Die Verfassungsdebatte bei Herodot


Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
2. Hauptteil

__2.1 Die Verfassungsdebatte
_……._2.1.1 Herodot und der griechische Hintergrund
……….._____der Verfassungsdebatte
_……._2.1.2 Ottanes und die Demokratie
_……._2.1.3 Megabyzos
__2.2 Dareios und die Rolle der Monarchie in der Debatte
3. Schlussbemerkung


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1. Einleitung

Sieben persische Adlige diskutieren nach einem Staatsstreich, welche Regierungsform von nun an gelten soll. Diese in vieler Hinsicht bemerkenswerte Geschichte findet sich bei dem griechischen Geschichtsschreiber Herodot. Zum ersten Mal in der historischen Überlieferung wurden die drei Staatsformen Monarchie, Aristokratie und Demokratie einander gegenübergestellt. Diese Debatte bildet das Thema dieses Beitrags. Ich werde mich dabei insbesondere auf zwei Aspekte konzentrieren: Auf die Darstellung der Monarchie und  – damit verbunden – darauf, wie stark die persönliche Haltung Herodots dort zum Ausdruck kommt. Die Demokratiedebatte ist nicht historisch, aber auch gerade deswegen von großem Nutzen für Historiker. Herodot hat in ihr griechische Debatten aufgenommen und damit der Nachwelt erhalten. Sie ist die erste überlieferte Verfassungsdebatte der Weltgeschichte und hat schon viele Elemente der späteren platonischen und aristotelischen Staatstheorie. In meinem Beitrag stütze ich mich neben den Historien von Herodot insbesondere auf zwei Arbeiten. Zum einen ist die Arbeit von Jochen Bleicken Zur Entstehung der Verfassungstypologie im 5. Jahrhundert v. Chr. zu nennen, in  welcher der politische und theoretische Hintergrund der Debatte beleuchtet wird. Die zentrale Arbeit, mit der ich mich auseinandergesetzt habe, ist jedoch Klaus Bringmans Die Verfassungsdebatte bei Herodot 3,80-82 und Dareios Aufstieg zur Königsherrschaft. In seiner Arbeit wird die Rolle von Dareios in der Verfassungsdebatte ausführlich beleuchtet, allerdings wird seine Rolle etwas zu negativ betrachtet, worauf ich in meinem Beitrag noch näher eingehen werde.

2. Hauptteil

2.1 Die Verfassungsdebatte

2.1.1 Herodot und der griechische Hintergrund der Verfassungsdebatte

Herodot wird gerne als „Vater der Geschichtsschreibung“ bezeichnet. Sein Werk basiert auf mündlichen Überlieferungen und Erzählungen von Augenzeugen. Er berichtet, was ihm erzählt wurde. Er äußert an manchen Darstellungen Zweifel, doch ihm blieben nur mündliche Aussagen. Mythologische Darstellungen können dadurch ähnlich glaubwürdig wie historische Tatsachen wirken. An Herodot kann man gut den Wissenshorizont eines gebildeten Griechen seiner Zeit erkennen. Dort, wo der griechische Erfahrungshorizont endet, geht sein Werk oft fließend vom Historischen ins Mythologische über. Herodot ist dabei nicht unkritisch. Er meldet an Überlieferungen Zweifel an oder gibt unterschiedliche überlieferte Versionen eines Ereignisses wieder. Künstlerische und philosophische Überlegungen stehen dabei aber im Vordergrund, also noch vor – noch nicht existenten – „wissenschaftlichen“ Kriterien.

Die Verfassungsdebatte ist keine persische Geschichte. Für das Perserreich stand die Monarchie nie in Frage. Der Ursprung der Verfassungsdebatte wurde immer viel diskutiert. Hat Herodot für die Debatte einen persisch-griechischen Mythos als Grundlage genutzt oder die Geschichte nur eingebaut, um die Unterschiede zwischen Persern und Griechen zu beleuchten? Ein abschließendes Ergebnis in der Forschung gibt es nicht und vielleicht wird diese Frage nie endgültig geklärt werden.

Die Verfassungsdebatte ist also im Wesentlichen eine griechische Debatte. Eine Besonderheit ist, dass nicht drei konkrete Herrschaften verglichen, sondern sich drei theoretische Modelle gegenüber stehen. Als Grundlage werden Herodot wohl die Debatten der Sophisten gedient haben. Diese basierten auf der athenischen Demokratie und den Auseinandersetzungen darum in der griechischen Welt. Die Machtstellung Athens, die durch die Perserkriege begründet wurde, führte auch zu einem Export der demokratischen Vorstellungen. Die Athener förderten demokratische Entwicklungen in den von ihnen abhängigen Städten des Seebundes. Nach dem Sieg über die Perser, womit die Zielsetzung des Seebundes ja eigentlich erfüllt war, strebten viele Städte ihre Loslösung vom Seebund an. Um seine Macht zu festigen, versuchte Athen seine Ordnung auch in den Städten des Seebundes durchzusetzen. In den meisten größeren griechischen Städten existierte bereits eine gewisse Spannung zwischen den herrschenden Adligen/Reichen und dem  Demos. Durch das machtpolitische Wirken Athens wurden diese Konflikte angeheizt und verschärft. Die nach Unabhängigkeit strebenden Kräfte in diesen Städten wandten sich oft auch gegen dieses Vordringen der demokratischen Idee, mit der die Athener ihre Macht festigen wollten.

So kam es zum Konflikt zwischen dem Machtstreben Athens mit der Ausbreitung der demokratischen Ordnung und dem Unabhängigkeitsstreben der Städte bei Bewahrung der traditionellen Ordnung. Diese Phase des Umbruchs und der politischen Spannungen lieferte erst die Grundlage für eine Entwicklung der Verfassungstheorie, wie sie in der Verfassungsdebatte bei Herodot deutlich wird. So gibt es dann auch im Peloponnesischen Krieg zahlreiche Verfassungsumbrüche. Die Regierungsform ist dadurch für die Griechen nicht mehr nur durch Traditionen vorgegeben, sondern etwas Veränderbares. Die Austauschbarkeit der Ordnungen trug zur Weiterentwicklung der Verfassungstheorie bei. Herodots Debatte ist die theoretische Reflexion dieser Entwicklung. Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass eine solche Debatte bei den Persern stattgefunden haben soll. Der notwendige historische Hintergrund ist nicht zu erkennen.

Warum beteuert Herodot aber sogar mehrmals die Authentizität der Debatte? Anscheinend gab es auch schon zu Herodots Zeiten Zweifel am persischen Ursprung der Debatte. Ob Herodot auf eine Urgeschichte, wie z. B. eine griechische Persergeschichte, oder anderes zurückgreift, lässt sich wohl kaum noch abschließend beurteilen. Der persische Feldherr Mardonius ließ die ionischen Tyrannen durch Demokratien ersetzen. Für Herodot könnte dieser Vorgang wie eine Bestätigung für eine persisch-demokratische Tradition gewirkt haben. Er führt dieses Beispiel zur Bekräftigung der Authentizität der Debatte an. Die Auswechslung ist allerdings auch mühelos aus machtpolitischen Gründen erklärbar. Die Tyrannen hatten sich für die Perser als unzuverlässig und rebellisch erwiesen. Dass die Perser nun auf ihre innerstädtische Konkurrenz setzen, erscheint vollkommen logisch. Für Herodot muss es trotzdem verwunderlich gewesen sein, dass ein persischer Feldherr eine Alleinherrschaft durch eine Demokratie ersetzt.

Die Bedeutung der Debatte liegt nicht in der Frage ihrer historischen Glaubwürdigkeit, sondern darin, dass sie die erste umfangreiche Darstellung griechischer Verfassungstheorie ist. Die Debatte besteht aus drei Reden. Zuerst spricht Ottanes für die Demokratie und gegen die Tyrannis. Den kleineren Mittelteil nimmt die Rede von Megabyzos ein, der sich für die Aristokratie ausspricht. Dareios schafft es schließlich, mit seiner Rede für die Monarchie die anderen zu überzeugen. Obwohl drei Staatsformen in der Debatte auftauchen, ist es vor allem eine Auseinandersetzung zwischen athenischer Demokratievorstellung und persischer Monarchie. Es zeigt sich bei den Reden ein Grundschema: Jeder Redner spricht sich ausdrücklich für eine Staatsform und gegen eine andere aus. Ottanes spricht gegen die Alleinherrschaft und für die Demokratie, Megabyzos für die Oligarchie/Aristokratie. Dareios weicht insofern leicht ab, als dass er natürlich zwar für die Alleinherrschaft plädiert, aber nicht nur gegen die Oligarchie, sondern auch noch gegen Ottanes argumentiert.

Die Reden sind nicht gleich gewichtet: Denn die Reden von Ottanes für die Demokratie und Dareios für die Alleinherrschaft sind deutlich umfangreicher als die Rede des Megabyzos für die Oligarchie. Die Argumente für eine bestimmte Staatsform zielen immer auf die Bestform ab, die „Contra-Argumente“ auf die negative Form. Bei Dareios tritt der neue Aspekt hinzu, dass explizit zwischen möglichen schlechten und guten Staatsformen unterschieden wird. Doch sehen wir uns zunächst die Rede des Ottanes genauer an.

2.1.2 Ottanes und die Demokratie

Herodot lässt Ottanes mit einem historischen Beispiel beginnen. Die Herrschaft von Kambyses und dem falschen Smerdis bilden ja geradezu das negative Bild eines Alleinherrschers. Ihre tyrannische Herrschaft, von Herodot ausführlich beschrieben, kann gut zur Abschreckung dienen. Eines fällt aber auf: Ihre Darstellung bei Ottanes spiegelt das Bild eines griechischen Tyrannen wider, nicht die eines persischen Monarchen.[1] Bringmann weist zurecht darauf hin, dass die Aussage des Ottanes, ein Herrscher misstraue den Besten und wolle die alte Ordnung umstoßen, nur durch die grundsätzlich gefährdete Lage eines griechischen Tyrannen erklärbar ist.[2] Es zeigt sich, dass auch die Wandlung einer Staatsform ins Negative bei Herodot bereits angelegt ist. „Auch wenn man den Edelsten zu dieser Stellung erhebt, wird er seiner früheren Gesinnung untreu werden.“[3] Hier findet sich bereits ein früher Vorläufer der späteren griechischen Staatstheorie vom Verfassungskreislauf.

Da eine griechische Tyrannis keine stabile Erbfolge hat, sondern nur auf der konkreten Macht des Tyrannen basiert, ist seine Lage immer potentiell gefährdet. Die beschriebenen Verhaltensmuster sind dadurch oft sehr zutreffend. Jeder erfolgreiche Feldherr, jeder in der Bürgerschaft Angesehene, kann eine potentielle Bedrohung darstellen. Eine präzise Darstellung der persischen Monarchie, mit ihrer relativ stabilen Erbfolge, ist es natürlich nicht. Die Monarchie ist die alte akzeptierte Ordnung, ein persischer König kann sich ja gerade auf diese Tradition berufen.

Ottanes führt einige Argumente für die Demokratie an. Die Gleichberechtigung wird als Wert für sich genommen. Ein sehr freiheitlicher Gedanke. Die Regierung soll für ihre Entscheidungen verantwortlich sein. Willkür und Unterdrückung wie bei der Monarchie/Tyrannis sollen damit unterbunden werden. Ottanes erläutert auch, wie die Demokratie aussehen soll. Die Amtsträger sollen durch das Los ausgewählt werden. Alle Entscheidungen sollen von der Volksversammlung getroffen werden. Was hier beschrieben wird, ist die Demokratie nach dem Muster von Athen nach der Verfassungsreform von 487/486.[4] Wenn man sich die Argumente von Ottanes im Ganzen ansieht, fällt einem einiges auf. Der Wert der Demokratie liegt vor allem darin begründet, dass sie Machtanhäufung verhindert.  Der Vorteil der Demokratie ist es also, die Macht besser vor Korruption zu schützen. Insbesondere aber soll sie Schutz vor der Herrschaft eines Tyrannen bieten. Es versteht sich von selbst, dass es sich dabei nicht um ein persisches Problem handelt, sondern um ein griechisches.

Fast ¾ der Ausführungen widmen sich aber nicht der Fürsprache im Sinne der Demokratie, sondern der Kritik der Einzelherrschaft. Die Fürsprache für die Demokratie fällt also entschieden kleiner aus. Die Argumente für die Demokratie zielen aber ebenfalls auf die Abwehr tyrannischer Herrschaft ab. Die Gleichberechtigung aller ist dabei der einzige Punkt, der positiv im Sinne der Demokratie erwähnt wird. Der Freiheitsgedanke, der sich dahinter verbirgt, ist damit ein zentrales Argument für die Demokratie. Ein umfassendes Lob für die Demokratie ist die Rede des Ottanes trotzdem nicht. Zu sehr beschäftigt sie sich nur mit der Abwehr der Tyrannis.

2.1.3 Megabyzos

Die Rede von Megabyzos bildet den Mittelteil der Verfassungsdebatte. Er spricht sich für die Aristokratie aus. Die eigentlichen Kontrahenten in der Debatte sind allerdings Monarchie (für die Perser) gegen Demokratie (für die Griechen). Die Aristokratie dient nur der Ergänzung, um die Staatsformen zu komplettieren und als Sammlung von Kritik an den beiden anderen Staatsformen. Allein schon deshalb ist der Umfang dieser Rede kleiner als die der Konkurrenten. Megabyzos stimmt der Tyraniskritik von Ottanes zu. Er sieht aber in einer Herrschaft des Volkes die noch größere Gefahr als in der eines Tyrannen. Es gäbe nichts „Unverständigeres und Hochmütigeres als die blinde Masse“. Das ungebildete, zügellose und zur Vernunft unfähige Volk sei schlimmer als ein zügelloser Tyrann, der immerhin wisse, was er macht. „Ohne Sinn und Verstand, wie ein Strom im Frühling, stürzt es sich auf die Staatslenkung“.[5] Er geht soweit zu sagen: „Nur wer den Persern Unheil sinnt, spreche vom Volk!“

Während er die Demokratie groß kritisiert, gibt er aber nur ein Argument für die Oligarchie an: „Es ist doch klar, dass von den Edelsten auch die edelsten Entschlüsse ausgehen.“  Dieses einsame und schwache Argument wirkt nicht sehr überzeugend. Warum führt Herodot die Aristokratie als dritte Regierungsform ein? Die aristokratische Verfassungstheorie war in Athen nicht sehr weit entwickelt, daraus erklärt sich zum Teil die Schwäche der Argumentation des Megabyzos. Der durch die Demokratie entmachtete Adel kritisierte die Volksherrschaft zwar, bot aber kein umfangreiches eigenes Gegenmodell an. Die demokratische Theorie wuchs durch Auseinandersetzungen mit der nichtdemokratischen Umwelt. Die athenischen Vornehmen vermochten zwar die Schwächen der Demokratie aufzuzeigen, schafften es aber nicht, dieser ein umfassendes eigenes Theoriemodell entgegenzusetzen. Auch die Rede des Megabyzos basiert also auf griechischen Verfassungsdiskussionen.

2.2 Dareios und die Rolle der Monarchie in der Debatte

Während die ersten beiden Reden auf athenisch/griechischen Debatten basieren, sieht es bei der letzten Rede ganz anders aus. Die Monarchie spielte keine Rolle mehr für die Athener aus Herodots Zeit. Das Bild von der Alleinherrschaft wurde nicht von der lange zurückliegenden Monarchie geprägt, sondern von den späteren Tyrannen. Eine Argumentation für die Alleinherrschaft konnte sich so nicht herausbilden. Nun musste aber die Verfassungsdebatte von der Monarchie gewonnen werden, da sich historisch die Perser ja nicht von der Monarchie abwandten.[6]

Vielen erscheinen die Argumente von Dareios als schwach. Was er präsentiert, ist das Bild des starken Staates, in dem Macht und Sicherheit als wichtiger betrachtet wird als Freiheit. Bei Ottanes hingegen wird die Freiheit als Garant für die Sicherheit betrachtet. Aus heutiger Sicht erscheinen uns die Argumente des Ottanes vielleicht als die stärkeren. Doch in der antiken Welt ist dies nur eine Minderheitenposition, die ihren Einfluss fast einzig auf der machtpolitischen Stärke Athens nach den Perserkriegen baut. Herodot zeigt die Unterschiede zwischen Persern und Griechen auf, aber er zeigt in seinen Historien auch, dass beide trotz ihrer Unterschiedlichkeit sehr erfolgreich sind.

Klaus Bringmann glaubt an eine sehr negative Darstellung des Dareios bei Herodot. Dareios werde als „rabulistische(r) Demagoge(..)“ dargestellt, der „die schlechtere Sache zur besseren zu machen versteht“[7]. Doch kommt die Monarchie wirklich so schlecht weg wie er glaubt?

Wie baute Herodot die Argumentation des Dareios auf? Er lässt ihn fragen, welche der drei Staatsformen am besten sei, wenn alle drei optimal geführt werden und kommt zu dem Schluss: „Es gibt nichts besseres, als wenn der Beste regiert“. Es ist die konsequente Weiterentwicklung des Argumentes von Megabyzos. Dareios führt damit auch die Abstraktion in der Debatte auf eine neue Ebene. Er vergleicht keine existierenden Staatsformen, sondern die jeweiligen Idealbilder. Gerade durch Verwendung des Bildes der Idealform wird das Argument nachvollziehbar und bekommt Gewicht. Dareios stellt damit ein positives Idealbild der Monarchie dem negativen Tyrannenbild des Ottanes entgegen. Indirekt werden damit die Argumente des Ottanes gegen die Tyrannis als irrelevant für eine gute Monarchie dargestellt. Doch Ottanes hatte in seiner Rede  auch die Kritik am Idealbild bereits formuliert: „Auch wenn man den Edelsten zu dieser Stellung erhebt, wird er seiner früheren Gesinnung untreu werden“.[8] In diesem ganzen Argumentationsstrang wird das wichtige Element der nachsokratischen Staatstheorie, die Unterscheidung in positive und negative Varianten der Regierungsformen, sehr deutlich.

So wie die Demokratiedebatte anfängt, so endet sie auch: mit einem historischen Beispiel. Dareios verweist auf die Herrschaft des bei den Persern beliebten Königs Kyros, der ihnen die Freiheit gebracht hätte, indem er sie von der Fremdherrschaft befreite: „Wer hat ihm (dem persischen Volk) die Freiheit geschenkt? Das Volk, die Aristokraten oder ein Monarch?“[9] Diese Anspielung auf den persischen König Kyros soll auf die persische Tradition der Monarchie verweisen. Dareios nimmt Kyros als Beispiel für einen guten König, um ein Gegenbild zu Kambyses und dem falschen Smerdis aufzubauen. Die historischen Beispiele der Hauptkontrahenten Ottanes und Dareios bieten in der griechisch geprägten Debatte etwas persisches Kolorit. Doch eines sei hierzu noch angemerkt: Nach dem Sturz von Smerdis war es ja gerade nicht ein einzelner, der die Perser „befreit“ hatte. In der Darstellung Herodots wurde  die Tat von gleichrangigen Adligen begangen. Dareios‘ Argument muss als rhetorischer Versuch gesehen werden, Kontinuität als wichtiges Argument für die Alleinherrschaft heranzuziehen.

Gegen die beiden Regierungsformen baut Dareios eine geschickte Argumentation auf. Oligarchie und Demokratie seien nur Übergangsphasen zur stabilen Herrschaft einer Monarchie. Die Oligarchen würden sich zwar gerne ums Allgemeinwohl verdient machen, doch ihre ständige Konkurrenz würde zur Krise führen. Privatfehden würden ausbrechen und zu Unruhen und Mordtaten führen.[10] Die Monarchie würde sich dann als die bessere Verfassung durchsetzen. Dieser Gedanke wird in abgewandelter Form auch gegen die Demokratie benutzt. Dareios führt in seiner Argumentation auf, dass die Demokratie mit der Zeit  Probleme aufwirft. Wenn das Volk herrscht, gewinne Schlechtigkeit und Gemeinheit an Boden. „Sie (die Schlechten) verschwören sich gleichsam, um den Staat auszubeuten“[11].

Doch im Unterschied zur Oligarchie führt diese Verschwörung  nun nicht zu Fehden, sondern zu Verbrüderungen. Die Schlechten würden sich zusammenschließen, um gemeinsam den Staat auszubeuten. Erst ein Führer des Volkes würde dem Treiben ein Ende machen und dadurch zum Alleinherrscher werden. Die Monarchie würde sich also auch hier durchsetzen. Hier führt Dareios also an, dass die Demokratie in sich bereits den Kern des Scheiterns trägt. Die Rede des Dareios ist auch eine Warnung Herodots an die Griechen vor den Problemen der Demokratie.

Während also die Oligarchie wegen übermäßiger Konkurrenz zur Monarchie wird, droht die Demokratie wegen der Macht der Schlechten und Gemeinen zu scheitern. Diese Warnung vor einem Führer der Demokratie, der dann zum Alleinherrscher wird, verweist wahrscheinlich auf die Rolle von Perikles. Der Geschichtsschreiber Thukydides meinte zur Herrschaft des Perikles in Athen: „Dem Namen nach war es eine Demokratie, in Wahrheit die Herrschaft des ersten Mannes.“[12] Herodot weist auf die Gefahren der Demokratie hin und warnt die Athener durch den Mund des Dareios. An einer anderen Stelle seiner Historien beschreibt er, wie die Monarchie durch den Wunsch nach Stabilität und Ordnung entstand.[13] Diesen Gedanken lässt er Dareios in der Verfassungsdebatte nun formulieren.

Wenn man die Argumentation gegen Oligarchie und Demokratie vergleicht, fällt etwas auf: Die Oligarchen werden als willens und fähig dargestellt, den Staat gut zu regieren, wenn nur die ständige Konkurrenz nicht zu Problemen führen würde. Die Demokratie wird in dieser Darstellung von Unfähigen und nicht am Allgemeinwohl Interessierten beherrscht. Die Oligarchie kommt in der Darstellung also besser weg als die Demokratie. Vielleicht zeigt sich hier eine Sympathie Herodots für den Adel, was sich nicht unbedingt auf seine Vorstellung der besseren Regierungsform beziehen muss.

Ein weiteres Argument, dass Dareios anführt, ist die bessere Geheimhaltung gegenüber Feinden des Volkes. Es ist kombiniert mit der Behauptung, ein Monarch würde „untadelig für sein Volk sorgen“[14]. Zusammen mit der bereits erwähnten Aussage, „es gibt nichts besseres, als wenn der Beste regiert“[15], ergibt sich ein klares Ziel der Argumentation. Die Monarchie soll als die effizientere und bessere Staatsform präsentiert werden. Die Demokratie wurde von Ottanes für ihre Gerechtigkeit und als Abwehr der Tyrannis präsentiert, aber nicht als besonders leistungsfähig. Megabyzos sieht zwar die bessere Regierung beim Adel als beim unverständigen Volk. Doch er wird durch die Übernahme und Weiterentwicklung seines einzigen Arguments durch Dareios ausgeschaltet. Die größere Effizienz bleibt in der Debatte ein Teil der Monarchie.

Die Monarchie kommt also nicht so schlecht weg wie von vielen Autoren behauptet. Sehen wir uns die Argumente aus dem Mund des Dareios noch einmal an. Der würdige Monarch hat die besten Kenntnisse von der Staatsführung, es gibt die beste Geheimhaltung gegenüber Feinden und der innere Frieden ist am größten, da innere Machtkämpfe vermieden werden. Auch ist die Stabilität größer, da Demokratie und Oligarchie nur als instabile Übergangsphasen auf dem Weg zur Monarchie gelten. Diese Argumente sind zu gewichtig, um sie nur als demagogische Verdrehung zu betrachten. Das Perserreich war auch nach den Perserkriegen noch ein mächtiges und stabiles Reich. Herodot scheint hier eine Erklärung dafür liefern zu wollen und stellt die Monarchie als staatspolitisch durchaus vernünftig dar. Dass Dareios in Herodots Werk als machthungrig dargestellt wird, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Monarchie hier nicht nur negativ betrachtet wird.

Die ersten Könige treten bei Herodot als Gesetzgeber auf, welche die Ungerechtigkeiten beenden.[16] Sie werden zwar als Machtversessen dargestellt, jedoch auch als kluge und geschickte Herrscher. Auch Dareios wird, nach seiner trickreichen Machtübernahme, durchaus als kluger und fähiger Staatsmann dargestellt. Dareios erscheint nicht als blindwütiger Tyrann, wie man nach der Rede des Ottanes hätte schließen können. Dareios größte Schwäche, die Selbstüberschätzung, die Hybris, kommt in der Rede von Ottanes nicht vor. Ottanes konzentriert sich nur auf die Angriffe des Herrschers gegen das eigene Volk. Dareios wird in dieser Hinsicht im weiteren Werk von Herodot aber nicht kritisiert. Seine Fehler macht er erst, als er die Skythen angreift und später bei seinem Angriff auf die nichtionischen Griechen. Die Rede des Ottanes ist also keine Beschreibung der kommenden Herrschaft des Dareios.

Die Argumente für und gegen die Demokratie sind am besten ausgearbeitet. Die Monarchie hat zwar weniger positive Argumente, aber auch weniger Kritikpunkte erhalten. Die Argumente für die Demokratie mögen besser ausgearbeitet sein, dabei darf man aber auch eine größere Kenntnis von Herodot von dieser Staatsform, und vor allem um die Debatten darum, voraussetzen. Die Staatstheorie in Griechenland war, durch die öffentlichen Debatten innerhalb und zwischen den einzelnen Polis, besser ausgearbeitet als die monarchische Staatstheorie. Aus griechischer Sicht, besonders in Athen, wo Herodot große Teile seines Werks präsentiert, scheint es in einer solchen Debatte nur einen Sieger geben zu können: die Demokratie. Es war aber offenkundig, dass sich bei den Persern die Monarchie als Staatsform durchgesetzt hattte. Unter der Monarchie sind die Perser zur Großmacht aufgestiegen. Herodot musste diese Erfolge erklärbar machen, unabhängig von seinen eigenen Sympathien für die Demokratie, denn trotz allem scheint Herodot die Demokratie zu bevorzugen. In seinem Werk lobt er sie mehrmals, wie z. B. so: „Die Gleichheit ist eben in jedem Betracht etwas Wertvolles und Schönes, denn als die Athener Tyrannen hatten, waren sie keinem einzigen ihrer Nachbarn im Krieg überlegen.“[17]

Die Demokratie mag Herodot näher gelegen haben, dass aber auch die persische Monarchie erfolgreich war, zeigt er trotzdem deutlich auf. Er versucht in seiner Darstellung den Persern gerecht zu werden – was ihm aber nicht immer hundertprozentig gelingt. Herodot wird man also mit einer simplen Antwort nicht gerecht. Er liefert ein durchaus differenziertes Bild der Regierungsformen ab. Die Korruption durch Macht, gleich in welcher Staatsform, ist sein zentrales Thema. Die Perser bauten unter der Monarchie ihre Großmacht auf, die Griechen besiegten die Perser auf griechischem Gebiet, scheiterten aber beim Übergriff außerhalb ihrer eigenen Gebiete, wie beim Angriff auf die Perser in Ägypten. Beide Seiten sind trotz ihrer Unterschiedlichkeit mächtig und beide sind vom selben Fehler bedroht: der Hybris.

3. Schlussbetrachtung

Die Demokratie ist sicher die Staatsform, die in der Debatte die beste Fürsprache erhält, doch auch die Kritik an ihr ist am stärksten ausgearbeitet. Auch hier wird wieder der stark griechische Hintergrund der Debatte deutlich. Trotzdem lässt sich eine klar schlechtere Stellung der Monarchie für mich nicht erkennen. Vielmehr scheint für mich das Bemühen von Herodot deutlich zu werden, beiden Staatsformen ihre Berechtigung zuzusprechen und ein abschließendes Urteil zu vermeiden. Es fällt auch auf, dass den Argumenten der Gegner selten direkt widersprochen wird. Es werden neue Argumente herangezogen, um die eigene Position zu untermauern. Die Pro- und Contra-Argumente der Gegner bleiben meist unwidersprochen und damit auch unwiderlegt. Auch dadurch kann es keinen endgültigen Sieger in der Debatte geben. Die Regierungsformen werden mit Stärken und Schwächen präsentiert.

Es fällt auf, dass Argumente für Staatsformen einen deutlich geringeren Anteil haben als die Kritik an ihnen. Hier lässt sich eine Skepsis von Herodot gegenüber allen vorhandenen Staatsformen erahnen. Der Kern der Debatte ist nicht die Frage, ob Demokratie oder Monarchie überlegen sind. Der Kern ist, dass beide die Tendenz haben, der Hybris zu verfallen. Die Argumente gegen alle drei Staatsformen sind deshalb wesentlich stärker ausgeprägt. Sie alle sind vom drohenden Verfall der Ordnung bedroht. Die Demokratie ist von der Ausbeutung durch die „Schlechten“ bedroht, die Oligarchie durch ihre internen Machtkämpfe und die Monarchie droht zur Tyrannis zu werden. Ich denke, dass  hier auch eine gewisse Grundeinstellung von Herodot deutlich wird. Jede Staatsform trägt in sich die Gefahr ihres Scheiterns. Nicht umsonst gibt es gegen Ende von Herodots Werk die Warnung an die siegreichen Griechen, nicht an derselben Hybris zu scheitern, der auch schon die Perser erlagen. Das Scheitern der griechischen Expedition gegen die Perser in Ägypten und der sich entwickelnde peloponnesische Krieg sollten Herodots Warnung Recht geben.

Fußnoten:

[1] Bleicken, S. 154.

[2] Bringmann, S. 270.

[3] Herodot III, 80.

[4] Bringmann, S. 269.

[5] Herodot III, 81.

[6] Die Frage ist, ob Herodot die Verfassungsdebatte erfunden hat oder nureine bereits vorhandene griechische Persergeschichte verarbeitet.

[7] Bringmann, S. 267.

[8] Herodot III, 80.

[9] Herodot III, 82.

[10] Herodot III, 82.

[11] Herodot III, 82.

[12] Thukydides 2,65.

[13] Herodot I, 96.

[14] Herodot III, 82.

[15] Herodot III, 82.

[16] Herodot I, 96-100.

[17] Herodot V, 78.




Remember, remember the fifth of November

Mit diesen Worten beginnt ein altes britisches Gedicht. Es erinnert an eine Verschwörung aus dem 17. Jahrhundert. Am 5. November 1605 wollten einige katholische Verschwörer das englische Parlament und die anwesende Königsfamilie in die Luft sprengen. Guy Fawkes, der für die Ausführung verantwortlich war, brachte zu diesem Zweck 36 Fässer Schießpulver in den Keller des Parlaments. Die Kraft dieser Explosion hätte ausgereicht, um das komplette Parlamentsgebäude zu zerstören. Doch am Morgen des 5. November wurden Guy Fawkes und der Sprengstoff bei einer Inspektion des Kellers gefunden.

Szene aus dem Film „V wie Vendetta“:


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Noch heute wird am 5. November das Scheitern des Attentats gefeiert – mit einem großen Feuerwerk. Doch warum wollten Guy Fawkes und seine Verschwörer das Parlament sprengen? Hintergrund war die massive Unterdrückung des katholischen Glaubens in Großbritannien. Während unter Königin Elisabeth noch eine gewisse religiöse Toleranz vorgeherrscht hatte, änderte sich dies unter ihrem Nachfolger Jakob I. deutlich. Doch Unterdrückung ist die Grundlage, auf der Terror gedeiht. Dabei sollte nicht vollständig vergessen werden, dass die katholische Seite auch nicht zimperlich war und unter allen Umständen wieder an die Macht wollte. Die Aufdeckung des Attentats verfestigte nun jedoch die Unterdrückung des Katholizismus für die nächsten 200 Jahre.

Die Verschwörung des 5. November wird auch heute noch von Kunst und Kultur aufgegriffen. So spielt das Lied „Remember“ von John Lennon auf das Attentat an. Eine zentrale Rolle spielen die Ereignisse des 5. November in der Comicreihe „V wie Vendetta“ und deren Verfilmung. Hier wird das Attentat positiver betrachtet: nämlich als Kampf gegen ideologische Unterdrückung. Das historische Ereignis dient hier als Muster einer Zukunftsgeschichte. Der Terrorist V liegt im Kampf mit einem faschistischen Staat und beide Seiten überschreiten dabei moralische Grenzen.

Der Kampf von V erscheint letztlich als notwendig, doch seine Taten lassen eine Rückkehr in die Gesellschaft nicht als  möglich erscheinen.  Der Tod von V nach seinem  Sieg ist damit von der Logik eigentlich vorgegeben. Doch „V wie Vendetta“ zeigt auch die Gefährlichkeit der Angst vor dem Terror (egal ob staatlich oder nichtstaatlich). Die Faschisten kommen an die Macht, weil sie nach einem Terroranschlag Sicherheit versprechen und dafür die Freiheit nehmen. Auch wenn in der Kunst ein solches Thema natürlich zugespitzt wird: Die Aufgabe von (individuellen) Freiheiten nach dem 11.9.2001 zeigt, wie aktuell das Thema immer wieder ist.

Denn eines kann man aus dem 5. November lernen, egal ob in Kunst oder Geschichte: Wer Freiheiten aufgibt, um Sicherheit zu erlangen, wird beides verlieren.




Die DDR-Medien und der Prager Frühling 1968

Das »Neue Deutschland« und der Einmarsch – Die Rolle der DDR-Medien beim „Prager Frühling“ im Jahre 1968. Dieser Artikel erschien zuerst im Neuen Deutschland. Das ND war die Parteizeitung der SED und damals die auflagenstärkste Tageszeitung der DDR. Sie überstand die Wende und ist heute eine unabhängige sozialistische Tageszeitung.

Der mediale Schlagabtausch zwischen Ost und West verlief 1968 anfangs nicht schlecht für die DDR. Ausführlich hatte das »Neue Deutschland«  über die große Protestbewegung in Westdeutschland berichtet. Das Attentat auf den Studentenführer Rudi Dutschke und die Einführung der Notstandsgesetze wurden genutzt, die verkrusteten Verhältnisse und die Gefährdung demokratischer Grundrechte in der Bundesrepublik medial unter Feuer zu nehmen. Studenten unter Roten Fahnen – das war eine Schlagzeile wert. Doch als Truppen des Warschauer Vertrages die Tschechoslowakei besetzten, befanden sich die Medien der DDR in einer unangenehmen Lage.

Das Neue Deutschland (ND) druckte am 21. August 1968 auf Seite 1 eine »Mitteilung von TASS«, darunter ein vom ZK der SED, vom Staatsrat und Ministerrat signierter Appell an alle DDR-Bürger, daneben wurde die »gute und stabile Entwicklung der Volkswirtschaft unserer Republik« gefeiert.

Im Verlauf des Jahres 1968 hatten die DDR-Medien öfters gegen den tschechoslowakischen Reformprozess Stellung bezogen. Das änderte sich, als am 2. August 1968 die Parteiführungen der DDR und der CSSR eine gemeinsame Erklärung verabschiedeten. Das Dokument wurde im ND veröffentlicht. In der Folge stellte das »Zentralorgan« der SED seine Angriffe auf die Reformbewegung in der CSSR ein.

Nach der Landung sowjetischer Truppen auf dem Prager Flugplatz begann jedoch eine Medienschlacht um die Deutung der Ereignisse. ND sah sich in einer Zwickmühle. Kritik an der Intervention kam nicht nur vom politischen Gegner, sondern auch von westlichen kommunistischen Bewegungen. Auch die gerade noch vom ND medial unterstützte Studentenbewegung protestierte – wieder unter Roten Fahnen – gegen den Einmarsch.

ND bemühte sich, die Proteste totzuschweigen. Die Leser erfuhren nur indirekt davon: Das Blatt veröffentlichte die Kritik westdeutscher Kommunisten an den Studenten. Auffallend war für aufmerksame Zeitgenossen auch: Während die westlichen Medien in Hülle und Fülle Fotos der in Prag agierenden sowjetischen Truppen sowie von Demonstrationen veröffentlichten, bot ND, wie die gesamte DDR-Presse, kaum Bildmaterial. Als Grund für die Invasion nannte das offizielle Partei- und Regierungsblatt einen »politisch-ideologischen Einbruch« des Gegners in der CSSR.

»Verantwortungslose, prinzipienlose, parteifremde Politiker« hätten sich der Führung der „Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei“ (KPTsch) bemächtigt und würden zusammen mit »konterrevolutionären Organisationen« ein Kesseltreiben gegen »aufrechte Kommunisten« führen. Wie jedoch »parteifremde« Politiker die Führung der KPTsch angeblich übernehmen konnten, blieb für die Leser rätselhaft. Und warum war der Einmarsch erfolgt, wenn es doch am 2. August eine einvernehmliche Übereinkunft gab?

Im ND hieß es, der Eingriff sei notwendig gewesen, weil die »Sprachrohre antikommunistischer Propaganda« sonst ihre Hetze fortgesetzt hätten. Klar blieb nur die Führungsrolle der UdSSR. Im ND stand: »Wie einer zum Sozialismus und zum Frieden steht, ist an seiner Stellung zur Sowjetunion abzulesen«. Ob jemand als imperialistischer Agent oder aufrechter Kommunist zu gelten hatte, wurde in Moskau bestimmt. Und die dortige Sicht konnte sich sehr schnell ändern. Eine Woche nach dem Einmarsch kehrten die zeitweilig inhaftierten Prager Reformer in ihre Ämter zurück. Solch ein Kurswechsel war schwer glaubhaft zu machen.

ND konnte also nur allgemein »konterrevolutionäre Elemente« als Gegner anführen. Rätselhaft blieb auch, wer denn die Genossen waren, »die sich an die Bruderländer um Hilfe gewandt haben«. In der CSSR war die Empörung über die Besetzung so groß, dass auch die orthodoxen Kommunisten sich nicht mehr dazu bekennen wollten. So musste sich ND wieder mit Umschreibungen begnügen, konnte keine Namen nennen: Die mediale Auseinandersetzung um den »Prager Frühling« haben die DDR-Medien verloren.




Die Spiegelaffäre


Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
__1.1 Vorwort
__1.2 Die historische Situation
__1.3 Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL
2. Hauptteil
__2.1 Kurze Charakteristik der untersuchten Zeitungen
…….__2.1.1 Die „Süddeutsche Zeitung“
…….__2.1.2 „Christ und Welt“
…….__2.1.3 Die „Bild-Zeitung“
__2.2 Die Rolle der Berichterstattung des Auslands.über die Spiegelaffäre
__2.3 Die „Magische Formel“
__2.4 Der Ablauf der „Spiegelaffäre“
__2.5 Die Berichterstattung über die Spiegelaffäre
__2.6 Der Fall Ahlers
__2.7 Das Presserecht im Fokus der Berichterstattung
__2.8 Die Koalitionskrise
__2.9 Sebastian Haffners Neuorientierung im Rahmen der Spiegelaffäre
__2.10 Die Spiegelaffäre und das.deutsche Demokratieverständnis
3. Schlusswort


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1. Einleitung

1.1 Vorwort

Als in der Nacht vom 26. zum 27. Oktober 1962 Polizei und Staatsanwaltschaft die Büros des Hamburger Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL besetzten, begann die bis dahin größte Affäre der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das alles beherrschende Thema Kubakrise wurde in kürzester Zeit von der Spiegelaffäre verdrängt. In einem Hintergrundbericht namens „Bedingt abwehrbereit“ von Conrad Ahlers in der Ausgabe vom 10.10.1962 hatte DER SPIEGEL über das NATO-Manöver Fallex 62 berichtet. Das NATO-Manöver hatte gezeigt, dass die Bundesrepublik Deutschland nur mit Hilfe der Atomraketen der NATO-Verbündeten einen Angriff des Warschauer Vertrages hätte parieren können. Knapp drei Wochen später begann die Aktion gegen den SPIEGEL. Der Vorwurf lautete Landesverrat und Bestechung. Die darauf folgenden Reaktionen waren heftig. Innerhalb kürzester Zeit entwickelte sich aus dieser Auseinandersetzung die bis dahin schwerste Krise der Bundesrepublik.

Ich möchte in dieser Arbeit die Reaktionen einiger Zeitungen auf die Spiegelaffäre untersuchen. Anhand ihrer Argumentation versuche ich die ihnen zugrundeliegenden Wertvorstellungen und das jeweilige Demokratieverständnis zu analysieren. Meine Hauptquellen sind die „Süddeutsche Zeitung“, das Wochenblatt „Christ und Welt“ sowie die „Bild-Zeitung“ im Zeitraum zwischen Anfang Oktober bis Ende Dezember 1962. Diese drei Zeitungen geben recht gut die verschiedenen Facetten der Auseinandersetzung wieder und werden gelegentlich durch Darstellungen aus anderen Zeitungen ergänzt. Bei der „Süddeutschen Zeitung“ und „Christ und Welt“ habe ich mich vor allem auf die Kommentare und die enthaltenen Zitate aus anderen Zeitungen gestützt. Die Artikel wurden mehr einer quantitativen Sichtung unterzogen, was z. B. beinhaltet, wie viel Raum die einzelnen Positionen erhalten. Da die „Bild-Zeitung“ Informationen und Meinungen nicht voneinander trennt, habe ich hier auf eine gesonderte Betrachtungsweise verzichten müssen.

1.2 Die historische Situation

Die Bundesrepublik Deutschland war damals 13 Jahre alt. Die Chancen für eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten waren Schritt für Schritt in weite Ferne gerückt. Die Aufnahme der Bundesrepublik in die NATO infolge der Pariser Verträge (1954) und die Wiederbewaffnung lösten in Westdeutschland zunächst starken Widerstand aus. Das Verbot der KPD (1956) und ihr nahestehender Organisationen diente einer klaren Westausrichtung. Der Beitritt der DDR zum Warschauer Vertrag dokumentierte umgekehrt die Ostausrichtung des anderen deutschen Staates. Der Marshallplan trug dazu bei, dass die Wiederaufbauarbeit in der Bundesrepublik zu einem beachtlichen wirtschaftlichen Aufschwung führte. Der Bau der Berliner Mauer (1961) zementierte die vorhandene Teilung Deutschlands. Kalter Krieg, Antikommunismus, Wirtschaftswunder und der damit verbundene neue Wohlstand sind Begriffe, die damals die westdeutsche Gesellschaft prägten.

1.3 Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL

Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL fasste sich seit seiner Gründung 1946 als kritischer Begleiter der existierenden Verhältnisse auf. Somit war auch das Verhältnis zwischen der Bundesregierung und dem SPIEGEL seit Gründung der Bundesrepublik angespannt. DER SPIEGEL hatte zahlreiche Skandale in der Regierung aufgedeckt; seine regelmäßigen Angriffe auf den Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Strauß hatten fast schon Tradition. Nachdem sich die SPD auf die CDU/CSU zubewegte, sahen viele kritische Bürger im SPIEGEL die einzige wirkliche Opposition. Andererseits gab es auch heftige Kritik am investigativen Journalismus bzw. der Art und Weise der Berichterstattung des SPIEGEL. Einer der Hauptvorwürfe gegen den SPIEGEL war der des Nihilismus. In „Christ und Welt“ hieß es dazu: „DER SPIEGEL hat noch nie für etwas gestanden (unbeschadet dessen, dass er manche faule Stelle aufgedeckt hat, was gewiss nützlich war).“

2. Hauptteil

2.1 Kurze Charakteristik der untersuchten Zeitungen

2.1.1 Die „Süddeutsche Zeitung“

Die „Süddeutsche Zeitung“ kann weitestgehend als liberal eingeschätzt werden. Obwohl überregional vertreten, liegt der Schwerpunkt dieser Tageszeitung im süddeutschen Raum. Vielfältige Themen und meist sachliche Artikel in Verbindung mit teils kontroversen Kommentaren zeichnen die Zeitung aus. Ihr starker Antikommunismus, worin sie sich aber von den meisten Zeitungen damals nicht unterschied, schränkte aber gelegentlich ihre sonstige Sachlichkeit in der Berichterstattung ein.

2.1.2 „Christ und Welt“

Das Wochenblatt „Christ und Welt“ beanspruchte für sich selbst die Meinungsführerschaft für die evangelischen Christen, auf jeden Fall aber war die Publikation ein bedeutendes Wochenblatt und die wichtigste Zeitung der intellektuellen Rechten. „Christ und Welt“ war ein entschiedener Befürworter des Vorgehens gegen den SPIEGEL. Ausführliche Berichterstattungen über die verschiedensten Themen, natürlich mit einem Übergewicht christlicher Themen, prägten das Bild des Wochenblatts.

2.1.3 Die „Bild-Zeitung“

Die „Bild-Zeitung“ ist auch damals die mit Abstand auflagenstärkste Tageszeitung der Bundesrepublik. Durch das Fehlen einer klaren Trennung zwischen Meinungen und Informationen bei der „Bild-Zeitung“ kann man nicht wirklich von einer sachlichen Berichterstattung sprechen. Ein massiver Antikommunismus und eine fast schon bedingungslose Loyalität zur Bundesregierung fallen bei „Bild“ besonders auf.

2.2 Die Rolle der Berichterstattung des Auslands über die Spiegelaffäre

Die Berichterstattung des Auslandes spielte in der Argumentation aller Zeitungen eine wichtige Rolle. So wurden in der Wahlwerbung der CSU massenhaft Zitate ausländischer Zeitungen verwendet.[1] Nahezu jede Zeitung griff auf dieses Mittel zurück. Auch der Vergleich mit dem ausländischen Presserecht und dessen praktischer Anwendung spielte eine sehr wichtige Rolle. Ein mangelndes Vertrauen zum eigenen deutschen Verständnis von Demokratie kommt in der häufigen Zitierung ausländischer Pressestimmen zum Ausdruck.

2.3 Die „Magische Formel“

Kritiker wie Befürworter der Aktion gegen den SPIEGEL betonten permanent ihr positives Verhältnis zur Demokratie, ihre Sorge um dieselbe und ihre Ablehnung des Kommunismus. In einem Kommentar der „Süddeutschen Zeitung“, die diese Beteuerungen auch immer benutzte, wird die Verwendung dieser phrasenhaften Worte mit dem Begriff der „magischen Formel“[2] umschrieben, die notwendig seien, um in der Debatte überhaupt Gehör zu finden. Trotzdem wird deutlich, dass sich das Demokratieverständnis beider Seiten deutlich voneinander unterschied.

2.4 Der Ablauf der Spiegelaffäre

Aufgrund der kritischen und investigativen Berichterstattung musste sich eine Polizei-Aktion gegen DEN SPIEGEL automatisch des Verdachts aussetzen, eine Racheaktion der Regierung zu sein. Umso korrekter hätte das Vorgehen gegen den SPIEGEL ablaufen müssen, um diesem Vorwurf vorzubeugen. Doch das Gegenteil war der Fall. Nicht das Vorgehen gegen den SPIEGEL wegen Landesverrats führte zur Spiegelaffäre, sondern die Begleitumstände der Ermittlungen: Der nächtliche Zeitpunkt der Aktion, die widerrechtliche Verhaftung von Conrad Ahlers in Spanien, die einen Monat dauernde Besetzung der Redaktionsräume und der Versuch einer verbotenen Vorzensur des SPIEGELS. Die Begleitumstände zeugen insgesamt von einer schlechten Vorbereitung und somit weniger von einer großen Verschwörung. Sie dokumentieren aber auch ein bedenkliches Verständnis von Rechtsstaatlichkeit.

Die Folgen der Aktion erschütterten für anderthalb Monate die Bundesrepublik. Acht Personen waren zwischenzeitlich in Haft. Eine schwere Regierungskrise, der Rücktritt von Franz-Josef Strauß und die Entlassung zweier Staatssekretäre deuten das Ausmaß der Affäre nur an. Nach anderthalb Monaten waren die politische Krise und die teils heftigen Auseinandersetzungen in der Presse so gut wie beendet. Am 13. Mai 1965, über zwei Jahre nach Beginn der Spiegelaffäre, lehnte der Bundesgerichtshof die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Rudolf Augstein und Conrad Ahlers ab. Einige der zahlreichen Begleitprozesse, wie beispielsweise Strauß vs. Augstein/DER SPIEGEL oder die Klage gegen die Rechtmäßigkeit der Polizeiaktion, zogen sich noch bis ins Jahr 1966 hin.

Die Presse nahm die Spiegelaffäre schnell auf und eine leidenschaftliche Debatte entstand. Die Presse spaltete sich in zwei große Lager. Nicht nur Fragen nach der Definition von Landesverrat und Pressefreiheit, sondern auch das jeweilige Demokratieverständnis spielten eine wichtige Rolle in der Auseinandersetzung. Jede Seite warf der anderen vor, ein falsches Verständnis von Demokratie zu haben. Die publizistische Debatte fand besonders in der Zeit vom 29.10.1962 bis Anfang Dezember 1962 statt. Danach wurde die Spiegelaffäre wieder von anderen Themen verdrängt. Nur anlässlich besonderer Ereignisse, wie der Freilassung Augsteins im Januar 1963, flammte kurzzeitig die alte Diskussion wieder auf. Mitte Dezember 1962 waren die Begleitumstände weitestgehend aufgeklärt.

2.5 Die Berichterstattung über die Spiegelaffäre

Der Zeitpunkt der Besetzung der Redaktionsräume des SPIEGEL, die am Freitag, den 26.10.1962 um 21.20 Uhr stattfand, erschwerte eine schnelle Reaktion der Zeitungen auf diese Aktion. Die Wochenendausgaben der Tageszeitungen waren meist schon im Druck und die nächsten Zeitungen erschienen erst wieder am Montag. Inwieweit das in den Überlegungen der Staatsanwaltschaft eine Rolle gespielt hatte, kann man nur vermuten. Die Öffentlichkeit wurde also am Anfang nur durch Rundfunk und Fernsehen über die Polizeiaktion informiert. Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass sie schnell Beweise finden würde. In der ersten Reaktion befürworteten etwa 25% der Zeitungen die Aktion gegen den SPIEGEL, während beinahe doppelt so viele (40%) der Besetzung und Beschlagnahme kritisch gegenüberstanden. Erstaunlicher als diese Ablehnung ist aber die Tatsache, dass 35% der Zeitungen zunächst einmal keine eigene Position bezogen.[3] Darunter befanden sich bedeutende Blätter wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Trotzdem zeigte sich bereits am 29.10.1962 die Aufsplitterung in zwei Gruppen.

Die „Süddeutsche Zeitung“ geht sofort umfangreich auf die Aktion gegen den SPIEGEL ein. Zum Vorwurf des Landesverrats verhält sich die Süddeutsche erst einmal neutral: „…das müssen die Gerichte entscheiden“[4]. Beide Seiten bekommen viel Platz für ihre Darstellung. Die Begleitumstände, vor allem der nächtliche Zeitpunkt, die Besetzung des SPIEGEL-Büros und die Verhaftungen geraten aber bereits in die Kritik und bilden den Hauptangriffspunkt gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Der Zeitungsverleger Axel Springer hatte die Zeitung „Die Welt“ angewiesen, sich in der Spiegelaffäre erst einmal zurückzuhalten. Die „Bild-Zeitung“ jedoch erhielt die Freigabe, das Feuer auf den SPIEGEL zu eröffnen. Mit der Schlagzeile „Offiziere bestochen“[5] begann „Bild“ seine Berichterstattung. Bei einer genaueren Betrachtung der Schlagzeilen der „Bild-Zeitung“ fällt jedoch einiges auf. Die Schlagzeile besteht, wie bei den meisten anderen Zeitungen auch, fast immer aus Zitaten. Möchte „Bild“ etwas als Tatsache darstellen und bekräftigen, steht das Zitat alleine da. Wenn sich „Bild“ aber von der Aussage distanzieren möchte, die Zeitung aber um das Zitat als Quotenbringer nicht herum kommt, dann heißt es z. B. „FDP meint:…“. Der Vorwurf des Landesverrats steht bei der Darstellung im Vordergrund. Die Staatsanwaltschaft erhält viel Raum für ihre Darstellung, die Gegenposition des SPIEGEL dagegen wenig. Die „Bild-Zeitung“ bringt einen großen Artikel darüber, dass Augstein im Gefängnis bevorzugt behandelt worden sei und listet genüsslich dessen angebliche Privilegien auf. Ein „Diener“, in Wirklichkeit der Fahrer Augsteins, habe das „Köfferchen“ von Augstein getragen und im Gefängnis habe er Sachen wie ein neues Essbesteck und eine Wolldecke gegen die Zugluft erhalten.

Hier werden bereits die Hauptargumentationslinien von Befürwortern und Kritikern der Aktion deutlich. Während die Befürworter die Schwere des Vorwurfs Landesverrat hervorheben und die Begleitumstände bestenfalls als kleinen Nebenpunkt sehen, sind die Begleitumstände der zentrale Kern bei den Gegnern der Polizeiaktion. Darin, dass der Vorwurf des Landesverrats untersucht werden muss, sind sich aber fast alle einig. Bis zum 1.11.1962 bleiben die unterschiedlichen Positionen ziemlich festgefügt. Während die „Bild-Zeitung“ mit Schlagzeilen wie „Bonner Geheimakten beim Spiegel gefunden“[6] die Schuld des SPIEGEL zu beweisen sucht und den Vorwurf des Landesverrats in den Mittelpunkt rückt, beginnen sich die Kritiker der Nacht- und Nebelaktion auf die in immer mehr Details bekannt werdenden Begleitumstände einzuschießen. Der Vorwurf des Landesverrats wird zwar auch als schwerwiegend angesehen, aber es wird nicht versäumt, einige den Vorwurf relativierende Aspekte einzubringen. So veröffentlichte die „Süddeutsche Zeitung“ einen Artikel über die Kritik der NATO an der Veröffentlichung von NATO-Geheimnissen durch den Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Strauß. Warum darf der Bundesverteidigungsminister ungestraft NATO-Geheimnisse verraten, während der SPIEGEL wegen desselben Vergehens mit einer massiven Polizeiaktion überzogen wird? – so der Tenor der „Süddeutschen Zeitung“.

Da die Feindschaft zwischen dem SPIEGEL und Franz-Josef Strauß allgemein bekannt war, tauchte sehr schnell bei einigen Zeitungen der Verdacht auf, es könnte sich bei dem Vorgehen gegen den SPIEGEL um einen Racheakt von Strauß handeln. Eine Reihe von Fakten, die nacheinander ans Licht kamen, erhärteten den Verdacht. Schließlich rückte der Bundesverteidigungsminister endgültig ins Zentrum der Kritik. Bundesjustizminister Stammberger (FDP) war, im Gegensatz zu Franz-Josef Strauß, von dem Verfahren gegen den SPIEGEL erst sehr spät informiert worden und von der Aktion gegen den SPIEGEL überhaupt nicht. Die Rücktrittsdrohung von Stammberger und die daraufhin erfolgte Entlassung des teilweise dafür verantwortlichen Staatssekretärs Hopf bringen endgültig die Begleitumstände der Spiegelaffäre in den Blickpunkt der Berichterstattung. Als bekannt wird, dass Franz Josef Strauß dahinter steckte und dass Justizminister Stammberger nicht informiert wurde, weitet sich die Aktion gegen den Spiegel endgültig zu einer Affäre aus – der Spiegelaffäre.

Die „Bild-Zeitung“ weist am 1.11.1962 zum ersten Mal konkret auf die Begleitumstände hin. Als aber bekannt wird, dass Stammberger zwar nicht über die konkrete Aktion, wohl aber darüber informiert war, dass ein Verfahren gegen den SPIEGEL läuft, holte „Bild“ zum Gegenschlag aus. „Bild“ titelt: „Hat Stammberger uns getäuscht?“[7]. Für den SPIEGEL wenig schmeichelhafte Artikel aus ausländischen Zeitungen werden von „Bild“ mehrfach während der Spiegelaffäre zur Unterstützung der eigenen Position herangezogen. Für beide Seiten hatte der vergleichende Blick zu den anderen westlichen Demokratien und der dortigen Berichterstattung über die Spiegelaffäre einen großen Stellenwert. Dabei ging es vor allem um die Vorbildrolle der anderen Demokratien. Während die „Bild-Zeitung“ eine Art Selbstzensur amerikanischer Journalisten über bestimmte militärische Geheimnisse als Vorbild darstellt, geht die „Süddeutsche Zeitung“ auf das Beispiel Frankreich näher ein. Am 30.11.1962, 30 Tage nach Beginn der Aktion, werden die letzten Geschäftsräume des SPIEGEL wieder freigegeben.

Die Süddeutsche weist auf Frankreich hin: „Die längste Durchsuchungsaktion, die je in der französischen Presse stattfand, dauerte 3 Stunden“[8]. Auch die Tatsache, dass es dabei nie zu einer Verhaftung gekommen ist, vermerkt die „Süddeutsche Zeitung“ in diesem Zusammenhang. Die Münchner „Abendzeitung“ titelte am 3.11.1962: „Der Polizeistaat marschiert“.[9] Das Blatt formulierte in seinem Leitartikel, eine solche Affäre sei in den anderen westlichen Demokratien gar nicht möglich. Die Angst eines Rückfalls in die Zeit vor 1945 ist in dem Artikel, wie auch in vielen anderen, insbesondere auch den ausländischen Zeitungen, deutlich spürbar. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat den ausländischen Kommentaren zur Spiegelaffäre bereits am 30.11.1962 eine komplette Seite gewidmet und auch danach immer wieder Zitate und ganze Artikel aus ausländischen Zeitungen übernommen.

2.6 Der Fall Ahlers

Conrad Ahlers war der Autor des Artikels, der das Vorgehen gegen den SPIEGEL ausgelöst hatte. Zum Zeitpunkt der Besetzung des SPIEGEL-Büros befand er sich in Spanien im Urlaub. Obwohl es keine legale rechtliche Möglichkeit gab, wurde er in Spanien festgenommen. Diese widerrechtliche Verhaftung wurde einhellig von allen Zeitungen kritisiert. Auch die „Bild-Zeitung“ und „Christ und Welt“ kamen nicht umhin, diesen Sachverhalt negativ zu bewerten, auch wenn sie bemüht waren, diese Umstände als „Unkorrektheiten“ bzw. „Ungeschicklichkeiten oder Torheiten“[10] zu bagatellisieren. Besondere Brisanz bekam die Angelegenheit noch, als sich kein Verantwortlicher für die Festnahme finden ließ. Die deutschen Behörden behaupteten, die spanischen Behörden hätten auf eigene Faust gehandelt. Letztere wiederum legten dar, dass sie auf deutsche Anweisung hin reagiert hätten. Als nach mehreren Tagen herauskam, dass Franz-Josef Strauß hinter der Festnahme von Ahlers steckte, war der Skandal perfekt. Heftige Angriffe in der „Süddeutschen Zeitung“, wie auch in vielen anderen Zeitungen, waren die Folge. Auch die „Bild-Zeitung“ kam jetzt nicht umhin, Strauß zu kritisieren – auch wenn sie die Kritik auf ein Mindestmaß zu reduzieren versuchte.

Als nach einer heftig geführten „Redeschlacht“[11] Adenauer in die Kritik geriet, weil er den SPIEGEL, entgegen der rechtsstaatlichen Unschuldsvermutung, als schuldig betrachtete, titelte „Bild“: „Kanzler: Verrat, um Geld zu verdienen – SPIEGEL trat die Ehre Unschuldiger mit Füßen“. Die Mehrheit der Zeitungen kritisierte die Äußerung Adenauers. Doch im Innenteil von „Bild“ deutete sich ein Wandel in der Berichterstattung an. Es wird vom „Skandal“ der Verhaftung Ahlers gesprochen und gesagt: „Problem Nr. 1 … ist und bleibt der Verrat“, „Problem Nr. 2 … sind die Methoden derer, die uns vor Verrat schützen“.[12] Hier ist eine Zäsur in der Berichterstattung der „Bild-Zeitung“ zu erkennen. Die Begleitumstände wurden als kritikwürdig betrachtet. Trotzdem gerät die „Bild-Zeitung“ immer mehr in die Defensive. Die Mehrheit der Leserbriefe fällt kritisch gegenüber der Berichterstattung von „Bild“ aus. Verhaltene Kritik an Strauß und Entlastungsangriffe auf den SPIEGEL und die FDP prägten nun die Berichterstattung.

2.7 Das Presserecht im Fokus der Berichterstattung

Die „Süddeutsche Zeitung“ benutzte die mediale Diskussion rund um die Spiegelaffäre, um auf eine Veränderung des Presserechts und die Veränderung von zwei Paragraphen des Strafgesetzbuches hinzuwirken, obwohl die Presse in Deutschland durch Gesetze so gut geschützt wie in kaum einem anderen Land war. Größere Skandale im Kampf zwischen Presse und Staat hatte es noch nicht gegeben. Die relativ wenigen Gerichtsprozesse waren fast immer zugunsten der Presse ausgegangen. Gerade die „Bild-Zeitung“ hatte in vielen Prozessen erfolgreich darum gekämpft, den Spielraum der Presse zu vergrößern. Dennoch gab es auch einige wunde Punkte im Presserecht. Einer war der Informantenschutz. Journalisten sind laut Gesetz nicht dazu verpflichtet, ihre Informanten vor Gericht preiszugeben. Auch Unterlagen, die sich auf Informanten beziehen, besitzen einen besonderen Schutz. Andererseits gab es Versuche, Informanten über Beugehaft zu ermitteln. Es erfolgte eine Anzeige gegen „Unbekannt“ wegen Geheimnisverrats. In diesem Fall wäre der Journalist als Zeuge dazu verpflichtet gewesen, auszusagen. Hier kollidierten zwei Gesetze miteinander und legten die Entscheidung in das Ermessen der Gerichte. Während der Spiegelaffäre hing ein solches Verfahren in der Luft, die angeordnete Beugehaft wurde aber letztlich nicht vollstreckt.

Der zweite Punkt waren die Paragraphen 99 und 100 des Strafgesetzbuches. Beide Paragraphen, die noch aus dem Jahre 1877 stammten, beschäftigen sich mit dem Delikt des Landesverrats. Hauptkritikpunkt war, dass sie so weit gefasst waren, dass man sie für fast alles anwenden konnte. Nicht nur die Weitergabe geheimer Informationen fielen unter Landesverrat, sondern auch das Sammeln und Ordnen von legal zugänglichen Informationen, wenn sie aufbereitet die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden könnten. In vielen Artikeln, die mal mehr, mal weniger mit der Spiegelaffäre zu tun hatten, kämpfte die „Süddeutsche Zeitung“ für eine Änderung des Presserechts und des Strafgesetzbuches. So warf sie die für die Presse wichtige Frage auf: „Was ist Landesverrat?“[13]. Die Spiegelaffäre bot da einen willkommenen Anlass, da die Öffentlichkeit dadurch für das Thema sensibilisiert war. Letztlich war der Kampf damals aber vergeblich und führte zu keiner Gesetzesänderung.

2.8 Die Koalitionskrise

Als die Spiegelaffäre sich immer mehr zu einer Koalitionskrise zwischen CDU/CSU und FDP entwickelte, wurde die Affäre noch stärker politisiert. „Christ und Welt“ machte dafür Rudolf Augstein verantwortlich. So hieß es: „Das (Augstein) ist bestimmt kein Massenmörder (in Bezug auf Hitler), er löst nur jedes Gemeinwesen wie ätzende Lauge auf.“[14] „Bild“ und „Süddeutsche“ waren sich einig, dass die FDP die Regierung verlassen solle, allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Die „Bild-Zeitung“ sah endlich die Gelegenheit gekommen, die FDP loszuwerden. Mit Schlagzeilen wie „Bildleser wollen große Koalition“[15] und „Will die FDP Adenauer stürzen?“[16] versuchte sie dem Nachdruck zu verleihen. Die „Süddeutsche“ hingegen sah die Ehre der FDP nur gewahrt, wenn sie entweder die Regierung verließe oder Adenauer ihr bedeutende Zugeständnisse machen würde. „Christ und Welt“ hatte dazu wiederum seine eigene Position und gab die bisherige Loyalität zur CDU/CSU auf. Das Wochenblatt forderte den Rücktritt von Adenauer und Strauß. Der Grundtenor war, dass diese zu viel Schwäche gezeigt und mit ihren „Ungeschicklichkeiten“[17] das wichtige Verfahren gegen den SPIEGEL gefährdet hätten. „Christ und Welt“ trat jetzt für Ludwig Erhard ein, um wieder einen starken Kanzler zu bekommen. Der Rücktritt von Franz-Josef Strauß und die Versicherung Adenauers, 1963 zurückzutreten, rettete erst einmal die Schwarz-Gelbe Koalition.

Wirkliche Begeisterung dafür gab es bei keiner der drei von mir untersuchten Zeitungen. Trotzdem hatte die Koalitionskrise nachhaltige Auswirkungen. Bisher gab es für CDU/CSU und FDP keine Grundlage, mit der SPD über eine Zusammenarbeit zu reden. Die SPD galt als links, kommunismusverdächtig und nicht koalitionswürdig. Während der Regierungskrise nahmen erst die CDU und dann auch die FDP kurzfristig Verhandlungen mit der SPD auf. Für die SPD, die schon seit einiger Zeit eine Koalition anstrebte, war dies ein wichtiger Erfolg. Der Rücktritt von Franz Josef Strauß markierte auch den Beginn vom Ende der Spiegelaffäre. Am 30.11.1962 trat Strauß zurück. Am gleichen Tag zog „Christ und Welt“ ein Resümee der Spiegelaffäre und zog für dieses Jahr einen Schlussstrich unter dieses Thema. Am 5.12.1962 brachte die „Bild-Zeitung“ den vorläufig letzten Artikel zu diesem Thema. Die „Süddeutsche Zeitung“ hielt etwas länger durch. Doch nach dem 14.12.1962 versiegten auch ihre Berichte über die Spiegelaffäre. Die Spiegelaffäre hatte über einen Monat lang fast alleine die Schlagzeilen beherrscht, doch jetzt, nach dem erzwungenen Rücktritt von Franz Josef Strauß, ging man zu anderen Themen über. Die publizistische Auseinandersetzung war erst einmal vorbei, jetzt sollten die Gerichte entscheiden.

2.9 Sebastian Haffners Neuorientierung im Rahmen der Spiegelaffäre

Auch innerhalb der Redaktionen kam es zu Auseinandersetzungen um die Bewertung der Spiegelaffäre. Der Konservative Journalist Sebastian Haffner schrieb, neben seiner Haupttätigkeit für „Die Welt“, 1962 allwöchentlich auch für „Christ und Welt“. Regelmäßig schrieb er über die DDR. Seine Artikel, wie beispielsweise „Pankows Ernährungsbankrott“[18] und „Die Stadt der Entscheidung“[19], waren ein fester Bestandteil von „Christ und Welt“. Mit Beginn der Spiegelaffäre erschienen von Haffner jedoch keine Beiträge mehr in „Christ und Welt“. Als sich Sebastian Haffner am 8.11.1962 zur Spiegelaffäre äußert, tut er dies in der „Süddeutschen Zeitung“, wo er mit einem scharfen und umfangreichen Kommentar das Vorgehen der Regierung kritisiert. Die „Süddeutsche“ kündigt ihn allerdings auch als „Gegner der Art von Journalismus … wie sie der Spiegel praktiziert“[20] an. Treffend geht Haffner darauf ein, dass die Begleitumstände der Affäre die eigentliche Affäre seien. Er forderte gerade diejenigen dazu auf, sich mit dem Nachrichtenmagazin zu solidarisieren, damit nicht wieder dieselben Fehler wie 1933 gemacht werden, die dem SPIEGEL ablehnend gegenüberstanden. Haffner beschwor die „Stunde der Prüfung“[21] für die Demokratie. Die „Bild-Zeitung“ zitierte einige Passagen des Artikels, ohne jedoch konkret zu sagen, wo er stand, um Beispiele für die „Spiegelhysterie“[22] zu nennen. Haffner beendete im Zuge der Spiegelaffäre auch seine Zusammenarbeit für die im Rahmen der Spiegelaffäre regierungsfreundliche „Welt“ und wechselte zum „Stern“.

2.10 Die Spiegelaffäre und das deutsche Demokratieverständnis

In der Debatte um die Spiegelaffäre wird deutlich, dass es verschiedene Ansichten über die politische Ordnung der Bundesrepublik gab. Die grobe Unterteilung in Befürworter und Kritiker der Spiegelaffäre ist hier nur noch bedingt greifbar. Sicher kann man sagen, dass die Befürworter des Vorgehens gegen den SPIEGEL eine autoritärere Position besaßen, als die mehr freiheitlich orientierten Kritiker. Die Demokratie hatte in Deutschland zu diesem Zeitpunkt noch keine lange Tradition. Die Weimarer Republik war nach etwas mehr als einem Jahrzehnt gescheitert. Kaisertum und Nationalsozialismus hatten ihre Spuren im Staatsverständnis hinterlassen. Trotzdem stellte keiner, bis auf wenige Radikale, die Demokratie in Frage. Nur darüber, wie die Demokratie auszusehen hatte, gingen die Meinungen weit auseinander. Wenn „Christ und Welt“ in einem Artikel über die Spiegelaffäre sinngemäß zu einem Zitat des während des Zweiten Weltkriegs berühmt gewordenen ehemaligen britischen Premierministers Winston Churchill titelt: „Von allen schlechten Staatsformen ist die Demokratie die beste“[23], dann ist darin sowohl das Bekenntnis zur Demokratie als auch die Skepsis gegenüber der Demokratie enthalten. Diejenigen, die einen starken Staat forderten, argumentierten häufig mit den Gefahren für die Freiheit durch den Kommunismus. Wenn die „Bild-Zeitung“ von Beifall für den SPIEGEL aus „Pankow und Moskau“[24] sprach, spiegelt das sehr gut die eigene Einstellung wider.

Die „Süddeutsche Zeitung“ vertrat dagegen eine liberale Gegenposition, die einen Ausbau an Bürger- und Freiheitsrechten gegenüber dem Staat beinhaltete. Die Freiheit als Grundlage der Demokratie zu schützen, war ihr Anliegen. Mit einem Zitat des französischen Politikers Alexis de Tocqueville aus dem 19. Jahrhundert untermauert die „Süddeutsche Zeitung“ ihre Position während der Spiegelaffäre: „In einem Land, in dem das Dogma von der Volkssouveränität herrscht, ist die Zensur nicht nur Gefahr, sondern Unsinn“[25]. In Bezug auf solche Anschauungen hielt „Christ und Welt“ dagegen: „Ein eher furchtsamer, bis zum äußersten toleranter Staat, der Liberalität zu Libertinage auswuchern lässt (und sich) herabwürdigen lässt“[26]. Es wird entschieden vor dem „Missbrauch der Freiheit“[27] gewarnt. Adenauer gerät in die Kritik, vor allem deshalb, weil er nicht mehr der starke Mann ist. „Der Bundeskanzler (dürfe) seine Entscheidungsfreiheit nicht durch Koalitionspartner einschränken lassen“ und „Pluralismus im Kabinett sei unbedingt zu verhindern“.[28] Zu einem Zeitpunkt, als bekannt ist, dass Franz Josef Strauß für die illegale Verhaftung von Conrad Ahlers in Spanien verantwortlich war, wird das lange Leugnen von Strauß in „Christ und Welt“ scharf kritisiert. Dass der Bundesverteidigungsminister sowohl seine Zuständigkeit überschritten sowie illegal Conrad Ahlers verhaften ließ, ist kein Kritikpunkt, sondern gilt nur als Randerscheinung. Die „Bild-Zeitung“ vertritt in ihren Artikeln genau dieselbe Position. Erschreckend ist, dass der Bruch solcher rechtsstaatlichen Grundlagen einfach so abgetan wird. Man kann und darf nicht eine Demokratie damit verteidigen, dass man die Prinzipien des Rechtsstaates außer Kraft setzt, auch wenn man vorgibt, die Demokratie gegen Landesverrat oder Terrorismus verteidigen zu wollen.

3. Schlusswort

„Christ und Welt“ stellte bereits am 30.11.1962 die Frage: „Cui bono Spiegelaffäre?“[29]. Wem nützte die Spiegelaffäre? Die Hauptkontrahenten, der SPIEGEL und Franz Josef Strauß, hatten die Spiegelaffäre gut überstanden. Alle Personen, die während der Spiegelaffäre verhaftet wurden, konnten nach und nach das Gefängnis wieder verlassen. Die Verfahren, auch gegen die Informanten, wurden eines nach dem anderen ausgesetzt. Die Auflage des SPIEGEL stieg während der Affäre um 200.000 Exemplare. 5 Jahre später hatte DER SPIEGEL seine Auflage bereits verdoppelt. Geschadet hat ihm die Spiegelaffäre jedenfalls nicht. Doch auch der anderen Seite ging es in späteren Jahren nicht schlecht. Franz Josef Strauß musste zwar als Bundesverteidigungsminister zurücktreten, wurde aber Ministerpräsident von Bayern. Nur wenige Jahre später kehrte er, während der großen Koalition, als Finanzminister in die Bundesregierung zurück. Conrad Ahlers wurde in derselben Zeit Pressesprecher der Bundesregierung. Eine Entwicklung, die nicht ohne eine gewisse Ironie ist. Das Presserecht wurde in einigen Bundesländern zugunsten der Presse verändert, aber eine entsprechende Änderung auf Bundesebene blieb aus. Auch die umstrittenen Landesverratsparagraphen blieben wie sie waren: unklar und interpretierbar. Dass es nicht noch einmal zu Affären wie um den SPIEGEL kam, lag nicht an einer geänderten Gesetzesgrundlage, sondern an einem Wandel in der Auslegung der umstrittenen Paragraphen. Der Wandel im Denken und Bewusstsein der Menschen war letztlich entscheidender dafür, dass es zu keiner Wiederholung der Spiegelaffäre kam.

Nachtrag:

Die Zeit seit dem Verfassen dieser Arbeit hat sich weitergedreht. Im September 2005 ging die Staatsanwaltschaft massiv gegen das Magazin Cicero vor. Anlass war der Artikel von Bruno Schirra über den irakischen Extremisten Abu Musab az-Zarqawi. Darin wurde Bezug auf ein vertrauliches Dokument des BKA genommen. Doch investigative Recherchen sind den Sicherheitsbehörden oftmals ein Dorn im Auge. Die Redaktionsräume von Cicero wurden durchsucht. Es wurden Daten mitgenommen, die den gesamten E-Mail-Verkehr, unveröffentlichte Manuskripte und Planungsunterlagen der Redaktion beinhalteten. Auch das Privathaus von Schirra wurde durchsucht und über hundert Akten mitgenommen: Akten über Max Strauß, Spürpanzer-Geschäfte, Leuna-Machenschaften und Waffenlobbyisten-Details. Doch belastendes Material zur Rechtfertigung der Hausdurchsuchung konnten sie nicht finden. Versuche, Bruno von Schirra anzuklagen, scheiterten. Im Februar 2007 urteilte das Bundesverfassungsgericht: Das Vorgehen gegen Cicero sei ein erheblicher Eingriff in die Pressefreiheit gewesen und damit verfassungswidrig. Doch leider gibt es solche Versuche, den Journalismus zu überwachen und damit zu kontrollieren, immer wieder. Auch die jüngsten Ereignisse, rund um die Überwachung des E-Mail-Verkehrs zwischen einer Mitarbeiterin des Spiegel und einem afghanischen Minister, zeigen dies deutlich. Die Sicherheitsbehörden versuchen seit dem 11. September verstärkt, die Freiheitsrechte einzuschränken. Manchmal können die Gerichte sie bremsen.


[1] Süddeutsche Zeitung, München vom 21.11.1962.

[2] Süddeutsche Zeitung, München vom 24./25.11.1962.

[3] Ellwein, Thomas u.a.: Die Spiegel-Affäre, Bd.2: DieReaktion der Öffentlichkeit, Freiburg 1966.

[4] Süddeutsche Zeitung, München vom 29.10 1962.

[5] Bild-Zeitung, Hamburg vom 29.10.1962.

[6] Bild-Zeitung, Hamburg vom 30.10.1962.

[7] Bild-Zeitung, Hamburg vom 5.11.1962.

[8] Süddeutsche Zeitung, München vom 30.11.1962.

[9] Abendzeitung, München vom 3.11.1962.

[10] Christ und Welt, Stuttgart vom 2.11.1962.

[11] Süddeutsche Zeitung, München vom 8.11.1962.

[12] Bild-Zeitung, Hamburg vom 8.11.1962.

[13] Süddeutsche Zeitung, München vom 10.11.1962.

[14] Christ und Welt, Stuttgart vom 9.11.1962.

[15] Bild-Zeitung, Hamburg vom 7.12.1962.

[16] Bild-Zeitung, Hamburg vom 26.11.1962.

[17] Christ und Welt, Stuttgart vom 23.11.1962.

[18] Christ und Welt, Stuttgart, vom 6.6.1962

[19] Christ und Welt, Stuttgart, vom 10.8.1962

[20] Süddeutsche Zeitung, München, vom 8.11.1962

[21] Süddeutsche Zeitung, München, vom 8.11.1962

[22] Bild-Zeitung, Hamburg, vom 10.11.1962

[23] Christ und Welt, Stuttgart vom 23.11.1962.

[24] Bild-Zeitung, Hamburg vom 2.11.1962.

[25] Süddeutsche Zeitung, München vom 12.11.1962.

[26] Christ und Welt, Stuttgart vom 16.11.1962.

[27] Christ und Welt, Stuttgart vom 16.11.1962.

[28] Christ und Welt, Stuttgart vom 23.11.1962.

[29] Christ und Welt, Stuttgart vom 30.11.1962.




Grundeinkommen – Wahn oder visionäre Idee?

Die sozialen Unterschiede in Deutschland werden immer größer. Die Armut, vor allem bei Kindern und Alten, aber auch Arbeitslosen und selbst bei vielen Erwerbstätigen, die von ihrem Arbeitslohn nicht leben können, wächst. Eine Wende in der Sozialpolitik ist dringend notwendig. Doch wie soll man die wachsenden Probleme lösen? Eine Idee ist der Vorschlag vom Grundeinkommen. Als ich vor Jahren durch die weiten des Internets streifte, stieß ich in einem politischen Forum auf eine Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen. Einige wenige Anhänger verteidigten das Grundeinkommen sachlich gegen eine breite Front von Kritikern. Die Idee, so einfach wie schwerwiegend in den Folgen: jeder Bürger sollte ein staatliches Grundgehalt bekommen, unabhängig von seiner Bedürftigkeit. Die Verwunderung war groß. Warum soll z.B. auch jemand wie der Vorstandsvorsitzende Ackermann davon profitieren. Werden sich dann nicht alle auf die faule Haut legen? Viele belächeln die Idee des Grundeinkommens als wahnwitzige Vorstellung von ein paar Sozialfantasten. Doch ich kann nur sagen, diese Debatte machte schon damals Eindruck auf mich. Ich begann mich intensiver mit dem Thema zu beschäftigen. Die Idee vom bedingungslosen Grundeinkommen verbreitete sich allmählich und die Heftigkeit der Debatten nahm zu.

Unterstützer fanden sich unterdessen in allen Schichten der Bevölkerung, ob in der Linkspartei, bei den Grünen, Unternehmern wie dem Gründer und Geschäftsführer der Drogeriemarktkette „dm“ Götz W. Werner oder CDU-Politikern wie Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus. Bei allen Parteien – mit Ausnahme der SPD – wird über das Grundeinkommen debattiert. Es gibt viele verschiedene Modelle für ein Grundeinkommen. Auch die Höhe des Grundeinkommens wird oft sehr unterschiedlich angesetzt: von 600 bis 1500 Euro im Monat. Einer der großen Vorteile des Grundeinkommens ist die minimale Bürokratie, die dafür benötigt wird. Arbeits- und Sozialämter wären überflüssig, das Geld dafür würde eingespart. Wohngeld würde wegfallen (inklusive der damit verbundenen Bürokratie). Bei den meisten Modellen würde nur noch das Finanzamt übrig bleiben, um die Steuern zu erheben. Die Einsparungen wären also erheblich. Natürlich kostet das Grundeinkommen auch sehr viel. Wie aber Untersuchungen der Konrad-Adenauer Stiftung zeigen, ist das Grundeinkommen durchaus finanzierbar. Ein wichtiger Kritikpunkt am Grundeinkommen ist der mangelnde Zwang zu arbeiten. Da es keine Sanktionen gibt, wenn Leute nicht arbeiten, besteht die Gefahr, dass sie sich auf dem Grundeinkommen ausruhen.

Wenn die Mehrheit sich dazu entschließen würde, die Arbeit völlig einzustellen, würde die Wirtschaft und das ganze Modell zusammenbrechen. Es gibt jedoch einige Punkte, die dafür sprechen, dass es nicht dazu kommt. Kaum jemand wird wirklich mit seinem Wohlstand zufrieden sein. Der natürliche Drang des Menschen ist es, in allen Bereichen des Lebens nach mehr zu streben. Außerdem wird der Anreiz, eine Arbeit anzunehmen, sogar erhöht. Wenn man heute eine Arbeit annimmt, wird einem der Großteil des Erarbeiteten wieder abgezogen. Durch manche Arbeit verdient man deshalb kaum mehr als man durch Sozialhilfe bekommt. Von Arbeit wird man dadurch eigentlich abgeschreckt, was viele hartarbeitende Menschen aber nicht davon abhält. Beim Grundeinkommen kann man den Zuverdienst fast komplett behalten. Der Vorteil, eine Arbeit anzunehmen, wächst also, statt kleiner zu werden. Doch natürlich gibt es jetzt auch Alternativen zur klassischen Erwerbsarbeit. Wenn man lieber Kinder aufziehen oder ein Ehrenamt machen möchte, ist man trotzdem sozial abgesichert. Sehen wir uns den konkreten Vorschlag von Diether Althaus an.

Er schlägt ein solidarisches Bürgergeld – wie das Grundeinkommen bei ihm heißt – in Höhe von 800 Euro für Erwachsene vor. Bis zu 1600 Euro im Monat kann man steuerfrei dazu verdienen. Was über die 1600 Euro hinaus verdient wird, unterliegt einer pauschalen Einkommenssteuer von 25 %. Für Kinder ist ein Kinderbürgergeld von 500 Euro im Monat vorgesehen. Im Bürgergeld von Dieter Althaus sind 200 Euro Gesundheits- und Pflegeprämie enthalten. Der Vorschlag von Diether Althaus erscheint gut durchdacht und ist trotzdem nur einer von vielen interessanten Grundeinkommensmodellen. So gibt es auch Überlegungen, die Höhe des Grundeinkommens an das Bruttoinlandsprodukt zu koppeln. In wirtschaftlich guten Zeiten würde das Grundeinkommen steigen, bei wirtschaftlichen Problemen wieder sinken. Es fehlt hier der Platz, um alle Modelle aufzulisten. Im Anhang finden sich viele Links zu zahlreichen Informationen über das Grundeinkommen. Hier aber erstmal noch eine kleine Auswahl der möglichen Vor- und Nachteile des Grundeinkommens.

Potentielle Vorteile des Grundeinkommens:

  • Anreiz Arbeit aufzunehmen, da einem der Verdienst
    nicht gleich wieder abgezogen wird
    |
  • Anerkennung von unbezahlten Arbeiten wie
    Ehrenämtern, Kindererziehung
    |
  • Senkung der Lohnnebenkosten für untere und mittlere Einkommen (die Lohnforderungen werden sich durchs Grundeinkommen wohl eher etwas nach unten bewegen)
    |
  • soziale und politische Stabilität
    (Verringerung von Existenzängsten)
    |
  • bessere Situation für Familien und Kinder (die soziale
    Absicherung sollte dazu führen, dass sich mehr Menschen
    zu Familiengründungen und Kindern entscheiden)
    |
  • größere Risikobereitschaft (Existenzgründung etc.)
    durch stabile Grundabsicherung
    |
  • geringere Geldverschwendung durch Bürokratie

Potentielle Nachteile:

  • geringerer Zwang zu arbeiten (dadurch unter
    Umständen wirtschaftliche Probleme)
    |
  • Experiment (aufgrund mangelnder praktischer Erfahrungen
    sind die konkreten Folgen nicht völlig abzuschätzen)
    |
  • hohe Kosten (bei einem maßvollen Grundeinkommen
    allerdings nicht viel höher als die heutige Bürokratie)

Weitere Informationen

Es gibt nicht nur einen, sondern sogar 3 Einträge bei Wikipedia zu verschiedenen Grundeinkommensmodellen.:

http://de.wikipedia.org/wiki/Grundeinkommen

Netzwerk Grundeinkommen

http://www.grundeinkommen.info

Grundeinkommens-Initiative des Unternehmers Götz W. Werner

http://www.unternimm-die-zukunft.de

Eine umfangreiche Linksammlung zum Thema

http://www.archiv-grundeinkommen.de

Ein Artikel von Dieter Althaus aus der Welt

http://www.welt.de/wams_print/article1397772/Grundeinkommen_fr_alle_Eine_machbare_Revolution.html




Wieder Wahlen, wieder geschönte Zahlen?

Jeder kennt sie, die schönen Balkendiagramme, wenn nach Schließung der Wahllokale die ersten Hochrechnungen und Wahlergebnisse eintrudeln. Manchmal fällt am Rande eine Bemerkung zur Wahlbeteiligung, aber wenn sie nicht gerade einen neuen vorläufigen Tiefstand erreicht hat, spielt sie kaum eine Rolle. Alle Statistiken beschäftigen sich mit der neuen Machtverteilung. Leicht drängt sich einem der Eindruck auf, die Wahlergebnisse spiegeln die Unterstützung der einzelnen Parteien durch das Volk wider. So ganz stimmt es aber nicht! In den Diagrammen wird dargestellt, wieviel Prozent die Parteien von den abgegebenen Stimmen erhalten haben. Daraus wird aber nicht ersichtlich, wie viel der Wahlberechtigten einer Partei ihre Stimme gaben. Ein kleines Beispiel: Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2006. Die Wahlbeteiligung war mit knapp über 44 % äußerst niedrig. Und so sah das vollständige bzw. tatsächliche Wahlergebnis aus:

Die CDU fährt das respektable Ergebnis von 36.2 % ein. Doch bedeutet dies auch, dass die Bevölkerung begeisterte CDU-Anhänger sind? Bei weitem nicht! Wie viel aller wahlberechtigten Bürger in Sachsen-Anhalt haben die Parteien tatsächlich unterstützt?

Selbst die CDU wird kaum noch dem Status einer Volkspartei gerecht. Die anderen Parteien können sich erst recht nicht darauf berufen, eine große Unterstützung der Bevölkerung zu haben. Hier wird eine Schwäche der Parteien deutlich, die sehr große Sorgen machen sollte. In den Medien wird zwar gelegentlich über die geringe Wahlbeteiligung geklagt, doch erst hier kann man wirklich sehen, wie unbeliebt die Parteien und das politische System in weiten Landstrichen schon sind. Probleme werden nicht dadurch besser, dass sie unter den Tisch gekehrt werden. Es ist auch oft sehr interessant zu sehen, wie viel Prozent der Wahlberechtigten die aktuelle Regierungskoalition denn tatsächlich unterstützen.

In Zukunft veröffentliche ich hier weitere Wahlstatistiken.


Landtagswahlen in Hessen & Niedersachsen 2008


Datum: 27. Januar 2008 

Die Landtagswahl in Niedersachsen und die Wahlschlacht in Hessen sind vorbei. Die Ergebnisse liegen auf dem Tisch. Es gäbe viel darüber zu berichten. Langfristig am bedeutsamsten sind wohl die Erfolge der Linkspartei. Ihr Einzug in die Landtage zweier westdeutscher Flächenländer etabliert sie wohl dauerhaft als politische Kraft in den Parlamenten Gesamtdeutschlands. Zur Erinnerung hier noch einmal das amtliche Endergebnis:

Doch wir wollen uns nicht lange mit der Betrachtung der neuen Machtverhältnisse in Hessen und Niedersachsen aufhalten. Viel ist dazu geschrieben worden. Hier wollen wir uns etwas anderes ansehen: Wieviel Unterstützung konnten sich die einzelnen Parteien eigentlich seitens der wahlberechtigten Bevölkerung sichern?

Schauen wir uns zuerst Hessen an:

Über ein Drittel der hessischen Wähler ist erst gar nicht zur Wahl gegangen. Trotzdem kann es wohl schon als positiv gewertet werden, dass die Wahlbeteiligung gegenüber der letzten Hessen-Wahl stabil geblieben ist. Der allgemeine Trend geht seit vielen Jahren hin zu einer sinkenden Wahlbeteiligung. Die starke Polarisierung im hessischen Wahlkampf hatte also durchaus auch positive Auswirkungen. Die beiden „großen“ Volksparteien kommen jeweils auf eine Unterstützung von 23%. Bei einer großen Koalition würden beide Parteien zusammen nicht einmal auf 50% kommen. Mit anderen Worten: eine große Koalition würde nicht die Mehrheit der Bevölkerung im Lande Hessen repräsentieren können.

Schauen wir uns nun Niedersachsen an:

Die Wahlbeteiligung liegt hier noch sehr viel niedriger. In Niedersachsen sind 47% der Bevölkerung nicht im Landtag repräsentiert (Nichtwähler + sonstige Parteien). In Niedersachsen haben alle etablierten Parteien Stimmen verloren. Bei den Grünen und der FDP sind die Verluste sehr gering, aber bei den großen Parteien doch beträchtlich. Der Wahlsieger CDU verliert stattliche 8%. Die SPD verliert auf niedrigem Niveau 5% und fällt damit weit unter 20 %. Nur die Linkspartei konnte in nennenswerter Weise Nichtwähler mobilisieren. Damit hat sie eine wichtige demokratische Rolle erfüllt. Eine Demokratie lebt von einer starken politischen Beteiligung der Bürger. Wenn fast 50 % der Bevölkerung nicht im Landtag repräsentiert wird, muss man anfangen, sich einige Fragen zu stellen. Nichtwähler gibt es aus verschiedensten Gründen: Einige sind unzufrieden mit der Politik und haben das Gefühl, keinen Einfluss auf diese zu haben (-> hier könnte vielleicht mehr direkte Demokratie helfen). Wieder andere interessieren sich kaum für Politik. Nichtwähler sind ein sehr komplexes Thema, auf das ich demnächst näher eingehen werde.


Landtagswahl in Hamburg 2008


Datum: 24. Februar 2008
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Die CDU verliert ihre absolute Mehrheit und braucht nun einen Partner. Die FDP hat es zum achten Mal nicht geschafft, in die Hamburger Bürgerschaft zu kommen. Sie blieb recht knapp unter der „Fünf-Prozent-Hürde“. Die für die FDP abgegebenen Stimmen sind damit wertlos geworden. Man kann nur hoffen, dass die Politikverdrossenheit damit nicht zunimmt. Alles scheint nun auf eine schwarz-grüne Koalition hinzudeuten, da die Linke neu in die Bürgerschaft eingezogen ist. Ein rot-grünes Bündnis ist damit nicht mehr möglich.

Doch wie sah die Wahlbeteiligung aus? Mit 62,2 % war sie äußerst niedrig. Die Stimmberechtigten unterstützten die Parteien so:

Da die Stimmen der sonstigen Parteien und der FDP einfach wegfallen, sind nur rund 57,7 % der Wahlberechtigten in der Bürgerschaft vertreten. Die wahrscheinlichste Regierungskoalition (schwarz-grün) hätte also eine Unterstützung von 32,5 % der Hamburger Stimmberechtigten. Nicht gerade besonders viel! Interessant ist es auch, sich die Gewinne und Verluste der Parteien einmal genauer anzusehen:

Die CDU hat zwar deutliche Verluste hinnehmen müssen, doch die SPD konnte davon nur sehr wenig profitieren. In den klassischen Darstellungen gewinnt die SPD 3,6 % dazu. Doch dieser Eindruck entsteht nur, weil die SPD weniger unter der sinkenden Wahlbeteiligung zu leiden hatte als andere Parteien. Tatsächlich konnte die SPD nur einen realen Zuwachs von 0,26% der Wahlberechtigten erzielen. Da auch die Grünen Stimmenverluste hinnehmen mussten, konnten nur FDP und Linke ihren Stimmenanteil nennenswert steigern. Doch durch die „Fünf-Prozent-Hürde“ nützt der FDP ihr Zugewinn nichts.




William Morris

1. Die Person William Morris

Großbritannien im 19. Jahrhundert, die Industrialisierung hat ihren fulminanten Siegeszug begonnen. Es ist das britische Jahrhundert, Großbritannien steigt zur stärksten Nation der Welt auf. Es treibt die Industrialisierung wie kein anderes Land voran. Unvorstellbare wirtschaftliche Erfolge, eine große Technikbegeisterung und ein ungebremster Fortschrittsglaube sind die eine Seite. Doch man sollte auch die andere nicht vergessen. Die neue Zeit ist hektisch geworden. Man kann schnell viel Geld machen und es genauso schnell verlieren. Der Kommerz wird die treibende Kraft. Soziale Verelendung in einem nie gekannten Ausmaß und Umweltprobleme sind die Folgen. Auf dem Land, unberührt vom industriellen Fortschritt, wächst ein Junge heran, der sich als Dichter, Künstler, Schriftsteller, Politiker und nicht zuletzt als Handwerker gegen die Schattenseiten der Industrialisierung wenden wird. Er kann die Industrialisierung letztlich nicht aufhalten, aber trotzdem schafft er es, sie positiv zu beeinflussen. Sein Name war William Morris.

Der Vater von William Morris, durch Aktien reich geworden, zählte zu den Gewinnern jener wilden Zeiten. Er ermöglichte seinem Sohn eine gute Ausbildung. William Morris las als Kind gerne die Ritterromane von Sir Walter Scott. Auch fing er sich schon früh für Archäologie, Geschichte und Kunst zu interessieren an. Vor allem das Mittelalter hatte es ihm immer wieder angetan. Er studierte Theologie und machte eine Ausbildung zum Architekten. Während dieser Zeit wurde er sich der Probleme der Industrialisierung immer stärker bewusst. Prägend wurde für ihn John Ruskin, der ihn mit seiner Kritik stark beeinflusste. Die zwei folgenden und von Ruskin stammenden Zitate erklären uns sehr gut, gegen welche Probleme William Morris damals auf unterschiedlichsten Gebieten kämpfte:

John Ruskin zum Ersten: „Man kann aus dem Geschöpf entweder ein Werkzeug oder einen Menschen machen. Beides ist nicht möglich. Menschen wurden nicht geschaffen, um mit der Genauigkeit von Werkzeugen zu arbeiten und in all ihrem Tun korrekt und vollkommen zu sein. Wer nun solche Genauigkeit vom Menschen verlangt […,] der fordert etwas Unmenschliches.“

John Ruskin zum Zweiten: „Wir wollen einen Mann, der immer denkt, und einen anderen, der immer körperlich arbeitet, und wir nennen den einen Gentlemen, den anderen Arbeiter. Stattdessen wäre es besser, der Arbeiter würde öfter denken, der Intellektuelle öfter körperlich arbeiten. Beide wären dann im besten Sinn des Wortes Gentlemen. Wie es heute steht sind beide unedel. Sie beneiden einander, und die Masse der Gesellschaft besteht aus morbiden Intellektuellen und elenden Handwerkern.“

William Morris war sehr vielseitig interessiert, man könnte sogar soweit gehen, von einem Universalgenie zu sprechen. Doch schauen wir uns einmal an, wo er überall tätig war. Unter dem Eindruck der massiven sozialen Probleme und der Schriften von Marx wandte sich Morris dem Sozialismus zu. Allerdings waren seine Auffassungen stark anarchistisch geprägt und standen damit in deutlichem Kontrast zu Marx. Er war führendes Mitglied der Social Democratic Federation. Später gründete er mit anderen die Socialist League und gab deren Zeitung heraus. Auch als Dichter machte er sich einen Namen. Sein erstes, bei Erscheinen noch wenig beachtetes Werk, war The Defence of Guenevere and Other Poems (1858), welches später als einer der Höhepunkte der viktorianischen Dichtkunst galt. Erfolge feierte er mit den Werken The life and death of Jason (1867) und Earthly paradise (1868-1870), denen er u.a. seine Stellung innerhalb der englischen Dichtkunst verdankte.

Er schrieb auch mehrere Romane und Kurzgeschichten, von denen einige auch heute noch gelegentlich wiederaufgelegt werden, so z. B. den utopischen Roman einer idealen anarchosozialistischen Gesellschaft News from Nowhere (dt.: Kunde von Nirgendwo). Sein Märchenroman The Wood Beyond the World beeinflusste stark die bekannten Narnia-Bücher von C. S. Lewis. Er betätigte sich auch als Übersetzer klassischer Werke wie Vergils Aeneis (1875) und Homers Odyssee (1887), aber auch vieler mittelalterlicher Werke wie z.B. Sammlungen isländischer Sagen. Doch seine eigentliche Bedeutung erlangte er im Bereich des Kunstgewerbes und des Buchdruckes.

2. Morris & das Kunstgewerbe

Die industrielle Massenfertigung produzierte schnell und billig. Leider waren aber auch die Erzeugnisse meist billig gemacht. Schlechte Qualität und künstlerischer Dilettantismus überwogen bei weitem. Ornamente früherer Zeiten konnten perfekt imitiert werden, jedoch wurden verschiedenste Stile wild durcheinander geworfen. Die Traditionen eines handwerklichen Betriebes, Kunst, Schönheit und Qualität gingen verloren und technische sowie kommerzielle Aspekte gewannen die Oberhand.

Morris entdeckte seine Begeisterung für Inneneinrichtungen bei der Gestaltung seines neuen Hauses. Schon bald gründete er mit Freunden eine Firma. Es werden Möbel, farbige Glasfenster, Tapeten, Gebrauchsgegenstände, Textilien, Schmuck und Bildteppiche hergestellt. Vieles war von Morris selbst entworfen. So entwarf er so unterschiedliche Sachen wie Tapetenmuster, Vasen und aufwendig gestaltete Glasfenster. Der Handwerker sollte sich wieder mit dem identifizieren können, was er schafft. Künstlerischer Anspruch und sozialistische Überzeugung sollten eins werden.

William Morris wollte in ehrlicher Handwerksarbeit schöne und qualitativ hochwertige Dinge, für möglichst viele Menschen und für möglichst alle Bereiche des täglichen Lebens, herstellen. Die Ablehnung der mechanischen Serienproduktion führte allerdings dazu, dass die Objekte sehr teuer waren. Seinem Anspruch, Kunst für alle Menschen zugänglich zu machen, konnte er damit nicht gerecht werden. Seine Auswirkungen in diesem Bereich sind aber nicht zu unterschätzen. Es entwickelte sich die „Arts and Crafts“ Bewegung, die zu einer Neubelebung des Kunstgewerbes führt. Natürlich war die Industrialisierung nicht aufzuhalten, doch der von Morris wirken stark beeinflusste Jugendstil schaffte es den künstlerischen Anspruch von Morris mit modernen Fertigungsmethoden zu verbinden.

Die Kelmscott Press

Während seiner letzten Lebensjahre wandte er sich der Buchdruckerei zu, für die er sich schon immer interessiert hatte. Schon während seines Studiums beschäftigte er sich mit illuminierten Handschriften. Auch Schönheit und Vollkommenheit in den Proportionen der mittelalterlichen Schriften beeindruckten Morris. Und so reifte mit der Zeit in ihm der Wunsch, selber Bücher zu drucken. Schon seit 1862 beschäftigte er sich mit der Buchmalerei, doch erst 1888 entschloss er sich, die Kelmscott Press zu gründen. Auch hier setzte er sich mit der Industrialisierung auseinander. Der Einsatz neu entwickelter Maschinen, wie der Setz- und Druckmaschinen, ermöglichte zwar eine schnellere und günstigere Herstellung von Büchern, führte jedoch zugleich zu enormen Qualitätsverlusten. Die künstlerischen und handwerklichen Bestrebungen von Morris wandten sich gegen diese Entwicklung.

In der Kelmscott Press ging es selbstverständlich nicht um industrielle Druckmaschinen, sondern um Handdruck. Hier versuchte er seine Arbeitsphilosophie und seine Vorstellungen von einem schönen Buch umzusetzen. Sein Ziel war eine einheitliche Gestaltung der Bücher und die Wiedervereinigung von Kunst und Handwerk. Er verband gute Arbeitsbedingungen, Rückbesinnung auf handwerkliche Traditionen, handwerklichen Anspruch und hochwertige Erzeugnisse. Damit grenzte er sich deutlich von der industriellen Massenfertigung ab. Die Kelmscott Press wurde richtungsweisend für den Beginn einer neuen Buchkultur und Buchkunstbewegung, die sich, von England aus, auch in Deutschland ausbreitete. Was aber verstand Morris unter einem schönen Buch?

Die Lesbarkeit der Schriften war eine seiner wichtigsten Forderungen. Sie sollte vor allem durch die Gestaltung der Buchstaben erreicht werden. Daneben spielten für Morris auch die Abstände zwischen den Buchstaben eine wichtige Rolle, denn je enger die Buchstaben beieinander stehen, umso unleserlicher erscheint die Schrift. Ebenso tragen die engen Abstände nicht zur Schönheit des Schriftbildes bei. Aber nicht nur die Abstände von Buchstabe zu Buchstabe, sondern auch von Wort zu Wort sollten gleichmäßig bemessen und eine Mindestgröße der Schrift festgelegt werden. Ein harmonisches Erscheinungsbild wurde angestrebt Das Verhältnis des Textes und seiner Rahmung, den Rändern, sollte ein harmonisches Bild erzeugen und seine Stellung auf dem Papier wohl bedacht werden. Es ging aber nicht nur um die Gestaltung der einzelnen Seite eines Buches, sondern auch um die Einheit der Doppelseite. Diese Regeln sind dank Morris heute selbstverständlich, damals waren sie es nicht!

Neben der Entwicklung einer lesbaren Schrift, die die Schönheit des Buches unterstreicht, kann auch die dekorative Buchausstattung diese Schönheit noch erhöhen. Der Buchschmuck, wie Ornamente und Illustrationen, sollte aber nach Morris nicht die Schrift überwuchern, oder derart ausgeprägt sein, dass der Leser vom Inhalt eines Buches abgelenkt wird. Für die Produktion schöner Bücher spielten für ihn auch die Farbigkeit der Druckertinte, die Qualität des Papiers sowie der Einband eine wesentliche Rolle.

Morris versuchte die Einheit von Schrifttyp, Ornamentik, Satz und Bild wieder herzustellen. In relativ kurzen Abständen erschienen in der Kelmscott Press innerhalb von 8 Jahren 53 Bücher. Es wurden Schriften von Morris veröffentlicht, genauso wie mittelalterliche Literatur und englische Klassiker. Morris ignorierte das „moderne“ Stilempfinden und wählte die Inhalte seiner Bücher, wie auch ihre Ausstattung, ganz nach seinen eigenen Vorlieben. Wie schon erwähnt, entstand für Morris ein schönes Buch nicht allein durch das Schriftbild, sondern das Buch sollte als Gesamtkunstwerk wieder neu belebt werden und vom Papier bis zum Bucheinband in sich stimmig sein. So verwundert es nicht, dass Morris eigens für ihn hergestelltes Papier und eine spezielle Druckerfarbe für die Herstellung seiner Bücher verlangte und nutzte. Er verwendete ausschließlich handgeschöpftes Papier aus Leinen.

Außer auf Papier ließ Morris besondere Ausgaben auch auf dünnem Pergament drucken. Er entwarf auch unterschiedlichste Wasserzeichen, die die Qualität des Papiers seiner Bücher besonders unterstrichen. Seine Druckerfarbe lies er extra aus Hannover importieren, da er mit den üblichen Farben unzufrieden war. Er entwarf drei neue Schrifttypen, um den Gesamteindruck der Bücher weiter zu verbessern. Die Golden-Type wurde von ihm nach dem ersten Druck benannt, für die er sie verwendete: die Legenda aurea. Sie orientierte sich an der alten italienischen Antiqua Schrift, die er für seine Zwecke anpasste. Als typographisches Vorbild diente Morris unter anderem eine „Plinius“-Ausgabe aus dem Venedig des 15. Jahrhundert. Im Herbst 1891 versuchte Morris die gotische Schrift zu modernisieren und von dem Vorwurf ihrer Unleserlichkeit zu befreien. Als Verfechter der Gotik und mit der Vorliebe für wuchtige, kompakte Schriften, verband Morris die italienische Eleganz der Antiqua mit der Ausdruckskraft der gotischen Schrift. Und so entstand eine neue Schrift, die sogenannte Troy Type. Die dritte Schrift ist im wesentlichen eine verkleinerte Form der Troy Type, die sogenannte Chaucer-Type.

Alle Drucke der Kelmscott Press waren von außerordentlicher Qualität. Einer verdient es jedoch, besonders hervorgehoben zu werden. Die Canterbury Tales von Geoffrey Chaucer ist wohl das bedeutendste Werk der Kelmscott Press. Fünf Jahre dauerten die Arbeiten an diesem Buch. Der enge Freund von William Morris, der Maler Edward Burne-Jones, entwarf die Illustrationen und Morris selber kümmerte sich um den Buchschmuck. Dieser Druck, der Canterbury Tales, zählt zu den schönsten Buchdrucken weltweit. Kurz nach Vollendung des Druckes starb William Morris. Überall entstanden neue Druckerpressen, die sich am Vorbild von Morris orientierten. Es setzte eine Buchkunstbewegung ein, die letztlich dazu führte, dass Bücher wieder ordentlich gestaltet wurden. Morris hat die alten Schriftmeister des 15. Jahrhunderts studiert, die typographischen Regeln aufgenommen und zeitgemäß modernisiert. Der blinde Fortschrittsglaube hatte während der Industrialisierung dazu geführt, das Wissen früherer Zeiten zu ignorieren.

Morris belebte das alte Wissen neu und orientierte sich dabei am früheren hohen Anspruch. Er erneuerte die typographischen Regeln des 15. Jahrhunderts. Dass sie sich wieder durchgesetzt haben, ist der bleibende Verdienst von Morris. Auch aus einem anderen Grund gilt es ihm zu gedenken. Er sah die Probleme seiner Zeit, doch er hat sich nicht aufs Kritisieren und reine Politisieren verlegt. Er hat seine Überzeugungen praktisch umgesetzt und ist ihnen treu geblieben, auch dafür gebührt ihm Respekt.




Friedrich II. und die DDR


Inhaltsverzeichnis

1. Hauptteil
_
_1.1 Preußens Untergang
__1.2 Preußens Rückkehr
__1.3 Preußens Gloria
2. Fazit
3. Quellen- und Literaturverzeichnis


„Nur in der DDR wurde die Bürokratie samt ihrer preußischen Verwaltungstradition vernichtet.“[1]

Die DDR ist eine „preußische Form der Diktatur“[2]

1. Hauptteil

1.1 Preußens Untergang

Unter den Linden, direkt vor der HU, reitet Friedrich II. oder, wie ihn einige nennen, Friedrich der Große. Mehrere Jahrzehnte war sein Reiterstandbild von diesem Ort verbannt worden und gar seine Existenz gefährdet. Friedrich II. wurde gefeiert und geschmäht. Widersprüchlich wurde er betrachtet und widersprüchlich war seine Person. Ich will zeigen, wie es zu seiner zeitweiligen Verbannung in der DDR und seiner gefeierten Rückkehr kam. Welche Gründe gab es, gegen ihn vorzugehen und welche, ihn zurückzuholen? Diesen Fragen will ich hier nachgehen. Das Preußenbild in der DDR spielt dafür eine ebenso wichtige Rolle wie die Person und Persönlichkeit Friedrichs II. Doch gehen wir zum Beginn der DDR.

Der Zweite Weltkrieg ist vorbei und die Fragen „Wie konnte es passieren?“ und „Wer ist Schuld?“ stellten sich. Eine alleinige Schuldzuweisung dem Nationalsozialismus zu geben, griff zu kurz, denn ohne Wurzeln in der Vergangenheit war er nicht zu erklären. Ein großer Teil der Schuld wurde „Zonenübergreifend“ beim preußischen Militarismus gesehen. Der Alliierte Kontrollrat beschloss daher am 25. Februar 1947: „Der Staat Preußen, seine Zentralregierung und alle nachgeordneten Behörden werden hiermit aufgelöst“, weil „Der Staat Preußen … seit jeher Träger des Militarismus und der Reaktion in Deutschland gewesen ist“.

Für die Linke stammte die antipreußische Haltung bereits aus dem 19. Jahrhundert und bot jetzt einen bequemen Erklärungsansatz. Das preußische Junkertum wurde als einer der Wegbereiter für die Nationalsozialisten betrachtet. Für das Ziel einer umfassenden Bodenreform wurde dadurch eine moralische und historische Begründung geliefert. Kurz gesagt: Es passte gut ins Konzept!

In der Bewertung des Preußischen gab es in der Sowjetzone bei KPD und SPD auch vor der Vereinigung zur SED keinerlei Differenzen. Es wurden Schriften veröffentlicht wie „Preußen gegen Deutschland“, „Der Irrweg einer Nation“, „Die Legende vom preußischen Sozialismus“. Dabei wurde gern auf das Reaktionäre in Preußen verwiesen: Von den Angriffskriegen Friedrich II., über die Niederschlagung der 1848er-Revolution, bis zu den Sozialistengesetzen Bismarcks, auch wenn diese bereits in die Zeit nach der Reichseinigung (1871) fallen. Und hatte nicht Lessing einst über Friedrichs Preußen geschrieben, es sei das „sklavischste aller Länder“? Es gab also genug, womit man gegen Preußen argumentieren konnte. Die preußische Traditionslinie sollte mit der DDR ein für alle mal ein Ende finden.

Das Reiterstandbild von Friedrich II. wurde der Hauptstadt verwiesen und lagerte nun unter Matten irgendwo in Sanssouci. Doch damit nicht genug: Er sollte endgültig beseitigt werden. Paul Verner, SED-Chef von Ost-Berlin, verfügte 1960 die Beseitigung des Kunstwerks. Nur einer von Kulturminister Hans Bentzien geleiteten Aktion gelang in letzter Minute die Rettung Friedrichs.

1.2 Preußens Rückkehr

Von Anfang an mischten sich auch andere Betrachtungen von Preußen in die Debatte ein. Die Reihe „Lehrhefte für den Geschichtsunterricht an den Oberschulen“ direkt nach dem Krieg wurde mit der Ausgabe „Die preußischen Reformen“ begonnen. Stückchenweise wurden bestimmte Aspekte der preußischen Geschichte weniger kritisch gesehen. 1952 wurde das neu gegründete Museum für deutsche Geschichte in Berlin eröffnet. Es begann eine erste Überblicksausstellung zu den preußischen Angriffskriegen im 18. Jahrhundert, daneben wurden aber auch die Berliner Aufklärung, die Preußischen Reformen und der Deutsche Zollverein gewürdigt. Beispiele gibt es besonders auch aus der NVA.

Die deutsch-russische Waffenbrüderschaft während der Napoleonischen Kriege wurde gern herangezogen. Der höchste Orden der NVA wurde 1966 nach dem preußischen General Scharnhorst benannt. Außerdem gab es eine Adolf von Lützow Jagdfliegerstaffel. Die preußischen Traditionen waren natürlich gerade bei der Armee durchaus beliebt. Eigene positive Traditionslinien waren angesichts zweier Weltkriege nicht leicht zu finden. Gefunden wurden sie einerseits bei der Roten Ruhrarmee und den Roten Matrosen während der Revolution 1918, andererseits bei den Internationalen Brigaden im spanischen Bürgerkrieg.

Diese Traditionen reichten aber geschichtlich nicht sehr weit zurück und so musste noch anderes her. Auch wurde zum Aufbau der NVA natürlich auf Offiziere der Wehrmacht gesetzt, wenn auch deutlich weniger als in der BRD. Diese fühlten sich mit den preußischen Traditionen durchaus verbunden. So fand Preußen Eingang in die militärische Tradition der NVA. Preußische Tugenden wie der strikte Gehorsam waren sowieso längst Bestandteil der NVA und, solange sie nicht unter der Fahne Preußens auftauchten, gern gesehen.

Auch in der Geschichtswissenschaft der DDR blieb die Ablehnung des Preußischen nicht unwidersprochen. Am Anfang ging es vor allem um Detailfragen. Musste der nationale Widerstand gegen Napoleon nicht positiv gesehen werden? War nicht diese oder jene preußische Reform im Rahmen ihrer Zeit positiv? 1970 erschien dann die erste geschlossene Darstellung der preußischen Geschichte durch zwei junge Geschichtsdozenten der Humboldt Universität mit dem Titel „Preußen. Von den Anfängen bis zur Reichsgründung“. Diese Darstellung war, von ein paar ideologischen Einschränkungen abgesehen, recht ausgewogen und war so erfolgreich, dass es bis 1984 zu 7 Auflagen kam. In fast jeder DDR-Bibliothek war dieses Buch zu finden. Zusammen mit anderen Schriften wurde langsam ein Wandel in der Betrachtung von Preußen deutlich.

Wurde Friedrich II. nicht von Voltaire als „Fürstenphilosoph“ oder als „Salomo des Nordens“ bezeichnet? Aus den Schriften von Marx und Engels wurden bisher gern die preußisch-kritischen Passagen zitiert. Doch auch diese großen Autoritäten im Osten haben von Friedrich dem Großen gesprochen und es lässt sich durchaus Lob für ihn und Preußen bei ihnen finden. Die alten Kritiker alles Preußischen waren nicht verstummt, doch sie verloren deutlich an Boden. Ihre sehr einseitige Betrachtungsweise unterlag allmählich der sehr viel differenzierteren Neubetrachtung.

Friedrich, immer noch in seinem Exil in Sanssouci, konnte Hoffnung schöpfen. In einer Artikelserie für die Zeitung „Horizont“ wurde er 1978 das erste Mal wieder bei seinem alten Titel Friedrich der Große genannt. Ausgerechnet der sowjetische Botschafter war es, der das Tabu brach. Auch in der Sowjetunion wurde man sich der vorrevolutionären Vergangenheit wieder stärker bewusst. Dort ging es um einen anderen „Großen“, um Zar Peter I..

1.3 Preußens Gloria

Der eigentliche Befreiungsschlag erfolgte 1979. In diesem Jahr erschien die Biographie von Ingrid Mittenzwei über Friedrich II. Sie erlangte internationale Aufmerksamkeit und hat auch heute ihren Reiz noch nicht verloren. Sie schaffte es, Friedrich in seiner Widersprüchlichkeit darzustellen. Friedrichs Ablehnung der Leibeigenschaft kommt zur Sprache, genauso wie das Scheitern seines nur zögerlichen Versuchs, diese abzuschaffen.

Seine Schrift „Antimachiavelli“, die – allerdings nur kurzfristige – Abschaffung der Zensur und die begrenzte Abschaffung der Folter belegen sein fortschrittliches Gedankengut. Aber auch seine Schattenseiten werden gezeigt. Friedrich II. verdankt seinen Beinamen „der Große“ seinem erfolgreichen Angriffskrieg gegen Österreich zur Eroberung Schlesiens. Außerdem war er Initiator für die erste Teilung Polens und damit der Besetzung eines großen Teil Polens durch Preußen, Russland und Österreich.

In späteren Auflagen der Biographie diskutiert Mittenzwei auch die Frage, ob Friedrich „der Große“ genannt werden kann. Sie beantwortet diese zwar nicht explizit, bleibt aber im ganzen Buch bei Friedrich II. – auch eine Antwort. In einem Grundsatzartikel von Mittenzwei und anderen DDR-Historikern wird die differenzierte Betrachtung von Preußen angemahnt: „damit über der notwendigen Bekämpfung und entschiedenen Zurückweisung des Reaktionären an Preußen nicht die positiv-progressiven Momente missachtet oder gar negiert werden.“[3] Widerstand gegen die Biographie kam vor allem aus Polen. Beim offiziellen DDR-Verzicht auf den Beinamen „der Große“ kann, neben den bereits besprochenen Gründen, auch noch ein anderer zumindest am Rande eine Rolle gespielt haben: Die Rücksicht auf den befreundeten polnischen Nachbarstaat.

Friedrich II. war der Initiator der ersten polnischen Teilung gewesen. Damit war sein Ruf in Polen verständlicherweise nicht besonders gut, vorsichtig ausgedrückt. Obwohl in der ersten Auflage die Frage der Größe Friedrichs noch nicht aufgeworfen wurde, stieß die Biographie in Polen auf heftige Kritik. Doch der preußische Siegeszug war nicht mehr aufzuhalten. 1980 sprach Erich Honecker in einem Interview von Friedrich dem Großen. Nun war es also offiziell, er hatte seinen alten Titel wieder. Die durchorganisierte DDR konnte ja auch durchaus mit genug preußischen „Tugenden“ aufwarten. Das „Rote Preußen“ nannten die Niederländer gern die DDR – und wie bei den meisten Scherzen steckt auch hier viel Wahrheit drin. In diesem Sinne könnte man davon sprechen, dass die Rehabilitierung schon lange überfällig war.

Es war also an der Zeit, Friedrich II. konnte zu seinem alten Platz vor der Humboldt-Universität zurückkehren. Das Exil in Sanssouci war vorbei. Erich Honecker begründete den Schritt folgendermaßen: „In jedem der deutschen Lande gab es in der Vergangenheit Fortschrittliches und Reaktionäres, und die Standbilder wurden meist von berühmten Bildhauern geschaffen. Das ist ein Stück Kultur des Volkes.“ Ein wahrer Satz. Auch wenn Erich Honecker ihn jetzt Friedrich den Großen nannte, so blieben die Historiker der DDR doch fast alle bei Friedrich II. – kannten sie Friedrich II. doch besser.

Die DDR griff die alte Preußen-Traditionslinie wieder auf und versuchte sie für sich zu nutzen. Natürlich achtete man weiter darauf, nur das für sich selbst als Tradition zu nutzen, was als progressiv an Preußen gesehen werden konnte. Auch in der Bevölkerung gab es eine große Begeisterung für Friedrich II., aber nicht immer so wie von den Machthabern erwünscht. Der Volksmund kommentierte Friedrichs Rückkehr so: „Lieber Friedrich, steig hernieder und regiere Preußen wieder! Lass in diesen schweren Zeiten lieber unsern Erich reiten!“ Sicher nicht die erwünschte Reaktion. Es setzte ein richtiger Preußenboom ein.

Nicht umsonst wird von einer Preußenrenaissance in der DDR gesprochen. Friedrich war nicht der einzige, der zurückkehrte. Auch das Denkmal des Freiherrn von Stein wurde 1981 neben der Schlossbrücke wiederaufgestellt. Es gab eine aufwändig vorbereitete Ausstellung über den „Philosophen von Sanssouci“ zu Friedrichs 200. Todestag. Die Ausstellung wurde ein gewaltiger Publikumserfolg. Nur wenig später wartete das DDR-Fernsehen mit dem aufwändig produzierten Fernsehdrama „Sachsens Glanz und Preußens Gloria“ auf. Die Sendung wurde ein voller Erfolg. Preußen erfreute sich wieder einer großen Beliebtheit.

2. Fazit

Wie sich gezeigt hat, war die Betrachtung Preußens in der DDR von vielen verschiedenen Facetten geprägt. Aus der einseitig kritischen Betrachtung der Anfangsjahre hatte sich eine erstaunlich differenzierte Sichtweise entwickelt. Gerade die Mischung aus jahrzehntelanger Kritik und aufkommender Preußenbegeisterung schuf nun eine sehr interessante Sichtweise auf Preußen – kritisch, aber nicht ohne Sympathie. Heute ist die Betrachtung Friedrichs wieder mehrheitlich positiv, aber man sollte dabei nicht die negativen Punkte vergessen und nicht den Fehler der frühen DDR, unter umgekehrten Vorzeichen, wiederholen. Die Teilung Polens, seine Angriffskriege, seine fortschrittlichen Reformen und die Neubegründung der Akademie der Künste stehen nebeneinander. Bei Reden von Politikern ist Friedrich II. wieder populär geworden. So erinnert u.a. Wolfgang Schäuble in seinen Reden gerne daran, dass Friedrich der Große „der erste Diener seines Staates sein wollte“, wenn er mehr Patriotismus einfordert. Oft wird Friedrich in Reden wegen seiner relativ fortschrittlichen Politik als Beispiel eines klugen Staatsmannes herangezogen. Die Frage, ob Friedrich „der Große“ war, ist also sehr aktuell. Preußen ist wieder modern!

3. Quellen- und Literaturverzeichnis

Quellen:

Fünf niederländische Blickwinkel auf die DDR, In: Haus der Niederlande, http://www.uni-muenster.de/HausDerNiederlande/Zentrum/Projekte/NiederlandeNet/Dossiers/80/nl_ddr_blickwinkel.html, Datum: 26.11.2007.

Grabowski, Bernd; Ingrid Mittenzwei: Friedrich II. von Preußen, In: Berliner LeseZeichen; Ausgabe 06 + 07, Edition Luisenstadt, Berlin 2001, http://www.luise-berlin.de/Lesezei/Blz01_06/text10.htm, Datum: 26.11.2007.

Wernicke, Kurt: Der arge Weg der Erkenntnis. Zum Umgang mit dem Preußen-Bild in der DDR, In: Berliner LeseZeichen, Ausgabe 12, Berlin 2000, http://www.luise-berlin.de/Lesezei/Blz00_12/text05.htm, Datum: 26.11.2007.

Literatur:

Mittenzwei, Ingrid; Friedrich II. und seine Zeit, Miniaturen zur Geschichte, Kultur und Denkmalpflege Berlins, Nr.4; Berlin 1980.

Mittenzwei, Ingrid; Friedrich II. von Preußen; Berlin 1984.

Waterkamp, Rainer; Der Wandel des Preußenbildes in den DDR-Medien; Bonn 1997.

Fußnoten:

[1] Geschichtslehrbuch für die 10. Klasse der erweiterten Oberschule (Mittelalter. Beginn der Neuzeit, Berlin 1960), zitiert nach: http://www.luise-berlin.de/Lesezei/Blz01_06/text10.htm, Datum: 26.11.2007.

[2] Der niederländische Journalist Koos Koster 1976, zitiert nach: http://www.uni-muenster.de/HausDerNiederlande/Zentrum/Projekte/NiederlandeNet/Dossiers/80/nl_ddr_blickwinkel.html, Datum: 26.11.2007.

[3] Mittenzwei, Ingrid u.a.: Preußen und die deutsche Geschichte, In: Monatsschrift Einheit, Berlin 1979.