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Deutschland ist pleite – was nun?

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Die hohe Verschuldung von Deutschland ist schon lange bekannt. Viel wurde darüber gesagt und geschrieben, doch effektiv hat noch keine Bundesregierung darauf reagiert. Die Krise in Griechenland hat viele zum ersten Mal wirklich aufgerüttelt. Die Gefahr eines Staatsbankrotts war vielen vorher zu weit weg, jetzt wurde es plötzlich real. Es gibt seitdem viele Absichtserklärungen und seit neuestem auch ein tolles Sparpaket. Helfen wird uns aber weder das eine noch das andere. Die Staatsschulden Deutschlands belaufen sich aktuell auf 1,7 Billionen Euro (Quelle: http://www.steuerzahler.de). Das sogenannte Sparpaket soll nicht etwa zum Schuldenabbau beitragen, noch nicht einmal zu einem ausgeglichenen Haushalt.

Das nicht gerade ehrgeizige Ziel ist es, den Schuldenzuwachs etwas abzubremsen. Doch die Koalition aus CDU und FDP scheiterte schon fast an diesem Minimalziel der Schuldenbekämpfung. Die FDP unter Westerwelle präsentiert sich als eindimensionale Steuersenkungspartei. Trotz horrender Staatsschulden setzte sie eine Steuererleichterung für Hoteliers durch – schließlich gab es von dieser Seite aus ja umfangreiche Parteispenden. Kaum kam die Meldung raus, dass Deutschland nicht ganz so viele Schulden wie erwartet macht, wurde der Ruf seitens der FDP nach weiteren Steuersenkungen laut. Einzelne Lichtblicke bei der FDP wie die gute Arbeit der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger oder die Verhinderung von überflüssigen Subventionen an Opel gehen im sonstigen Koalitionschaos unter.

Regierungen denken oft nur kurzfristig bis zur nächsten Wahl. Hier ein paar Steuergeschenke an die Wähler, da eine Subvention für den spendenfreudigen Lobbyisten. Die Schuldenkrise ist jedoch ein sehr langfristiges Problem, das mit der üblichen Verteilungspolitik nicht zu lösen ist. Die Wähler wollen zwar Einsparungen, aber nicht bei sich selber. Doch gerade Griechenland hat viel dazu beigetragen, den Ernst der Lage deutlich zu machen. Griechenlands Krise ist vielleicht unsere Rettung. Es gibt den Politikern Argumentationshilfe und vermehrt die Sparbereitschaft in der Bevölkerung. Ein ausgewogenes und durchdachtes Sparpaket wäre der Bevölkerung durchaus zu vermitteln. Das Sparpaket der Bundesregierung ist jedoch weder ausgewogen noch wirklich durchdacht. Es wirkt wie ein liebloses Sammelsurium von Einzelmaßnahmen. Viele davon liegen im Ungefähren. Oder was sind „5,7 Milliarden Euro Einsparungen durch globale Minderausgaben“? Die meisten Einsparungen gibt es bei der wachsenden Unterschicht, besonders bei den ALGII-Empfängern.

Die Sozialausgaben sind der größte Haushaltsposten und daher Einsparungen hier auch durchaus sinnvoll. Es ist aber nicht nachvollziehbar, warum das Sparpaket dermaßen einseitig ist. Das Elterngeld für Bezieher von ALGII wird gestrichen (bzw. auf‘s ALGII angerechnet, was das Gleiche ist) und sie bekommen keine Rentenbeiträge mehr gezahlt. Besonders der Verlust des Elterngeldes dürfte viele Familien mit Leistungsbezug schwer treffen. Einsparungen im Sozialbereich sind trotzdem notwendig. Wenn man an oft sinnlose Qualifizierungsmaßnahmen oder ABM-Stellen denkt, fragt man sich aber, warum als erstes bei den Familien gespart wird.

Natürlich würde sich die Arbeitslosenquote plötzlich erhöhen und die wahre Arbeitslosigkeit nicht mehr so stark verschleiert sein. Warum bekommt die Millionärsgattin weiterhin Elterngeld (Ich weiß, so viele Millionärsgattinnen gibt es nicht, aber man kann hier jeden gut bezahlten Beruf einsetzen und ich wollte keine Berufsgruppe per se diskriminieren.)? Wäre das Elterngeld komplett abgeschafft worden, hätte es größere Einsparungen gegeben und gleichzeitig wäre das Sparpaket sozial gerechter geworden. Eine sogenannte Reichensteuer ist natürlich auch nicht im Sparpaket enthalten, obwohl die Reichen von der Krise weniger betroffen sind als der Rest der Bevölkerung. Einsparpotential gibt es auch bei den Subventionen, doch hier finden sich starke Lobbygruppen beim Verteidigen ihrer Privilegien. Es gibt auch einzelne gute Punkte im Sparpaket, so wie die Steuer auf Brennelemente.

Grundsätzlich ist ein Atomausstieg begrüßenswert, doch die Steuer + längere Laufzeiten ist ein akzeptabler Kompromiss. Die Atomlobby muss sich dann wenigstens teilweise an den Kosten beteiligen, die ihr „billiger Strom“ dem Steuerzahler aufgebürdet hat. Die Steuer ist angesichts der Gewinne der Energiekonzerne nicht sehr hoch. Der Widerstand der Atomlobby gegen die Steuer aber ist massiv, trotz des Zugeständnisses von längeren Laufzeiten. 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Jahr sind geplant, doch ob sich am Ende nicht die Atomlobby durchsetzt, ist noch offen. Das Sparpaket ist kein großer Wurf und ist weder sozial gerecht noch ausreichend zur langfristigen Verbesserung der Haushaltslage. Was wir brauchen ist eine Regierung, die ein wirkliches Sparpaket durchsetzen könnte, wenn sie irgendwo Mut und Kraft findet, sich wirklich gegen die Lobbyisten jeglicher Art durchzusetzen.

NRW hat gewählt – Nichtwähler stärkste Kraft

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Nun folgend eine kurze Wahlanalyse von uns zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Dabei interessiert weniger die zukünftige Machtverteilung, sondern wie viel Unterstützung die Parteien in der Bevölkerung tatsächlich haben (siehe auch: Wieder Wahlen, wieder geschönte Zahlen?). Die Wahlbeteiligung ist trotz des schlechten Ergebnisses bei der letzten NRW-Landtagswahl im Jahre 2005 weiter zurückgegangen. Die Wahlbeteiligung  lag bei 59%.

Hier das vorläufige amtliche Wahlergebnis in Relation zu den Wahlberechtigten (Stand: 10. Mai):

Nichtwähler: 41 % (+4 %)
CDU: 20,4 % (-7,81 %)
SPD: 20,3 % (-3 %)
Grüne: 7,1 % (+3,2 %)
FDP: 4 % (+0,1 %)
Linke 3,1 % (+2,5 %)
Sonstige 3,8 % (+0,2 %)

Die CDU bricht dramatisch ein und nur rund jeder fünfte Wahlberechtigte in NRW machte bei der CDU ihr Kreuz. Auch die SPD muss sich mit einem ihrer schlechtesten Ergebnisse zufrieden geben. Mit der im Landtag neu vertretenen Linken und den Grünen hat die SPD jedoch neue Machtoptionen. 41 % haben keiner Partei ihre Unterstützung gegeben. Dem Status von Volksparteien werden CDU und SPD bald kaum noch gerecht. Beide Seiten konnten ihre Anhänger nur schwer mobilisieren. Für die kleinen Parteien sieht es tendenziell besser aus. Grüne und Linke können sich über Zugewinne freuen. Die FDP kann ihr Ergebnis halten. Die Linke hat mit ihrem Wahlergebnis den Einzug in den Landtag geschafft und wird für spannende Koalitionsverhandlungen sorgen.

Neben den Nichtwählern sind auch die Anhänger sonstiger Parteien nicht im Landtag präsent. Insgesamt konnten die sonstigen Parteien ihren Stimmanteil ausbauen. Die im Sinne einer stabilen Regierung sinnvolle 5 % Hürde verschärft aber gleichzeitig das Problem einer schwindenden Repräsentation der Bevölkerung durch den Landtag.  Eine knappe Mehrheit von 52 % der Wahlberechtigten wird vom neuen Landtag vertreten. Eine parlamentarische Mehrheit benötigt damit eine Unterstützung von etwas über 25 % der Wahlberechtigten. Die ständig sinkende Wahlbeteiligung ist Indiz für eine Unzufriedenheit mit der politischen Arbeit der Parteien und muss sehr ernst genommen werden. Die Parteien müssen ihren Umgang mit den Bürgern überdenken.

Eine einfache Lösung gibt es sicherlich nicht. Mehr Bürgerbeteiligung, auch im Sinne von Volksentscheiden, wäre aber sicher eine sinnvolle  Maßnahme.

Lonesome Cowboy – Frauen verlassen den Osten

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Wer als gesitteter Amerikaner im Jahr 1848, zu Beginn des Goldrauschs, nach Kalifornien reiste, war schockiert von den Zuständen, die dort herrschten: Männer unterschiedlichster Nationalitäten hatten Frau und Kinder zurückgelassen und waren gen Westen gezogen, um dort ihr Glück zu versuchen. Die heterogene Zusammensetzung, unsichere ökonomische Aussichten, der Konkurrenzkampf untereinander und die nahezu völlige Abwesenheit von Frauen (vielerorts betrug der Frauenanteil gerade mal 2%) machte den wilden Westen zu einem Ort, an dem Saufgelage, Glücksspiel, Prostitution und gewalttätige Auseinandersetzung an der Tagesordnung waren. Der enorme Männerüberschuss wirkte sich auch auf die Geschlechterrollen aus: Aufgrund des geringen Frauenanteils mussten die Männer nun selbst die traditionell weiblichen Hausarbeiten übernehmen oder dafür bezahlen.

Die wenigen Frauen vor Ort arbeiteten entweder als Prostituierte oder verdienten als selbständige Unternehmerinnen gutes Geld, indem sie kochten oder Wäsche wuschen, während sie in ihren Herkunftsregionen keine Erwerbsmöglichkeiten gehabt hatten. Andere Frauen versuchten sich als professionelle Spielerinnen, die betrunkene Goldgräber in den Salons gnadenlos abzogen. Manche Frauen kleideten sich als Männer, um diejenigen Jobs und Freiheiten ausüben zu können, die ansonsten nur dem männlichen Geschlecht vorbehalten waren. Die Ankunft zahlreicher weißer Mittelschichtsfrauen in den 1850er Jahren läutete das Ende dieser Gesellschaft ein. Die Frauen betrachteten es als ihre Aufgabe, wieder Zucht und Ordnung herzustellen und mit dem Zurückdrängen von Glücksspiel, Alkoholexzessen und Prostitution verschwand auch die Offenheit der Geschlechterrollen.

Ganz anders im Osten Deutschlands. Dort sind es die jungen und gut ausgebildeten Frauen, die nach Westen ziehen, ein in Europa einzigartiges Phänomen. Die Zahlen sind weitaus weniger dramatisch als im Wilden Westen, selbst in der Uckermark kommen auf 100 junge Kerle noch 80 Frauen. Zurück bleiben gerade in den ländlichen Regionen überproportional junge Männer mit schlechten Chancen auf dem Ausbildungs-, Arbeits- und Partnermarkt, die gerne NPD wählen. Ursache der Abwanderung ist überraschenderweise nicht die höhere Arbeitslosigkeit von jungen Frauen, denn es sind gerade junge Männer, die sich durch das Festhalten an traditionellen männlichen Rollenbildern für Bildungswege und Berufe entscheiden, die keine Zukunft haben. In erster Linie ist die bessere (Aus-)Bildung von Mädchen und jungen Frauen ausschlaggebend für die Abwanderung.

Frauen sind außerdem geringer sozial verwurzelt als Männer, die, wenn sie abwandern, oft wieder zurückkehren, da sie Schwierigkeiten haben,  einen Freundeskreis aufzubauen und von Heimweh geplagt werden. Ein weiterer Grund für die Abwanderung wird in der Schwierigkeit gesehen, einen Partner zu finden, da sich Frauen in ihrer Partnerwahl hinsichtlich des Bildungsabschlusses gleich oder nach oben orientieren und da bietet der Westen mehr.

Zurück bleiben neben den beschriebenen Männern vor allem junge Frauen mit schlechten Bildungs- und Berufschancen, die oft in jungen Jahren Mutter werden und den Partnerinnen-Pool für die dagebliebenen Jungs bilden. Von der Politik wird das Ganze mit Sorge beobachtet. Befürchtet wird neben einem Fachkräftemangel und der Herausbildung einer männlichen Unterschicht auch ein Geburtenrückgang (Remember: Du bist Deutschland). Weil man weder so einfach die ostdeutsche Provinz aufmotzen noch soziale Unterschiede einebnen kann (oder möchte), setzt man auf Heimatverbundenheit. Konsequenterweise wurden Rückkehragenturen gegründet und Pakete mit Ostprodukten verschickt. Brandenburg will mit dem Landeswettbewerb „Familienfreundliche Gemeinde“ Heimatgefühl, kulturelle Identität und Sesshaftigkeit fördern und so die Frauen im Land halten. Bislang erfolglos.

Hinweis: Dieser Text wurde zuerst im Mädchenblog veröffentlicht und bezieht sich auf die Studie Not am Mann.

„Pro Reli“ und die Auseinandersetzung um den Ethikunterricht

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Nach dem Erfolg des Volksbegehrens der Initiative “Pro Reli” steht Berlin vor der zweiten Volksabstimmung in kurzer Zeit. Als Berliner stellt sich damit die Frage: Worum geht es? An Berliner Schulen gibt es seit 2006 das Fach Ethik. Nach dem sogenannten “Ehrenmord” an Hatun Sürücü wurde ein übergreifender Werteunterricht an den Berliner Schulen als wichtig angesehen. In Ethik sollen grundlegende verbindende Werte unserer Gesellschaft vermittelt werden. Freiheit und Demokratie genauso wie Toleranz. Dabei soll jedoch vor allem der Dialog zwischen den Kulturen gefördert werden. Die verschiedenen Vorstellungen und Werte sollen diskutiert werden, um Verständnis für unterschiedliche Ansichten zu fördern und Vorurteile abzubauen. In einer multikulturellen Stadt wie Berlin ist die Bedeutung eines solchen Unterrichts leicht nachvollziehbar. Ein Auseinanderdriften der Gesellschaft und die gewaltsame Austragung von Konflikten sollen so verhindert werden.

Doch von Anfang an gab es Widerstand gegen den Ethikunterricht. Der interkulturelle Dialog wird nicht von jedem gerne gesehen. Zwei Verfassungsbeschwerden gegen den Ethikunterricht blieben erfolglos und so kam es im nächsten Schritt zum Volksbegehren “Pro Reli“. Hier wurde das Anliegen, das mit dem Ethikunterricht verfolgt wird, mit dem des Religionsunterrichts vermischt.

Seit 1948 ist der Religionsunterricht an Berliner Schulen ein freiwilliges Zusatzangebot. Der Religionsunterricht wird auch in Berlin vom Staat unterstützt, der fast vollständig die Kosten dafür trägt. Doch nach Auffassung von “Pro Reli” reicht ein freiwilliger Religionsunterricht an den Schulen nicht aus. Religion soll ab der ersten Klasse ein reguläres Wahlpflichtfach mit für den Abschluss relevanten Noten werden. Das bisherige Pflichtfach Ethik wäre nur noch ein Wahlpflichtfach und stände in Konkurrenz zu einem aufgewerteten Religionsunterricht. Der christliche und muslimische Religionsunterricht soll damit attraktiver gemacht werden. Für die Schüler gäbe es dann nur noch die Möglichkeit, sich entweder für Ethik oder für Religion zu entscheiden. Die ursprüngliche Idee eines allgemeinen Werteunterrichts für alle wäre damit gestorben. Ethikunterricht wäre nur noch eine Art Ersatzdienst für Religionsverweigerer. Die Kirchen erhoffen sich dadurch einen Zulauf. Wer nicht freiwillig zum Religionsunterricht kommt, nimmt ihn vielleicht lieber als Ethikunterricht (bessere Noten, sympathischerer Lehrer oder vielleicht die Ablehnung, sich mit anderen Kulturen auseinanderzusetzen).

Was soll falsch daran sein, wenn evangelische, katholische, muslimische, jüdische und atheistische Schüler lernen, gemeinsam über unterschiedliche Werte zu diskutieren und Gemeinsamkeiten zu entdecken. Warum sollen sie nicht auch die eigenen Wertvorstellungen kennenlernen, sondern auch die anderer Religionen und Weltanschauungen? Was wir brauchen ist Dialog, nicht Abschottung.

Wenn man die Argumente der Befürworter von „Pro Reli“ liest, hat man manchmal den Eindruck, es gäbe überhaupt keinen Religionsunterricht in Berlin. Da wird argumentiert, wie wichtig ein Religionsunterricht sei. Doch damit gehen sie am Thema vorbei. Jedes Kind in Berlin kann doch genauso wie vor 60 Jahren zum staatlich finanzierten Religionsunterricht gehen – freiwillig und ohne den Zwang, sich zwischen Ethik und Religion entscheiden zu müssen.

Da es den neuen Wahlpflichtbereich nach Wunsch von „Pro Reli“ schon ab der 1. Klasse geben soll, gibt es auch noch zusätzliche Schwierigkeiten. Alle Kinder hätten damit von Klasse 1-6 und in den Klassenstufen 11-12 zwei zusätzliche Stunden in der Woche. Der zusätzliche Aufwand würde zusätzliche Kosten in Millionenhöhe verursachen. Da stellt sich schon die Frage, wie viel es „Pro Reli“ wert ist, einen gemeinsamen Ethikunterricht zu verhindern. Auch viele Christen sind für den Ethikunterricht, wie unter anderem die Initiative “Christen pro Ethik” zeigt. Doch es hat sich ein mächtiges Lager gebildet, um den gemeinsamen Ethikunterricht zu Fall zu bringen. Kirchen und CDU, sogar Teile der SPD, kämpfen mit allen Mitteln gegen den Ethikunterricht. Auch die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister, Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, unterschrieben bei “Pro Reli”.

Ein Erfolg der Initiative “Pro Reli” hätte zwei Ergebnisse zur Folge:

  1. Der Religionsunterricht wäre nach 60 Jahren vom freiwilligen Zusatzangebot zum Wahlpflichtfach befördert. Wer freiwillig nicht bereit ist, seine Zeit beim Religionsunterricht zu verbringen, nimmt Religion vielleicht als Ersatz für den Ethikunterricht.
  2. Christliche und muslimische Schüler würden am Ethikunterricht nicht mehr teilnehmen und sich dadurch dem interkulturellen Dialog an der Schule teilweise entziehen.

Dieser Kampf wird mit teilweise sehr bedenklichen Slogans geführt.

Der Zwang, sich zwischen Ethik und Religion entscheiden zu müssen, wird unter dem Slogan “Freie Wahl” verkauft. Zum Glück kann man zur Zeit noch beides machen. Die Kampagne “Werte brauchen Gott” sagt schon mit ihrem Namen aus, dass die Mehrheit der Berliner (59 % sind konfessionslos) keine Werte hätten. Welches Menschenbild und welche Werte sollen damit eigentlich vermittelt werden? Kritiker von “Pro Reli” werden da schon mal im Tagesspiegel als “Vulgäratheisten“ beschimpft. Auf kircheninterne Kritiker, wie dem Pfarrer Stephan Frielinghaus, wird Druck ausgeübt, damit sie sich nicht mehr öffentlich äußern.

So sieht die bisherige Situation aus:

  • Religion ist seit 1948 freiwilliges Zusatzangebot, möglich ab der 1. Klasse und wird weitgehend vom Staat finanziert
  • seit 2006 gibt es ab der 7. Klasse den Ethikunterricht für alle Kinder

Die Situation nach einem Erfolg von “Pro Reli”:

  • Aufwertung des Religionsunterrichts vom freiwilligen Zusatzangebot zum versetzungsrelevanten Wahlpflichtfach
  • praktische Abschaffung des Ethikunterrichts für christliche und muslimische Schüler
  • Abwertung des Ethikunterrichts vom Pflichtfach zum Wahlpflichtfach
  • ab der 1.Klasse muss entschieden werden, ob ein Schüler Religionsunterricht oder Ethikunterricht als Wahlpflichtfach belegt
  • Mehrbelastung der Schüler von 2 Wochenstunden in den Klassen 1-6
  • zusätzliche (Mehr-)Kosten von 4 Millionen pro Jahr und einmalig 1.6 Millionen Euro für die Umstellung


Weiterführende Informationen:

Die Initiative „Pro Reli“

www.pro-reli.de/volksbegehren

Die Humanistische Union – „Pro Ethik“

http://proethik.humanistische-union.de

Humanistischer Verband – Spenden für eine Pro-Ethik-Kampagne

www.humanismus.de/aktuelles/spenden-sie-fuer-eine-wirkungsvolle-gegenkampagne

Artikel im Spiegel über den Umgang mit kircheninternen Kritikern

www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,604247,00.html

Kampagne „Werte brauchen Gott“

www.religionsunterricht-berlin.de

Christen für den Ethikunterricht

www.christen-pro-ethik.de

Bei Wikipedia gibt es einen eigenen Eintrag zum Thema

http://de.wikipedia.org/wiki/Pro_Reli

Die Spiegelaffäre

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Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
__1.1 Vorwort
__1.2 Die historische Situation
__1.3 Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL
2. Hauptteil
__2.1 Kurze Charakteristik der untersuchten Zeitungen
…….__2.1.1 Die „Süddeutsche Zeitung“
…….__2.1.2 „Christ und Welt“
…….__2.1.3 Die „Bild-Zeitung“
__2.2 Die Rolle der Berichterstattung des Auslands.über die Spiegelaffäre
__2.3 Die „Magische Formel“
__2.4 Der Ablauf der „Spiegelaffäre“
__2.5 Die Berichterstattung über die Spiegelaffäre
__2.6 Der Fall Ahlers
__2.7 Das Presserecht im Fokus der Berichterstattung
__2.8 Die Koalitionskrise
__2.9 Sebastian Haffners Neuorientierung im Rahmen der Spiegelaffäre
__2.10 Die Spiegelaffäre und das.deutsche Demokratieverständnis
3. Schlusswort


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1. Einleitung

1.1 Vorwort

Als in der Nacht vom 26. zum 27. Oktober 1962 Polizei und Staatsanwaltschaft die Büros des Hamburger Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL besetzten, begann die bis dahin größte Affäre der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das alles beherrschende Thema Kubakrise wurde in kürzester Zeit von der Spiegelaffäre verdrängt. In einem Hintergrundbericht namens „Bedingt abwehrbereit“ von Conrad Ahlers in der Ausgabe vom 10.10.1962 hatte DER SPIEGEL über das NATO-Manöver Fallex 62 berichtet. Das NATO-Manöver hatte gezeigt, dass die Bundesrepublik Deutschland nur mit Hilfe der Atomraketen der NATO-Verbündeten einen Angriff des Warschauer Vertrages hätte parieren können. Knapp drei Wochen später begann die Aktion gegen den SPIEGEL. Der Vorwurf lautete Landesverrat und Bestechung. Die darauf folgenden Reaktionen waren heftig. Innerhalb kürzester Zeit entwickelte sich aus dieser Auseinandersetzung die bis dahin schwerste Krise der Bundesrepublik.

Continue reading „Die Spiegelaffäre“

Grundeinkommen – Wahn oder visionäre Idee?

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Die sozialen Unterschiede in Deutschland werden immer größer. Die Armut, vor allem bei Kindern und Alten, aber auch Arbeitslosen und selbst bei vielen Erwerbstätigen, die von ihrem Arbeitslohn nicht leben können, wächst. Eine Wende in der Sozialpolitik ist dringend notwendig. Doch wie soll man die wachsenden Probleme lösen? Eine Idee ist der Vorschlag vom Grundeinkommen. Als ich vor Jahren durch die weiten des Internets streifte, stieß ich in einem politischen Forum auf eine Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen. Einige wenige Anhänger verteidigten das Grundeinkommen sachlich gegen eine breite Front von Kritikern. Die Idee, so einfach wie schwerwiegend in den Folgen: jeder Bürger sollte ein staatliches Grundgehalt bekommen, unabhängig von seiner Bedürftigkeit. Die Verwunderung war groß. Warum soll z.B. auch jemand wie der Vorstandsvorsitzende Ackermann davon profitieren. Werden sich dann nicht alle auf die faule Haut legen? Viele belächeln die Idee des Grundeinkommens als wahnwitzige Vorstellung von ein paar Sozialfantasten. Doch ich kann nur sagen, diese Debatte machte schon damals Eindruck auf mich. Ich begann mich intensiver mit dem Thema zu beschäftigen. Die Idee vom bedingungslosen Grundeinkommen verbreitete sich allmählich und die Heftigkeit der Debatten nahm zu.

Unterstützer fanden sich unterdessen in allen Schichten der Bevölkerung, ob in der Linkspartei, bei den Grünen, Unternehmern wie dem Gründer und Geschäftsführer der Drogeriemarktkette „dm“ Götz W. Werner oder CDU-Politikern wie Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus. Bei allen Parteien – mit Ausnahme der SPD – wird über das Grundeinkommen debattiert. Es gibt viele verschiedene Modelle für ein Grundeinkommen. Auch die Höhe des Grundeinkommens wird oft sehr unterschiedlich angesetzt: von 600 bis 1500 Euro im Monat. Einer der großen Vorteile des Grundeinkommens ist die minimale Bürokratie, die dafür benötigt wird. Arbeits- und Sozialämter wären überflüssig, das Geld dafür würde eingespart. Wohngeld würde wegfallen (inklusive der damit verbundenen Bürokratie). Bei den meisten Modellen würde nur noch das Finanzamt übrig bleiben, um die Steuern zu erheben. Die Einsparungen wären also erheblich. Natürlich kostet das Grundeinkommen auch sehr viel. Wie aber Untersuchungen der Konrad-Adenauer Stiftung zeigen, ist das Grundeinkommen durchaus finanzierbar. Ein wichtiger Kritikpunkt am Grundeinkommen ist der mangelnde Zwang zu arbeiten. Da es keine Sanktionen gibt, wenn Leute nicht arbeiten, besteht die Gefahr, dass sie sich auf dem Grundeinkommen ausruhen.

Wenn die Mehrheit sich dazu entschließen würde, die Arbeit völlig einzustellen, würde die Wirtschaft und das ganze Modell zusammenbrechen. Es gibt jedoch einige Punkte, die dafür sprechen, dass es nicht dazu kommt. Kaum jemand wird wirklich mit seinem Wohlstand zufrieden sein. Der natürliche Drang des Menschen ist es, in allen Bereichen des Lebens nach mehr zu streben. Außerdem wird der Anreiz, eine Arbeit anzunehmen, sogar erhöht. Wenn man heute eine Arbeit annimmt, wird einem der Großteil des Erarbeiteten wieder abgezogen. Durch manche Arbeit verdient man deshalb kaum mehr als man durch Sozialhilfe bekommt. Von Arbeit wird man dadurch eigentlich abgeschreckt, was viele hartarbeitende Menschen aber nicht davon abhält. Beim Grundeinkommen kann man den Zuverdienst fast komplett behalten. Der Vorteil, eine Arbeit anzunehmen, wächst also, statt kleiner zu werden. Doch natürlich gibt es jetzt auch Alternativen zur klassischen Erwerbsarbeit. Wenn man lieber Kinder aufziehen oder ein Ehrenamt machen möchte, ist man trotzdem sozial abgesichert. Sehen wir uns den konkreten Vorschlag von Diether Althaus an.

Er schlägt ein solidarisches Bürgergeld – wie das Grundeinkommen bei ihm heißt – in Höhe von 800 Euro für Erwachsene vor. Bis zu 1600 Euro im Monat kann man steuerfrei dazu verdienen. Was über die 1600 Euro hinaus verdient wird, unterliegt einer pauschalen Einkommenssteuer von 25 %. Für Kinder ist ein Kinderbürgergeld von 500 Euro im Monat vorgesehen. Im Bürgergeld von Dieter Althaus sind 200 Euro Gesundheits- und Pflegeprämie enthalten. Der Vorschlag von Diether Althaus erscheint gut durchdacht und ist trotzdem nur einer von vielen interessanten Grundeinkommensmodellen. So gibt es auch Überlegungen, die Höhe des Grundeinkommens an das Bruttoinlandsprodukt zu koppeln. In wirtschaftlich guten Zeiten würde das Grundeinkommen steigen, bei wirtschaftlichen Problemen wieder sinken. Es fehlt hier der Platz, um alle Modelle aufzulisten. Im Anhang finden sich viele Links zu zahlreichen Informationen über das Grundeinkommen. Hier aber erstmal noch eine kleine Auswahl der möglichen Vor- und Nachteile des Grundeinkommens.

Potentielle Vorteile des Grundeinkommens:

  • Anreiz Arbeit aufzunehmen, da einem der Verdienst
    nicht gleich wieder abgezogen wird
    |
  • Anerkennung von unbezahlten Arbeiten wie
    Ehrenämtern, Kindererziehung
    |
  • Senkung der Lohnnebenkosten für untere und mittlere Einkommen (die Lohnforderungen werden sich durchs Grundeinkommen wohl eher etwas nach unten bewegen)
    |
  • soziale und politische Stabilität
    (Verringerung von Existenzängsten)
    |
  • bessere Situation für Familien und Kinder (die soziale
    Absicherung sollte dazu führen, dass sich mehr Menschen
    zu Familiengründungen und Kindern entscheiden)
    |
  • größere Risikobereitschaft (Existenzgründung etc.)
    durch stabile Grundabsicherung
    |
  • geringere Geldverschwendung durch Bürokratie

Potentielle Nachteile:

  • geringerer Zwang zu arbeiten (dadurch unter
    Umständen wirtschaftliche Probleme)
    |
  • Experiment (aufgrund mangelnder praktischer Erfahrungen
    sind die konkreten Folgen nicht völlig abzuschätzen)
    |
  • hohe Kosten (bei einem maßvollen Grundeinkommen
    allerdings nicht viel höher als die heutige Bürokratie)

Weitere Informationen

Es gibt nicht nur einen, sondern sogar 3 Einträge bei Wikipedia zu verschiedenen Grundeinkommensmodellen.:

http://de.wikipedia.org/wiki/Grundeinkommen

Netzwerk Grundeinkommen

http://www.grundeinkommen.info

Grundeinkommens-Initiative des Unternehmers Götz W. Werner

http://www.unternimm-die-zukunft.de

Eine umfangreiche Linksammlung zum Thema

http://www.archiv-grundeinkommen.de

Ein Artikel von Dieter Althaus aus der Welt

http://www.welt.de/wams_print/article1397772/Grundeinkommen_fr_alle_Eine_machbare_Revolution.html

Wieder Wahlen, wieder geschönte Zahlen?

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Jeder kennt sie, die schönen Balkendiagramme, wenn nach Schließung der Wahllokale die ersten Hochrechnungen und Wahlergebnisse eintrudeln. Manchmal fällt am Rande eine Bemerkung zur Wahlbeteiligung, aber wenn sie nicht gerade einen neuen vorläufigen Tiefstand erreicht hat, spielt sie kaum eine Rolle. Alle Statistiken beschäftigen sich mit der neuen Machtverteilung. Leicht drängt sich einem der Eindruck auf, die Wahlergebnisse spiegeln die Unterstützung der einzelnen Parteien durch das Volk wider. So ganz stimmt es aber nicht! In den Diagrammen wird dargestellt, wieviel Prozent die Parteien von den abgegebenen Stimmen erhalten haben. Daraus wird aber nicht ersichtlich, wie viel der Wahlberechtigten einer Partei ihre Stimme gaben. Ein kleines Beispiel: Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2006. Die Wahlbeteiligung war mit knapp über 44 % äußerst niedrig. Und so sah das vollständige bzw. tatsächliche Wahlergebnis aus:

Die CDU fährt das respektable Ergebnis von 36.2 % ein. Doch bedeutet dies auch, dass die Bevölkerung begeisterte CDU-Anhänger sind? Bei weitem nicht! Wie viel aller wahlberechtigten Bürger in Sachsen-Anhalt haben die Parteien tatsächlich unterstützt?

Selbst die CDU wird kaum noch dem Status einer Volkspartei gerecht. Die anderen Parteien können sich erst recht nicht darauf berufen, eine große Unterstützung der Bevölkerung zu haben. Hier wird eine Schwäche der Parteien deutlich, die sehr große Sorgen machen sollte. In den Medien wird zwar gelegentlich über die geringe Wahlbeteiligung geklagt, doch erst hier kann man wirklich sehen, wie unbeliebt die Parteien und das politische System in weiten Landstrichen schon sind. Probleme werden nicht dadurch besser, dass sie unter den Tisch gekehrt werden. Es ist auch oft sehr interessant zu sehen, wie viel Prozent der Wahlberechtigten die aktuelle Regierungskoalition denn tatsächlich unterstützen.

In Zukunft veröffentliche ich hier weitere Wahlstatistiken.


Landtagswahlen in Hessen & Niedersachsen 2008


Datum: 27. Januar 2008 

Die Landtagswahl in Niedersachsen und die Wahlschlacht in Hessen sind vorbei. Die Ergebnisse liegen auf dem Tisch. Es gäbe viel darüber zu berichten. Langfristig am bedeutsamsten sind wohl die Erfolge der Linkspartei. Ihr Einzug in die Landtage zweier westdeutscher Flächenländer etabliert sie wohl dauerhaft als politische Kraft in den Parlamenten Gesamtdeutschlands. Zur Erinnerung hier noch einmal das amtliche Endergebnis:

Doch wir wollen uns nicht lange mit der Betrachtung der neuen Machtverhältnisse in Hessen und Niedersachsen aufhalten. Viel ist dazu geschrieben worden. Hier wollen wir uns etwas anderes ansehen: Wieviel Unterstützung konnten sich die einzelnen Parteien eigentlich seitens der wahlberechtigten Bevölkerung sichern?

Schauen wir uns zuerst Hessen an:

Über ein Drittel der hessischen Wähler ist erst gar nicht zur Wahl gegangen. Trotzdem kann es wohl schon als positiv gewertet werden, dass die Wahlbeteiligung gegenüber der letzten Hessen-Wahl stabil geblieben ist. Der allgemeine Trend geht seit vielen Jahren hin zu einer sinkenden Wahlbeteiligung. Die starke Polarisierung im hessischen Wahlkampf hatte also durchaus auch positive Auswirkungen. Die beiden „großen“ Volksparteien kommen jeweils auf eine Unterstützung von 23%. Bei einer großen Koalition würden beide Parteien zusammen nicht einmal auf 50% kommen. Mit anderen Worten: eine große Koalition würde nicht die Mehrheit der Bevölkerung im Lande Hessen repräsentieren können.

Schauen wir uns nun Niedersachsen an:

Die Wahlbeteiligung liegt hier noch sehr viel niedriger. In Niedersachsen sind 47% der Bevölkerung nicht im Landtag repräsentiert (Nichtwähler + sonstige Parteien). In Niedersachsen haben alle etablierten Parteien Stimmen verloren. Bei den Grünen und der FDP sind die Verluste sehr gering, aber bei den großen Parteien doch beträchtlich. Der Wahlsieger CDU verliert stattliche 8%. Die SPD verliert auf niedrigem Niveau 5% und fällt damit weit unter 20 %. Nur die Linkspartei konnte in nennenswerter Weise Nichtwähler mobilisieren. Damit hat sie eine wichtige demokratische Rolle erfüllt. Eine Demokratie lebt von einer starken politischen Beteiligung der Bürger. Wenn fast 50 % der Bevölkerung nicht im Landtag repräsentiert wird, muss man anfangen, sich einige Fragen zu stellen. Nichtwähler gibt es aus verschiedensten Gründen: Einige sind unzufrieden mit der Politik und haben das Gefühl, keinen Einfluss auf diese zu haben (-> hier könnte vielleicht mehr direkte Demokratie helfen). Wieder andere interessieren sich kaum für Politik. Nichtwähler sind ein sehr komplexes Thema, auf das ich demnächst näher eingehen werde.


Landtagswahl in Hamburg 2008


Datum: 24. Februar 2008
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Die CDU verliert ihre absolute Mehrheit und braucht nun einen Partner. Die FDP hat es zum achten Mal nicht geschafft, in die Hamburger Bürgerschaft zu kommen. Sie blieb recht knapp unter der „Fünf-Prozent-Hürde“. Die für die FDP abgegebenen Stimmen sind damit wertlos geworden. Man kann nur hoffen, dass die Politikverdrossenheit damit nicht zunimmt. Alles scheint nun auf eine schwarz-grüne Koalition hinzudeuten, da die Linke neu in die Bürgerschaft eingezogen ist. Ein rot-grünes Bündnis ist damit nicht mehr möglich.

Doch wie sah die Wahlbeteiligung aus? Mit 62,2 % war sie äußerst niedrig. Die Stimmberechtigten unterstützten die Parteien so:

Da die Stimmen der sonstigen Parteien und der FDP einfach wegfallen, sind nur rund 57,7 % der Wahlberechtigten in der Bürgerschaft vertreten. Die wahrscheinlichste Regierungskoalition (schwarz-grün) hätte also eine Unterstützung von 32,5 % der Hamburger Stimmberechtigten. Nicht gerade besonders viel! Interessant ist es auch, sich die Gewinne und Verluste der Parteien einmal genauer anzusehen:

Die CDU hat zwar deutliche Verluste hinnehmen müssen, doch die SPD konnte davon nur sehr wenig profitieren. In den klassischen Darstellungen gewinnt die SPD 3,6 % dazu. Doch dieser Eindruck entsteht nur, weil die SPD weniger unter der sinkenden Wahlbeteiligung zu leiden hatte als andere Parteien. Tatsächlich konnte die SPD nur einen realen Zuwachs von 0,26% der Wahlberechtigten erzielen. Da auch die Grünen Stimmenverluste hinnehmen mussten, konnten nur FDP und Linke ihren Stimmenanteil nennenswert steigern. Doch durch die „Fünf-Prozent-Hürde“ nützt der FDP ihr Zugewinn nichts.