ABSTIMMUNG21 organisiert Volksabstimmung selbst!

Statt wie bisher bloße Aufrufe an die Politik mit Unterschriftensammlung für die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung zu starten, wird eine Gruppe von engagierten Menschen, der auch ich angehöre, mit der Aktion ABSTIMMUNG21 diese selbst organisieren und durchführen. Damit werden wir vom reinen Bittsteller zum gestaltenden Akteur.

In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder die bittere Erfahrung machen müssen, dass wir zwar viel Zuspruch aus der Bevölkerung für direkte Demokratie auf Bundesebene erhalten (siehe repräsentative Umfrage von 2017), diese aber politisch nicht ernsthaft vorangebracht wird.

(Kurzes Statement von mir im „Bericht aus Berlin“ bei einer Aktion für die Volksabstimmung vor dem Konrad-Adenauer-Haus, wo 2013 die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD stattfanden.)

Im Jahr 2013 hatten wir seitens Mehr Demokratie ein großes zivilgesellschaftliches Bündnis geschmiedet sowie eine intensive, mehrmonatige Kampagne zur Einführung der bundesweiten Volksabstimmung durchgeführt. Wir glaubten, sehr nah dran zu sein. Und tatsächlich einigten sich zu den Koalitionsverhandlungen CSU und SPD auf einen gemeinsamen Vorschlag für die bundesweite Volksabstimmung – doch am Ende scheiterte dieser an der Blockade der CDU. Aber sicherlich auch daran, dass das Thema für die anderen beiden Parteien nicht das wichtigste war. Hier eine kleine Dokumentation…

Auch zur Bundestagswahl 2017 stemmten wir wieder eine größere Kampagne. Dieses Mal einigten sich CDU/CSU und SPD schließlich darauf, im Koalitionsvertrag folgende Vereinbarung festzuschreiben: „Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.“

Doch dieses Gremium wurde bis heute nicht eingesetzt!

Zudem haben sich zuletzt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von direkter Demokratie auf Bundesebene verabschiedet, indem sie diese aus ihrem Grundsatzprogramm gestrichen haben. Obwohl sie in der Vergangenheit auf Länderebene viel von direkter Demokratie profitiert und diese auch aktiv genutzt haben – wie beim Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern, das von mehr als 1,7 Millionen Menschen unterstützt wurde und dazu führte, dass Bayern ein neues und besseres Naturschutzgesetz erhielt.

Natürlich ist die bundesweite Volksabstimmung nicht ein Allheilmittel und bringt nicht die Lösung für alle Probleme. Aber wenn sie fair und gut geregelt wird, kann sie mehr Menschen an politischen Entscheidungsprozessen konstruktiv beteiligen und ein Frustschutzmittel für diejenigen sein, die verbindlich unser politisches Gemeinwesen mitgestalten wollen (siehe mein Podcast mit Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie…).

Das bestätigt auch eine an der Goethe-Universität Frankfurt am Main erstellte Studie, die das Thema Ungleichheit und Direkte Demokratie in Demokratien zwischen 1990 und 2015 untersucht hatte. Das Ergebnis: Direktdemokratische Verfahren sind eher gleichheitsfördernd und ermöglichen es gut, mehr Menschen an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Zitat: „Direktdemokratische (Gesetzes-)Vorlagen zur sozialen, politischen oder rechtlichen Gleichheit zielen in der Mehrheit darauf ab, Ungleichheit in der Gesellschaft zu beseitigen und Gleichheit auszubauen. Dies besagt eine von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderte Studie des Projektteams um Prof. Dr. Brigitte Geißel, Anna Krämling und Lars Paulus. Dafür hat das Team mehr als 500 direktdemokratische Verfahren nicht nur in europäischen Demokratien zwischen 1990 und 2015 untersucht.“ (Hier weitere Infos…)

Untermauert wird diese Studie beispielsweise mit dem Verfassungsreferendum in Irland aus dem Jahr 2018. Dort hatte die Bevölkerung direktdemokratisch entschieden, dass der 1983 eingeführte und 1992 ergänzte Artikel 40.3.3 der Verfassung geändert und Schwangerschaftsabbrüche zukünftig unter bestimmten Bedingungen möglich sein sollen. (Hier mein Bericht dazu…)

Kritische Rückfragen zur Ausgestaltung des Verfahrens sind jedoch richtig und wichtig. Daher haben wir hier häufige Fragen und Antworten zur bundesweiten Volksabstimmung zusammengestellt. Zum Beispiel, ob wir direkte Demokratie wie in der Schweiz wollen. Dazu zitiere ich aus der von mir mitverfassten FAQ:

„Die direkte Demokratie in der Schweiz mag grundsätzlich ein Vorbild sein, an entscheidenden Punkten ist sie es aber nicht und vor allem nicht auf Deutschland 1:1 übertragbar. Wir favorisieren – anders als in der Schweiz – ein dreistufiges Modell der direkten Demokratie auf Länder- und Bundesebene: Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid. Nach der Initiative ist die Möglichkeit einer juristischen Prüfung vorgesehen (präventive Normenkontrolle). Das Bundesverfassungsgericht kann so die Vereinbarkeit eines Gesetzentwurfes mit dem Grundgesetz und Völkerrecht prüfen und die Initiative nicht zulassen, wenn Grund- und Minderheitenrechte angegriffen würden. Das Volksbegehren und der Volksentscheid finden dann nicht mehr statt. Hier besteht ein wesentlicher Unterschied zur direkten Demokratie in der Schweiz. Dort ist eine umfassende Vorab-Prüfung nicht vorgesehen. Auch hat die Schweiz kein eigenes Verfassungsgericht. Von der Bevölkerung beschlossene Gesetze können erst im Nachhinein vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht werden, der dann prüft, ob sie der Menschenrechtskonvention entsprechen.“

Mit ABSTIMMUNG21 gehen wir neue Wege, um das Initiativrecht auf Bundesebene zu erwirken: Wir machen die Volksabstimmung einfach selber (siehe mein Podcast mit Projektleiter Olaf Seeling…) und führen so Politik und Öffentlichkeit dieses Verfahren in der Praxis vor Augen. Gewiss werden wir dabei viele nützliche Erkenntnisse gewinnen. Und selbstverständlich wollen wir auch den nötigen Druck erzeugen, damit das Thema weiter nach oben auf der politischen Agenda des Bundestages rückt. Dies soll vor allem durch eine hohe Beteiligung erreicht werden. Minimalziel: eine Million Menschen.

Derzeit wird ABSTIMMUNG21 von diesen Organisationen unterstützt:

  • Abgeordnetenwatch.de
  • Change.org
  • Daniel Schlegel Umweltstiftung
  • Democracy International
  • Expedition Grundeinkommen
  • GermanZero
  • Mehr Demokratie
  • OMNIBUS für Direkte Demokratie
  • openPetition

Zu den bereits gesetzten Themen zählen die bundesweite Volksabstimmung und „Klimawende 1,5 Grad“ – zwei weitere Themen werden gerade auf den Petitionsplattformen openPetition und Change.org ermittelt. Dort kann sich jede*r Interessierte registrieren und eigene Vorschläge einreichen, die bei der selbstorganisierten Volksabstimmung im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 abgestimmt werden sollen. Diese Phase läuft bis Ende März 2021.

Hier eine Übersicht zum Fortgang der Kampagne:

Mehr Demokratie, OMNIBUS für Direkte Demokratie und Democracy International zeichnen sich für das Abstimmungsthema „Bundesweite Volksabstimmung“ verantwortlich. Das von ihnen präferierte dreistufige direktdemokratische Verfahren mit Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (siehe der gemeinsame Gesetzentwurf) gibt es bereits auf Länderebene und hat sich dort als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie seit Jahrzehnten in der Praxis gut bewährt (siehe mein Artikel dazu in der Zeitschrift von Mehr Demokratie…). Der folgende Film veranschaulicht, wie sie sich den Ablauf einer bundesweiten Volksabstimmung vorstellen:

httpv://www.youtube.com/watch?v=d4g2g6lvg-c
(DSGVO-Datenschutzhinweis: Sobald Sie das obige Video abspielen, werden Daten von Drittanbieter-Servern geladen, wie z.B. Cookies.)

Zudem haben die drei Demokratie-Organisationen eine Kampagnenseite ins Leben gerufen, auf der regelmäßig Statements von Bürgerinnen und Bürgern veröffentlicht werden, aus welchen Beweggründen heraus sie abstimmen wollen. Auch ich habe das getan. Hier mein Statement:

httpv://youtu.be/V3el4Wgn3KM
(DSGVO-Datenschutzhinweis: Sobald Sie das obige Video abspielen, werden Daten von Drittanbieter-Servern geladen, wie z.B. Cookies.)

Basierend auf der Auswertung und den gewonnenen Erfahrungen mit der Probeabstimmung in Wedel und Hamburg-Ottensen im Jahr 2020 strebt ABSTIMMUNG21 zudem an, Städte- oder Ortspartnerschaften aufzubauen. Dabei können Initiativen und Menschen aus den Themenbereichen der Abstimmung an ihrem Wohnort in einen öffentlichen Diskurs treten und die Menschen in einen Entscheidungsprozess einbinden.

Wer motiviert ist, sich beim Projekt ABSTIMMUNG21 einzubringen, der findet dazu hier weitere Informationen: abstimmung21.de/mitmachen

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