Überwachung eines Bürgerrechtlers

Fast 40 Jahre unter Verfassungsschutz-Beobachtung! Was für eine Person muss man sein, um so eine lange Überwachung zu rechtfertigen? Terrorist? Verfassungsfeind? Ein Bürgerrechtler zu sein, scheint völlig auszureichen!

Zuletzt berichtete Charlie im Beitrag „Yes, wie scan! – Staatliche Überwachung außer Kontrolle“ über den Überwachungsskandal rund um PRISM und Tempora. Während es darin um die flächendeckende verdachtsunabhängige Überwachung der Bürger/innen ging, komme ich in diesem Beitrag auf ein erschreckendes Einzelschicksal zu sprechen. Rolf Gössner (65) ist ein prominenter Bürgerrechtsaktivist. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift Ossietzky, Jury-Mitglied der Big Brother Awards und Vizepräsident der Berliner Internationalen Liga für Menschenrechte. Als Mitherausgeber war er an der Erstellung des jährlich erscheinenden „Grundrechte-Reports“ beteiligt, der regelmäßig von ehemaligen Verfassungsrichtern wie Jutta Limbach präsentiert wird. Hat ihn das verdächtig gemacht?

38 Jahre lang stand er im Visier des Verfassungsschutzes (siehe dazu ein Video-Interview bei ZDF neo). Auf Wanzen wurde dabei scheinbar verzichtet, doch ansonsten wurden fleißig Informationen gesammelt. Laut seinem Anwalt scheint er 1970 in das Visier der Ermittler gekommen zu sein. Damals kandidierte er für den sozialistischen Studentenbund. Dass er beobachtet wird stellte er durch einen Zufall fest: Als nämlich eine Akkreditierung aufgrund einer routinemäßigen Sicherheitsüberprüfung Fehlschlug. Doch überwacht wurde er nicht für seine Taten. Er scheint nicht für seine Schriften beobachtet worden zu sein. Seine beruflichen Kontakte zu linken Gruppen, wie den Verfolgten des Naziregimes, scheinen ihn verdächtig gemacht zu haben. Nach Angaben des Anwaltes gehen die Akten soweit, dass er besonders verdächtig ist, weil er kein Mitglied einer extremistischen Gruppe ist! Damit versuche er nur seine Tarnung als unabhängiger Experte zu wahren.

Rolf Gössner wehrte sich gegen die Überwachung, wollte wissen, warum er beobachtet wird. Doch der Verfassungsschutz zeigte sich hartnäckig und wollte die Beobachtung nicht einstellen. Erst auf dem Gerichtsweg konnte dem Spuk ein Ende gemacht werden. Das Verwaltungsgericht Köln stellte 2011 fest, dass die Überwachung durchgehend rechtswidrig war. Fast 40 Jahre wurde Rolf Gössner zu unrecht überwacht! Der Verfassungsschutz mit seinem „Totalversagen“ beim Terror der NSU scheint seine Kapazitäten lieber auf Bürgerrechtler wie Rolf Gössner konzentriert zu haben. Ein Schelm, wer böses dabei denkt!




Urheberrecht gegen Pressefreiheit

Wie läuft der „Friedenseinsatz“ in Afghanistan? Antworten auf diese und andere Fragen geben Dokumente des Bundesverteidigungsministeriums, die von der WAZ-Mediengruppe veröffentlicht wurden. Jeder kann sich die Dokumente auf deren Seiten selber ansehen: https://www.derwesten-recherche.org/2012/11/die-afghanistan-papiere-wir-sind-online. Mit dem Verweis auf das Urheberrecht versucht das Verteidigungsministerium nun die Dokumente wieder entfernen zu lassen. Die WAZ wurde aufgefordert, Unterlagen zu entfernen, da sonst die Sicherheit der Soldaten in Afghanistan gefährdet sei. Am 4. Juli 2013 hat das Verteidigungsministerium schließlich Klage gegen die Funke-Mediengruppe eingereicht.

Die Dokumente haben die niedrigste Sicherheitseinstufung „Nur für den Dienstgebrauch“ und dienen zur Unterrichtung der Bundestagsabgeordneten. Einzelne Geheimnisse gibt es hier keine, die konkreten Fakten sind selten überraschend. Doch in ihrer Gesamtheit zeigen die Unterlagen, dass der Krieg in Afghanistan schon längst anders läuft als von den meisten Politikern öffentlich dargestellt. Dass es längst ein echter Kriegseinsatz ist und nicht nur eine humanitäre Friedensmission. Das Urheberrecht soll nun missbräuchlich dazu dienen, um den öffentlichen Diskurs zu beeinflussen, in dem Informationen unterdrückt werden. Hier zeigt sich auch deutlich, dass eine Reform des Urheberrechtes notwendig ist. Dazu gehört auch, dass mit öffentlichen Geldern geschaffene Werke gemeinfrei sein müssen.

Einschränkungen sollte es nur in sehr engen Grenzen geben. Die WAZ-Mediengruppe hat angekündigt, den Forderungen des Bundesverkehrsministerium nicht nachkommen zu wollen und fordert dazu auf, die Dokumente weiter zu verbreiten. Notwendige öffentliche Debatten dürften nicht durch das Urheberrecht behindert werden. Hier noch mal der Link zu den „gefährlichen“ Dokumenten.

Update vom 21. Juli 2013:

Heute verkündete die WAZ, dass das Bundesverteidigungsministerium gegen die Funke-Mediengruppe wegen der Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere vor dem Landgericht Köln klagt. Die Klage wurde am 4. Juli im Auftrag von Verteidigungsminister Thomas de Maizière eingereicht: http://www.derwesten-recherche.org/2013/07/das-bundesverteidigungsministerium-klagt-uns-an-wir-haben-geheimes-veroffentlicht/




Geheimdienste im Zwielicht

Der Auslandsgeheimdienst BND, der einige bedeutende Aufgabenfelder hat, macht aktuell nicht gerade positiv von sich reden. Jetzt kam heraus, dass er in einer großflächigen Überwachungsaktion allein im Jahr 2011 fast 3 Millionen E-Mails und SMS mitgelesen hat. Sind so viele Leute gefährlich, dass eine solche flächendeckende Überwachung notwendig ist? Sicherlich nicht!

Nur in 290 Fällen wurde „relevantes Material“ gefunden. Eine Trefferquote von 10.000:1. Spionage nach dem Gießkannenprinzip. Solche „Big-Brother-Methoden“ sind inakzeptabel! Hier muss in jedem Fall die demokratische Kontrolle der Geheimdienste verstärkt werden. Noch schlimmer sieht es beim Verfassungsschutz aus.

Die Rolle des Inlandsgeheimdienstes wird im Rahmen der NSU-Affäre immer undurchsichtiger. Zeitweise erschienen fast täglich neue Berichte über „verloren gegangene“ Akten. Dabei zeigte sich auch immer wieder, dass die parlamentarischen Kontrollgremien ihre Aufgabe nur unzureichend wahrnehmen können. Der Verfassungsschutz setzte viele rechtsradikale Informanten ein. Unabhängig davon, dass diese Art der Informationsbeschaffung selbst recht fragwürdig ist, haben sie dabei auch noch wenig in Erfahrung bringen können.

Noch schlimmer: Das Geld floss an einigen Stellen direkt in den Aufbau von rechten Netzwerken und Organisationen. Das Scheitern des Verbotsantrages gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht ging auch auf Kosten des Verfassungsschutzes. Durch die Zahl an Informanten in teils wichtigen Positionen innerhalb der NPD sei nicht mehr klar zu erkennen, wo kriminelle Aussagen und Handlungen allein aus der NPD kamen oder wie stark daran die bezahlten Informanten des Verfassungsschutzes selbst beteiligt waren. Die Informanten des Verfassungsschutzes haben sich für die NPD in vielfacher Hinsicht ausgezahlt – durch die Finanzierung einflussreicher Kader und als Schutzschild gegen einen Verbotsantrag. Nur über eines blieben sie scheinbar völlig ahnungslos: dass ein rechtsextremes Mord-Trio jahrelang Banken überfiel und insgesamt 10 Menschen mehrheitlich türkischer Herkunft ermordete.

Rechte Täter hielt man im Laufe der Ermittlungen für unwahrscheinlich. Eine Anfrage der Polizei an den bayerischen Verfassungsschutz nach möglichen rechtsextremen Tätern wurde erst nach einem halben Jahr beantwortet. Sieht so der Schutz der Verfassung aus? Immer mehr Menschen trauen dem Verfassungsschutz nicht mehr über den Weg, darunter anscheinend auch der thüringische Innenminister Jörg Geibert (CDU) in punkto des ihm unterstellten Landesverfassungsschutzes. Hunderte Akten zum NSU-Fall ließ er von Bereitschaftspolizisten kopieren und das Material dann direkt zum Untersuchungsausschuss nach Berlin fahren.

Eine sonst übliche Vorauswahl durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wollte er um jeden Preis vermeiden. Kein Wunder nach dem ständigen „versehentlichen“ Schreddern wichtiger Akten. Prompt wurde Geibert aus Verfassungsschutzkreisen gedroht, er solle sich wegen Geheimnisverrats verantworten. Hier sollte einmal sehr gründlich aufgeräumt werden. Beim Verfassungsschutz scheint es allmählich kaum mehr auszureichen, nur die Kontrolle zu verbessern: Entweder muss als Konsequenz aus diesen unhaltbaren Vorgängen eine radikale Reform her oder gar die völlige Abschaffung des Inlandgeheimdienstes.

Der NSU-Prozess soll übrigens in der kommenden Woche starten. Hier war es zu kritikwürdigen Vorgängen bei der Platzvergabe an Presse und Medien vor allem in punkto türkische Medien (siehe: Türkische Zeitung klagt gegen Platzvergabe im NSU-Prozes, SZ) gekommen. Kurz vor Beginn des NSU-Prozesses kam es zu einem weiteren Neonazi-Skandal: In deutschen Gefängnissen haben Rechtsradikale unbemerkt ein bundesweit operierendes Netzwerk aufgebaut (siehe: Neonazis bauen Netzwerke in Gefängnissen auf, Deutsche Welle).




Lobbyisten versenken Kleinschifffahrt

Eine neue Regelung des Bundesverkehrsministeriums sorgt bei den Schiffern kleiner Bootstouren für jede Menge Aufregung. Nur noch die großen Fahrgastschiffe sollen gewerblich Gäste transportieren dürfen. Nach Ansicht des Ministeriums sind Sportboote und Ausflugskähne plötzlich wegen sicherheitsrelevanter Bedenken nicht mehr dafür geeignet. Die kleinen Boote hätten oft keine ausreichenden Havarie- und Rettungspläne, Rettungswesten und Notfallfunkgeräte. Auf den gefährlichen Touren über die reißenden Ströme Deutschlands ist das sicher notwendig. Die kleinen Boote sollen alle Auflagen genauso erfüllen wie die großen Fahrgastschiffe mit über hundert Passagieren. So darf auf den Schiffen kein Holz verbaut sein und es muss mindestens zwei Motoren geben. Vermutlich wird bald auch die Gurtpflicht für Fahrräder eingeführt.

Damit wird dem kleinen Wassertourismus ein tödlicher Schlag versetzt. Die gerade im naturnahen Bereich beliebten Angebote mit Yachten, Flößen oder Salonschiffen sind dann nicht mehr möglich. Kleine Charterunternehmen stehen schlagartig vor dem Aus. Übergangsregelungen sind nicht vorgesehen. Die Boote darf man zwar weiterhin an Touristen verpachten, diese müssen aber selber mit dem Boot fahren. Sobald man einen erfahrenen Skipper mitschickt ist es plötzlich illegal. Strafen bis zu 25.000 Euro drohen.

Wie das zur Sicherheit beitragen soll, bleibt ein gut gehütetes Geheimnis des Bundesverkehrsministeriums. Die so unsicheren Sportboote dürfen aber weiterfahren, in Gebieten „in denen keine oder nur in geringem Umfang Fahrgastschifffahrt betrieben wird.“ Da spielt die Sicherheit dann keine Rolle. Praktisch spielt diese Sonderregelung kaum eine Bedeutung, doch die Passage zeigt besonders gut die Intention des Gesetzes. Vom einflussreichen Verband der Fahrgastschifffahrt wurde die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums begrüßt. Man sei „sehr dankbar, dass jetzt eine wirksame Maßnahme gegen diese sogenannte verdeckte Fahrgastschifffahrt ergriffen wurde“. Die Konkurrenz wurde mit dem Gesetz auf einen Schlag ausgeschaltet.

Gute Lobbyarbeit zahlt sich eben aus…




Die Kampagne gegen Jakob Augstein

Nach Ansicht des renommierten Simon Wiesenthal Center (SWC) gehört der Journalist Jakob Augstein, Sohn des Spiegel-Gründers Rudolf Augstein, zu den Antisemiten. Auf einer Liste der 10 schlimmsten antisemitischen Äußerungen wurde er in eine Reihe gestellt mit offen judenfeindlichen Fanatikern wie dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad.

Mit den haarsträubenden Anschuldigungen gegen Augstein hat sich das Simon Wiesenthal Center keinen Gefallen getan. Nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, um untergetauchte Naziverbrecher aufzuspüren und ihrer gerechten Strafe zuzuführen, schießt das SWC mit seiner jüngsten Aktion weit über das Ziel hinaus. Der Antisemitismus-Vorwurf ist, aus gutem Grund, gerade in Deutschland eine scharfe Waffe. Doch ein leichtfertiger Einsatz hilft nur den wirklichen Antisemiten.

Was hat Augstein gemacht? Er kritisierte, in relativ scharfer Form, die israelische Politik. Und er setzte an einer Stelle jüdische und muslimische Fundamentalisten gleich. Gerade diese Äußerung erntete viel Kritik. Dass er sich dafür nicht entschuldigt hat, brachte den Leiter des Wiesenthal-Zentrums Abraham Cooper dazu, ihn als Antisemiten zu bezeichnen. Diese Kampagne muss scharf kritisiert werden und ist bestenfalls an der Grenze zur Verleumdung, doch eigentlich schon weit darüber hinaus.

Schauen wir uns doch die jüdischen Ultraorthodoxen einmal an, die Augstein kritisiert hat und gegen deren radikale Positionen es auch in Israel zu Demonstrationen kommt. Die Ultraorthodoxen waren zur Gründung Israels nur eine verschwindend kleine Gruppe, machen aber einen immer größeren Teil der israelischen Bevölkerung aus. 60 – 70 Prozent der Männer gehen keiner Arbeit nach, da diese nicht mit den zahlreichen religiösen Vorschriften in Einklang zu bringen ist – und sie den Großteil ihrer Zeit mit dem Studium der religiösen Texte verbringen. Es sind solche Kreise, die im eigentlich ja modernen Israel versuchen, eine strikte Geschlechtertrennung durchzusetzen. Zum Beispiel mit getrennten Sitzbereichen für Frauen und Männer in öffentlichen Bussen. Auch wollen sie Frauen das Singen verbieten, denn ihre Stimmen könnten Männer ja in Versuchung führen. Schwule sind ihnen schon aufgrund von Bibeltexten ein Gräuel, müsste man sie doch nach biblischen Vorschriften steinigen.

Die Ultraorthodoxen bilden auch das Herz der Siedlerbewegung, die immer mehr palästinensisches Land annektiert und Olivenhaine verwüstet, um die Lebensgrundlage palästinensischer Bauern zu zerstören. Aus diesem Dunstkreis kam der Attentäter, der den israelischen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin erschoss und damit dem Friedensprozess einen tödlichen Schlag versetzte. Oder nehmen wir Baruch Goldstein: Dieser erschoss 30 Araber beim Freitagsgebet in einer Moschee in Hebron, dem schlimmsten Vorfall dieser Art. Dann gibt es da noch die religiöse Sekte Lev Tahor. Hier müssen die Frauen eine Art Burka tragen, die  Peitsche gilt als normales Bestrafungsinstrument. Dafür wird fast den ganzen Tag gebetet. Solche Fanatiker sind zwar nur ein überschaubarer, aber leider nicht unbedeutender Teil Israels. Israel ist immer noch ein aufgeklärter und moderner Staat, den man auf keinen Fall nur an ultraorthodoxen Fanatikern messen darf. Doch die Fanatiker sind es, auf die sich Augstein in seinem Text bezogen hat. Dieses Problem muss man ansprechen können, ohne sich des Antisemitismusverdachtes auszusetzen. Auch in Israel sehen viele in den religiösen Hardlinern ein großes Problem.

Aber wie ist Augstein eigentlich auf die Liste gekommen? Da gibt es nur eine Antwort: Henryk M. Broder. Der deutsche Publizist liefert sich seit langem einen schriftlichen Schlagabtausch mit Augstein über die israelische Politik. Es waren weniger die Äußerungen Augsteins, die in der Begründung des Wiesenthal-Zentrums genannt wurden. Es waren böswillige und an den Haaren herbeigezogene Behauptungen von Broder, in denen er Augstein mit dem Nazipropagandisten Streicher verglich. Broder hat es geschafft, dem SWC einen schweren Imageschaden zuzufügen und den Kampf gegen Antisemitismus zu schwächen. Wenn jemand wie Augstein zum Antisemiten erklärt werden kann, dann kann jeder dazu erklärt werden. Damit verliert der Begriff an Wert. Die wirklichen Antisemiten können sich darüber freuen.

Jakob Augstein reagierte klug auf die Vorwürfe. Im „Freitag“ räumte er einem jüdischen Kritiker seiner Äußerungen breiten Raum ein. Der Journalist Oliver Guez ordnete Augstein nicht als Antisemiten ein, äußerte aber starke Kritik an dessen Äußerungen. Eine sachliche Debatte ist immer gut. Man kann Israel kritisieren oder verteidigen. Doch das Simon Wiesenthal Center sollte beim nächsten Mal besser überlegen, ob es nicht seine eigene Arbeit mit solchen hanebüchenen Anschuldigungen entwertet.

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Abtreibung: Wie weit geht Barmherzigkeit?

Zwei katholische Kliniken in Köln weisen ein Vergewaltigungsopfer ab. Möglicherweise könnte sie ja die „Pille danach“ verlangen, die eine beginnende Schwangerschaft verhindert. Auch wenn es aus wissenschaftlicher Sicht Unsinn ist, für christliche Fundamentalisten wäre es bereits eine Abtreibung. Der Fall schlägt in ganz Deutschland Wellen, doch eine Überraschung ist er eigentlich nicht. Katholische Kliniken sind, auch wenn zu 90 % von Steuergeldern finanziert, eben nicht nur medizinische Einrichtungen, sondern unterliegen religiösen Dogmen.

Abtreibungen sind immer ein schwieriges Thema. Wie weit geht der Schutz ungeborenen Lebens, wie weit die Rechte der Frauen? Kaum eine Frau wird eine solche Entscheidung leichtfertig treffen. Doch die katholische Kirche beansprucht für sich, die Entscheidung für die Frauen zu treffen. In Deutschland kann sie das nur noch begrenzt durchsetzen, die Aufklärung ist zu weit vorangeschritten. Doch der Druck fundamentalistischer Christen hat auch in Deutschland wieder zugenommen. Die Ärzte in den beiden Kliniken sollen Angst vor Entlassungen gehabt haben. Nicht nur für den Fall der Verschreibung der Pille danach, was in katholischen Kliniken grundsätzlich verboten ist, sondern auch dann, wenn man die betreffende Patientin über diese Möglichkeit informiert und diese entsprechend der gesetzlichen Vorschriften an einen anderen Arzt weitervermittelt.

Fälle wie diese gibt es in vielen Ländern. Da findet beispielsweise ein vierzehnjähriges Mädchen in Polen, das vergewaltigt wurde, auf Druck der Kirche keinen Arzt, der eine Abtreibung vornimmt. In Polen ist die Abtreibung in besonderen Fällen erlaubt, zu denen unter anderem Vergewaltigung zählt. Als sie endlich in Warschau einen Arzt gefunden hat, wird sie von Priestern und Abtreibungsgegnern verfolgt. Hauptsache keine Abtreibung! Wie es dem Mädchen geht und welche seelischen Wunden man ihm noch zusätzlich zufügt, ist egal. Oder das katholische Irland. Hier gilt ein recht restriktives Abtreibungsverbot. Eine junge schwangere Frau, Savita Halappanavar, wird mit Rückenschmerzen in eine Klinik eingewiesen. Die Ärzte sagen ihr, dass sie eine Fehlgeburt erleiden wird. Während der Fötus abstirbt, geht es Savita von Tag zu Tag immer schlechter. Die junge katholische Frau schwebt in akuter Lebensgefahr, eine Abtreibung ist damit selbst in Irland zulässig. Sie und ihr Mann bitten darum, den Fötus zu entfernen. Doch die Ärzte weigern sich. Der 18 Wochen alte Fötus müsse erst im Bauch der Mutter sterben, bevor man ihn entfernen könne, denn  „Dies ist ein katholisches Land.“ Die Entscheidung der Ärzte kostet ihr das Leben.

Die junge Frau wurde auf dem Altar eines religiösen Gebotes geopfert. Über das Thema Abtreibung wird in Irland seitdem heftig diskutiert, auch viele Katholiken wollen jetzt die Vorschriften etwas lockern. Besonders heftig wurde die Auseinandersetzung um eine Abtreibung in Brasilien geführt. Der Hintergrund ist schon eine schreckliche Geschichte für sich. Ein neunjähriges Mädchen wurde drei Jahre lang von ihrem Stiefvater missbraucht. Das zierliche Kind (Größe: 1,33 cm; Gewicht: 36 Kilogramm) wird schwanger: mit Zwillingen. Die Schwangerschaft war für sie lebensgefährlich, eine erfolgreiche Geburt, auch nur eines Kindes, erschien den Ärzten als unwahrscheinlich. Das brasilianische Gesetz lässt bei solchen extremen Risikoschwangerschaften eine Abtreibung zu. Die Kirche war anderer Meinung und drohte der Mutter mit einer Klage wegen Mordes (haltlos nach der Gesetzeslage). Priester versuchten, auf alle Beteiligten Druck auszuüben und drohten unter anderem mit Kirchenstrafen. Nach der Abtreibung ließ Erzbischof Jose Cardoso Sobrinho die Mutter, die Ärzte und das gesamte Pflegepersonal exkommunizieren. Zitat: „Wir halten das für Mord. […] Das Gesetz Gottes steht über dem der Menschen. Wenn also ein von Menschen gemachtes Gesetz dem Gesetz Gottes widerspricht, verliert es jeglichen Wert.“ Der Fanatismus zeigt sich hier ohne Rücksicht auf die Konsequenzen. Das religiöse Dogma steht über allem, auch über der Menschlichkeit.

Das Problem sind nicht die religiösen Werte, die Menschen oft Halt geben. Und wer würde eine Regel wie „Du sollst nicht töten“ nicht grundsätzlich verteidigen? Es ist auch gut, dass sich Kirchen für den Schutz ungeborenen Lebens einsetzen. Als Teil einer öffentlichen Debatte leisten sie oft einen wichtigen Beitrag. Doch das Einnehmen dogmatischer Positionen ist immer ein Problem. Jede Position, ob religiös oder nicht, muss in der Lage sein, sich einem rationalen Diskurs zu stellen. Sonst wird sie ganz schnell menschenverachtend und ist weit entfernt von Barmherzigkeit…




Ein Beitrag zur Beschneidungsdebatte

Die Beschneidung von Jungen ist eine alte Tradition. Ein Drittel der männlichen Weltbevölkerung ist beschnitten. Doch ist es deswegen auch richtig? Das Kölner Landgericht hat mit seinem Urteil, das die Beschneidung als Körperverletzung wertet, eine längst überfällige Debatte angestoßen.

So harmlos wie vielfach angenommen ist die Beschneidung nicht. Es wird nicht einfach nur ein überflüssiger Körperteil entfernt. Bei 10 Prozent aller Beschneidungen kommt es zur krankhaften Harnöffnungsverengung. Es treten immer wieder Komplikationen auf, bis hin zum Verlust des Penis. Todesfälle sind relativ selten. In den USA sind es rund 120 Kinder pro Jahr. Doch sind sie nicht trotzdem ein zu hoher Preis für die religiöse Selbstverwirklichung der Eltern?

Auch die Sexualität wird durch die Beschneidung verändert. Da mag man sich streiten, ob der Verlust der stark sensitiven Vorhaut ein Verlust ist  – ein dauerhafter erheblicher Eingriff ist die Amputation auf jeden Fall. Ist die Vorhaut doch deutlich empfindlicher als die Eichel selber. Auch die Möglichkeiten zur Masturbation sind eingeschränkter, da die Oberfläche der Eichel nach der Beschneidung austrocknet. Ein Grund dafür, warum sich auch viele fundamentalistische Christen für die Beschneidung ihrer Kinder entscheiden. „Sündigem Treiben“ soll damit vorgebeugt werden.

Doch über solche gravierenden Veränderungen sollte nur der Betroffene selbst entscheiden und nicht Eltern, Priester, Rabbi oder Iman. Auch gibt es beim Thema Beschneidung oft einen gesellschaftlichen Druck. Ein Drittel der jüdischen Eltern führt die Beschneidung auch deshalb durch – nicht weil sie davon überzeugt sind.

Doch warum wurde dies nicht schon viel früher debattiert? Zum einen, weil es ein sehr sensibles Thema ist. Eine öffentliche Debatte über Geschlechtsorgane und Sexualität wäre noch vor ein paar Jahrzehnten so nicht denkbar gewesen. Zum anderen verhinderte die religiöse Sexualmoral eine Beschneidungsdebatte. Gerade deshalb ist diese auch so wichtig. Die Kritik an den Beschneidungen geht teils über das Ziel hinaus. So kann man den allermeisten jüdischen oder muslimischen Eltern nicht vorwerfen, ihre Kinder bewusst zu misshandeln oder ähnliches. Aus ihrer Sicht erscheint es richtig und wichtig, ist es eine schützenswerte Tradition, die auch Identität stiften soll.

Um so wichtiger ist es, den Dialog mit den Eltern zu suchen, sie über die Konsequenzen einer Beschneidung aufzuklären. Während in den USA in den 80er Jahren noch rund 80 Prozent der Jungen beschnitten wurde, sind es mittlerweile nur noch die Hälfte. Trotz starker religiöser Einflussnahme kippt die Stimmung allmählich. In Kalifornien wurde bereits versucht, die religiöse Beschneidung verbieten zu lassen.

Bleibt eigentlich nur eine Frage: Ist ein Verbot der richtige Weg? Bei der Abwägung stehen sich Religionsfreiheit und Kindeswohl gegenüber. Die falsche Tradition ist so fest verwurzelt, dass Beschneidungstourismus ins Ausland oder Beschneidungen im Hinterhof drohen. Doch trotzdem muss man die körperliche Unversehrtheit der Kinder zu schützen versuchen. Soweit nicht aus medizinischen Gründen im Einzelfall notwendig, gehört die Beschneidung verboten. Die Debatte muss weitergehen. Die Beschneidung bleibt eine Körperverletzung, die verboten gehört. Und darüber muss aufgeklärt werden!

Ein Erwachsener kann sich gerne für eine Beschneidung entscheiden, ob aus religiösen oder anderen Gründen. Solange es seine freie Entscheidung ist und nicht andere sie in seinem Namen treffen. Diese Amputation der Vorhaut vorweg zu nehmen, nur um alten religiösen Geboten zu folgen, kann aber nicht richtig sein.

(Aktualisiert am 8. Juli 2015)




Die Philosophie von Ausgleich und Veränderung

Vorwort

Die folgenden Ausarbeitungen sind Teil eines größeren Entwurfes. Sie werden nach und nach überarbeitet und erweitert. Ich freue mich jederzeit über Anregungen und Kritik. Die Mechanismen von Ausgleich und Veränderung sind in fast allen relevanten Prozessen vorhanden (siehe z.B. Evolution). Mein Interesse bezieht sich vor allem auf den gesellschaftlichen und politischen Bereich und wie sich die grundlegenden Naturprozesse dort auswirken. Um den Begriff des Ausgleichs von ähnlichen Begriffen abzugrenzen, möchte ich von einem druidischen Gleichgewicht* sprechen, oder anders ausgedrückt: einem dynamischen Gleichgewicht. Dieses Modell unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von einem statisch stabilen System, das nur ein zeitlich eng begrenztes Gleichgewicht darstellt. Nichts war gefährlicher im Laufe der Geschichte, als der Anspruch, die absolute Wahrheit gefunden zu haben. Viele unterschiedliche Auffassungen zu einem Thema sind aber meist wichtige Aspekte eines weiterführenden Erkenntnissprozesses. Ein wichtiges Ziel sollte es daher sein, verschiedene Denkansätze aufzunehmen und einen friedlichen Ausgleich zu schaffen. Natürlich werden auch die besten Kompromisse keinen dauerhaften Idealzustand erreichen, denn alles in der Natur verändert sich ständig!* Da Druiden in Literatur, Film und anderen Medien oft
als Vertreter eines natürlichen Gleichgewichts gelten.

Der Weg des Gleichgewichts – Äquilibritas

Zwei Kräfte

Grundsätzlich sind in der Natur zwei grundlegende Kräfte immer wieder zu beobachten: Das Streben nach Stabilität, Gleichgewicht und Harmonie auf der einen Seite, die permanente Veränderung auf der anderen. Diese zwei Kräfte stehen in einem natürlichen Widerspruch zueinander. Nach dem druidischen Verständnis (in meiner Definition) muss man hier einwirken. Der Mensch neigt dazu, sich stabile Strukturen aufzubauen, die möglichst lange halten sollen. Wenn diese Strukturen aber zu stabil sind, um auf Veränderungen zu reagieren, kommt es regelmäßig zu Katastrophen (wie z.B. Kriege und Revolutionen). Doch dazu später mehr. Erst Mal gilt es, sich die beiden Grundkräfte etwas genauer anzusehen.

Das Gleichgewicht

Das Gleichgewicht ist eine natürliche Ordnung. Die verschiedenen Interessen haben die Möglichkeit sich zu positionieren und sind in einem (zeitlich begrenzten) Stabilitätszustand. Es ist auch ein Zustand der Harmonie. Dabei handelt es sich aber um eine idealtypische Konstruktion. Ein perfektes Gleichgewicht wird es wohl kaum je geben. Dennoch ist es von einer wichtigen Bedeutung, denn die Natur versucht ständig einen solchen Zustand herzustellen. Dabei verändert sich das ideale Gleichgewicht ständig und damit auch das angestrebte Ziel. Doch dazu später mehr beim zweiten großen Aspekt – der ständigen Veränderung. Wenn ich sage, dass die Natur einen imaginären Idealzustand anstrebt, dann ist es natürlich kein bewusster Handlungsakt wie bei den religiösen Vorstellungen eines lenkenden Gottes.

Beim Anstreben eines natürlichen Gleichgewichtes handelt es sich um einfache Naturprozesse. Gibt es zu viele Raubtiere, wird es schwieriger zu jagen, die Jäger bekommen weniger Junge (weniger Raubtiere). Der Mensch ist diesen Prozessen genauso unterworfen wie alles andere auch. Er kann die Regeln zwar nicht brechen (ohne unterzugehen), aber teilweise verändern. So strebt auch der Mensch nach Gleichgewicht und Harmonie. Dennoch ist er aber oft genug dazu bereit, auch falsche Entscheidungen zu treffen. Oft kommt ein Diktator an die Macht, weil er scheinbar Ordnung und Sicherheit verspricht. Meist ist es eine Reaktion auf unruhige Zeiten und nach größeren Machtkämpfen. Doch dieser Weg führt fast immer in die Krise. Das System erstarrt, verweigert Veränderung und muss mit einem immer massiveren Repressionsapparat arbeiten, um an der Macht zu bleiben.

Eine Veränderung ist kaum noch möglich, wodurch der Druck immer größer wird. Es kommt zum Zusammenbruch. Darum ist es wichtig, sich mit den Strukturen auseinanderzusetzen. Das Streben nach Ausgleich und Stabilität lässt sich nicht verhindern. Aber der Prozess, um dieses Ziel zu erreichen, ist von entscheidender Bedeutung für das Ergebnis. Eine freie Demokratie ist eine Möglichkeit, diese natürliche Ordnung zu erreichen. Doch auch in einer Demokratie wird ein bewusster Ausgleich von druidisch denkenden Menschen immer nötig sein. Eine Organisation, die prinzipiell einen solchen Ausgleich verfolgt, ist z.B. das Kartellamt. Eine zu große Machtkonzentration einzelner Konzerne soll verhindert werden, um das wirtschaftliche Gleichgewicht nicht zu gefährden. Wie hier deutlich wird, ist ein Druide* nicht grundsätzlich gegen staatliche Eingriffe. Ein zu mächtiger Staat ist jedoch eine ebenso große, wenn nicht sogar größere Bedrohung als ein wirtschaftlicher Monopolist.

* also jemand, der im Sinne des dynamischen Gleichgewichts denkt und handelt

Veränderung

Der imaginäre Idealzustand, der von der Natur angestrebt wird, kann nicht erreicht werden, da sich die Voraussetzungen ständig verändern. Heraklit hat es als Panta rhei bezeichnet (= alles fließt) – die Erkenntnis, dass sich alles verändert. „Wer in den selben Fluss steigt, dem fließt anderes und anderes Wasser zu.“ Alles ist ständig in Bewegung und verändert sich, nichts kann bleiben wie es ist. Gleichzeitig strebt alles nach einem harmonischen Gleichgewicht. Die Veränderung in jedem Augenblick ändert somit auch das Ziel ständig (wenn auch meist nur in kleinen Schritten). Beständigkeit ist nur eine Illusion. Alles ist ständig im Fluss, ist in Veränderung. Diese Erkenntnis spielt auch im Buddhismus eine wichtige Rolle. Siehe dazu auch den philosophischen Beitrag „Unveränderliches Ich = bloße Illusion?“ von Charlie, der darin zwar der Frage nachgeht, ob es ein substanzielles bzw. festes Ich gibt, jedoch auch die frühbuddhistische Erkenntnis einer steten Veränderung der uns umgebenden Welt anspricht: „In einer Welt, die so vergänglich wie der in ihr existierende menschliche Körper ist, werden wir jedoch niemals eine endgültige Erfüllung oder Befriedigung im Zusammenhang mit den Dingen finden, an die wir uns klammern, da deren Vergänglichkeit vorprogrammiert ist und dazu führt, dass wir sie früher oder später wieder verlieren oder zumindest ihre stete Veränderung erfahren müssen.“

Wer nun aber dennoch behauptet, dass es etwas Unveränderliches in der Welt gebe, unterliegt einem Trugschluss. Man kann nur die Art der Veränderung, den Prozess des Übergangs beeinflussen, aber keinen endgültigen Ausweg aus der Veränderung finden. Doch in einer Welt, die sich mit dem (flexiblen) Ausgleich arrangiert hat, kann man gut leben. Der Wandel verliert darin einen Teil seines zerstörerischen Charakters, ohne dabei den Fortschritt zu verhindern. Eine Macht ist zu stark, wenn sie in der Lage ist, den notwendigen Ausgleich stark zu behindern. Veränderungen werden spätestens dann notwendig, wenn sich die Grundvoraussetzungen für das aktuelle Gleichgewicht ändern. Deswegen scheitern auch alle Utopien früher oder später, da sie von einem festen Idealzustand ausgehen. Wie stark eine Macht sein kann, ohne automatisch zu einer Bedrohung für den Ausgleich zu werden, hängt stark vom jeweiligen System ab. Eine Kanzlerin Merkel ist kein Problem. Eine CDU-Regierung mit einer 2/3-Mehrheit wäre eine Gefahr (dies gilt selbstverständlich auch für jede andere Partei), da die Gefahr besteht, dass sich die Herrschaft so stark verfestigt, dass die Kräfte der Veränderung nicht mehr ausreichend arbeiten können.

Das dynamische Gleichgewicht

Prämissen

Simple aus der Natur abgeleitete Grundlagen der Theorie.

1) Alles in der Natur strebt zum Gleichgewicht (hier im Sinne von Stabilität: Suche nach möglichst reibungslosen Strukturen bzw. Harmonie)

2) Alles verändert sich. (Chaos, aber auch Fortschritt; Heraklit: Panta rhei – alles fließt; Buddhismus: Dinge können bestenfalls den Anschein von Beständigkeit erwecken, aber in Wirklichkeit verändert sich alles.)

Wir haben die zwei unterschiedlichen Naturkräfte gesehen – Suche nach Stabilität und ständige Veränderung. Diese zwei unterschiedlichen Kräfte gilt es miteinander zu versöhnen. Das druidische Ziel ist ein dynamisches Gleichgewicht (!!), das sich einer Änderung ohne große Schwankungen/Chaos anpassen kann. Ein nur statisches Gleichgewicht ist scheinbar stabil, bricht aber ab einem bestimmten Druck in sich zusammen (ähnlich dem Zerdrücken eines Erdnussflips oder dem Ende einer Diktatur). Eine Aktion kann nur bis zu einem bestimmten Punkt ausgeführt werden, bevor das Pendel wieder zurückschlägt. Je stärker man ein Pendel in eine Richtung drückt, umso stärker ist die spätere Ausgleichsreaktion, die dazu führt, dass es jetzt oft zum anderen Extrem übergeht. Nach einer großen Störung des Gleichgewichts kommt es oft zu einem Pendeln zwischen den Extremen, mit teils zerstörerischen Folgen. Genau diese starken Ausschläge versucht der Druide zu verhindern, um eine möglichst harmonische Entwicklung zu sichern (kleinere Ausschläge gehören aber zur normalen Weiterentwicklung und sind wichtig, um das Problem der Statik zu lösen).

Der Mensch muss sich weiterentwickeln und darf nicht stehenbleiben. Dabei muss er jedoch auf das (sich ändernde) Gleichgewicht achten, damit sich der Wandel harmonisch und ohne größere Katastrophen vollzieht. Ein Druide muss deshalb auch flexibel sein (kein statischer Stabilitätszustand). Keine Macht, auch wenn sie noch so stark und unüberwindlich scheint, kann sich dauerhaft dem natürlichen Streben nach Ausgleich entgegenstellen. Es handelt sich dabei um einen Naturprozess, der verlangsamt und beeinflusst werden kann, jedoch nicht zu stoppen ist. Doch wenn sich das Gleichgewicht irgendwann von selber wiederherstellt, warum sollte man in diesen Prozess eingreifen? Je größer die Verletzung des Gleichgewichts, umso heftiger stellt es sich wieder her. Krisen, Kriege und ökologische Katastrophen können die Folge sein. Ziel muss es aber sein, die Krisen, die mit der Verletzung der natürlichen Ordnung einhergehen, zu vermeiden bzw. abzuschwächen.

Ein typisches Beispiel sind Revolutionen. Die alte Ordnung (meist starr, unflexibel, ungerecht) wird beseitigt. Je fester die alten Strukturen sind, umso blutiger fällt meist die Revolution aus. Im (seltenen, aber anzustrebenden) Idealfall entsteht eine Gesellschaft, in der sich die unterschiedlichen Interessengruppen friedlich ausgleichen können. Doch oft setzt sich eine Gruppe an die Spitze und errichtet eine neue Diktatur. Im Moment ihrer Entstehung herrscht dabei oft ein strukturelles Gleichgewicht (zumindest stärker als bei der alten Ordnung; z.B. kubanische Revolution, in deren Verlauf die Benachteiligung der Bevölkerung zunächst stark verringert wurde, bis die starre Ideologie eine Anpassung des Gleichgewichts verhinderte). Doch die neue Herrschaft ist zu starr, um auf Veränderungen ausreichend zu reagieren. Der Druck der Veränderung nimmt immer weiter zu, was meist zu einer noch stärkeren Verhärtung der Strukturen führt.

Der Zusammenbruch ist dann meist vollständig. Ein flexibleres System ermöglicht immer den Ausgleich in kleineren Dosen. Der Mensch neigt dazu, sich aus einem Sicherheitsbedürfnis heraus unterzuordnen. Im Namen der Ordnung ist er oft dazu bereit, der Machtkonzentration einer einzelnen Organisation zuzustimmen. Doch in Wahrheit wird dadurch die Ordnung nur gefährdet. Die Gesellschaft wird durch das Streben interessengeleiteter Organisationen weiterentwickelt. Sie sind es, die durch das Streben nach Verbesserungen und durch die Konkurrenz untereinander den Fortschritt schaffen. Außerdem muss eine Gesellschaft flexibel auf Veränderungen und neue Herausforderungen reagieren. Druiden sorgen für eine gleichmäßige Entwicklung und versuchen ein durch den (ständigen) Wandel bedingtes Ungleichgewicht zu verhindern. Der entscheidende Punkt ist, dass es nicht darum geht, wer eine große Machtstellung erreicht. Auch stellt sich bestenfalls am Rande die Frage, welche Positionen er vertritt. Er wird immer zu einer Bedrohung für Freiheit und Ordnung werden, außer er gäbe seine Machtfülle freiwillig wieder ab. Doch dies ist wohl nur in sehr seltenen Einzelfällen wirklich der Fall.

Grundlegende Feststellungen

1) Je stärker das Gleichgewicht gestört ist, umso schlimmer die Folgen.

Man kann es gut bei Diktaturen beobachten. Eine Diktatur hat das Problem, dass sie innere Konflikte nur unzureichend bewältigen kann. In der Diktatur gibt es zwei Möglichkeiten: man lässt eine wie auch immer geartete Opposition zu (z.B. ein paar regierungskritische Medien). Das kann dazu führen, dass die Diktatur irgendwann weitgehend friedlich zu Ende geht. Das Gleichgewicht stellt sich wieder her. Manche Diktaturen, gerade wenn sie schon länger Bestand haben, unterdrücken radikal jede Opposition. Das Gleichgewicht kann sich dann im Regelfall nicht mehr friedlich herstellen. Die Probleme werden unterdrückt, das System wird immer starrer und der Druck immer größer, bis es zu einer, meist sehr blutigen, Revolution kommt. Die Revolution führt jedoch nicht immer zum Gleichgewicht, gerade nach einer langen Diktatur wird oft nur das eine Extrem von dem anderen abgelöst. Hier kann es wichtig sein, die Kräfte der alten Diktatur zu bewahren, um ein Gegengewicht zu den Siegern der Revolution zu bilden. Dies ist umso schwieriger je länger die alte Diktatur Bestand hatte.

2) Niemand darf zu stark werden!

Jede Organisation, Partei, Firma oder Gruppierung, die zu viel Macht anhäuft, ist gefährlich. Dabei ist es fast völlig egal, welche Ideologie oder Überzeugung sie vertritt. Das Problem in Ungarn beispielsweise ist nicht nur, dass die Fideszpartei die Sozialisten abgelöst hat. Das Problem ist, dass ihnen die Wähler eine 2/3-Mehrheit gegeben haben und außerparlamentarische Gegenkräfte zu schwach sind, um das Machtübergewicht zu kompensieren. Eine fiktive Druidenpartei mit 2/3 der Sitze in einem Parlament wäre ebenfalls abzulehnen!

Damit ist auch die Unterordnung unter eine Parteidisziplin prinzipiell nicht möglich. Natürlich kann man Parteien unterstützen, deren Werte und Positionen einem gefallen, solange diese fürs Gleichgewicht nicht zur Gefahr werden. Doch Ziel sollte im Regelfall eine Dezentralisierung der Macht sein. Je größer eine einzelne Macht wird, umso gefährlicher ist sie für das Gleichgewicht. Es stellt sich dabei nicht die Frage, ob diese Macht nun in Form einer Person, Partei oder anderen Organisation auftritt.

Auf der Wirtschaftsebene ist das bereits zuvor angesprochene Kartellamt eine Organisation im druidischen Geist. Sie soll das Marktübergewicht einzelner Firmen verhindern, sobald es den freien Handel behindert. Das Gleichgewicht der Kräfte muss vor zu starken Marktteilnehmern geschützt werden.

Lange Regierungszeiten einzelner Personen, aber auch Parteien selbst sind in einer Demokratie eine Gefahr. Die Gesellschaft stellt sich zu stark auf die Führenden ein. Es kommt zu einer Verfestigung der Strukturen, das freie Spiel der Kräfte wird gestört – mit negativen Folgen. Veränderungen können nicht mehr rechtzeitig ausgeglichen werden, um die Harmonie zu wahren.

2a) Was lokal gelöst werden kann, soll lokal gelöst werden!

Lokale Lösungen sind schneller, weniger bürokratisch und lassen dem Spiel des Gleichgewichts mehr Raum. Unterschiedliche Lösungsansätze können in Wettbewerb treten. Ein natürliches Gleichgewicht stellt sich besser ein.

2b) Je größer eine Organisation oder Struktur wird, umso transparenter, einfacher und demokratischer muss der Aufbau sein (modernere Kommunikationsformen ermöglichen größere demokratische Strukturen).

Als Beispiel: Im Kleinen (ein paar tausend Einwohner) kann auch eine Monarchie eine praktische Herrschaftsform sein. Der Herrscher ist abhängig von seinen Untertanen und muss richtige Entscheidungen treffen, da er sonst schnell seine Macht verliert. Er regiert tendenziell im Sinne des Volkes. Bei einem größeren Staatsgebilde kann selbst eine theoretische Demokratie dazu benutzt werden, um eine Herrschaft gegen das Volk durchzusetzen, wenn die Entscheidungsstrukturen zu undurchsichtig und komplex werden, um vom Volk erfasst zu werden.

3) Es gibt keinen Idealzustand!

Eine ideale bzw. utopische Gesellschaft kann es aus druidischer Sicht nicht geben. Vielmehr lebt alles von dem Spiel mindestens zweier Kräfte und ständigen Wandlungen. Ein Utopia wäre erstarrt und daher nicht mehr in der Lage, einen Ausgleich herbeizuführen. Langfristig ist damit jede Utopie zum Scheitern verurteilt. Allerdings kann das Streben nach einem Idealzustand durchaus zu Fortschritt und Verbesserung führen (Dialektik – These, Antithese, Synthese).

4) Handeln im Sinne des Gleichgewichts?

Wichtig ist es, die Erkenntnis zu erlangen, dass es keine absoluten Wahrheiten gibt. Unterschiedliche Weltanschauungen können wahre Aspekte eines größeren Ganzen umfassen. Zwei gegensätzliche Positionen zu einem Thema können Teile einer Wahrheit sein. Wenn man druidisch an ein Problem herangeht, sollte man nicht vorschnell einer Seite einen Vorzug geben, sondern versuchen, einen Ausgleich zwischen beiden zu schaffen. Das heißt nicht, dass sich ein druidisch denkender Mensch nicht auch für eine extreme Position einsetzen kann. Er tut dies jedoch aus einem Grund: das Gleichgewicht zu stärken. Dies erreicht er oft, indem er einen Gegenpol zu einer anderen stärkeren Position unterstützt bzw. Strukturen stärkt, die einen leichteren Ausgleich ermöglichen. Grundsätzlich wird die Führung einer einzelnen Fraktion oder Partei abgelehnt. Konsequent gedacht bedeutet es auch, dass es oft günstig ist, eine wie auch immer gearteten Opposition zu unterstützen. (Wobei natürlich auch deren Ziele wichtig sind.) Nicht unbedingt, weil man etwas gegen die Politik der gerade Herrschenden hat, sondern aus der Erkenntnis des notwendigen Gleichgewichts der Kräfte heraus.

Faktoren der Trägheit

Probleme entstehen durch die Trägheit. Die meisten Menschen wollen, dass alles so bleibt wie es ist. Dabei sind es natürlich besonders die Menschen, die Macht und Einfluss haben. Der Herrscher möchte seine Macht erhalten, die Kirche den Glauben sichern. Hieraus resultiert die Tendenz des Druiden, auf der Seite der Schwächeren zu stehen. Dabei stehen Religionen und Ideologien oft einem dynamischen Gleichgewicht entgegen. Im Bewusstsein, eine absolute Wahrheit zu vertreten, treten sie oft Veränderungen entgegen. Das kann im Sinne von Stabilität nützlich sein, ist im Sinne der Dynamik und Veränderung jedoch problematisch.

Religion ist die Suche nach dem Unveränderbaren. Sie hat ihre Wurzeln in der Angst vor der ständigen Veränderung (wie Tod und Verfall). In allen großen Religionen wird irgendwann ein endgültiger Zustand erreicht (beispielsweise Himmel, Hölle etc.). Da sich aber alles verändert, wirkt Religion als Kraft der Trägheit. Religion kann im Sinne eines Gegengewichts manchmal hilfreich sein, wird durch den dogmatischen Ansatz aber oft zur Gefahr für einen friedlichen Ausgleich.

Ideologien sind Teil des Ausgleichs und stehen ihm gleichzeitig im Weg. Sie entstehen meist in Zeiten eines großen Ungleichgewichtes. So entstand beispielsweise der Kommunismus aus der Unterdrückung der Arbeiterklasse heraus, die aber gleichzeitig an Bedeutung immer weiter zunahm. Doch die starre Ideologie des „real existierenden Sozialismus“ konnte nicht genug auf Veränderungen reagieren und ging an der eigenen Unflexibilität zugrunde. Der Anspruch, die absolute Wahrheit gefunden zu haben, war bereits der Kern des Untergangs.




Bruttonationalglück statt Bruttosozialprodukt?

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Wirtschaftswachstum gelten in vielen Ländern als wichtigste Grundlage für einen erfolgreichen Staat. Auch die Entwicklungshilfe verstand sich lange Zeit fast ausschließlich als Wirtschaftshilfe, andere Faktoren galten als zweitrangig. Als wichtigster Indikator für die unternehmerische Leistungsfähigkeit eines Landes wird die Summe der erwirtschafteten Güter und Dienstleistungen herangezogen: das Bruttosozialprodukt. Viele Staaten streben danach, auf diesem Gebiet besonders gut und leistungsfähig zu sein. Gerade in vielen Entwicklungsländern geht das Streben nach Wirtschaftswachstum oft über alles. Entwicklungshilfe ist ja fast immer Entwicklungshilfe für die eigene Wirtschaft, die auf der Suche nach neuen Märkten ist.

Als der König von Bhutan einmal gefragt wurde, welches Bruttosozialprodukt sein Land habe, erklärte dieser, in seinem Staat sei das Ziel das Bruttonationalglück. Tatsächlich wurde seit diesem Zeitpunkt in Bhutan das Bruttonationalglück als Staatsziel definiert. Eine vom König ins Leben gerufene Kommission arbeitete die Grundlagen aus. Die Idee, sich nicht mehr nur am Wirtschaftswachstum zu orientieren, klingt hervorragend. Dafür sprechen einige Fakten: So landeten beispielsweise die USA bei einer Untersuchung über die Zufriedenheit der Bevölkerung und das Glücksempfinden auf dem 150. Platz (Deutschland = Platz 81). Die zufriedenste Bevölkerung lebt danach auf dem kleinen Inselstaat Vanuatu. Wirtschaftswachstum macht also noch lange nicht glücklich. Doch ist das Bruttonationalglück wirklich eine Lösung, oder nur ein ideologischer Versuch, die eigene wirtschaftliche Schwäche zu kaschieren? Schauen wir uns genauer an, wie in Bhutan das Bruttonationalglück erreicht werden soll. Und zwar durch

  • eine sozial gerechte Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung
  • die Erhaltung und Förderung kultureller Werte
  • Umweltschutz
  • gute und effiziente Regierung- und Verwaltungsstrukturen.

Die Kriterien sind nicht nur unter idealistischen Aspekten gut gewählt. Damit lässt sich ein Staat machen. Gerade Entwicklungsländer können von solchen Schwerpunkten profitieren. Das Primärziel Wirtschaftswachstum ist in vieler Hinsicht zu kurz gedacht. Auch andere Staaten gehen mittlerweile einen solchen Weg. Auffällig ist dabei, dass es sich mit Ecuador und Bolivien um zwei Staaten handelt, die eine relativ starke indigene Bevölkerung haben. Die Gesellschaftsstrukturen sind dort traditionell an anderen Wertmaßstäben ausgerichtet als in westlichen Gesellschaften (siehe auch die Entwicklung des Jesuitenstaates, wo sich der Jesuitenorden bei der Organisation des Gemeinwesens stark an der indianischen Mentalität orientierte). Unterdessen gibt es auch hierzulande Bestrebungen, das Bruttonationalglück als Bewertungsmaßstab zu nehmen. Dabei muss man natürlich genau hinsehen, denn nichts ist ohne Risiko. Die Gefahr bei der Erklärung eines solchen Begriffes ist der idealistische Hintergrund. Glück ist nicht überall gleich. Leicht kann sich hier eine Wertungs- und Deutungshoheit entwickeln, in dem eine Ideologie die Maßstäbe setzt. Hier ist es wichtig, universelle und überprüfbare Kriterien als Grundlage zu nehmen, die nicht zu stark in persönliche Bereiche hineingehen. Bhutan hat mit seinem Bruttonationalglück einen wichtigen Diskussionsbeitrag geliefert. Doch hier zeigen sich auch bereits die Gefahren. Die Bewahrung kultureller Traditionen wird hier auch als Mittel zur Unterdrückung der starken nepalesischen Minderheit benutzt. Das Bruttonationalglück bleibt aber eine interessante Diskussionsgrundlage. Die aktuellen Krisen solltem jeden Ansporn sein, nach neuen Wegen zu suchen.

Quellenhinweise:




Der große Bruder von Neukölln

Originaltitel:Der große Bruder von Neukölln. Ich war einer von
ihnen - vom Gang-Mitglied zum Streetworker.
Erscheinungsjahr:2008
Autor:Fadi Saad
ISBN:978-3-451-03000-0

Seit dem polarisierenden Buch „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarrazin tobt die Integrationsdebatte mit einer neuen Heftigkeit. Dass es jahrzehntelange Fehlentwicklungen in der Integrationspolitik gab, ist wohl weitgehend unstrittig. Doch seit vielen Jahren hat sich die Politik in diesem Bereich verändert und versucht, die Probleme anzugehen. Doch die Versäumnisse mehrerer Jahrzehnte sind nicht so einfach zu beheben. Über die geeigneten Methoden besteht nicht immer Einigkeit, aber es hat sich bereits viel getan – auch in „Problembezirken“ wie Neukölln. Zur bereits laufenden Integrationsdebatte hat das Buch von Sarrazin nicht viel beigetragen. Integration wurde aber zu einem viel diskutierten Thema, auch über die normalerweise am Integrationsthema interessierten Leute hinaus. Das ist sicherlich nicht verkehrt, auch wenn sich einige fremdenfeindliche Töne in die Debatte eingeschlichen haben.Eine andere Perspektive auf die Debatte kann das Buch von Fadi Saad mit dem Titel „Der große Bruder von Neukölln“ liefern. Fadi Saad kennt den Alltag von Jugendlichen mit Migrationshintergund aus eigener Erfahrung. Als Kind palästinensischer Eltern wurde er in Berlin geboren. Er erlebte Gewalt und Diskriminierung, schloss sich einer Gang an und wurde selber gewalttätig. Doch ihm gelang, was sonst nur wenige schaffen: der erfolgreiche Ausstieg aus der Abwärtsspirale. Er holte seinen Schulabschluss nach und schloss eine Lehre als Bürokaufmann ab, arbeitet mittlerweile als Quartiersmanager in Nord-Neukölln und beschäftigt sich seitdem auch beruflich mit den Integrationsproblemen (aber auch Erfolgen).

Die Quartiersgebiete sind auch eine Antwort auf die Integrationsprobleme. Sie sind in sozialen Brennpunkten und in Gebieten angesiedelt, die auf der Kippe stehen. Jedoch sind sie im Zuge der Sparmaßnahmen von Union und FDP von massiven Kürzungen betroffen, womit wohl bald viele soziale und integrative Projekte wegfallen werden (so viel zu den Integrationsbemühungen der Bundesregierung).

Doch zurück zum Buch. Das besondere daran ist, dass es einen Blick aus der Sicht der betroffenen Jugendlichen liefert. Fadi Saad beschreibt darin seinen eigenen Lebensweg, seine Erfahrungen als Kind von Migranten, warum er zum Gangmitglied wurde und wie er es schaffte, dort wieder rauszukommen. Man versteht dadurch besser die Hintergründe der ganzen Integrationsdebatte. Gerade in einer Zeit, wo viel zu oft nur über die Betroffenen geredet wird, ist sein Buch ein wichtiger Beitrag.

Quellen:




Die umkämpfte Demokratie

Democracy Monument

Democracy Monument in Bangkok
(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Es war das Jahr 1992, als der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama das Ende der Geschichte ausrief. Damit meinte er, dass sich nun Demokratie und Marktwirtschaft überall durchsetzen und die globalen Widersprüche auflösen würden, die bisher die Geschichte geprägt hätten. Diese These erschien nach dem Zusammenbruch des Ostblocks durchaus plausibel und wurde in fast allen bedeutenden Zeitungen diskutiert. Ich hegte bereits damals Zweifel an dieser These, doch hätte ich nicht belegen können, warum eigentlich. Möglicherweise hinterließ bei mir der überraschende Zusammenbruch von DDR und Ostblock einen Grundzweifel an den Vorhersagen. Hatte das westliche Modell nicht gerade triumphiert?

Es musste doch nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die anderen Staaten dem Vorbild der letzten verbliebenen Supermacht, den USA, folgen würden. Heute würde wohl niemand mehr vom Ende der Geschichte reden. Die Demokratie hat sich keineswegs global durchgesetzt. Fast alle Staaten des Ostblocks haben sich anfänglich der Demokratie zugewandt. Einige mit dauerhafterem Erfolg als andere. So gelang die Demokratisierung in Polen oder Tschechien. In Russland hingegen kann die zeitweilige demokratische Episode als beendet gelten. Hier handelt es sich bestenfalls noch nominell um eine Demokratie. Die USA befinden sich nach ihren Kriegsabenteuern und wirtschaftlichen Krisen in einem angeschlagenen Zustand. Die Demokratie befindet sich seit einigen Jahren in der Krise.

Die Organisation Freedom House untersucht jedes Jahr den globalen Zustand von Demokratie und Pressefreiheit. Dazu wird jedes Land auf einer Skala von 1 (frei) bis 7 (unfrei) einzeln bewertet. In den letzten vier Jahren kann man eine Abnahme von Freiheit und Demokratie beobachten. Es handelt sich dabei um die längste Phase einer kontinuierlichen Abnahme der weltweiten Freiheit seit mindestens 40 Jahren (seitdem bringt Freedom House seinen Jahresbericht „Freedom in the World“ heraus). Die Demokratie befindet sich auf dem Rückzug!

Die Konkurrenz

Anders als 1989/90 erwartet wurde, hat sich eine neue Alternative zur Demokratie gebildet, der Typus einer weitgehend säkularen kapitalistischen Diktatur. Autoritäre Staatsformen, wie etwa in Russland oder China, zeigen eine erstaunliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die dortigen Regierungen haben es geschafft, autoritäre Herrschaft und Kapitalismus miteinander zu verbinden. Sie bilden eine große Herausforderung für die Demokratie des 21. Jahrhunderts. Theorien, dass Marktwirtschaft und Demokratie zusammengehören, werden gerade eindrucksvoll widerlegt. Besonders China bekommt den Spagat zwischen Wirtschaftswachstum und Diktatur gut hin. Für viele autoritäre Staaten sind sie ein verlockendes Alternativmodell zur westlichen Demokratie. Kurzfristig sind autoritäre Regime oftmals konkurrenzfähig: wirtschaftliche Entwicklung wird mit der Macht des Staates vorangebracht, Stabilität wird durch die Unterdrückung von Opposition geschaffen.

Russlands Aufstieg nach dem Ende der kurzen demokratischen Episode der Jelzin-Ära ist ein klarer Beleg dafür. Seit Putin in Russland herrscht, konnten Wirtschaftskraft und Einfluss des Landes vergrößert werden. Doch diese Entwicklung hat auch ihre Schattenseiten: Willkür, Bürokratie und Korruption. Ohne echte Pressefreiheit können Probleme nicht mehr offen diskutiert werden. Schwierigkeiten werden heruntergespielt und kaum gelöst. Langfristig sind autoritäre Staaten, bei denen es fast immer unter der scheinbar stabilen Oberfläche brodelt, meist im Nachteil. Trotzdem sind gerade China und Russland eine echte Herausforderung für die Demokratie. Die arabischen Staaten sind eine weitere große Herausforderung für die Demokratie. Hier hat es nur selten und vereinzelt Ansätze von echter Demokratie gegeben. Der Libanon war früher mal eines der fortschrittlichsten arabischen Länder, doch seit Jahren gleitet das Land immer mehr ins Chaos. Francis Fukuyama musste selber einräumen, dass seine Theorie vom Ende der Geschichte bei den arabischen Staaten nicht funktionierte. Demokratische Fortschritte waren lange Zeit kaum zu erkennen. Im Unterschied zu den eher säkularen Diktaturen sind die muslimischen jedoch wirtschaftlich und gesellschaftlich keine wirkliche Herausforderung.

Sie bilden damit auch kein wirkliches Alternativmodell, ihr Einfluss ist für absehbare Zeit räumlich begrenzt. Doch auch für die Demokratie ist es schwer, in den erstarrten Staaten der arabischen Welt Fuß zu fassen und positive Veränderungen zu ermöglichen. Vor einem Monat hätte man eine rasche Demokratisierung von zahlreichen arabischen Staaten nicht für möglich gehalten. Der Umsturz in Tunesien hat jedoch vieles in Bewegung gebracht. In Ägypten steht das Volk für Reformen auf der Straße und in vielen arabischen Staaten gärt es. In Jordanien wurde die Regierung entlassen. Die Jugend macht in diesen Staaten Druck auf die starren Regime, die oftmals vom Westen unterstützt werden. Es ist nicht abzusehen, wie sich die Lage entwickelt. Die alten Eliten wollen nicht kampflos auf ihre Macht verzichten und im Iran haben sie ein Vorbild dafür, wie es gelang, die Opposition für eine Weile ruhig zu knüppeln. Mubarak galt im Westen lange Zeit als Garant für ein stabiles Ägypten, die Bekämpfung der Islamisten und eine israelfreundliche Politik.

Dafür hat der Westen über die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung hinweggesehen. Geradezu peinlich ist die zögerliche Haltung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Ihre Stimme ist kaum zu vernehmen. Gerade jetzt braucht man einen kraftvollen Einsatz für die Demokratie in Ägypten. Es ist vor allem die Angst vor dem Islamismus, die zu solch zögerlicher Unterstützung der Demokratiebewegung in Ägypten führt. Israel hat aus dieser Sorge heraus eine diplomatische Initiative zugunsten Mubaraks gestartet. Das Zögern des Westens, sich auf die Seite des ägyptischen Volkes zu stellen, behindert einen demokratischen Aufbruch in der islamischen Welt und damit auch uns selber. Sollte der Aufstand in Ägypten scheitern, wurde eine große Chance vertan – mit sehr langfristigen Folgen.

Europa

Die Europäische Union gilt als Hort der Demokratie und der Menschenrechte. Verglichen mit anderen Teilen der Welt stimmt das vielleicht sogar. Doch auch hier gibt es in letzter Zeit vermehrt Probleme. Die Entwicklung in Ungarn zeigt, wie schnell eine – allerdings bereits angeschlagene – Demokratie ins Wanken geraten kann. Einschränkung der Pressefreiheit, Anpassung der staatlichen Institutionen an die Bedürfnisse der Regierungspartei Fidesz, Einschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichtes. In Ungarn findet derzeit die versuchte Umwandlung eines angeschlagenen demokratischen Staates in einen autoritären statt. Doch die Fidesz ist Mitglied der größten Fraktion im Europäischen Parlament, der EVP. Es handelt sich um den Zusammenschluss der christlichen und konservativen Parteien Europas. Zu dieser Fraktion gehört u.a. die CDU, die Partei Silvio Berlusconis (PDL) und auch einige konservative Parteien, die hart am rechten Rand stehen. Über den großen Wahlsieg der Fidesz-Partei wurde dort noch vor einem Jahr laut gejubelt. Die EVP verurteilte als einzige Fraktion das Mediengesetz nicht klar und da die EVP die Mehrheit in der europäischen Kommission besitzt… Immerhin drängt auch die EU-Kommission Ungarn, das derzeit die Ratspräsidentschaft innehat, auf einige Änderungen des Mediengesetzes – zumindest bei den schärfsten Passagen.

Die Ohnmacht während der Finanzkrise ließ einige an der Demokratie zweifeln. Die Schuldigen an der weltweiten Krise konnten von den Staaten nicht zur Verantwortung gezogen werden. Während fast jeder Bürger unter den Folgen zu leiden hat, geht es den Banken schon wieder so gut wie vor der Krise. Sie machen mit ihren Geschäften einfach weiter. Hat sich doch gezeigt, dass die Banken zu groß und einflussreich sind, um sie zur Verantwortung ziehen zu können. Doch gerade ein demokratisches Europa, wenn es denn besser zusammenarbeiten würde, bietet eine Chance, auch große Konzerne und Banken in ihre Schranken zu verweisen. Wo einzelne Nationalstaaten kaum noch Einflussmöglichkeiten haben, ist die EU stärker, wenn sie nicht zu sehr durch nationale Eigeninteressen behindert wird. Eine demokratische EU ist nicht der Grund der Probleme, sondern die Lösung.

Die EU muss konsequent weiterentwickelt werden. In Europa sind vermehrt rechte Parteien auf dem Vormarsch, die sich meist über massive Kritik an Muslimen profilieren, wie z.B. in den Niederlanden die Partei von Geert Wilders (PVV). Oft ist es eine Kombination von wirtschaftlichen Ängsten und Ängste vor dem Islam, die viele Menschen in die Arme von Populisten und rechten Rattenfängern treiben. Immer mehr Bürger, auch in Deutschland, zweifeln an der Demokratie. In Westdeutschland glaubten bereits vor der Finanzkrise nur 64 Prozent der Menschen an das Funktionieren der Demokratie, im Osten gar nur 44 Prozent. Doch nur Demokratie, Toleranz und Menschenrechte können uns helfen, die aktuellen Krisen zu überwinden. Die Konflikte in der Politik, die Streitereien der Politiker, die Bürgerproteste, Volksabstimmungen und Demonstrationen ermöglichen etwas, was in autoritären Staaten nicht möglich ist: einen friedlichen Ausgleich der Interessen.




Der Kampf um die Informationslandschaft der Zukunft

Ausgelöst durch die jüngsten Veröffentlichungen von WikiLeaks ist ein Kampf um die Freiheit der Informationen im WorldWideWeb ausgebrochen. Verschiedene Staaten, allen voran die USA, versuchen WikiLeaks auszuschalten und nehmen dabei auch eine Beschädigung der Pressefreiheit in Kauf. Wobei sich in den USA nicht nur die Regierung, sondern auch einzelne einflussreiche Personen an der Jagd beteiligen. Der US-Talkshowmaster Todd Schnitt hat 50.000 US-Dollar für die Ergreifung des „Terroristen Assange“ ausgesetzt, der nach seiner Meinung als feindlicher Kämpfer behandelt werden muss. Auf der anderen Seite hat sich ein großer Teil der Netzgemeinde versammelt. Sie versucht WikiLeaks trotz der zahlreichen Angriffe am Leben zu erhalten und die Informationsfreiheit im Netz zu verteidigen.

Der Kampf wird dabei sowohl online als auch ganz real ausgefochten, mit Gesetzen, Haftbefehlen, Hackerangriffen und Boykotten. US-amerikanische Unternehmen wie Amazon und PayPal stehen in den USA stark unter Druck, so dass sie ihre Dienstleistungen für WikiLeaks über Nacht eingestellt haben. In Teilen der Internet-Community wurde die Einstellung der Dienstleistungen mit Boykottaufrufen gegen diese Unternehmen beantwortet. Die Adresse „wikileaks.org“ wurde vom Anbieter EveryDNS abgeschaltet. Auch in Frankreich wird gegen WikiLeaks vorgegangen. Australien prüft rechtliche Schritte, wobei dafür wohl erst noch ein paar Gesetze geändert werden müssten. Ein ähnliches Problem haben die USA. Dort wird verzweifelt nach einer juristischen Handhabe gegen Assange und WikiLeaks gesucht. Da die ganzen hochbezahlten Juristen bisher aber nichts gefunden haben, wird einfach ein neues Gesetz geplant, das die Veröffentlichung von vertraulichen Dokumenten unter Strafe stellt. Dieses Gesetz ist gegen WikiLeaks gerichtet, würde aber den gesamten US-Journalismus einschränken. Im Zuge der Treibjagd gegen WikiLeaks gerät auch die New York Times unter Beschuss. Sie hatte die veröffentlichten Dokumente vorab zur Auswertung bekommen.

Senator Joe Lieberman erklärte, die Zeitung habe sich wie ein „schlechter Staatsbürger“ verhalten, jetzt müsse man die Konsequenzen prüfen. Spätestens hier eskaliert die ganze Angelegenheit endgültig zu einer Auseinandersetzung um die Pressefreiheit. Enthüllungen sind ein wichtiger Bereich des Journalismus und der Demokratie. Es ist eine Aufgabe des demokratischen Journalismus, Fehlentwicklungen aufzudecken. Problematische Vorgänge bei Staaten und Firmen werden natürlich gerne als vertraulich eingestuft. Ein Machtmissbrauch wie im Fall Watergate wäre aber ohne Enthüllungsjournalismus nie aufgedeckt worden. Doch nicht alles, was vertraulich ist, sollte in die Welt hinausposaunt werden. Hier fängt der Verantwortungsbereich des Journalisten an. Er muss, zumindest moralisch, für die Folgen seiner Entscheidung, etwas zu veröffentlichen (oder nicht), einstehen. Eine Gratwanderung! WikiLeaks hat versucht, dem Rechnung zu tragen und viele Passagen geschwärzt, die problematisch sein könnten. Geheimhaltung ist in Zeiten des Internets deutlich schwerer geworden und das ist nicht schlecht. Im Zweifelsfall ist Transparenz besser als blindes Vertrauen zu Regierungen oder Firmen. Die meisten Enthüllungen seitens WikiLeaks sind für die Öffentlichkeit relevant.

So ist es schon wichtig zu wissen, dass die EU-Staaten nicht mehr an einen Sieg in Afghanistan glauben, sondern dort nur noch aus Solidarität zu den USA kämpfen. Julian Assange hat mit WikiLeaks viel erreicht, bleibt jedoch in vielen Punkten eine sehr umstrittene Persönlichkeit. So fordert er zwar Transparenz: WikiLeaks selber ist aber nicht sonderlich transparent. Auch scheint er sehr von sich und seiner Person eingenommen zu sein, im Sinne von „WikiLeaks bin ich“. Sein Führungsstil wird auch von ehemaligen Mitarbeitern, wie dem ehemaligen Pressesprecher des Whistleblowers,Daniel Domscheit-Berg, kritisiert. Daniel Schmitt, wie sein Pseudonym zu WikiLeaks-Zeiten lautete, plant eine neue Enthüllungsplattform, die jedoch transparenter funktionieren soll. Diese Entwicklung ist ein Beleg dafür, dass uns die Idee von WikiLeaks noch lange beschäftigen wird. In Schweden wird gegen Julian Assange wegen sexueller Belästigung ermittelt. Die Vorwürfe erscheinen jedoch merkwürdig (dazu ein interessanter Artikel in der FAZ http://xlurl.de/4WR62I). Schweden ist mit seinen Gesetzen zum Schutz von Journalisten und Quellen eines der geeignetsten Länder für den Betrieb von WikiLeaks.

Unterdessen hat sich Julian Assange in Großbritannien der Polizei gestellt und wurde dort festgenommen. Der sehr nahe zeitliche Zusammenhang zwischen der Veröffentlichung von Dokumenten und den Vorwürfen nährt die Theorie, es könnte sich um einen Gegenschlag eines Geheimdienstes handeln. Gegen die Server und Adressen von WikiLeaks laufen seit der Veröffentlichung der Dokumente groß angelegte Hackerangriffe. Hier sind vor allem China (Wiederholungstäter auf dem Gebiet) und die USA verdächtig. Doch auch auf Seiten der Internet-Community gab es unterdessen Hackerangriffe auf MasterCard und Visa. Die Internetseiten beider Unternehmen waren zwischenzeitlich nicht erreichbar. Verursacher dieser Angriffe sind wahrscheinlich übereifrige Sympathisanten von WikiLeaks. Beide Unternehmen hatten ihre Dienstleistungen für WikiLeaks eingestellt. Gerade auch bei MasterCard ist die Haltung sehr bedenklich, haben sie doch keine Probleme, als Dienstleister für den Ku-Klux-Klan zu agieren. Visa und MasterCard werden wahrscheinlich demnächst in Großbritannien von dem isländischen Finanzdienstleister Data Cell verklagt.

Von staatlicher Seite gibt es für WikiLeaks nicht nur schlechte Nachrichten. Denn so wird derzeit in Island an einem neuen Gesetz gearbeitet, das WikiLeaks dort einen sicheren Hafen bieten würde. Auf der ganzen Welt gibt es Unterstützer. Als Ersatz für die gesperrten Internetadressen gibt es nun 70 neue (= Massenspiegelung). So hat sich die Schweizer Piratenpartei schon vor einiger Zeit die Domain „wikileaks.ch“ gesichert und konnte sie nun als Ausweichdomain zur Verfügung stellen.

Die Daten sind längst schon auf Servern rund um den Globus gesichert. Konflikte dieser Art wird es in Zukunft immer mehr geben. Die veröffentlichten Dokumente sind nicht mehr aufzuhalten. Staaten und Firmen werden aber immer ein Bedürfnis nach Geheimhaltung haben. Man wird versuchen, das Internet als Mittel von Transparenz und freier Information einzuschränken. Es dürfte als sicher gelten, dass WikiLeaks so schnell keine Ruhe mehr finden wird. Die USA und viele andere Staaten werden alles daran setzen, weitere Veröffentlichungen zu verhindern. Doch egal wie der Konflikt um WikiLeaks auch ausgehen mag: der Kampf um die Informationslandschaft der Zukunft hat erst begonnen. Es werden sich auch in Zukunft Leute finden, die das Recht auf Information über alles andere stellen.

Dazu ein Zitat aus dem Film „V wie Vendetta“:

„Man sagt uns, wir sollen der Idee gedenken und nicht des Mannes. Denn ein Mensch kann versagen. Er kann gefangen werden. Er kann getötet und vergessen werden. Aber 400 Jahre später kann eine Idee immer noch die Welt verändern.“




Agora – Die Säulen des Himmels

Originaltitel:Agora
Deutscher Titel:Agora – Die Säulen des Himmels
Produktionsland:Spanien
Originalsprache:Englisch
Erscheinungsjahr:2009
Länge:126 Minuten
Regie:Alejandro Amenábar
Drehbuch:Alejandro Amenábar, Mateo Gil
Musik:Dario Marianelli
Kamera:Xavi Giménez
Schnitt:Nacho Ruiz Capillas

Den beeindruckenden Historienfilm „Agora – Die Säulen des Himmels“ liefert der spanische Regisseur Alejandro Amenábar. Schauplatz ist die antike Metropole Alexandria um das Jahr 400 n.Chr., das von religiösen Unruhen heimgesucht wird. Das Zeitalter der Philosophie und einer weitgehenden religiösen Toleranz geht zu Ende. Die aufstrebenden Christen unter Führung des ehrgeizigen und fanatischen Kyrill vertreiben in blutigen Auseinandersetzungen erst die heidnischen Kulte, um dann die Juden als letzte große Minderheit auszuschalten. Die Philosophin Hypatia, hervorragend gespielt von Rachel Weisz, gerät dabei zwischen die Fronten. Der Stadtpräfekt Orestes, einer ihrer ehemaligen Schüler und ein konvertierter Christ, versucht vergeblich, den Frieden in Alexandria zu bewahren und steht damit im Konflikt zu den fanatischen Anhängern des Bischofs Kyrill (der später heilig gesprochen wurde). Hypatias Einfluss auf den Stadtpräfekten machte sie zum Feindbild für die Anhänger Kyrills. Heide und gebildete Frau, das waren zwei Faktoren, die von den Fanatikern nicht akzeptiert wurden.

Der Hintergrund des Films ist historisch und bis auf wenige Details authentisch (so wird Hypatia sehr wahrscheinlich älter gewesen sein als im Film dargestellt). Hypatia war über Alexandria hinaus für ihre Klugheit und ihr Wissen berühmt, auch bei gebildeten Christen. Sie lehrte Mathematik, Astronomie und Philosophie und vertrat die Vorstellungen des Neuplatonismus. Die Neuplatoniker wurden zu diesem Zeitpunkt zwar unterdrückt, aber noch geduldet. Ihr Gedankengut fand aber teilweise Eingang in die christliche Theologie, da viele christliche Gelehrte davon beeinflusst waren.

Das Problem des religiösen Fanatismus hat sich bis in die heutige Zeit erhalten und wird die Menschheit wohl noch eine Weile beschäftigen. Der Film „Agora“ bietet ein Gegengewicht zu den zahlreichen Bibelfilmen und zeigt das Christentum nach seinem Aufstieg zur beherrschenden Religion. Man gewinnt auch einen guten Eindruck, warum so viele antike Schriften das (christliche) Mittelalter nicht überlebt haben und einige Schriften erst über islamische Gelehrte wieder den Weg nach Europa fanden. Der Film zeigt allerdings zu wenig, warum das Christentum für viele Menschen attraktiv war. Einige Aspekte werden zwar angedeutet, jedoch wäre hier noch Potential gewesen.

Die Besetzung ist durch die Bank gelungen, vor allem Rachel Weisz liefert eine sehr gute Darstellung ab. Der Film überzeugt aber auch mit einer gelungenen Optik. Für spannende zwei Stunden erweckt Alejandro Amenábar das antike Alexandria wieder  zum Leben. Ein kleiner historischer Faktencheck der Seite Peplumania.com.




Die Macht des Terrorismus

Die USA und Großbritannien sprachen eine Terrorwarnung für Deutschland aus. Müssen wir uns nun Sorgen machen? Nein! Die Gefahr für einen erfolgreichen Anschlag sind als gering einzustufen. Doch das latente Gefühl der Bedrohung, das solche Meldungen erzeugen, sind bereits Teil der terroristischen Strategie.

Als am 11. September der Terror in den USA zuschlug, waren die Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Höhepunkt ihrer Macht. 7 Jahre später sieht die Lage anders aus: Die USA  sind durch zwei Kriege geschwächt. Es gibt starke wirtschaftliche Probleme und die Folgen der Finanzkrise. Die Schwierigkeiten resultieren zu einem großen Teil aus den Folgen des 11. September und der Unfähigkeit der Bush-Regierung, damit umzugehen. Die Schäden des Terroranschlags waren beträchtlich, doch nicht die direkten Schäden schwächten die USA. Ein Terroranschlag zieht seine Kraft nicht aus dem, was er zerstört, sondern aus den psychologischen Reaktionen.

Der Begriff Terror kommt aus dem Lateinischen und bedeutet so viel wie Schrecken. Es ist der Versuch der Terroristen zu kommunizieren. Die Videobotschaften von Osama bin Laden sind Teil dieser Strategie und oft ähnlich wirksam wie ein neuer Anschlag. Der Schrecken ist zerstörerischer als die Bombe selbst. Er war der Grund, warum viele US-Amerikaner nach dem 11. September zur Aufgabe bestimmter Freiheitsrechte bereit waren, um vermeintliche Sicherheit zu erkaufen. Das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit wurde empfindlich gestört. Aus dem Gefühl der Verletzlichkeit akzeptierten sie anfänglich zwei Kriege. Zwei Kriege, die die USA moralisch, finanziell und militärisch schwer mitgenommen haben.

Aus der weitgehend säkularen Diktatur Irak wurde ein instabiles Land, in dem islamistische Terroristen sehr aktiv sind. Der Krieg in Afghanistan geht schlicht verloren. Die afghanische Regierung sieht ihre einzige Perspektive in Verhandlungen mit den Taliban. Während sich in den USA alles auf den Terrorismus konzentrierte, wurde die Wirtschaft vernachlässigt. Das meiste FBI-Personal, das für die Überwachung der Finanzmärkte zuständig war, wurde nun zur Terrorbekämpfung eingesetzt. Damit wurde eine Möglichkeit verpasst, rechtzeitig auf die Fehlentwicklungen dort zu reagieren und die schlimmsten Auswüchse einzudämmen.

Die durch Banken- und Immobilienkrise ausgelöste Krise wäre sicher trotzdem gekommen, doch die Regierung hätte mehr Gelder und Personal gehabt, um gegenzusteuern. Die Anschläge des 11. September haben die USA schwer getroffen: wirtschaftlich, militärisch und finanziell. Die Terroristen haben am 11. September gewonnen, doch nur mit Hilfe einer geschockten (teils panischen) Öffentlichkeit und einer Regierung Bush! Der Terrorismus gewann in diesem Kampf, weil die Menschen der Furcht nachgaben und die Medien, die Politik und nicht zuletzt die einzelnen Menschen falsch mit der Katastrophe umgingen. In den USA sterben jedes Jahr über 11.000 Menschen durch Schusswaffen, doch ein einziger Terroranschlag bestimmt auf noch nicht absehbare Zeit die amerikanische Politik. Den größten Schaden durch den 11. September haben sich die USA in ihrer Angst vor dem Terror selbst zugefügt.

So ist die US-Regierung unter Obama noch immer mit den direkten Auswirkungen des 11. Septembers beschäftigt. Die Furcht, die ein Terroranschlag verbreitet, ist meist weitaus schlimmer als der tatsächliche Schaden. Doch der Mensch ist stark und er passt sich an. Kommt es wiederholt zu Bombenanschlägen, sind die Auswirkungen immer geringer. Die Medien berichten weniger darüber und die Bevölkerung reagiert ruhiger. Die Terroristen verlieren allmählich die Kontrolle. Deshalb veränderten sie ihre Strategie. Im Israel-Palästina-Konflikt kann man es gut beobachten.

Die Wirkung der ersten Selbstmordattentate auf die Moral ließ langsam nach, als die Islamisten eine neue Taktik einsetzten. Ein zweiter Selbstmordattentäter sprengt sich in die Luft, wenn sich Rettungskräfte und Schaulustige am Anschlagsort versammeln. Dies dient nicht in erster Linie dazu, mehr Leute zu töten, sondern es soll die Furcht vergrößern. Ist der Arzt, der helfen will, nicht in Wahrheit ein Terrorist? Helfe ich, obwohl ein weiterer Anschlag bevorstehen könnte?

Beim 11. September war das zweite Flugzeug, dass sich ins World Trade Center stürzte, viel Furcht einflößender als das erste. Denn alle verfügbaren Kameras hielten die Bilder fest und übertrugen sie in die Welt. Die Welt sah zu, wie das Flugzeug seine zerstörerische Mission erfüllte. Die Anschläge in Bombay 2008 waren der nächste Schritt in der Entwicklung des Terrors. 10 Angreifer hielten für über 2 Tage die Millionenstadt in ihrem Bann. 174 Menschen starben bei Anschlägen und die Weltöffentlichkeit war dabei. In Indien gab es in den letzten Jahren viele Bombenanschläge, doch ihre Furchtwirkung ließ nach.

Das Ziel der Terroristen war es, möglichst lange die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf den Angriff der Terroristen zu lenken. Ein paar gezielte Bombenanschläge hätten vielleicht mehr Menschen töten können, doch hätten diese weniger Furcht verbreitet. Mehr als 2 Tage war der Blick der Welt auf Bombay gerichtet. Mussten die Menschen dort um ihr Leben fürchten! Das Konzept der Terroristen ging damit erstmal auf. Das Schwierige ist es, nach einem Terroranschlag die Ruhe zu bewahren und sein Handeln nicht von der Angst und damit von den Terroristen diktieren zu lassen. Eine schwere, beinahe unmögliche Aufgabe.

Sie erfordert eine besonnene Regierung, verantwortungsvolle Medien und Bürger, die nicht in Panik verfallen. Auch in Deutschland ist ein Terroranschlag möglich, gerade Selbstmordattentate sind nicht zu 100% zu verhindern. Die Frage, ob ein Anschlag „erfolgreich“ war, entscheidet sich daran, wie man darauf reagiert. Hoffen wir, dass wir stark genug sind, uns nicht selber zu schaden! Der Terrorismus verliert erst seine Macht, wenn man die Furcht vor ihm überwindet.

Realistisch betrachtet besteht jedoch kein Grund zur Beunruhigung! In den Medien wird zwar häufig von Anschlägen berichtet, doch dies ist mehr ein Zeichen der Globalisierung. Wann gab es den letzten Terroranschlag in Deutschland? Wann gab es seit dem 11. September einen in den USA? Wann in Kanada?

Das letzte erfolgreiche Attentat islamistischer Terroristen in Europa ist bereits ein halbes Jahrzehnt her. Die baskische ETA ist die einzige Organisation in Europa, die noch gelegentlich Anschläge verübt, allerdings ohne große Auswirkungen. Es sind immer noch die Islamisten, die Terrorangst verbreiten. Warum? Die Sicherheitsmaßnahmen greifen und 10 Jahre nach dem 11. September können Islamisten in Europa kaum noch ungestört agieren. Ein Anschlag ist damit nicht völlig ausgeräumt, aber es gibt schlicht andere Probleme, die viel dringender sind.




Der Jesuitenstaat – ein reales Utopia?


Bildbeschreibung: Jesuitenreduktion in Trinidad (Paraguay)
(Foto by Markus Reckwerth, Quelle: Wikimedia / GNU-Lizenz)

Als Thomas Morus seine Vision eines perfekten Staates entwarf, gab er ihm den Namen Utopia, was so viel heißt wie „Nirgendwo“. Davon leitet sich noch heute der Begriff Utopie ab. Doch mitten im südamerikanischen Dschungel entstand der sogenannte Jesuitenstaat. Dieser wies viele Gemeinsamkeiten mit den Staatsutopien von Platon, Morus oder Campanella auf. Wurde hier eine Utopie plötzlich Wirklichkeit?

Die Jesuiten – mit Bildung und Disziplin

In Europa tobten die konfessionellen Auseinandersetzungen, die mit dem 30-jährigen Krieg (1618-1648) ihren Höhepunkt fanden. Die Jesuiten waren die Kinder ihrer Zeit. Hoch gebildet waren sie sich der neuen Errungenschaften bewusst und nutzten sie. Gleichzeitig standen sie auch für die Bewahrung des Katholizismus und die Abwehr der Reformation ein. Doch sie wussten, dass nur Reformen den katholischen Glauben retten konnten. Der Jesuitenorden basierte auf einer strengen Disziplin. Ihr Ordensgründer Ignatius de Loyola war ursprünglich Soldat gewesen – und so organisierte er auch den Orden. Der Orden war nur dem Papst unterstellt und hatte dadurch eine große Eigenständigkeit. Bildung und Wissen spielten im Jesuitenorden eine sehr wichtige Rolle. Um ein vollwertiges Ordensmitglied zu werden, musste man zwei Studien erfolgreich abschließen: in Theologie und einer anderen Wissenschaft. Daneben beherrschten viele Jesuiten auch ein Handwerk. Dieses große Wissen war die Quelle ihres Erfolgs. Neben dem Kampf gegen die Reformation war ihr zweites großes Tätigkeitsfeld die Mission der Verbreitung des katholischen Glaubens.

Mission

Die Missionare des Ordens waren auf der ganzen Welt aktiv. Vom fernen China bis zum Dschungel Südamerikas. Auch andere Orden wie die Dominikaner waren in der Missionsarbeit aktiv, doch die Jesuiten waren erfolgreicher. Die meisten anderen Missionare gingen mit dem Bewusstsein der Überlegenheit der eigenen Kultur an die Sache. Diese Haltung war auch vielen Jesuiten nicht fremd, doch sie stellten sich stärker auf die Völker ein, bei denen sie missionierten. So waren beispielsweise die Chinesen stolz auf ihre Kultur und Wissenschaft. Bevor die Jesuiten in China mit der eigentlichen Missionsarbeit begannen, erwarben sie sich am Hof des chinesischen Kaisers einen Ruf als exzellente Wissenschaftler. Sie deckten Fehler in für die Chinesen aus kultischen Gründen äußerst wichtigen mathematischen Berechnungen auf und schufen erstaunliche mechanische Spielzeuge für den Kaiserhof. Erst nachdem sie akzeptiert waren, begannen sie mit einer vorsichtigen Missionierung.

Südamerika – Jesuiten contra Kolonialismus

In Südamerika standen sich die Kolonialmächte Spanien und Portugal in ihrem Kampf um Macht und Einfluss gegenüber. Auf die Indianer wurde dabei keine Rücksicht genommen. Die portugiesischen Sklavenhändler befanden sich andauernd auf der Jagd nach diesen. Bei den Spaniern war die Sklaverei offiziell verboten, wurde aber über Umwege praktiziert. Spanische Großgrundbesitzer erhielten Indianer, um sie zum christlichen Glauben zu führen und ließen sie dann auf ihren Besitztümern arbeiten. Die von der Kolonialverwaltung erlassenen Richtlinien über eine ordentliche Behandlung der Indianer wurden fast nie eingehalten und nur selten kontrolliert. Praktisch war dies eine Methode der rücksichtslosen Ausbeutung. Viele Kirchenvertreter und große Orden, wie die Jesuiten, wandten sich gegen diese Praxis. Sie wollten die Indianer missionieren und sahen diese Methoden als nicht geeignet an, auch weil massenhaft Indianer unter den harten Arbeitsbedingungen starben. Viele Bischöfe vor Ort standen jedoch den Großgrundbesitzern nahe und gaben der Ausbeutung der Indianer ihren Segen.

Die Struktur des Jesuitenstaates

Um die Indianer der korrupten Kolonialverwaltung und den spanischen Grundbesitzern zu entziehen, bauten die Jesuiten eigene Indianersiedlungen auf: die Reduktionen. Die wichtigsten Reduktionen entstanden in einem großen Gebiet entlang der heutigen Grenze von Paraguay, Brasilien und Argentinien. Diese Dschungelgebiete waren aufgrund des starken Widerstandes der Indianer noch nicht unter Kontrolle der spanischen Eroberer. Die Jesuiten handelten mit der spanischen Krone gute Bedingungen für die Reduktionen aus. Die Gebiete waren trotzdem nicht eigenständig und unterstanden der spanischen Krone. Sie mussten Steuern zahlen und im Kriegsfall militärische Unterstützung leisten. Der Begriff Jesuitenstaat, der von den Jesuitengegnern eingeführt wurde, ist als Bezeichnung für diese Reduktionen so nicht ganz zutreffend. Aufgrund der hohen Selbständigkeit des Gebietes und der fundamentalen strukturellen Unterschiede zum sonstigen spanischen Kolonialgebiet ist der Begriff jedoch nicht ganz verkehrt. Die Gebiete der Jesuitenreduktionen waren der spanischen Kolonialverwaltung vollständig entzogen und unterstanden nur dem direkten Vertreter des Königs. Kein Spanier, außer direkte Abgesandte des Königs, durfte ohne Erlaubnis der Jesuiten die Reduktionsgebiete betreten. Handel zwischen den Reduktionen und den Spaniern fand nur im Beisein von mindestens einem Jesuiten statt, was einerseits den Einfluss der Jesuiten sicherte, jedoch auch gleichberechtigten Handel sicherte (z. B. keine Glasperlen als „wertvolle“ Tauschgüter). Die Einfuhr von Alkohol in die Reduktionen war untersagt, was die Reduktionen vor dem Problem des Alkoholismus schützte. Die Reduktionen waren sehr eigenständig, was etwas an die Stadtstaaten der Antike erinnert. Sie unterstützten sich gegenseitig und unterstanden dem Ordensprovinzial von Paraguay.

An der Spitze jeder Reduktion standen ein bis zwei Jesuitenpatres, die sowohl die religiöse als auch die weltliche Leitung innehatten. Den Patres zur Seite stand ein kleiner ehrenamtlicher Beamtenapparat aus Indianern: Ein Bürgermeister plus Stellvertreter, zwei Richter, zwei Polizisten, ein königlicher Fähnrich, vier Schöffen, ein Gerichtsdiener und ein Sekretär für die Schriftangelegenheiten. Die Magistrate wurden aus dem Kreis der Indianer gewählt, mussten jedoch vom Pater bestätigt werden. Der indianische Bürgermeister der Reduktion musste außerdem vom Statthalter in Buenos Aires bestätigt werden. Alle wichtigen Entscheidungen unterlagen so der Kontrolle der Patres. Bei den Reduktionen handelt es sich um viele einzelne Theokratien, die durch den Jesuitenorden zusammengehalten wurden. Jedoch blieben die Jesuiten der persönlichen Armut verpflichtet und konnten jederzeit vom Orden woanders hingeschickt werden. Patres, die in den Missionsgebieten eingesetzt wurden, kamen meist direkt aus Europa. Der Jesuitenorden sorgte dadurch für einen gleichbleibend hohen moralischen wie intellektuellen Standard bei den Patres. Die Jesuiten konnten und wollten die Indianer nicht mit Gewalt beherrschen. Sie mussten die Indianer überzeugen, sich ihnen anzuschließen, freiwillig in die Reduktionen zu kommen und dort zu bleiben. Der kleine ehrenamtliche Beamtenapparat bot auch nicht die Möglichkeit für umfangreiche Repressionen. Die Jesuiten mussten überzeugen, um den Staat zu lenken.

Barockstädte im Dschungel

Bildbeschreibung: Jesuitenreduktion „São Miguel das Missões“ in Brasilien

(Foto by Loco085, Quelle: Wikimedia / Creative Commons)

Die Reduktionen besaßen meist zwischen 6000-8000 Einwohner. Anders als die meisten europäischen Städte waren sie nicht natürlich gewachsen, sondern nach städtebaulichen Überlegungen aus der Barockzeit aufgebaut, die in europäischen Städten aufgrund der gewachsenen Strukturen nur schwer umgesetzt werden konnten, fanden hier Anwendung. Damit erinnern die Reduktionen mehr an die durchgeplanten Städte vieler Gesellschaftsutopien als an natürliche Städte. Ältere Reduktionen hatten sich vielfach zu eindrucksvollen Barockstädten weiterentwickelt, mit zweigeschossigen Wohnhäusern aus Stein und prächtigen Kirchen. Während normale Barockstädte auf das Schloss ausgerichtet waren, bildete bei den Reduktionen die Kirche den Mittelpunkt. Die Kirche war das größte und prächtigste Gebäude jeder Reduktion. Schulgebäude, Hospital und andere wichtige Gebäude standen meist am zentralen Platz bei der Kirche. Die Wohnhäuser lagen an den geradlinigen Straßen. Mitten im Dschungel entstanden so vergleichsweise moderne Städte, von denen einige sogar über eine funktionierende Kanalisation verfügten. Wuchsen die Städte zu stark an, wurde eine neue Reduktion gegründet. Damit konnte man ein unkontrollierbares Wachstum der Städte verhindern.

Truppen des Königs

Die Missionen der Jesuiten wurden schon bald nach ihrer Gründung angegriffen. Für die portugiesischen Sklavenhändler müssen die Reduktionen wie ein Goldschatz gewirkt haben: Viele gut ausgebildete friedliche Indianer an wenigen Plätzen zentriert. Die Portugiesen verschleppten viele der ersten Reduktionsindianer in die Sklaverei. Natürlich wehrten sich die Indianer, doch gegen die gut bewaffneten Portugiesen hatten sie anfänglich keine wirkliche Chance. Spanien gestattete den Reduktionen nicht die Einfuhr von Feuerwaffen, zu groß war die Angst vor gut bewaffneten Indianern. Dennoch wurde die Verteidigung der Reduktionen immer besser. Die Jesuiten mussten sich jetzt auch als militärische Anführer bewähren.

In den Reduktionen wurden simple Feuerwaffen selber hergestellt, eine erstaunliche handwerkliche Leistung. Einige Reduktionen mussten nach heftigen Kämpfen aufgegeben werden, doch bald wendete sich das Blatt. Die gegenseitige Unterstützung der Reduktionen, die geschickte Führung der Jesuiten und der Kampfgeist der Indianer brachte den Portugiesen einige Niederlagen bei. Als Spanien dann auch noch die Einfuhr von Feuerwaffen erlaubte, gelang es, die Portugiesen aus den Reduktionsgebieten zu vertreiben, die in der Folge nur noch selten angegriffen wurden. Die Guarani hatten sich in den Augen der spanischen Kolonialverwaltung bewährt und wurden jetzt offizielle Hilfstruppen der Krone. Die gut ausgebildete Kavallerie stellte das Kernstück der indianischen Truppen dar. Kämpften sie außerhalb ihrer eigenen Gebiete, kämpften sie unter der Führung spanischer Offiziere. Einige Indianer wurden jedoch auch selber in den Offiziersstand erhoben.

Die spanischen Grundbesitzer reagierten mit Zorn auf diese Entwicklung. Viele hatten auch auf portugiesischer Seite Besitzungen und lebten vom dortigen Sklavenhandel. Auch fürchteten sie den möglichen Einfluss auf ihre massiv ausgebeuteten indianischen Arbeiter. Vor allem jedoch strebten sie nach Unabhängigkeit von der spanischen Krone, die loyalen Reduktionsindianer standen dem jedoch im Weg. Bei mehreren Aufständen der Grundbesitzer gegen die Krone ermöglichten sie die Niederschlagung der Aufstände. Auch in den Kämpfen Spaniens gegen Portugal bewährten sich die Reduktionsindianer, von 1657-1697 verteidigten sie siebenmal Buenos Aires. Mit diesen Erfolgen sicherten sie die spanische Herrschaft in dem Gebiet. Da Grundbesitzer und Portugiesen jedoch erbitterte Feinde des Jesuitenstaates waren, sicherten sie damit auch in erster Linie das eigene Überleben.

Moderner als Europa – Strafrecht und Sozialwesen

In vielen Punkten waren die Reduktionen fortschrittlicher als das Europa zu dieser Zeit. So wirkt das insgesamt mehr auf Erziehung als auf Strafe ausgelegte Strafrecht sehr modern. Die in ganz Europa vorhandene Todesstrafe gab es in den Reduktionen nicht. Die höchste Strafe war die lebenslange Haft, die jedoch, wie im modernen Strafrecht, nach 10-15 Jahren ausgesetzt wurde. Überhaupt war das Strafmaß sehr gering. Aufgrund der kommunistisch anmutenden Wirtschafts- und Sozialstruktur gab es aber ohnehin nur eine sehr geringe Kriminalität. Die Jesuiten betrachteten sich nicht als Herren über die Indianer, sondern sahen sich in der Rolle von Vätern gegenüber ihren Kindern. Strafen sollten also Erziehungscharakter haben. Zur Akzeptanz der Reduktionen hat sicher auch ihr hervorragendes Sozialsystem beigetragen. Armut, wie sie in Europa weit verbreitet war, gab es in den Reduktionen nicht. Zur Hochzeit bekam jede Familie ein Stück Land für den eigenen Gebrauch, ein eigenes Haus und die notwendige Grundausstattung. Jede Gemeinschaft hatte ein Hospital für die Kranken. Für Witwen, Alte oder Behinderte gab es eigene Gemeinschaftshäuser, wo sie unterkommen konnten und versorgt wurden.

Die Wirtschaft – das größte Gewerbegebiet Südamerikas

Der Arbeitstag bestand aus 6-8 Stunden und war damit deutlich kürzer als zur gleichen Zeit in Europa (10-12 Stunden). Im Gegensatz zu den Besitztümern der spanischen oder portugiesischen Grundbesitzer war nicht die Ausbeutung der Indianer das Ziel der Reduktionen. Jede Familie erhielt bei der Hochzeit ihren eigenen Privatacker. Jedoch erwiesen sich die Indianer bei der Bewirtschaftung ihrer eigenen Felder als nicht sehr geschickt. Auch zu einem Handel innerhalb der Reduktionen, wie von Jesuiten durchaus gewollt, kam es nicht. Umso wichtiger wurde die Bewirtschaftung der Gemeinschaftsgüter, auf denen alle gemeinsam arbeiteten.

Die Jesuiten planten nicht von Anfang an eine kollektive Wirtschaftsform, doch diese Arbeitsstruktur kam der Mentalität der Indianer mehr entgegen. Damit wurden in der Landwirtschaft große Erfolge erzielt. Von Süßkartoffeln und Weizen über Baumwolle bis zu Kaffee und Tabak wurde in den Reduktionen fast alles angebaut. Hier gelang auch erstmals der schwierige Anbau von Yerbapflanzen. Yerba-Blätter werden für ein südamerikanisches Volksgetränk benötigt: den Yerba-Mate. Bis zu diesem Zeitpunkt konnten sie aber nicht angepflanzt werden (sondern mussten im Dschungel gesammelt werden). Mit dem Ende des Jesuitenstaates 1768 ging dieses Wissen wieder verloren und erst über hundert Jahre später, im Jahr 1895, wurde es wiederentdeckt. Um einen kleinen Eindruck von der ebenfalls sehr erfolgreichen Viehzucht zu geben: Die Anzahl der Tiere am Ende des Jesuitenstaates betrug 800.000 Rinder, 240.000 Schafe, 86.000 Pferde, 38.000 Maulesel und 15.000 Esel. Ihre größten Erfolge erzielten die Jesuitenpatres jedoch nicht in der Landwirtschaft, sondern im Handwerk. Die Indianer erwarben im Handwerk oft eine erstaunliche Vielseitigkeit. Kaum ein Indianer erlernte nur einen Beruf, sondern meist mehrere, je nach eigenem Interesse. Das notwendige Wissen brachten die Patres oft aus ihren Heimatländern mit. Oft wurde gezielt nach Patres mit handwerklichen Kenntnissen gesucht, um die notwendigen Kenntnisse vermitteln zu können. Fast alles, was in den Siedlungen benötigt wurde, konnten sie bald selber herstellen. Mussten anfänglich Ziegel importiert werden, gab es bald eigene Ziegelbrennereien. Ob Steinmetze oder Kupferschmiede: in den Reduktionen gab es alle Arten von Gewerbe.

Bis auf wenige Ausnahmen war der Jesuitenstaat autark. Die normalen Kolonialgebiete Südamerikas konnten mit den blühenden Manufakturen und Gewerbebetrieben im Jesuitenstaat nicht mithalten. Geld wurde innerhalb der Reduktionen nicht verwendet. Trotz blühender Gewerbebetriebe und handwerklichen Meisterleistungen war es eine Gesellschaft ohne Geld, was auf den fehlenden privatwirtschaftlichen Aspekt zurückzuführen ist. Geld wurde nur für den Handel außerhalb des Jesuitenstaates benötigt. Der Außenhandel ermöglichte die Bezahlung der Steuern und die notwendigen Importe, wie Eisen, Salz, Feuerwaffen, Bücher oder der Wein für die Messe. Auch wenn die Reduktionen wirtschaftlich sehr erfolgreich waren, wurden keine großen Reichtümer angehäuft, wie von den Gegnern der Jesuiten gern behauptet wird. Die Reduktionen dienten nicht dem Profit, die Gewinne flossen, abzüglich der Steuern, wieder in die Reduktionen zurück.

Gerade im wirtschaftlichen Bereich gibt es viele Gemeinsamkeiten mit dem utopischen Staat des Thomas Morus. Hier wie dort gibt es kein wirkliches Privateigentum und kein Geld. Der Utopier bekommt, was er zum Leben braucht, vom Staat, muss dafür aber 6 Stunden am Tag arbeiten, wie auch im Jesuitenstaat. Die Schriften von Thomas Morus dürften den gebildeten Jesuiten bekannt gewesen sein. Man kann aber davon ausgehen, dass sie nicht ein vorgefertigtes Modell vor Augen hatten.

Die christliche Moral und das tägliche Leben

Die Jesuiten setzten in den Reduktionen die christliche Einehe durch. Bisher konnte ein Mann durchaus bis zu dreißig Frauen haben. Beibehalten wurde jedoch die Tradition, dass sich die Frau einen Mann aussucht. Beide Partner mussten mit der Heirat einverstanden sein – auch etwas, das in Europa nicht überall selbstverständlich war. Es wurde jedoch sehr früh geheiratet (Mädchen mit 14-15, Jungen ab 16). Die Jesuiten wollten damit den vorehelichen Sexualverkehr verhindern. Scheidungen gab es, wie in allen katholischen Gebieten dieser Zeit, nicht. Die katholische Moral wurde in diesem Bereich weitgehend durchgesetzt.

Das Ziel der Reduktionen war die Gewinnung für den katholischen Glauben, alles andere war letztlich zweitrangig. In den Reduktionen wurde viel Wert auf religiöse Erziehung gelegt. Der Tagesablauf war stark religiös geprägt bzw. reglementiert. Morgens gab es die Frühmesse, nachmittags wurde der Rosenkranz gebetet. Zu Sonn- und Feiertagen gab es Predigten und Musik. Über das Jahr verteilt gab es zahlreiche, äußerst festliche Prozessionen und viele große prachtvolle Messen. All diese Dinge sollten die Indios für den katholischen Glauben begeistern. In einigen Punkten wirkt der Jesuitenstaat jedoch mehr calvinistisch als katholisch. So war in den Reduktionen privater Schmuck verboten. Indianische Priester wurden in den Reduktionen nicht ausgebildet. Die Patres blieben die einzige religiöse Autorität, womit auch ihr Einfluss gesichert war. Die Guarani zeigten eine große Begeisterung für die Musik. Die ersten Patres bei den Guarani sind mit kleinen Musikkapellen in den Dschungel gezogen, um die Indianer für sich zu gewinnen.

Es muss ein absurder Anblick gewesen sein, aber es hat funktioniert. In den Reduktionen gab es große Kirchenchöre mit allen Arten von Instrumenten. Die großen Kirchen verfügten über Orgeln, die extra aus Europa importiert werden mussten. Überhaupt stellte die Musik einen wichtigen Teil des Lebens in den Reduktionen dar. Ob bei der Arbeit auf den Gemeinschaftsfeldern oder in der Kirche, überall wurde musiziert. Der schlesische Pater Florian Paucke war ein begabter Komponist und brachte die Kirchenmusik der Reduktionen zu einem ihrer Höhepunkte, als er bei den Mocobier missionierte. Er wurde mit seinen „Mocobischen Musicanten“ zu Konzertreisen bis nach Buenos Aires eingeladen. Neben religiösen Verpflichtungen, Arbeit und Musik gingen die Indianer aber auch weiter ihren traditionellen Tätigkeiten nach, wie Jagen, Fischen und einer einheimischen Ballsportart.

Das Ende – vom Guaranikrieg zum Untergang

Wirtschaftlich und kulturell befanden sich die Reduktionen auf einem Höhepunkt, als Schatten am Horizont aufzogen. Die Jesuiten befanden sich in Europa in der Defensive. Im Zeitalter der Aufklärung wurde der Machtanspruch der Kirche immer negativer gesehen. Man befreite sich von alten Dogmen. Die Jesuiten waren jedoch immer noch eine mächtige Organisation, die den Machtanspruch der katholischen Kirche verteidigte. Es wurde versucht, das geschwächte Papsttum zu einem Verbot ihrer einflussreichsten Organisation zu drängen. Zeitgleich führte ein Vertrag zwischen Spanien und Portugal zum, für die Jesuiten katastrophalen, Guaranikrieg (1751-1756). Der Vertrag legte die Grenze zwischen den spanischen und portugiesischen Gebieten neu fest, danach befanden sich 7 der besten Reduktionen plötzlich auf der portugiesischen Seite der Grenze. Die Indianer weigerten sich, ihren alten portugiesischen Feinden ihre gut ausgebauten Reduktionen zu überlassen.

Die Jesuiten hatten diplomatisch alles gegen den Vertrag unternommen, jetzt blieb ihnen nichts anderes übrig als ihn zu akzeptieren. Sie konnten die Indianer jedoch nicht überzeugen, die Reduktionen aufzugeben. Die Jesuiten zogen ab und die Indianer blieben, um zu kämpfen. Die Portugiesen scheiterten mehrmals bei ihrem Versuch, die Reduktionen einzunehmen. Erst ein militärisches Bündnis von Spaniern und Portugiesen zur Durchsetzung des Vertrages konnte die 7 Reduktionen besiegen. Von 30 Reduktionen der Guarani hatten sich 7 erhoben und 5 Jahre gegen Portugal und dann auch gleichzeitig gegen Spanien Widerstand geleistet. Für die Propaganda gegen die Jesuiten war der Guaranikrieg ein gefundenes Fressen, da man den Widerstand der Indianer ihnen anlastete. 1767 wurde der Jesuitenorden aus Spanien verbannt, wie vorher schon aus Portugal und Frankreich. Die Jesuiten leisteten keinen Widerstand. Im Gegenteil: sie verhinderten Aufstände und Unruhen zu ihren Gunsten. Sie wussten, dass es in Europa um das Schicksal des ganzen Ordens ging. Sie wurden verhaftet, eingesperrt und deportiert. Die spanische Kolonialverwaltung übernahm die Reduktionen, dank der Intervention der Jesuiten, weitgehend friedlich.

Die neuen Richtlinien der Kolonialverwaltung für die Reduktionen waren in der Theorie durchaus fortschrittlich und modern. Der Geist der Aufklärung sprach aus der Konzeption, die unter anderem religiöse und weltliche Macht trennte. In der Praxis funktionierte es leider nicht. Die Kolonialbeamten wollten sich vor allem selber bereichern, die Pater der Franziskaner und Dominikaner beherrschten nur selten die Landessprache. Hier zeigen sich auch die Schwächen des Jesuitenstaates, die bewusst erhaltene Abhängigkeit der Indianer von der Führung der Jesuiten. In weitgehender Isolation von der Außenwelt hatten die Jesuiten ihr kleines Utopia erschaffen, doch jetzt brach dort die umliegende Welt umso härter ein. Ausbeutung, Alkohol und Zwangsarbeit fanden ihren Weg in die ehemals blühenden Reduktionen. Vier Jahre nach der Vertreibung der Jesuiten verringerte sich in den Reduktionen der Bestand an Schafen um etwa 50% und der an Rindern um 20%. Die meisten Indianer verließen mit der Zeit die Reduktionen und das Werk der Jesuiten verfiel. Auch dem Jesuitenorden ging es nicht gut: 1773 wurde er vom Papst aufgelöst und als er 1814 wieder zugelassen wurde, erlangte er nie mehr die alte Stärke zurück.

Quellen:

Die zur Zeit umfangreichste Arbeit über die Jesuitenreduktionen, mit der
Wiedergabe vieler (deutschsprachiger) Originalquellen: Hartmann, Peter
Claus: Der Jesuitenstaat in Südamerika 1609–1768. Eine christliche
Alternative zu Kolonialismus und Marxismus, Weißenhorn 1994.

Fülöp-Miller, Rene: Macht und Geheimnis der Jesuiten,
Wiesbaden 1996 (Originalausgabe, 1929 Berlin).

Otruba, Gustav: Der Jesuitenstaat in Paraguay, Wien 1962.

Ein ganz gute Zusammenfassung: http://www.zeit.de/2009/53/Jesuitenstaat




Deutschland ist pleite – was nun?

Die hohe Verschuldung von Deutschland ist schon lange bekannt. Viel wurde darüber gesagt und geschrieben, doch effektiv hat noch keine Bundesregierung darauf reagiert. Die Krise in Griechenland hat viele zum ersten Mal wirklich aufgerüttelt. Die Gefahr eines Staatsbankrotts war vielen vorher zu weit weg, jetzt wurde es plötzlich real. Es gibt seitdem viele Absichtserklärungen und seit neuestem auch ein tolles Sparpaket. Helfen wird uns aber weder das eine noch das andere. Die Staatsschulden Deutschlands belaufen sich aktuell auf 1,7 Billionen Euro (Quelle: http://www.steuerzahler.de). Das sogenannte Sparpaket soll nicht etwa zum Schuldenabbau beitragen, noch nicht einmal zu einem ausgeglichenen Haushalt.

Das nicht gerade ehrgeizige Ziel ist es, den Schuldenzuwachs etwas abzubremsen. Doch die Koalition aus CDU und FDP scheiterte schon fast an diesem Minimalziel der Schuldenbekämpfung. Die FDP unter Westerwelle präsentiert sich als eindimensionale Steuersenkungspartei. Trotz horrender Staatsschulden setzte sie eine Steuererleichterung für Hoteliers durch – schließlich gab es von dieser Seite aus ja umfangreiche Parteispenden. Kaum kam die Meldung raus, dass Deutschland nicht ganz so viele Schulden wie erwartet macht, wurde der Ruf seitens der FDP nach weiteren Steuersenkungen laut. Einzelne Lichtblicke bei der FDP wie die gute Arbeit der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger oder die Verhinderung von überflüssigen Subventionen an Opel gehen im sonstigen Koalitionschaos unter.

Regierungen denken oft nur kurzfristig bis zur nächsten Wahl. Hier ein paar Steuergeschenke an die Wähler, da eine Subvention für den spendenfreudigen Lobbyisten. Die Schuldenkrise ist jedoch ein sehr langfristiges Problem, das mit der üblichen Verteilungspolitik nicht zu lösen ist. Die Wähler wollen zwar Einsparungen, aber nicht bei sich selber. Doch gerade Griechenland hat viel dazu beigetragen, den Ernst der Lage deutlich zu machen. Griechenlands Krise ist vielleicht unsere Rettung. Es gibt den Politikern Argumentationshilfe und vermehrt die Sparbereitschaft in der Bevölkerung. Ein ausgewogenes und durchdachtes Sparpaket wäre der Bevölkerung durchaus zu vermitteln. Das Sparpaket der Bundesregierung ist jedoch weder ausgewogen noch wirklich durchdacht. Es wirkt wie ein liebloses Sammelsurium von Einzelmaßnahmen. Viele davon liegen im Ungefähren. Oder was sind „5,7 Milliarden Euro Einsparungen durch globale Minderausgaben“? Die meisten Einsparungen gibt es bei der wachsenden Unterschicht, besonders bei den ALGII-Empfängern.

Die Sozialausgaben sind der größte Haushaltsposten und daher Einsparungen hier auch durchaus sinnvoll. Es ist aber nicht nachvollziehbar, warum das Sparpaket dermaßen einseitig ist. Das Elterngeld für Bezieher von ALGII wird gestrichen (bzw. auf‘s ALGII angerechnet, was das Gleiche ist) und sie bekommen keine Rentenbeiträge mehr gezahlt. Besonders der Verlust des Elterngeldes dürfte viele Familien mit Leistungsbezug schwer treffen. Einsparungen im Sozialbereich sind trotzdem notwendig. Wenn man an oft sinnlose Qualifizierungsmaßnahmen oder ABM-Stellen denkt, fragt man sich aber, warum als erstes bei den Familien gespart wird.

Natürlich würde sich die Arbeitslosenquote plötzlich erhöhen und die wahre Arbeitslosigkeit nicht mehr so stark verschleiert sein. Warum bekommt die Millionärsgattin weiterhin Elterngeld (Ich weiß, so viele Millionärsgattinnen gibt es nicht, aber man kann hier jeden gut bezahlten Beruf einsetzen und ich wollte keine Berufsgruppe per se diskriminieren.)? Wäre das Elterngeld komplett abgeschafft worden, hätte es größere Einsparungen gegeben und gleichzeitig wäre das Sparpaket sozial gerechter geworden. Eine sogenannte Reichensteuer ist natürlich auch nicht im Sparpaket enthalten, obwohl die Reichen von der Krise weniger betroffen sind als der Rest der Bevölkerung. Einsparpotential gibt es auch bei den Subventionen, doch hier finden sich starke Lobbygruppen beim Verteidigen ihrer Privilegien. Es gibt auch einzelne gute Punkte im Sparpaket, so wie die Steuer auf Brennelemente.

Grundsätzlich ist ein Atomausstieg begrüßenswert, doch die Steuer + längere Laufzeiten ist ein akzeptabler Kompromiss. Die Atomlobby muss sich dann wenigstens teilweise an den Kosten beteiligen, die ihr „billiger Strom“ dem Steuerzahler aufgebürdet hat. Die Steuer ist angesichts der Gewinne der Energiekonzerne nicht sehr hoch. Der Widerstand der Atomlobby gegen die Steuer aber ist massiv, trotz des Zugeständnisses von längeren Laufzeiten. 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Jahr sind geplant, doch ob sich am Ende nicht die Atomlobby durchsetzt, ist noch offen. Das Sparpaket ist kein großer Wurf und ist weder sozial gerecht noch ausreichend zur langfristigen Verbesserung der Haushaltslage. Was wir brauchen ist eine Regierung, die ein wirkliches Sparpaket durchsetzen könnte, wenn sie irgendwo Mut und Kraft findet, sich wirklich gegen die Lobbyisten jeglicher Art durchzusetzen.




NRW hat gewählt – Nichtwähler stärkste Kraft

Nun folgend eine kurze Wahlanalyse von uns zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Dabei interessiert weniger die zukünftige Machtverteilung, sondern wie viel Unterstützung die Parteien in der Bevölkerung tatsächlich haben (siehe auch: Wieder Wahlen, wieder geschönte Zahlen?). Die Wahlbeteiligung ist trotz des schlechten Ergebnisses bei der letzten NRW-Landtagswahl im Jahre 2005 weiter zurückgegangen. Die Wahlbeteiligung  lag bei 59%.

Hier das vorläufige amtliche Wahlergebnis in Relation zu den Wahlberechtigten (Stand: 10. Mai):

Nichtwähler: 41 % (+4 %)
CDU: 20,4 % (-7,81 %)
SPD: 20,3 % (-3 %)
Grüne: 7,1 % (+3,2 %)
FDP: 4 % (+0,1 %)
Linke 3,1 % (+2,5 %)
Sonstige 3,8 % (+0,2 %)

Die CDU bricht dramatisch ein und nur rund jeder fünfte Wahlberechtigte in NRW machte bei der CDU ihr Kreuz. Auch die SPD muss sich mit einem ihrer schlechtesten Ergebnisse zufrieden geben. Mit der im Landtag neu vertretenen Linken und den Grünen hat die SPD jedoch neue Machtoptionen. 41 % haben keiner Partei ihre Unterstützung gegeben. Dem Status von Volksparteien werden CDU und SPD bald kaum noch gerecht. Beide Seiten konnten ihre Anhänger nur schwer mobilisieren. Für die kleinen Parteien sieht es tendenziell besser aus. Grüne und Linke können sich über Zugewinne freuen. Die FDP kann ihr Ergebnis halten. Die Linke hat mit ihrem Wahlergebnis den Einzug in den Landtag geschafft und wird für spannende Koalitionsverhandlungen sorgen.

Neben den Nichtwählern sind auch die Anhänger sonstiger Parteien nicht im Landtag präsent. Insgesamt konnten die sonstigen Parteien ihren Stimmanteil ausbauen. Die im Sinne einer stabilen Regierung sinnvolle 5 % Hürde verschärft aber gleichzeitig das Problem einer schwindenden Repräsentation der Bevölkerung durch den Landtag.  Eine knappe Mehrheit von 52 % der Wahlberechtigten wird vom neuen Landtag vertreten. Eine parlamentarische Mehrheit benötigt damit eine Unterstützung von etwas über 25 % der Wahlberechtigten. Die ständig sinkende Wahlbeteiligung ist Indiz für eine Unzufriedenheit mit der politischen Arbeit der Parteien und muss sehr ernst genommen werden. Die Parteien müssen ihren Umgang mit den Bürgern überdenken.

Eine einfache Lösung gibt es sicherlich nicht. Mehr Bürgerbeteiligung, auch im Sinne von Volksentscheiden, wäre aber sicher eine sinnvolle  Maßnahme.




ACTA – Auseinandersetzungen gehen in neue Runde

Basiert auf ACTA – Geheimabkommen wird zu Politikum

Der Druck auf die ACTA-Verhandlungspartner hat teilweise gewirkt. Der aktuelle Entwurf der ACTA-Verhandlungen wurde nach über 3 Jahren Geheimniskrämerei endlich offen gelegt. Deutlich werden dabei mehrere Dinge: Der aktuelle Vertragstext wurde gegenüber den früheren Versionen, die an die Öffentlichkeit gelangt sind, etwas entschärft. Klar wird aber auch, dassdie bisherigen Geheimverhandlungen tatsächlich zum Ziel haben, die Grundregeln des Netzes neu zu definieren. Das Internet ist für viele Bereiche fast unentbehrlich geworden. Über die Regeln, auf denen das Internet basiert, sollte man also nicht im kleinen Kämmerlein entscheiden.

Hier ist eine breite Diskussion notwendig, an der sich nicht nur die Urheberrechtsindustrie beteiligt. Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzer (also vermutlich 90% der heutigen Jugend) sind im aktuellen Vertragstext keine Verpflichtung mehr, die Sperrung wird jedoch weiterhin als geeignete Möglichkeit für die Vertragsstaaten aufgeführt. Auch sollen die Regelungen zum Schadensersatz verschärft werden. Die Höhe des Schadensersatzes wird dabei auf dubiose Weise festgelegt, wobei sich wesentlich auf die Angaben des Rechteinhabers verlassen wird. Millionenstrafen für das Herunterladen weniger Lieder können also nach den neuen Richtlinien durchaus normal werden. Damit würde das amerikanische Zivilrecht mit seinen teils absurd hohen Strafen auch in Deutschland Fuß fassen können. Da auch die Anstiftung zur Urheberrechtsverletzung strafbar werden soll, würden die Gerichte nach einer solchen veränderten Rechtslage sicher viel zu tun bekommen.

Die Regelungen im Vertragsentwurf zielen vor allem auf die Provider ab. Sie sollen verpflichtet werden, bei vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen gegen ihre Nutzer vorzugehen. Werden die Provider nicht selbst bei der Kontrolle und Überwachung ihrer Nutzer aktiv, sollen sie selber haftbar gemacht werden. Es ist vergleichbar mit einem Vermieter, der für die Handlungen seiner Mieter haftbar gemacht wird, wenn er nicht selber regelmäßig die Wohnungen durchsucht. Industrieverbände von Providern und Hightech-Firmen sehen durch die geplanten Regelungen ihre Geschäftsgrundlage in Gefahr und haben ihren Widerstand gegen ACTA angekündigt.

So sieht der weltgrößte Providerverband EuroISPA die Basis der modernen Informationsgesellschaft in Gefahr. Der CCIA (Computer and Communications Industry Association) hat scharfe Kritik an dem endlich veröffentlichten ACTA-Entwurf geäußert. In der CCIA sind unter anderem Firmen wie Microsoft, T-Mobile, Google, Nvidia und AMD vertreten. Da es auch für Journalisten, Blogger etc. keine Sonderregelungen gibt, müssen auch die Gefahren für die Meinungsfreiheit betrachtet werden. Veröffentlicht ein Enthüllungsjournalist Informationen, z. B. Dokumente einer gefährlichen Sekte, kann es für ihn nach den geplanten Regelungen äußerst schwierig werden. Seine Veröffentlichung im Netz kann schnell zivilrechtlich unterbunden werden, auch ohne langwierigen Prozess, in dem auch Aspekte wie Pressefreiheit berücksichtigt werden würden. Der Journalist muss dann unter Umständen sogar ruinösen Schadensersatz zahlen. Investigativer Journalismus wird somit behindert und damit ein Eckpfeiler der Demokratie. Während die harten US-amerikanischen Schadensersatzregelungen in den ACTA-Entwurf aufgenommen wurden, sind die amerikanischen Schutzvorschriften für Konsumenten und Journalisten „vergessen“ worden. Die Diskussion um ACTA hat nach der Veröffentlichung des aktuellen Entwurf gerade erst begonnen. Vieles ist noch in der Veränderung befindlich. Wir werden über die weiteren Entwicklungen berichten!

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ACTA – Geheimabkommen wird zu Politikum

Seit 2007 finden Verhandlungen über ein multilaterales Handelsabkommen namens Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) statt. Wie sich jedoch immer deutlicher zeigt, sind diese Verhandlungen über die Bekämpfung von Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen politisch hochexplosiv. Die Verhandlungen zwischen den Teilnehmerländern, unter anderem EU(-Kommission), USA, Australien, Kanada und Korea, liefen von Anfang an unter äußerster Geheimhaltung ab. Während Vertreter der Wirtschaft beteiligt sind, werden Journalisten und Parlamente von den Verhandlungen bewusst ferngehalten. Jeder Teilnehmer musste eine Stillschweigevereinbarung unterzeichnen, keine Details des Vertrages bekannt zu machen. Die Reporter ohne Grenzen kritisieren daher zu Recht die „Verhinderung der demokratischen Debatte“. Das EU-Parlament forderte nun die Veröffentlichung des bisherigen Verhandlungsergebnisses. Doch worum geht es eigentlich?

Die Produktpiraterie ist ein ernstzunehmendes Problem für zahlreiche Industriezweige, allein 2008 wurden an den EU-Grenzen gefälschte Waren im Wert von 178 Millionen beschlagnahmt. Die steigende Zahl an Urheberrechtsverletzungen gilt in den betroffenen Branchen oft als ähnlich großes Problem. Deshalb soll die Kooperation zwischen den Ländern bei der Bekämpfung von Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen verbessert werden. Dabei geht es unter anderem um die Schaffung neuer Gesetze zur Verwertung geistigen Eigentums. Wie sich gezeigt hat, ist dieses Thema in den meisten Teilnehmerländern umstritten, was erklärt, warum die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde. So ist es nicht verwunderlich, dass entschiedenste Ablehnung seitens der Piratenpartei kommt, deren Kernforderungen nach Datenschutz und Liberalisierung des Urheberrechts dem Abkommen komplett entgegenlaufen. Auch im Bundestag formiert sich, angefangen bei Grünen und Linken, allmählich der Widerstand gegen die Intransparenz des ACTA-Abkommens.

Gerade auch das Aufkommen von Piratenparteien in fast allen Teilnehmerländern zeigt die allmähliche Formierung einer Gegenbewegung. Doch wie soll man es verstehen, wenn neue Gesetze unter Umgehung der Parlamente entwickelt werden? Natürlich müssten die Parlamente die Gesetze ratifizieren, jedoch immer unter dem Druck der internationalen Vereinbarungen. Zudem ist offen, ob ausreichende Zeit bleibt, um diese Gesetze ausführlich zu diskutieren. Trotz aller Geheimhaltung kursieren immer wieder Gerüchte und Unterlagen aus dem Umfeldder ACTA-Verhandlungen finden ihren Weg nach draußen. Mit solchen Informationen muss man vorsichtig sein, sie sind zur Zeit aber fast die einzigen Informationsquellen.

Nach diesen Informationen soll es an Flughäfen die Möglichkeit geben, ohne einen Verdacht MP3-Player, Laptops und Handys nach Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen. Dabei müssten natürlich auch die privaten Dateien durchsucht werden. Provider sollen für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden verantwortlich gemacht werden, was bedeutet, dass sie den kompletten privaten und geschäftlichen Datenverkehr ihrer Kunden überwachen müssten. Was normalerweise eine Straftat wäre, würde dann vorgeschrieben sein. Oder die äußerst umstrittene „Three-Strikes“-Regelung, nach der beim dritten Urheberrechtvergehen, also z.B. dem Runterladen eines Liedes, der Internetzugang für den Betroffenen gesperrt wird, was in einigen Arbeitsbereichen einem faktischen Berufsverbot nahekommen würde. Unter dem stärker werdenden Druck reagieren auch allmählich die Beteiligten der ACTA-Verhandlungen und wenden sich gegen die zahlreichen „Gerüchte“. Konkrete Aussagen über den Verhandlungsstand gibt es aber immer noch keine.

Vom 12.-16. April tagt die 8. Verhandlungsrunde von ACTA in Neuseeland. Wie der Stand der Verhandlungen wirklich ist, kann kaum einer sagen: Dafür hat die strikte Geheimhaltung gut gesorgt.




„Pro Reli“ und die Auseinandersetzung um den Ethikunterricht

Nach dem Erfolg des Volksbegehrens der Initiative “Pro Reli” steht Berlin vor der zweiten Volksabstimmung in kurzer Zeit. Als Berliner stellt sich damit die Frage: Worum geht es? An Berliner Schulen gibt es seit 2006 das Fach Ethik. Nach dem sogenannten “Ehrenmord” an Hatun Sürücü wurde ein übergreifender Werteunterricht an den Berliner Schulen als wichtig angesehen. In Ethik sollen grundlegende verbindende Werte unserer Gesellschaft vermittelt werden. Freiheit und Demokratie genauso wie Toleranz. Dabei soll jedoch vor allem der Dialog zwischen den Kulturen gefördert werden. Die verschiedenen Vorstellungen und Werte sollen diskutiert werden, um Verständnis für unterschiedliche Ansichten zu fördern und Vorurteile abzubauen. In einer multikulturellen Stadt wie Berlin ist die Bedeutung eines solchen Unterrichts leicht nachvollziehbar. Ein Auseinanderdriften der Gesellschaft und die gewaltsame Austragung von Konflikten sollen so verhindert werden.

Doch von Anfang an gab es Widerstand gegen den Ethikunterricht. Der interkulturelle Dialog wird nicht von jedem gerne gesehen. Zwei Verfassungsbeschwerden gegen den Ethikunterricht blieben erfolglos und so kam es im nächsten Schritt zum Volksbegehren “Pro Reli“. Hier wurde das Anliegen, das mit dem Ethikunterricht verfolgt wird, mit dem des Religionsunterrichts vermischt.

Seit 1948 ist der Religionsunterricht an Berliner Schulen ein freiwilliges Zusatzangebot. Der Religionsunterricht wird auch in Berlin vom Staat unterstützt, der fast vollständig die Kosten dafür trägt. Doch nach Auffassung von “Pro Reli” reicht ein freiwilliger Religionsunterricht an den Schulen nicht aus. Religion soll ab der ersten Klasse ein reguläres Wahlpflichtfach mit für den Abschluss relevanten Noten werden. Das bisherige Pflichtfach Ethik wäre nur noch ein Wahlpflichtfach und stände in Konkurrenz zu einem aufgewerteten Religionsunterricht. Der christliche und muslimische Religionsunterricht soll damit attraktiver gemacht werden. Für die Schüler gäbe es dann nur noch die Möglichkeit, sich entweder für Ethik oder für Religion zu entscheiden. Die ursprüngliche Idee eines allgemeinen Werteunterrichts für alle wäre damit gestorben. Ethikunterricht wäre nur noch eine Art Ersatzdienst für Religionsverweigerer. Die Kirchen erhoffen sich dadurch einen Zulauf. Wer nicht freiwillig zum Religionsunterricht kommt, nimmt ihn vielleicht lieber als Ethikunterricht (bessere Noten, sympathischerer Lehrer oder vielleicht die Ablehnung, sich mit anderen Kulturen auseinanderzusetzen).

Was soll falsch daran sein, wenn evangelische, katholische, muslimische, jüdische und atheistische Schüler lernen, gemeinsam über unterschiedliche Werte zu diskutieren und Gemeinsamkeiten zu entdecken. Warum sollen sie nicht auch die eigenen Wertvorstellungen kennenlernen, sondern auch die anderer Religionen und Weltanschauungen? Was wir brauchen ist Dialog, nicht Abschottung.

Wenn man die Argumente der Befürworter von „Pro Reli“ liest, hat man manchmal den Eindruck, es gäbe überhaupt keinen Religionsunterricht in Berlin. Da wird argumentiert, wie wichtig ein Religionsunterricht sei. Doch damit gehen sie am Thema vorbei. Jedes Kind in Berlin kann doch genauso wie vor 60 Jahren zum staatlich finanzierten Religionsunterricht gehen – freiwillig und ohne den Zwang, sich zwischen Ethik und Religion entscheiden zu müssen.

Da es den neuen Wahlpflichtbereich nach Wunsch von „Pro Reli“ schon ab der 1. Klasse geben soll, gibt es auch noch zusätzliche Schwierigkeiten. Alle Kinder hätten damit von Klasse 1-6 und in den Klassenstufen 11-12 zwei zusätzliche Stunden in der Woche. Der zusätzliche Aufwand würde zusätzliche Kosten in Millionenhöhe verursachen. Da stellt sich schon die Frage, wie viel es „Pro Reli“ wert ist, einen gemeinsamen Ethikunterricht zu verhindern. Auch viele Christen sind für den Ethikunterricht, wie unter anderem die Initiative “Christen pro Ethik” zeigt. Doch es hat sich ein mächtiges Lager gebildet, um den gemeinsamen Ethikunterricht zu Fall zu bringen. Kirchen und CDU, sogar Teile der SPD, kämpfen mit allen Mitteln gegen den Ethikunterricht. Auch die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister, Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, unterschrieben bei “Pro Reli”.

Ein Erfolg der Initiative “Pro Reli” hätte zwei Ergebnisse zur Folge:

  1. Der Religionsunterricht wäre nach 60 Jahren vom freiwilligen Zusatzangebot zum Wahlpflichtfach befördert. Wer freiwillig nicht bereit ist, seine Zeit beim Religionsunterricht zu verbringen, nimmt Religion vielleicht als Ersatz für den Ethikunterricht.
  2. Christliche und muslimische Schüler würden am Ethikunterricht nicht mehr teilnehmen und sich dadurch dem interkulturellen Dialog an der Schule teilweise entziehen.

Dieser Kampf wird mit teilweise sehr bedenklichen Slogans geführt.

Der Zwang, sich zwischen Ethik und Religion entscheiden zu müssen, wird unter dem Slogan “Freie Wahl” verkauft. Zum Glück kann man zur Zeit noch beides machen. Die Kampagne “Werte brauchen Gott” sagt schon mit ihrem Namen aus, dass die Mehrheit der Berliner (59 % sind konfessionslos) keine Werte hätten. Welches Menschenbild und welche Werte sollen damit eigentlich vermittelt werden? Kritiker von “Pro Reli” werden da schon mal im Tagesspiegel als “Vulgäratheisten“ beschimpft. Auf kircheninterne Kritiker, wie dem Pfarrer Stephan Frielinghaus, wird Druck ausgeübt, damit sie sich nicht mehr öffentlich äußern.

So sieht die bisherige Situation aus:

  • Religion ist seit 1948 freiwilliges Zusatzangebot, möglich ab der 1. Klasse und wird weitgehend vom Staat finanziert
  • seit 2006 gibt es ab der 7. Klasse den Ethikunterricht für alle Kinder

Die Situation nach einem Erfolg von “Pro Reli”:

  • Aufwertung des Religionsunterrichts vom freiwilligen Zusatzangebot zum versetzungsrelevanten Wahlpflichtfach
  • praktische Abschaffung des Ethikunterrichts für christliche und muslimische Schüler
  • Abwertung des Ethikunterrichts vom Pflichtfach zum Wahlpflichtfach
  • ab der 1.Klasse muss entschieden werden, ob ein Schüler Religionsunterricht oder Ethikunterricht als Wahlpflichtfach belegt
  • Mehrbelastung der Schüler von 2 Wochenstunden in den Klassen 1-6
  • zusätzliche (Mehr-)Kosten von 4 Millionen pro Jahr und einmalig 1.6 Millionen Euro für die Umstellung


Weiterführende Informationen:

Die Initiative „Pro Reli“

www.pro-reli.de/volksbegehren

Die Humanistische Union – „Pro Ethik“

http://proethik.humanistische-union.de

Humanistischer Verband – Spenden für eine Pro-Ethik-Kampagne

www.humanismus.de/aktuelles/spenden-sie-fuer-eine-wirkungsvolle-gegenkampagne

Artikel im Spiegel über den Umgang mit kircheninternen Kritikern

www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,604247,00.html

Kampagne „Werte brauchen Gott“

www.religionsunterricht-berlin.de

Christen für den Ethikunterricht

www.christen-pro-ethik.de

Bei Wikipedia gibt es einen eigenen Eintrag zum Thema

http://de.wikipedia.org/wiki/Pro_Reli