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Deutschland ist pleite — was nun?

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Die hohe Ver­schul­dung von Deutsch­land ist schon lan­ge bekannt. Viel wur­de dar­über gesagt und geschrie­ben, doch effek­tiv hat noch kei­ne Bun­des­re­gie­rung dar­auf reagiert. Die Kri­se in Grie­chen­land hat vie­le zum ers­ten Mal wirk­lich auf­ge­rüt­telt. Die Gefahr eines Staats­bank­rotts war vie­len vor­her zu weit weg, jetzt wur­de es plötz­lich real. Es gibt seit­dem vie­le Absichts­er­klä­run­gen und seit neu­es­tem auch ein tol­les Spar­pa­ket. Hel­fen wird uns aber weder das eine noch das ande­re. Die Staats­schul­den Deutsch­lands belau­fen sich aktu­ell auf 1,7 Bil­lio­nen Euro (Quel­le: http://www.steuerzahler.de). Das soge­nann­te Spar­pa­ket soll nicht etwa zum Schul­den­ab­bau bei­tra­gen, noch nicht ein­mal zu einem aus­ge­gli­che­nen Haus­halt.

Das nicht gera­de ehr­gei­zi­ge Ziel ist es, den Schul­den­zu­wachs etwas abzu­brem­sen. Doch die Koali­ti­on aus CDU und FDP schei­ter­te schon fast an die­sem Mini­mal­ziel der Schul­den­be­kämp­fung. Die FDP unter Wes­ter­wel­le prä­sen­tiert sich als ein­di­men­sio­na­le Steu­er­sen­kungs­par­tei. Trotz hor­ren­der Staats­schul­den setz­te sie eine Steu­er­erleich­te­rung für Hote­liers durch — schließ­lich gab es von die­ser Sei­te aus ja umfang­rei­che Par­tei­spen­den. Kaum kam die Mel­dung raus, dass Deutsch­land nicht ganz so vie­le Schul­den wie erwar­tet macht, wur­de der Ruf sei­tens der FDP nach wei­te­ren Steu­er­sen­kun­gen laut. Ein­zel­ne Licht­bli­cke bei der FDP wie die gute Arbeit der Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Leu­theus­ser-Schnar­ren­ber­ger oder die Ver­hin­de­rung von über­flüs­si­gen Sub­ven­tio­nen an Opel gehen im sons­ti­gen Koali­ti­ons­cha­os unter.

Regie­run­gen den­ken oft nur kurz­fris­tig bis zur nächs­ten Wahl. Hier ein paar Steu­er­ge­schen­ke an die Wäh­ler, da eine Sub­ven­ti­on für den spen­den­freu­di­gen Lob­by­is­ten. Die Schul­den­kri­se ist jedoch ein sehr lang­fris­ti­ges Pro­blem, das mit der übli­chen Ver­tei­lungs­po­li­tik nicht zu lösen ist. Die Wäh­ler wol­len zwar Ein­spa­run­gen, aber nicht bei sich sel­ber. Doch gera­de Grie­chen­land hat viel dazu bei­getra­gen, den Ernst der Lage deut­lich zu machen. Grie­chen­lands Kri­se ist viel­leicht unse­re Ret­tung. Es gibt den Poli­ti­kern Argu­men­ta­ti­ons­hil­fe und ver­mehrt die Spar­be­reit­schaft in der Bevöl­ke­rung. Ein aus­ge­wo­ge­nes und durch­dach­tes Spar­pa­ket wäre der Bevöl­ke­rung durch­aus zu ver­mit­teln. Das Spar­pa­ket der Bun­des­re­gie­rung ist jedoch weder aus­ge­wo­gen noch wirk­lich durch­dacht. Es wirkt wie ein lieb­lo­ses Sam­mel­su­ri­um von Ein­zel­maß­nah­men. Vie­le davon lie­gen im Unge­fäh­ren. Oder was sind “5,7 Mil­li­ar­den Euro Ein­spa­run­gen durch glo­ba­le Min­der­aus­ga­ben”? Die meis­ten Ein­spa­run­gen gibt es bei der wach­sen­den Unter­schicht, beson­ders bei den ALGII-Emp­fän­gern.

Die Sozi­al­aus­ga­ben sind der größ­te Haus­halts­pos­ten und daher Ein­spa­run­gen hier auch durch­aus sinn­voll. Es ist aber nicht nach­voll­zieh­bar, war­um das Spar­pa­ket der­ma­ßen ein­sei­tig ist. Das Eltern­geld für Bezie­her von ALGII wird gestri­chen (bzw. auf‘s ALGII ange­rech­net, was das Glei­che ist) und sie bekom­men kei­ne Ren­ten­bei­trä­ge mehr gezahlt. Beson­ders der Ver­lust des Eltern­gel­des dürf­te vie­le Fami­li­en mit Leis­tungs­be­zug schwer tref­fen. Ein­spa­run­gen im Sozi­al­be­reich sind trotz­dem not­wen­dig. Wenn man an oft sinn­lo­se Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­men oder ABM-Stel­len denkt, fragt man sich aber, war­um als ers­tes bei den Fami­li­en gespart wird.

Natür­lich wür­de sich die Arbeits­lo­sen­quo­te plötz­lich erhö­hen und die wah­re Arbeits­lo­sig­keit nicht mehr so stark ver­schlei­ert sein. War­um bekommt die Mil­lio­närs­gat­tin wei­ter­hin Eltern­geld (Ich weiß, so vie­le Mil­lio­närs­gat­tin­nen gibt es nicht, aber man kann hier jeden gut bezahl­ten Beruf ein­set­zen und ich woll­te kei­ne Berufs­grup­pe per se dis­kri­mi­nie­ren.)? Wäre das Eltern­geld kom­plett abge­schafft wor­den, hät­te es grö­ße­re Ein­spa­run­gen gege­ben und gleich­zei­tig wäre das Spar­pa­ket sozi­al gerech­ter gewor­den. Eine soge­nann­te Rei­chen­steu­er ist natür­lich auch nicht im Spar­pa­ket ent­hal­ten, obwohl die Rei­chen von der Kri­se weni­ger betrof­fen sind als der Rest der Bevöl­ke­rung. Ein­spar­po­ten­ti­al gibt es auch bei den Sub­ven­tio­nen, doch hier fin­den sich star­ke Lob­by­grup­pen beim Ver­tei­di­gen ihrer Pri­vi­le­gi­en. Es gibt auch ein­zel­ne gute Punk­te im Spar­pa­ket, so wie die Steu­er auf Brenn­ele­men­te.

Grund­sätz­lich ist ein Atom­aus­stieg begrü­ßens­wert, doch die Steu­er + län­ge­re Lauf­zei­ten ist ein akzep­ta­bler Kom­pro­miss. Die Atom­lob­by muss sich dann wenigs­tens teil­wei­se an den Kos­ten betei­li­gen, die ihr “bil­li­ger Strom” dem Steu­er­zah­ler auf­ge­bür­det hat. Die Steu­er ist ange­sichts der Gewin­ne der Ener­gie­kon­zer­ne nicht sehr hoch. Der Wider­stand der Atom­lob­by gegen die Steu­er aber ist mas­siv, trotz des Zuge­ständ­nis­ses von län­ge­ren Lauf­zei­ten. 2,3 Mil­li­ar­den Euro Mehr­ein­nah­men im Jahr sind geplant, doch ob sich am Ende nicht die Atom­lob­by durch­setzt, ist noch offen. Das Spar­pa­ket ist kein gro­ßer Wurf und ist weder sozi­al gerecht noch aus­rei­chend zur lang­fris­ti­gen Ver­bes­se­rung der Haus­halts­la­ge. Was wir brau­chen ist eine Regie­rung, die ein wirk­li­ches Spar­pa­ket durch­set­zen könn­te, wenn sie irgend­wo Mut und Kraft fin­det, sich wirk­lich gegen die Lob­by­is­ten jeg­li­cher Art durch­zu­set­zen.

NRW hat gewählt — Nichtwähler stärkste Kraft

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Nun fol­gend eine kur­ze Wahl­ana­ly­se von uns zur Land­tags­wahl in Nord­rhein-West­fa­len. Dabei inter­es­siert weni­ger die zukünf­ti­ge Macht­ver­tei­lung, son­dern wie viel Unter­stüt­zung die Par­tei­en in der Bevöl­ke­rung tat­säch­lich haben (sie­he auch: Wie­der Wah­len, wie­der geschön­te Zah­len?). Die Wahl­be­tei­li­gung ist trotz des schlech­ten Ergeb­nis­ses bei der letz­ten NRW-Land­tags­wahl im Jah­re 2005 wei­ter zurück­ge­gan­gen. Die Wahl­be­tei­li­gung  lag bei 59%.

Hier das vor­läu­fi­ge amt­li­che Wahl­er­geb­nis in Rela­ti­on zu den Wahl­be­rech­tig­ten (Stand: 10. Mai):

Nicht­wäh­ler: 41 % (+4 %)
CDU: 20,4 % (-7,81 %)
SPD: 20,3 % (-3 %)
Grü­ne: 7,1 % (+3,2 %)
FDP: 4 % (+0,1 %)
Lin­ke 3,1 % (+2,5 %)
Sons­ti­ge 3,8 % (+0,2 %)

Die CDU bricht dra­ma­tisch ein und nur rund jeder fünf­te Wahl­be­rech­tig­te in NRW mach­te bei der CDU ihr Kreuz. Auch die SPD muss sich mit einem ihrer schlech­tes­ten Ergeb­nis­se zufrie­den geben. Mit der im Land­tag neu ver­tre­te­nen Lin­ken und den Grü­nen hat die SPD jedoch neue Macht­op­tio­nen. 41 % haben kei­ner Par­tei ihre Unter­stüt­zung gege­ben. Dem Sta­tus von Volks­par­tei­en wer­den CDU und SPD bald kaum noch gerecht. Bei­de Sei­ten konn­ten ihre Anhän­ger nur schwer mobi­li­sie­ren. Für die klei­nen Par­tei­en sieht es ten­den­zi­ell bes­ser aus. Grü­ne und Lin­ke kön­nen sich über Zuge­win­ne freu­en. Die FDP kann ihr Ergeb­nis hal­ten. Die Lin­ke hat mit ihrem Wahl­er­geb­nis den Ein­zug in den Land­tag geschafft und wird für span­nen­de Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen sor­gen.

Neben den Nicht­wäh­lern sind auch die Anhän­ger sons­ti­ger Par­tei­en nicht im Land­tag prä­sent. Ins­ge­samt konn­ten die sons­ti­gen Par­tei­en ihren Stimm­an­teil aus­bau­en. Die im Sin­ne einer sta­bi­len Regie­rung sinn­vol­le 5 % Hür­de ver­schärft aber gleich­zei­tig das Pro­blem einer schwin­den­den Reprä­sen­ta­ti­on der Bevöl­ke­rung durch den Land­tag.  Eine knap­pe Mehr­heit von 52 % der Wahl­be­rech­tig­ten wird vom neu­en Land­tag ver­tre­ten. Eine par­la­men­ta­ri­sche Mehr­heit benö­tigt damit eine Unter­stüt­zung von etwas über 25 % der Wahl­be­rech­tig­ten. Die stän­dig sin­ken­de Wahl­be­tei­li­gung ist Indiz für eine Unzu­frie­den­heit mit der poli­ti­schen Arbeit der Par­tei­en und muss sehr ernst genom­men wer­den. Die Par­tei­en müs­sen ihren Umgang mit den Bür­gern über­den­ken.

Eine ein­fa­che Lösung gibt es sicher­lich nicht. Mehr Bür­ger­be­tei­li­gung, auch im Sin­ne von Volks­ent­schei­den, wäre aber sicher eine sinn­vol­le  Maß­nah­me.

Lonesome Cowboy — Frauen verlassen den Osten

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Wer als gesit­te­ter Ame­ri­ka­ner im Jahr 1848, zu Beginn des Gold­rauschs, nach Kali­for­ni­en reis­te, war scho­ckiert von den Zustän­den, die dort herrsch­ten: Män­ner unter­schied­lichs­ter Natio­na­li­tä­ten hat­ten Frau und Kin­der zurück­ge­las­sen und waren gen Wes­ten gezo­gen, um dort ihr Glück zu ver­su­chen. Die hete­ro­ge­ne Zusam­men­set­zung, unsi­che­re öko­no­mi­sche Aus­sich­ten, der Kon­kur­renz­kampf unter­ein­an­der und die nahe­zu völ­li­ge Abwe­sen­heit von Frau­en (vie­ler­orts betrug der Frau­en­an­teil gera­de mal 2%) mach­te den wil­den Wes­ten zu einem Ort, an dem Sauf­ge­la­ge, Glücks­spiel, Pro­sti­tu­ti­on und gewalt­tä­ti­ge Aus­ein­an­der­set­zung an der Tages­ord­nung waren. Der enor­me Män­ner­über­schuss wirk­te sich auch auf die Geschlech­ter­rol­len aus: Auf­grund des gerin­gen Frau­en­an­teils muss­ten die Män­ner nun selbst die tra­di­tio­nell weib­li­chen Haus­ar­bei­ten über­neh­men oder dafür bezah­len.

Die weni­gen Frau­en vor Ort arbei­te­ten ent­we­der als Pro­sti­tu­ier­te oder ver­dien­ten als selb­stän­di­ge Unter­neh­me­rin­nen gutes Geld, indem sie koch­ten oder Wäsche wuschen, wäh­rend sie in ihren Her­kunfts­re­gio­nen kei­ne Erwerbs­mög­lich­kei­ten gehabt hat­ten. Ande­re Frau­en ver­such­ten sich als pro­fes­sio­nel­le Spie­le­rin­nen, die betrun­ke­ne Gold­grä­ber in den Salons gna­den­los abzo­gen. Man­che Frau­en klei­de­ten sich als Män­ner, um die­je­ni­gen Jobs und Frei­hei­ten aus­üben zu kön­nen, die ansons­ten nur dem männ­li­chen Geschlecht vor­be­hal­ten waren. Die Ankunft zahl­rei­cher wei­ßer Mit­tel­schichts­frau­en in den 1850er Jah­ren läu­te­te das Ende die­ser Gesell­schaft ein. Die Frau­en betrach­te­ten es als ihre Auf­ga­be, wie­der Zucht und Ord­nung her­zu­stel­len und mit dem Zurück­drän­gen von Glücks­spiel, Alko­hol­ex­zes­sen und Pro­sti­tu­ti­on ver­schwand auch die Offen­heit der Geschlech­ter­rol­len.

Ganz anders im Osten Deutsch­lands. Dort sind es die jun­gen und gut aus­ge­bil­de­ten Frau­en, die nach Wes­ten zie­hen, ein in Euro­pa ein­zig­ar­ti­ges Phä­no­men. Die Zah­len sind weit­aus weni­ger dra­ma­tisch als im Wil­den Wes­ten, selbst in der Ucker­mark kom­men auf 100 jun­ge Ker­le noch 80 Frau­en. Zurück blei­ben gera­de in den länd­li­chen Regio­nen über­pro­por­tio­nal jun­ge Män­ner mit schlech­ten Chan­cen auf dem Aus­bil­dungs-, Arbeits- und Part­ner­markt, die ger­ne NPD wäh­len. Ursa­che der Abwan­de­rung ist über­ra­schen­der­wei­se nicht die höhe­re Arbeits­lo­sig­keit von jun­gen Frau­en, denn es sind gera­de jun­ge Män­ner, die sich durch das Fest­hal­ten an tra­di­tio­nel­len männ­li­chen Rol­len­bil­dern für Bil­dungs­we­ge und Beru­fe ent­schei­den, die kei­ne Zukunft haben. In ers­ter Linie ist die bes­se­re (Aus-)Bildung von Mäd­chen und jun­gen Frau­en aus­schlag­ge­bend für die Abwan­de­rung.

Frau­en sind außer­dem gerin­ger sozi­al ver­wur­zelt als Män­ner, die, wenn sie abwan­dern, oft wie­der zurück­keh­ren, da sie Schwie­rig­kei­ten haben,  einen Freun­des­kreis auf­zu­bau­en und von Heim­weh geplagt wer­den. Ein wei­te­rer Grund für die Abwan­de­rung wird in der Schwie­rig­keit gese­hen, einen Part­ner zu fin­den, da sich Frau­en in ihrer Part­ner­wahl hin­sicht­lich des Bil­dungs­ab­schlus­ses gleich oder nach oben ori­en­tie­ren und da bie­tet der Wes­ten mehr.

Zurück blei­ben neben den beschrie­be­nen Män­nern vor allem jun­ge Frau­en mit schlech­ten Bil­dungs- und Berufs­chan­cen, die oft in jun­gen Jah­ren Mut­ter wer­den und den Part­ne­rin­nen-Pool für die dage­blie­be­nen Jungs bil­den. Von der Poli­tik wird das Gan­ze mit Sor­ge beob­ach­tet. Befürch­tet wird neben einem Fach­kräf­te­man­gel und der Her­aus­bil­dung einer männ­li­chen Unter­schicht auch ein Gebur­ten­rück­gang (Remem­ber: Du bist Deutsch­land). Weil man weder so ein­fach die ost­deut­sche Pro­vinz auf­mot­zen noch sozia­le Unter­schie­de ein­eb­nen kann (oder möch­te), setzt man auf Hei­mat­ver­bun­den­heit. Kon­se­quen­ter­wei­se wur­den Rück­kehr­agen­tu­ren gegrün­det und Pake­te mit Ost­pro­duk­ten ver­schickt. Bran­den­burg will mit dem Lan­des­wett­be­werb „Fami­li­en­freund­li­che Gemein­de“ Hei­mat­ge­fühl, kul­tu­rel­le Iden­ti­tät und Sess­haf­tig­keit för­dern und so die Frau­en im Land hal­ten. Bis­lang erfolg­los.

Hin­weis: Die­ser Text wur­de zuerst im Mäd­chen­blog ver­öf­fent­licht und bezieht sich auf die Stu­die Not am Mann.

Pro Reli” und die Auseinandersetzung um den Ethikunterricht

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Nach dem Erfolg des Volks­be­geh­rens der Initia­ti­ve “Pro Reli” steht Ber­lin vor der zwei­ten Volks­ab­stim­mung in kur­zer Zeit. Als Ber­li­ner stellt sich damit die Fra­ge: Wor­um geht es? An Ber­li­ner Schu­len gibt es seit 2006 das Fach Ethik. Nach dem soge­nann­ten “Ehren­mord” an Hatun Sürücü wur­de ein über­grei­fen­der Wer­te­un­ter­richt an den Ber­li­ner Schu­len als wich­tig ange­se­hen. In Ethik sol­len grund­le­gen­de ver­bin­den­de Wer­te unse­rer Gesell­schaft ver­mit­telt wer­den. Frei­heit und Demo­kra­tie genau­so wie Tole­ranz. Dabei soll jedoch vor allem der Dia­log zwi­schen den Kul­tu­ren geför­dert wer­den. Die ver­schie­de­nen Vor­stel­lun­gen und Wer­te sol­len dis­ku­tiert wer­den, um Ver­ständ­nis für unter­schied­li­che Ansich­ten zu för­dern und Vor­ur­tei­le abzu­bau­en. In einer mul­ti­kul­tu­rel­len Stadt wie Ber­lin ist die Bedeu­tung eines sol­chen Unter­richts leicht nach­voll­zieh­bar. Ein Aus­ein­an­der­drif­ten der Gesell­schaft und die gewalt­sa­me Aus­tra­gung von Kon­flik­ten sol­len so ver­hin­dert wer­den.

Doch von Anfang an gab es Wider­stand gegen den Ethik­un­ter­richt. Der inter­kul­tu­rel­le Dia­log wird nicht von jedem ger­ne gese­hen. Zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen den Ethik­un­ter­richt blie­ben erfolg­los und so kam es im nächs­ten Schritt zum Volks­be­geh­ren “Pro Reli“. Hier wur­de das Anlie­gen, das mit dem Ethik­un­ter­richt ver­folgt wird, mit dem des Reli­gi­ons­un­ter­richts ver­mischt.

Seit 1948 ist der Reli­gi­ons­un­ter­richt an Ber­li­ner Schu­len ein frei­wil­li­ges Zusatz­an­ge­bot. Der Reli­gi­ons­un­ter­richt wird auch in Ber­lin vom Staat unter­stützt, der fast voll­stän­dig die Kos­ten dafür trägt. Doch nach Auf­fas­sung von “Pro Reli” reicht ein frei­wil­li­ger Reli­gi­ons­un­ter­richt an den Schu­len nicht aus. Reli­gi­on soll ab der ers­ten Klas­se ein regu­lä­res Wahl­pflicht­fach mit für den Abschluss rele­van­ten Noten wer­den. Das bis­he­ri­ge Pflicht­fach Ethik wäre nur noch ein Wahl­pflicht­fach und stän­de in Kon­kur­renz zu einem auf­ge­wer­te­ten Reli­gi­ons­un­ter­richt. Der christ­li­che und mus­li­mi­sche Reli­gi­ons­un­ter­richt soll damit attrak­ti­ver gemacht wer­den. Für die Schü­ler gäbe es dann nur noch die Mög­lich­keit, sich ent­we­der für Ethik oder für Reli­gi­on zu ent­schei­den. Die ursprüng­li­che Idee eines all­ge­mei­nen Wer­te­un­ter­richts für alle wäre damit gestor­ben. Ethik­un­ter­richt wäre nur noch eine Art Ersatz­dienst für Reli­gi­ons­ver­wei­ge­rer. Die Kir­chen erhof­fen sich dadurch einen Zulauf. Wer nicht frei­wil­lig zum Reli­gi­ons­un­ter­richt kommt, nimmt ihn viel­leicht lie­ber als Ethik­un­ter­richt (bes­se­re Noten, sym­pa­thi­sche­rer Leh­rer oder viel­leicht die Ableh­nung, sich mit ande­ren Kul­tu­ren aus­ein­an­der­zu­set­zen).

Was soll falsch dar­an sein, wenn evan­ge­li­sche, katho­li­sche, mus­li­mi­sche, jüdi­sche und athe­is­ti­sche Schü­ler ler­nen, gemein­sam über unter­schied­li­che Wer­te zu dis­ku­tie­ren und Gemein­sam­kei­ten zu ent­de­cken. War­um sol­len sie nicht auch die eige­nen Wert­vor­stel­lun­gen ken­nen­ler­nen, son­dern auch die ande­rer Reli­gio­nen und Welt­an­schau­un­gen? Was wir brau­chen ist Dia­log, nicht Abschot­tung.

Wenn man die Argu­men­te der Befür­wor­ter von „Pro Reli“ liest, hat man manch­mal den Ein­druck, es gäbe über­haupt kei­nen Reli­gi­ons­un­ter­richt in Ber­lin. Da wird argu­men­tiert, wie wich­tig ein Reli­gi­ons­un­ter­richt sei. Doch damit gehen sie am The­ma vor­bei. Jedes Kind in Ber­lin kann doch genau­so wie vor 60 Jah­ren zum staat­lich finan­zier­ten Reli­gi­ons­un­ter­richt gehen — frei­wil­lig und ohne den Zwang, sich zwi­schen Ethik und Reli­gi­on ent­schei­den zu müs­sen.

Da es den neu­en Wahl­pflicht­be­reich nach Wunsch von „Pro Reli“ schon ab der 1. Klas­se geben soll, gibt es auch noch zusätz­li­che Schwie­rig­kei­ten. Alle Kin­der hät­ten damit von Klas­se 1–6 und in den Klas­sen­stu­fen 11–12 zwei zusätz­li­che Stun­den in der Woche. Der zusätz­li­che Auf­wand wür­de zusätz­li­che Kos­ten in Mil­lio­nen­hö­he ver­ur­sa­chen. Da stellt sich schon die Fra­ge, wie viel es „Pro Reli“ wert ist, einen gemein­sa­men Ethik­un­ter­richt zu ver­hin­dern. Auch vie­le Chris­ten sind für den Ethik­un­ter­richt, wie unter ande­rem die Initia­ti­ve “Chris­ten pro Ethik” zeigt. Doch es hat sich ein mäch­ti­ges Lager gebil­det, um den gemein­sa­men Ethik­un­ter­richt zu Fall zu brin­gen. Kir­chen und CDU, sogar Tei­le der SPD, kämp­fen mit allen Mit­teln gegen den Ethik­un­ter­richt. Auch die Bun­des­kanz­le­rin und der Bun­des­au­ßen­mi­nis­ter, Ange­la Mer­kel und Frank-Wal­ter Stein­mei­er, unter­schrie­ben bei “Pro Reli”.

Ein Erfolg der Initia­ti­ve “Pro Reli” hät­te zwei Ergeb­nis­se zur Fol­ge:

  1. Der Reli­gi­ons­un­ter­richt wäre nach 60 Jah­ren vom frei­wil­li­gen Zusatz­an­ge­bot zum Wahl­pflicht­fach beför­dert. Wer frei­wil­lig nicht bereit ist, sei­ne Zeit beim Reli­gi­ons­un­ter­richt zu ver­brin­gen, nimmt Reli­gi­on viel­leicht als Ersatz für den Ethik­un­ter­richt.
    -
  2. Christ­li­che und mus­li­mi­sche Schü­ler wür­den am Ethik­un­ter­richt nicht mehr teil­neh­men und sich dadurch dem inter­kul­tu­rel­len Dia­log an der Schu­le teil­wei­se ent­zie­hen.

Die­ser Kampf wird mit teil­wei­se sehr bedenk­li­chen Slo­gans geführt.

Der Zwang, sich zwi­schen Ethik und Reli­gi­on ent­schei­den zu müs­sen, wird unter dem Slo­gan “Freie Wahl” ver­kauft. Zum Glück kann man zur Zeit noch bei­des machen. Die Kam­pa­gne “Wer­te brau­chen Gott” sagt schon mit ihrem Namen aus, dass die Mehr­heit der Ber­li­ner (59 % sind kon­fes­si­ons­los) kei­ne Wer­te hät­ten. Wel­ches Men­schen­bild und wel­che Wer­te sol­len damit eigent­lich ver­mit­telt wer­den? Kri­ti­ker von “Pro Reli” wer­den da schon mal im Tages­spie­gel als “Vul­gär­at­he­is­ten“ beschimpft. Auf kir­chen­in­ter­ne Kri­ti­ker, wie dem Pfar­rer Ste­phan Frie­ling­haus, wird Druck aus­ge­übt, damit sie sich nicht mehr öffent­lich äußern.

So sieht die bis­he­ri­ge Situa­ti­on aus:

  • Reli­gi­on ist seit 1948 frei­wil­li­ges Zusatz­an­ge­bot, mög­lich ab der 1. Klas­se und wird weit­ge­hend vom Staat finan­ziert
    -
  • seit 2006 gibt es ab der 7. Klas­se den Ethik­un­ter­richt für alle Kin­der

Die Situa­ti­on nach einem Erfolg von “Pro Reli”:

  • Auf­wer­tung des Reli­gi­ons­un­ter­richts vom frei­wil­li­gen Zusatz­an­ge­bot zum ver­set­zungs­re­le­van­ten Wahl­pflicht­fach
    -
  • prak­ti­sche Abschaf­fung des Ethik­un­ter­richts für christ­li­che und mus­li­mi­sche Schü­ler
    -
  • Abwer­tung des Ethik­un­ter­richts vom Pflicht­fach zum Wahl­pflicht­fach
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  • ab der 1.Klasse muss ent­schie­den wer­den, ob ein Schü­ler Reli­gi­ons­un­ter­richt oder Ethik­un­ter­richt als Wahl­pflicht­fach belegt
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  • Mehr­be­las­tung der Schü­ler von 2 Wochen­stun­den in den Klas­sen 1–6
    -
  • zusätz­li­che (Mehr-)Kosten von 4 Mil­lio­nen pro Jahr und ein­ma­lig 1.6 Mil­lio­nen Euro für die Umstel­lung

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Wei­ter­füh­ren­de Infor­ma­tio­nen:

Die Initia­ti­ve “Pro Reli”

www.pro-reli.de/volksbegehren

Die Huma­nis­ti­sche Uni­on — “Pro Ethik”

http://proethik.humanistische-union.de

Huma­nis­ti­scher Ver­band — Spen­den für eine Pro-Ethik-Kam­pa­gne

www.humanismus.de/aktuelles/spenden-sie-fuer-eine-wirkungsvolle-gegenkampagne

Arti­kel im Spie­gel über den Umgang mit kir­chen­in­ter­nen Kri­ti­kern

www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,604247,00.html

Kam­pa­gne “Wer­te brau­chen Gott”

www.religionsunterricht-berlin.de

Chris­ten für den Ethik­un­ter­richt

www.christen-pro-ethik.de

Bei Wiki­pe­dia gibt es einen eige­nen Ein­trag zum The­ma

http://de.wikipedia.org/wiki/Pro_Reli

Die Spiegelaffäre

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Inhaltsverzeichnis

1. Ein­lei­tung
__1.1 Vor­wort
__1.2 Die his­to­ri­sche Situa­ti­on
__1.3 Das Nach­rich­ten­ma­ga­zin DER SPIEGEL
2. Haupt­teil
__2.1 Kur­ze Cha­rak­te­ris­tik der unter­such­ten Zei­tun­gen
.……__2.1.1 Die „Süd­deut­sche Zei­tung“
.……__2.1.2 „Christ und Welt“
.……__2.1.3 Die „Bild-Zei­tung“
__2.2 Die Rol­le der Bericht­erstat­tung des Aus­lands.über die Spie­gel­af­fä­re
__2.3 Die „Magi­sche For­mel“
__2.4 Der Ablauf der “Spie­gel­af­fä­re“
__2.5 Die Bericht­erstat­tung über die Spie­gel­af­fä­re
__2.6 Der Fall Ahlers
__2.7 Das Pres­se­recht im Fokus der Bericht­erstat­tung
__2.8 Die Koali­ti­ons­kri­se
__2.9 Sebas­ti­an Haff­ners Neu­ori­en­tie­rung im Rah­men der Spie­gel­af­fä­re
__2.10 Die Spie­gel­af­fä­re und das.deut­sche Demo­kra­tie­ver­ständ­nis
3. Schluss­wort


_

1. Ein­lei­tung

1.1 Vor­wort

Als in der Nacht vom 26. zum 27. Okto­ber 1962 Poli­zei und Staats­an­walt­schaft die Büros des Ham­bur­ger Nach­rich­ten­ma­ga­zins DER SPIEGEL besetz­ten, begann die bis dahin größ­te Affä­re der deut­schen Nach­kriegs­ge­schich­te. Das alles beherr­schen­de The­ma Kuba­kri­se wur­de in kür­zes­ter Zeit von der Spie­gel­af­fä­re ver­drängt. In einem Hin­ter­grund­be­richt namens „Bedingt abwehr­be­reit” von Con­rad Ahlers in der Aus­ga­be vom 10.10.1962 hat­te DER SPIEGEL über das NATO-Manö­ver Fallex 62 berich­tet. Das NATO-Manö­ver hat­te gezeigt, dass die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nur mit Hil­fe der Atom­ra­ke­ten der NATO-Ver­bün­de­ten einen Angriff des War­schau­er Ver­tra­ges hät­te parie­ren kön­nen. Knapp drei Wochen spä­ter begann die Akti­on gegen den SPIEGEL. Der Vor­wurf lau­te­te Lan­des­ver­rat und Bestechung. Die dar­auf fol­gen­den Reak­tio­nen waren hef­tig. Inner­halb kür­zes­ter Zeit ent­wi­ckel­te sich aus die­ser Aus­ein­an­der­set­zung die bis dahin schwers­te Kri­se der Bun­des­re­pu­blik.

Con­ti­nue rea­ding “Die Spie­gel­af­fä­re”

Grundeinkommen — Wahn oder visionäre Idee?

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Die sozia­len Unter­schie­de in Deutsch­land wer­den immer grö­ßer. Die Armut, vor allem bei Kin­dern und Alten, aber auch Arbeits­lo­sen und selbst bei vie­len Erwerbs­tä­ti­gen, die von ihrem Arbeits­lohn nicht leben kön­nen, wächst. Eine Wen­de in der Sozi­al­po­li­tik ist drin­gend not­wen­dig. Doch wie soll man die wach­sen­den Pro­ble­me lösen? Eine Idee ist der Vor­schlag vom Grund­ein­kom­men. Als ich vor Jah­ren durch die wei­ten des Inter­nets streif­te, stieß ich in einem poli­ti­schen Forum auf eine Debat­te über das bedin­gungs­lo­se Grund­ein­kom­men. Eini­ge weni­ge Anhän­ger ver­tei­dig­ten das Grund­ein­kom­men sach­lich gegen eine brei­te Front von Kri­ti­kern. Die Idee, so ein­fach wie schwer­wie­gend in den Fol­gen: jeder Bür­ger soll­te ein staat­li­ches Grund­ge­halt bekom­men, unab­hän­gig von sei­ner Bedürf­tig­keit. Die Ver­wun­de­rung war groß. War­um soll z.B. auch jemand wie der Vor­stands­vor­sit­zen­de Acker­mann davon pro­fi­tie­ren. Wer­den sich dann nicht alle auf die fau­le Haut legen? Vie­le belä­cheln die Idee des Grund­ein­kom­mens als wahn­wit­zi­ge Vor­stel­lung von ein paar Sozi­al­fan­tas­ten. Doch ich kann nur sagen, die­se Debat­te mach­te schon damals Ein­druck auf mich. Ich begann mich inten­si­ver mit dem The­ma zu beschäf­ti­gen. Die Idee vom bedin­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­men ver­brei­te­te sich all­mäh­lich und die Hef­tig­keit der Debat­ten nahm zu.

Unter­stüt­zer fan­den sich unter­des­sen in allen Schich­ten der Bevöl­ke­rung, ob in der Links­par­tei, bei den Grü­nen, Unter­neh­mern wie dem Grün­der und Geschäfts­füh­rer der Dro­ge­rie­markt­ket­te “dm” Götz W. Wer­ner oder CDU-Poli­ti­kern wie Thü­rin­gens Minis­ter­prä­si­dent Die­ter Alt­haus. Bei allen Par­tei­en – mit Aus­nah­me der SPD — wird über das Grund­ein­kom­men debat­tiert. Es gibt vie­le ver­schie­de­ne Model­le für ein Grund­ein­kom­men. Auch die Höhe des Grund­ein­kom­mens wird oft sehr unter­schied­lich ange­setzt: von 600 bis 1500 Euro im Monat. Einer der gro­ßen Vor­tei­le des Grund­ein­kom­mens ist die mini­ma­le Büro­kra­tie, die dafür benö­tigt wird. Arbeits- und Sozi­al­äm­ter wären über­flüs­sig, das Geld dafür wür­de ein­ge­spart. Wohn­geld wür­de weg­fal­len (inklu­si­ve der damit ver­bun­de­nen Büro­kra­tie). Bei den meis­ten Model­len wür­de nur noch das Finanz­amt übrig blei­ben, um die Steu­ern zu erhe­ben. Die Ein­spa­run­gen wären also erheb­lich. Natür­lich kos­tet das Grund­ein­kom­men auch sehr viel. Wie aber Unter­su­chun­gen der Kon­rad-Ade­nau­er Stif­tung zei­gen, ist das Grund­ein­kom­men durch­aus finan­zier­bar. Ein wich­ti­ger Kri­tik­punkt am Grund­ein­kom­men ist der man­geln­de Zwang zu arbei­ten. Da es kei­ne Sank­tio­nen gibt, wenn Leu­te nicht arbei­ten, besteht die Gefahr, dass sie sich auf dem Grund­ein­kom­men aus­ru­hen.

Wenn die Mehr­heit sich dazu ent­schlie­ßen wür­de, die Arbeit völ­lig ein­zu­stel­len, wür­de die Wirt­schaft und das gan­ze Modell zusam­men­bre­chen. Es gibt jedoch eini­ge Punk­te, die dafür spre­chen, dass es nicht dazu kommt. Kaum jemand wird wirk­lich mit sei­nem Wohl­stand zufrie­den sein. Der natür­li­che Drang des Men­schen ist es, in allen Berei­chen des Lebens nach mehr zu stre­ben. Außer­dem wird der Anreiz, eine Arbeit anzu­neh­men, sogar erhöht. Wenn man heu­te eine Arbeit annimmt, wird einem der Groß­teil des Erar­bei­te­ten wie­der abge­zo­gen. Durch man­che Arbeit ver­dient man des­halb kaum mehr als man durch Sozi­al­hil­fe bekommt. Von Arbeit wird man dadurch eigent­lich abge­schreckt, was vie­le hart­ar­bei­ten­de Men­schen aber nicht davon abhält. Beim Grund­ein­kom­men kann man den Zuver­dienst fast kom­plett behal­ten. Der Vor­teil, eine Arbeit anzu­neh­men, wächst also, statt klei­ner zu wer­den. Doch natür­lich gibt es jetzt auch Alter­na­ti­ven zur klas­si­schen Erwerbs­ar­beit. Wenn man lie­ber Kin­der auf­zie­hen oder ein Ehren­amt machen möch­te, ist man trotz­dem sozi­al abge­si­chert. Sehen wir uns den kon­kre­ten Vor­schlag von Diet­her Alt­haus an.

Er schlägt ein soli­da­ri­sches Bür­ger­geld – wie das Grund­ein­kom­men bei ihm heißt – in Höhe von 800 Euro für Erwach­se­ne vor. Bis zu 1600 Euro im Monat kann man steu­er­frei dazu ver­die­nen. Was über die 1600 Euro hin­aus ver­dient wird, unter­liegt einer pau­scha­len Ein­kom­mens­steu­er von 25 %. Für Kin­der ist ein Kin­der­bür­ger­geld von 500 Euro im Monat vor­ge­se­hen. Im Bür­ger­geld von Die­ter Alt­haus sind 200 Euro Gesund­heits- und Pfle­ge­prä­mie ent­hal­ten. Der Vor­schlag von Diet­her Alt­haus erscheint gut durch­dacht und ist trotz­dem nur einer von vie­len inter­es­san­ten Grund­ein­kom­mens­mo­del­len. So gibt es auch Über­le­gun­gen, die Höhe des Grund­ein­kom­mens an das Brut­to­in­lands­pro­dukt zu kop­peln. In wirt­schaft­lich guten Zei­ten wür­de das Grund­ein­kom­men stei­gen, bei wirt­schaft­li­chen Pro­ble­men wie­der sin­ken. Es fehlt hier der Platz, um alle Model­le auf­zu­lis­ten. Im Anhang fin­den sich vie­le Links zu zahl­rei­chen Infor­ma­tio­nen über das Grund­ein­kom­men. Hier aber erst­mal noch eine klei­ne Aus­wahl der mög­li­chen Vor- und Nach­tei­le des Grund­ein­kom­mens.

Poten­ti­el­le Vor­tei­le des Grund­ein­kom­mens:

  • Anreiz Arbeit auf­zu­neh­men, da einem der Ver­dienst
    nicht gleich wie­der abge­zo­gen wird
    |
  • Aner­ken­nung von unbe­zahl­ten Arbei­ten wie
    Ehren­äm­tern, Kin­der­er­zie­hung
    |
  • Sen­kung der Lohn­ne­ben­kos­ten für unte­re und mitt­le­re Ein­kom­men (die Lohn­for­de­run­gen wer­den sich durchs Grund­ein­kom­men wohl eher etwas nach unten bewe­gen)
    |
  • sozia­le und poli­ti­sche Sta­bi­li­tät
    (Ver­rin­ge­rung von Exis­tenz­ängs­ten)
    |
  • bes­se­re Situa­ti­on für Fami­li­en und Kin­der (die sozia­le
    Absi­che­rung soll­te dazu füh­ren, dass sich mehr Men­schen
    zu Fami­li­en­grün­dun­gen und Kin­dern ent­schei­den)
    |
  • grö­ße­re Risi­ko­be­reit­schaft (Exis­tenz­grün­dung etc.)
    durch sta­bi­le Grund­ab­si­che­rung
    |
  • gerin­ge­re Geld­ver­schwen­dung durch Büro­kra­tie

Poten­ti­el­le Nach­tei­le:

  • gerin­ge­rer Zwang zu arbei­ten (dadurch unter
    Umstän­den wirt­schaft­li­che Pro­ble­me)
    |
  • Expe­ri­ment (auf­grund man­geln­der prak­ti­scher Erfah­run­gen
    sind die kon­kre­ten Fol­gen nicht völ­lig abzu­schät­zen)
    |
  • hohe Kos­ten (bei einem maß­vol­len Grund­ein­kom­men
    aller­dings nicht viel höher als die heu­ti­ge Büro­kra­tie)

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen

Es gibt nicht nur einen, son­dern sogar 3 Ein­trä­ge bei Wiki­pe­dia zu ver­schie­de­nen Grund­ein­kom­mens­mo­del­len.:

http://de.wikipedia.org/wiki/Grundeinkommen

Netz­werk Grund­ein­kom­men

http://www.grundeinkommen.info

Grund­ein­kom­mens-Initia­ti­ve des Unter­neh­mers Götz W. Wer­ner

http://www.unternimm-die-zukunft.de

Eine umfang­rei­che Link­samm­lung zum The­ma

http://www.archiv-grundeinkommen.de

Ein Arti­kel von Die­ter Alt­haus aus der Welt

http://www.welt.de/wams_print/article1397772/Grundeinkommen_fr_alle_Eine_machbare_Revolution.html

Wieder Wahlen, wieder geschönte Zahlen?

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Jeder kennt sie, die schö­nen Bal­ken­dia­gram­me, wenn nach Schlie­ßung der Wahl­lo­ka­le die ers­ten Hoch­rech­nun­gen und Wahl­er­geb­nis­se ein­tru­deln. Manch­mal fällt am Ran­de eine Bemer­kung zur Wahl­be­tei­li­gung, aber wenn sie nicht gera­de einen neu­en vor­läu­fi­gen Tief­stand erreicht hat, spielt sie kaum eine Rol­le. Alle Sta­tis­ti­ken beschäf­ti­gen sich mit der neu­en Macht­ver­tei­lung. Leicht drängt sich einem der Ein­druck auf, die Wahl­er­geb­nis­se spie­geln die Unter­stüt­zung der ein­zel­nen Par­tei­en durch das Volk wider. So ganz stimmt es aber nicht! In den Dia­gram­men wird dar­ge­stellt, wie­viel Pro­zent die Par­tei­en von den abge­ge­be­nen Stim­men erhal­ten haben. Dar­aus wird aber nicht ersicht­lich, wie viel der Wahl­be­rech­tig­ten einer Par­tei ihre Stim­me gaben. Ein klei­nes Bei­spiel: Die Land­tags­wahl in Sach­sen-Anhalt 2006. Die Wahl­be­tei­li­gung war mit knapp über 44 % äußerst nied­rig. Und so sah das voll­stän­di­ge bzw. tat­säch­li­che Wahl­er­geb­nis aus:

Die CDU fährt das respek­ta­ble Ergeb­nis von 36.2 % ein. Doch bedeu­tet dies auch, dass die Bevöl­ke­rung begeis­ter­te CDU-Anhän­ger sind? Bei wei­tem nicht! Wie viel aller wahl­be­rech­tig­ten Bür­ger in Sach­sen-Anhalt haben die Par­tei­en tat­säch­lich unter­stützt?

Selbst die CDU wird kaum noch dem Sta­tus einer Volks­par­tei gerecht. Die ande­ren Par­tei­en kön­nen sich erst recht nicht dar­auf beru­fen, eine gro­ße Unter­stüt­zung der Bevöl­ke­rung zu haben. Hier wird eine Schwä­che der Par­tei­en deut­lich, die sehr gro­ße Sor­gen machen soll­te. In den Medi­en wird zwar gele­gent­lich über die gerin­ge Wahl­be­tei­li­gung geklagt, doch erst hier kann man wirk­lich sehen, wie unbe­liebt die Par­tei­en und das poli­ti­sche Sys­tem in wei­ten Land­stri­chen schon sind. Pro­ble­me wer­den nicht dadurch bes­ser, dass sie unter den Tisch gekehrt wer­den. Es ist auch oft sehr inter­es­sant zu sehen, wie viel Pro­zent der Wahl­be­rech­tig­ten die aktu­el­le Regie­rungs­ko­ali­ti­on denn tat­säch­lich unter­stüt­zen.

In Zukunft ver­öf­fent­li­che ich hier wei­te­re Wahl­sta­tis­ti­ken.


Landtagswahlen in Hessen & Niedersachsen 2008


Datum: 27. Janu­ar 2008 

Die Land­tags­wahl in Nie­der­sach­sen und die Wahl­schlacht in Hes­sen sind vor­bei. Die Ergeb­nis­se lie­gen auf dem Tisch. Es gäbe viel dar­über zu berich­ten. Lang­fris­tig am bedeut­sams­ten sind wohl die Erfol­ge der Links­par­tei. Ihr Ein­zug in die Land­ta­ge zwei­er west­deut­scher Flä­chen­län­der eta­bliert sie wohl dau­er­haft als poli­ti­sche Kraft in den Par­la­men­ten Gesamt­deutsch­lands. Zur Erin­ne­rung hier noch ein­mal das amt­li­che End­ergeb­nis:

Doch wir wol­len uns nicht lan­ge mit der Betrach­tung der neu­en Macht­ver­hält­nis­se in Hes­sen und Nie­der­sach­sen auf­hal­ten. Viel ist dazu geschrie­ben wor­den. Hier wol­len wir uns etwas ande­res anse­hen: Wie­viel Unter­stüt­zung konn­ten sich die ein­zel­nen Par­tei­en eigent­lich sei­tens der wahl­be­rech­tig­ten Bevöl­ke­rung sichern?

Schau­en wir uns zuerst Hes­sen an:

Über ein Drit­tel der hes­si­schen Wäh­ler ist erst gar nicht zur Wahl gegan­gen. Trotz­dem kann es wohl schon als posi­tiv gewer­tet wer­den, dass die Wahl­be­tei­li­gung gegen­über der letz­ten Hes­sen-Wahl sta­bil geblie­ben ist. Der all­ge­mei­ne Trend geht seit vie­len Jah­ren hin zu einer sin­ken­den Wahl­be­tei­li­gung. Die star­ke Pola­ri­sie­rung im hes­si­schen Wahl­kampf hat­te also durch­aus auch posi­ti­ve Aus­wir­kun­gen. Die bei­den „gro­ßen“ Volks­par­tei­en kom­men jeweils auf eine Unter­stüt­zung von 23%. Bei einer gro­ßen Koali­ti­on wür­den bei­de Par­tei­en zusam­men nicht ein­mal auf 50% kom­men. Mit ande­ren Wor­ten: eine gro­ße Koali­ti­on wür­de nicht die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung im Lan­de Hes­sen reprä­sen­tie­ren kön­nen.

Schau­en wir uns nun Nie­der­sach­sen an:

Die Wahl­be­tei­li­gung liegt hier noch sehr viel nied­ri­ger. In Nie­der­sach­sen sind 47% der Bevöl­ke­rung nicht im Land­tag reprä­sen­tiert (Nicht­wäh­ler + sons­ti­ge Par­tei­en). In Nie­der­sach­sen haben alle eta­blier­ten Par­tei­en Stim­men ver­lo­ren. Bei den Grü­nen und der FDP sind die Ver­lus­te sehr gering, aber bei den gro­ßen Par­tei­en doch beträcht­lich. Der Wahl­sie­ger CDU ver­liert statt­li­che 8%. Die SPD ver­liert auf nied­ri­gem Niveau 5% und fällt damit weit unter 20 %. Nur die Links­par­tei konn­te in nen­nens­wer­ter Wei­se Nicht­wäh­ler mobi­li­sie­ren. Damit hat sie eine wich­ti­ge demo­kra­ti­sche Rol­le erfüllt. Eine Demo­kra­tie lebt von einer star­ken poli­ti­schen Betei­li­gung der Bür­ger. Wenn fast 50 % der Bevöl­ke­rung nicht im Land­tag reprä­sen­tiert wird, muss man anfan­gen, sich eini­ge Fra­gen zu stel­len. Nicht­wäh­ler gibt es aus ver­schie­dens­ten Grün­den: Eini­ge sind unzu­frie­den mit der Poli­tik und haben das Gefühl, kei­nen Ein­fluss auf die­se zu haben (-> hier könn­te viel­leicht mehr direk­te Demo­kra­tie hel­fen). Wie­der ande­re inter­es­sie­ren sich kaum für Poli­tik. Nicht­wäh­ler sind ein sehr kom­ple­xes The­ma, auf das ich dem­nächst näher ein­ge­hen wer­de.


Landtagswahl in Hamburg 2008


Datum: 24. Febru­ar 2008
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Die CDU ver­liert ihre abso­lu­te Mehr­heit und braucht nun einen Part­ner. Die FDP hat es zum ach­ten Mal nicht geschafft, in die Ham­bur­ger Bür­ger­schaft zu kom­men. Sie blieb recht knapp unter der „Fünf-Pro­zent-Hür­de“. Die für die FDP abge­ge­be­nen Stim­men sind damit wert­los gewor­den. Man kann nur hof­fen, dass die Poli­tik­ver­dros­sen­heit damit nicht zunimmt. Alles scheint nun auf eine schwarz-grü­ne Koali­ti­on hin­zu­deu­ten, da die Lin­ke neu in die Bür­ger­schaft ein­ge­zo­gen ist. Ein rot-grü­nes Bünd­nis ist damit nicht mehr mög­lich.

Doch wie sah die Wahl­be­tei­li­gung aus? Mit 62,2 % war sie äußerst nied­rig. Die Stimm­be­rech­tig­ten unter­stütz­ten die Par­tei­en so:

Da die Stim­men der sons­ti­gen Par­tei­en und der FDP ein­fach weg­fal­len, sind nur rund 57,7 % der Wahl­be­rech­tig­ten in der Bür­ger­schaft ver­tre­ten. Die wahr­schein­lichs­te Regie­rungs­ko­ali­ti­on (schwarz-grün) hät­te also eine Unter­stüt­zung von 32,5 % der Ham­bur­ger Stimm­be­rech­tig­ten. Nicht gera­de beson­ders viel! Inter­es­sant ist es auch, sich die Gewin­ne und Ver­lus­te der Par­tei­en ein­mal genau­er anzu­se­hen:

Die CDU hat zwar deut­li­che Ver­lus­te hin­neh­men müs­sen, doch die SPD konn­te davon nur sehr wenig pro­fi­tie­ren. In den klas­si­schen Dar­stel­lun­gen gewinnt die SPD 3,6 % dazu. Doch die­ser Ein­druck ent­steht nur, weil die SPD weni­ger unter der sin­ken­den Wahl­be­tei­li­gung zu lei­den hat­te als ande­re Par­tei­en. Tat­säch­lich konn­te die SPD nur einen rea­len Zuwachs von 0,26% der Wahl­be­rech­tig­ten erzie­len. Da auch die Grü­nen Stim­men­ver­lus­te hin­neh­men muss­ten, konn­ten nur FDP und Lin­ke ihren Stim­men­an­teil nen­nens­wert stei­gern. Doch durch die „Fünf-Pro­zent-Hür­de“ nützt der FDP ihr Zuge­winn nichts.