ABSTIMMUNG21 organisiert Volksabstimmung selbst!

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(Mit Aktiven sammle ich Unterstützerinnen und Unterstützer für ABSTIMMUNG21 am Tempelhofer Feld in Berlin. | Copyright by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Statt wie bisher bloße Aufrufe an die Politik mit Unterschriftensammlung für die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung zu starten, hat eine Gruppe von engagierten Menschen mit der Aktion ABSTIMMUNG21 diese einfach selbst organisiert. Damit werden wir vom reinen Bittsteller zum gestaltenden Akteur. Insgesamt 344.556 Menschen haben in den vergangenen Monaten Abstimmungsunterlagen für eine Teilnahme daran angefordert. Eine erfreulich hohe Zahl, die bei früheren Sammelaktionen für direkte Demokratie auf Bundesebene noch nicht erreicht wurde. Am Tag der Bundestagswahl (26.9.) wurden die Zwischenergebnisse verkündet.

In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder die bittere Erfahrung machen müssen, dass wir zwar viel Zuspruch aus der Bevölkerung für direkte Demokratie auf Bundesebene erhalten (siehe repräsentative Umfrage von 2017), diese aber politisch nicht ernsthaft vorangebracht wird.

(Statement im „Bericht aus Berlin“ bei einer Aktion für die Volksabstimmung vor dem Konrad-Adenauer-Haus, wo 2013 die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD stattfanden. Hier das Video…)

Im Jahr 2013 hatten wir seitens Mehr Demokratie ein großes zivilgesellschaftliches Bündnis geschmiedet sowie eine intensive, mehrmonatige Kampagne zur Einführung der bundesweiten Volksabstimmung durchgeführt. Wir glaubten, sehr nah dran zu sein. Und tatsächlich einigten sich zu den Koalitionsverhandlungen CSU und SPD auf einen gemeinsamen Vorschlag – am Ende scheiterte dieser jedoch an der Blockadehaltung der CDU. Aber sicherlich auch daran, dass das Thema „Bundesweite Volksabstimmung“ für die anderen beiden Parteien nicht das wichtigste gewesen war.

Hier eine kleine Dokumentation…

Auch zur Bundestagswahl 2017 stemmten wir wieder eine größere Kampagne. Dieses Mal einigten sich CDU/CSU und SPD schließlich darauf, im Koalitionsvertrag folgende Vereinbarung festzuschreiben: „Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.“

Doch dieses Gremium wurde bis heute nicht eingesetzt!

ABSTIMMUNG21 – ein neuer Anlauf mit anderem Ansatz!

(Aktion vor dem Bundestag | Foto by ABSTIMMUNG21 e.V. | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0)

Mit ABSTIMMUNG21 sind wir nun einen neuen Weg gegangen, um das Initiativrecht auf Bundesebene zu erwirken: Wir haben die Volksabstimmung einfach selber gemacht (siehe mein Podcast mit Projektleiter Olaf Seeling…) und führen so Politik und Öffentlichkeit dieses Verfahren in der Praxis vor Augen. Dabei wollen wir viele nützliche Erkenntnisse gewinnen – und eine kritische Auswertung der Kampagne vornehmen, um für die Zukunft zu lernen.


(DSGVO-Datenschutzhinweis: Sobald Sie das obige Video abspielen, werden Daten von Drittanbieter-Servern geladen, wie z.B. Cookies.)

ABSTIMMUNG21 wird u.a. von Organisationen wie Abgeordnetenwatch.de, Change.org, Democracy International, Expedition Grundeinkommen, Foodwatch, Fridays For Future, GermanZero, Mehr Demokratie, OMNIBUS für Direkte Demokratie und openPetition getragen (Komplette Übersicht…).

Zu den vier Abstimmungsthemen gehören:

  • Widerspruchsregelung bei der Organspende
  • Keine Profite mit Krankenhäusern
  • Volksabstimmung auf Bundesebene
  • Klimawende 1,5 Grad

rbb-Bericht von unserer Aktion vor dem Bundestag am 5. August 2021:


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Sage und schreibe 344.556 Menschen haben sich bis Anfang September 2021 für die Teilnahme an der Volksabstimmung registriert! Ihnen wurden die Abstimmungsunterlagen von einer damit beauftragten Druckerei per Post zugeschickt, da es sich bei ABSTIMMUNG21 um eine reine Briefwahl handelt.

(Schnappschuss aus dem ABSTIMMUNG21-Kampagnenbüro in Berlin mit der Gesamtzahl der Bestellungen für die Teilnahme an der Volksabstimmung. | Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)
(Mit anderen Aktiven helfe ich bei der Auszählung der mehr als 160.000 Stimmzettel im Büro von ABSTIMMUNG21. | Copyright by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

In den vergangenen Wochen wurden all die vielen Stimmzettel ausgezählt, die im Berliner Kampagnenbüro von ABSTIMMUNG21 auf dem Gelände der Berliner Union-Film (BUFA) eingegangen sind. Der Rücklauf war so groß, dass bis zum Schluss noch täglich zehntausende neue Stimmbriefe reingeflattert sind!

Am Tag der Bundestagswahl (26.9.) hat das ABSTIMMUNG21-Bündnis auf dem Gelände der Berliner Union Film (BUFA) im Rahmen einer sehr gut besuchten Veranstaltung die Zwischenergebnisse feierlich bekanntgegeben.

Von den 344.556 Menschen, die sich für ABSTIMMUNG21 angemeldet hatten, schickten 160.076 ihre Stimmbriefe zurück. 62,67 Prozent (100.314) davon sind fertig ausgezählt. Alle Ergebnisse beziehen sich auf die rund 100.000 ausgezählten Stimmzettel. Die endgültigen Abstimmungsergebnisse werden im Laufe des nächsten Monats bekanntgegeben.

Hier die aktuellen Zahlen:

Sehr erfreulich ist aus direktdemokratischer Sicht die hohe Zustimmung zur Einführung der bundesweiten Volksabstimmung. Natürlich sind die Zahlen nicht repräsentativ – aber sie bestätigen allemal, dass dieses Thema auf die politische Agenda gehört! Übrigens: Am selben Ort fand parallel auch die Abschlussveranstaltung des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ statt. Die zwei Initiativen hatten sich zuvor miteinander über die gemeinsame Nutzung der Fläche abgestimmt.

Hier Impressionen von der Veranstaltung:

Das ambitionierte Projekt habe ich von seinen Anfängen im Jahr 2020 bis zum Höhepunkt in diesen Tagen ehrenamtlich unterstützt und erhoffe mir, dass es die politische Forderung nach direkter Demokratie auf Bundesebene stärken wird. Ganz wichtig wird es nach dem Ende der diesjährigen Kampagne sein, eine kritische und ehrliche Auswertung vorzunehmen: Was lief gut, wo gibt es Verbesserungsbedarf? Welche Reaktionen gibt es aus Politik und Öffentlichkeit? Soll das Projekt fortgeführt werden – und wenn ja, in welcher Form?

So könnte direkte Demokratie auf Bundesebene realisiert werden:

Die Organisationen Mehr Demokratie, OMNIBUS für Direkte Demokratie und Democracy International, bei denen ich mich schon seit langer Zeit engagiere, haben sich bei der diesjährigen Kampagne für das Abstimmungsthema „Bundesweite Volksabstimmung“ verantwortlich gezeichnet.

Das von uns präferierte dreistufige direktdemokratische Verfahren mit Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (siehe gemeinsamer Gesetzentwurf) gibt es bereits auf Länderebene und hat sich dort als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie seit Jahrzehnten in der Praxis gut bewährt (Artikel dazu von mir in der Zeitschrift von Mehr Demokratie…).

Der folgende Film veranschaulicht den Ablauf einer bundesweiten Volksabstimmung nach dem Modell der drei Demokratie-Organisationen:


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Mehr Demokratie, OMNIBUS für Direkte Demokratie und Democracy International haben eine Kampagnenseite ins Leben gerufen, auf der regelmäßig Statements von Bürgerinnen und Bürgern veröffentlicht werden, aus welchen Beweggründen heraus sie abstimmen wollen. Auch ich habe das getan.

Hier mein Statement:


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Natürlich ist die bundesweite Volksabstimmung nicht ein Allheilmittel und bringt nicht die Lösung für alle Probleme. Aber wenn sie fair und gut geregelt wird, kann sie mehr Menschen an politischen Entscheidungsprozessen konstruktiv beteiligen und ein Frustschutzmittel für diejenigen sein, die verbindlich unser politisches Gemeinwesen mitgestalten wollen (siehe mein Podcast mit Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie…).

Das bestätigt auch eine an der Goethe-Universität Frankfurt am Main erstellte Studie, die das Thema Ungleichheit und Direkte Demokratie in Demokratien zwischen 1990 und 2015 untersucht hatte. Das Ergebnis: Direktdemokratische Verfahren sind eher gleichheitsfördernd und ermöglichen es gut, mehr Menschen an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

Zitat: „Direktdemokratische (Gesetzes-)Vorlagen zur sozialen, politischen oder rechtlichen Gleichheit zielen in der Mehrheit darauf ab, Ungleichheit in der Gesellschaft zu beseitigen und Gleichheit auszubauen. Dies besagt eine von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderte Studie des Projektteams um Prof. Dr. Brigitte Geißel, Anna Krämling und Lars Paulus. Dafür hat das Team mehr als 500 direktdemokratische Verfahren nicht nur in europäischen Demokratien zwischen 1990 und 2015 untersucht.“ (Hier weitere Infos…)

Untermauert wird diese Studie beispielsweise mit dem Verfassungsreferendum in Irland aus dem Jahr 2018. Dort hatte die Bevölkerung direktdemokratisch entschieden, dass der 1983 eingeführte und 1992 ergänzte Artikel 40.3.3 der Verfassung geändert und Schwangerschaftsabbrüche zukünftig unter bestimmten Bedingungen möglich sein sollen (Hier mein Bericht dazu…).

Wir werden sehen, inwieweit es ABSTIMMUNG21 gelingt, uns der Einführung der bundesweiten Volksabstimmung näher zu bringen. Ich bin mal so frech und wandle ein bekanntes Zitat von Bertold Brecht etwas um: „Wer sich für eine Herzensangelegenheit engagiert, kann verlieren, wer es nicht tut, hat schon verloren.“ In diesem Sinne werde ich mich mit Gleichgesinnten auch weiter auf verschiedenen Wegen für direkte Demokratie auf Bundesebene einsetzen.