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Verfassungsbeschwerde für mehr Demokratie in Europa


by Charlie Rutz | Datum: 30.06.2012

Charlie Rutz
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Nachdem Bundestag und Bundesrat gestern Nacht (29.06.2012) dem Euro-Rettungsschirm (ESM) sowie dem Fiskalvertrag mit 2/3-Mehrheit zugestimmt haben, hat das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ direkt im Anschluss insgesamt 12.000 Vollmachten für seine gemeinsame EU-Kampagne an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben und dort eine einstweilige Anordnung sowie eine Klageschrift eingereicht. Mittlerweile (Stand: 02.08.12) steht fest, dass wir die größte Verfassungsbeschwerde in der bundesdeutschen Geschichte einreichen werden (siehe Update).

Einreichung der Verfassungsbeschwerde für mehr Demokratie in EU

Als Mitglied beim Mehr Demokratie e.V. sowie als hauptverantwortlicher Redakteur für www.mehr-demokratie.de und die Kampagnenseite www.verfassungsbeschwerde.eu konnte ich in den vergangenen Wochen hautnah miterleben, wie die Forderungen des Bündnisses nach mehr Demokratie in Europa, z.B. mittels eines direkt gewählten EU-Konvents, von einer immer breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen und unterstützt wurden. Mittlerweile berichten  auch größere Online- und TV-Medien wie ARD, ZDF, Phoenix oder Zeit, Süddeutsche Zeitung und Handelsblatt über unsere Kampagne (siehe dazu eine Presseschau zum Prozessauftakt). Das Bündnis kritisiert u.a. das Verfahren des Zustandekommens von ESM und Fiskalvertrag, das einmal mehr hinter verschlossenen Türen stattfand, und damit verbundene demokratiepolitische Defizite: beispielsweise die Verlagerung von Souveränitätsrechten auf demokratisch nicht legitimierte Institutionen wie den ESM. Eine Handvoll EU-Regierungschefs beschloss die Vertragswerke und stellte die Parlamente Europas vor vollendete Tatsachen – ohne vorherige breite öffentliche Diskussion und Legitimation. Insbesondere beinhalten die beiden Verträge einen tiefen Einschnitt in die Souveränität der jeweiligen Länder-Parlamente, die weitreichende haushaltspolitische Kompetenzen an Gremien wie den Gouverneursrat abgeben, die kaum demokratisch legitimiert sind. Daher erhoffe ich mir von unserer Verfassungsbeschwerde, dass das Bundesverfassungsgericht mehr Mitbestimmung der Bürger bei der Gestaltung einer demokratischen EU anmahnt und bin für eine föderal strukturierte Europäische Union mit starkem Europäischen Parlament unter einflussreicher Beteiligung und Mitsprache der Länderparlamente als auch der Bürger via direktdemokratischer Verfahren wie beispielsweise Volksabstimmungen in wichtigen Fragen. Wesentliche Integrationsschritte dürfen nicht am Bürger vorbei geschehen, sondern müssen angemessen demokratisch ausgestaltet und legitimiert sein.

Impressionen vom Prozessauftakt in Karlsruhe

Verbunden mit der Kampagne hat mich persönlich sehr gefreut, dass ich mittels des Beteiligungstools LiquidFeedback die Piratenpartei als Bündnispartner von Mehr Demokratie e.V. für www.verfassungsbeschwerde.eu gewinnen konnte. Die Abstimmungsergebnisse können online nachgelesen werden: Berliner Piraten (https://lqpp.de/be/initiative/show/1610.html) und Piratenpartei Deutschland (https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3369.html). Der Aktive Markus Schmidgen hat zuletzt einen Erfahrungsbericht über unsere Wahlkreistour in Hessen und Rheinland-Pfalz geschrieben, der gut vermittelt, was für großen Zuspruch wir in allen Teilen der Gesellschaft mit unserer EU-Kampagne erfahren: www.mehr-demokratie.de/erfahrungsbericht-wahlkreistour.html

Kampagnenvideo 

Vor der Fahrt nach Karlsruhe machte der Geschäftsführende Vorstand von Mehr Demokratie Roman Huber deutlich: „Wie auch immer Karlsruhe urteilen wird, der nächste Schritt muss sein, dass die Bürgerinnen und Bürger sich um die Zukunft Europas kümmern. Und dazu brauchen wir einen direkt gewählten Konvent, der sich in Ruhe und mit Alternativen sowie guten Ideen die Zukunft Europas überlegt.“


Die Post bringt weitere tausend Vollmachten

Vertreten wird die Bürgerklage vom Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart und Justizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin. Verbunden mit der Beschwerdeschrift ist ein Eilantrag, der die Ratifizierung der Verträge durch die Bundesrepublik vorerst stoppen soll. „Wir klagen gegen die Verträge, weil sie einen Demokratieabbau im doppelten Sinne bedeuten“, erläutert Däubler-Gmelin. „Zum einen werden unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte des Bundestages nach Brüssel abgegeben. Dadurch wird das Bundestags-Wahlrecht entwertet. Zum anderen läuft die Ratifizierung völlig hektisch und an der Bevölkerung vorbei.“ Das Demokratie-Bündnis kritisiert den knappen Zeitplan für die Ratifizierung der Verträge und fordert Volksentscheide im Falle von weiteren Souveränitätsabgaben an die EU. So hat z.B. der Bundesrat auf jegliche Prüffristen verzichtet. „Mit ESM- und Fiskalvertrag ist die in vergangenen Urteilen des Verfassungsgerichts angedeutete rote Linie überschritten“, so Degenhart. „Wenn weitere Kompetenzen an die EU abgetreten werden, wählen wir einen Bundestag, der immer weniger zu sagen hat. Dieser Demokratieverlust kann auf europäischer Ebene bisher nicht ausgeglichen werden, weil dort weder die Parlamentarier noch die Bürger großen Einfluss haben. Eine solch weitreichende Entscheidung kann nur das Volk selbst treffen.“


Die ersten 12.000 Vollmachten sind einsortiert

Unter den Mitklägern sind auch einige Bundestagsabgeordnete wie Manfred Kolbe (CDU) und Peter Danckert (SPD). Da uns noch immer täglich Hunderte von Vollmachten von Menschen erreichen, die ihre Rechte als Staatsbürger durch ESM- und Fiskalvertrag verletzt sehen, sammeln wir weiter. Bereits jetzt liegen rund 4.200 neue Formulare vor, die aber aus organisatorischen Gründen nicht mehr mit übergeben werden konnten. Aus diesem Grund plant das Mehr Demokratie-Bündnis die Einreichung einer zweiten, inhaltlich gleichen Verfassungsbeschwerde.

Update vom 2. August 2012

Das von Mehr Demokratie initiierte Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ wird mit seiner Klage gegen ESM und Fiskalvertrag, die von derzeit 35.188 Menschen unterstützt wird, die größte Massenbeschwerde in der bundesdeutschen Geschichte beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Hier meine News dazu: http://www.mehr-demokratie.de/md-schreibt-geschichte.html sowie ein Erfahrungsbericht von Roman Huber, Geschäftsführender Vorstand von Mehr Demokratie, zur mündlichen Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht am 10. Juli 2012:  http://www.mehr-demokratie.de/erfahrungsbericht-karlsruhe.html

Update vom 4. September 2012

Am vergangenen Freitag verschickten wir mehrere zehntausend Vollmachten, die seit Einreichung unserer Verfassungsbeschwerde in unserem Berliner Büro eingingen, nach Karlsruhe. Insgesamt klagen nun 37.018 Menschen gegen ESM und Fiskalvertrag. Nun warten wir gespannt auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 12. September. Dazu habe ich heute einen Beitrag für Mehr Demokratie verfasst: www.mehr-demokratie.de/rote-karte-fuer-eurorettung.html

Nachreichung zehntausender Vollmachten ans BVerfG

Mehr Demokratie wird sich demnächst im Arbeitskreis Europa, im Vorstand und auf der Mitgliederversammlung mit der Forderung nach einem direkt gewählten EU-Konvent beschäftigen, der die Weichen für eine demokratischere EU stellen soll. Dazu hat der Geschäftsführende Vorstand des Vereins Roman Huber unter dem Titel “Jetzt ein Europa der Parlamente und Bürger bauen!” einen Impulstext verfasst:  https://www.mehr-demokratie.de/europa-kampagne.html

Update vom 12. September 2012

Mit dem Omnibus für direkte Demokratie fuhren wir in Karlsruhe vor

Heute verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Eilanträge von uns und anderern Klägern zur Verfassungsbeschwerde gegen ESM und Fiskalvertrag. Darin kam es zu dem Schluss, dass der ESM unter bestimmten Auflagen verfassungskonform ist. Die Richter stellten fest, dass der Bundespräsident die Ratifizierungsgesetze nur unter bestimmten völkerrechtlichen Vorbehalten unterzeichnen kann. So darf die Haftungsgrenze Deutschlands von 190 Milliarden Euro nicht überschritten und ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien nicht erhöht werden – dazu wiederum muss das Mitglied im Gouverneursrat durch Bundesgesetz ermächtigt werden. Außerdem ist zu gewährleisten, dass Bundestag und Bundesrat trotz beruflicher Schweigepflicht der für den ESM tätigen Personen umfassend informiert werden können. Das Hauptsacheverfahren zu unserer Klage findet zu einem bis dato unbekannten Zeitpunkt statt. Darin soll auch der Ankauf von Anleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) thematisiert und geprüft werden. Zugleich veröffentlichten die Piraten heute bislang unbekannte ESM-Dokumente. Mehr Informationen hier.

Update vom 14. September 2012

Roman Huber hat einen Erfahrungsbericht aus Karlsruhe veröffentlicht. Obwohl wir eines unserer Kernziele nicht erreicht haben, nämlich einen Volksentscheid zur Euro-Rettungspolitik, stellt er u.a. fest: “Kontroll- und Informationsrechte des Bundestags wurden gestärkt, es gilt nicht mehr die Unverletzlichkeit der Archive sowie die Immunität und Geheimhaltungspflicht der Bediensteten des ESM gegenüber dem Bundestag. Zudem wurde klargestellt, dass der ESM nicht bei der EZB Kredite aufnehmen darf, er bekommt also keine Banklizenz.  In der Hauptsache werden noch mindestens fünf weitere Punkte zur Sprache kommen, z.B. dass nicht nur der Finanzminister, sondern auch das deutsche ESM-Direktoriumsmitglied  gegenüber dem Bundestag weisungsgebunden und rechenschaftspflichtig sein muss. Wir hoffen auch, dass sich das Gericht in der Hauptsache über die rote Linie äußern wird, ab der zwingend Volksentscheide über die weitere europäische Integration stattfinden müssen. Nach unserer Einschätzung stehen wir bereits mitten AUF dieser roten Linie.” Hier die Statements unserer Bündnispartner: Download (PDF)

Update vom 15. November 2012

Unsere Prozessbevollmächtigten Prof. Däubler-Gmelin und Prof. Degenhart haben heute beim Bundesverfassungsgericht zum Hauptsacheverfahren eine Ergänzung zu unserer Verfassungsbeschwerde nachgereicht. Im Hauptantrag wird nach wie vor beantragt, dass die Zustimmungsgesetze zu ESM und Fiskalvertrag für verfassungswidrig erklärt werden. Sollte dem nicht stattgegeben werden, wird hilfsweise beantragt, dass die Bundesregierung darauf hinwirken muss, dass der Beschluss der EZB vom 6. September 2012 über den unbegrenzten Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die EZB aufgehoben wird.

Download des Schriftsatzes (PDF)


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6 Kommentare über “Verfassungsbeschwerde für mehr Demokratie in Europa”

  1. Charlie Rutz schreibt:

    Haftung ohne Limit, ausgehöhltes Budgetrecht, EZB-Interventionen: Die Verfassungsrichter bennnen in ihrem Urteil die Risiken der Euro-Rettung sehr klar, ziehen daraus jedoch kaum Konsequenzen. Ihre Vorbehalte ändern nichts daran, dass Europa nun zusammenrückt – unter großen finanziellen und politischen Risiken. Antworten auf die wichtigsten Fragen zum ESM-Urteil: http://www.sueddeutsche.de/politik/esm-entscheidung-in-karlsruhe-was-das-urteil-fuer-deutschland-und-den-euro-bedeutet-1.1466268

  2. Charlie Rutz schreibt:

    EU-Verfassungsrechtler Gunnar Beck ist sich sicher: Die Politik übt Druck auf die deutschen Verfassungsrichter aus. Deshalb glaubt er nicht, dass sie den ESM-Vertrag kippen. Im Interview erklärt er, warum er den ESM dennoch für rechtswidrig hält: http://www.heute.de/ZDF/zdfportal/web/heute-Nachrichten/4672/24259876/dba53b/ESM-Vertrag-ist-v%C3%B6llig-rechtswidrig.html

  3. Charlie Rutz schreibt:

    Der Chef von Foodwatch Thilo Bode findet deutliche Worte zur Euro-Rettungspolitik: “Die Demokratie ist bei der Lösung des wichtigsten politischen Problems der Gegenwart außer Kraft gesetzt. Denn es gibt nichts mehr zu wählen. Wahltaktik und Machtpolitik verhindern die Wahl zwischen Alternativen. Der Bürger wird nicht nur enteignet, er wird auch noch entmachtet.” http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/eurorettung-wir-sollten-die-wahl-haben-duerfen-11876654.html

  4. Charlie Rutz schreibt:

    Der Philosoph Richard David Precht mit einem Beitrag zur Eurorettungspolitik: “Mehr demokratische Kontrolle auf der einen und ein Schutz der Staaten vor den Unbilden des Kapitalmarktes auf der anderen Seite ist kein Widerspruch. Das Reservoir an demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten der europäischen Bürger ist noch lange nicht ausgeschöpft. Erst die Beteiligung ihrer Bürger verleiht der europäischen Idee neuen Treibstoff.” http://www.sueddeutsche.de/politik/philosoph-ueber-euro-rettung-nur-phantasten-glauben-noch-an-das-heutige-europa-1.1433201

  5. Charlie Rutz schreibt:

    Danke für Ihr Feedback. Ich finde die Argumentation von Mehr Demokratie schlüssig und teile Ihre Bedenken nicht. In der FAQ (http://www.verfassungsbeschwerde.eu/faq.html) wird bei der Frage 1 meines Erachtens sehr transparent Antwort zu diesem Sachverhalt gegeben. Dort wird z.B. auch klargestellt, dass sich Mehr Demokratie mit der Klage gegen die Verletzung unserer demokratischen Rechte und gegen die Verlagerung von Souveränitätsrechten auf demokratisch nicht legitimierte Institutionen wendet. “Wir sehen damit die vom Grundgesetz geschützte Demokratie gefährdet. Unser Wahlrecht wird entwertet, wenn die, die wir wählen, auf Teile des Haushaltes keinen Zugriff mehr haben. Die Eingriffe sind so massiv, dass sie nur der Souverän selbst, also die Bürgerinnen und Bürger, beschließen könnten.”

  6. KLB schreibt:

    Seite 102 Klage Mehr Demokratie:

    5. Rechtsfolgen Art. 146 GG
    Mit der Zustimmung zur Errichtung des ESM, zur Änderung des AEUV
    und zum Fiskalvertrag überschreitet der verfassungsändernde Gesetzgeber
    die Grenzen seiner Integrationsbefugnisse. Damit ist die verfassungsgebende
    Gewalt des Souveräns, also des Staatsvolks gefordert. Den
    Weg für eine Anrufung des Souveräns eröffnet Art. 146 GG. Wenn wesentliche
    Integrationsschritte nicht mehr von den Befugnissen des verfassungsändernden
    Gesetzgebers getragen werden, dann hat der pouvoir
    constituant des deutschen Volkes im Wege einer neuen Verfassung darüber
    zu befinden. Dies bedeutet nicht etwa zwingend eine vollständige
    Ablösung des Grundgesetzes durch eine neue Verfassung. Vielmehr
    würde eine die hier in Frage stehenden Integrationsschritte rechtfertigende
    Verfassung auch dann gegeben, wenn das Grundgesetz um Bestimmungen
    ergänzt wird, die zum Eintritt in eine bundesstaatsähnliche Fiskalunion
    ermächtigen.
    Der Hohe Senat wird ersucht, die dahingehende Verpflichtung der gesetzgebenden
    Körperschaften auszusprechen.”

    Zitat Ende

    Haben Sie sich diese Verfassungsbeschwerde überhaupt jemals richtig durchgelesen, bevor Sie diese zur Unterstützung bei der Piratenpartei eingebracht haben?

    Ich verstehe unter Freidenkern Leute, welche sich weder verarschen noch hinters Licht führen lassen.

    Mich würde mal interessieren, was all die Unterstützer zu sagen hätten, wenn sie wüßten, daß diese Klage ein Etikettenschwindel zur Abschaffung des Grundgesetzes darstellt.

    Lesen Sie sich Artikel 20 unseres Grundgesetzes mal durch.

    Ich hoffe, daß Sie nach dem Erfolg der Klage noch gut schlafen können…

    MfG

    KLB

    PS.:

    hier weitere Infos für Sie:

    http://netzwerkvolksentscheid.de/2012/05/31/wiederstand-gegen-demokratiezerstorung-teil-1/

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