Bundestagspetition: Bedingungsloses Grundeinkommen für alle!

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(Foto by Generation Grundeinkommen | Flickr | Lizenz: CC BY 2.0)

Die Aktivistin Susanne Wiest setzt sich schon sehr lange dafür ein, dass ausnahmslos alle Bürgerinnen und Bürger ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Dazu hat sie vor über 10 Jahren erfolgreich eine Anhörung im Deutschen Bundestag erwirkt. Eingeführt wurde es bis zum heutigen Tage jedoch noch nicht, da sich bisher keine politische Mehrheit dafür gefunden hat – obwohl die Forderung in der Bevölkerung immer populärer wird. In einem neuen Anlauf reichte sie im März 2020 eine weitere Bundestagspetition ein, die konkreten Bezug auf eine finanzielle Unterstützung in Zeiten der Corona-Pandemie nimmt. Das nötige Quorum (50.000) hat sie in kurzer Zeit erreicht und schon fast dreimal so viele Unterschriften gesammelt wie für ihre erste Bundestagspetition!


UPDATE vom 28. April 2020

Bis zur Einreichungsfrist (27. April) haben insgesamt 176.134 Bürgerinnen und Bürger die Bundestagspetition mitgezeichnet. Damit ist diese nach eingereichten Online-Unterschriften die größte Petition an den Deutschen Bundestag aller Zeiten! Das ist ein klarer politischer Auftrag. Erst im vergangenen Jahr hat eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ergeben, dass rund die Hälfte der Bevölkerung für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist. Als nächstes wird es eine Anhörung im Bundestag zur Petition geben. Hier eine Pressemitteilung des OMNIBUS für Direkte Demokratie.


Für den OMNIBUS für Direkte Demokratie habe ich einen Podcast aufgesetzt, in dem Susanne Wiest mit OMNIBUS-Gesellschafterin Brigitte Krenkers über die Notwendigkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens spricht. Hört mal rein:


Jetzt hier die Bundestagspetition mitzeichnen!

Am besten sollte die Bevölkerung in einer verbindlichen bundesweiten Volksabstimmung über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens entscheiden dürfen – wie auch zu vielen anderen Themen! Direkte Demokratie ist auf der Länderebene als auch in den Kommunen schon seit Jahrzehnten gängige Praxis.

Erinnern wir uns beispielsweise nur an die Einführung eines Transparenzgesetzes in Hamburg, das Votum gegen Massentierhaltung in Brandenburg oder das erfolgreiche Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern, das im letzten Jahr von über 1,7 Millionen Menschen unterstützt wurde und dazu führte, dass der Bayerische Landtag darauf basierend ein neues und besseres Naturschutzgesetz beschloss.

Volksabstimmungen produzieren keine Schnellschüsse. Denn ihnen gehen monatelange Debatten voraus. In dieser Zeit haben alle Seiten die Gelegenheit, ihre Argumente zu präsentieren und den Dialog zu suchen. Den Bürgerinnen und Bürgern ist es möglich, sich intensiv mit einem Thema auseinanderzusetzen. Zum Beispiel mit den Pro- und Contra-Argumenten zu einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), um sich eine fundierte Meinung zu bilden. Übrigens: Die Kampagne Abstimmung21 plant eine selbstorganisierte Volksabstimmung zum BGE als auch zu weiteren folgenden Themen:

  • Kohleausstieg 2030
  • Verpflichtendes Lobbyregister
  • Kein Fracking
  • Lebensmittel: spenden statt verschwenden
  • Bundesweite Volksabstimmung
  • Mindestlohn 12 €

Das aus mehreren Organisationen bestehende Bündnis hat eine Abstimmungsbroschüre erstellt, die jeder Haushalt vor dem Votum erhält und in der das Für und Wider der zur Abstimmung stehenden Themen niedergeschrieben wurde. Unter Beteiligung von Susanne Wiest und Brigitte Krenkers vom OMNIBUS für Direkte Demokratie wurde das Pro und Contra zum bedingungslosen Grundeinkommen gegenübergestellt.

Nun folgend die verschiedenen Argumente:

Pro-Argumente

Durchgängige Erwerbsbiographien sind nicht mehr die Regel, sondern stellen eher eine Ausnahme dar. Familienzeit, Berufswechsel, Phasen der Erwerbslosigkeit, Aus- und Weiterbildungen sind heute Bestandteil des Lebens. Dieser veränderten Wirklichkeit trägt das bedingungslose Grundeinkommen Rechnung. Auch der notwendige ökologische Umbau unserer Gesellschaft bekommt mit dem bedingungslosen Grundeinkommen ein solides Fundament: Ein verlässliches Grundeinkommen, das die Existenz sichert, gibt Raum für individuelles Umdenken und die Möglichkeit, eingefahrene Gleise zu verlassen.

Da das bedingungslose Grundeinkommen allen gewährt wird, wird erwartet, dass das Stigma, das dem Bezug von Sozialleistungen heute anhaftet, wegfallen wird. Zudem ist zu erwarten, dass die arbeitsteilige Wirtschaft davon profitiert, dass mehr Menschen die Sicherheit haben, Unternehmensgründungen voranzutreiben oder durch Jobwechsel und/oder Weiterbildung eine Tätigkeit aufzunehmen, die ihnen besser entspricht.

Kinderarmut und Altersarmut sind drängende Probleme, die wir bislang nicht lösen konnten. Sie gehören mit der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens der Vergangenheit an. Weit über die Hälfte der Arbeitsstunden in Deutschland werden heute unbezahlt geleistet. Durch ein Grundeinkommen findet diese unverzichtbare und für das Zusammenleben grundlegende gemeinnützige Arbeit, die vor allem in den Haushalten, in der Kinderbetreuung, Pflege, Nachbarschaftshilfe geleistet wird, ein notwendiges finanzielles Fundament. Vorstellbar ist ein Betrag von monatlich 1.500€ für Erwachsene und 1.000€ für Kinder.

Das bedingungslose Grundeinkommen ersetzt bestehende Zahlungen bis zu seiner Höhe. Bedarfe über das Grundeinkommen hinaus können, wie heute auch, beantragt werden. Zur Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens gibt es eine Vielzahl durchgerechneter Modelle. Die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten für ein bedingungsloses Grundeinkommen hängen von vielen Faktoren ab, unter anderem dem gewählten Modell und den Veränderungen in Wirtschaft und Arbeitsmarkt, die die Einführung mit sich bringt. „Dieses Land gibt einschließlich der Sozialversicherungen etwa eine Billion Euro Sozialleistungen im Jahr aus. Das sind im Durchschnitt 12.500 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Da muss man schon die Frage stellen, ob wir die Effizienz unserer Sozialleistungen nicht verbessern können“, so Wolfgang Schäuble, ehemaliger Bundesfinanzminister (Interview Frankfurter Rundschau 2010).

Contra-Argumente

„[…] Das geforderte Modell eines vom Staat gewährten bedingungslosen Grundeinkommens bedeutet für dessen Finanzierung eine hohe Abhängigkeit von der jeweiligen wirtschaftlichen Situation, die im Rahmen der globalisierten Weltwirtschaft allein von Deutschland als Exportnation aus nicht beeinflussbar ist. Es ist davon auszugehen, dass viele für das Funktionieren hochkomplexer Gesellschaften wie der unsrigen notwendigen Arbeiten nur bei entsprechendem Anreiz ausgeführt werden. Nur soweit Einzelne aus persönlichen Gründen nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, ist nach dem Sozialstaatsprinzip die Gemeinschaft gefordert […]. Nach Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wäre die Zahlung von Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Renten, Ausbildungsförderung, Kindergeld und ähnlicher Sozialleistungen zunächst nicht mehr erforderlich. Die frei werdenden Mittel könnten zwar zur Finanzierung des Grundeinkommens herangezogen werden, jedoch müssten aufgrund grundgesetzlich geschützten Eigentums an den durch die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Rentenanwartschaften für eine lange Übergangszeit weitere Rentenzahlungen erfolgen. […] Unabhängig von den unabsehbaren Folgen, die eine solche drastische Umorganisation der staatlichen Haushalte für die Unternehmen und privaten Haushalte mit sich bringen würde, steht der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, … entscheidend entgegen, dass kaum eingeschätzt werden kann, in welchem Umfang die Bürger und Bürgerinnen aufgrund der dann nicht mehr gegebenen Anreize noch einer und vor allem welcher Erwerbstätigkeit nachgehen würden […]“ (Deutscher Bundestag, Petitionsausschuss 2016).

Da das bedingungslose Grundeinkommen allen gewährt wird, befürchten Gegner*innen der Idee, dass staatliche Gelder unspezifisch „mit der Gießkanne“ und damit nicht bedarfsgerecht verteilt werden. Sie befürchten, dass das Grundeinkommen als soziale Leistung dadurch ineffektiver und teurer ist als herkömmliche soziale Leistungen.

Da das Grundeinkommen mehrere bestehende Sozialleistungen ersetzt, befürchten Kritiker*innen der Idee außerdem, dass das bedingungslose Grundeinkommen das Risiko eines Sozialstaat-Abbaus vergrößert. Zum einen könnte mit der Einführung der Abbau von individuellen Sozialleistungen verknüpft werden, die durch das Grundeinkommen jedoch nicht vollständig ersetzt werden. Ebenso könnte das Grundeinkommen als Argument dienen, soziale Errungenschaften wie Sozialarbeit, öffentliche Bibliotheken, freie Bildung etc., die der Allgemeinheit nützen und auch in einer Gesellschaft mit Grundeinkommen weiter bestehen sollten, abzubauen. Zum anderen wird befürchtet, dass nach der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens der Abbau sozialer Leistungen leichter gemacht wird, da eine Verringerung der Höhe eines bedingungslosen Grundeinkommens oder seine Abschaffung leichter durchzusetzen ist, als der Abbau einer komplexen Vielzahl sozialer Leistungen, wie sie heute bestehen.