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Überwachung eines Bürgerrechtlers

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Fast 40 Jah­re unter Ver­fas­sungs­schutz-Beob­ach­tung! Was für eine Per­son muss man sein, um so eine lan­ge Über­wa­chung zu recht­fer­ti­gen? Ter­ro­rist? Ver­fas­sungs­feind? Ein Bür­ger­recht­ler zu sein, scheint völ­lig aus­zu­rei­chen!

Zuletzt berich­te­te Char­lie im Bei­trag „Yes, wie scan! – Staat­li­che Über­wa­chung außer Kon­trol­le“ über den Über­wa­chungs­skan­dal rund um PRISM und Tem­po­ra. Wäh­rend es dar­in um die flä­chen­de­cken­de ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Über­wa­chung der Bürger/innen ging, kom­me ich in die­sem Bei­trag auf ein erschre­cken­des Ein­zel­schick­sal zu spre­chen. Rolf Göss­ner (65) ist ein pro­mi­nen­ter Bür­ger­rechts­ak­ti­vist. Er ist Mit­her­aus­ge­ber der Zeit­schrift Ossietz­ky, Jury-Mit­glied der Big Bro­ther Awards und Vize­prä­si­dent der Ber­li­ner Inter­na­tio­na­len Liga für Men­schen­rech­te. Als Mit­her­aus­ge­ber war er an der Erstel­lung des jähr­lich erschei­nen­den “Grund­rech­te-Reports” betei­ligt, der regel­mä­ßig von ehe­ma­li­gen Ver­fas­sungs­rich­tern wie Jut­ta Lim­bach prä­sen­tiert wird. Hat ihn das ver­däch­tig gemacht?

38 Jah­re lang stand er im Visier des Ver­fas­sungs­schut­zes (sie­he dazu ein Video-Inter­view bei ZDF neo). Auf Wan­zen wur­de dabei schein­bar ver­zich­tet, doch ansons­ten wur­den flei­ßig Infor­ma­tio­nen gesam­melt. Laut sei­nem Anwalt scheint er 1970 in das Visier der Ermitt­ler gekom­men zu sein. Damals kan­di­dier­te er für den sozia­lis­ti­schen Stu­den­ten­bund. Dass er beob­ach­tet wird stell­te er durch einen Zufall fest: Als näm­lich eine Akkre­di­tie­rung auf­grund einer rou­ti­ne­mä­ßi­gen Sicher­heits­über­prü­fung Fehl­schlug. Doch über­wacht wur­de er nicht für sei­ne Taten. Er scheint nicht für sei­ne Schrif­ten beob­ach­tet wor­den zu sein. Sei­ne beruf­li­chen Kon­tak­te zu lin­ken Grup­pen, wie den Ver­folg­ten des Nazi­re­gimes, schei­nen ihn ver­däch­tig gemacht zu haben. Nach Anga­ben des Anwal­tes gehen die Akten soweit, dass er beson­ders ver­däch­tig ist, weil er kein Mit­glied einer extre­mis­ti­schen Grup­pe ist! Damit ver­su­che er nur sei­ne Tar­nung als unab­hän­gi­ger Exper­te zu wah­ren.

Rolf Göss­ner wehr­te sich gegen die Über­wa­chung, woll­te wis­sen, war­um er beob­ach­tet wird. Doch der Ver­fas­sungs­schutz zeig­te sich hart­nä­ckig und woll­te die Beob­ach­tung nicht ein­stel­len. Erst auf dem Gerichts­weg konn­te dem Spuk ein Ende gemacht wer­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln stell­te 2011 fest, dass die Über­wa­chung durch­ge­hend rechts­wid­rig war. Fast 40 Jah­re wur­de Rolf Göss­ner zu unrecht über­wacht! Der Ver­fas­sungs­schutz mit sei­nem „Total­ver­sa­gen“ beim Ter­ror der NSU scheint sei­ne Kapa­zi­tä­ten lie­ber auf Bür­ger­recht­ler wie Rolf Göss­ner kon­zen­triert zu haben. Ein Schelm, wer böses dabei denkt!

Urheberrecht gegen Pressefreiheit

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Wie läuft der „Frie­dens­ein­satz“ in Afgha­ni­stan? Ant­wor­ten auf die­se und ande­re Fra­gen geben Doku­men­te des Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums, die von der WAZ-Medi­en­grup­pe ver­öf­fent­licht wur­den. Jeder kann sich die Doku­men­te auf deren Sei­ten sel­ber anse­hen: https://www.derwesten-recherche.org/2012/11/die-afghanistan-papiere-wir-sind-online. Mit dem Ver­weis auf das Urhe­ber­recht ver­sucht das Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um nun die Doku­men­te wie­der ent­fer­nen zu las­sen. Die WAZ wur­de auf­ge­for­dert, Unter­la­gen zu ent­fer­nen, da sonst die Sicher­heit der Sol­da­ten in Afgha­ni­stan gefähr­det sei. Am 4. Juli 2013 hat das Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um schließ­lich Kla­ge gegen die Fun­ke-Medi­en­grup­pe ein­ge­reicht.

Die Doku­men­te haben die nied­rigs­te Sicher­heits­ein­stu­fung „Nur für den Dienst­ge­brauch“ und die­nen zur Unter­rich­tung der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten. Ein­zel­ne Geheim­nis­se gibt es hier kei­ne, die kon­kre­ten Fak­ten sind sel­ten über­ra­schend. Doch in ihrer Gesamt­heit zei­gen die Unter­la­gen, dass der Krieg in Afgha­ni­stan schon längst anders läuft als von den meis­ten Poli­ti­kern öffent­lich dar­ge­stellt. Dass es längst ein ech­ter Kriegs­ein­satz ist und nicht nur eine huma­ni­tä­re Frie­dens­mis­si­on. Das Urhe­ber­recht soll nun miss­bräuch­lich dazu die­nen, um den öffent­li­chen Dis­kurs zu beein­flus­sen, in dem Infor­ma­tio­nen unter­drückt wer­den. Hier zeigt sich auch deut­lich, dass eine Reform des Urhe­ber­rech­tes not­wen­dig ist. Dazu gehört auch, dass mit öffent­li­chen Gel­dern geschaf­fe­ne Wer­ke gemein­frei sein müs­sen.

Ein­schrän­kun­gen soll­te es nur in sehr engen Gren­zen geben. Die WAZ-Medi­en­grup­pe hat ange­kün­digt, den For­de­run­gen des Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um nicht nach­kom­men zu wol­len und for­dert dazu auf, die Doku­men­te wei­ter zu ver­brei­ten. Not­wen­di­ge öffent­li­che Debat­ten dürf­ten nicht durch das Urhe­ber­recht behin­dert wer­den. Hier noch mal der Link zu den „gefähr­li­chen“ Doku­men­ten.

Update vom 21. Juli 2013:

Heu­te ver­kün­de­te die WAZ, dass das Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um gegen die Fun­ke-Medi­en­grup­pe wegen der Ver­öf­fent­li­chung der Afgha­ni­stan-Papie­re vor dem Land­ge­richt Köln klagt. Die Kla­ge wur­de am 4. Juli im Auf­trag von Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Tho­mas de Mai­ziè­re ein­ge­reicht: http://www.derwesten-recherche.org/2013/07/das-bundesverteidigungsministerium-klagt-uns-an-wir-haben-geheimes-veroffentlicht/

Geheimdienste im Zwielicht

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Der Aus­lands­ge­heim­dienst BND, der eini­ge bedeu­ten­de Auf­ga­ben­fel­der hat, macht aktu­ell nicht gera­de posi­tiv von sich reden. Jetzt kam her­aus, dass er in einer groß­flä­chi­gen Über­wa­chungs­ak­ti­on allein im Jahr 2011 fast 3 Mil­lio­nen E-Mails und SMS mit­ge­le­sen hat. Sind so vie­le Leu­te gefähr­lich, dass eine sol­che flä­chen­de­cken­de Über­wa­chung not­wen­dig ist? Sicher­lich nicht!

Nur in 290 Fäl­len wur­de “rele­van­tes Mate­ri­al” gefun­den. Eine Tref­fer­quo­te von 10.000:1. Spio­na­ge nach dem Gieß­kan­nen­prin­zip. Sol­che „Big-Bro­ther-Metho­den“ sind inak­zep­ta­bel! Hier muss in jedem Fall die demo­kra­ti­sche Kon­trol­le der Geheim­diens­te ver­stärkt wer­den. Noch schlim­mer sieht es beim Ver­fas­sungs­schutz aus.

Die Rol­le des Inlands­ge­heim­diens­tes wird im Rah­men der NSU-Affä­re immer undurch­sich­ti­ger. Zeit­wei­se erschie­nen fast täg­lich neue Berich­te über “ver­lo­ren gegan­ge­ne” Akten. Dabei zeig­te sich auch immer wie­der, dass die par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­gre­mi­en ihre Auf­ga­be nur unzu­rei­chend wahr­neh­men kön­nen. Der Ver­fas­sungs­schutz setz­te vie­le rechts­ra­di­ka­le Infor­man­ten ein. Unab­hän­gig davon, dass die­se Art der Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung selbst recht frag­wür­dig ist, haben sie dabei auch noch wenig in Erfah­rung brin­gen kön­nen.

Noch schlim­mer: Das Geld floss an eini­gen Stel­len direkt in den Auf­bau von rech­ten Netz­wer­ken und Orga­ni­sa­tio­nen. Das Schei­tern des Ver­bots­an­tra­ges gegen die NPD vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ging auch auf Kos­ten des Ver­fas­sungs­schut­zes. Durch die Zahl an Infor­man­ten in teils wich­ti­gen Posi­tio­nen inner­halb der NPD sei nicht mehr klar zu erken­nen, wo kri­mi­nel­le Aus­sa­gen und Hand­lun­gen allein aus der NPD kamen oder wie stark dar­an die bezahl­ten Infor­man­ten des Ver­fas­sungs­schut­zes selbst betei­ligt waren. Die Infor­man­ten des Ver­fas­sungs­schut­zes haben sich für die NPD in viel­fa­cher Hin­sicht aus­ge­zahlt — durch die Finan­zie­rung ein­fluss­rei­cher Kader und als Schutz­schild gegen einen Ver­bots­an­trag. Nur über eines blie­ben sie schein­bar völ­lig ahnungs­los: dass ein rechts­ex­tre­mes Mord-Trio jah­re­lang Ban­ken über­fiel und ins­ge­samt 10 Men­schen mehr­heit­lich tür­ki­scher Her­kunft ermor­de­te.

Rech­te Täter hielt man im Lau­fe der Ermitt­lun­gen für unwahr­schein­lich. Eine Anfra­ge der Poli­zei an den baye­ri­schen Ver­fas­sungs­schutz nach mög­li­chen rechts­ex­tre­men Tätern wur­de erst nach einem hal­ben Jahr beant­wor­tet. Sieht so der Schutz der Ver­fas­sung aus? Immer mehr Men­schen trau­en dem Ver­fas­sungs­schutz nicht mehr über den Weg, dar­un­ter anschei­nend auch der thü­rin­gi­sche Innen­mi­nis­ter Jörg Gei­bert (CDU) in punk­to des ihm unter­stell­ten Lan­des­ver­fas­sungs­schut­zes. Hun­der­te Akten zum NSU-Fall ließ er von Bereit­schafts­po­li­zis­ten kopie­ren und das Mate­ri­al dann direkt zum Unter­su­chungs­aus­schuss nach Ber­lin fah­ren.

Eine sonst übli­che Vor­auswahl durch Mit­ar­bei­ter des Ver­fas­sungs­schut­zes woll­te er um jeden Preis ver­mei­den. Kein Wun­der nach dem stän­di­gen “ver­se­hent­li­chen” Schred­dern wich­ti­ger Akten. Prompt wur­de Gei­bert aus Ver­fas­sungs­schutz­krei­sen gedroht, er sol­le sich wegen Geheim­nis­ver­rats ver­ant­wor­ten. Hier soll­te ein­mal sehr gründ­lich auf­ge­räumt wer­den. Beim Ver­fas­sungs­schutz scheint es all­mäh­lich kaum mehr aus­zu­rei­chen, nur die Kon­trol­le zu ver­bes­sern: Ent­we­der muss als Kon­se­quenz aus die­sen unhalt­ba­ren Vor­gän­gen eine radi­ka­le Reform her oder gar die völ­li­ge Abschaf­fung des Inland­ge­heim­diens­tes.

Der NSU-Pro­zess soll übri­gens in der kom­men­den Woche star­ten. Hier war es zu kri­tik­wür­di­gen Vor­gän­gen bei der Platz­ver­ga­be an Pres­se und Medi­en vor allem in punk­to tür­ki­sche Medi­en (sie­he: Tür­ki­sche Zei­tung klagt gegen Platz­ver­ga­be im NSU-Pro­zes, SZ) gekom­men. Kurz vor Beginn des NSU-Pro­zes­ses kam es zu einem wei­te­ren Neo­na­zi-Skan­dal: In deut­schen Gefäng­nis­sen haben Rechts­ra­di­ka­le unbe­merkt ein bun­des­weit ope­rie­ren­des Netz­werk auf­ge­baut (sie­he: Neo­na­zis bau­en Netz­wer­ke in Gefäng­nis­sen auf, Deut­sche Wel­le).

Lobbyisten versenken Kleinschifffahrt

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Eine neue Rege­lung des Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums sorgt bei den Schif­fern klei­ner Boots­tou­ren für jede Men­ge Auf­re­gung. Nur noch die gro­ßen Fahr­gast­schif­fe sol­len gewerb­lich Gäs­te trans­por­tie­ren dür­fen. Nach Ansicht des Minis­te­ri­ums sind Sport­boo­te und Aus­flugs­käh­ne plötz­lich wegen sicher­heits­re­le­van­ter Beden­ken nicht mehr dafür geeig­net. Die klei­nen Boo­te hät­ten oft kei­ne aus­rei­chen­den Hava­rie- und Ret­tungs­plä­ne, Ret­tungs­wes­ten und Not­fall­funk­ge­rä­te. Auf den gefähr­li­chen Tou­ren über die rei­ßen­den Strö­me Deutsch­lands ist das sicher not­wen­dig. Die klei­nen Boo­te sol­len alle Auf­la­gen genau­so erfül­len wie die gro­ßen Fahr­gast­schif­fe mit über hun­dert Pas­sa­gie­ren. So darf auf den Schif­fen kein Holz ver­baut sein und es muss min­des­tens zwei Moto­ren geben. Ver­mut­lich wird bald auch die Gurt­pflicht für Fahr­rä­der ein­ge­führt.

Damit wird dem klei­nen Was­ser­tou­ris­mus ein töd­li­cher Schlag ver­setzt. Die gera­de im natur­na­hen Bereich belieb­ten Ange­bo­te mit Yach­ten, Flö­ßen oder Salon­schif­fen sind dann nicht mehr mög­lich. Klei­ne Char­ter­un­ter­neh­men ste­hen schlag­ar­tig vor dem Aus. Über­gangs­re­ge­lun­gen sind nicht vor­ge­se­hen. Die Boo­te darf man zwar wei­ter­hin an Tou­ris­ten ver­pach­ten, die­se müs­sen aber sel­ber mit dem Boot fah­ren. Sobald man einen erfah­re­nen Skip­per mit­schickt ist es plötz­lich ille­gal. Stra­fen bis zu 25.000 Euro dro­hen.

Wie das zur Sicher­heit bei­tra­gen soll, bleibt ein gut gehü­te­tes Geheim­nis des Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums. Die so unsi­che­ren Sport­boo­te dür­fen aber wei­ter­fah­ren, in Gebie­ten “in denen kei­ne oder nur in gerin­gem Umfang Fahr­gast­schiff­fahrt betrie­ben wird.” Da spielt die Sicher­heit dann kei­ne Rol­le. Prak­tisch spielt die­se Son­der­re­ge­lung kaum eine Bedeu­tung, doch die Pas­sa­ge zeigt beson­ders gut die Inten­ti­on des Geset­zes. Vom ein­fluss­rei­chen Ver­band der Fahr­gast­schiff­fahrt wur­de die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums begrüßt. Man sei „sehr dank­bar, dass jetzt eine wirk­sa­me Maß­nah­me gegen die­se soge­nann­te ver­deck­te Fahr­gast­schiff­fahrt ergrif­fen wur­de“. Die Kon­kur­renz wur­de mit dem Gesetz auf einen Schlag aus­ge­schal­tet.

Gute Lob­by­ar­beit zahlt sich eben aus…

Die Kampagne gegen Jakob Augstein

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Nach Ansicht des renom­mier­ten Simon Wie­sen­thal Cen­ter (SWC) gehört der Jour­na­list Jakob Aug­stein, Sohn des Spie­gel-Grün­ders Rudolf Aug­stein, zu den Anti­se­mi­ten. Auf einer Lis­te der 10 schlimms­ten anti­se­mi­ti­schen Äuße­run­gen wur­de er in eine Rei­he gestellt mit offen juden­feind­li­chen Fana­ti­kern wie dem ira­ni­schen Prä­si­den­ten Ahma­di­ned­schad.

Mit den haar­sträu­ben­den Anschul­di­gun­gen gegen Aug­stein hat sich das Simon Wie­sen­thal Cen­ter kei­nen Gefal­len getan. Nach dem Zwei­ten Welt­krieg gegrün­det, um unter­ge­tauch­te Nazi­ver­bre­cher auf­zu­spü­ren und ihrer gerech­ten Stra­fe zuzu­füh­ren, schießt das SWC mit sei­ner jüngs­ten Akti­on weit über das Ziel hin­aus. Der Anti­se­mi­tis­mus-Vor­wurf ist, aus gutem Grund, gera­de in Deutsch­land eine schar­fe Waf­fe. Doch ein leicht­fer­ti­ger Ein­satz hilft nur den wirk­li­chen Anti­se­mi­ten.  Con­ti­nue rea­ding “Die Kam­pa­gne gegen Jakob Aug­stein”

Abtreibung: Wie weit geht Barmherzigkeit?

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Zwei katho­li­sche Kli­ni­ken in Köln wei­sen ein Ver­ge­wal­ti­gungs­op­fer ab. Mög­li­cher­wei­se könn­te sie ja die “Pil­le danach” ver­lan­gen, die eine begin­nen­de Schwan­ger­schaft ver­hin­dert. Auch wenn es aus wis­sen­schaft­li­cher Sicht Unsinn ist, für christ­li­che Fun­da­men­ta­lis­ten wäre es bereits eine Abtrei­bung. Der Fall schlägt in ganz Deutsch­land Wel­len, doch eine Über­ra­schung ist er eigent­lich nicht. Katho­li­sche Kli­ni­ken sind, auch wenn zu 90 % von Steu­er­gel­dern finan­ziert, eben nicht nur medi­zi­ni­sche Ein­rich­tun­gen, son­dern unter­lie­gen reli­giö­sen Dog­men.

Abtrei­bun­gen sind immer ein schwie­ri­ges The­ma. Wie weit geht der Schutz unge­bo­re­nen Lebens, wie weit die Rech­te der Frau­en? Kaum eine Frau wird eine sol­che Ent­schei­dung leicht­fer­tig tref­fen. Doch die katho­li­sche Kir­che bean­sprucht für sich, die Ent­schei­dung für die Frau­en zu tref­fen. In Deutsch­land kann sie das nur noch begrenzt durch­set­zen, die Auf­klä­rung ist zu weit vor­an­ge­schrit­ten. Doch der Druck fun­da­men­ta­lis­ti­scher Chris­ten hat auch in Deutsch­land wie­der zuge­nom­men. Die Ärz­te in den bei­den Kli­ni­ken sol­len Angst vor Ent­las­sun­gen gehabt haben. Nicht nur für den Fall der Ver­schrei­bung der Pil­le danach, was in katho­li­schen Kli­ni­ken grund­sätz­lich ver­bo­ten ist, son­dern auch dann, wenn man die betref­fen­de Pati­en­tin über die­se Mög­lich­keit infor­miert und die­se ent­spre­chend der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten an einen ande­ren Arzt wei­ter­ver­mit­telt.

Fäl­le wie die­se gibt es in vie­len Län­dern. Da fin­det bei­spiels­wei­se ein vier­zehn­jäh­ri­ges Mäd­chen in Polen, das ver­ge­wal­tigt wur­de, auf Druck der Kir­che kei­nen Arzt, der eine Abtrei­bung vor­nimmt. In Polen ist die Abtrei­bung in beson­de­ren Fäl­len erlaubt, zu denen unter ande­rem Ver­ge­wal­ti­gung zählt. Als sie end­lich in War­schau einen Arzt gefun­den hat, wird sie von Pries­tern und Abtrei­bungs­geg­nern ver­folgt. Haupt­sa­che kei­ne Abtrei­bung! Wie es dem Mäd­chen geht und wel­che see­li­schen Wun­den man ihm noch zusätz­lich zufügt, ist egal. Oder das katho­li­sche Irland. Hier gilt ein recht restrik­ti­ves Abtrei­bungs­ver­bot. Eine jun­ge schwan­ge­re Frau, Savi­ta Hal­ap­pa­na­var, wird mit Rücken­schmer­zen in eine Kli­nik ein­ge­wie­sen. Die Ärz­te sagen ihr, dass sie eine Fehl­ge­burt erlei­den wird. Wäh­rend der Fötus abstirbt, geht es Savi­ta von Tag zu Tag immer schlech­ter. Die jun­ge katho­li­sche Frau schwebt in aku­ter Lebens­ge­fahr, eine Abtrei­bung ist damit selbst in Irland zuläs­sig. Sie und ihr Mann bit­ten dar­um, den Fötus zu ent­fer­nen. Doch die Ärz­te wei­gern sich. Der 18 Wochen alte Fötus müs­se erst im Bauch der Mut­ter ster­ben, bevor man ihn ent­fer­nen kön­ne, denn  “Dies ist ein katho­li­sches Land.” Die Ent­schei­dung der Ärz­te kos­tet ihr das Leben.

Die jun­ge Frau wur­de auf dem Altar eines reli­giö­sen Gebo­tes geop­fert. Über das The­ma Abtrei­bung wird in Irland seit­dem hef­tig dis­ku­tiert, auch vie­le Katho­li­ken wol­len jetzt die Vor­schrif­ten etwas lockern. Beson­ders hef­tig wur­de die Aus­ein­an­der­set­zung um eine Abtrei­bung in Bra­si­li­en geführt. Der Hin­ter­grund ist schon eine schreck­li­che Geschich­te für sich. Ein neun­jäh­ri­ges Mäd­chen wur­de drei Jah­re lang von ihrem Stief­va­ter miss­braucht. Das zier­li­che Kind (Grö­ße: 1,33 cm; Gewicht: 36 Kilo­gramm) wird schwan­ger: mit Zwil­lin­gen. Die Schwan­ger­schaft war für sie lebens­ge­fähr­lich, eine erfolg­rei­che Geburt, auch nur eines Kin­des, erschien den Ärz­ten als unwahr­schein­lich. Das bra­si­lia­ni­sche Gesetz lässt bei sol­chen extre­men Risi­ko­schwan­ger­schaf­ten eine Abtrei­bung zu. Die Kir­che war ande­rer Mei­nung und droh­te der Mut­ter mit einer Kla­ge wegen Mor­des (halt­los nach der Geset­zes­la­ge). Pries­ter ver­such­ten, auf alle Betei­lig­ten Druck aus­zu­üben und droh­ten unter ande­rem mit Kir­chen­stra­fen. Nach der Abtrei­bung ließ Erz­bi­schof Jose Car­do­so Sobrin­ho die Mut­ter, die Ärz­te und das gesam­te Pfle­ge­per­so­nal exkom­mu­ni­zie­ren. Zitat: “Wir hal­ten das für Mord. […] Das Gesetz Got­tes steht über dem der Men­schen. Wenn also ein von Men­schen gemach­tes Gesetz dem Gesetz Got­tes wider­spricht, ver­liert es jeg­li­chen Wert.” Der Fana­tis­mus zeigt sich hier ohne Rück­sicht auf die Kon­se­quen­zen. Das reli­giö­se Dog­ma steht über allem, auch über der Mensch­lich­keit.

Das Pro­blem sind nicht die reli­giö­sen Wer­te, die Men­schen oft Halt geben. Und wer wür­de eine Regel wie “Du sollst nicht töten” nicht grund­sätz­lich ver­tei­di­gen? Es ist auch gut, dass sich Kir­chen für den Schutz unge­bo­re­nen Lebens ein­set­zen. Als Teil einer öffent­li­chen Debat­te leis­ten sie oft einen wich­ti­gen Bei­trag. Doch das Ein­neh­men dog­ma­ti­scher Posi­tio­nen ist immer ein Pro­blem. Jede Posi­ti­on, ob reli­gi­ös oder nicht, muss in der Lage sein, sich einem ratio­na­len Dis­kurs zu stel­len. Sonst wird sie ganz schnell men­schen­ver­ach­tend und ist weit ent­fernt von Barm­her­zig­keit…

Ein Beitrag zur Beschneidungsdebatte

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Die Beschnei­dung von Jun­gen ist eine alte Tra­di­ti­on. Ein Drit­tel der männ­li­chen Welt­be­völ­ke­rung ist beschnit­ten. Doch ist es des­we­gen auch rich­tig? Das Köl­ner Land­ge­richt hat mit sei­nem Urteil, das die Beschnei­dung als Kör­per­ver­let­zung wer­tet, eine längst über­fäl­li­ge Debat­te ange­sto­ßen.

So harm­los wie viel­fach ange­nom­men ist die Beschnei­dung nicht. Es wird nicht ein­fach nur ein über­flüs­si­ger Kör­per­teil ent­fernt. Bei 10 Pro­zent aller Beschnei­dun­gen kommt es zur krank­haf­ten Harn­öff­nungs­ver­en­gung. Es tre­ten immer wie­der Kom­pli­ka­tio­nen auf, bis hin zum Ver­lust des Penis. Todes­fäl­le sind rela­tiv sel­ten. In den USA sind es rund 120 Kin­der pro Jahr. Doch sind sie nicht trotz­dem ein zu hoher Preis für die reli­giö­se Selbst­ver­wirk­li­chung der Eltern?

Con­ti­nue rea­ding “Ein Bei­trag zur Beschnei­dungs­de­bat­te”

Die Philosophie von Ausgleich und Veränderung

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Vorwort

Die fol­gen­den Aus­ar­bei­tun­gen sind Teil eines grö­ße­ren Ent­wur­fes. Sie wer­den nach und nach über­ar­bei­tet und erwei­tert. Ich freue mich jeder­zeit über Anre­gun­gen und Kri­tik. Die Mecha­nis­men von Aus­gleich und Ver­än­de­rung sind in fast allen rele­van­ten Pro­zes­sen vor­han­den (sie­he z.B. Evo­lu­ti­on). Mein Inter­es­se bezieht sich vor allem auf den gesell­schaft­li­chen und poli­ti­schen Bereich und wie sich die grund­le­gen­den Natur­pro­zes­se dort aus­wir­ken. Um den Begriff des Aus­gleichs von ähn­li­chen Begrif­fen abzu­gren­zen, möch­te ich von einem drui­di­schen Gleich­ge­wicht* spre­chen, oder anders aus­ge­drückt: einem dyna­mi­schen Gleich­ge­wicht. Die­ses Modell unter­schei­det sich in wesent­li­chen Punk­ten von einem sta­tisch sta­bi­len Sys­tem, das nur ein zeit­lich eng begrenz­tes Gleich­ge­wicht dar­stellt. Nichts war gefähr­li­cher im Lau­fe der Geschich­te, als der Anspruch, die abso­lu­te Wahr­heit gefun­den zu haben. Vie­le unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen zu einem The­ma sind aber meist wich­ti­ge Aspek­te eines wei­ter­füh­ren­den Erkennt­nis­spro­zes­ses. Ein wich­ti­ges Ziel soll­te es daher sein, ver­schie­de­ne Denk­an­sät­ze auf­zu­neh­men und einen fried­li­chen Aus­gleich zu schaf­fen. Natür­lich wer­den auch die bes­ten Kom­pro­mis­se kei­nen dau­er­haf­ten Ide­al­zu­stand errei­chen, denn alles in der Natur ver­än­dert sich stän­dig!

* Da Drui­den in Lite­ra­tur, Film und ande­ren Medi­en oft
als Ver­tre­ter eines natür­li­chen Gleich­ge­wichts gel­ten.

Con­ti­nue rea­ding “Die Phi­lo­so­phie von Aus­gleich und Ver­än­de­rung”

Bruttonationalglück statt Bruttosozialprodukt?

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Wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit und Wirt­schafts­wachs­tum gel­ten in vie­len Län­dern als wich­tigs­te Grund­la­ge für einen erfolg­rei­chen Staat. Auch die Ent­wick­lungs­hil­fe ver­stand sich lan­ge Zeit fast aus­schließ­lich als Wirt­schafts­hil­fe, ande­re Fak­to­ren gal­ten als zweit­ran­gig. Als wich­tigs­ter Indi­ka­tor für die unter­neh­me­ri­sche Leis­tungs­fä­hig­keit eines Lan­des wird die Sum­me der erwirt­schaf­te­ten Güter und Dienst­leis­tun­gen her­an­ge­zo­gen: das Brut­to­so­zi­al­pro­dukt. Vie­le Staa­ten stre­ben danach, auf die­sem Gebiet beson­ders gut und leis­tungs­fä­hig zu sein. Gera­de in vie­len Ent­wick­lungs­län­dern geht das Stre­ben nach Wirt­schafts­wachs­tum oft über alles. Ent­wick­lungs­hil­fe ist ja fast immer Ent­wick­lungs­hil­fe für die eige­ne Wirt­schaft, die auf der Suche nach neu­en Märk­ten ist.

Als der König von Bhu­tan ein­mal gefragt wur­de, wel­ches Brut­to­so­zi­al­pro­dukt sein Land habe, erklär­te die­ser, in sei­nem Staat sei das Ziel das Brut­to­na­tio­nal­glück. Tat­säch­lich wur­de seit die­sem Zeit­punkt in Bhu­tan das Brut­to­na­tio­nal­glück als Staats­ziel defi­niert. Eine vom König ins Leben geru­fe­ne Kom­mis­si­on arbei­te­te die Grund­la­gen aus. Die Idee, sich nicht mehr nur am Wirt­schafts­wachs­tum zu ori­en­tie­ren, klingt her­vor­ra­gend. Dafür spre­chen eini­ge Fak­ten: So lan­de­ten bei­spiels­wei­se die USA bei einer Unter­su­chung über die Zufrie­den­heit der Bevöl­ke­rung und das Glücks­emp­fin­den auf dem 150. Platz (Deutsch­land = Platz 81). Die zufrie­dens­te Bevöl­ke­rung lebt danach auf dem klei­nen Insel­staat Vanua­tu. Wirt­schafts­wachs­tum macht also noch lan­ge nicht glück­lich. Doch ist das Brut­to­na­tio­nal­glück wirk­lich eine Lösung, oder nur ein ideo­lo­gi­scher Ver­such, die eige­ne wirt­schaft­li­che Schwä­che zu kaschie­ren? Schau­en wir uns genau­er an, wie in Bhu­tan das Brut­to­na­tio­nal­glück erreicht wer­den soll. Und zwar durch

  • eine sozi­al gerech­te Gesell­schafts- und Wirt­schafts­ord­nung
  • die Erhal­tung und För­de­rung kul­tu­rel­ler Wer­te
  • Umwelt­schutz
  • gute und effi­zi­en­te Regie­rung- und Ver­wal­tungs­struk­tu­ren.

Die Kri­te­ri­en sind nicht nur unter idea­lis­ti­schen Aspek­ten gut gewählt. Damit lässt sich ein Staat machen. Gera­de Ent­wick­lungs­län­der kön­nen von sol­chen Schwer­punk­ten pro­fi­tie­ren. Das Pri­m­ärz­iel Wirt­schafts­wachs­tum ist in vie­ler Hin­sicht zu kurz gedacht. Auch ande­re Staa­ten gehen mitt­ler­wei­le einen sol­chen Weg. Auf­fäl­lig ist dabei, dass es sich mit Ecua­dor und Boli­vi­en um zwei Staa­ten han­delt, die eine rela­tiv star­ke indi­ge­ne Bevöl­ke­rung haben. Die Gesell­schafts­struk­tu­ren sind dort tra­di­tio­nell an ande­ren Wert­maß­stä­ben aus­ge­rich­tet als in west­li­chen Gesell­schaf­ten (sie­he auch die Ent­wick­lung des Jesui­ten­staa­tes, wo sich der Jesui­ten­or­den bei der Orga­ni­sa­ti­on des Gemein­we­sens stark an der india­ni­schen Men­ta­li­tät ori­en­tier­te). Unter­des­sen gibt es auch hier­zu­lan­de Bestre­bun­gen, das Brut­to­na­tio­nal­glück als Bewer­tungs­maß­stab zu neh­men. Dabei muss man natür­lich genau hin­se­hen, denn nichts ist ohne Risi­ko. Die Gefahr bei der Erklä­rung eines sol­chen Begrif­fes ist der idea­lis­ti­sche Hin­ter­grund. Glück ist nicht über­all gleich. Leicht kann sich hier eine Wer­tungs- und Deu­tungs­ho­heit ent­wi­ckeln, in dem eine Ideo­lo­gie die Maß­stä­be setzt. Hier ist es wich­tig, uni­ver­sel­le und über­prüf­ba­re Kri­te­ri­en als Grund­la­ge zu neh­men, die nicht zu stark in per­sön­li­che Berei­che hin­ein­ge­hen. Bhu­tan hat mit sei­nem Brut­to­na­tio­nal­glück einen wich­ti­gen Dis­kus­si­ons­bei­trag gelie­fert. Doch hier zei­gen sich auch bereits die Gefah­ren. Die Bewah­rung kul­tu­rel­ler Tra­di­tio­nen wird hier auch als Mit­tel zur Unter­drü­ckung der star­ken nepa­le­si­schen Min­der­heit benutzt. Das Brut­to­na­tio­nal­glück bleibt aber eine inter­es­san­te Dis­kus­si­ons­grund­la­ge. Die aktu­el­len Kri­sen soll­tem jeden Ansporn sein, nach neu­en Wegen zu suchen.

Quel­len­hin­wei­se:

Der große Bruder von Neukölln

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Ori­gi­nal­ti­tel:Der gro­ße Bru­der von Neu­kölln. Ich war einer von
ihnen — vom Gang-Mit­glied zum Street­wor­ker.
Erschei­nungs­jahr:2008
Autor:Fadi Saad
ISBN:978–3-451–03000-0

Seit dem pola­ri­sie­ren­den Buch “Deutsch­land schafft sich ab” von Thi­lo Sar­ra­zin tobt die Inte­gra­ti­ons­de­bat­te mit einer neu­en Hef­tig­keit. Dass es jahr­zehn­te­lan­ge Fehl­ent­wick­lun­gen in der Inte­gra­ti­ons­po­li­tik gab, ist wohl weit­ge­hend unstrit­tig. Doch seit vie­len Jah­ren hat sich die Poli­tik in die­sem Bereich ver­än­dert und ver­sucht, die Pro­ble­me anzu­ge­hen. Doch die Ver­säum­nis­se meh­re­rer Jahr­zehn­te sind nicht so ein­fach zu behe­ben. Über die geeig­ne­ten Metho­den besteht nicht immer Einig­keit, aber es hat sich bereits viel getan — auch in “Pro­blem­be­zir­ken” wie Neu­kölln. Zur bereits lau­fen­den Inte­gra­ti­ons­de­bat­te hat das Buch von Sar­ra­zin nicht viel bei­getra­gen. Inte­gra­ti­on wur­de aber zu einem viel dis­ku­tier­ten The­ma, auch über die nor­ma­ler­wei­se am Inte­gra­ti­ons­the­ma inter­es­sier­ten Leu­te hin­aus. Das ist sicher­lich nicht ver­kehrt, auch wenn sich eini­ge frem­den­feind­li­che Töne in die Debat­te ein­ge­schli­chen haben.

Eine ande­re Per­spek­ti­ve auf die Debat­te kann das Buch von Fadi Saad mit dem Titel “Der gro­ße Bru­der von Neu­kölln” lie­fern. Fadi Saad kennt den All­tag von Jugend­li­chen mit Migra­ti­ons­hin­ter­gund aus eige­ner Erfah­rung. Als Kind paläs­ti­nen­si­scher Eltern wur­de er in Ber­lin gebo­ren. Er erleb­te Gewalt und Dis­kri­mi­nie­rung, schloss sich einer Gang an und wur­de sel­ber gewalt­tä­tig. Doch ihm gelang, was sonst nur weni­ge schaf­fen: der erfolg­rei­che Aus­stieg aus der Abwärts­spi­ra­le. Er hol­te sei­nen Schul­ab­schluss nach und schloss eine Leh­re als Büro­kauf­mann ab, arbei­tet mitt­ler­wei­le als Quar­tiers­ma­na­ger in Nord-Neu­kölln und beschäf­tigt sich seit­dem auch beruf­lich mit den Inte­gra­ti­ons­pro­ble­men (aber auch Erfol­gen).

Die Quar­tiers­ge­bie­te sind auch eine Ant­wort auf die Inte­gra­ti­ons­pro­ble­me. Sie sind in sozia­len Brenn­punk­ten und in Gebie­ten ange­sie­delt, die auf der Kip­pe ste­hen. Jedoch sind sie im Zuge der Spar­maß­nah­men von Uni­on und FDP von mas­si­ven Kür­zun­gen betrof­fen, womit wohl bald vie­le sozia­le und inte­gra­ti­ve Pro­jek­te weg­fal­len wer­den (so viel zu den Inte­gra­ti­ons­be­mü­hun­gen der Bun­des­re­gie­rung).

Doch zurück zum Buch. Das beson­de­re dar­an ist, dass es einen Blick aus der Sicht der betrof­fe­nen Jugend­li­chen lie­fert. Fadi Saad beschreibt dar­in sei­nen eige­nen Lebens­weg, sei­ne Erfah­run­gen als Kind von Migran­ten, war­um er zum Gang­mit­glied wur­de und wie er es schaff­te, dort wie­der raus­zu­kom­men. Man ver­steht dadurch bes­ser die Hin­ter­grün­de der gan­zen Inte­gra­ti­ons­de­bat­te. Gera­de in einer Zeit, wo viel zu oft nur über die Betrof­fe­nen gere­det wird, ist sein Buch ein wich­ti­ger Bei­trag.

Quel­len:

- Die Web­sei­te von Fadi Saad

- Ein Inter­view mit Fadi Saad im Spie­gel

- “Die Welt” über den Lebens­weg von Fadi Saad

Die umkämpfte Demokratie

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Democracy Monument

Demo­cra­cy Monu­ment in Bang­kok
(Foto by Char­lie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Es war das Jahr 1992, als der Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Fran­cis Fuku­ya­ma das Ende der Geschich­te aus­rief. Damit mein­te er, dass sich nun Demo­kra­tie und Markt­wirt­schaft über­all durch­set­zen und die glo­ba­len Wider­sprü­che auf­lö­sen wür­den, die bis­her die Geschich­te geprägt hät­ten. Die­se The­se erschien nach dem Zusam­men­bruch des Ost­blocks durch­aus plau­si­bel und wur­de in fast allen bedeu­ten­den Zei­tun­gen dis­ku­tiert. Ich heg­te bereits damals Zwei­fel an die­ser The­se, doch hät­te ich nicht bele­gen kön­nen, war­um eigent­lich. Mög­li­cher­wei­se hin­ter­ließ bei mir der über­ra­schen­de Zusam­men­bruch von DDR und Ost­block einen Grund­zwei­fel an den Vor­her­sa­gen. Hat­te das west­li­che Modell nicht gera­de tri­um­phiert?

Es muss­te doch nur noch eine Fra­ge der Zeit sein, bis die ande­ren Staa­ten dem Vor­bild der letz­ten ver­blie­be­nen Super­macht, den USA, fol­gen wür­den. Heu­te wür­de wohl nie­mand mehr vom Ende der Geschich­te reden. Die Demo­kra­tie hat sich kei­nes­wegs glo­bal durch­ge­setzt. Fast alle Staa­ten des Ost­blocks haben sich anfäng­lich der Demo­kra­tie zuge­wandt. Eini­ge mit dau­er­haf­te­rem Erfolg als ande­re. So gelang die Demo­kra­ti­sie­rung in Polen oder Tsche­chi­en. In Russ­land hin­ge­gen kann die zeit­wei­li­ge demo­kra­ti­sche Epi­so­de als been­det gel­ten. Hier han­delt es sich bes­ten­falls noch nomi­nell um eine Demo­kra­tie. Die USA befin­den sich nach ihren Kriegs­aben­teu­ern und wirt­schaft­li­chen Kri­sen in einem ange­schla­ge­nen Zustand. Die Demo­kra­tie befin­det sich seit eini­gen Jah­ren in der Kri­se.

Die Orga­ni­sa­ti­on Free­dom House unter­sucht jedes Jahr den glo­ba­len Zustand von Demo­kra­tie und Pres­se­frei­heit. Dazu wird jedes Land auf einer Ska­la von 1 (frei) bis 7 (unfrei) ein­zeln bewer­tet. In den letz­ten vier Jah­ren kann man eine Abnah­me von Frei­heit und Demo­kra­tie beob­ach­ten. Es han­delt sich dabei um die längs­te Pha­se einer kon­ti­nu­ier­li­chen Abnah­me der welt­wei­ten Frei­heit seit min­des­tens 40 Jah­ren (seit­dem bringt Free­dom House sei­nen Jah­res­be­richt “Free­dom in the World” her­aus). Die Demo­kra­tie befin­det sich auf dem Rück­zug!

Die Kon­kur­renz

Anders als 1989/90 erwar­tet wur­de, hat sich eine neue Alter­na­ti­ve zur Demo­kra­tie gebil­det, der Typus einer weit­ge­hend säku­la­ren kapi­ta­lis­ti­schen Dik­ta­tur. Auto­ri­tä­re Staats­for­men, wie etwa in Russ­land oder Chi­na, zei­gen eine erstaun­li­che wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit. Die dor­ti­gen Regie­run­gen haben es geschafft, auto­ri­tä­re Herr­schaft und Kapi­ta­lis­mus mit­ein­an­der zu ver­bin­den. Sie bil­den eine gro­ße Her­aus­for­de­rung für die Demo­kra­tie des 21. Jahr­hun­derts. Theo­ri­en, dass Markt­wirt­schaft und Demo­kra­tie zusam­men­ge­hö­ren, wer­den gera­de ein­drucks­voll wider­legt. Beson­ders Chi­na bekommt den Spa­gat zwi­schen Wirt­schafts­wachs­tum und Dik­ta­tur gut hin. Für vie­le auto­ri­tä­re Staa­ten sind sie ein ver­lo­cken­des Alter­na­tiv­mo­dell zur west­li­chen Demo­kra­tie. Kurz­fris­tig sind auto­ri­tä­re Regime oft­mals kon­kur­renz­fä­hig: wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung wird mit der Macht des Staa­tes vor­an­ge­bracht, Sta­bi­li­tät wird durch die Unter­drü­ckung von Oppo­si­ti­on geschaf­fen.

Russ­lands Auf­stieg nach dem Ende der kur­zen demo­kra­ti­schen Epi­so­de der Jel­zin-Ära ist ein kla­rer Beleg dafür. Seit Putin in Russ­land herrscht, konn­ten Wirt­schafts­kraft und Ein­fluss des Lan­des ver­grö­ßert wer­den. Doch die­se Ent­wick­lung hat auch ihre Schat­ten­sei­ten: Will­kür, Büro­kra­tie und Kor­rup­ti­on. Ohne ech­te Pres­se­frei­heit kön­nen Pro­ble­me nicht mehr offen dis­ku­tiert wer­den. Schwie­rig­kei­ten wer­den her­un­ter­ge­spielt und kaum gelöst. Lang­fris­tig sind auto­ri­tä­re Staa­ten, bei denen es fast immer unter der schein­bar sta­bi­len Ober­flä­che bro­delt, meist im Nach­teil. Trotz­dem sind gera­de Chi­na und Russ­land eine ech­te Her­aus­for­de­rung für die Demo­kra­tie. Die ara­bi­schen Staa­ten sind eine wei­te­re gro­ße Her­aus­for­de­rung für die Demo­kra­tie. Hier hat es nur sel­ten und ver­ein­zelt Ansät­ze von ech­ter Demo­kra­tie gege­ben. Der Liba­non war frü­her mal eines der fort­schritt­lichs­ten ara­bi­schen Län­der, doch seit Jah­ren glei­tet das Land immer mehr ins Cha­os. Fran­cis Fuku­ya­ma muss­te sel­ber ein­räu­men, dass sei­ne Theo­rie vom Ende der Geschich­te bei den ara­bi­schen Staa­ten nicht funk­tio­nier­te. Demo­kra­ti­sche Fort­schrit­te waren lan­ge Zeit kaum zu erken­nen. Im Unter­schied zu den eher säku­la­ren Dik­ta­tu­ren sind die mus­li­mi­schen jedoch wirt­schaft­lich und gesell­schaft­lich kei­ne wirk­li­che Her­aus­for­de­rung.

Sie bil­den damit auch kein wirk­li­ches Alter­na­tiv­mo­dell, ihr Ein­fluss ist für abseh­ba­re Zeit räum­lich begrenzt. Doch auch für die Demo­kra­tie ist es schwer, in den erstarr­ten Staa­ten der ara­bi­schen Welt Fuß zu fas­sen und posi­ti­ve Ver­än­de­run­gen zu ermög­li­chen. Vor einem Monat hät­te man eine rasche Demo­kra­ti­sie­rung von zahl­rei­chen ara­bi­schen Staa­ten nicht für mög­lich gehal­ten. Der Umsturz in Tune­si­en hat jedoch vie­les in Bewe­gung gebracht. In Ägyp­ten steht das Volk für Refor­men auf der Stra­ße und in vie­len ara­bi­schen Staa­ten gärt es. In Jor­da­ni­en wur­de die Regie­rung ent­las­sen. Die Jugend macht in die­sen Staa­ten Druck auf die star­ren Regime, die oft­mals vom Wes­ten unter­stützt wer­den. Es ist nicht abzu­se­hen, wie sich die Lage ent­wi­ckelt. Die alten Eli­ten wol­len nicht kampf­los auf ihre Macht ver­zich­ten und im Iran haben sie ein Vor­bild dafür, wie es gelang, die Oppo­si­ti­on für eine Wei­le ruhig zu knüp­peln. Muba­rak galt im Wes­ten lan­ge Zeit als Garant für ein sta­bi­les Ägyp­ten, die Bekämp­fung der Isla­mis­ten und eine israel­freund­li­che Poli­tik.

Dafür hat der Wes­ten über die Unter­drü­ckung der eige­nen Bevöl­ke­rung hin­weg­ge­se­hen. Gera­de­zu pein­lich ist die zöger­li­che Hal­tung der EU-Außen­be­auf­trag­ten Cathe­ri­ne Ash­ton. Ihre Stim­me ist kaum zu ver­neh­men. Gera­de jetzt braucht man einen kraft­vol­len Ein­satz für die Demo­kra­tie in Ägyp­ten. Es ist vor allem die Angst vor dem Isla­mis­mus, die zu solch zöger­li­cher Unter­stüt­zung der Demo­kra­tie­be­we­gung in Ägyp­ten führt. Isra­el hat aus die­ser Sor­ge her­aus eine diplo­ma­ti­sche Initia­ti­ve zuguns­ten Muba­raks gestar­tet. Das Zögern des Wes­tens, sich auf die Sei­te des ägyp­ti­schen Vol­kes zu stel­len, behin­dert einen demo­kra­ti­schen Auf­bruch in der isla­mi­schen Welt und damit auch uns sel­ber. Soll­te der Auf­stand in Ägyp­ten schei­tern, wur­de eine gro­ße Chan­ce ver­tan — mit sehr lang­fris­ti­gen Fol­gen.

Euro­pa

Die Euro­päi­sche Uni­on gilt als Hort der Demo­kra­tie und der Men­schen­rech­te. Ver­gli­chen mit ande­ren Tei­len der Welt stimmt das viel­leicht sogar. Doch auch hier gibt es in letz­ter Zeit ver­mehrt Pro­ble­me. Die Ent­wick­lung in Ungarn zeigt, wie schnell eine — aller­dings bereits ange­schla­ge­ne — Demo­kra­tie ins Wan­ken gera­ten kann. Ein­schrän­kung der Pres­se­frei­heit, Anpas­sung der staat­li­chen Insti­tu­tio­nen an die Bedürf­nis­se der Regie­rungs­par­tei Fidesz, Ein­schrän­kung der Befug­nis­se des Ver­fas­sungs­ge­rich­tes. In Ungarn fin­det der­zeit die ver­such­te Umwand­lung eines ange­schla­ge­nen demo­kra­ti­schen Staa­tes in einen auto­ri­tä­ren statt. Doch die Fidesz ist Mit­glied der größ­ten Frak­ti­on im Euro­päi­schen Par­la­ment, der EVP. Es han­delt sich um den Zusam­men­schluss der christ­li­chen und kon­ser­va­ti­ven Par­tei­en Euro­pas. Zu die­ser Frak­ti­on gehört u.a. die CDU, die Par­tei Sil­vio Ber­lus­co­nis (PDL) und auch eini­ge kon­ser­va­ti­ve Par­tei­en, die hart am rech­ten Rand ste­hen. Über den gro­ßen Wahl­sieg der Fidesz-Par­tei wur­de dort noch vor einem Jahr laut geju­belt. Die EVP ver­ur­teil­te als ein­zi­ge Frak­ti­on das Medi­en­ge­setz nicht klar und da die EVP die Mehr­heit in der euro­päi­schen Kom­mis­si­on besitzt… Immer­hin drängt auch die EU-Kom­mis­si­on Ungarn, das der­zeit die Rats­prä­si­dent­schaft inne­hat, auf eini­ge Ände­run­gen des Medi­en­ge­set­zes — zumin­dest bei den schärfs­ten Pas­sa­gen.

Die Ohn­macht wäh­rend der Finanz­kri­se ließ eini­ge an der Demo­kra­tie zwei­feln. Die Schul­di­gen an der welt­wei­ten Kri­se konn­ten von den Staa­ten nicht zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den. Wäh­rend fast jeder Bür­ger unter den Fol­gen zu lei­den hat, geht es den Ban­ken schon wie­der so gut wie vor der Kri­se. Sie machen mit ihren Geschäf­ten ein­fach wei­ter. Hat sich doch gezeigt, dass die Ban­ken zu groß und ein­fluss­reich sind, um sie zur Ver­ant­wor­tung zie­hen zu kön­nen. Doch gera­de ein demo­kra­ti­sches Euro­pa, wenn es denn bes­ser zusam­men­ar­bei­ten wür­de, bie­tet eine Chan­ce, auch gro­ße Kon­zer­ne und Ban­ken in ihre Schran­ken zu ver­wei­sen. Wo ein­zel­ne Natio­nal­staa­ten kaum noch Ein­fluss­mög­lich­kei­ten haben, ist die EU stär­ker, wenn sie nicht zu sehr durch natio­na­le Eigen­in­ter­es­sen behin­dert wird. Eine demo­kra­ti­sche EU ist nicht der Grund der Pro­ble­me, son­dern die Lösung.

Die EU muss kon­se­quent wei­ter­ent­wi­ckelt wer­den. In Euro­pa sind ver­mehrt rech­te Par­tei­en auf dem Vor­marsch, die sich meist über mas­si­ve Kri­tik an Mus­li­men pro­fi­lie­ren, wie z.B. in den Nie­der­lan­den die Par­tei von Geert Wil­ders (PVV). Oft ist es eine Kom­bi­na­ti­on von wirt­schaft­li­chen Ängs­ten und Ängs­te vor dem Islam, die vie­le Men­schen in die Arme von Popu­lis­ten und rech­ten Rat­ten­fän­gern trei­ben. Immer mehr Bür­ger, auch in Deutsch­land, zwei­feln an der Demo­kra­tie. In West­deutsch­land glaub­ten bereits vor der Finanz­kri­se nur 64 Pro­zent der Men­schen an das Funk­tio­nie­ren der Demo­kra­tie, im Osten gar nur 44 Pro­zent. Doch nur Demo­kra­tie, Tole­ranz und Men­schen­rech­te kön­nen uns hel­fen, die aktu­el­len Kri­sen zu über­win­den. Die Kon­flik­te in der Poli­tik, die Strei­te­rei­en der Poli­ti­ker, die Bür­ger­pro­tes­te, Volks­ab­stim­mun­gen und Demons­tra­tio­nen ermög­li­chen etwas, was in auto­ri­tä­ren Staa­ten nicht mög­lich ist: einen fried­li­chen Aus­gleich der Inter­es­sen.

Der Kampf um die Informationslandschaft der Zukunft

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Aus­ge­löst durch die jüngs­ten Ver­öf­fent­li­chun­gen von Wiki­Leaks ist ein Kampf um die Frei­heit der Infor­ma­tio­nen im World­Wi­de­Web aus­ge­bro­chen. Ver­schie­de­ne Staa­ten, allen vor­an die USA, ver­su­chen Wiki­Leaks aus­zu­schal­ten und neh­men dabei auch eine Beschä­di­gung der Pres­se­frei­heit in Kauf. Wobei sich in den USA nicht nur die Regie­rung, son­dern auch ein­zel­ne ein­fluss­rei­che Per­so­nen an der Jagd betei­li­gen. Der US-Talk­show­mas­ter Todd Schnitt hat 50.000 US-Dol­lar für die Ergrei­fung des “Ter­ro­ris­ten Assan­ge” aus­ge­setzt, der nach sei­ner Mei­nung als feind­li­cher Kämp­fer behan­delt wer­den muss. Auf der ande­ren Sei­te hat sich ein gro­ßer Teil der Netz­ge­mein­de ver­sam­melt. Sie ver­sucht Wiki­Leaks trotz der zahl­rei­chen Angrif­fe am Leben zu erhal­ten und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit im Netz zu ver­tei­di­gen.

Con­ti­nue rea­ding “Der Kampf um die Infor­ma­ti­ons­land­schaft der Zukunft”

Agora — Die Säulen des Himmels

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Ori­gi­nal­ti­tel:Ago­ra
Deut­scher Titel:Ago­ra – Die Säu­len des Him­mels
Pro­duk­ti­ons­land:Spa­ni­en
Ori­gi­nal­spra­che:Eng­lisch
Erschei­nungs­jahr:2009
Län­ge:126 Minu­ten
Regie:Ale­jan­dro Amen­ábar
Dreh­buch:Ale­jan­dro Amen­ábar, Mateo Gil
Musik:Dario Maria­nel­li
Kame­ra:Xavi Gimé­nez
Schnitt:Nacho Ruiz Capil­las

Den beein­dru­cken­den His­to­ri­en­film “Ago­ra — Die Säu­len des Him­mels” lie­fert der spa­ni­sche Regis­seur Ale­jan­dro Amen­ábar. Schau­platz ist die anti­ke Metro­po­le Alex­an­dria um das Jahr 400 n.Chr., das von reli­giö­sen Unru­hen heim­ge­sucht wird. Das Zeit­al­ter der Phi­lo­so­phie und einer weit­ge­hen­den reli­giö­sen Tole­ranz geht zu Ende. Die auf­stre­ben­den Chris­ten unter Füh­rung des ehr­gei­zi­gen und fana­ti­schen Kyrill ver­trei­ben in blu­ti­gen Aus­ein­an­der­set­zun­gen erst die heid­ni­schen Kul­te, um dann die Juden als letz­te gro­ße Min­der­heit aus­zu­schal­ten. Die Phi­lo­so­phin Hypa­tia, her­vor­ra­gend gespielt von Rachel Weisz, gerät dabei zwi­schen die Fron­ten. Der Stadt­prä­fekt Ores­tes, einer ihrer ehe­ma­li­gen Schü­ler und ein kon­ver­tier­ter Christ, ver­sucht ver­geb­lich, den Frie­den in Alex­an­dria zu bewah­ren und steht damit im Kon­flikt zu den fana­ti­schen Anhän­gern des Bischofs Kyrill (der spä­ter hei­lig gespro­chen wur­de). Hypa­ti­as Ein­fluss auf den Stadt­prä­fek­ten mach­te sie zum Feind­bild für die Anhän­ger Kyrills. Hei­de und gebil­de­te Frau, das waren zwei Fak­to­ren, die von den Fana­ti­kern nicht akzep­tiert wur­den.

Con­ti­nue rea­ding “Ago­ra — Die Säu­len des Him­mels”

Die Macht des Terrorismus

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Die USA und Groß­bri­tan­ni­en spra­chen eine Ter­ror­war­nung für Deutsch­land aus. Müs­sen wir uns nun Sor­gen machen? Nein! Die Gefahr für einen erfolg­rei­chen Anschlag sind als gering ein­zu­stu­fen. Doch das laten­te Gefühl der Bedro­hung, das sol­che Mel­dun­gen erzeu­gen, sind bereits Teil der ter­ro­ris­ti­schen Stra­te­gie.

Als am 11. Sep­tem­ber der Ter­ror in den USA zuschlug, waren die Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka auf dem Höhe­punkt ihrer Macht. 7 Jah­re spä­ter sieht die Lage anders aus: Die USA  sind durch zwei Krie­ge geschwächt. Es gibt star­ke wirt­schaft­li­che Pro­ble­me und die Fol­gen der Finanz­kri­se. Die Schwie­rig­kei­ten resul­tie­ren zu einem gro­ßen Teil aus den Fol­gen des 11. Sep­tem­ber und der Unfä­hig­keit der Bush-Regie­rung, damit umzu­ge­hen. Die Schä­den des Ter­ror­an­schlags waren beträcht­lich, doch nicht die direk­ten Schä­den schwäch­ten die USA. Ein Ter­ror­an­schlag zieht sei­ne Kraft nicht aus dem, was er zer­stört, son­dern aus den psy­cho­lo­gi­schen Reak­tio­nen.

Der Begriff Ter­ror kommt aus dem Latei­ni­schen und bedeu­tet so viel wie Schre­cken. Es ist der Ver­such der Ter­ro­ris­ten zu kom­mu­ni­zie­ren. Die Video­bot­schaf­ten von Osa­ma bin Laden sind Teil die­ser Stra­te­gie und oft ähn­lich wirk­sam wie ein neu­er Anschlag. Der Schre­cken ist zer­stö­re­ri­scher als die Bom­be selbst. Er war der Grund, war­um vie­le US-Ame­ri­ka­ner nach dem 11. Sep­tem­ber zur Auf­ga­be bestimm­ter Frei­heits­rech­te bereit waren, um ver­meint­li­che Sicher­heit zu erkau­fen. Das Gleich­ge­wicht zwi­schen Sicher­heit und Frei­heit wur­de emp­find­lich gestört. Aus dem Gefühl der Ver­letz­lich­keit akzep­tier­ten sie anfäng­lich zwei Krie­ge. Zwei Krie­ge, die die USA mora­lisch, finan­zi­ell und mili­tä­risch schwer mit­ge­nom­men haben.

Aus der weit­ge­hend säku­la­ren Dik­ta­tur Irak wur­de ein insta­bi­les Land, in dem isla­mis­ti­sche Ter­ro­ris­ten sehr aktiv sind. Der Krieg in Afgha­ni­stan geht schlicht ver­lo­ren. Die afgha­ni­sche Regie­rung sieht ihre ein­zi­ge Per­spek­ti­ve in Ver­hand­lun­gen mit den Tali­ban. Wäh­rend sich in den USA alles auf den Ter­ro­ris­mus kon­zen­trier­te, wur­de die Wirt­schaft ver­nach­läs­sigt. Das meis­te FBI-Per­so­nal, das für die Über­wa­chung der Finanz­märk­te zustän­dig war, wur­de nun zur Ter­ror­be­kämp­fung ein­ge­setzt. Damit wur­de eine Mög­lich­keit ver­passt, recht­zei­tig auf die Fehl­ent­wick­lun­gen dort zu reagie­ren und die schlimms­ten Aus­wüch­se ein­zu­däm­men.

Die durch Ban­ken- und Immo­bi­li­en­kri­se aus­ge­lös­te Kri­se wäre sicher trotz­dem gekom­men, doch die Regie­rung hät­te mehr Gel­der und Per­so­nal gehabt, um gegen­zu­steu­ern. Die Anschlä­ge des 11. Sep­tem­ber haben die USA schwer getrof­fen: wirt­schaft­lich, mili­tä­risch und finan­zi­ell. Die Ter­ro­ris­ten haben am 11. Sep­tem­ber gewon­nen, doch nur mit Hil­fe einer geschock­ten (teils pani­schen) Öffent­lich­keit und einer Regie­rung Bush! Der Ter­ro­ris­mus gewann in die­sem Kampf, weil die Men­schen der Furcht nach­ga­ben und die Medi­en, die Poli­tik und nicht zuletzt die ein­zel­nen Men­schen falsch mit der Kata­stro­phe umgin­gen. In den USA ster­ben jedes Jahr über 11.000 Men­schen durch Schuss­waf­fen, doch ein ein­zi­ger Ter­ror­an­schlag bestimmt auf noch nicht abseh­ba­re Zeit die ame­ri­ka­ni­sche Poli­tik. Den größ­ten Scha­den durch den 11. Sep­tem­ber haben sich die USA in ihrer Angst vor dem Ter­ror selbst zuge­fügt.

So ist die US-Regie­rung unter Oba­ma noch immer mit den direk­ten Aus­wir­kun­gen des 11. Sep­tem­bers beschäf­tigt. Die Furcht, die ein Ter­ror­an­schlag ver­brei­tet, ist meist weit­aus schlim­mer als der tat­säch­li­che Scha­den. Doch der Mensch ist stark und er passt sich an. Kommt es wie­der­holt zu Bom­ben­an­schlä­gen, sind die Aus­wir­kun­gen immer gerin­ger. Die Medi­en berich­ten weni­ger dar­über und die Bevöl­ke­rung reagiert ruhi­ger. Die Ter­ro­ris­ten ver­lie­ren all­mäh­lich die Kon­trol­le. Des­halb ver­än­der­ten sie ihre Stra­te­gie. Im Isra­el-Paläs­ti­na-Kon­flikt kann man es gut beob­ach­ten.

Die Wir­kung der ers­ten Selbst­mord­at­ten­ta­te auf die Moral ließ lang­sam nach, als die Isla­mis­ten eine neue Tak­tik ein­setz­ten. Ein zwei­ter Selbst­mord­at­ten­tä­ter sprengt sich in die Luft, wenn sich Ret­tungs­kräf­te und Schau­lus­ti­ge am Anschlags­ort ver­sam­meln. Dies dient nicht in ers­ter Linie dazu, mehr Leu­te zu töten, son­dern es soll die Furcht ver­grö­ßern. Ist der Arzt, der hel­fen will, nicht in Wahr­heit ein Ter­ro­rist? Hel­fe ich, obwohl ein wei­te­rer Anschlag bevor­ste­hen könn­te?

Beim 11. Sep­tem­ber war das zwei­te Flug­zeug, dass sich ins World Tra­de Cen­ter stürz­te, viel Furcht ein­flö­ßen­der als das ers­te. Denn alle ver­füg­ba­ren Kame­ras hiel­ten die Bil­der fest und über­tru­gen sie in die Welt. Die Welt sah zu, wie das Flug­zeug sei­ne zer­stö­re­ri­sche Mis­si­on erfüll­te. Die Anschlä­ge in Bom­bay 2008 waren der nächs­te Schritt in der Ent­wick­lung des Ter­rors. 10 Angrei­fer hiel­ten für über 2 Tage die Mil­lio­nen­stadt in ihrem Bann. 174 Men­schen star­ben bei Anschlä­gen und die Welt­öf­fent­lich­keit war dabei. In Indi­en gab es in den letz­ten Jah­ren vie­le Bom­ben­an­schlä­ge, doch ihre Furcht­wir­kung ließ nach.

Das Ziel der Ter­ro­ris­ten war es, mög­lichst lan­ge die Auf­merk­sam­keit der Öffent­lich­keit auf den Angriff der Ter­ro­ris­ten zu len­ken. Ein paar geziel­te Bom­ben­an­schlä­ge hät­ten viel­leicht mehr Men­schen töten kön­nen, doch hät­ten die­se weni­ger Furcht ver­brei­tet. Mehr als 2 Tage war der Blick der Welt auf Bom­bay gerich­tet. Muss­ten die Men­schen dort um ihr Leben fürch­ten! Das Kon­zept der Ter­ro­ris­ten ging damit erst­mal auf. Das Schwie­ri­ge ist es, nach einem Ter­ror­an­schlag die Ruhe zu bewah­ren und sein Han­deln nicht von der Angst und damit von den Ter­ro­ris­ten dik­tie­ren zu las­sen. Eine schwe­re, bei­na­he unmög­li­che Auf­ga­be.

Sie erfor­dert eine beson­ne­ne Regie­rung, ver­ant­wor­tungs­vol­le Medi­en und Bür­ger, die nicht in Panik ver­fal­len. Auch in Deutsch­land ist ein Ter­ror­an­schlag mög­lich, gera­de Selbst­mord­at­ten­ta­te sind nicht zu 100% zu ver­hin­dern. Die Fra­ge, ob ein Anschlag “erfolg­reich” war, ent­schei­det sich dar­an, wie man dar­auf reagiert. Hof­fen wir, dass wir stark genug sind, uns nicht sel­ber zu scha­den! Der Ter­ro­ris­mus ver­liert erst sei­ne Macht, wenn man die Furcht vor ihm über­win­det.

Rea­lis­tisch betrach­tet besteht jedoch kein Grund zur Beun­ru­hi­gung! In den Medi­en wird zwar häu­fig von Anschlä­gen berich­tet, doch dies ist mehr ein Zei­chen der Glo­ba­li­sie­rung. Wann gab es den letz­ten Ter­ror­an­schlag in Deutsch­land? Wann gab es seit dem 11. Sep­tem­ber einen in den USA? Wann in Kana­da?

Das letz­te erfolg­rei­che Atten­tat isla­mis­ti­scher Ter­ro­ris­ten in Euro­pa ist bereits ein hal­bes Jahr­zehnt her. Die bas­ki­sche ETA ist die ein­zi­ge Orga­ni­sa­ti­on in Euro­pa, die noch gele­gent­lich Anschlä­ge ver­übt, aller­dings ohne gro­ße Aus­wir­kun­gen. Es sind immer noch die Isla­mis­ten, die Ter­ror­angst ver­brei­ten. War­um? Die Sicher­heits­maß­nah­men grei­fen und 10 Jah­re nach dem 11. Sep­tem­ber kön­nen Isla­mis­ten in Euro­pa kaum noch unge­stört agie­ren. Ein Anschlag ist damit nicht völ­lig aus­ge­räumt, aber es gibt schlicht ande­re Pro­ble­me, die viel drin­gen­der sind.

 

Der Jesuitenstaat — ein reales Utopia?

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Bild­be­schrei­bung: Jesui­ten­re­duk­ti­on in Tri­ni­dad (Para­gu­ay)
(Foto by Mar­kus Reck­werth, Quel­le: Wiki­me­dia / GNU-Lizenz)

Als Tho­mas Morus sei­ne Visi­on eines per­fek­ten Staa­tes ent­warf, gab er ihm den Namen Uto­pia, was so viel heißt wie “Nir­gend­wo”. Davon lei­tet sich noch heu­te der Begriff Uto­pie ab. Doch mit­ten im süd­ame­ri­ka­ni­schen Dschun­gel ent­stand der soge­nann­te Jesui­ten­staat. Die­ser wies vie­le Gemein­sam­kei­ten mit den Staats­uto­pi­en von Pla­ton, Morus oder Cam­pa­nel­la auf. Wur­de hier eine Uto­pie plötz­lich Wirk­lich­keit?

Die Jesui­ten – mit Bil­dung und Dis­zi­plin

In Euro­pa tob­ten die kon­fes­sio­nel­len Aus­ein­an­der­set­zun­gen, die mit dem 30-jäh­ri­gen Krieg (1618–1648) ihren Höhe­punkt fan­den. Die Jesui­ten waren die Kin­der ihrer Zeit. Hoch gebil­det waren sie sich der neu­en Errun­gen­schaf­ten bewusst und nutz­ten sie. Gleich­zei­tig stan­den sie auch für die Bewah­rung des Katho­li­zis­mus und die Abwehr der Refor­ma­ti­on ein. Doch sie wuss­ten, dass nur Refor­men den katho­li­schen Glau­ben ret­ten konn­ten. Der Jesui­ten­or­den basier­te auf einer stren­gen Dis­zi­plin. Ihr Ordens­grün­der Igna­ti­us de Loyo­la war ursprüng­lich Sol­dat gewe­sen – und so orga­ni­sier­te er auch den Orden. Der Orden war nur dem Papst unter­stellt und hat­te dadurch eine gro­ße Eigen­stän­dig­keit. Bil­dung und Wis­sen spiel­ten im Jesui­ten­or­den eine sehr wich­ti­ge Rol­le. Um ein voll­wer­ti­ges Ordens­mit­glied zu wer­den, muss­te man zwei Stu­di­en erfolg­reich abschlie­ßen: in Theo­lo­gie und einer ande­ren Wis­sen­schaft. Dane­ben beherrsch­ten vie­le Jesui­ten auch ein Hand­werk. Die­ses gro­ße Wis­sen war die Quel­le ihres Erfolgs. Neben dem Kampf gegen die Refor­ma­ti­on war ihr zwei­tes gro­ßes Tätig­keits­feld die Mis­si­on der Ver­brei­tung des katho­li­schen Glau­bens.

Mis­si­on

Die Mis­sio­na­re des Ordens waren auf der gan­zen Welt aktiv. Vom fer­nen Chi­na bis zum Dschun­gel Süd­ame­ri­kas. Auch ande­re Orden wie die Domi­ni­ka­ner waren in der Mis­si­ons­ar­beit aktiv, doch die Jesui­ten waren erfolg­rei­cher. Die meis­ten ande­ren Mis­sio­na­re gin­gen mit dem Bewusst­sein der Über­le­gen­heit der eige­nen Kul­tur an die Sache. Die­se Hal­tung war auch vie­len Jesui­ten nicht fremd, doch sie stell­ten sich stär­ker auf die Völ­ker ein, bei denen sie mis­sio­nier­ten. So waren bei­spiels­wei­se die Chi­ne­sen stolz auf ihre Kul­tur und Wis­sen­schaft. Bevor die Jesui­ten in Chi­na mit der eigent­li­chen Mis­si­ons­ar­beit began­nen, erwar­ben sie sich am Hof des chi­ne­si­schen Kai­sers einen Ruf als exzel­len­te Wis­sen­schaft­ler. Sie deck­ten Feh­ler in für die Chi­ne­sen aus kul­ti­schen Grün­den äußerst wich­ti­gen mathe­ma­ti­schen Berech­nun­gen auf und schu­fen erstaun­li­che mecha­ni­sche Spiel­zeu­ge für den Kai­ser­hof. Erst nach­dem sie akzep­tiert waren, began­nen sie mit einer vor­sich­ti­gen Mis­sio­nie­rung.

Süd­ame­ri­ka – Jesui­ten con­tra Kolo­nia­lis­mus

In Süd­ame­ri­ka stan­den sich die Kolo­ni­al­mäch­te Spa­ni­en und Por­tu­gal in ihrem Kampf um Macht und Ein­fluss gegen­über. Auf die India­ner wur­de dabei kei­ne Rück­sicht genom­men. Die por­tu­gie­si­schen Skla­ven­händ­ler befan­den sich andau­ernd auf der Jagd nach die­sen. Bei den Spa­ni­ern war die Skla­ve­rei offi­zi­ell ver­bo­ten, wur­de aber über Umwe­ge prak­ti­ziert. Spa­ni­sche Groß­grund­be­sit­zer erhiel­ten India­ner, um sie zum christ­li­chen Glau­ben zu füh­ren und lie­ßen sie dann auf ihren Besitz­tü­mern arbei­ten. Die von der Kolo­ni­al­ver­wal­tung erlas­se­nen Richt­li­ni­en über eine ordent­li­che Behand­lung der India­ner wur­den fast nie ein­ge­hal­ten und nur sel­ten kon­trol­liert. Prak­tisch war dies eine Metho­de der rück­sichts­lo­sen Aus­beu­tung. Vie­le Kir­chen­ver­tre­ter und gro­ße Orden, wie die Jesui­ten, wand­ten sich gegen die­se Pra­xis. Sie woll­ten die India­ner mis­sio­nie­ren und sahen die­se Metho­den als nicht geeig­net an, auch weil mas­sen­haft India­ner unter den har­ten Arbeits­be­din­gun­gen star­ben. Vie­le Bischö­fe vor Ort stan­den jedoch den Groß­grund­be­sit­zern nahe und gaben der Aus­beu­tung der India­ner ihren Segen.

Die Struk­tur des Jesui­ten­staa­tes

Um die India­ner der kor­rup­ten Kolo­ni­al­ver­wal­tung und den spa­ni­schen Grund­be­sit­zern zu ent­zie­hen, bau­ten die Jesui­ten eige­ne India­ner­sied­lun­gen auf: die Reduk­tio­nen. Die wich­tigs­ten Reduk­tio­nen ent­stan­den in einem gro­ßen Gebiet ent­lang der heu­ti­gen Gren­ze von Para­gu­ay, Bra­si­li­en und Argen­ti­ni­en. Die­se Dschun­gel­ge­bie­te waren auf­grund des star­ken Wider­stan­des der India­ner noch nicht unter Kon­trol­le der spa­ni­schen Erobe­rer. Die Jesui­ten han­del­ten mit der spa­ni­schen Kro­ne gute Bedin­gun­gen für die Reduk­tio­nen aus. Die Gebie­te waren trotz­dem nicht eigen­stän­dig und unter­stan­den der spa­ni­schen Kro­ne. Sie muss­ten Steu­ern zah­len und im Kriegs­fall mili­tä­ri­sche Unter­stüt­zung leis­ten. Der Begriff Jesui­ten­staat, der von den Jesui­ten­geg­nern ein­ge­führt wur­de, ist als Bezeich­nung für die­se Reduk­tio­nen so nicht ganz zutref­fend. Auf­grund der hohen Selb­stän­dig­keit des Gebie­tes und der fun­da­men­ta­len struk­tu­rel­len Unter­schie­de zum sons­ti­gen spa­ni­schen Kolo­ni­al­ge­biet ist der Begriff jedoch nicht ganz ver­kehrt. Die Gebie­te der Jesui­ten­re­duk­tio­nen waren der spa­ni­schen Kolo­ni­al­ver­wal­tung voll­stän­dig ent­zo­gen und unter­stan­den nur dem direk­ten Ver­tre­ter des Königs. Kein Spa­ni­er, außer direk­te Abge­sand­te des Königs, durf­te ohne Erlaub­nis der Jesui­ten die Reduk­ti­ons­ge­bie­te betre­ten. Han­del zwi­schen den Reduk­tio­nen und den Spa­ni­ern fand nur im Bei­sein von min­des­tens einem Jesui­ten statt, was einer­seits den Ein­fluss der Jesui­ten sicher­te, jedoch auch gleich­be­rech­tig­ten Han­del sicher­te (z. B. kei­ne Glas­per­len als „wert­vol­le“ Tausch­gü­ter). Die Ein­fuhr von Alko­hol in die Reduk­tio­nen war unter­sagt, was die Reduk­tio­nen vor dem Pro­blem des Alko­ho­lis­mus schütz­te. Die Reduk­tio­nen waren sehr eigen­stän­dig, was etwas an die Stadt­staa­ten der Anti­ke erin­nert. Sie unter­stütz­ten sich gegen­sei­tig und unter­stan­den dem Ordens­pro­vin­zi­al von Para­gu­ay.

An der Spit­ze jeder Reduk­ti­on stan­den ein bis zwei Jesui­ten­pa­tres, die sowohl die reli­giö­se als auch die welt­li­che Lei­tung inne­hat­ten. Den Patres zur Sei­te stand ein klei­ner ehren­amt­li­cher Beam­ten­ap­pa­rat aus India­nern: Ein Bür­ger­meis­ter plus Stell­ver­tre­ter, zwei Rich­ter, zwei Poli­zis­ten, ein könig­li­cher Fähn­rich, vier Schöf­fen, ein Gerichts­die­ner und ein Sekre­tär für die Schrift­an­ge­le­gen­hei­ten. Die Magis­tra­te wur­den aus dem Kreis der India­ner gewählt, muss­ten jedoch vom Pater bestä­tigt wer­den. Der india­ni­sche Bür­ger­meis­ter der Reduk­ti­on muss­te außer­dem vom Statt­hal­ter in Bue­nos Aires bestä­tigt wer­den. Alle wich­ti­gen Ent­schei­dun­gen unter­la­gen so der Kon­trol­le der Patres. Bei den Reduk­tio­nen han­delt es sich um vie­le ein­zel­ne Theo­kra­ti­en, die durch den Jesui­ten­or­den zusam­men­ge­hal­ten wur­den. Jedoch blie­ben die Jesui­ten der per­sön­li­chen Armut ver­pflich­tet und konn­ten jeder­zeit vom Orden woan­ders hin­ge­schickt wer­den. Patres, die in den Mis­si­ons­ge­bie­ten ein­ge­setzt wur­den, kamen meist direkt aus Euro­pa. Der Jesui­ten­or­den sorg­te dadurch für einen gleich­blei­bend hohen mora­li­schen wie intel­lek­tu­el­len Stan­dard bei den Patres. Die Jesui­ten konn­ten und woll­ten die India­ner nicht mit Gewalt beherr­schen. Sie muss­ten die India­ner über­zeu­gen, sich ihnen anzu­schlie­ßen, frei­wil­lig in die Reduk­tio­nen zu kom­men und dort zu blei­ben. Der klei­ne ehren­amt­li­che Beam­ten­ap­pa­rat bot auch nicht die Mög­lich­keit für umfang­rei­che Repres­sio­nen. Die Jesui­ten muss­ten über­zeu­gen, um den Staat zu len­ken.

Barock­städ­te im Dschun­gel

Bild­be­schrei­bung: Jesui­ten­re­duk­ti­on “São Miguel das Mis­sões” in Bra­si­li­en

(Foto by Loco085, Quel­le: Wiki­me­dia / Crea­ti­ve Com­mons)

Die Reduk­tio­nen besa­ßen meist zwi­schen 6000–8000 Ein­woh­ner. Anders als die meis­ten euro­päi­schen Städ­te waren sie nicht natür­lich gewach­sen, son­dern nach städ­te­bau­li­chen Über­le­gun­gen aus der Barock­zeit auf­ge­baut, die in euro­päi­schen Städ­ten auf­grund der gewach­se­nen Struk­tu­ren nur schwer umge­setzt wer­den konn­ten, fan­den hier Anwen­dung. Damit erin­nern die Reduk­tio­nen mehr an die durch­ge­plan­ten Städ­te vie­ler Gesell­schafts­uto­pi­en als an natür­li­che Städ­te. Älte­re Reduk­tio­nen hat­ten sich viel­fach zu ein­drucks­vol­len Barock­städ­ten wei­ter­ent­wi­ckelt, mit zwei­ge­schos­si­gen Wohn­häu­sern aus Stein und präch­ti­gen Kir­chen. Wäh­rend nor­ma­le Barock­städ­te auf das Schloss aus­ge­rich­tet waren, bil­de­te bei den Reduk­tio­nen die Kir­che den Mit­tel­punkt. Die Kir­che war das größ­te und präch­tigs­te Gebäu­de jeder Reduk­ti­on. Schul­ge­bäu­de, Hos­pi­tal und ande­re wich­ti­ge Gebäu­de stan­den meist am zen­tra­len Platz bei der Kir­che. Die Wohn­häu­ser lagen an den gerad­li­ni­gen Stra­ßen. Mit­ten im Dschun­gel ent­stan­den so ver­gleichs­wei­se moder­ne Städ­te, von denen eini­ge sogar über eine funk­tio­nie­ren­de Kana­li­sa­ti­on ver­füg­ten. Wuch­sen die Städ­te zu stark an, wur­de eine neue Reduk­ti­on gegrün­det. Damit konn­te man ein unkon­trol­lier­ba­res Wachs­tum der Städ­te ver­hin­dern.

Trup­pen des Königs

Die Mis­sio­nen der Jesui­ten wur­den schon bald nach ihrer Grün­dung ange­grif­fen. Für die por­tu­gie­si­schen Skla­ven­händ­ler müs­sen die Reduk­tio­nen wie ein Gold­schatz gewirkt haben: Vie­le gut aus­ge­bil­de­te fried­li­che India­ner an weni­gen Plät­zen zen­triert. Die Por­tu­gie­sen ver­schlepp­ten vie­le der ers­ten Reduk­ti­ons­in­dia­ner in die Skla­ve­rei. Natür­lich wehr­ten sich die India­ner, doch gegen die gut bewaff­ne­ten Por­tu­gie­sen hat­ten sie anfäng­lich kei­ne wirk­li­che Chan­ce. Spa­ni­en gestat­te­te den Reduk­tio­nen nicht die Ein­fuhr von Feu­er­waf­fen, zu groß war die Angst vor gut bewaff­ne­ten India­nern. Den­noch wur­de die Ver­tei­di­gung der Reduk­tio­nen immer bes­ser. Die Jesui­ten muss­ten sich jetzt auch als mili­tä­ri­sche Anfüh­rer bewäh­ren.

In den Reduk­tio­nen wur­den simp­le Feu­er­waf­fen sel­ber her­ge­stellt, eine erstaun­li­che hand­werk­li­che Leis­tung. Eini­ge Reduk­tio­nen muss­ten nach hef­ti­gen Kämp­fen auf­ge­ge­ben wer­den, doch bald wen­de­te sich das Blatt. Die gegen­sei­ti­ge Unter­stüt­zung der Reduk­tio­nen, die geschick­te Füh­rung der Jesui­ten und der Kampf­geist der India­ner brach­te den Por­tu­gie­sen eini­ge Nie­der­la­gen bei. Als Spa­ni­en dann auch noch die Ein­fuhr von Feu­er­waf­fen erlaub­te, gelang es, die Por­tu­gie­sen aus den Reduk­ti­ons­ge­bie­ten zu ver­trei­ben, die in der Fol­ge nur noch sel­ten ange­grif­fen wur­den. Die Gua­ra­ni hat­ten sich in den Augen der spa­ni­schen Kolo­ni­al­ver­wal­tung bewährt und wur­den jetzt offi­zi­el­le Hilfs­trup­pen der Kro­ne. Die gut aus­ge­bil­de­te Kaval­le­rie stell­te das Kern­stück der india­ni­schen Trup­pen dar. Kämpf­ten sie außer­halb ihrer eige­nen Gebie­te, kämpf­ten sie unter der Füh­rung spa­ni­scher Offi­zie­re. Eini­ge India­ner wur­den jedoch auch sel­ber in den Offi­ziers­stand erho­ben.

Die spa­ni­schen Grund­be­sit­zer reagier­ten mit Zorn auf die­se Ent­wick­lung. Vie­le hat­ten auch auf por­tu­gie­si­scher Sei­te Besit­zun­gen und leb­ten vom dor­ti­gen Skla­ven­han­del. Auch fürch­te­ten sie den mög­li­chen Ein­fluss auf ihre mas­siv aus­ge­beu­te­ten india­ni­schen Arbei­ter. Vor allem jedoch streb­ten sie nach Unab­hän­gig­keit von der spa­ni­schen Kro­ne, die loya­len Reduk­ti­ons­in­dia­ner stan­den dem jedoch im Weg. Bei meh­re­ren Auf­stän­den der Grund­be­sit­zer gegen die Kro­ne ermög­lich­ten sie die Nie­der­schla­gung der Auf­stän­de. Auch in den Kämp­fen Spa­ni­ens gegen Por­tu­gal bewähr­ten sich die Reduk­ti­ons­in­dia­ner, von 1657–1697 ver­tei­dig­ten sie sie­ben­mal Bue­nos Aires. Mit die­sen Erfol­gen sicher­ten sie die spa­ni­sche Herr­schaft in dem Gebiet. Da Grund­be­sit­zer und Por­tu­gie­sen jedoch erbit­ter­te Fein­de des Jesui­ten­staa­tes waren, sicher­ten sie damit auch in ers­ter Linie das eige­ne Über­le­ben.

Moder­ner als Euro­pa – Straf­recht und Sozi­al­we­sen

In vie­len Punk­ten waren die Reduk­tio­nen fort­schritt­li­cher als das Euro­pa zu die­ser Zeit. So wirkt das ins­ge­samt mehr auf Erzie­hung als auf Stra­fe aus­ge­leg­te Straf­recht sehr modern. Die in ganz Euro­pa vor­han­de­ne Todes­stra­fe gab es in den Reduk­tio­nen nicht. Die höchs­te Stra­fe war die lebens­lan­ge Haft, die jedoch, wie im moder­nen Straf­recht, nach 10–15 Jah­ren aus­ge­setzt wur­de. Über­haupt war das Straf­maß sehr gering. Auf­grund der kom­mu­nis­tisch anmu­ten­den Wirt­schafts- und Sozi­al­struk­tur gab es aber ohne­hin nur eine sehr gerin­ge Kri­mi­na­li­tät. Die Jesui­ten betrach­te­ten sich nicht als Her­ren über die India­ner, son­dern sahen sich in der Rol­le von Vätern gegen­über ihren Kin­dern. Stra­fen soll­ten also Erzie­hungs­cha­rak­ter haben. Zur Akzep­tanz der Reduk­tio­nen hat sicher auch ihr her­vor­ra­gen­des Sozi­al­sys­tem bei­getra­gen. Armut, wie sie in Euro­pa weit ver­brei­tet war, gab es in den Reduk­tio­nen nicht. Zur Hoch­zeit bekam jede Fami­lie ein Stück Land für den eige­nen Gebrauch, ein eige­nes Haus und die not­wen­di­ge Grund­aus­stat­tung. Jede Gemein­schaft hat­te ein Hos­pi­tal für die Kran­ken. Für Wit­wen, Alte oder Behin­der­te gab es eige­ne Gemein­schafts­häu­ser, wo sie unter­kom­men konn­ten und ver­sorgt wur­den.

Die Wirt­schaft – das größ­te Gewer­be­ge­biet Süd­ame­ri­kas

Der Arbeits­tag bestand aus 6–8 Stun­den und war damit deut­lich kür­zer als zur glei­chen Zeit in Euro­pa (10–12 Stun­den). Im Gegen­satz zu den Besitz­tü­mern der spa­ni­schen oder por­tu­gie­si­schen Grund­be­sit­zer war nicht die Aus­beu­tung der India­ner das Ziel der Reduk­tio­nen. Jede Fami­lie erhielt bei der Hoch­zeit ihren eige­nen Pri­vat­acker. Jedoch erwie­sen sich die India­ner bei der Bewirt­schaf­tung ihrer eige­nen Fel­der als nicht sehr geschickt. Auch zu einem Han­del inner­halb der Reduk­tio­nen, wie von Jesui­ten durch­aus gewollt, kam es nicht. Umso wich­ti­ger wur­de die Bewirt­schaf­tung der Gemein­schafts­gü­ter, auf denen alle gemein­sam arbei­te­ten.

Die Jesui­ten plan­ten nicht von Anfang an eine kol­lek­ti­ve Wirt­schafts­form, doch die­se Arbeits­struk­tur kam der Men­ta­li­tät der India­ner mehr ent­ge­gen. Damit wur­den in der Land­wirt­schaft gro­ße Erfol­ge erzielt. Von Süß­kar­tof­feln und Wei­zen über Baum­wol­le bis zu Kaf­fee und Tabak wur­de in den Reduk­tio­nen fast alles ange­baut. Hier gelang auch erst­mals der schwie­ri­ge Anbau von Yer­ba­pflan­zen. Yer­ba-Blät­ter wer­den für ein süd­ame­ri­ka­ni­sches Volks­ge­tränk benö­tigt: den Yer­ba-Mate. Bis zu die­sem Zeit­punkt konn­ten sie aber nicht ange­pflanzt wer­den (son­dern muss­ten im Dschun­gel gesam­melt wer­den). Mit dem Ende des Jesui­ten­staa­tes 1768 ging die­ses Wis­sen wie­der ver­lo­ren und erst über hun­dert Jah­re spä­ter, im Jahr 1895, wur­de es wie­der­ent­deckt. Um einen klei­nen Ein­druck von der eben­falls sehr erfolg­rei­chen Vieh­zucht zu geben: Die Anzahl der Tie­re am Ende des Jesui­ten­staa­tes betrug 800.000 Rin­der, 240.000 Scha­fe, 86.000 Pfer­de, 38.000 Maul­esel und 15.000 Esel. Ihre größ­ten Erfol­ge erziel­ten die Jesui­ten­pa­tres jedoch nicht in der Land­wirt­schaft, son­dern im Hand­werk. Die India­ner erwar­ben im Hand­werk oft eine erstaun­li­che Viel­sei­tig­keit. Kaum ein India­ner erlern­te nur einen Beruf, son­dern meist meh­re­re, je nach eige­nem Inter­es­se. Das not­wen­di­ge Wis­sen brach­ten die Patres oft aus ihren Hei­mat­län­dern mit. Oft wur­de gezielt nach Patres mit hand­werk­li­chen Kennt­nis­sen gesucht, um die not­wen­di­gen Kennt­nis­se ver­mit­teln zu kön­nen. Fast alles, was in den Sied­lun­gen benö­tigt wur­de, konn­ten sie bald sel­ber her­stel­len. Muss­ten anfäng­lich Zie­gel impor­tiert wer­den, gab es bald eige­ne Zie­gel­bren­ne­rei­en. Ob Stein­met­ze oder Kup­fer­schmie­de: in den Reduk­tio­nen gab es alle Arten von Gewer­be.

Bis auf weni­ge Aus­nah­men war der Jesui­ten­staat aut­ark. Die nor­ma­len Kolo­ni­al­ge­bie­te Süd­ame­ri­kas konn­ten mit den blü­hen­den Manu­fak­tu­ren und Gewer­be­be­trie­ben im Jesui­ten­staat nicht mit­hal­ten. Geld wur­de inner­halb der Reduk­tio­nen nicht ver­wen­det. Trotz blü­hen­der Gewer­be­be­trie­be und hand­werk­li­chen Meis­ter­leis­tun­gen war es eine Gesell­schaft ohne Geld, was auf den feh­len­den pri­vat­wirt­schaft­li­chen Aspekt zurück­zu­füh­ren ist. Geld wur­de nur für den Han­del außer­halb des Jesui­ten­staa­tes benö­tigt. Der Außen­han­del ermög­lich­te die Bezah­lung der Steu­ern und die not­wen­di­gen Impor­te, wie Eisen, Salz, Feu­er­waf­fen, Bücher oder der Wein für die Mes­se. Auch wenn die Reduk­tio­nen wirt­schaft­lich sehr erfolg­reich waren, wur­den kei­ne gro­ßen Reich­tü­mer ange­häuft, wie von den Geg­nern der Jesui­ten gern behaup­tet wird. Die Reduk­tio­nen dien­ten nicht dem Pro­fit, die Gewin­ne flos­sen, abzüg­lich der Steu­ern, wie­der in die Reduk­tio­nen zurück.

Gera­de im wirt­schaft­li­chen Bereich gibt es vie­le Gemein­sam­kei­ten mit dem uto­pi­schen Staat des Tho­mas Morus. Hier wie dort gibt es kein wirk­li­ches Pri­vat­ei­gen­tum und kein Geld. Der Uto­pi­er bekommt, was er zum Leben braucht, vom Staat, muss dafür aber 6 Stun­den am Tag arbei­ten, wie auch im Jesui­ten­staat. Die Schrif­ten von Tho­mas Morus dürf­ten den gebil­de­ten Jesui­ten bekannt gewe­sen sein. Man kann aber davon aus­ge­hen, dass sie nicht ein vor­ge­fer­tig­tes Modell vor Augen hat­ten.

Die christ­li­che Moral und das täg­li­che Leben

Die Jesui­ten setz­ten in den Reduk­tio­nen die christ­li­che Ein­ehe durch. Bis­her konn­te ein Mann durch­aus bis zu drei­ßig Frau­en haben. Bei­be­hal­ten wur­de jedoch die Tra­di­ti­on, dass sich die Frau einen Mann aus­sucht. Bei­de Part­ner muss­ten mit der Hei­rat ein­ver­stan­den sein — auch etwas, das in Euro­pa nicht über­all selbst­ver­ständ­lich war. Es wur­de jedoch sehr früh gehei­ra­tet (Mäd­chen mit 14–15, Jun­gen ab 16). Die Jesui­ten woll­ten damit den vor­ehe­li­chen Sexu­al­ver­kehr ver­hin­dern. Schei­dun­gen gab es, wie in allen katho­li­schen Gebie­ten die­ser Zeit, nicht. Die katho­li­sche Moral wur­de in die­sem Bereich weit­ge­hend durch­ge­setzt.

Das Ziel der Reduk­tio­nen war die Gewin­nung für den katho­li­schen Glau­ben, alles ande­re war letzt­lich zweit­ran­gig. In den Reduk­tio­nen wur­de viel Wert auf reli­giö­se Erzie­hung gelegt. Der Tages­ab­lauf war stark reli­gi­ös geprägt bzw. regle­men­tiert. Mor­gens gab es die Früh­mes­se, nach­mit­tags wur­de der Rosen­kranz gebe­tet. Zu Sonn- und Fei­er­ta­gen gab es Pre­dig­ten und Musik. Über das Jahr ver­teilt gab es zahl­rei­che, äußerst fest­li­che Pro­zes­sio­nen und vie­le gro­ße pracht­vol­le Mes­sen. All die­se Din­ge soll­ten die Indi­os für den katho­li­schen Glau­ben begeis­tern. In eini­gen Punk­ten wirkt der Jesui­ten­staat jedoch mehr cal­vi­nis­tisch als katho­lisch. So war in den Reduk­tio­nen pri­va­ter Schmuck ver­bo­ten. India­ni­sche Pries­ter wur­den in den Reduk­tio­nen nicht aus­ge­bil­det. Die Patres blie­ben die ein­zi­ge reli­giö­se Auto­ri­tät, womit auch ihr Ein­fluss gesi­chert war. Die Gua­ra­ni zeig­ten eine gro­ße Begeis­te­rung für die Musik. Die ers­ten Patres bei den Gua­ra­ni sind mit klei­nen Musik­ka­pel­len in den Dschun­gel gezo­gen, um die India­ner für sich zu gewin­nen.

Es muss ein absur­der Anblick gewe­sen sein, aber es hat funk­tio­niert. In den Reduk­tio­nen gab es gro­ße Kir­chen­chö­re mit allen Arten von Instru­men­ten. Die gro­ßen Kir­chen ver­füg­ten über Orgeln, die extra aus Euro­pa impor­tiert wer­den muss­ten. Über­haupt stell­te die Musik einen wich­ti­gen Teil des Lebens in den Reduk­tio­nen dar. Ob bei der Arbeit auf den Gemein­schafts­fel­dern oder in der Kir­che, über­all wur­de musi­ziert. Der schle­si­sche Pater Flo­ri­an Pau­cke war ein begab­ter Kom­po­nist und brach­te die Kir­chen­mu­sik der Reduk­tio­nen zu einem ihrer Höhe­punk­te, als er bei den Moco­bier mis­sio­nier­te. Er wur­de mit sei­nen “Moco­bi­schen Musi­can­ten” zu Kon­zert­rei­sen bis nach Bue­nos Aires ein­ge­la­den. Neben reli­giö­sen Ver­pflich­tun­gen, Arbeit und Musik gin­gen die India­ner aber auch wei­ter ihren tra­di­tio­nel­len Tätig­kei­ten nach, wie Jagen, Fischen und einer ein­hei­mi­schen Ball­sport­art.

Das Ende — vom Gua­ra­nik­rieg zum Unter­gang

Wirt­schaft­lich und kul­tu­rell befan­den sich die Reduk­tio­nen auf einem Höhe­punkt, als Schat­ten am Hori­zont auf­zo­gen. Die Jesui­ten befan­den sich in Euro­pa in der Defen­si­ve. Im Zeit­al­ter der Auf­klä­rung wur­de der Macht­an­spruch der Kir­che immer nega­ti­ver gese­hen. Man befrei­te sich von alten Dog­men. Die Jesui­ten waren jedoch immer noch eine mäch­ti­ge Orga­ni­sa­ti­on, die den Macht­an­spruch der katho­li­schen Kir­che ver­tei­dig­te. Es wur­de ver­sucht, das geschwäch­te Papst­tum zu einem Ver­bot ihrer ein­fluss­reichs­ten Orga­ni­sa­ti­on zu drän­gen. Zeit­gleich führ­te ein Ver­trag zwi­schen Spa­ni­en und Por­tu­gal zum, für die Jesui­ten kata­stro­pha­len, Gua­ra­nik­rieg (1751–1756). Der Ver­trag leg­te die Gren­ze zwi­schen den spa­ni­schen und por­tu­gie­si­schen Gebie­ten neu fest, danach befan­den sich 7 der bes­ten Reduk­tio­nen plötz­lich auf der por­tu­gie­si­schen Sei­te der Gren­ze. Die India­ner wei­ger­ten sich, ihren alten por­tu­gie­si­schen Fein­den ihre gut aus­ge­bau­ten Reduk­tio­nen zu über­las­sen.

Die Jesui­ten hat­ten diplo­ma­tisch alles gegen den Ver­trag unter­nom­men, jetzt blieb ihnen nichts ande­res übrig als ihn zu akzep­tie­ren. Sie konn­ten die India­ner jedoch nicht über­zeu­gen, die Reduk­tio­nen auf­zu­ge­ben. Die Jesui­ten zogen ab und die India­ner blie­ben, um zu kämp­fen. Die Por­tu­gie­sen schei­ter­ten mehr­mals bei ihrem Ver­such, die Reduk­tio­nen ein­zu­neh­men. Erst ein mili­tä­ri­sches Bünd­nis von Spa­ni­ern und Por­tu­gie­sen zur Durch­set­zung des Ver­tra­ges konn­te die 7 Reduk­tio­nen besie­gen. Von 30 Reduk­tio­nen der Gua­ra­ni hat­ten sich 7 erho­ben und 5 Jah­re gegen Por­tu­gal und dann auch gleich­zei­tig gegen Spa­ni­en Wider­stand geleis­tet. Für die Pro­pa­gan­da gegen die Jesui­ten war der Gua­ra­nik­rieg ein gefun­de­nes Fres­sen, da man den Wider­stand der India­ner ihnen anlas­te­te. 1767 wur­de der Jesui­ten­or­den aus Spa­ni­en ver­bannt, wie vor­her schon aus Por­tu­gal und Frank­reich. Die Jesui­ten leis­te­ten kei­nen Wider­stand. Im Gegen­teil: sie ver­hin­der­ten Auf­stän­de und Unru­hen zu ihren Guns­ten. Sie wuss­ten, dass es in Euro­pa um das Schick­sal des gan­zen Ordens ging. Sie wur­den ver­haf­tet, ein­ge­sperrt und depor­tiert. Die spa­ni­sche Kolo­ni­al­ver­wal­tung über­nahm die Reduk­tio­nen, dank der Inter­ven­ti­on der Jesui­ten, weit­ge­hend fried­lich.

Die neu­en Richt­li­ni­en der Kolo­ni­al­ver­wal­tung für die Reduk­tio­nen waren in der Theo­rie durch­aus fort­schritt­lich und modern. Der Geist der Auf­klä­rung sprach aus der Kon­zep­ti­on, die unter ande­rem reli­giö­se und welt­li­che Macht trenn­te. In der Pra­xis funk­tio­nier­te es lei­der nicht. Die Kolo­ni­al­be­am­ten woll­ten sich vor allem sel­ber berei­chern, die Pater der Fran­zis­ka­ner und Domi­ni­ka­ner beherrsch­ten nur sel­ten die Lan­des­spra­che. Hier zei­gen sich auch die Schwä­chen des Jesui­ten­staa­tes, die bewusst erhal­te­ne Abhän­gig­keit der India­ner von der Füh­rung der Jesui­ten. In weit­ge­hen­der Iso­la­ti­on von der Außen­welt hat­ten die Jesui­ten ihr klei­nes Uto­pia erschaf­fen, doch jetzt brach dort die umlie­gen­de Welt umso här­ter ein. Aus­beu­tung, Alko­hol und Zwangs­ar­beit fan­den ihren Weg in die ehe­mals blü­hen­den Reduk­tio­nen. Vier Jah­re nach der Ver­trei­bung der Jesui­ten ver­rin­ger­te sich in den Reduk­tio­nen der Bestand an Scha­fen um etwa 50% und der an Rin­dern um 20%. Die meis­ten India­ner ver­lie­ßen mit der Zeit die Reduk­tio­nen und das Werk der Jesui­ten ver­fiel. Auch dem Jesui­ten­or­den ging es nicht gut: 1773 wur­de er vom Papst auf­ge­löst und als er 1814 wie­der zuge­las­sen wur­de, erlang­te er nie mehr die alte Stär­ke zurück.

Quel­len:

Die zur Zeit umfang­reichs­te Arbeit über die Jesui­ten­re­duk­tio­nen, mit der
Wie­der­ga­be vie­ler (deutsch­spra­chi­ger) Ori­gi­nal­quel­len: Hart­mann, Peter
Claus: Der Jesui­ten­staat in Süd­ame­ri­ka 1609–1768. Eine christ­li­che
Alter­na­ti­ve zu Kolo­nia­lis­mus und Mar­xis­mus, Wei­ßen­horn 1994.

Fülöp-Mil­ler, Rene: Macht und Geheim­nis der Jesui­ten,
Wies­ba­den 1996 (Ori­gi­nal­aus­ga­be, 1929 Ber­lin).

Otru­ba, Gus­tav: Der Jesui­ten­staat in Para­gu­ay, Wien 1962.

Ein ganz gute Zusam­men­fas­sung: http://www.zeit.de/2009/53/Jesuitenstaat

Deutschland ist pleite — was nun?

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Die hohe Ver­schul­dung von Deutsch­land ist schon lan­ge bekannt. Viel wur­de dar­über gesagt und geschrie­ben, doch effek­tiv hat noch kei­ne Bun­des­re­gie­rung dar­auf reagiert. Die Kri­se in Grie­chen­land hat vie­le zum ers­ten Mal wirk­lich auf­ge­rüt­telt. Die Gefahr eines Staats­bank­rotts war vie­len vor­her zu weit weg, jetzt wur­de es plötz­lich real. Es gibt seit­dem vie­le Absichts­er­klä­run­gen und seit neu­es­tem auch ein tol­les Spar­pa­ket. Hel­fen wird uns aber weder das eine noch das ande­re. Die Staats­schul­den Deutsch­lands belau­fen sich aktu­ell auf 1,7 Bil­lio­nen Euro (Quel­le: http://www.steuerzahler.de). Das soge­nann­te Spar­pa­ket soll nicht etwa zum Schul­den­ab­bau bei­tra­gen, noch nicht ein­mal zu einem aus­ge­gli­che­nen Haus­halt.

Das nicht gera­de ehr­gei­zi­ge Ziel ist es, den Schul­den­zu­wachs etwas abzu­brem­sen. Doch die Koali­ti­on aus CDU und FDP schei­ter­te schon fast an die­sem Mini­mal­ziel der Schul­den­be­kämp­fung. Die FDP unter Wes­ter­wel­le prä­sen­tiert sich als ein­di­men­sio­na­le Steu­er­sen­kungs­par­tei. Trotz hor­ren­der Staats­schul­den setz­te sie eine Steu­er­erleich­te­rung für Hote­liers durch — schließ­lich gab es von die­ser Sei­te aus ja umfang­rei­che Par­tei­spen­den. Kaum kam die Mel­dung raus, dass Deutsch­land nicht ganz so vie­le Schul­den wie erwar­tet macht, wur­de der Ruf sei­tens der FDP nach wei­te­ren Steu­er­sen­kun­gen laut. Ein­zel­ne Licht­bli­cke bei der FDP wie die gute Arbeit der Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Leu­theus­ser-Schnar­ren­ber­ger oder die Ver­hin­de­rung von über­flüs­si­gen Sub­ven­tio­nen an Opel gehen im sons­ti­gen Koali­ti­ons­cha­os unter.

Regie­run­gen den­ken oft nur kurz­fris­tig bis zur nächs­ten Wahl. Hier ein paar Steu­er­ge­schen­ke an die Wäh­ler, da eine Sub­ven­ti­on für den spen­den­freu­di­gen Lob­by­is­ten. Die Schul­den­kri­se ist jedoch ein sehr lang­fris­ti­ges Pro­blem, das mit der übli­chen Ver­tei­lungs­po­li­tik nicht zu lösen ist. Die Wäh­ler wol­len zwar Ein­spa­run­gen, aber nicht bei sich sel­ber. Doch gera­de Grie­chen­land hat viel dazu bei­getra­gen, den Ernst der Lage deut­lich zu machen. Grie­chen­lands Kri­se ist viel­leicht unse­re Ret­tung. Es gibt den Poli­ti­kern Argu­men­ta­ti­ons­hil­fe und ver­mehrt die Spar­be­reit­schaft in der Bevöl­ke­rung. Ein aus­ge­wo­ge­nes und durch­dach­tes Spar­pa­ket wäre der Bevöl­ke­rung durch­aus zu ver­mit­teln. Das Spar­pa­ket der Bun­des­re­gie­rung ist jedoch weder aus­ge­wo­gen noch wirk­lich durch­dacht. Es wirkt wie ein lieb­lo­ses Sam­mel­su­ri­um von Ein­zel­maß­nah­men. Vie­le davon lie­gen im Unge­fäh­ren. Oder was sind “5,7 Mil­li­ar­den Euro Ein­spa­run­gen durch glo­ba­le Min­der­aus­ga­ben”? Die meis­ten Ein­spa­run­gen gibt es bei der wach­sen­den Unter­schicht, beson­ders bei den ALGII-Emp­fän­gern.

Die Sozi­al­aus­ga­ben sind der größ­te Haus­halts­pos­ten und daher Ein­spa­run­gen hier auch durch­aus sinn­voll. Es ist aber nicht nach­voll­zieh­bar, war­um das Spar­pa­ket der­ma­ßen ein­sei­tig ist. Das Eltern­geld für Bezie­her von ALGII wird gestri­chen (bzw. auf‘s ALGII ange­rech­net, was das Glei­che ist) und sie bekom­men kei­ne Ren­ten­bei­trä­ge mehr gezahlt. Beson­ders der Ver­lust des Eltern­gel­des dürf­te vie­le Fami­li­en mit Leis­tungs­be­zug schwer tref­fen. Ein­spa­run­gen im Sozi­al­be­reich sind trotz­dem not­wen­dig. Wenn man an oft sinn­lo­se Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­men oder ABM-Stel­len denkt, fragt man sich aber, war­um als ers­tes bei den Fami­li­en gespart wird.

Natür­lich wür­de sich die Arbeits­lo­sen­quo­te plötz­lich erhö­hen und die wah­re Arbeits­lo­sig­keit nicht mehr so stark ver­schlei­ert sein. War­um bekommt die Mil­lio­närs­gat­tin wei­ter­hin Eltern­geld (Ich weiß, so vie­le Mil­lio­närs­gat­tin­nen gibt es nicht, aber man kann hier jeden gut bezahl­ten Beruf ein­set­zen und ich woll­te kei­ne Berufs­grup­pe per se dis­kri­mi­nie­ren.)? Wäre das Eltern­geld kom­plett abge­schafft wor­den, hät­te es grö­ße­re Ein­spa­run­gen gege­ben und gleich­zei­tig wäre das Spar­pa­ket sozi­al gerech­ter gewor­den. Eine soge­nann­te Rei­chen­steu­er ist natür­lich auch nicht im Spar­pa­ket ent­hal­ten, obwohl die Rei­chen von der Kri­se weni­ger betrof­fen sind als der Rest der Bevöl­ke­rung. Ein­spar­po­ten­ti­al gibt es auch bei den Sub­ven­tio­nen, doch hier fin­den sich star­ke Lob­by­grup­pen beim Ver­tei­di­gen ihrer Pri­vi­le­gi­en. Es gibt auch ein­zel­ne gute Punk­te im Spar­pa­ket, so wie die Steu­er auf Brenn­ele­men­te.

Grund­sätz­lich ist ein Atom­aus­stieg begrü­ßens­wert, doch die Steu­er + län­ge­re Lauf­zei­ten ist ein akzep­ta­bler Kom­pro­miss. Die Atom­lob­by muss sich dann wenigs­tens teil­wei­se an den Kos­ten betei­li­gen, die ihr “bil­li­ger Strom” dem Steu­er­zah­ler auf­ge­bür­det hat. Die Steu­er ist ange­sichts der Gewin­ne der Ener­gie­kon­zer­ne nicht sehr hoch. Der Wider­stand der Atom­lob­by gegen die Steu­er aber ist mas­siv, trotz des Zuge­ständ­nis­ses von län­ge­ren Lauf­zei­ten. 2,3 Mil­li­ar­den Euro Mehr­ein­nah­men im Jahr sind geplant, doch ob sich am Ende nicht die Atom­lob­by durch­setzt, ist noch offen. Das Spar­pa­ket ist kein gro­ßer Wurf und ist weder sozi­al gerecht noch aus­rei­chend zur lang­fris­ti­gen Ver­bes­se­rung der Haus­halts­la­ge. Was wir brau­chen ist eine Regie­rung, die ein wirk­li­ches Spar­pa­ket durch­set­zen könn­te, wenn sie irgend­wo Mut und Kraft fin­det, sich wirk­lich gegen die Lob­by­is­ten jeg­li­cher Art durch­zu­set­zen.

NRW hat gewählt — Nichtwähler stärkste Kraft

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Nun fol­gend eine kur­ze Wahl­ana­ly­se von uns zur Land­tags­wahl in Nord­rhein-West­fa­len. Dabei inter­es­siert weni­ger die zukünf­ti­ge Macht­ver­tei­lung, son­dern wie viel Unter­stüt­zung die Par­tei­en in der Bevöl­ke­rung tat­säch­lich haben (sie­he auch: Wie­der Wah­len, wie­der geschön­te Zah­len?). Die Wahl­be­tei­li­gung ist trotz des schlech­ten Ergeb­nis­ses bei der letz­ten NRW-Land­tags­wahl im Jah­re 2005 wei­ter zurück­ge­gan­gen. Die Wahl­be­tei­li­gung  lag bei 59%.

Hier das vor­läu­fi­ge amt­li­che Wahl­er­geb­nis in Rela­ti­on zu den Wahl­be­rech­tig­ten (Stand: 10. Mai):

Nicht­wäh­ler: 41 % (+4 %)
CDU: 20,4 % (-7,81 %)
SPD: 20,3 % (-3 %)
Grü­ne: 7,1 % (+3,2 %)
FDP: 4 % (+0,1 %)
Lin­ke 3,1 % (+2,5 %)
Sons­ti­ge 3,8 % (+0,2 %)

Die CDU bricht dra­ma­tisch ein und nur rund jeder fünf­te Wahl­be­rech­tig­te in NRW mach­te bei der CDU ihr Kreuz. Auch die SPD muss sich mit einem ihrer schlech­tes­ten Ergeb­nis­se zufrie­den geben. Mit der im Land­tag neu ver­tre­te­nen Lin­ken und den Grü­nen hat die SPD jedoch neue Macht­op­tio­nen. 41 % haben kei­ner Par­tei ihre Unter­stüt­zung gege­ben. Dem Sta­tus von Volks­par­tei­en wer­den CDU und SPD bald kaum noch gerecht. Bei­de Sei­ten konn­ten ihre Anhän­ger nur schwer mobi­li­sie­ren. Für die klei­nen Par­tei­en sieht es ten­den­zi­ell bes­ser aus. Grü­ne und Lin­ke kön­nen sich über Zuge­win­ne freu­en. Die FDP kann ihr Ergeb­nis hal­ten. Die Lin­ke hat mit ihrem Wahl­er­geb­nis den Ein­zug in den Land­tag geschafft und wird für span­nen­de Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen sor­gen.

Neben den Nicht­wäh­lern sind auch die Anhän­ger sons­ti­ger Par­tei­en nicht im Land­tag prä­sent. Ins­ge­samt konn­ten die sons­ti­gen Par­tei­en ihren Stimm­an­teil aus­bau­en. Die im Sin­ne einer sta­bi­len Regie­rung sinn­vol­le 5 % Hür­de ver­schärft aber gleich­zei­tig das Pro­blem einer schwin­den­den Reprä­sen­ta­ti­on der Bevöl­ke­rung durch den Land­tag.  Eine knap­pe Mehr­heit von 52 % der Wahl­be­rech­tig­ten wird vom neu­en Land­tag ver­tre­ten. Eine par­la­men­ta­ri­sche Mehr­heit benö­tigt damit eine Unter­stüt­zung von etwas über 25 % der Wahl­be­rech­tig­ten. Die stän­dig sin­ken­de Wahl­be­tei­li­gung ist Indiz für eine Unzu­frie­den­heit mit der poli­ti­schen Arbeit der Par­tei­en und muss sehr ernst genom­men wer­den. Die Par­tei­en müs­sen ihren Umgang mit den Bür­gern über­den­ken.

Eine ein­fa­che Lösung gibt es sicher­lich nicht. Mehr Bür­ger­be­tei­li­gung, auch im Sin­ne von Volks­ent­schei­den, wäre aber sicher eine sinn­vol­le  Maß­nah­me.

ACTA – Auseinandersetzungen gehen in neue Runde

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Basiert auf ACTA — Geheim­ab­kom­men wird zu Poli­ti­kum

Der Druck auf die ACTA-Ver­hand­lungs­part­ner hat teil­wei­se gewirkt. Der aktu­el­le Ent­wurf der ACTA-Ver­hand­lun­gen wur­de nach über 3 Jah­ren Geheim­nis­krä­me­rei end­lich offen gelegt. Deut­lich wer­den dabei meh­re­re Din­ge: Der aktu­el­le Ver­trags­text wur­de gegen­über den frü­he­ren Ver­sio­nen, die an die Öffent­lich­keit gelangt sind, etwas ent­schärft. Klar wird aber auch, dass­die bis­he­ri­gen Geheim­ver­hand­lun­gen tat­säch­lich zum Ziel haben, die Grund­re­geln des Net­zes neu zu defi­nie­ren. Das Inter­net ist für vie­le Berei­che fast unent­behr­lich gewor­den. Über die Regeln, auf denen das Inter­net basiert, soll­te man also nicht im klei­nen Käm­mer­lein ent­schei­den.

Hier ist eine brei­te Dis­kus­si­on not­wen­dig, an der sich nicht nur die Urhe­ber­rechts­in­dus­trie betei­ligt. Netz­sper­ren gegen Urhe­ber­rechts­ver­let­zer (also ver­mut­lich 90% der heu­ti­gen Jugend) sind im aktu­el­len Ver­trags­text kei­ne Ver­pflich­tung mehr, die Sper­rung wird jedoch wei­ter­hin als geeig­ne­te Mög­lich­keit für die Ver­trags­staa­ten auf­ge­führt. Auch sol­len die Rege­lun­gen zum Scha­dens­er­satz ver­schärft wer­den. Die Höhe des Scha­dens­er­sat­zes wird dabei auf dubio­se Wei­se fest­ge­legt, wobei sich wesent­lich auf die Anga­ben des Rech­te­inha­bers ver­las­sen wird. Mil­lio­nen­stra­fen für das Her­un­ter­la­den weni­ger Lie­der kön­nen also nach den neu­en Richt­li­ni­en durch­aus nor­mal wer­den. Damit wür­de das ame­ri­ka­ni­sche Zivil­recht mit sei­nen teils absurd hohen Stra­fen auch in Deutsch­land Fuß fas­sen kön­nen. Da auch die Anstif­tung zur Urhe­ber­rechts­ver­let­zung straf­bar wer­den soll, wür­den die Gerich­te nach einer sol­chen ver­än­der­ten Rechts­la­ge sicher viel zu tun bekom­men.

Die Rege­lun­gen im Ver­trags­ent­wurf zie­len vor allem auf die Pro­vi­der ab. Sie sol­len ver­pflich­tet wer­den, bei ver­meint­li­chen Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen gegen ihre Nut­zer vor­zu­ge­hen. Wer­den die Pro­vi­der nicht selbst bei der Kon­trol­le und Über­wa­chung ihrer Nut­zer aktiv, sol­len sie sel­ber haft­bar gemacht wer­den. Es ist ver­gleich­bar mit einem Ver­mie­ter, der für die Hand­lun­gen sei­ner Mie­ter haft­bar gemacht wird, wenn er nicht sel­ber regel­mä­ßig die Woh­nun­gen durch­sucht. Indus­trie­ver­bän­de von Pro­vi­dern und High­tech-Fir­men sehen durch die geplan­ten Rege­lun­gen ihre Geschäfts­grund­la­ge in Gefahr und haben ihren Wider­stand gegen ACTA ange­kün­digt.

So sieht der welt­größ­te Pro­vi­der­ver­band EuroI­S­PA die Basis der moder­nen Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft in Gefahr. Der CCIA (Com­pu­ter and Com­mu­ni­ca­ti­ons Indus­try Asso­cia­ti­on) hat schar­fe Kri­tik an dem end­lich ver­öf­fent­lich­ten ACTA-Ent­wurf geäu­ßert. In der CCIA sind unter ande­rem Fir­men wie Micro­soft, T-Mobi­le, Goog­le, Nvi­dia und AMD ver­tre­ten. Da es auch für Jour­na­lis­ten, Blog­ger etc. kei­ne Son­der­re­ge­lun­gen gibt, müs­sen auch die Gefah­ren für die Mei­nungs­frei­heit betrach­tet wer­den. Ver­öf­fent­licht ein Ent­hül­lungs­jour­na­list Infor­ma­tio­nen, z. B. Doku­men­te einer gefähr­li­chen Sek­te, kann es für ihn nach den geplan­ten Rege­lun­gen äußerst schwie­rig wer­den. Sei­ne Ver­öf­fent­li­chung im Netz kann schnell zivil­recht­lich unter­bun­den wer­den, auch ohne lang­wie­ri­gen Pro­zess, in dem auch Aspek­te wie Pres­se­frei­heit berück­sich­tigt wer­den wür­den. Der Jour­na­list muss dann unter Umstän­den sogar rui­nö­sen Scha­dens­er­satz zah­len. Inves­ti­ga­ti­ver Jour­na­lis­mus wird somit behin­dert und damit ein Eck­pfei­ler der Demo­kra­tie. Wäh­rend die har­ten US-ame­ri­ka­ni­schen Scha­dens­er­satz­re­ge­lun­gen in den ACTA-Ent­wurf auf­ge­nom­men wur­den, sind die ame­ri­ka­ni­schen Schutz­vor­schrif­ten für Kon­su­men­ten und Jour­na­lis­ten „ver­ges­sen“ wor­den. Die Dis­kus­si­on um ACTA hat nach der Ver­öf­fent­li­chung des aktu­el­len Ent­wurf gera­de erst begon­nen. Vie­les ist noch in der Ver­än­de­rung befind­lich. Wir wer­den über die wei­te­ren Ent­wick­lun­gen berich­ten!

Wei­ter­füh­ren­de Links:

ACTA — Geheimabkommen wird zu Politikum

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Seit 2007 fin­den Ver­hand­lun­gen über ein mul­ti­la­te­ra­les Han­dels­ab­kom­men namens Anti-Coun­ter­fei­t­ing Tra­de Agree­ment (ACTA) statt. Wie sich jedoch immer deut­li­cher zeigt, sind die­se Ver­hand­lun­gen über die Bekämp­fung von Pro­dukt­pi­ra­te­rie und Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen poli­tisch hoch­ex­plo­siv. Die Ver­hand­lun­gen zwi­schen den Teil­neh­mer­län­dern, unter ande­rem EU(-Kommission), USA, Aus­tra­li­en, Kana­da und Korea, lie­fen von Anfang an unter äußers­ter Geheim­hal­tung ab. Wäh­rend Ver­tre­ter der Wirt­schaft betei­ligt sind, wer­den Jour­na­lis­ten und Par­la­men­te von den Ver­hand­lun­gen bewusst fern­ge­hal­ten. Jeder Teil­neh­mer muss­te eine Still­schwei­ge­ver­ein­ba­rung unter­zeich­nen, kei­ne Details des Ver­tra­ges bekannt zu machen. Die Repor­ter ohne Gren­zen kri­ti­sie­ren daher zu Recht die “Ver­hin­de­rung der demo­kra­ti­schen Debat­te”. Das EU-Par­la­ment for­der­te nun die Ver­öf­fent­li­chung des bis­he­ri­gen Ver­hand­lungs­er­geb­nis­ses. Doch wor­um geht es eigent­lich?

Die Pro­dukt­pi­ra­te­rie ist ein ernst­zu­neh­men­des Pro­blem für zahl­rei­che Indus­trie­zwei­ge, allein 2008 wur­den an den EU-Gren­zen gefälsch­te Waren im Wert von 178 Mil­lio­nen beschlag­nahmt. Die stei­gen­de Zahl an Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen gilt in den betrof­fe­nen Bran­chen oft als ähn­lich gro­ßes Pro­blem. Des­halb soll die Koope­ra­ti­on zwi­schen den Län­dern bei der Bekämp­fung von Pro­dukt­pi­ra­te­rie und Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen ver­bes­sert wer­den. Dabei geht es unter ande­rem um die Schaf­fung neu­er Geset­ze zur Ver­wer­tung geis­ti­gen Eigen­tums. Wie sich gezeigt hat, ist die­ses The­ma in den meis­ten Teil­neh­mer­län­dern umstrit­ten, was erklärt, war­um die Öffent­lich­keit aus­ge­schlos­sen wur­de. So ist es nicht ver­wun­der­lich, dass ent­schie­dens­te Ableh­nung sei­tens der Pira­ten­par­tei kommt, deren Kern­for­de­run­gen nach Daten­schutz und Libe­ra­li­sie­rung des Urhe­ber­rechts dem Abkom­men kom­plett ent­ge­gen­lau­fen. Auch im Bun­des­tag for­miert sich, ange­fan­gen bei Grü­nen und Lin­ken, all­mäh­lich der Wider­stand gegen die Intrans­pa­renz des ACTA-Abkom­mens.

Gera­de auch das Auf­kom­men von Pira­ten­par­tei­en in fast allen Teil­neh­mer­län­dern zeigt die all­mäh­li­che For­mie­rung einer Gegen­be­we­gung. Doch wie soll man es ver­ste­hen, wenn neue Geset­ze unter Umge­hung der Par­la­men­te ent­wi­ckelt wer­den? Natür­lich müss­ten die Par­la­men­te die Geset­ze rati­fi­zie­ren, jedoch immer unter dem Druck der inter­na­tio­na­len Ver­ein­ba­run­gen. Zudem ist offen, ob aus­rei­chen­de Zeit bleibt, um die­se Geset­ze aus­führ­lich zu dis­ku­tie­ren. Trotz aller Geheim­hal­tung kur­sie­ren immer wie­der Gerüch­te und Unter­la­gen aus dem Umfeld­der ACTA-Ver­hand­lun­gen fin­den ihren Weg nach drau­ßen. Mit sol­chen Infor­ma­tio­nen muss man vor­sich­tig sein, sie sind zur Zeit aber fast die ein­zi­gen Infor­ma­ti­ons­quel­len.

Nach die­sen Infor­ma­tio­nen soll es an Flug­hä­fen die Mög­lich­keit geben, ohne einen Ver­dacht MP3-Play­er, Lap­tops und Han­dys nach Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen zu durch­su­chen. Dabei müss­ten natür­lich auch die pri­va­ten Datei­en durch­sucht wer­den. Pro­vi­der sol­len für die Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen ihrer Kun­den ver­ant­wort­lich gemacht wer­den, was bedeu­tet, dass sie den kom­plet­ten pri­va­ten und geschäft­li­chen Daten­ver­kehr ihrer Kun­den über­wa­chen müss­ten. Was nor­ma­ler­wei­se eine Straf­tat wäre, wür­de dann vor­ge­schrie­ben sein. Oder die äußerst umstrit­te­ne “Three-Strikes”-Regelung, nach der beim drit­ten Urhe­ber­recht­ver­ge­hen, also z.B. dem Run­ter­la­den eines Lie­des, der Inter­net­zu­gang für den Betrof­fe­nen gesperrt wird, was in eini­gen Arbeits­be­rei­chen einem fak­ti­schen Berufs­ver­bot nahe­kom­men wür­de. Unter dem stär­ker wer­den­den Druck reagie­ren auch all­mäh­lich die Betei­lig­ten der ACTA-Ver­hand­lun­gen und wen­den sich gegen die zahl­rei­chen “Gerüch­te”. Kon­kre­te Aus­sa­gen über den Ver­hand­lungs­stand gibt es aber immer noch kei­ne.

Vom 12.–16. April tagt die 8. Ver­hand­lungs­run­de von ACTA in Neu­see­land. Wie der Stand der Ver­hand­lun­gen wirk­lich ist, kann kaum einer sagen: Dafür hat die strik­te Geheim­hal­tung gut gesorgt.

Pro Reli” und die Auseinandersetzung um den Ethikunterricht

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Nach dem Erfolg des Volks­be­geh­rens der Initia­ti­ve “Pro Reli” steht Ber­lin vor der zwei­ten Volks­ab­stim­mung in kur­zer Zeit. Als Ber­li­ner stellt sich damit die Fra­ge: Wor­um geht es? An Ber­li­ner Schu­len gibt es seit 2006 das Fach Ethik. Nach dem soge­nann­ten “Ehren­mord” an Hatun Sürücü wur­de ein über­grei­fen­der Wer­te­un­ter­richt an den Ber­li­ner Schu­len als wich­tig ange­se­hen. In Ethik sol­len grund­le­gen­de ver­bin­den­de Wer­te unse­rer Gesell­schaft ver­mit­telt wer­den. Frei­heit und Demo­kra­tie genau­so wie Tole­ranz. Dabei soll jedoch vor allem der Dia­log zwi­schen den Kul­tu­ren geför­dert wer­den. Die ver­schie­de­nen Vor­stel­lun­gen und Wer­te sol­len dis­ku­tiert wer­den, um Ver­ständ­nis für unter­schied­li­che Ansich­ten zu för­dern und Vor­ur­tei­le abzu­bau­en. In einer mul­ti­kul­tu­rel­len Stadt wie Ber­lin ist die Bedeu­tung eines sol­chen Unter­richts leicht nach­voll­zieh­bar. Ein Aus­ein­an­der­drif­ten der Gesell­schaft und die gewalt­sa­me Aus­tra­gung von Kon­flik­ten sol­len so ver­hin­dert wer­den.

Doch von Anfang an gab es Wider­stand gegen den Ethik­un­ter­richt. Der inter­kul­tu­rel­le Dia­log wird nicht von jedem ger­ne gese­hen. Zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen den Ethik­un­ter­richt blie­ben erfolg­los und so kam es im nächs­ten Schritt zum Volks­be­geh­ren “Pro Reli“. Hier wur­de das Anlie­gen, das mit dem Ethik­un­ter­richt ver­folgt wird, mit dem des Reli­gi­ons­un­ter­richts ver­mischt.

Seit 1948 ist der Reli­gi­ons­un­ter­richt an Ber­li­ner Schu­len ein frei­wil­li­ges Zusatz­an­ge­bot. Der Reli­gi­ons­un­ter­richt wird auch in Ber­lin vom Staat unter­stützt, der fast voll­stän­dig die Kos­ten dafür trägt. Doch nach Auf­fas­sung von “Pro Reli” reicht ein frei­wil­li­ger Reli­gi­ons­un­ter­richt an den Schu­len nicht aus. Reli­gi­on soll ab der ers­ten Klas­se ein regu­lä­res Wahl­pflicht­fach mit für den Abschluss rele­van­ten Noten wer­den. Das bis­he­ri­ge Pflicht­fach Ethik wäre nur noch ein Wahl­pflicht­fach und stän­de in Kon­kur­renz zu einem auf­ge­wer­te­ten Reli­gi­ons­un­ter­richt. Der christ­li­che und mus­li­mi­sche Reli­gi­ons­un­ter­richt soll damit attrak­ti­ver gemacht wer­den. Für die Schü­ler gäbe es dann nur noch die Mög­lich­keit, sich ent­we­der für Ethik oder für Reli­gi­on zu ent­schei­den. Die ursprüng­li­che Idee eines all­ge­mei­nen Wer­te­un­ter­richts für alle wäre damit gestor­ben. Ethik­un­ter­richt wäre nur noch eine Art Ersatz­dienst für Reli­gi­ons­ver­wei­ge­rer. Die Kir­chen erhof­fen sich dadurch einen Zulauf. Wer nicht frei­wil­lig zum Reli­gi­ons­un­ter­richt kommt, nimmt ihn viel­leicht lie­ber als Ethik­un­ter­richt (bes­se­re Noten, sym­pa­thi­sche­rer Leh­rer oder viel­leicht die Ableh­nung, sich mit ande­ren Kul­tu­ren aus­ein­an­der­zu­set­zen).

Was soll falsch dar­an sein, wenn evan­ge­li­sche, katho­li­sche, mus­li­mi­sche, jüdi­sche und athe­is­ti­sche Schü­ler ler­nen, gemein­sam über unter­schied­li­che Wer­te zu dis­ku­tie­ren und Gemein­sam­kei­ten zu ent­de­cken. War­um sol­len sie nicht auch die eige­nen Wert­vor­stel­lun­gen ken­nen­ler­nen, son­dern auch die ande­rer Reli­gio­nen und Welt­an­schau­un­gen? Was wir brau­chen ist Dia­log, nicht Abschot­tung.

Wenn man die Argu­men­te der Befür­wor­ter von „Pro Reli“ liest, hat man manch­mal den Ein­druck, es gäbe über­haupt kei­nen Reli­gi­ons­un­ter­richt in Ber­lin. Da wird argu­men­tiert, wie wich­tig ein Reli­gi­ons­un­ter­richt sei. Doch damit gehen sie am The­ma vor­bei. Jedes Kind in Ber­lin kann doch genau­so wie vor 60 Jah­ren zum staat­lich finan­zier­ten Reli­gi­ons­un­ter­richt gehen — frei­wil­lig und ohne den Zwang, sich zwi­schen Ethik und Reli­gi­on ent­schei­den zu müs­sen.

Da es den neu­en Wahl­pflicht­be­reich nach Wunsch von „Pro Reli“ schon ab der 1. Klas­se geben soll, gibt es auch noch zusätz­li­che Schwie­rig­kei­ten. Alle Kin­der hät­ten damit von Klas­se 1–6 und in den Klas­sen­stu­fen 11–12 zwei zusätz­li­che Stun­den in der Woche. Der zusätz­li­che Auf­wand wür­de zusätz­li­che Kos­ten in Mil­lio­nen­hö­he ver­ur­sa­chen. Da stellt sich schon die Fra­ge, wie viel es „Pro Reli“ wert ist, einen gemein­sa­men Ethik­un­ter­richt zu ver­hin­dern. Auch vie­le Chris­ten sind für den Ethik­un­ter­richt, wie unter ande­rem die Initia­ti­ve “Chris­ten pro Ethik” zeigt. Doch es hat sich ein mäch­ti­ges Lager gebil­det, um den gemein­sa­men Ethik­un­ter­richt zu Fall zu brin­gen. Kir­chen und CDU, sogar Tei­le der SPD, kämp­fen mit allen Mit­teln gegen den Ethik­un­ter­richt. Auch die Bun­des­kanz­le­rin und der Bun­des­au­ßen­mi­nis­ter, Ange­la Mer­kel und Frank-Wal­ter Stein­mei­er, unter­schrie­ben bei “Pro Reli”.

Ein Erfolg der Initia­ti­ve “Pro Reli” hät­te zwei Ergeb­nis­se zur Fol­ge:

  1. Der Reli­gi­ons­un­ter­richt wäre nach 60 Jah­ren vom frei­wil­li­gen Zusatz­an­ge­bot zum Wahl­pflicht­fach beför­dert. Wer frei­wil­lig nicht bereit ist, sei­ne Zeit beim Reli­gi­ons­un­ter­richt zu ver­brin­gen, nimmt Reli­gi­on viel­leicht als Ersatz für den Ethik­un­ter­richt.
    -
  2. Christ­li­che und mus­li­mi­sche Schü­ler wür­den am Ethik­un­ter­richt nicht mehr teil­neh­men und sich dadurch dem inter­kul­tu­rel­len Dia­log an der Schu­le teil­wei­se ent­zie­hen.

Die­ser Kampf wird mit teil­wei­se sehr bedenk­li­chen Slo­gans geführt.

Der Zwang, sich zwi­schen Ethik und Reli­gi­on ent­schei­den zu müs­sen, wird unter dem Slo­gan “Freie Wahl” ver­kauft. Zum Glück kann man zur Zeit noch bei­des machen. Die Kam­pa­gne “Wer­te brau­chen Gott” sagt schon mit ihrem Namen aus, dass die Mehr­heit der Ber­li­ner (59 % sind kon­fes­si­ons­los) kei­ne Wer­te hät­ten. Wel­ches Men­schen­bild und wel­che Wer­te sol­len damit eigent­lich ver­mit­telt wer­den? Kri­ti­ker von “Pro Reli” wer­den da schon mal im Tages­spie­gel als “Vul­gär­at­he­is­ten“ beschimpft. Auf kir­chen­in­ter­ne Kri­ti­ker, wie dem Pfar­rer Ste­phan Frie­ling­haus, wird Druck aus­ge­übt, damit sie sich nicht mehr öffent­lich äußern.

So sieht die bis­he­ri­ge Situa­ti­on aus:

  • Reli­gi­on ist seit 1948 frei­wil­li­ges Zusatz­an­ge­bot, mög­lich ab der 1. Klas­se und wird weit­ge­hend vom Staat finan­ziert
    -
  • seit 2006 gibt es ab der 7. Klas­se den Ethik­un­ter­richt für alle Kin­der

Die Situa­ti­on nach einem Erfolg von “Pro Reli”:

  • Auf­wer­tung des Reli­gi­ons­un­ter­richts vom frei­wil­li­gen Zusatz­an­ge­bot zum ver­set­zungs­re­le­van­ten Wahl­pflicht­fach
    -
  • prak­ti­sche Abschaf­fung des Ethik­un­ter­richts für christ­li­che und mus­li­mi­sche Schü­ler
    -
  • Abwer­tung des Ethik­un­ter­richts vom Pflicht­fach zum Wahl­pflicht­fach
    -
  • ab der 1.Klasse muss ent­schie­den wer­den, ob ein Schü­ler Reli­gi­ons­un­ter­richt oder Ethik­un­ter­richt als Wahl­pflicht­fach belegt
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  • Mehr­be­las­tung der Schü­ler von 2 Wochen­stun­den in den Klas­sen 1–6
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  • zusätz­li­che (Mehr-)Kosten von 4 Mil­lio­nen pro Jahr und ein­ma­lig 1.6 Mil­lio­nen Euro für die Umstel­lung

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Wei­ter­füh­ren­de Infor­ma­tio­nen:

Die Initia­ti­ve “Pro Reli”

www.pro-reli.de/volksbegehren

Die Huma­nis­ti­sche Uni­on — “Pro Ethik”

http://proethik.humanistische-union.de

Huma­nis­ti­scher Ver­band — Spen­den für eine Pro-Ethik-Kam­pa­gne

www.humanismus.de/aktuelles/spenden-sie-fuer-eine-wirkungsvolle-gegenkampagne

Arti­kel im Spie­gel über den Umgang mit kir­chen­in­ter­nen Kri­ti­kern

www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,604247,00.html

Kam­pa­gne “Wer­te brau­chen Gott”

www.religionsunterricht-berlin.de

Chris­ten für den Ethik­un­ter­richt

www.christen-pro-ethik.de

Bei Wiki­pe­dia gibt es einen eige­nen Ein­trag zum The­ma

http://de.wikipedia.org/wiki/Pro_Reli