen Assange und WikiLeaks gesucht. Da die ganzen hochbezahlten Juristen bisher aber nichts gefunden haben, wird einfach ein neues Gesetz geplant, das die Veröffentlichung von vertraulichen Dokumenten unter Strafe stellt. Dieses Gesetz ist gegen WikiLeaks gerichtet, wĂŒrde aber den gesamten US-Journalismus einschrĂ€nken. Im Zuge der Treibjagd gegen WikiLeaks gerĂ€t auch die New York Times unter Beschuss. Sie hatte die veröffentlichten Dokumente vorab zur Auswertung bekommen.

Senator Joe Lieberman erklĂ€rte, die Zeitung habe sich wie ein „schlechter StaatsbĂŒrger“ verhalten, jetzt mĂŒsse man die Konsequenzen prĂŒfen. SpĂ€testens hier eskaliert die ganze Angelegenheit endgĂŒltig zu einer Auseinandersetzung um die Pressefreiheit. EnthĂŒllungen sind ein wichtiger Bereich des Journalismus und der Demokratie. Es ist eine Aufgabe des demokratischen Journalismus, Fehlentwicklungen aufzudecken. Problematische VorgĂ€nge bei Staaten und Firmen werden natĂŒrlich gerne als vertraulich eingestuft. Ein Machtmissbrauch wie im Fall Watergate wĂ€re aber ohne EnthĂŒllungsjournalismus nie aufgedeckt worden. Doch nicht alles, was vertraulich ist, sollte in die Welt hinausposaunt werden. Hier fĂ€ngt der Verantwortungsbereich des Journalisten an. Er muss, zumindest moralisch, fĂŒr die Folgen seiner Entscheidung, etwas zu veröffentlichen (oder nicht), einstehen. Eine Gratwanderung! WikiLeaks hat versucht, dem Rechnung zu tragen und viele Passagen geschwĂ€rzt, die problematisch sein könnten. Geheimhaltung ist in Zeiten des Internets deutlich schwerer geworden und das ist nicht schlecht. Im Zweifelsfall ist Transparenz besser als blindes Vertrauen zu Regierungen oder Firmen. Die meisten EnthĂŒllungen seitens WikiLeaks sind fĂŒr die Öffentlichkeit relevant.

So ist es schon wichtig zu wissen, dass die EU-Staaten nicht mehr an einen Sieg in Afghanistan glauben, sondern dort nur noch aus SolidaritĂ€t zu den USA kĂ€mpfen. Julian Assange hat mit WikiLeaks viel erreicht, bleibt jedoch in vielen Punkten eine sehr umstrittene Persönlichkeit. So fordert er zwar Transparenz: WikiLeaks selber ist aber nicht sonderlich transparent. Auch scheint er sehr von sich und seiner Person eingenommen zu sein, im Sinne von „WikiLeaks bin ich“. Sein FĂŒhrungsstil wird auch von ehemaligen Mitarbeitern, wie dem ehemaligen Pressesprecher des Whistleblowers,Daniel Domscheit-Berg, kritisiert. Daniel Schmitt, wie sein Pseudonym zu WikiLeaks-Zeiten lautete, plant eine neue EnthĂŒllungsplattform, die jedoch transparenter funktionieren soll. Diese Entwicklung ist ein Beleg dafĂŒr, dass uns die Idee von WikiLeaks noch lange beschĂ€ftigen wird. In Schweden wird gegen Julian Assange wegen sexueller BelĂ€stigung ermittelt. Die VorwĂŒrfe erscheinen jedoch merkwĂŒrdig (dazu ein interessanter Artikel in der FAZ http://xlurl.de/4WR62I). Schweden ist mit seinen Gesetzen zum Schutz von Journalisten und Quellen eines der geeignetsten LĂ€nder fĂŒr den Betrieb von WikiLeaks.

Unterdessen hat sich Julian Assange in Großbritannien der Polizei gestellt und wurde dort festgenommen. Der sehr nahe zeitliche Zusammenhang zwischen der Veröffentlichung von Dokumenten und den VorwĂŒrfen nĂ€hrt die Theorie, es könnte sich um einen Gegenschlag eines Geheimdienstes handeln. Gegen die Server und Adressen von WikiLeaks laufen seit der Veröffentlichung der Dokumente groß angelegte Hackerangriffe. Hier sind vor allem China (WiederholungstĂ€ter auf dem Gebiet) und die USA verdĂ€chtig. Doch auch auf Seiten der Internet-Community gab es unterdessen Hackerangriffe auf MasterCard und Visa. Die Internetseiten beider Unternehmen waren zwischenzeitlich nicht erreichbar. Verursacher dieser Angriffe sind wahrscheinlich ĂŒbereifrige Sympathisanten von WikiLeaks. Beide Unternehmen hatten ihre Dienstleistungen fĂŒr WikiLeaks eingestellt. Gerade auch bei MasterCard ist die Haltung sehr bedenklich, haben sie doch keine Probleme, als Dienstleister fĂŒr den Ku-Klux-Klan zu agieren. Visa und MasterCard werden wahrscheinlich demnĂ€chst in Großbritannien von dem islĂ€ndischen Finanzdienstleister Data Cell verklagt.

Von staatlicher Seite gibt es fĂŒr WikiLeaks nicht nur schlechte Nachrichten. Denn so wird derzeit in Island an einem neuen Gesetz gearbeitet, das WikiLeaks dort einen sicheren Hafen bieten wĂŒrde. Auf der ganzen Welt gibt es UnterstĂŒtzer. Als Ersatz fĂŒr die gesperrten Internetadressen gibt es nun 70 neue (= Massenspiegelung). So hat sich die Schweizer Piratenpartei schon vor einiger Zeit die Domain „wikileaks.ch“ gesichert und konnte sie nun als Ausweichdomain zur VerfĂŒgung stellen.

Die Daten sind lĂ€ngst schon auf Servern rund um den Globus gesichert. Konflikte dieser Art wird es in Zukunft immer mehr geben. Die veröffentlichten Dokumente sind nicht mehr aufzuhalten. Staaten und Firmen werden aber immer ein BedĂŒrfnis nach Geheimhaltung haben. Man wird versuchen, das Internet als Mittel von Transparenz und freier Information einzuschrĂ€nken. Es dĂŒrfte als sicher gelten, dass WikiLeaks so schnell keine Ruhe mehr finden wird. Die USA und viele andere Staaten werden alles daran setzen, weitere Veröffentlichungen zu verhindern. Doch egal wie der Konflikt um WikiLeaks auch ausgehen mag: der Kampf um die Informationslandschaft der Zukunft hat erst begonnen. Es werden sich auch in Zukunft Leute finden, die das Recht auf Information ĂŒber alles andere stellen.

Dazu ein Zitat aus dem Film „V wie Vendetta“:

„Man sagt uns, wir sollen der Idee gedenken und nicht des Mannes. Denn ein Mensch kann versagen. Er kann gefangen werden. Er kann getötet und vergessen werden. Aber 400 Jahre spĂ€ter kann eine Idee immer noch die Welt verĂ€ndern.“

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WikiLeaks: Ein mÀchtiges Instrument gegen Geheimhaltung und Zensur?


Erstellt am 01.12.2010 von Charlie Rutz

(Foto by Cirt, Quelle: Wikimedia / Creative Commons-Lizenz)

Die im Jahre 2006 gegrĂŒndete Internetplattform WikiLeaks sorgte in den letzten Monaten fĂŒr immer mehr Furore, was die Veröffentlichung von als geheim eingestuften staatlichen Dokumenten angeht. Die Organisation hat sich dem sogenannten Whistleblowing verschrieben. Whistleblower sind laut Wikipedia „Dissidenten oder Hinweisgeber aus GewissensgrĂŒnden – Menschen, die in einem Akt der Zivilcourage unlautere Machenschaften von Regierungen, Verwaltungen oder Unternehmen an die Öffentlichkeit bringen, um diese MissstĂ€nde zu unterbinden.“ (Quelle: Wikipedia zum Thema Whistleblower, 30.11.2010)

WikiLeaks – Rebellen im Netz from netzpolitik on Vimeo.

Ganz in diesem Sinne machte WikiLeaks von sich reden. Von den auf der Internetplattform anonym publizierten Dokumenten dĂŒrften einer breiten Weltöffentlichkeit dabei vor allem die spektakulĂ€re Veröffentlichung von etwa 75.000 Geheimakten zum Afghanistan-Krieg im Juli dieses Jahres sowie die aktuelle Publikation von etwa 250.000 Depeschen US-amerikanischer Botschaften aus der Zeit von Dezember 1966 bis Februar 2010 ĂŒber Regierungen und Politiker in aller Welt bekannt sein. Gerade letzteres Ereignis markiert den bisher grĂ¶ĂŸten Coup von WikiLeaks – ist zugleich aber auch am heftigsten umstritten. Es ist gar von einem 9/11 oder Fallout fĂŒr die Weltdiplomatie die Rede. So kĂŒndigte beispielsweise US-Außenministerin Hillary Clinton „entschlossene Schritte gegen die HintermĂ€nner des Datenklaus und schĂ€rfere Sicherheitsvorkehrungen an. Nach ihrer Ansicht ist die Veröffentlichung nicht nur ein Angriff auf die US-Außenpolitik, sondern auch ein Angriff auf die internationale Gemeinschaft.“ (siehe: heise online)

Doch nicht etwa die von US-Diplomaten wie John Koenig, dem ehemaligen US-Botschafter in Deutschland, vorgenommenen Charakterisierungen von Regierungsmitgliedern werden hierbei als besonders kritisch angesehen. Denn wenn da etwa ĂŒber Bundeskanzlerin Angela Merkel behauptet wird, sie sei „methodisch, rational und pragmatisch. Unter Druck agiere sie beharrlich, aber sie meidet das Risiko und ist selten kreativ“ (siehe: tagesschau.de), reißt das niemanden vom Hocker. Solche Bewertungen waren auch schon alltĂ€glich in den Medien zu lesen. Gleiches gilt fĂŒr Aussagen wie: Der russische MinisterprĂ€sident Wladimir Putin sei ein „Alpha-RĂŒde“ und Frankreichs PrĂ€sident Nicolas Sarkozy sei „empfindlich und autoritĂ€r“. NatĂŒrlich dĂŒrften solche ungeschminkten Aussagen von US-Diplomaten fĂŒr einige Verschnupfung und Missstimmung bei den davon Betroffenen sorgen.

Jedoch ist es ja nicht so, dass nur US-Diplomaten solche ungeschönten EinschĂ€tzungen zum Besten geben. Das gilt genauso fĂŒr die Diplomaten anderer LĂ€nder. Wenn solche Depeschen allerdings publik werden, kann das fĂŒr viele davon Betroffene natĂŒrlich richtig peinlich werden. Besonders dann, wenn die nicht-öffentlich geĂ€ußerte Kritik voll ins Schwarze trifft. Wirklich brisant sind jedoch die Depeschen, die bestimmte politische Lagebeurteilungen oder Anweisungen beinhalten. So habe z.B. Hillary Clinton laut Guardian bei der UN tĂ€tige US-Diplomaten dazu angewiesen, hochrangige UN-Diplomaten auszuspionieren, also u.a. biometrische Daten oder Passwörter sowie VerschlĂŒsselungskeys der Zielpersonen zu sammeln und gar die DNA des UN-GeneralsekretĂ€rs Ban Ki-moon zu beschaffen. Auch ist zu lesen, dass China tatsĂ€chlich fĂŒr den Hacker-Angriff auf Google verantwortlich sei. Ich benutze hierbei bewusst den Konjunktiv. Denn ob diese und andere Informationen auch immer exakt sind, muss in jedem Einzelfall nachgeprĂŒft werden.

Im Hintergrund der aktuellen „Korea-Krise“ ist zu lesen, dass seitens hochrangiger chinesischer Diplomaten angeblich davon gesprochen wurde, dass sich Nordkorea wie ein verzogenes Kind verhalte oder laut sĂŒdkoreanischen Diplomaten China angeblich dazu bereit wĂ€re, ein wiedervereinigtes Korea unter Kontrolle SĂŒdkoreas zu akzeptieren. Ob das nun tatsĂ€chlich die derzeitige Haltung der chinesischen Regierung oder lediglich Einzelmeinungen wiedergibt oder gar nur an den Haaren herbeigezogen ist, scheint offen zu sein. Jedoch könnte dadurch eine sowieso schon schwer zu findende bzw. umsetzbare Lösung im „Korea-Konflikt“ in noch weitere Ferne rĂŒcken. Schließlich galt China bisher als relativ glaubwĂŒrdiger Anwalt nordkoreanischer Interessen und konnte so auch Einfluss bezĂŒglich der Bereitschaft Nordkoreas in punkto Verhandlungen mit SĂŒdkorea und westlichen LĂ€ndern geltend machen. Jetzt könnte sich Nordkorea zu weiteren AlleingĂ€ngen ermutigt sehen. Andererseits hat das Regime in Nordkorea in der Vergangenheit schon öfters nicht auf den großen Bruder China gehört hat. Doch ganz allein auf sich gestellt wĂŒrde das nordkoreanische Regime auch nicht mehr lange seine Macht sichern können. Insofern bleibt offen, ob die  entsprechenden WikiLeaks-Dokumente tatsĂ€chlich Änderungen der Politik Nordkoreas im VerhĂ€ltnis mit China bewirken. Zumal China sicherlich alles tun wird, um etwaige Zweifel auszurĂ€umen. Ein weiteres Beispiel sind die inoffiziellen EinschĂ€tzungen von arabischen NachbarlĂ€ndern des Iran, die sehr viel Unmut und Angst bezĂŒglich des iranischen Atomprogramms erkennen lassen. Doch in Israel scheint man sich darĂŒber zu freuen, dass die WikiLeaks-EnthĂŒllungen offenbaren, dass arabische Staaten ein hĂ€rteres Vorgehen gegen den Iran wegen seines Atomprogramms mittragen wĂŒrden. (siehe: tagesschau.de)

Zwar werden solche Informationen in geheimdienstlichen Kreisen keine Sensation sein. Die Konsequenzen der VerfĂŒgbarmachung derartiger Depeschen fĂŒr eine breite Öffentlichkeit und dem, was da noch kommen mag, sind jedoch schwer abschĂ€tzbar. FĂŒr mich ist all dies allerdings kein Grund, nun nach Zensur zu rufen und WikiLeaks per se dafĂŒr zu kritisieren, solche vertraulichen Dokumente publik zu machen. Ganz im Gegenteil: Als eindeutiger BefĂŒrworter von Transparenz im Staats- und Wirtschaftswesen befĂŒrworte ich die Bereitstellung von Plattformen wie WikiLeaks, die es ermöglichen, dass Fehlverhalten und MissstĂ€nde in Staat und Wirtschaft zu Tage gefördert werden. Es ist gut, „dass es eine Instanz gibt, die andere in Zukunft etwas weniger forsch, etwas weniger selbstherrlich und etwas weniger prĂ€potent agieren lĂ€sst – weil sie fĂŒrchten mĂŒssen, dass es auffliegt.“ (Wolfgang Michal: WikiLeaks: Staatsfeind Nr.1, CARTA) Allerdings sollte stets vorab geprĂŒft werden, ob bestimmte vertrauliche Informationen zum Schaden von Informanten bzw. Unschuldiger sind. Denn auch hier muss die Devise gelten, die Mittel, die einem gegeben sind, verantwortlich und umsichtig zu nutzen. Anscheinend hat es u.a. in diesem Punkt erhebliche Auseinandersetzungen zwischen den Verantwortlichen von WikiLeaks selbst gegeben. WĂ€hrend sich der momentan untergetauchte WikiLeaks-Chef Julian Assange angeblich fĂŒr eine unmittelbare Veröffentlichung der Dokumente aussprach, haben prominente Mitstreiter eher die Linie verfolgt, sich mehr Zeit und Muße zu nehmen, um u.a. sicherzustellen, dass nicht einzelne Personen bzw. Zusteller von Berichten der Afghanistan-Dokumente bzw. der aktuellen Depeschen US-amerikanischer Botschaften in Schwierigkeiten oder sogar in Lebensgefahr geraten. Zugegeben: Bei hundertausenden von Dokumenten wĂ€re ein derartiges Unterfangen wohl eine Sisyphusarbeit. Aber sollte der Schutz des Einzelnen nicht mindestens genauso viel Wert sein wie die AufklĂ€rung der Öffentlichkeit?

DarĂŒber hinaus stand beispielsweise auch in der Kritik, dass WikiLeaks neuerdings ausgewĂ€hlten Medien wie dem Spiegel oder der New York Times schon Wochen vor der offiziellen Veröffentlichung einen exklusiven Zugang zu den Dokumenten ermöglichte und damit die bis dato stets proklamierte NeutralitĂ€t infragestellte. Bei WikiLeaks selbst scheint es einen Richtungsstreit mit ungewissem Ausgang zu geben. Gerade auch der FĂŒhrungsstil von Assange soll sehr umstritten sein. Doch eines ist ebenso klar: Ohne solch eine hartnĂ€ckige und mutige Persönlichkeit wie Julian Assange wĂ€re WikiLeaks mit jetziger Bedeutung wohl kaum entstanden – was fĂŒr SchwĂ€chen oder Macken er darĂŒber hinaus auch haben mag. Indes kĂŒndigten ehemalige WikiLeaks-Mitarbeiter an, eine alternative Plattform schaffen zu wollen, die auf den Grundideen von WikiLeaks basiere, aber transparentere Strukturen habe, in denen nicht wie mit Julian Assange bei WikiLeaks ein einziges Mitglied die Kontrolle oder zu viel Macht besĂ€ĂŸe. UnabhĂ€ngig von solchen Richtungsstreitigkeiten denke ich, dass WikiLeaks ein Vorbild fĂŒr weitere vergleichbare Plattformen sein wird und der Weltöffentlichkeit insgesamt einen unschĂ€tzbaren Dienst erwiesen hat.

Die Organe und Verantwortlichen von Staaten, Organisationen, Institutionen bzw. Unternehmen rund um den Globus wissen, dass ihnen zukĂŒnftig noch genauer auf die Finger geschaut wird undes immer schwieriger werden wird, eigenes Fehlverhalten erfolgreich zu vertuschen. Andererseits muss nĂŒchtern und realistischerweise festgestellt werden, dass gerade Regierungen noch intensiver daran arbeiten werden, Sicherheitssysteme auf die Beine zu stellen, die solcherlei Veröffentlichungen möglichst verhindern sollen. Es ist auch nicht sehr wahrscheinlich, dass alsbald mit einer Ă€hnlich umfangreichen Veröffentlichung von solch vertraulich eingestuften Dokumenten zu rechnen ist. Denn offensichtlich war es fĂŒr den mutmaßlichen Informanten Bradley Manning, ein 23jĂ€hriger Obergefreiter des US-MilitĂ€rs, keine große HĂŒrde, nicht nur an die vielen US-Depeschen zu gelangen, sondern diese auch öffentlich zu machen. Nach dem 11. September 2001 hatte die US-Regierung das sogenannte „Secret Internet Protocol Router Network“ (SIPRNet) eingerichtet. Laut FAZ.NET haben „mehr als 300.000 Diplomaten des State Department, Offiziere der StreitkrĂ€fte, militĂ€rische und zivile Mitarbeiter des Pentagons sowie militĂ€rischer Nachrichtendienste Zugriff“ auf dieses Intranet. „Die ĂŒber ein rotes Intranetkabel heruntergeladenen Daten konnten ĂŒber ein grĂŒnes Internetkabel ins weltweite Netz gesandt werden. Sicherheitsfilter, wie ein Anschlussverbot von USB-Sticks, wurden angeblich nachtrĂ€glich wieder abgeschafft, weil es – etwa von Soldaten im Irak – Klagen gab, das System sei nicht benutzerfreundlich.“ (Quelle: FAZ.NET, 30.11.2010). Der Zugriff auf einen solch großen und sensiblen Datenbestand wird daher zukĂŒnftig wohl weitaus restriktiver ausfallen und einem deutlich kleineren Personenkreis vorbehalten sein.

Doch das Instrumentarium des Whistleblowings, das durch WikiLeaks in ganz neue Dimensionen vorgedrungen ist, wird sich weiter etablieren und es den auf Geheimhaltung bedachten Einrichtungen und Personen dieser Welt schwieriger als jemals zuvor machen, bestimmte unangenehme Wahrheiten, die von öffentlichem Interesse sind, hinter Schloss und Riegel zu halten. Ich finde das gut so und bejahe damit auch ausdrĂŒcklich die Fragestellung des Titels meines Beitrags! Wie indess das Schicksal von WikiLeaks-Chef Julian Assange ausfĂ€llt, ist Ă€ußerst ungewiss. Nach den VergewaltigungsvorwĂŒrfen von zwei Schwedinnen gegenĂŒber Assange, die von ihm als haltlos und Schmutzkampagne gegen ihn angesehen werden, hinter denen die Feinde von ihm und WikiLeaks steckten, liegt gegen den Australier mittlerweile ein Haftbefehl seitens der schwedischen Staatsanwaltschaft vor, der jetzt ebenfalls international zur Fahndung ausgeschrieben ist. WĂ€hrenddessen kĂŒndigte er einen neuen Coup an: die EnthĂŒllung ĂŒber das fragwĂŒrdige GeschĂ€ftsgebahren einer großen US-Bank. Damit verbunden noch ein Kritikpunkt: Ich habe den Eindruck, dass derzeit vor allem die USA im Zentrum von unliebsamen Veröffentlichungen stehen und hoffe, dass alsbald auch andere LĂ€nder mehr in den Fokus genommen werden.

Auf www.politik-digital.de habe ich ebenfalls einen Beitrag zu WikiLeaks verfasst.

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