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ABSTIMMUNG21 organisiert Volksabstimmung selbst!


(Mit Aktiven sammle ich Unterstützerinnen und Unterstützer für ABSTIMMUNG21 am Tempelhofer Feld in Berlin. | Copyright by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Statt wie bisher bloße Aufrufe an die Politik mit Unterschriftensammlung für die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung zu starten, hat eine Gruppe von engagierten Menschen mit der Aktion ABSTIMMUNG21 diese einfach selbst organisiert. Damit werden wir vom reinen Bittsteller zum gestaltenden Akteur. Insgesamt 344.556 Menschen haben in den vergangenen Monaten Abstimmungsunterlagen für eine Teilnahme daran angefordert. Eine erfreulich hohe Zahl, die bei früheren Sammelaktionen für direkte Demokratie auf Bundesebene noch nicht erreicht wurde. Am Tag der Bundestagswahl (26.9.) wurden die Zwischenergebnisse verkündet und am 4. November 2021 schließlich die finalen Zahlen im Rahmen einer Aktion zu den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP.

In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder die bittere Erfahrung machen müssen, dass wir zwar viel Zuspruch aus der Bevölkerung für direkte Demokratie auf Bundesebene erhalten (siehe repräsentative Umfrage von 2017), diese aber politisch nicht ernsthaft vorangebracht wird.


(Statement im „Bericht aus Berlin“ bei einer Aktion für die Volksabstimmung vor dem Konrad-Adenauer-Haus, wo 2013 die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD stattfanden. Hier das Video…)

Im Jahr 2013 hatten wir seitens Mehr Demokratie ein großes zivilgesellschaftliches Bündnis geschmiedet sowie eine intensive, mehrmonatige Kampagne zur Einführung der bundesweiten Volksabstimmung durchgeführt. Wir glaubten, sehr nah dran zu sein. Und tatsächlich einigten sich zu den Koalitionsverhandlungen CSU und SPD auf einen gemeinsamen Vorschlag – am Ende scheiterte dieser jedoch an der Blockadehaltung der CDU. Aber sicherlich auch daran, dass das Thema „Bundesweite Volksabstimmung“ für die anderen beiden Parteien nicht das wichtigste gewesen war.

Hier eine kleine Dokumentation…

Auch zur Bundestagswahl 2017 stemmten wir wieder eine größere Kampagne. Dieses Mal einigten sich CDU/CSU und SPD schließlich darauf, im Koalitionsvertrag folgende Vereinbarung festzuschreiben: „Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.“

Doch dieses Gremium wurde bis heute nicht eingesetzt!

ABSTIMMUNG21 – ein neuer Anlauf mit anderem Ansatz!


(Aktion vor dem Bundestag | Foto by ABSTIMMUNG21 e.V. | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0)

Mit ABSTIMMUNG21 sind wir nun einen neuen Weg gegangen, um das Initiativrecht auf Bundesebene zu erwirken: Wir haben die Volksabstimmung einfach selber gemacht (siehe mein Podcast mit Projektleiter Olaf Seeling…) und führten so Politik und Öffentlichkeit dieses Verfahren in der Praxis vor Augen. Dabei wollten wir viele nützliche Erkenntnisse gewinnen – und eine kritische Auswertung der Kampagne vornehmen, um für die Zukunft zu lernen.

httpv://www.youtube.com/watch?v=4q-bk36tomg
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ABSTIMMUNG21 wurde u.a. von Organisationen wie Abgeordnetenwatch.de, Change.org, Democracy International, Expedition Grundeinkommen, Foodwatch, Fridays For Future, GermanZero, Mehr Demokratie, OMNIBUS für Direkte Demokratie und openPetition getragen.

Zu den vier Abstimmungsthemen gehörten:

  • Widerspruchsregelung bei der Organspende
  • Keine Profite mit Krankenhäusern
  • Volksabstimmung auf Bundesebene
  • Klimawende 1,5 Grad

rbb-Bericht von unserer Aktion vor dem Bundestag am 5. August 2021:

httpv://www.youtube.com/watch?v=OvnHlzfkqGI
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Sage und schreibe 344.556 Menschen haben sich bis Anfang September 2021 für die Teilnahme an der Volksabstimmung registriert! Ihnen wurden die Abstimmungsunterlagen von einer damit beauftragten Druckerei per Post zugeschickt, da es sich bei ABSTIMMUNG21 um eine reine Briefwahl handelte.


(Schnappschuss aus dem ABSTIMMUNG21-Kampagnenbüro mit der Gesamtzahl der Bestellungen für die Teilnahme an der Volksabstimmung. | Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)


(Mit anderen Aktiven helfe ich bei der Auszählung der mehr als 160.000 Stimmzettel im Büro von ABSTIMMUNG21. | Copyright by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Im September und Oktober wurden all die vielen Stimmzettel ausgezählt, die im Berliner Kampagnenbüro von ABSTIMMUNG21 auf dem Gelände der Berliner Union-Film (BUFA) eingegangen sind. Der Rücklauf war so groß, dass bis zum Schluss noch täglich zehntausende neue Stimmbriefe reingeflattert sind!

Am Tag der Bundestagswahl (26.9.) hat das ABSTIMMUNG21-Bündnis auf dem Gelände der Berliner Union Film (BUFA) im Rahmen einer sehr gut besuchten Veranstaltung die Zwischenergebnisse feierlich bekanntgegeben. Übrigens: Am selben Ort fand parallel auch die Abschlussveranstaltung des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ statt. Die zwei Initiativen hatten sich zuvor miteinander über die gemeinsame Nutzung der Fläche abgestimmt.

Hier Impressionen von der Veranstaltung:

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Am 4. November 2021 wurden schließlich die endgültigen Ergebnisse von ABSTIMMUNG21 im Zuge einer öffentlichkeitswirksamen Aktion in Berlin zu den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP präsentiert. 

Fotos von der Aktion:

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Von den 344.556 Menschen, die sich für ABSTIMMUNG21 angemeldet hatten, schickten 160.076 ihre Stimmbriefe zurück. Hier die Ergebnisse:

Sehr erfreulich ist aus direktdemokratischer Sicht die hohe Zustimmung zur Einführung der bundesweiten Volksabstimmung. Natürlich sind die Zahlen nicht repräsentativ – aber sie bestätigen allemal, dass dieses Thema viele Menschen berührt und auf die politische Agenda gehört!

Das ambitionierte Projekt habe ich von seinen Anfängen im Jahr 2020 bis zum Höhepunkt in diesen Tagen ehrenamtlich unterstützt und erhoffe mir, dass es die politische Forderung nach direkter Demokratie auf Bundesebene stärken wird. Ganz wichtig wird es nach dem Ende der diesjährigen Kampagne sein, eine kritische und ehrliche Auswertung vorzunehmen: Was lief gut, wo gibt es Verbesserungsbedarf? Welche Reaktionen gibt es aus Politik und Öffentlichkeit? Soll das Projekt fortgeführt werden – und wenn ja, in welcher Form?

So könnte direkte Demokratie auf Bundesebene realisiert werden:

Die Organisationen Mehr Demokratie, OMNIBUS für Direkte Demokratie und Democracy International haben sich bei der diesjährigen Kampagne für das Abstimmungsthema „Bundesweite Volksabstimmung“ verantwortlich gezeichnet.

Das von uns präferierte dreistufige direktdemokratische Verfahren mit Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (siehe gemeinsamer Gesetzentwurf) gibt es bereits auf Länderebene und hat sich dort als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie seit Jahrzehnten in der Praxis gut bewährt (Artikel dazu von mir in der Zeitschrift von Mehr Demokratie…).

Der folgende Film veranschaulicht den Ablauf einer bundesweiten Volksabstimmung nach dem Modell der drei Demokratie-Organisationen:

httpv://www.youtube.com/watch?v=d4g2g6lvg-c
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Mehr Demokratie, OMNIBUS für Direkte Demokratie und Democracy International haben eine Kampagnenseite ins Leben gerufen, auf der regelmäßig Statements von Bürgerinnen und Bürgern veröffentlicht werden, aus welchen Beweggründen heraus sie abstimmen wollen. Auch ich tat das.

Hier mein Statement:

httpv://youtu.be/V3el4Wgn3KM
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Natürlich ist die bundesweite Volksabstimmung nicht ein Allheilmittel und bringt nicht die Lösung für alle Probleme. Aber wenn sie fair und gut geregelt wird, kann sie mehr Menschen an politischen Entscheidungsprozessen konstruktiv beteiligen und ein Frustschutzmittel für diejenigen sein, die verbindlich unser politisches Gemeinwesen mitgestalten wollen (siehe mein Podcast mit Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie…).

Das bestätigt auch eine an der Goethe-Universität Frankfurt am Main erstellte Studie, die das Thema Ungleichheit und Direkte Demokratie in Demokratien zwischen 1990 und 2015 untersucht hatte. Das Ergebnis: Direktdemokratische Verfahren sind eher gleichheitsfördernd und ermöglichen es gut, mehr Menschen an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

Zitat: „Direktdemokratische (Gesetzes-)Vorlagen zur sozialen, politischen oder rechtlichen Gleichheit zielen in der Mehrheit darauf ab, Ungleichheit in der Gesellschaft zu beseitigen und Gleichheit auszubauen. Dies besagt eine von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderte Studie des Projektteams um Prof. Dr. Brigitte Geißel, Anna Krämling und Lars Paulus. Dafür hat das Team mehr als 500 direktdemokratische Verfahren nicht nur in europäischen Demokratien zwischen 1990 und 2015 untersucht.“ (Hier weitere Infos…)

Untermauert wird diese Studie beispielsweise mit dem Verfassungsreferendum in Irland aus dem Jahr 2018. Dort hatte die Bevölkerung direktdemokratisch entschieden, dass der 1983 eingeführte und 1992 ergänzte Artikel 40.3.3 der Verfassung geändert und Schwangerschaftsabbrüche zukünftig unter bestimmten Bedingungen möglich sein sollen (Hier mein Bericht dazu…).

Wir werden sehen, inwieweit es ABSTIMMUNG21 gelingt, uns der Einführung der bundesweiten Volksabstimmung näher zu bringen. Ich bin mal so frech und wandle ein bekanntes Zitat von Bertold Brecht etwas um: „Wer sich für eine Herzensangelegenheit engagiert, kann verlieren, wer es nicht tut, hat schon verloren.“ In diesem Sinne werde ich mich mit Gleichgesinnten auch weiter auf verschiedenen Wegen für direkte Demokratie auf Bundesebene einsetzen.




Podcast: Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung weltweit

Mit Democracy International-Geschäftsführer Andreas Müller spreche ich über die weltweite demokratiepolitische Arbeit von ihm und der Nichtregierungsorganisation, die in diesem Jahr ihr 10-jähriges Jubiläum feiert. Zu Beginn geht es um die Motivation von Andreas für sein Engagement. Direkt im Anschluss daran sprechen wir wegen der Aktualität des Themas über die deutschlandweite Aktion ABSTIMMUNG21, bei der Mehr Demokratie, OMNIBUS für Direkte Demokratie und Democracy International gemeinsam für die Abstimmungsvorlage „Bundesweite Volksabstimmung“ verantwortlich sind.

Podcast-Download: MP3



Etwas später widmen wir uns der europaweiten Arbeit von Democracy International. Während finanzstarke Konzerne und Lobbyverbände einen riesigen Einfluss auf die Politik in Brüssel haben, finden zivilgesellschaftliche Akteure sowie die Bürgerinnen und Bürger allzu oft kein Gehör für ihre Anliegen. Das sollte sich mit der Einführung der Europäischen Bürgerinitiative im Jahr 2012 eigentlich ändern. Zwar wurden damit schon gewisse Erfolge erzielt, doch noch immer krankt dieses Instrument an der fehlenden Verbindlichkeit. Auch an der nötigen Transparenz, wie politische Entscheidungen auf EU-Ebene zustandekommen, mangelt es nach wie vor. 

Die Demokratie-Baustelle Europa muss also dringend reformiert werden! Ein Weg dorthin könnte ein von Democracy International geforderter neuer EU-Verfassungskonvent sein, der als Ergebnis aus der im Mai von der Europäischen Union gestarteten „Konferenz zur Zukunft Europas“ hervorgehen könnte.

Zudem spreche ich mit Andreas über die von Democracy International und Democracy Without Borders angestoßene Einführung einer UN-Weltbürger*innen-Initiative, mittels der Bürgerinnen und Bürger aus allen Ländern der Welt per Unterschriftensammlung ihre Anliegen der UN-Generalversammlung oder dem UN-Sicherheitsrat vorlegen können, die sich dann verbindlich damit befassen müssen.

Last but not least geht es um das Projekt „European Public Sphere“. Dabei reisen die Aktivistinnen und Aktivisten von Democracy International mit einer selbst gebauten geodätischen Kuppel von Ort zu Ort durch europäische Länder, um mit den Menschen verschiedene Gedanken und Ideen für ein zukünftiges Europa auszutauschen. Auch ich habe schon Kuppel-Gesprächen beigewohnt und dieses Format zu schätzen gelernt. Schließlich ist es ja auch eine wesentliche Grundlage für eine gut funktionierende Demokratie, ganz offen und respektvoll miteinander ins Gespräch zu kommen, verschiedene politische Standpunkte auszutauschen und gemeinsam tragfähige Lösungen für die zukünftige Gestaltung unseres Gemeinwesens zu finden.




Verschwörungserzählungen: Gefahr für die Demokratie

(Democracy by Nick Youngson | CC BY-SA 3.0 | Alpha Stock Images | Original)

Die demokratiezersetzende Kraft von Verschwörungserzählungen konnten wir am 6. Januar 2021 in den USA sehen, als vornehmlich Anhänger*innen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, die sich zu einem großen Teil aus rechtsextremen Bewegungen und Gruppen wie Alt-Right, QAnon und Proud Boys speisten, gewaltsam das US-Kapitol stürmten: das Herz der Demokratie in den USA. Seinen Ursprung hatte dieses demokratiefeindliche Ereignis in der Weigerung von Trump, seine Niederlage gegen Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 einzugestehen.

Bewusst setzten er und seine republikanischen Unterstützer*innen die Verschwörungserzählung vom angeblich massiven Wahlbetrug in die Welt und führten diese Behauptung trotz der Fakten, die diese klar widerlegten, fort. In der Folge reichte Trump unzählige Klagen ein – ohne Erfolg. Selbst der damalige US-Justizminister William Barr, zuvor immer ein strammer Verteidiger von Trump, kam nicht drum herum zu erklären, dass sein Ministerium keine Beweise für einen großflächigen Wahlbetrug gefunden habe.

Doch ungeachtet dessen wiederholten Trump und seine republikanischen Unterstützer*innen – darunter auch US-Kongressmitglieder wie der texanische US-Senator Ted Cruz – unbeirrt und öffentlichkeitswirksam immer wieder die Lüge vom angeblichen Wahlbetrug bis zur förmlichen Bestätigung des Sieges von Joe Biden, die für den 6. Januar 2021 vorgesehen war. Am selben Tag wiederholte Trump vor seinen Anhänger*innen in der Nähe des Weißen Hauses den Vorwurf und forderte diese auf, zum US-Kapitol zu ziehen.

Mit der über einen längeren Zeitraum verbreiteten Verschwörungserzählung vom großen Wahlbetrug und einer heftigen Stimmungsmache im Vorfeld wurde bereits der Boden für die schrecklichen Ereignisse bereitet, die sich dann schließlich kurze Zeit später vor und im US-Capitol abspielten. Im Sinne der Demokratie war es richtig, dass der US-Kongress dennoch schon am 7. Januar wieder zusammenkam und die Ergebnisse des Electoral College bestätigte. Auch der zuvor immer fest an der Seite von Trump stehende damalige US-Vizepräsident Mike Pence hielt sich dabei an die Vorgaben der Verfassung. Trotzdem fehlte nicht viel zu einer noch größeren Katastrophe…

Wie kommt es, dass Menschen die Lügen von Scharlatanen und Demokratiefeinden wie Trump glauben? Dafür gibt es vielschichtige Beweggründe. Diese werden sehr überzeugend von Katharina Nocun und Pia Lamberty in ihrem Buch „Fake Facts – Wie Verschwörungstheorien unser Denken bestimmen“ erläutert, das ich mir im Mai 2020 zulegte und das auch das Aufflammen von Verschwörungserzählungen im Zuge der Corona-Pandemie aufgreift. Ich schätze die Aufklärungsarbeit der Beiden rund um Verschwörungsmythen, Verschwörungserzählungen und Verschwörungsideologien. Und deshalb verweise ich auch gerne auf ein Interview von „BR KulturBühne“ mit Katharina Nocun vom 26. Januar 2021.

Darin heißt es u.a. zu Verschwörungserzählungen: „Dieser Blick in die Geschichte zeigt auch, dass solche Erzählungen immer schon als Mittel in der Politik eingesetzt wurden, um starke Feindbilder zu generieren, um Menschen aufzuhetzen, um Medien zu diskreditieren. Also Stichworte wie ‚Lügenpresse‘, die wir heute von Querdenken-Demonstrationen kennen, oder ‚Fake News‘ aus dem Mund von Donald Trump, sind eigentlich nichts Anderes als dieses alte Narrativ von einer angeblichen Medienverschwörung, mit der man seine Anhänger vor Kritik immunisiert. […] In dem Moment, wo Menschen an eine große Verschwörung glauben, ist der Boden für Diskussionen vergiftet. Man sieht den anderen nur noch als Feind, als Verschwörer. Das ist unglaublich gefährlich für die Demokratie.“

Das ist ein wichtiger Punkt: Eine gut funktionierende Demokratie lebt von faktenbasierten Informationen, evidenzbasierten Entscheidungen und einem offenen Diskurs. Wenn immer mehr Menschen in verschwörungsmythische Parallelwelten abgleiten, dann wird das zur Gefahr für die Demokratie. Das äußert sich besonders krass darin, wenn Leute beispielsweise bzgl. der Pandemie-Maßnahmen von einer Corona-Diktatur sprechen. Was für eine irrsinnige und geschichtsvergessene Behauptung! Solche Begrifflichkeiten und Desinformation werden natürlich auch ganz bewusst gestreut von politischen Akteuren zur Verwirklichung ihrer eigenen (antidemokratischen) Agenda. Da wird dann auch gerne alles in einen Topf geworfen und pauschal verurteilt, um ein Maximum an Misstrauen zu schüren und demokratische Institutionen zu delegitimieren: diesem Muster folgend ist bei Verschwörungserzählungen auch häufig von einer im Geheimen agierenden Elite die Rede, die alles steuert.

Dagegen ist eine fundierte Kritik an staatlichem Handeln sehr wichtig und wesentlicher Bestandteil einer gut funktionierenden Demokratie: Diese Rolle übernehmen unter anderem zivilgesellschaftliche Akteure. Wenn z.B. die Organisation LobbyControl ihre Forderung nach einem verpflichtenden Lobbyregister mit Verweis auf politische Skandale wie die Maskenaffäre bei CDU/CSU untermauert, dann ist das faktenbasiert. Und auch konstruktiv: Denn zugleich wurde ein Forderungskatalog an Maßnahmen in die Debatte eingebracht, wie einer Lobbykratie entgegengewirkt werden kann. Solch ein Vorgehen ist gewissermaßen ein Dienst an der Demokratie!

Um sich als Einzelner im Wust von Falschinformationen und auch Desinformation nicht zu verirren, bedarf es eines wachen und kritischen Geistes. Aber auch des Bewusstseins dafür, dass wir alle anfällig dafür sein können. Insofern sind ebenso die eigenen Meinungen und Überzeugungen stets kritisch zu hinterfragen – und natürlich die Quellen, aus denen ich meine Informationen beziehe und der Kontext, indem sie stehen.

Das Thema ist so vielschichtig, dass es in einem Blogbeitrag nur angerissen werden kann. Daher meine Empfehlung an alle, die tiefer in die Materie eintauchen wollen, sich das Buch „Fake Facts“ (Quadriga Verlag | ISBN: 978-3-86995-095-2) von Katharina Nocun und Pia Lamberty zuzulegen.




Können direkte Demokratie und Bürgerräte auf Bundesebene sinnvoll kombiniert werden?

(Foto by Mehr Demokratie | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Der Bürgerrat ist gerade Teil der politischen Debatte – weltweit werden verschiedene Modelle der Ausgestaltung diskutiert und probiert. In Deutschland fand vergangene Woche die Übergabe der Ergebnisse des Bürgerrats „Deutschlands Rolle in der Welt“ an den Bundestag statt (hier die konkreten Empfehlungen). Mehr Demokratie hatte diesen gemeinsam mit anderen Akteuren angestoßen und organisiert – so wie auch schon den Bürgerrat Demokratie im Jahr 2019.

Diesem Bürgerrat-Modell liegt die Philosophie zugrunde, als Impulsgeber und Resonanzraum für die Politik zu gelten. Es sind Empfehlungen, wie sie auch eine Enquete- oder Expertenkommission macht – natürlich mit dem Unterschied, dass sie von zufällig gelosten Bürgerinnen und Bürgern kommen. Die damit verbundene Hoffnung beschreibt Marianne Birthler, Vorsitzende des Bürgerrats „Deutschlands Rolle in der Welt“, wie folgt:

„Die Stärke dieses Gutachtens liegt darin, dass es ein Meinungsbild vermittelt, das verantwortungsvolle und nachdenkliche Bürgerinnen und Bürger aus sehr unterschiedlichen Lebensverhältnissen, Grundhaltungen, Generationen und Regionen entwickelt haben. Sehr viel näher an ‚Volkes Stimme‘ als das, was manche Politiker oder Parteien als öffentliche Meinung vermuten oder was manche schnellen Meinungsumfragen nahelegen. Es wäre töricht, wenn die Abgeordneten des Bundestages dieses Kapital ungenutzt ließen.“

Wie aber müsste ein Bürgerrat auf Bundesebene ausgestaltet sein, damit er dem wachsenden Wunsch nach Verbindlichkeit gerecht wird? Für mich wäre das Ganze stimmig und kraftvoll, wenn die zwei Instrumente Volksinitiative und Bürgerratsbeauftragung parallel bundesweit eingeführt werden. Denn dann hätten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit:

  1. Entweder über einen eigenen Abstimmungsvorschlag eine Volksabstimmung einzuleiten.
    Damit ist das in den Bundesländern bewährte und erprobte Verfahren der dreistufigen Volksgesetzgebung gemeint. Siehe auch der Gesetzentwurf für die Bundesebene von Mehr Demokratie, OMNIBUS für Direkte Demokratie und Democracy International.
  2. Oder einen Bürgerrat zu beauftragen.
    Damit die Empfehlungen bzw. Ergebnisse des Bürgerrates auch übernahmefähig sind, müsste geregelt werden, dass eine oder mehrere abstimmungsfähige Vorlagen zu einem konkreten Thema erstellt werden. Auch bedarf es einer angemessenen Frist, innerhalb der der Bundestag Stellung nimmt und darüber entscheidet, ob er diese Vorlage(n) ganz, teilweise oder gar nicht übernimmt. Sollte der Bundestag die Vorlage(n) nur teilweise oder gar nicht übernehmen, haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, eine Initiative darüber zu starten, um eine bundesweite Volksabstimmung herbeizuführen.

Dieses Modell führt zu direktdemokratischen Verfahren, deren Ergebnisse politisch verbindlich sind. Um sie anzustoßen, bedarf es eines bestimmten Quorums an Unterschriften. Zudem wird eine unabhängige Stabsstelle für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie eingerichtet, die dafür Sorge trägt, dass beide Verfahren neutral und unparteiisch koordiniert und durchgeführt werden. Was mir dabei wichtig ist: Dass die zwei unterschiedlichen Verfahren direkte Demokratie (= Volksabstimmung) und Bürgerrat durch die richtige Anwendung in ein stimmiges Miteinander kommen.




Erfolgreiche Reform des Berliner Abstimmungsgesetzes

Was lange währt, wird endlich gut: Rund zwei Jahre hat es gedauert, bis sich die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei im Land Berlin auf eine Reform des Abstimmungsgesetzes geeinigt hat. Am gestrigen Tage war es schließlich soweit: der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses votierte ohne Gegenstimmen dafür.

Der Landesverband Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg, dem ich als ehrenamtliches Vorstandsmitglied angehöre, kann damit auf eine erfolgreiche Kampagne zurückblicken. Denn immer wieder haben wir mit unterschiedlichen Aktionen und Gesprächen versucht, Druck auf die zuständigen politischen Entscheidungsträger*innen auszuüben, damit die direktdemokratischen Verfahren im Sinne von fairen Volksbegehren verbessert werden.

Das ist uns nun gelungen – auch Dank der Unterstützung von Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses wie Michael Efler, der übrigens noch vor wenigen Jahren Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie gewesen ist.

In der taz merkt Michael Efler an: „Wir stärken die Transparenz und die Verbindlichkeit direktdemokratischer Verfahren.“ Damit hat er recht!

Hier die beschlossenen Änderungsanträge…

Unsere Einschätzung (= Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg) ist: Direktdemokratische Initiativen werden durch dieses Reformpaket deutlich mehr Planungssicherheit erhalten und gegenüber dem Senat gestärkt.

Zu den wesentlichen Verbesserungen gehört:

  • Volksentscheide werden zukünftig auf Wahltermine gelegt. Das ist wichtig, denn ein Viertel aller Stimmberechtigten muss im Volksentscheid zustimmen. Das gelingt eher, wenn die Berlinerinnen und Berliner ohnehin an die Wahlurnen gehen.
  • Die Verwaltung bekommt endlich gesetzliche Fristen für die Prüfung von Volksbegehren. In dieser Wahlperiode hat der Senat im Schnitt 342 Tage für die Prüfung der Zulässigkeit gebraucht. Zukünftig muss er innerhalb von fünf Monaten ein Ergebnis vorlegen. Volksbegehren können so nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. (Anmerkung: So wie das leider bei unserem Volksentscheid Transparenz der Fall gewesen ist…)
  • Initiativen können nach der ersten Stufe ihren Vorschlag ändern, um zum Beispiel einem Gerichtsverfahren zu entgehen, wenn der Senat ihren Vorschlag für unzulässig hält. Davon waren einige Volksbegehren in der Vergangenheit betroffen.
  • Initiativen erhalten Anspruch auf eine Teilerstattung ihrer Kosten für Öffentlichkeitsarbeit in Höhe von je 35.000 Euro nach Volksbegehren und Volksentscheid. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung Chancengleichheit, denn der Senat finanziert seine Gegenkampagnen bei Volksbegehren ebenfalls aus Steuergeldern.
  • Last but not least können Bürgerbegehren nicht mehr so einfach vom Senat ausgehebelt werden. Zweimal hatte der Senat die Zuständigkeit für einen bezirklichen Bebauungsplan, gegen den sich die Bürgerbegehren richteten, an sich gezogen. Die Bürgerbegehren liefen deshalb ins Leere.

PS: Heute ist übrigens „Internationaler Tag der Demokratie“!:-)





Podcast: Volksabstimmung selber machen!

Ich spreche mit Olaf Seeling über die Aktion ABSTIMMUNG21. Er ist Mitinitiator und Leiter des Projektes. Das Ziel ist es, parallel zur Bundestagswahl 2021 eine selbstorganisierte bundesweite Volksabstimmung über mehrere Top-Themen durchzuführen. Olaf geht davon aus, dass ABSTIMMUNG21 dazu beitragen wird, der Einführung der gesetzlich verbrieften bundesweiten Volksabstimmung ein ganzes Stück näher zu kommen.

Podcast-Download: MP3-Version






Wir wollen abstimmen – auch auf Bundesebene!

(Foto by Mehr Demokratie e.V. | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

In der neuen Ausgabe des Magazins von Mehr Demokratie e.V. mache ich deutlich, warum es höchste Zeit für die Einführung der direkten Demokratie und des Initiativrechts auf Bundesebene ist. Dabei komme ich auf das Projekt ABSTIMMUNG21 zu sprechen, das ich gemeinsam mit anderen Akteuren gerade vorantreibe. Mit einer selbstorganisierten bundesweiten Volksabstimmung soll Politik und Öffentlichkeit vor Augen geführt werden, welche gesellschaftspolitischen Ideen und Themen der Bevölkerung auf dem Herzen liegen. Es ist zugleich ein wichtiger Lern- und Erfahrungsprozess für alle Beteiligten. Dahinter steht ein ernst gemeinter und konstruktiver Prozess, der uns dem Ziel einer rechtlich verbrieften bundesweiten Volksabstimmung näherbringen und das Bewusstsein für diese Art der Entscheidungsfindung stärken soll: Download des Artikels (PDF)

Download the PDF file .




Podcast: Jede Stimme zählt!

 

94 Prozent der Teilnehmenden des Bürgerrats Demokratie befürworteten die bundesweite Volksabstimmung per Initiative aus der Bevölkerung. Dazu und über die Gestaltung unseres Gemeinwesens per direkter Demokratie spreche ich mit Mehr Demokratie-Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck.

Ich kenne Ralf-Uwe Beck seit 2012 durch unser Engagement bei Mehr Demokratie. Uns verbindet, dass wir in ein politisches System hineingeboren wurden, das es heute nicht mehr gibt: die ehemalige DDR. In deren letzten Atemzügen, in den 1980er Jahren, war ich noch ein Knirps und wohnte in Ost-Berlin, wo ich den Mauerfall hautnah miterlebte. Ralf-Uwe Beck war zu diesem Zeitpunkt schon lange in der Umwelt- und Demokratiebewegung in der DDR aktiv gewesen. Ich bewundere den Mut und die Entschlossenheit all derjenigen, die damals für politische Veränderungen auf die Straße gingen.

Passend dazu kommt zum Schluss unseres Podcasts auch die Aktion Baumkreuz zur Sprache – ein Herzensprojekt von Ralf-Uwe Beck, dessen Mitinitiator er ist. Es ist ein erhaltenes Stück von der Mauer, die Ost- und Westdeutschland einst trennte. Seit 1990 treffen sich dort jedes Jahr Menschen aus ganz Deutschland, um Bäume zu pflanzen und zu pflegen und die Erinnerung daran wach zu halten, dass wir uns zu selbstbestimmten Menschen entwickeln wollen.

Wir können die anstehenden ökologischen und sozialen Herausforderungen nur dann im Sinne von Mensch, Tier und Natur meistern, wenn jede(r) die Möglichkeit erhält, sich gleichberechtigt mit der eigenen Stimme an der Zukunftsgestaltung zu beteiligen. Dazu brauchen wir die direkte Demokratie. Sie eröffnet das verbindliche Gespräch und die Konsequenz, mit neuen Ideen unser Zusammenleben zu gestalten.

Podcast-Download: MP3-Version






Podcast: Die ökologische Krise – eine Lebensaufgabe aller Menschen

Ich spreche mit Gerhard Schuster, dem Gründer der Europäischen Kreditinitiative, über die Perspektiven einer (direkt-)demokratisch gestalteten Wende hin zu einer zukunftsfähigen Wirtschaft.

Podcast-Download: MP3-Version






Bundestagspetition: Bedingungsloses Grundeinkommen für alle!

(Foto by Generation Grundeinkommen | Flickr | Lizenz: CC BY 2.0)

Die Aktivistin Susanne Wiest setzt sich schon sehr lange dafür ein, dass ausnahmslos alle Bürgerinnen und Bürger ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Dazu hat sie vor über 10 Jahren erfolgreich eine Anhörung im Deutschen Bundestag erwirkt. Eingeführt wurde es bis zum heutigen Tage jedoch noch nicht, da sich bisher keine politische Mehrheit dafür gefunden hat – obwohl die Forderung in der Bevölkerung immer populärer wird. In einem neuen Anlauf reichte sie im März 2020 eine weitere Bundestagspetition ein, die konkreten Bezug auf eine finanzielle Unterstützung in Zeiten der Corona-Pandemie nimmt. Das nötige Quorum (50.000) hat sie in kurzer Zeit erreicht und schon fast dreimal so viele Unterschriften gesammelt wie für ihre erste Bundestagspetition!


UPDATE vom 28. April 2020

Bis zur Einreichungsfrist (27. April) haben insgesamt 176.134 Bürgerinnen und Bürger die Bundestagspetition mitgezeichnet. Damit ist diese nach eingereichten Online-Unterschriften die größte Petition an den Deutschen Bundestag aller Zeiten! Das ist ein klarer politischer Auftrag. Erst im vergangenen Jahr hat eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ergeben, dass rund die Hälfte der Bevölkerung für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist. Als nächstes wird es eine Anhörung im Bundestag zur Petition geben.

Jetzt hier die Bundestagspetition mitzeichnen!

Am besten sollte die Bevölkerung in einer verbindlichen bundesweiten Volksabstimmung über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens entscheiden dürfen – wie auch zu vielen anderen Themen! Direkte Demokratie ist auf der Länderebene als auch in den Kommunen schon seit Jahrzehnten gängige Praxis.

Erinnern wir uns beispielsweise nur an die Einführung eines Transparenzgesetzes in Hamburg, das Votum gegen Massentierhaltung in Brandenburg oder das erfolgreiche Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern, das im letzten Jahr von über 1,7 Millionen Menschen unterstützt wurde und dazu führte, dass der Bayerische Landtag darauf basierend ein neues und besseres Naturschutzgesetz beschloss.

Volksabstimmungen produzieren keine Schnellschüsse. Denn ihnen gehen monatelange Debatten voraus. In dieser Zeit haben alle Seiten die Gelegenheit, ihre Argumente zu präsentieren und den Dialog zu suchen. Den Bürgerinnen und Bürgern ist es möglich, sich intensiv mit einem Thema auseinanderzusetzen. Zum Beispiel mit den Pro- und Contra-Argumenten zu einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), um sich eine fundierte Meinung zu bilden. Übrigens: Die Kampagne ABSTIMMUNG21 plant eine selbstorganisierte Volksabstimmung zum BGE als auch zu weiteren folgenden Themen:

  • Kohleausstieg 2030
  • Verpflichtendes Lobbyregister
  • Kein Fracking
  • Lebensmittel: spenden statt verschwenden
  • Bundesweite Volksabstimmung
  • Mindestlohn 12 €

Das aus mehreren Organisationen bestehende Bündnis hat eine Abstimmungsbroschüre erstellt, die jeder Haushalt vor dem Votum erhält und in der das Für und Wider der zur Abstimmung stehenden Themen niedergeschrieben wurde.

Nun folgend Pro- und Kontra-Argumente zu einem bedingungslosen Grundeinkommen:

Pro-Argumente

Durchgängige Erwerbsbiographien sind nicht mehr die Regel, sondern stellen eher eine Ausnahme dar. Familienzeit, Berufswechsel, Phasen der Erwerbslosigkeit, Aus- und Weiterbildungen sind heute Bestandteil des Lebens. Dieser veränderten Wirklichkeit trägt das bedingungslose Grundeinkommen Rechnung. Auch der notwendige ökologische Umbau unserer Gesellschaft bekommt mit dem bedingungslosen Grundeinkommen ein solides Fundament: Ein verlässliches Grundeinkommen, das die Existenz sichert, gibt Raum für individuelles Umdenken und die Möglichkeit, eingefahrene Gleise zu verlassen.

Da das bedingungslose Grundeinkommen allen gewährt wird, wird erwartet, dass das Stigma, das dem Bezug von Sozialleistungen heute anhaftet, wegfallen wird. Zudem ist zu erwarten, dass die arbeitsteilige Wirtschaft davon profitiert, dass mehr Menschen die Sicherheit haben, Unternehmensgründungen voranzutreiben oder durch Jobwechsel und/oder Weiterbildung eine Tätigkeit aufzunehmen, die ihnen besser entspricht.

Kinderarmut und Altersarmut sind drängende Probleme, die wir bislang nicht lösen konnten. Sie gehören mit der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens der Vergangenheit an. Weit über die Hälfte der Arbeitsstunden in Deutschland werden heute unbezahlt geleistet. Durch ein Grundeinkommen findet diese unverzichtbare und für das Zusammenleben grundlegende gemeinnützige Arbeit, die vor allem in den Haushalten, in der Kinderbetreuung, Pflege, Nachbarschaftshilfe geleistet wird, ein notwendiges finanzielles Fundament. Vorstellbar ist ein Betrag von monatlich 1.500€ für Erwachsene und 1.000€ für Kinder.

Das bedingungslose Grundeinkommen ersetzt bestehende Zahlungen bis zu seiner Höhe. Bedarfe über das Grundeinkommen hinaus können, wie heute auch, beantragt werden. Zur Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens gibt es eine Vielzahl durchgerechneter Modelle. Die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten für ein bedingungsloses Grundeinkommen hängen von vielen Faktoren ab, unter anderem dem gewählten Modell und den Veränderungen in Wirtschaft und Arbeitsmarkt, die die Einführung mit sich bringt. „Dieses Land gibt einschließlich der Sozialversicherungen etwa eine Billion Euro Sozialleistungen im Jahr aus. Das sind im Durchschnitt 12.500 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Da muss man schon die Frage stellen, ob wir die Effizienz unserer Sozialleistungen nicht verbessern können“, so Wolfgang Schäuble, ehemaliger Bundesfinanzminister (Interview Frankfurter Rundschau 2010).

Contra-Argumente

„[…] Das geforderte Modell eines vom Staat gewährten bedingungslosen Grundeinkommens bedeutet für dessen Finanzierung eine hohe Abhängigkeit von der jeweiligen wirtschaftlichen Situation, die im Rahmen der globalisierten Weltwirtschaft allein von Deutschland als Exportnation aus nicht beeinflussbar ist. Es ist davon auszugehen, dass viele für das Funktionieren hochkomplexer Gesellschaften wie der unsrigen notwendigen Arbeiten nur bei entsprechendem Anreiz ausgeführt werden. Nur soweit Einzelne aus persönlichen Gründen nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, ist nach dem Sozialstaatsprinzip die Gemeinschaft gefordert […]. Nach Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wäre die Zahlung von Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Renten, Ausbildungsförderung, Kindergeld und ähnlicher Sozialleistungen zunächst nicht mehr erforderlich. Die frei werdenden Mittel könnten zwar zur Finanzierung des Grundeinkommens herangezogen werden, jedoch müssten aufgrund grundgesetzlich geschützten Eigentums an den durch die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Rentenanwartschaften für eine lange Übergangszeit weitere Rentenzahlungen erfolgen. […] Unabhängig von den unabsehbaren Folgen, die eine solche drastische Umorganisation der staatlichen Haushalte für die Unternehmen und privaten Haushalte mit sich bringen würde, steht der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, … entscheidend entgegen, dass kaum eingeschätzt werden kann, in welchem Umfang die Bürger und Bürgerinnen aufgrund der dann nicht mehr gegebenen Anreize noch einer und vor allem welcher Erwerbstätigkeit nachgehen würden […]“ (Deutscher Bundestag, Petitionsausschuss 2016).

Da das bedingungslose Grundeinkommen allen gewährt wird, befürchten Gegner*innen der Idee, dass staatliche Gelder unspezifisch „mit der Gießkanne“ und damit nicht bedarfsgerecht verteilt werden. Sie befürchten, dass das Grundeinkommen als soziale Leistung dadurch ineffektiver und teurer ist als herkömmliche soziale Leistungen.

Da das Grundeinkommen mehrere bestehende Sozialleistungen ersetzt, befürchten Kritiker*innen der Idee außerdem, dass das bedingungslose Grundeinkommen das Risiko eines Sozialstaat-Abbaus vergrößert. Zum einen könnte mit der Einführung der Abbau von individuellen Sozialleistungen verknüpft werden, die durch das Grundeinkommen jedoch nicht vollständig ersetzt werden. Ebenso könnte das Grundeinkommen als Argument dienen, soziale Errungenschaften wie Sozialarbeit, öffentliche Bibliotheken, freie Bildung etc., die der Allgemeinheit nützen und auch in einer Gesellschaft mit Grundeinkommen weiter bestehen sollten, abzubauen. Zum anderen wird befürchtet, dass nach der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens der Abbau sozialer Leistungen leichter gemacht wird, da eine Verringerung der Höhe eines bedingungslosen Grundeinkommens oder seine Abschaffung leichter durchzusetzen ist, als der Abbau einer komplexen Vielzahl sozialer Leistungen, wie sie heute bestehen.




#EconomyForFuture

(Foto by Josef Zeisel | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Immer mehr Menschen ist klar: Ein umfassender sozial-ökologischer Wandel ist unumgänglich. Dabei sind es vor allem die Prinzipien und Kräfte unseres aktuellen Wirtschaftens, die die Krise herbeigeführt haben und die auch den Wandel aufhalten oder gar blockieren. Erfreulicherweise gibt es aber immer mehr Initiativen, die darauf aufmerksam machen und sich für ein anderes Wirtschaften einsetzen. Die „Economy For Future“-Initiative will deren Aktivitäten bündeln.

Seit 2019 bin ich auch beim Projekt „Europäische Kreditinitiative“ aktiv (siehe Artikel dazu von mir). Zusammengefasst geht es darum, den Weg für ein ganzheitliches, ökologisches und soziales Wirtschaften zu eröffnen und Unternehmen von einer gewinnorientierten Finanzierung unabhängig zu machen. Nach den derzeitigen Überlegungen soll es ermöglicht werden, dass nachhaltige und zukunftsorientierte Unternehmen und Banken in ihren kooperativen Zusammenschlüssen aus dem System der Europäischen Zentralbanken eine freie, profitunabhängige Finanzierung durch zinsfreie Kredite erhalten. Bedingung dafür ist, dass sie dauerhaft ihre Gewinne dem Gemeinwohl widmen und die Einkommen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dem öffentlichen Recht unterstellen.

Da allen Beteiligten bewusst ist, dass dies nur eine Idee von vielen ist und es noch andere Initiativen mit zum Teil unterschiedlichen Ansätzen und Lösungsvorschlägen gibt, die sich für eine zukunftsfähige Wirtschaft einsetzen, die gut ist für Mensch, Tier und Natur, wurde parallel dazu die „EconomyForFuture“-Initiative gestartet.

Kernziel ist es, sich gegenseitig besser wahrzunehmen und zu vernetzen, um die gemeinsamen Kräfte zu bündeln. Daher hatten wir für den 31. Januar 2020 zu einem ersten „EconomyForFuture“-Treffen nach Wien geladen, um uns mit Gleichgesinnten über verschiedene Fragen auszutauschen. Auch junge Menschen von „FridaysForFuture“ waren dabei.

Hier ein paar Fotos von der Veranstaltung:
(Fotos by Josef Zeisel | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

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Zu unserer Freude war das Interesse an der Veranstaltung groß! Es wurde angeregt, einen Appell zu formulieren und einen gemeinsamen Hashtag (#EconomyForFuture) in den Social Media zu nutzen. Statt einem Bündnis im klassischen Sinne, wird ein assoziatives Zusammenwirken angestrebt.

Als vorrangige Ziele der konventionellen Wirtschaft gelten Wachstum und Profitmaximierung. Diese Prinzipien haben uns in eine existentielle Sackgasse geführt, mit sozialen Ungleichgewichten innerhalb unserer Gesellschaften und zwischen den Regionen der Welt und mit einer drohenden Klimakatastrophe, begleitet von Artensterben, Bodenerosion und Wasserknappheit in vielen Regionen der Erde. Alles Folgen eines ökonomischen Handelns, das wir jetzt überwinden müssen, wenn wir unsere Lebensgrundlagen retten und die sozialen Verwerfungen im Kleinen und im Großen überwinden wollen.

Das Gute ist: Die Krisensituation hat etwas in Bewegung gebracht. Das Alte kann angesichts der Notwendigkeit, jetzt handeln zu müssen, nicht mehr gelten. Das ist die große Chance! Jetzt liegt es in der Verantwortung aller, einen Beitrag zu leisten. Die Verantwortung liegt in meinem Konsumverhalten und darin, meine Fähigkeiten nur noch da einzubringen, wo es nachhaltig ist. Und sie liegt bei den Unternehmen, nicht mehr aus Einzelinteressen zu handeln, sondern Entscheidungen mit Blick auf das Ganze zu treffen.

Aber damit ein solches Handeln überhaupt in hinreichender Weise realistisch wird, ist es auch unser aller gemeinsame Verantwortung, (direkt-)demokratisch die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen!




32.827 Unterschriften für Berliner Transparenzgesetz übergeben

(Foto by Leonard Wolf/OKF | Lizenz: CC-BY 4.0)

Nach weniger als vier Monaten hat die direktdemokratische Initiative „Volksentscheid Transparenz“, für die ich auch selbst gesammelt habe, mehrere zehntausend Unterschriften für ein Berliner Transparenzgesetz an die zuständige Senatsverwaltung für Inneres übergeben. Damit soll mehr Licht ins Dunkel von politischem Handeln gebracht, Lobbyismus unter die Lupe genommen und die Bürgerbeteiligung gestärkt werden. (siehe zum Hintergrund meinen Artikel Volksbegehren in Berlin: Transparenz tut Politik und Verwaltung gut). Jetzt ist die Politik am Zug, die Forderungen umzusetzen!

Sollte der Berliner Senat den Gesetzentwurf nicht übernehmen, muss die Initiative in einem nächsten Schritt binnen vier Monaten rund 170.000 Unterschriften sammeln, um einen Volksentscheid zu erwirken, über den dann alle Berlinerinnen und Berliner abstimmen.

Hier ein rbb-Bericht von der Unterschriftenübergabe:
https://youtu.be/6BlSPIkYD00

Weitere Informationen:

UPDATE vom 14. Januar 2020

Oliver Wiedmann, Vertrauensperson von „Volksentscheid Transparenz“, hat im Magazin von Mehr Demokratie e.V. umrissen, wie es jetzt weitergeht: https://freidenker.cc/wp-content/uploads/2020/01/2019-01-14_mdmagazin_Volksentscheid_Transparenz.pdf




Volksbegehren in Berlin: Transparenz tut Politik und Verwaltung gut

(Foto by Leonard Wolf/OKF | Lizenz: CC-BY 4.0)

Wem gehören die Informationen von Politik und Verwaltung? Klar: Der Öffentlichkeit, also uns. In der Praxis sieht das in den meisten Bundesländern aber anders aus. Zu oft mauern die Behörden und halten wichtige Informationen zurück. Werden sie doch widerwillig herausgegeben, dann erst nach vielen Wochen gegen eine hohe Gebühr. In Hamburg war es dem Bündnis „Transparenz schafft Vertrauen“ im Jahre 2012 erfolgreich gelungen, dieses bürgerferne Handeln per Volksinitiative zu ändern.

Nun gibt es auch in Berlin den Versuch, per direkter Demokratie ein Transparenzgesetz einzuführen. Das von Mehr Demokratie e.V. und Open Knowledge Foundation initiierte und von über 40 Organisationen unterstützte Berliner Volksbegehren „Volksentscheid Transparenz“ fordert mehr Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zu öffentlichen Informationen. Am 2. August 2019 fiel der Startschuss zur Unterschriftensammlung mit einer Aktion vor dem Roten Rathaus.

ngg_shortcode_3_placeholder(Fotos by Leonard Wolf/OKF | Lizenz: CC-BY 4.0)

Mit einem Volksentscheid könnte ein Transparenzgesetz für Berlin verbindlich durchgesetzt werden. Das ist auch dringend nötig! Das zeigt u.a. dieses Beispiel: Ein Vertrag zwischen dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf und der Groth-Gruppe über den Bau von 2.500 Wohnungen wird seit einem Jahr unter Verschluss gehalten. Warum? Der Bezirk beruft sich wie so oft auf Geschäftsgeheimnisse des Investors, um die Informationen nicht herausgeben zu müssen. Geschäftsinteressen bekommen somit Vorrang vor dem Recht auf Information. Öffentliche Kontrolle? Fehlanzeige!

(Oben ein Video-Beitrag zur Initiative in der rbb Abendschau am 3. August.)

Deshalb sollen Verwaltung und Politik dazu verpflichtet werden, wichtige Dokumente zentral, leicht zugänglich und kostenlos abrufbar auf einem Internetportal zu veröffentlichen – darunter Senatsbeschlüsse, Verträge, Gutachten, die öffentliche Auftragsvergabe, Sponsoring und vieles mehr. Die landeseigenen Unternehmen müssten dann Informationen herausgeben, der Senat Treffen mit Lobbyisten offenlegen und die hohen Gebühren wären Geschichte. Das Bündnis geht von einmaligen Kosten zur Einrichtung des Portals von 10,3 Millionen Euro aus. Die laufenden Kosten würden 1,75 Millionen Euro pro Jahr betragen. Ein Schäppchen für die Stärkung der Demokratie!


(Hier sammle ich Unterschriften auf dem Boxhagener Platz. Schon nach drei Wochen haben mehrere tausend Menschen für unsere Initiative unterschrieben.)

Die Forderungen von „Volksentscheid Transparenz“ lauten:

  1. Transparente Politik, transparente Verwaltung
    Das Transparenzgesetz verpflichtet Senat und Behörden, für die Öffentlichkeit wichtige Informationen offenzulegen. Dazu gehören unter anderem Senatsbeschlüsse, geheime Verträge mit Unternehmen, Gutachten z.B. zur Wasserqualität oder Entwicklung von Grundstückspreisen sowie Daten zu Aufträgen der öffentlichen Hand. Die Verwaltung muss diese Informationen zentral und kostenlos auf einer Online-Plattform zugänglich machen.

  2. Kontrolle und echte Mitbestimmung
    Eine aktive Veröffentlichung von Informationen hilft Bürger*innen, Journalist*innen und Initiativen, frühzeitig Einblick in das Handeln von Politik und Verwaltung zu erhalten. Nur wer zum Beispiel weiß, wo es an Kita-Plätzen fehlt, kann etwas dagegen tun. Transparenz wirkt gegen Steuerverschwendung und Korruption. Milliardenteure Desaster wie der BER-Flughafen und die Staatsoper zeigen, dass wir dringend mehr öffentliche Kontrolle brauchen!

  3. Transparenz für Unternehmen des Landes
    Das Land Berlin hält Beteiligungen an über 200 privaten Unternehmen, darunter die Flughäfen, Wohnungsunternehmen, Investmentfirmen und Krankenhäuser. Bisher gibt es keine öffentliche Kontrolle dieser Bereiche. Das ändern wir! Mit dem Transparenzgesetz müssen auch Unternehmen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, wichtige Informationen offenlegen.

  4. Lobbyismus unter die Lupe nehmen
    Wer schreibt an den Berliner Gesetzen mit? Mit dem Transparenzgesetz muss der Senat offenlegen, welche Organisationen und Lobbygruppen Einfluss auf Gesetze haben und mit welchen Interessenvertretungen sich der Senat trifft.

  5. Alle Infos online an einem Ort
    Wer Informationen der Berliner Behörden sucht, verliert sich schnell im Webseiten-Dschungel der einzelnen Verwaltungen. Unser Gesetz legt fest, dass alle wichtigen Informationen auf einer Transparenz-Plattform veröffentlicht werden müssen. Eine Plattform, eine Suche. So einfach kann es sein.

  6. Gebühren für Auskünfte abschaffen
    Wer derzeit von Behörden Informationen erfragt, muss nach dem Gesetz dafür Gebühren zahlen. Sogar E-Mails von Behörden sind kostenpflichtig. Wir schaffen Gebühren für Auskünfte ab. Informationen des Staates müssen für alle zugänglich sein – nicht nur für Personen mit einem dicken Geldbeutel!

  7. Ausnahmen werden zur Ausnahme
    Zurzeit wird jede dritte Anfrage an Behörden abgelehnt. Dabei berufen sich die Behörden oft zu Unrecht auf Ausnahmen wie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen. Mit dem Transparenzgesetz wird das Recht der Bürger*innen auf Information gestärkt. Behörden müssen dann häufiger Informationen herausgeben.

  8. Förderung wirtschaftlicher Innovationen
    An welcher Kreuzung gibt es die meisten Unfälle? In welchem Bezirk werden CO2-Grenzwerte überschritten? Wo ist der Lärmpegel besonders hoch? Die Verwaltung erhebt solche Daten, legt sie aber nicht offen. Dabei könnten die Bürger*innen enorm von ihnen profitieren. Wissenschaftler*innen, Aktivist*innen, Journalist*innen können die Daten auswerten und mit Apps und Plattformen die Gesellschaft informieren. So werden die mit Steuermitteln erzeugten Daten zu einem echten Gemeingut. Das volkswirtschaftliche Potenzial der offenen Daten liegt laut einschlägigen Studien alleine für Berlin bei 20 bis 50 Millionen Euro.

  9. Effiziente Verwaltung
    Wer profitiert am meisten von Transparenz? Die Behörden selbst. Das zeigen die Erfahrungen mit dem Transparenzgesetz in Hamburg. Wenn zentrale Informationen online einsehbar sind, sind sie auch für die Verwaltung einfacher zu finden. Das erleichtert behördeninterne Abläufe, erspart Abstimmungen und Mehrarbeit. Die Digitalisierung der Behörden wird vorangetrieben.

Damit unsere Initiative erfolgreich ist, müssen in einem ersten Schritt binnen sechs Monaten 20.000 Unterschriften gesammelt werden. Sollte das Abgeordnetenhaus den Gesetzesvorschlag unseres Bündnisses danach nicht übernehmen, geht die Initiative Anfang 2021 ins Volksbegehren. Binnen vier Monaten müssen dann 175.000 Berlinerinnen und Berliner unterschreiben, um einen Volksentscheid einzuleiten. Der Volksentscheid würde dann am Tag der Bundestagswahl im Herbst 2021 stattfinden.

Wir sind guter Dinge, dass wir das schaffen!

Weitere Informationen gibts hier: https://volksentscheid-transparenz.de 




Direkte Demokratie und Gewerkschaften

(Einreichung der Unterschriften für das Referendum „Acqua Bene Comune“ gegen die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in Italien. 2011 stimmten über 95% der Abstimmenden für das Referendum, aus dem die später ebenfalls erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ entstand. | Quelle: www.globalproject.info | Direktlink auf Foto)

Im Mai 2018 erscheint in der englischsprachigen Zeitschrift „Transfer“ ein Beitrag von Roland Erne (Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls für europäische Integration und Arbeitsbeziehungen am UCD Dublin) und Markus Blaser (Historiker und Journalist in Florenz) mit dem Titel „Direkte Demokratie und Gewerkschaften“.
Sie haben mir vorab eine lesenswerte Zusammenfassung des Beitrags in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt, die ich nun folgend veröffentliche.

Direkte Demokratie und Gewerkschaften

Gastbeitrag von Roland Erne & Markus Blaser

Wie können Arbeitnehmer/innen ihren Interessen Gehör verschaffen? Klassischerweise durch Gewerkschaften in Verhandlungen mit den Arbeitgebern und durch arbeitnehmerfreundliche Parteien in der Politik. Seit den 1990er-Jahren sind die Mitte-Links-Parteien allerdings zunehmend auf einen unternehmerfreundlichen Kurs umgeschwenkt, die traditionelle Allianz mit den Gewerkschaften hat dadurch tiefe Risse bekommen. Die Gewerkschaften können ihren politischen Einfluss nicht mehr wie im 20. Jahrhundert vor allem dank guter Parteibeziehungen geltend machen, sondern müssen dafür vermehrt auf ergänzende Strategien setzen. Dazu gehört auch die Nutzung der direkten Demokratie. 

Wie also nutzen europäische Gewerkschaften verschiedene direktdemokratische Kanäle, um die politische Entscheidungsfindung auf lokaler, nationaler und EU-Ebene zu beeinflussen? Das untersuchen wir – Roland Erne, Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls für europäische Integration und Arbeitsbeziehungen am UCD Dublin, und Markus Blaser, Historiker und Journalist in Florenz – in einem Beitrag, der im Mai 2018 in der Zeitschrift Transfer erscheint.[Erne, R; Blaser, M. Direct Democracy and Trade Union Action, Transfer: European Review of Labour and Research Volume 24, Issue 2,  May 2018, pp. xx-xx.] Dabei geht es uns nicht um die Frage, ob direkte Demokratie für Gewerkschaften gut oder schlecht ist, sondern unter welchen Voraussetzungen direktdemokratische Instrumente den Zugang der Gewerkschaften zum politischen System erleichtern. 

Gestützt auf die Direct Democracy Database stellen wir eingangs fest, dass die Zahl direktdemokratischer Entscheidungen in Europa seit den 1990er-Jahren deutlich angestiegen ist. Das widerspricht der pessimistischen Vision eines postdemokratischen Zeitalters. Nicht die Demokratie selbst, sondern ihr politisches Führungspersonal steckt in der Krise. Die Glaubwürdigkeit von Politiker/innen erodiert, das Vertrauen in Regierungen schwindet. Umstrittene Entscheidungen erfordern daher vermehrt direktdemokratische Legitimierung. Gleichzeitig wächst das Bedürfnis der Bürger/innen nach direkter Beteiligung am politischen Prozess. Dem trägt auch die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Rechnung, die sich seit ihrer Einführung im Jahre 2012 großer Beliebtheit erfreut. Bis Ende Juli 2017 sind bereits 66 EBIs gestartet worden – obwohl die EU-Kommission durch eine EBI weder zur Vorlage eines Gesetzesentwurfs noch zur Durchführung einer Volksabstimmung verpflichtet wird. 

Das Beispiel zeigt, dass nicht alle direktdemokratischen Instrumente dieselben Möglichkeiten zur politischen Mitwirkung bereitstellen. Wir unterscheiden daher zwischen direktdemokratischen Entscheidungen, die durch Regierungen von oben herbeigeführt werden (obligatorische Referenden und Plebiszite), und solchen, die von den Bürgerinnen und Bürgern von unten eingefordert werden (fakultative Referenden und Volksinitiativen). 

Da direkte Demokratie von oben meist auf die plebiszitäre Bestätigung politischer Macht zielt, erscheint der Spielraum für gewerkschaftliche Einflussnahme begrenzt. Doch Regierungschefs können sich auch verspekulieren, wie jüngst die Abstimmungen über den Brexit in Großbritannien und die Verfassungsreform in Italien zeigen: David Cameron und Matteo Renzi mussten zurücktreten. Das Risiko der Abstimmungsniederlage bietet sich den Gewerkschaften als Hebel an, um ein Entgegenkommen der Regierung in Arbeitnehmerfragen zu erwirken. So kam es in Italien nur wenige Tage vor der Verfassungsabstimmung und nach Jahren des Stillstands zum Abschluss eines neuen Tarifvertrags für die Angestellten im öffentlichen Dienst. Auch in der Schweiz konnten die Gewerkschaften flankierende Maßnahmen gegen Lohndumping im Gegenzug zur Unterstützung der Personenfreizügigkeit in den bilateralen Verträgen mit der EU durchsetzen. 

Bei den direktdemokratischen Instrumenten, die den Bürger/innen von unten zur Verfügung stehen, gibt es in den verschiedenen Ländern sehr viele und auch sehr unterschiedliche Varianten. Verfassungsvorgaben, Unterschriftenzahlen, Mindestquoren und andere Kriterien entscheiden über Gültigkeit und Erfolg solcher Volksbegehren. Sie stellen jedoch in jedem Fall eine Chance dar, ein bestimmtes Thema überhaupt auf die politische Agenda zu setzen. 

Mit Blick auf die gewerkschaftlichen Erfahrungen unterscheiden wir zwischen defensiven und offensiven Kampagnen. Sie zeigen auf, dass Gewerkschaften oft erfolgreich zu direktdemokratischen Instrumenten wie dem Referendum greifen, wenn eine Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen verhindert werden soll. Das gilt insbesondere für Privatisierungen (Spitäler in Hamburg, öffentliche Wasserversorgung in Berlin und Italien) und Liberalisierungen (Ladenöffnungszeiten in der Schweiz, in Italien und Slowenien), aber auch für die Erhöhung des Rentenalters (Slowenien und Schweiz). Auch die „Recht auf Wasser“-EBI wurde in defensiver Absicht zum Erfolg geführt. Dieser kann aber auch ausbleiben, wie das Beispiel der „Fairer Transport“-EBI zeigt. 

Die Ergebnisse offensiver Kampagnen sind ziemlich durchzogen. Dabei zielen die Gewerkschaften auf die Einführung neuer Regulierungen, meist mittels Volksinitiativen. In der Schweiz scheiterten sie allerdings mit entsprechenden Vorschlägen für kürze Wochenarbeitszeiten, mehr Ferien oder Mindestlöhnen. Trotzdem kann von der dank der Initiative ausgelösten politischen Debatte eine positive Nebenwirkung ausgehen. Dies führte im Falle der Mindestlöhne zu besseren Tarifverträgen und der Anerkennung eines regionalen Mindestlohnes durch das Bundesgericht. 

Gerichte und Regierungen können direktdemokratische Vorschläge aber auch aushebeln, wenn sie ihnen zu weit gehen, wie ein jüngstes Beispiel aus Italien zeigt. 2016 sammelte die Gewerkschaft CGIL 1,1 Millionen Unterschriften für eine neue „Charta der universellen Arbeitnehmerrechte“ und drei abrogative Referenden zur Re-Regulierung des Arbeitsmarkts. Dies war die Reaktion auf die von der Regierung Renzi unter dem Namen „Jobs Act“ 2014/2015 durchs Parlament gepeitschte Arbeitsmarktreform. Deren Herzstück war die Abschaffung von Artikel 18 des Arbeitsgesetzes, der große und mittlere Firmen zur Wiedereinstellung von Angestellten verpflichtete, wenn ein Gericht die Kündigung als missbräuchlich anerkannte. 

Entsprechend zielte das erste CGIL-Referendum auf die Wiedereinführung dieses Kündigungsschutzes. Doch im Januar 2017 bezeichnete das Verfassungsgericht die Abstimmung darüber für unzulässig. Grünes Licht gab es nur für die beiden anderen Referenden. Sie verlangten die Abschaffung der Arbeitsgutscheine (Voucher), die immer öfter an Stelle ordentlicher Löhne ausgehändigt wurden – 2016 bereits an über 1,7 Millionen Beschäftigte – und die Wiederherstellung der gemeinsamen Haftung von Auftraggebern und Subunternehmern in Arbeitsverhältnissen. Die Abstimmung wurde auf den 28. Mai 2017 festgesetzt. 

Am 17. März kündigte Ministerpräsident Paolo Gentiloni überraschend an, die Regierung werde, genau wie von den Referenden verlangt, die Voucher abschaffen und die gemeinsame Haftung wieder einführen. Das Parlament stimmte den entsprechenden Gesetzesänderungen zu, die Abstimmung wurde abgesagt. Doch am 15. Juni 2017 führte dieselbe Parlamentsmehrheit die Voucher mit gewissen Änderungen wieder ein. Die CGIL protestierte mit einer Kundgebung gegen die „Abschaffung der Demokratie statt der Voucher“ und kündigte eine Klage vor dem Verfassungsgericht an. 

Mit einem unzulässig erklärten und einem umgangenen Referendum scheint es, als habe die CGIL verloren. Doch das dritte Referendum war mit der Übernahme durch die Regierung erfolgreich. Darüber hinaus stellen 1,1 Millionen gesammelte Unterschriften schon für sich einen Erfolg dar. Und in Meinungsumfragen stieg die ablehnende Haltung zu den Arbeitsgutscheinen dank der CGIL-Kampagne auf 67 Prozent. Der Gewerkschaft war es offensichtlich gelungen, die negativen Auswirkungen des „Jobs Act“ für alle Bürger/innen aufzuzeigen. 

Dies ist denn auch eine unserer Schlussfolgerungen: Gewerkschaften können die direkte Demokratie erfolgreich nutzen, wenn sie allgemeine Rechte statt Sonderinteressen ins Zentrum der Kampagne stellen. Der Erfolg ist damit jedoch keineswegs garantiert, er hängt auch von organisatorischen Fähigkeiten, der Mobilisierung der eigenen Mitglieder oder der klugen Nutzung von Situationen ab, in denen die politische Führung auf die Stimmen der Beschäftigten angewiesen ist. Direkte Demokratie ist kein Allheilmittel und daher kein Ersatz für klassische Gewerkschaftsarbeit. Doch sie erweitert die Möglichkeiten gewerkschaftlichen Handelns. Die konkreten Umstände sprechen manchmal für einen politischen, manchmal für einen Arbeitskampf. Sich weder für das eine noch das andere zu entscheiden, davon profitiert nur, wer gar nicht kämpfen will. 

Der komplette Artikel steht in englischer Sprache als PDF im Research Repository des UCD unter dem folgenden Permalink zum Download zur Verfügung: http://hdl.handle.net/10197/9131. | Blog von Markus Blaser




CETA und TTIP: Angriff auf die Demokratie!

Stop TTIP - Demo(Aktion des „Stop TTIP“-Bündnisses | Foto by Jakob Huber | Lizenz: CC BY-NC 2.0)

Die Verhandlungen zwischen der EU mit den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) sowie mit Kanada über das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) finden hinter verschlossenen Türen statt – eine intransparente Vorgehensweise, die bereits Tradition hat. Zu unliebsamen Themen werden, wie zuletzt bei ACTA oder ESM, grundlegende Entscheidungen vorbei an Öffentlichkeit und Parlamenten von einem ausgewählten Zirkel an Vertretern aus Politik und Wirtschaft vorbereitet. Auf der Strecke bleiben Demokratie und Verbraucherschutz. Der Widerstand gegen TTIP, CETA und auch TISA wird immer größer. Mittlerweile hat sich ein internationales Bündnis aus über 500 Organisationen zusammengeschlossen und eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gestartet. Diese erreichte alle formalen Anforderungen an eine offizielle EBI: Bis zum 6. Oktober 2015 unterschrieben 3.263.920 Menschen gegen TTIP und CETA (1 Million waren nötig) und in 23 EU-Mitgliedstaaten (7 waren nötig) wurde die Unterschriftenhürde übersprungen – dreimal so viel wie erforderlich! Zudem gingen am 10. Oktober bei einer Großdemonstration in Berlin rund 250.000 Menschen gegen die Handelsabkommen auf die Straße. Und schließlich übergaben wir am 9. November 2015 an Martin Schulz, den Präsidenten des Europäischen Parlamentes, 3.284.289 „Stop TTIP“-Unterschriften. Am 10. Mai 2017 erklärte schließlich das Gericht der Europäischen Union die EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“ für zulässig – und zwar in allen Punkten! Damit widersprach das Gericht zugleich der Auffassung der EU-Kommission und stärkte zukünftige EU-Bürgerinitiativen.


UPDATE vom 10.5.2017

(Video: Tagesschau-Bericht über unseren Erfolg. Hier klicken, um den Beitrag zu sehen…)
 

Der heutige Tag ist ein guter Tag für die Demokratie: Das Gericht der Europäischen Union urteilte, dass unsere EU-Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ zulässig ist. Ein Erfolg auf ganzer Linie! Der Klage gegen die Ablehnung der Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ gegen TTIP und CETA durch die EU-Kommission wurde in allen Punkten entsprochen. Das Gericht hat festgestellt, dass eine EBI darauf ausgerichtet sein kann, Pläne der EU-Kommission zu verhindern und bereits vor dem Abschluss von Abkommen eine kritische Debatte anstoßen darf. Hier die Urteilsschrift des Gerichts…

 

UPDATE vom 1.5.2016


Hier eine Auswahl an Artikeln und Videos zu den Entwicklungen der letzten Monate:
 
 

UPDATE vom 16.1.2016

wir-haben-es-satt-demo
(„Wir haben es satt!“-Demo in Berlin | Foto by Kurt Wilhelmi | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Heute fand in Berlin die alljährliche „Wir haben es satt!“-Demo statt. Für diese hatte ich gestern bei der traditionellen „Schnippeldisko“ gemeinsam mit meiner Freundin und vielen anderen Menschen rund 2.000 Kilo Gemüse geschält, damit die Demonstranten mit leckerer veganer Suppe versorgt werden konnten. Bei der Demonstration selbst beteiligte ich mich an einer coolen Aktion des OMNIBUS für Direkte Demokratie, bei der wir die Werbetrommel für bundesweite Volksabstimmungen rührten. Damit könnten alle Bürger/innen verbindlich über politische Themen entscheiden – ob nun zu ‪Massentierhaltung‬ oder anderem. Natürlich war auch der Widerstand gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA wieder ein Top-Thema auf der Demo!

Nun folgend ein paar Impressionen:
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UPDATE vom 7.1.2016

stopttip_schreibt_geschichte(„Stop TTIP“-Großdemo in Berlin | Foto by: Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Binnen zwei Jahren hat Mehr Demokratie gemeinsam mit anderen ein Bündnis aus mehr als 500 Organisationen formiert, das in ganz Europa gegen TTIP und CETA mobil macht. Und innerhalb eines Jahres haben 3.284.289 Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) des Bündnisses „Stop TTIP“ unterzeichnet. Das sind dreimal so viele Unterschriften, wie eine offizielle EBI bräuchte. In 23 Ländern schaffte die EBI die Unterschriftenhürde – in einem offiziellen Verfahren wären sieben Länder notwendig gewesen. Im folgenden Artikel, der heute im Magazin von Mehr Demokratie veröffentlicht wurde, ziehe ich eine positive Bilanz der bisherigen Kampagne.

Download des Artikels (PDF)


UPDATE vom 9.11.2015


EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat heute vor dem Brandenburger Tor 3.284.289 ‪“Stop TTIP“‬-Unterschriften entgegengenommen. Sprecher und Aktive der Bürgerbewegung gegen ‪‎TTIP‬ und ‪CETA‬ forderten Schulz dazu auf, für eine Anhörung von „Stop TTIP“ vor dem EU-Parlament einzutreten. Der EU-Parlamentspräsident versprach uns, sich mit dem EU-Petitionsausschuss in Verbindung zu setzen und von diesem prüfen zu lassen, ob die Ablehnung der EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“ rechtens war und eine Anhörung vor dem EU-Parlament möglich ist. Zudem sprach er sich gegen private Schiedsgerichte im bereits fertig verhandelten CETA-Abkommen aus. Außerdem kritisierte er die Intransparenz der Verhandlungen. Unser Widerstand geht weiter!


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Fotos von der Aktion gibt es hier…


UPDATE vom 10.10.2015

Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ haben heute etwa 250.000 Menschen bei einer Großdemonstration im Herzen von Berlin gegen TTIP und CETA protestiert – und zeigten damit Politik und Konzernen auf eindrucksvolle Weise die rote Karte! Auch in anderen EU-Staaten gab es Proteste – insgesamt gingen mehrere Millionen Europäer/innen gegen die Handelsabkommen auf die Straße. Ich war vor Ort, habe für Mehr Demokratie einen Infostand betreut und darüber berichtet.


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


UPDATE vom 7.10.2015

Am 6. Oktober endete die „Stop TTIP“-Unterschriftensammlung: 3.284.289 Menschen haben binnen eines Jahres die selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative (EBI) unterschrieben. Das sind dreimal so viele Unterstützer/innen, wie für eine offizielle EBI nötig sind. Das hat es zuvor noch nicht gegeben! Heute überreichte das über 500 Organisationen starke Bündnis die Unterschriften gegen TTIP und CETA mit einer Aktion vor dem EU-Kommissionsgebäude in Brüssel.


UPDATE vom 5.10.2015

Wir haben es geschafft: 3.000.000 Unterschriften gegen TTIP und CETA!! Damit hat das „Stop TTIP“-Bündnis über dreimal so viele Unterschriften (1 Million sind nötig) und Länderquoren (23 EU-Mitgliedstaaten erreichten das Quorum | 7 sind nötig) erzielt, wie für eine offizielle EU-Bürgerinitiative erforderlich sind. Auch die Berichterstattung wird immer besser… Am kommenden Samstag findet dann die Groß-Demo in Berlin statt, zu der zehntausende Menschen erwartet werden: http://ttip-demo.de


UPDATE vom 1.10.2015

lobbykratie
(Foto by Christoph Behrends | Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0)

Im heute veröffentlichten Magazin von Mehr Demokratie erschien ein ausführlicher Artikel von mir zur „Stop TTIP“-Kampagne. Darin arbeite ich die wesentliche demokratiepolitische Kritik an den geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA heraus und gehe auf die mittlerweile von fast drei Millionen Menschen unterstützte selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“ ein.

Download des Artikels (PDF)


UPDATE vom 18.9.2015

Mobilisierungsvideo für die Großdemo gegen TTIP und CETA):


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Gemeinsam können wir TTIP & CETA stoppen – jetzt kommt es auf Euch an! Bitte teilt das Mobilisierungsvideo zur Großdemo am 10. Oktober in Berlin. Wir wollen zehntausende, wenn nicht gar hunderttausende Menschen auf die Straße bringen, um den Befürworter/innen der Handelsabkommen die rote Karte zu zeigen!


StopTTIP-Aktion am Maybachufer(Mit einer Aktiven von Mehr Demokratie sammle ich weitere
„Stop TTIP“-Unterschriften am Maybachufer in Berlin |
Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Informiert bitte jeden, den Ihr kennt, wie wichtig unser Widerstand gegen den Ausverkauf von Demokratie und Rechtsstaat sowie die Macht der Großkonzerne ist – ladet Eure Freunde und Bekannten jetzt zum Mitmachen ein!


UPDATE vom 5.9.2015

StopTTIP-Picknick(Luftaufnahme vom Sit-in gegen TTIP, CETA und TiSA |
Foto by stoppt-ttip-berlin.de | Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Heute habe ich gemeinsam mit 1.500 anderen Menschen ein riesiges Sit-in auf dem Tempelhofer Flugfeld veranstaltet. Bei Kaffee und Kuchen und mit vielen großen Picknick-Decken bildeten die Teilnehmenden riesengroße Buchstaben – ein buntes, menschliches Mosaik und ein Schriftzug mit klarer Aussage: „Stop TTIP, TiSA, CETA!“ Das nächste Großereignis folgt: Bitte kommt zahlreich zur „TTIP & CETA stoppen!“-Demo am 10. Oktober in Berlin, zu der zehntausende Menschen mobilisiert werden sollen: http://www.ttip-demo.de

Impressionen vom Sit-in gegen TTIP, CETA und TISA
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UPDATE vom 24.7.2015

ARD-Sendung Monitor vom 23. Juli 2015:

Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Geheime Schiedsgerichte – Schein und Sein des Sigmar Gabriel: Die ARD-Sendung Monitor hat geheime Protokolle der TTIP-Verhandlungen geleakt. Demnach führt Vizekanzler Gabriel die Öffentlichkeit bei TTIP in die Irre! Diese Kritik wurde schon in der Vergangenheit laut. Sein vorgeschlagener internationaler Handelsgerichtshof wird als Farce bezeichnet. Auch dank der „Stop TTIP“-Kampagne kommt weiter Licht ins Dunkel!


UPDATE vom 16.7.2015

stopttip_bruessel(Credit: Friends of the Earth Europe/Lode Saidane | Bildbeschreibung: Stop the Trojan treaty – Brussels 04/02/15 | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY 2.0)

Die Ratifizierung von CETA und die Verhandlungen zu TTIP gehen deutlich langsamer voran als ursprünglich geplant. Wie die heftigen Auseinandersetzungen im EU-Parlament um die TTIP-Resolution gezeigt haben, ist der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen die Abkommen immer erfolgreicher. Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ hat eine Studie beim Institut für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht der Universität Köln zur Ratifizierung von CETA und TTIP in den Mitgliedstaaten in Auftrag gegeben. Danach sind gibt es hohe Hürden für die Ratifizierung von TTIP: Denn in 27 von 28 EU-Mitgliedstaaten müssen voraussichtlich die nationalen Parlamente über die Handelsabkommen abstimmen. Zudem wäre in 14 EU-Mitgliedstaaten eine Volksabstimmung zu TTIP möglich.

Download der Studie


UPDATE vom 15.7.2015

de-ttip-lobby-sectors(Quelle: Corporate Europe Observatory)

Vom 13. bis 17. Juli findet in Brüssel die 10. Verhandlungsrunde zwischen den USA und der EU zu TTIP statt. Passend dazu hat unser „Stop TTIP“-Partner Corporate Europe Observatory einige aussagekräftige Infografiken veröffentlicht, die darüber Auskunft geben, welche Konzerne am meisten auf das Handelsabkommen drängen und die Verhandlungsposition der EU am stärksten beeinflussen.

de-ttip-lobby-groups(Quelle: Corporate Europe Observatory)

Der Einfluss von Interessen- und Lobbygruppen auf politische Entscheidungsprozesse ist generell ein großes Problem der repräsentativen Demokratie. Auf EU-Ebene stellt sich das Problem noch verschärfter dar, da die Rechtsetzung ohnehin sehr exekutivlastig abläuft und eine kritische europäische Öffentlichkeit bestenfalls in Grundzügen existiert. Der Einfluss großer Konzerne und ihrer Lobbygruppen ist ganz besonders in der wichtigen Vorbereitungsphase des TTIP-Abkommens deutlich geworden.

de-ttip-lobby-imbalance(Quelle: Corporate Europe Observatory)

Laut Recherchen von Corporate Europe Observatory traf sich die EU-Kommission zwischen Januar 2012 und Februar 2014 insgesamt 528 Mal hinter verschlossenen Türen mit Konzernlobbyistinnen und -lobbyisten und lediglich 53 Mal mit gemeinnützigen Organisationen (weiterführende Infos hier..). Dies steht in einem auffälligen Kontrast zum Mantra der Europäischen Kommission, mit allen Akteuren im Dialog zu stehen.


UPDATE vom 8.6.2015

Seit heute unterstützen mehr als zwei Millionen Menschen die „Stop TTIP“-EBI! In nur sieben Monaten wurden doppelt so viele Unterschriften gesammelt wie für eine offizielle EBI notwendig sind. Zudem ist in 14 EU-Mitgliedstaaten die an die Bevölkerungsstärke gekoppelte Unterschriftenhürde bereits übersprungen worden – für eine offizielle EBI muss dieses Quorum in 7 Ländern erreicht sein. Die bisher größten europäischen Bürgerinitiativen waren „Water is a Human Right“ (2013) und „One of us“ (2013) mit jeweils über 1,8 Millionen Unterschriften. „Stop TTIP“ wird noch bis zum 6. Oktober 2015 weitere Unterschriften sammeln, um den Druck auf die politischen Entscheidungsträger/innen weiter zu erhöhen und die Handelsabkommen zu verhindern.

„Stop TTIP“-Video: TTIP & CETA – Eine Einbahnstraße der Liberalisierung


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


UPDATE vom 1.5.2015

(MyFest in Berlin; v.l.: Regine Laroche, Michael Efler, Charlie Rutz | Foto by Kurt Wilhelmi | Lizenz:  CC BY-SA 2.0)

Auf dem MyFest in Berlin betreute ich einen Infostand von Mehr Demokratie, um dort gemeinsam mit anderen Aktiven weitere Unterschriften gegen TTIP und CETA zu sammeln – fast 300 sind bis zum Abend zusammengekommen. Das nächste größere Event wird eine Demo beim G7-Gipfel am 4. Juni in München sein. Auf der folgenden Webseite gibt es mehr Infos sowie einen Aufruf zum Unterschreiben: http://www.g7-demo.de

Impressionen von der Sammelaktion auf dem Myfest
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UPDATE vom 18.4.2015

globaler_aktionstag01(„Stop TTIP“-Aktion in Berlin | Foto by: Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Heute sind international Tausende von Menschen gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auf die Straße gegangen: 734 Demonstrationen, Straßenaktionen, Info- und Diskussionsveranstaltungen in 46 Staaten sprechen für sich. Allein in Deutschland fanden bundesweit mehr als 200 Aktionen statt. An über 1.000 Orten wurden in Deutschland Unterschriften für die selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ gesammelt. Das zeigt: Die Widerstandsbewegung ist weiter gewachsen! Seit 6 Monaten läuft die „Stop TTIP“-EBI, die schon von rund 1,7 Millionen Menschen unterstützt wird. In Deutschland wurden bereits eine Million Unterschriften gesammelt. Die EU gerät immer mehr unter Druck – und zwar nicht nur durch die Bürger/innen. Denn auch das EU-Parlament rebelliert immer stärker gegen die Freihandelsabkommen. Insgesamt 14 Parlamentsausschüsse sind mit dem Freihandel befasst, mehr als 2.300 Änderungsanträge von EU-Parlamentariern gibt es schon, bereits mehrere Ausschüsse – darunter der Rechts- und Petitionsausschuss –haben gegen die geplanten privaten Schiedsgerichte für Investoren (ISDS) gestimmt. Und auch mutige Aktionen wie vom EU-Parlamentarier Michel Reimon tragen dazu bei, Licht ins Dunkel der TTIP-Verhandlungen zu bringen. Dieser hat am vergangenen Freitag geheime TTIP-Dokumente veröffentlicht, die hier heruntergeladen werden können…


UPDATE vom 6.2.2015

trojanisches_pferd(Friends of the Earth Europe/Lode Saidane | Bildbeschreibung: Stop the Trojan treaty – Brussels 04/02/15 | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY 2.0)

Die Kampagne gegen TTIP und CETA nimmt weiter an Fahrt auf: Mittlerweile haben 1,4 Millionen Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative des „Stop TTIP“-Bündnisses unterzeichnet und das für eine offizielle EBI vorgeschriebene Länderquorum (= 7 EU-Mitgliedsländer) wurde schon weit übertroffen (= 11 EU-Mitgliedsländer). Es ist dem Bündnis erfolgreich gelungen, den öffentlichen Widerstand signifikant zu erhöhen und konkrete politische Reaktionen zu erwirken – vor allem bzgl. der geplanten privaten Schiedsgerichte. So verabschiedete am 3. Februar das französische Oberhaus einstimmig eine Entschließung, die die Entfernung des umstrittenen Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus (ISDS) aus TTIP vorsieht. Die griechische Regierung ging noch einen Schritt weiter und verlautbarte, TTIP und CETA niemals ratifizieren zu wollen.

Christian Ehring bringt die Kritik an ‪ISDS‬ auf den Punkt: „Ich glaube, am Ende der Verhandlungen heißt es dann auch nicht, im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil, sondern: Das Urteil wird Ihnen präsentiert von Coca Cola und Microsoft!“


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Auch die kritischen Stimmen von EU-Abgeordneten mehren sich. So kündigte der EU-Parlamentarier Michel Reimon kürzlich an, sich dauerhaft Zugang zum „Leseraum“ verschaffen zu wollen, einem Hochsicherheitsbereich, in dem EU-Abgeordnete unter Aufsicht Einblick in die TTIP-Dokumente nehmen dürfen. Er will dort bereits in seinem Besitz befindliche Dokumente überprüfen und dann veröffentlichen. Und Sven Giegold, Sprecher der Abgeordenten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament, fordert ein Bekenntnis zum Subsidiaritätsprinzip.

Diese Entwicklung ist zwar positiv, jedoch noch lange kein Grund zur Beruhigung! Der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen (TiSA mitinbegriffen!) muss unvermindert fortgesetzt und alle nötigen Kräfte freigesetzt werden, um den Ausverkauf von Demokratie, Rechtsstaat und Verbraucherrechten zu verhindern.

Am 18. April 2015 wird es einen globalen Aktionstag geben…

Ich freue mich darauf, Euch dort zu treffen!


UPDATE vom 9.12.2014

Mit einer Überraschungsparty und einem eigens gedichteten Geburtstagslied für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der 60 Jahre alt wurde, setzte das „Stop TTIP“-Bündnis heute vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel ein unübersehbares Zeichen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Denn nur zwei Monate nach dem Start wurden zwei wichtige formale Anforderungen an eine offizielle EBI bereits erfüllt: 1 Million Unterschriften wurden gesammelt und die Unterschriftenhürde in sieben EU-Mitgliedstaaten ist übersprungen worden (erforderlich ist die Anzahl der EU-Parlamentarier pro Land x 750): Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Österreich, Finnland, Slowenien und Luxemburg, das Heimatland von Juncker, haben das Unterschriftenquorum bereits geknackt.


UPDATE vom 4.12.2014

1_Million_gegen_TTIP_und_CETA

Das „Stop TTIP“-Bündnis aus mittlerweile über 320 Organisationen aus 24 Mitgliedstaaten hat in weniger als zwei Monaten eine Million Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt. Damit ist die wichtigste formale Voraussetzung einer EBI erfüllt. Auch das Erreichen der Vorgabe, in sieben EU-Mitgliedstaaten ein Mindestquorum an Unterschriften zu erzielen, ist in greifbare Nähe gerückt: Denn in Deutschland, Finnland, Großbritannien, Österreich und Slowenien ist das bereits der Fall (siehe Karte). Hier mein ganzer Beitrag bei Mehr Demokratie…

 


UPDATE vom 16.10.2014

Am 7. Oktober ist die von einem internationalen Bündnis („Stop TTIP“) aus über 250 Organisationen selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA erfolgreich gestartet. Innerhalb von nur wenigen Tagen konnten bereits mehr als eine halbe Million Unterschriften gesammelt werden

Wir haben ein Video von der Auftaktaktion in Berlin gemacht:
(by Alexander Bringmann | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Zudem gab es am 11. Oktober einen europaweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen, an dem hunderte Aktionsbündnisse auf die Straße gingen. Dabei haben engagierte Bürger/innen zehntausende Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt. Eine zentrale Aktion des „Stop TTIP“-Bündnisses fand vor der Vertretung der Europäischen Kommission und der U.S.-Botschaft in Berlin statt. Dabei wurden die Freihandelsabkommen symbolisch geschreddert (siehe obiges Video). Das Video von „Stop TTIP“ zur Auftaktaktion gibt es hier…


UPDATE vom 17.9.2014

Trojanisches_Pferd(BUND-Aktion am Bundestag | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Am 16. September beteiligte ich mich an einer spektakulären Aktion des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen TTIP und CETA vor dem Bundestag. Zum Einsatz kam ein 8 Meter großes Trojanisches Pferd. Es symbolisiert den Abbau von Verbraucherschutz, Demokratie und Rechtsstaat, der durch die Freihandelsabkommen droht. Außerdem habe ich für Mehr Demokratie einen Artikel über die Gefahr, die von dem in TTIP und CETA vorgesehenen Investitionsschutz und den damit verbundenen Investor-Staat-Schiedsverfahren ausgeht, veröffentlicht. Denn es droht nichts anderes als eine Paralleljustiz!


UPDATE vom 11.9.2014

EU-Kommission lehnt Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP & CETA ab

Das Bündnis „Stop TTIP“ für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA hat Widerstand gegen die Entscheidung der EU-Kommission angekündigt, die EBI nicht zuzulassen. „Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los“, erklärt Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative für das mittlerweile knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfassende Bündnis. „Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört.“

Ich denke, dass die Devise nun lauten muss: Jetzt erst recht! Das „Stop TTIP“-Bündnis ist aus meiner Sicht groß genug und hat ausreichend Ressourcen, fortgesetzt eine internationale Kampagne gegen die Freihandelsabkommen durchzuführen, die von Erfolg gekrönt sein kann. Es bleibt abzuwarten, wie die weitere Strategie aussehen wird. Doch es wird weitergehen, da bin ich fest von überzeugt!

Ein paar Artikel aus den Medien zum Thema:

Sämtliche Dokumente des CETA-Vertrags veröffentlicht

Zudem sorgte eine weitere Meldung für Schlagzeilen. Netzpolitik.org veröffentlichte laut eigenen Angaben sämtliche Dokumente des über 1.600-seitigen CETA-Vertrags. Damit umfasst der Vertrag also noch mehr Dokumente als im August von der ARD vermeldet… Die finale Version könnte bereits am 26. September unter Dach und Fach sein. Sollten die Regierungen und Parlamente in den EU-Ländern dem Vertrag zustimmen, dann wäre Tür und Tor für die Umsetzung von TTIP geöffnet.


 

UPDATE vom 16.7.2014

Stop TTIP-Logo(Kampagnenlogo des Bündnisses „Stop TTIP“)

Am 15. Juli stellte das internationale Bündnis „Stop TTIP“ bei der Europäischen Kommission einen Registrierungsantrag für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA. Mehr Infos hier…

Video von der Pressekonferenz in Brüssel:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Michael Efler (Mehr Demokratie), John Hilary (War on Want) und Susan George (Attac France, TNI Amsterdam), die Vertreter/innen des Bürgerausschusses der Initiative sind, stellten auf der Pressekonferenz in Brüssel die EBI vor. 

Nun folgend die Social Media – Kanäle der Initiative:

In diesem Kampagnenblog werdet Ihr weiter auf dem Laufenden gehalten…


UPDATE vom 8.5.2014

2014-05-06_TTIP-Protest_Uwe_Hiksch06Aktion des Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ am 6. Mai vor dem Brandenburger Tor
(Fotograf: Uwe Hiksch | Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0)

 

Video von der TTIP-Aktion des Bündnis „TTIP unfairhandelbar“:
(Video by Edda Dietrich | Lizenz: CC BY 3.0 DE)


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Unter dem Motto „Zivilgesellschaft macht Dampf gegen den Konzern-Deal“ protestierte das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ am 6. Mai vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Sie werden derzeit von der EU mit den USA bzw. mit Kanada ausgehandelt. Einige der geplanten Regelungen drohen Demokratie, Rechtsstaat und Verbraucherschutzrechte auszuhebeln.

Fotos von der Protestaktion direkt auf Flickr ansehen…

Bei der Protestaktion fuhr das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ unter anderem eine große Kartoffeldämpfmaschine aus dem Jahr 1906 vor das Brandenburger Tor, die, während in ihren Kesseln Kartoffeln für die Teilnehmer/innen garten, ordentlich „Dampf machte“. Auch das Bündnis wird dies weiter mit vielfältigen Aktionen tun. Positiv zu beobachten ist: Die Protestbewegung wächst mit jedem Tag! Bereits mehr als 70.000 Menschen unterstützen die aktuelle Petition des Bündnisses „TTIP unfairhandelbar“ gegen TTIP und CETA. Die Unterschriften werden kurz vor der Europawahl ausgewählten Vertreter/innen des EU-Parlaments überreicht. Auch sind weitere Maßnahmen geplant: In wenigen Monaten will das Bündnis eine Europäische Bürgerinitiative gegen die beiden Freihandelsabkommen starten. Die dafür notwendige internationale Bündnisarbeit und Vernetzung ist bereits in vollem Gange!


UPDATE vom 2.5.2014

2014-05-01_MyFest09TTIP-Aktion auf dem MyFest in Berlin Kreuzberg
(Fotografin: Regine Laroche | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Auf dem MyFest sammelte ich gemeinsam mit Aktiven mehrere hundert Unterschriften für den Aufruf des Bündnisses „TTIP unfairhandelbar“ gegen TTIP und CETA. Weitere Fotos von dieser und anderen Aktionen am 1. Mai gibt es bei Flickr… Zu den geplanten und besonders stark kritisierten Schiedsgerichtsverfahren hat die Süddeutsche Zeitung einen sehr aufschlussreichen Artikel veröffentlicht. Darin kommt unter anderem Steffen Hindelang, Professor für Staatsrecht an der FU Berlin, zu Wort. Auch er sieht in den Verfahren eine Gefahr: „So könnten Unternehmen womöglich das europäische Rechtssystem umgehen. Nationale Gerichte und der Europäische Gerichtshof sollten zunächst über so etwas entscheiden. In der EU sollten keine Parallelstrukturen im Rechtsschutz aufgebaut werden.“


UPDATE vom 19.4.2014

01Zombie Walk gegen TTIP in Berlin
(Fotograf: Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Zombie-Apokalypse in Berlin: Mit einem Zombie Walk protestierten heute die Piraten am Brandenburger Tor vor der US-Botschaft gegen das Freihandelsabkommen TTIP.

Impressionen vom heutigen Zombie Walk

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(Fotograf: Alexander Bringmann | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Auch Bruno Kramm, Anke Domscheit-Berg und Anne Helm, Piraten-Kandidat/innen für die EU Wahl am 25. Mai, warfen sich in Schale. Im Vorfeld der Demo hatte Kramm in einer Rede in Braunschweig die damit verbundene Kritik erläutert: „Der ACTA Zombie ist auferstanden. Es ist erstarkt und ihm sind dort, wo wir ihm vor zwei Jahren den Kopf abgeschlagen haben, wie der antiken Hydra neue Köpfe gewachsen: Sie heißen TTIP, CETA und TISA. […] Hinter verschlossenen Türen werden die Forderungen rücksichtslos ausgesprochen. Von der so gewünschten Teilhabe der Bürger in den USA und Europa ist nichts übrig geblieben. Umso tragischer – denn die Kinder der 80er Friedensbewegung, der Perestroika und der Wende hatten im Netz ihr friedliches, globales und grenzenloses Heil entdeckt, das auf Transparenz, Mitbestimmung und Teilhabe baut und als Blaupause für ein gleichberechtigtes Miteinander die globalen Probleme in einer postmateriellen Vision zu lösen suchte.“

So viel Spaß der heutige Zombie Walk auch machte: Wie ernst die Situation rund um die TTIP-Verhandlungen bereits ist, zeigt ein Beschluss des EU-Parlamentes von dieser Woche. Dieses hatte die Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten auf den Weg gebracht – ein zentraler und besonders kritikwürdiger Teil von TTIP. Denn damit werden Demokratie und Rechtsstaat endgültig aus den Angeln gehoben. Der eine immer konkretere Form annehmende TTIP-Zombie muss daher gestoppt werden – dazu sind gut miteinander verflochtene Kampagnen und Initiativen auf allen gesellschaftspolitischen Ebenen nötig. Dafür ist es noch nicht zu spät!


UPDATE vom 13.4.2014

Mit Aktiven von Mehr Demokratie sammelte
ich auf dem taz.lab Unterschriften gegen TTIP und CETA.
Auch taz-Chefredakteurin Ines Pohl unterstützte uns.
(Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-NC 2.0)

Am gestrigen Samstag checkte ich beim taz.lab 2014 ein, um an einigen Veranstaltungen teilzunehmen, aber auch mit Aktiven von Mehr Demokratie für das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ weitere Unterstützer/innen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu sammeln. Die Resonanz war von Anfang an so positiv, dass ich mich spontan dazu entschloss, mehrere Stunden im Foyer vom Haus der Kulturen der Welt zu sammeln. Am Ende hatte ich über 100 Unterschriften beisammen. In den Gesprächen, die ich mit Teilnehmer/innen führte, wurden ein starker Unmut und großes Unverständnis darüber deutlich, dass praktisch im Geheimen über tiefgehende Vereinbarungen verhandelt wird, die einen nachhaltigen Einfluss auf die Ausgestaltung unseres politischen Gemeinwesens in Europa und unser aller Leben haben werden. Der Widerstand gegen TTIP und CETA wächst!


UPDATE vom 23.3.2014

Aktive von Mehr Demokratie sammeln Unterschriften
gegen TTIP und CETA auf der Energiewende-Demo
(Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-NC 2.0)

Mittlerweile hat das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ einen neuen Aufruf gestartet, der sich gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA richtet. Um dafür weitere Unterstützer/innen zu gewinnen, sammelten gestern Aktive von Mehr Demokratie auf der Energiewende-Demo in Potsdam zahlreiche neue Unterschriften (Fotos auf Flickr ansehen…). Es geht bei solchen Aktionen vor allem auch um eine Aufklärung der Öffentlichkeit und die Bewusstseinsbildung hinsichtlich der Gefahren, die von TTIP und CETA ausgehen. Demokratie und Rechtsstaat drohen insbesondere durch die geplanten Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) ausgehebelt zu werden.

Demo: Wir haben es satt!
(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0 | Zu sehen sind Puppen des Netzwerkes attac bei der Demo „Wir haben es satt!“ am 18.1.2014 in Berlin.)


Hintergrundartikel


Im „Report aus München“ vom 26. November 2013 wurde unter dem Titel „Geheimoperation transatlantisches Freihandelsabkommen – Ein Angriff auf Demokratie und Verbraucherschutz?“ ein sehr erhellender Beitrag zum TTIP veröffentlicht. Darin kommt der EU-Abgeordnete Yannick Jadot, der eingesetzt wurde, um die TTIP-Verhandlungen als Berichterstatter für das EU-Parlament zu kontrollieren, mit einer bemerkenswerten Aussage zu Wort: „Die Verhandlungen laufen absolut undemokratisch. […]  Selbst, wenn wir mal ein Dokument bekommen, wird uns verboten, den Inhalt der Öffentlichkeit mitzuteilen.“ EU-Kommission und USA verhandeln also geheim – praktisch ohne Kontrolle des EU-Parlaments. Ein gewichtiger Grund für die Geheimniskrämerei ist sicherlich, zu vermeiden, dass sich in der Öffentlichkeit ein breiter Widerstand gegen die Inhalte bilden kann.


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Dennoch sickert immer mehr durch. Eine Vielzahl an Errungenschaften des Verbraucher-, Gesundheits-, Klima- und Tierschutzes stehen genauso auf dem Prüfstand wie das europäische Arbeits- und Sozialrecht, falls die europäischen Standards auf das teilweise niedrigere Niveau der USA abgesenkt werden sollten.

Da die TTIP-Bestimmungen für alle Ebenen (EU, Bund, Länder, Gemeinden) bindend sein sollen, werden ganze Politikfelder dem Einfluss von Parlamenten und Bürger/innen entzogen. Das heißt beispielsweise: Selbst wenn hierzulande endlich der Volksentscheid auf Bundesebene eingeführt werden sollte, wäre dieser ein zahnloser Tiger. Denn das Freihandelsabkommen betreffende Entscheidungen, die das Leben von Millionen von Menschen berühren, sollen nach dem derzeit bekannten Stand der Verhandlungen in geheim tagenden Schiedsgerichten getroffen werden. Auf die Kritik daran geht auch ein Artikel des „Rat für Nachhaltige Entwicklung“ vom 16. Januar ein, in dem die Argumente von Befürwortern und Kritikern zusammengefasst werden. Darin heißt es u.a.: „Die Entscheidungen fällen bei solchen Schiedsgerichten nicht unabhängig und demokratisch bestellte Richter, sondern eine Handvoll Anwälte, die teilweise in Kanzleien arbeiten, die mit den klagenden Firmen geschäftlich verbunden sind.“

Video: Erwin Pelzig zum Freihandelsabkommen


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In einem Rundbrief des „Forum Umwelt & Entwicklung“ (Ausgabe 03/2013) wurde ein sehr aufschlussreicher Beitrag von Pia Eberhardt veröffentlicht, die für die lobbykritische Organisation „Corporate Europe Observatory“ aktiv ist. Unter dem Titel „Eine transatlantische Verfassung der Konzerne“ beleuchtet sie den beim TTIP vorgesehenen Investitionsschutz und dessen Auswirkungen auf die politischen Gestaltungsspielräume. Letztlich gehe es darum, die Demokratie in die Schranken zu weisen. Unter anderem schreibt sie: „Schon heute garantieren weltweit über 3.000 internationale Investitionsabkommen Konzernen weitreichende Klagerechte in einem parallelen, internationalen Rechtssystem. Die Abkommen ermöglichen es ausländischen Investoren, gegen jede Politik im Gaststaat zu klagen, die ihre Eigentumstitel und die geplanten Gewinne aus ihren Investitionen bedroht – sei es wegen Gesundheits- und Umweltschutzauflagen oder durch eine Sozial- und Wirtschaftspolitik, die ihre unternehmerischen Freiheiten beschränkt. So verklagt beispielsweise der Energiekonzern Vattenfall derzeit die Bundesrepublik Deutschland, weil ihm der Atomausstieg nicht passt.“

Obwohl das EU-Parlament und die Parlamente der einzelnen EU-Mitgliedstaaten dem TTIP-Verhandlungsergebnis zustimmen müssen, wären diese völlig überfordert, da sie in den Verhandlungsprozess nicht einbezogen wurden. Ähnlich geschehen auch beim Vertrag über den Europäischen Rettungsschirm (ESM), der von vielen Parlamentariern unter dem Druck der jeweiligen Regierungen und einflussreicher Lobbyisten abgenickt wurde, ohne dass sie mit der Materie wirklich vertraut waren. Schon jetzt rühren privatwirtschaftliche Lobbys wie die Bertelsmann Stiftung u.a. mit Studien kräftig die Werbetrommel für das TTIP. Der US-Ableger, die Bertelsmann Foundation, wird dafür gar mit EU-Steuergeldern finanziert (Quelle: Bertelsmann Foundation Wins EU Grant for „TTIP Roadshow“). Darauf aufmerksam gemacht hat Michel Reimon in seinem Blogbeitrag „Das Chlorhuhn – Die Infoschlacht um’s TTIP geht los„.

Doch es regt sich ein immer breiterer Widerstand gegen die Hinterzimmerpolitik von EU-Kommission, US-Regierung und Konzernen. Ende letzten Jahres gründete sich ein Bündnis namhafter Organisationen mit dem Ziel, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen. Die Kampagnenseite von „TTIP unfairhandelbar“ ist noch im Aufbau befindlich, wird jedoch sukzessive ausgebaut. Es ist jetzt sehr wichtig, dass die Zivilgesellschaft darüber aufgeklärt wird, welche Vereinbarungen in den undemokratischen TTIP-Geheimverhandlungen getroffen werden sollen. Die EU-Kommission muss jetzt Farbe bekennen und der Öffentlichkeit einen vollständigen Zugang zu allen TTIP-Dokumenten geben sowie die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen stoppen. Damit einher hat die Demokratisierung der Europäischen Union zu gehen, damit solche intransparenten Prozesse erst gar nicht möglich sind. Eine gute Idee ist aus meiner Sicht die Schaffung eines direkt gewählten Bürgerkonvents, der einen Vorschlag erarbeitet, wie wir in Europa künftig zusammenleben wollen, über den dann alle EU-Bürger/innen direktdemokratisch per Volksentscheid abstimmen.




#Mitentscheiden: Direkte Demokratie stärken!

(Auftaktaktion in Potsdam | Foto by Jan Hagelstein | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Am 7. April hat das Bündnis „Wir entscheiden mit!“ seine beiden Volksinitiativen zur Verbesserung der direkten Demokratie in Brandenburg gestartet. Auch „rbb Brandenburg aktuell“ hat über unsere Auftaktaktion berichtet (Jetzt hier das Video anschauen…). Zunächst müssen zweimal 20.000 Unterschriften gesammelt werden, um zu erreichen, dass sich der Landtag mit den Vorschlägen befasst. Dafür hat das Bündnis 6 Monate Zeit. Die nächste größere Unterschriftensammlung findet am 1. Mai statt.

Wir haben uns viel vorgenommen: Mit zwei parallel gestarteten Volksinitiativen wollen wir die gesetzlichen Regelungen sowohl auf Landes- als auch Kommunalebene so ändern, dass die Rahmenbedingungen für Bürger- und Volksentscheide fairer gestaltet werden. Obwohl Brandenburg bezüglich der Anzahl und Häufigkeit „von unten“ initiierter direktdemokratischer Verfahren laut dem Volksbegehrensbericht 2017 von Mehr Demokratie (siehe Seite 14) im Bundesländervergleich auf Platz 2 steht, scheitern diese zumeist an den hohen Hürden. Daher fordert „Wir entscheiden mit!“ für die Landesebene die Zulassung der freien Unterschriftensammlung, die leichtere Zusammenlegung von Wahlen und Abstimmungen und eine Teilkostenerstattung für Initiativen. Zudem sollten die Initiativen die Möglichkeit bekommen, ihre Forderungen nach der Diskussion im Landtag nochmals anzupassen, bevor die zweite Unterschriftensammlung startet.

(Auftaktaktion in Potsdam | Foto by Jan Hagelstein | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Auf der Kommunalebene wollen wir die Unterschriften- und Zustimmungshürde absenken. Die Bürger/innen sollen über die gleichen Fragen abstimmen dürfen wie die Kommunalvertretungen, auch über Bebauungs- und Flächennutzungspläne, kommunale Abgaben und Tarife öffentlicher Einrichtungen. Initiativen dürfen künftig nicht mehr gezwungen sein, eine Gegenfinanzierung für ihr Begehren vorzuschlagen – an Stelle dieses „Kostendeckungsvorschlages“ sollte eine amtliche Kostenschätzung der Gemeindevertretung treten. Beschlüsse der Gemeindevertretungen müssen aus unserer Sicht durch Bürgerbegehren jederzeit korrigiert werden können und es bedarf einer rechtlichen Zulässigkeitsprüfung vor dem Start eines Bürgerbegehrens, damit politisch engagierte Menschen nicht ausgebremst und frustriert werden.

(Unterschriftensammlung am Nauener Tor | Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Da ich in Berlin gemeldet bin, darf ich zwar nicht mit abstimmen, unterstütze jedoch die Initiativen mit unserem Landesverband Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg als Teil des Bündnisses auf verschiedensten Wegen. Mein Eindruck nach den ersten zwei Wochen der Unterschriftensammlung ist sehr positiv, was die Resonanz auf unsere Forderungen angeht. Natürlich gibt es gerade noch am Anfang viele inhaltliche Rückfragen seitens der Bürger/innen zu unseren Initiativen. Aber das ist auch gut so – schließlich bedarf es umfassender Informationen und Fakten, um eine gute Entscheidungsgrundlage zu haben.

Übrigens: Am 5. Mai nähert sich ein historisches Datum. Vor genau 21 Jahren fand der zweite und letzte Volksentscheid in Brandenburg statt. Damals wurde über eine Fusion mit dem Bundesland Berlin abgestimmt. Wie schon der erste Volksentscheid (Volksentscheid über die Verfassung des Landes Brandenburg) wurde er nicht „von unten“, sondern „von oben“ eingeleitet. Ein weiterer Ansporn, dass wir 2019 für den ersten Volksentscheid, der von den Bürger/innen eingeleitet wurde, sorgen!

Hier weiterführende Links zu den zwei Volksinitiativen:




Edward Snowden über Bürgerrechte und Demokratie

Am 15. Januar fand in der Münchner Muffathalle die Veranstaltung „Freiheit & Demokratie – Globale Themen im Kontext“ statt, die acTVism Munich ausrichtete – mit Unterstützung von Mehr Demokratie und anderen. Das Highlight war ein Live-Interview mit dem bekannten US-Whistleblower Edward Snowden per Videokonferenz aus Moskau. Er sprach über die Geschichte der Geheimdienste, die Antiterror-Gesetze, den Einfluss von Whistleblowern und die Verantwortung jedes Einzelnen beim Eintreten für Bürgerrechte und Demokratie.

Zain Raza, der Gründer und leitende Redakteur von acTVism, führte als Moderator durch den Abend. Neben Edward Snowden waren auch Srećko Horvat, Paul Jay, Richard D. Wolff, Jeremy Scahill und Jürgen Todenhöfer zu Gast. Im Gespräch mit Zain Raza erklärte Snowden, dass unter bestimmten Umständen die einzig moralisch zulässige Entscheidung diejenige sei, das Gesetz zu brechen, und dass die Ausweitung von Menschenrechten schon immer das Resultat eines Aufbegehrens gegen den Status Quo gewesen sei.

Der weltweit bekannte US-Whistleblower sprach auch über das Verständnis von Freiheit als das grundlegende Recht, ohne Erlaubnis zu handeln. Auf seinen persönlichen Alltag im Exil angesprochen, beschrieb er die technologischen Mittel als eine Quelle der Hoffnung, da sie es ihm ermöglichen, mit Menschen auf der ganzen Welt zu kommunizieren.

Diese Woche wurde die Übersetzung des Snowden-Interviews ins Deutsche abgeschlossen. Nun folgend zwei Ausschnitte aus dem Video. Im ersten Teil geht der NSA-Whistleblower und Menschenrechtler auf folgende Fragen ein:

  • Wie sieht Edwards Alltag in Russland aus?
  • Warum ist er ausgerechnet in Russland geblieben
    und nicht in ein anderes Land weiter gereist?
  • Was für Gesetze werden derzeit weltweit in Ländern wie Russland,
    China und dem Vereinigten Königreich eingeführt?
  • Was kann jeder Einzelne tun, um eine Veränderung zu bewirken?

Video-Auszug I: Exil, Antiterror-Gesetze & Verantwortung des Einzelnen


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Mit das Unglaublichste an seinem Leben seit 2013 sei die Tatsache, „dass ich im Exil gelandet bin. Meine Regierung hat absolut alles dafür getan, meine Stimme zu unterdrücken. Sie haben meinen Pass für ungültig erklärt, als ich bei meinem Flug nach Lateinamerika, was als relativ neutrale Region in der Welt gilt, durch Russland reiste. […] Ich habe in 21 Ländern auf der ganzen Welt Asyl beantragt, zu denen auch Deutschland gehörte. Auch Länder wie Frankreich oder Norwegen zählten dazu. Alle von ihnen fanden Gründe, nicht zu antworten oder Nein zu sagen. Mit Ausnahme jener neutralen Länder in Lateinamerika.“

Video-Auszug II: Die Geschichte der Geheimdienste


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Snowden kommt in dem Gespräch mit Zain Raza auch auf andere US-Whistleblower wie die WikiLeaks-Informantin Chelsea Manning zu sprechen, die laut US-Regierung so wie Snowden gegen den sogenannten „Espionage Act“ verstoßen haben sollen. Dazu sagt er: „Es ist ein Gesetz, das kein faires Verhandeln garantiert. Es wird einem buchstäblich gesetzlich verboten, sich vor den Geschworenen zu verteidigen. Man kann ihnen nicht erzählen, warum man getan hat, was man getan hat – und sie darüber entscheiden lassen, ob die Bedrohung des Systems groß genug war, um die Handlungen zu rechtfertigen. […] Dieses Recht wird Whistleblowern abgesprochen, die Informationen an Journalisten weitergeben.“ Die US-Regierung habe die Leben dieser Whistleblower zerstört. „Hätte es diese Menschen nicht gegeben, wären meine Handlungen und der Gemeinnutzen, der daraus hervorgegangen ist, nicht möglich gewesen“, erklärt Snowden. Immerhin: Nur einen Tag nach diesem Interview, aber sicherlich ohne direkten Bezug dazu, verkündete US-Präsident Barack Obama als eine seiner letzten Amtshandlungen, dass er die Haftstrafe von Whistleblowerin Chelsea Manning von 35 auf 7 Jahre abgemildert habe, so dass diese im Mai 2017 auf freien Fuß kommt. Dennoch hat Obama es zugelassen, dass die Whistleblowerin sieben Jahre lang unter unwürdigen Bedingungen in einem Militärgefängnis inhaftiert wurde. Von allen bisherigen US-Regierungen ging die von Obama am schärfsten gegen Whistleblower vor. Das hat der Journalist Hans Leyendecker in einem am 18. Januar 2017 veröffentlichten Artikel sehr gut auf den Punkt gebracht. Zitat: „Unter Obama, der als Präsidentschaftskandidat noch die transparenteste Regierung aller Zeiten versprochen hatte, gab es mehr Strafverfahren gegen Whistleblower wegen Geheimnisverrats als unter allen früheren US-Präsidenten zusammen.“

Dieser Beitrag wurde von mir auf www.mehr-demokratie.de am 16.2.2017 unter einer Creative Commons – Lizenz (CC BY-SA 2.0) erstveröffentlicht.




Bürgerklage gegen CETA

(Foto by Ferdinando Iannone / Campact, Frei zur nicht-kommerziellen Nutzung. Für kommerzielle Verwendung wenden Sie sich bitte an f.iannone05@gmail.com. | Creative Commons-Lizenz: CC BY-NC 2.0)

Die Organisationen Mehr Demokratie, Campact und foodwatch haben am 30. August 2016 gemeinsam mit über 125.000 Menschen eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA in Karlsruhe eingereicht. Es ist die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik! Am 13. Oktober 2016 verkündete das Gericht, dass CETA im Hauptsacheverfahren verhandelt wird und machte der Bundesregierung Auflagen bezüglich der vorläufigen Anwendung von CETA – ein Teilerfolg. Wenn es gelingt, CETA zu verhindern, dann könnte dies zugleich das Scheitern von TTIP bedeuten.

Das Aktionsbündnis will vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, ob die vorläufige Anwendung und CETA selbst mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Im Einzelnen richtet sich die Massenverfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zu CETA, die Begleitgesetze sowie die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung und zum Abschluss des CETA-Vertrages und dessen vorläufige Anwendung. Letzteres bedeutet, dass die EU-Organe CETA in Kraft setzen können, noch bevor die nationalen Parlamente über das Abkommen entschieden haben.

Mit seinem am 13. Oktober 2016 verkündeten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung von CETA richteten. Zugleich verpflichtete das Gericht jedoch die Bundesregierung zur Befolgung einiger Maßgaben, damit  die Rechte der Beschwerdeführer/innen sowie die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages gewahrt bleiben. So muss die Bundesregierung völkerrechtsverbindlich klarstellen, dass die vorläufige Anwendung von CETA einseitig durch einen Mitgliedstaat gekündigt werden kann. Und: Die Verfassungsbeschwerde wird in 2017 im Hauptsacheverfahren behandelt werden.

Vor allem große Konzerne lobbyieren für CETA. So ist das auch bei TTIP und ähnlichen Abkommen. Wie massiv dieser Einfluss seitens der Konzerne ist und auf welch offene Ohren dieser bei der EU-Kommission trifft, zeigte zuletzt (Dezember 2016) LobbyControl am Beispiel des Dienstleistungsabkommens TiSA auf. Zitat: „Unsere Analyse der TiSA-Lobbytreffen zeigt: Konzerninteressen genießen bei der EU-Kommission hohe Priorität.“ (Quelle: EurActiv.de) Ich habe dieses Problem ausführlich in dem Artikel „TTIP und CETA: Ein Manifest der Konzerne“ thematisiert.

Die in CETA (und auch TTIP) vorgesehenen Expertengremien, die Sonderklagerechte für Investoren und vor allem auch die fehlende Beteiligung des Deutschen Bundestages und der Bevölkerung sind nicht hinnehmbar! Mit dem so genannten Investitionsgericht (ICS) werden weitreichende Sonderklagerechte für ausländische Unternehmen festgeschrieben. Investoren würde es so ermöglicht, Regierungen zu verklagen, sobald die vom Unternehmen erwarteten wirtschaftlichen Gewinne zum Beispiel auf Grund von schärferen Gesetzen im Sinne des Verbraucher- oder Umweltschutzes geschmälert werden. Damit wird eine gefährliche Paralleljustiz geschaffen! Zudem ist durch die geplante “regulatorische Zusammenarbeit” offiziell festgeschrieben, dass Lobbyist/innen die Gesetzgebung noch vor den Parlamenten beeinflussen können. Denn für die Auslegung und Umsetzung von CETA soll ein sogenanntes “Joint Committee” mit noch unklarer Zusammensetzung zuständig sein.

Dieses Expertengremium kann CETA als “living agreement” auch nach seinem Abschluss noch entscheidend weiterentwickeln und verändern. Damit werden demokratische Rechte der Bürger/innen ausgehöhlt. Nach Artikel 23 GG haben der Bundestag und die Bundesländer (durch den Bundesrat) ein Mitwirkungsrecht in Angelegenheiten der Europäischen Union. Dieses Recht darf nicht durch außerdemokratische Gremien aufgeweicht werden. Artikel 59 GG hält zudem fest, dass der Bundestag bei Verträgen, die die politischen Beziehungen Deutschlands regeln, mitwirken oder zustimmen muss.

Im CETA-Vertrag geht es also nur am Rande um den Abbau von Zöllen oder die Angleichung von technischen Standards wie Schraubenlängen und Blinkerfarben. Im Kern des Abkommens stehen gesellschaftspolitische Standards, die viele Bereiche unseres täglichen Lebens betreffen. Umwelt- und Klimaschutz oder Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte werden in CETA vor allem als Handelshemmnisse betrachtet, die Kosten für die Wirtschaft erzeugen. Durch die in dem Vertrag vorgesehene Angleichung von Standards und die Zusammenarbeit bei gesetzlichen Regulierungen droht die ernste Gefahr, dass notwendige Verbesserungen unserer Standards in Zukunft nur noch schwer oder überhaupt nicht mehr möglich sein werden. Volksentscheide zu solchen Themen auf Bundesebene gibt es ja leider noch immer nicht. Dann könnte die Bevölkerung verbindlich und selbstbestimmt über die Ausgestaltung ihres politischen Gemeinwesens entscheiden!

Solange diese Möglichkeit nicht besteht, bleibt den vielen aktiven und engagierten Menschen in unserer Gesellschaft nichts anderes übrig, als solche Wege des Widerstandes zu gehen. Obwohl die berechtigte Kritik an CETA und TTIP und der Widerstand dagegen immer breiter wird, machen weiterhin viele einflussreiche politische Entscheidungsträger/innen deutlich, dass sie an den Handelsabkommen festhalten. Daher ist es außerordentlich wichtig, auf verschiedenen Wegen aktiv dagegen vorzugehen – auch juristisch!




TTIP-Leak: Einblick in geheime Papiere!

Erstmals geben Unterlagen tiefe Einblicke in die geheimen TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA. Sie zeigen, wie die USA die EU unter Druck setzt, mit möglichen Folgen für europäische Standards im Verbraucher- und Umweltschutz. Außerdem geht aus den Texten hervor, dass eine Einigung zwischen den USA und der EU offenbar noch in weiter Ferne liegt. Im Detail stehen an vielen Stellen EU- und US-Position nur nebeneinander. Ein gemeinsamer Text existiert auf vielen Seiten noch gar nicht.


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Greenpeace-Webseite mit allen geleakten Dokumenten: http://ttip-leaks.org
Zudem haben wir die Dokumente bei uns gespiegelt: Download (ZIP-Format)

Dr. Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie und Sprecher des Bündnisses „Stop TTIP“, bewertet im ‪‎ARD‬-Interview die von Greenpeace geleakten ‪‎TTIP‬-Verhandlungsdokumente:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Bei den geheimen Papieren handelt es sich um 240 Seiten Verhandlungstexte, in denen sowohl die Positionen der EU als auch die der USA abgebildet sind. Die Wünsche und Vorstellungen der Amerikaner für das Freihandelsabkommen sind geheim und werden nun erstmals öffentlich. Die US-Regierung wollte so offenbar Einblicke in ihre Verhandlungstaktik vermeiden. Die Dokumente zeigen den Verhandlungsstand vor der am vergangenen Freitag zu Ende gegangenen 13. Verhandlungsrunde. Auch wenn bei den Gesprächen in New York mittlerweile an einigen Punkten ein Fortschritt erzielt worden sein dürfte, ist davon auszugehen, dass viele Textaussagen nach wie vor aktuell sind. Das Material wurde NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ von Greenpeace als Abschrift zur Verfügung gestellt. Die Organisation verfügt nach eigenen Angaben über Originale der Verhandlungsdokumente, aus Gründen des Quellenschutzes habe man davon Abschriften gefertigt. Über die Quelle des Materials schweigt Greenpeace.

NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ erhielten es mehrere Tage vor der Veröffentlichung und konnten es auf seine Authentizität überprüfen. Besonders beim Thema Lebensmittel werfen die Papiere aus Sicht von Klaus Müller, Vorstandschef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, viele Fragen auf: „Es ist sehr interessant zu sehen, was die USA fordern. Es bestätigen sich in den Texten bisher so ziemlich alle unserer Befürchtungen bezogen auf das, was die US-Amerikaner bei TTIP in Bezug auf den Lebensmittelmarkt erreichen wollen.“ Die Dokumente zeigen auch, dass die USA nicht nur im Bereich Lebensmittel ihre Vorstellungen umsetzen wollen, sondern auch bei allen anderen Standards, die künftig in den USA und der EU gelten sollen. Denn ein großes Ziel von TTIP ist es, Standards dies- und jenseits des Atlantiks anzugleichen.

(Quelle und Auszug aus: Tagesschau.de vom 1. Mai 2016. Direktlink:
Europäische Standards bedroht: Einblick in geheime TTIP-Papiere)

Und hier noch ein paar Berichte aus Presse & Medien:




Erfolg für Volksbegehren gegen Massentierhaltung

Über 100.000 Bürger/innen haben sich bei einem Volksbegehren in Brandenburg gegen Massentierhaltung ausgesprochen. 80.000 Unterschriften waren notwendig, damit sich der Landtag erneut mit den Forderungen der Initiatoren befasst. Von insgesamt 42 in Brandenburg gestarteten Initiativen schafften es elf bis zur zweiten Stufe des Volksbegehrens. Da die freie Sammlung von Unterschriften verboten ist, mussten sich wahlberechtigte Brandenburger/innen entweder in eine der 200 amtlichen Auslagestellen begeben, um vor Ort zu unterzeichnen oder die Briefeintragungsunterlagen beantragen. In der Mehrheit der Bundesländer ist es hingegen möglich, Unterschriften frei auf der Straße, bei Veranstaltungen oder im Bekanntenkreis zu sammeln. Die Eintragung auf dem Amt bzw. per Brief ist hier nur ergänzend und führt nicht zu einer Überforderung der Kommunalverwaltungen.


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