Archiv der Kategorie 'Internationale Politik'

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Wallonien verhindert CETA-Abschluss!


Erstellt am 21.10.2016 von Charlie Rutz

Beim heutigen EU-Gipfel wollten die 28 Staats- und Regierungschefs der EU den Grundstein für die Unterzeichnung des Handelsabkommens CETA am 27. Oktober mit Kanada legen. Doch der Ministerpräsident von Wallonien, einer Region in Belgien, verhinderte dies. Sein Name: Paul Magnette. Dieser äußerte bereits im Vorfeld ernste Bedenken und kündigte ein Veto an.

In Belgien gibt es die Besonderheit, dass alle fünf Regionen zustimmen müssen, damit die Regierung dem Abkommen zustimmen kann. Der Druck seitens aller EU-Staaten und Kanada auf Paul Magnette, seine Ablehnung aufzugeben, war enorm – doch er blieb standhaft und bekräftigte seine Kritik, die er nicht ausgeräumt sieht. Er wolle nicht die Katze im Sack kaufen. Damit bezog er sich vor allem auf den in CETA (wie auch in TTIP) vorgesehenen Investitionsschutz und Verfahren der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS). Gegen diese Mechanismen hatten sich erst vor ein paar Tagen 100 renommierte Rechtsprofessoren aus ganz Europa ausgesprochen (weitere Infos dazu hier…).

Update vom 24.10.2016

Wallonien hat sein „Nein“ zu CETA bekräftigt – zudem haben auch die belgische Regionalregierung der Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft verkündet, ihre Zustimmung zu verweigern. Europaweit gibt es immer mehr Solidaritätsbekundungen mit den Wallonen. Einen Aufruf von Mehr Demokratie haben bereits rund 24.500 Menschen unterschrieben…

Update vom 23.10.2016

Heute meldete sich der wallonische  Ministerpräsident ersmals seit dem EU-Gipfel über Twitter zu Wort und kritisierte die EU für den Druck, den sie gerade auf ihn ausübt. Zitat: „Schade, dass die EU nicht genauso viel Druck auf die ausübt, die den Kampf gegen die Steuerflucht blockieren.“ Hier ein FAZ-Artikel dazu…

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Das Demokratiedefizit in der EU


Erstellt am 09.09.2016 von Charlie Rutz

Claus von Wagner und Max Uthoff zeigen an einem Grundriss Europas akute Demokratiedefizite auf. Zitat: „Die Kernideen der EU stammen im Grunde aus der Feder von Konzernen und Banken.“.

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Größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik geplant: Jetzt gegen CETA klagen!


Erstellt am 02.06.2016 von Charlie Rutz

ceta-logo

Die Organisationen Mehr Demokratie, Campact und foodwatch haben diese Woche Montag angekündigt, gegen das CETA-Handelsabkommen eine Verfassungsbeschwerde einreichen zu wollen. Es soll die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik werden! Wenn es gelingt, CETA zu verhindern, dann könnte dies zugleich das Scheitern von TTIP bedeuten.

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TTIP-Leak: Einblick in geheime Papiere!


Erstellt am 01.05.2016 von Charlie Rutz

Erstmals geben Unterlagen tiefe Einblicke in die geheimen TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA. Sie zeigen, wie die USA die EU unter Druck setzt, mit möglichen Folgen für europäische Standards im Verbraucher- und Umweltschutz. Außerdem geht aus den Texten hervor, dass eine Einigung zwischen den USA und der EU offenbar noch in weiter Ferne liegt. Im Detail stehen an vielen Stellen EU- und US-Position nur nebeneinander. Ein gemeinsamer Text existiert auf vielen Seiten noch gar nicht.

Greenpeace-Webseite mit allen geleakten Dokumenten: http://ttip-leaks.org
Zudem haben wir die Dokumente bei uns gespiegelt: Download (ZIP-Format)

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Prof. Otte: „TTIP ist die völlige Entmachtung der Politik!“


Erstellt am 10.04.2016 von Charlie Rutz

Der renommierte Prof. Max Otte lobt den gewaltigen Widerstand gegen‪ TTIP in Europa und warnt vor der völligen Entmachtung der Politik. Otte ist Ökonom mit dem Schwerpunkt Finanzmarktordnung und lehrt in Worms und Graz. Er hat verschiedene Freihandelsabkommen untersucht, darunter das NAFTA-Abkommen zwischen Nordamerika und Mexiko. Bekannt wurde er durch sein Buch „Der Crash kommt“, in dem er bereits 2006 die große Finanzkrise vorhersagte. Er hat die deutsche und die US-Staatsbürgerschaft.

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TTIP-Widerstand wird zur globalen Bewegung!


Erstellt am 05.03.2016 von Charlie Rutz

Auf der TTIP-Aktionskonferenz in Kassel, an der sich hunderte Aktivisten aus der ganzen Welt beteiligten, hat Pia Eberhardt von der NGO „Corporate Europe Observatory“ eine inspirierende Rede über den weiteren Widerstand gegen TTIP und CETA gehalten. Weitere Videos von der TTIP-Aktionskonferenz gibt es hier: https://www.youtube.com/channel/UCdF6utztTw0eJEtTKaRzJTQ

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Bernie Sanders: „We need a political revolution!“


Erstellt am 29.02.2016 von Charlie Rutz

US-Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders steht für einen radikalen Kampf – gegen den Einfluss des großen Geldes in der US-Politik und dafür, dass die Volksvertreter auch wieder primär dem Volk dienen und nicht mehr vornehmlich Großkonzernen und einer kleinen Gruppe von Superreichen.

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Nobelpreisträger Joseph Stiglitz kritisiert TTIP‬


Erstellt am 20.02.2016 von Charlie Rutz

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„Democracy Now!“ sprach mit Ökonomie-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz über Handelsabkommen wie TPP und TTIP. Er kritisiert diese scharf. Während Konzerne mit am Verhandlungstisch sitzen, blieben die Bürger/innen außen vor.  Inhalte zu den Abkommen gelangten nur über Leaks an die Öffentlichkeit.

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TTIP-Leseraum ist Hochsicherheitstrakt


Erstellt am 30.01.2016 von Charlie Rutz

In einem Schreiben an die Fraktionen des Deutschen Bundestages hat Bundestagspräsident Norbert Lammert verkündet, dass alle Abgeordneten vom 1. Februar an Einsicht in die konsolidierten TTIP-Verhandlungsdokumente nehmen dürfen. Ein geleaktes Dokument zeigt die Spielregeln auf, denen die Parlamentarier zu folgen haben. Nicht nur, dass sie eine Verschwiegenheitserklärung abgeben müssen. Vor Zutritt zum Leseraum müssen Mobiltelefone, Kameras und andere elektronische Geräte mit einer Aufzeichnungsfunktion sowie Taschen in bereitstehenden Schließfächern eingeschlossen werden. Papier und Stifte werden vom Bundesministerium für Wirtschaft bereitgestellt, wo sich die Leseräume befinden.

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CETA & TTIP: Angriff auf die Demokratie!


Erstellt am 16.01.2016 von Charlie Rutz

Stop TTIP - Demo(Aktion des „Stop TTIP“-Bündnisses | Foto by Jakob Huber | Lizenz: CC BY-NC 2.0)

Die Verhandlungen zwischen der EU mit den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) sowie mit Kanada über das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) finden hinter verschlossenen Türen statt – eine intransparente Vorgehensweise, die bereits Tradition hat. Zu unliebsamen Themen werden, wie zuletzt bei ACTA oder ESM, grundlegende Entscheidungen vorbei an Öffentlichkeit und Parlamenten von einem ausgewählten Zirkel an Vertretern aus Politik und Wirtschaft vorbereitet. Auf der Strecke bleiben Demokratie und Verbraucherschutz. Der Widerstand gegen TTIP, CETA und auch TISA wird immer größer. Mittlerweile hat sich ein internationales Bündnis aus über 500 Organisationen zusammengeschlossen und eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gestartet. Diese erreichte alle formalen Anforderungen an eine offizielle EBI: Bis zum 6. Oktober 2015 unterschrieben 3.263.920 Menschen gegen TTIP und CETA (1 Million waren nötig) und in 23 EU-Mitgliedstaaten (7 waren nötig) wurde die Unterschriftenhürde übersprungen – dreimal so viel wie erforderlich! Zudem gingen am 10. Oktober bei einer Großdemonstration in Berlin rund 250.00 Menschen gegen die Handelsabkommen auf die Straße. Und schließlich übergaben wir am 9. November 2015 an Martin Schulz, den Präsidenten des Europäischen Parlamentes, 3.284.289 „Stop TTIP“-Unterschriften.

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„Stop TTIP“ schreibt Geschichte!


Erstellt am 07.01.2016 von Charlie Rutz

stopttip_schreibt_geschichte(„Stop TTIP“-Großdemo in Berlin | Foto by: Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Binnen zwei Jahren hat Mehr Demokratie gemeinsam mit anderen ein Bündnis aus mehr als 500 Organisationen formiert, das in ganz Europa gegen TTIP und CETA mobil macht. Und innerhalb eines Jahres haben 3.284.289 Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) des Bündnisses „Stop TTIP“ unterzeichnet. Das sind dreimal so viele Unterschriften, wie eine offizielle EBI bräuchte. In 23 Ländern schaffte die EBI die Unterschriftenhürde – in einem offiziellen Verfahren wären sieben Länder notwendig gewesen. Im folgenden Artikel, der heute im Magazin von Mehr Demokratie veröffentlicht wurde, ziehe ich eine positive Bilanz der bisherigen Kampagne.

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Saudi-Arabien und der Islamische Staat


Erstellt am 18.12.2015 von Alexander Bringmann

aramcocorearea(Bildbeschreibung: Aramco, der nationale Erdölförderkonzern und der größte Erdölkonzern der Welt | Autor: Eagleamn | Quelle: Wikipedia | Lizenz: Gemeinfrei)

Deutschland beteiligt sich am Syrienkrieg. Damit befinden wir uns plötzlich an der Seite von Saudi-Arabien, in einem Krieg, der kaum zu gewinnen ist. Dabei ist gerade Saudi-Arabien in nicht unerheblichem Maße für die Radikalisierung weiter Teile der muslimischen Welt verantwortlich.

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Europa in der Dauerkrise


Erstellt am 30.11.2015 von Alexander Bringmann

eu-parlament(Foto by Edda Dietrich | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Europa befindet sich nicht erst seit den Anschlägen von Paris in einer Dauerkrise. Eurokrise, Flüchtlingskrise, Bankenkrise, Schuldenkrise, die Probleme werden immer größer. Doch liegt darin auch eine Chance, endlich an Gründungsprobleme der Europäischen Union heranzugehen.

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TTIP & CETA: Ein Manifest der Konzerne


Erstellt am 01.10.2015 von Charlie Rutz

lobbykratie(Foto by Christoph Behrends | Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0)

Im heute veröffentlichten Magazin von Mehr Demokratie erschien ein ausführlicher Artikel von mir zur „Stop TTIP“-Kampagne. Darin arbeite ich die wesentliche demokratiepolitische Kritik an den geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA heraus und gehe auf die mittlerweile von fast drei Millionen Menschen unterstützte selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“ ein.

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Europa in der Krise


Erstellt am 13.07.2015 von Alexander Bringmann

griechenland-krise(Foto by Tom Pursey / Jubilee Debt Campaign | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY 2.0)

Die Griechenland-Krise beherrscht seit Monaten die Schlagzeilen. Unter dem Hashtag #ThisIsACoup protestieren weltweit Menschen gegen den entwürdigen Umgang der Gläubiger mit Griechenland. Die Grundlage für die Krise wurde bereits bei der Einführung des Euros gelegt. 1998 hielt Gregor Gysi eine Rede, die mit bemerkenswerter Klarheit die aktuellen Probleme vorhersagte. Damals wurde er von vielen nur als linker Querulant betrachtet, doch seine Analyse erweist sich gerade als zutreffend. Denn es sind bei weitem nicht nur die Fehler griechischer Regierungen, die in die Krise geführt haben, sondern vor allem ist es eine Systemkrise des EU-Systems. Die Verleugnung dieser Tatsache durch Merkel und die meisten anderen EU-Regierungschefs ist das Hauptproblem. In Gysis Rede vor dem Bundestag ließ er das Ziel Deutschlands mit der Euro-Einführung deutlich werden.

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„Freiheit statt Angst“-Demo am 26.9.2015


Erstellt am 03.07.2015 von Charlie Rutz

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Am 26. September 2015 findet in Potsdam die nächste „Freiheit statt Angst“-Demo statt.  Zu den Kernforderungen gehören die Beendigung von Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung sowie der gesetzliche Schutz von Whistleblowern. Zu den Bündnispartnern zählen unter anderem die Bürgerrechtsvereine Digitalcourage und Mehr Demokratie.

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Nazis und CIA – die Wurzeln des Skandals beim Bundesnachrichtendienst


Erstellt am 29.04.2015 von Alexander Bringmann

stopwatchingus-bnd(Foto by Marcus Sümnick |Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Der Bundesnachrichtendienst (BND) unterstützte US-amerikanische Geheimdienste bei der Ausspähung europäischer und deutscher Firmen. Auch wenn die Aufarbeitung gerade erst begonnen hat – klar dürfte bereits sein, dass der BND damit wissentlich Deutschland und Europa geschadet hat. Dieser neue Geheimdienstskandal hat im politischen Berlin eingeschlagen wie eine Bombe. Doch er ist nur ein Glied in einer langen Kette von Skandalen, die wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges bilden.

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Bilanz einer ungewöhnlichen Präsidentschaft


Erstellt am 04.03.2015 von Alexander Bringmann

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(José Mujica | Foto by Marcos Oliveira/Agência Senado | Lizenz: CC BY 2.0)

Er gehörte wohl zu den ungewöhnlichsten Staatsführern der Welt: José Alberto Mujica Cordano, der ehemalige Präsident von Uruguay. Und das liegt nicht nur daran, dass er über 90 Prozent seines Gehalts spendete.

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#JeSuisCharlie


Erstellt am 08.01.2015 von Alexander Bringmann

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Regionale Konflikte oder dritter Weltkrieg?


Erstellt am 20.10.2014 von Alexander Bringmann

Die Probleme innerhalb der muslimischen Welt sind längst zu einer globalen Auseinandersetzung geworden. In gewisser Weise findet längst ein neuer Weltkrieg statt. Der Kampf mit dem Islamischen Staat in Syrien und dem Irak ist dabei nur das sichtbarste Zeichen.

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(Karte vom IS-Machtanspruch | Quelle: IS-Propagandavideo)

Mit seinem Größenwahn will der Islamische Staat (IS) ein riesiges Gebiet erobern und wird dabei von Islamisten aus der ganzen Welt unterstützt (siehe obige Karte). Von Mali, über Somalia, Syrien, Irak, Afghanistan bis nach Pakistan und Indonesien gehen die kriegerischen Auseinandersetzungen. Im Kern entlädt sich ein Konflikt, der Tief im Inneren der muslimischen Welt herangewachsen ist, doch auch der Rest der Welt ist längst Teil des globalen Krieges. Ob Australien oder USA, ob Großbritannien, Deutschland oder Frankreich – die westliche Welt kämpft bereits an verschiedenen Fronten. Fehler in der US-Außenpolitik haben viele der vorhandenen Probleme eskalieren lassen. Der Einmarsch in den Irak ist dabei wohl langfristig der folgenreichste. Doch eine Nichteinmischung kann für die westliche Welt keine Lösung sein. Der Islamische Staat hat einen universellen Machtanspruch, doch er ist nur der erfolgreichste Teil, der gut vernetzten und global agierenden Dschihadistengruppen auf der ganzen Welt. Es handelt sich um einen weltweiten Konflikt, der uns direkt betrifft.

Der Grund, warum die globale Tragweite der Auseinandersetzung bei uns vielfach noch nicht angekommen ist, liegt daran, dass viele Schlachtfelder in Gebieten liegen, die kaum wahrgenommen werden. Wen interessieren schon irgendwelche Konflikte in Afrika? Auch werden die Gebiete viel zu getrennt voneinander betrachtet. Wenn Mali von Islamisten überrannt wird, die nur mit großem Aufwand von französischen Truppen zurückgeschlagen wurden, ist das nicht nur ein regionaler Konflikt. Die Aufständischen in Mali wurden zu einem großen Teil von libyschen Milizen unterstützt. Auch in Libyen sind die Dschihadisten auf dem Vormarsch, trotz Unterstützung der gewählten Regierung durch Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Die Konflikte können nicht separat betrachtet werden. Die pakistanischen Taliban schicken Kämpfer zur Unterstützung des IS in Irak und Syrien. Freiwillige aus fast allen westlichen Staaten kämpfen auf der Seite des Terrorstaates. Sollte der IS entscheidend geschlagen werden, ist der Kampf noch lange nicht vorbei. Viele Kämpfer werden sich dann das nächste Schlachtfeld für ihren Heiligen Krieg suchen. Das Problem kleinzureden ist keine Lösung.

Mit Ausnahme vielleicht von Südamerika ist fast die ganze Welt mehr oder weniger direkt von der globalen Auseinandersetzung betroffen. Es ist kein Zufall, dass gerade jetzt auch in China die muslimischen Uiguren  mit Terroranschlägen von sich reden machen. Natürlich sind die vielen Dschihadistengruppen auf der Welt bei weitem nicht homogen und verfolgen ihre eigenen Ziele. Sie sind jedoch ideologisch stark verwandt und gut vernetzt. Der anfangs mit so vielen Hoffnungen begleitete Arabische Frühling bot ihnen die Gelegenheit, zu bisher nicht gekannter Stärke zu gelangen. Sie haben gelernt, wie man den Krieg auch gegen eine westliche Übermacht führen kann. Syrien, Afghanistan, Tschetschenien und der Irak waren eine erstklassige Ausbildung für islamistische Kämpfer aus aller Welt. Die militärische Übermacht der westlichen Welt ist erdrückend, doch der Sieg bleibt fraglich. Die USA haben im Irak „gewonnen“, sie haben in Afghanistan „gewonnen“ und sie haben in Lybien „gewonnen“. In keinem der Länder sieht die Lage gut aus, die Islamisten sind überall auf dem Vormarsch. Durch die Aktivitäten der USA wurde das vorhandene Problem nur verschlimmert.

Wo liegen die Ursachen?

Was man nicht vergessen darf: Es ist ein Kampf innerhalb der muslimischen Welt. Er kann auch nur von Muslimen gewonnen werden. Alle islamischen Staaten (teilweise Ausnahme Türkei) haben ein massives strukturelles Problem. Die meist autoritären Regime stehen auf tönernen Füßen. In der Bevölkerung vieler Länder genießen die Islamisten große Sympathien, auch als Gegenmodell zu ihren korrupten Regierungen. Islamisten erobern große Teile des Irak und Syrien. Sie bomben gegen Fußballfans in Nigeria, gründen ein Kalifat und verschleppen junge Mädchen, was mit dem Koran gerechtfertigt wird. Der islamistische Terror sorgt für eine Schlagzeile nach der anderen. Doch wie stark ist der islamische Glaube verantwortlich für solche schrecklichen Taten. Terrorismus ist wahrlich keine muslimische Erfindung. Das katholische Irland bombte sich in die Unabhängigkeit und Schreckensherrschaften gab es schon im alten Rom zuhauf. Und der Bombenanschlag in Oklahoma City 1995, bei dem 168 Menschen getötet wurden, erfolgte durch regierungsfeindliche Fanatiker. Doch der Islam taucht besonders oft im Zusammenhang mit Terrorismus auf. Das Problem ist der Koran, oder vielmehr die wörtliche Auslegung desselben.

Mit dem Koran lässt sich vieles rechtfertigen, es gibt Vorschriften für die Sklavenhaltung oder die Rechtmäßigkeit, Frauen als Kriegsbeute zu nehmen, auch die Vielweiberei ist zulässig. Wobei der Hintergrund oft ein anderer ist. So sollten die Regeln Sklaven etwas schützen und Frauen mehr Rechte geben (sie konnten sich, wenn sie keine Sklavin/Kriegsbeute waren, scheiden lassen, was damals sehr modern war). Doch was zu Zeiten Mohammeds fortschrittlich war, ist heute oft nur noch gruselig. Noch schlimmer ist in diesem Zusammenhang die islamische Rechtsgrundlage die Scharia, mit Praktiken wie der Steinigung (die es übrigens auch in der Bibel als Strafe gibt). Die Bibel wird von den großen Kirchen nicht mehr wörtlich genommen, darum konnten sie sich besser an die Moderne anpassen. Der Islam unterscheidet bisher nicht zwischen religiösen und nichtreligiösen Bereichen. Doch damit fehlen Freiräume für Innovationen.

Als ideale Staatsform gilt im Islam die Theokratie nach der buchstabengetreuen Auslegung der Scharia. Mit mittelalterlichen Regeln lässt sich kein erfolgreicher Staat machen. Ein Problem ist die Rolle der Frauen in islamischen Ländern. Fast immer wird den Frauen eine untergeordnete Stellung gegeben. Damit berauben sich diese Staaten aber des Potentials der halben Bevölkerung. Auch dadurch bleiben die islamischen Staaten arm und sind nicht konkurrenzfähig, was wiederum zur Radikalisierung führt. Die religiösen Probleme, die zur Verarmung ganzer Gesellschaften führen, werden als Heilmittel betrachtet – ein Teufelskreis. Der Islam hat sich gesellschaftlich seit dem Mittelalter kaum weiterentwickelt. Stabilität und eine gewisse Modernität erreichen islamische Staaten fast immer nur unter Diktaturen. So zerfällt der Irak nach Saddam Hussein entlang der religiösen Schnittlinien. Die säkulareren Diktaturen sind für die Bevölkerung oft schlimm, doch hier gibt es Freiräume, die es in islamischen Staaten meist nicht gibt. So werden Minderheiten, auch im Sinne des eigenen Machterhalts, oft geschützt, wie in Syrien. Auch wirtschaftlich entstehen oft Freiräume, die es in stärker religiös regierten Staaten nicht gibt.

Die wenigen demokratischen Staaten im islamischen Raum werden durch Religiöse immer wieder bedroht. Sie kommen zwar manchmal durch Wahlen an die Macht, doch sind sie nur sehr selten dazu bereit, diese wieder herzugeben. In einem reichen Land wie Katar ist die, der Leibeigenschaft ähnliche, Ausbeutung von Arbeitskräften legalisiert. Saudi Arabien ist mit seinen Ölvorkommen gesegnet, doch einem Großteil der Bevölkerung kommt das nicht zugute. Gesellschaftlich ist man noch in der Steinzeit: Frauen wird das Autofahren verboten, Steinigung ist eine normale Strafe etc. Das Geld aus dem Öl wird unter anderem dafür genutzt, die radikale wahabitische Religionsauslegung in alle Welt zu exportieren. Saudi-Arabien finanziert auf der ganzen Welt Koranschulen, die eine gefährliche rückwärtsgewandte Islamauslegung vertreten. Dieser Ideologieexport hat den Nährboden für die Dschihadisten bereitet.

Es ist eben kein Zufall, dass Osama bin Laden aus Saudi-Arabien kam. Bei einer Umfrage einer saudi-arabischen Zeitung (al-Hayat) haben 92 Prozent der Befragten erklärt, dass der Islamische Staat mit den Werten des Islams und der Scharia übereinstimmt. Der saudische Prinz Khaled bin Salman gehörte zu den arabischen Piloten, die den IS aus der Luft angegriffen haben. Sein Foto ging danach werbewirksam um die Welt. Doch das sollte nicht drüber hinwegtäuschen, dass Saudi-Arabien Teil des Problems ist. Die Vereinigten Arabischen Emirate präsentierten einen völlig anderen Kampfpiloten: Mariam al-Mansuri, die erste Kampfpilotin ihrer Luftwaffe. Damit griffen sie den Islamischen Staat auch auf ideologischer Ebene an, zumal viele Islamisten glauben, nicht ins Paradies zu kommen, wenn sie von einer Frau getötet werden. Großen Respekt muss man auch vor den zahlreichen Frauen in den kurdischen Kampfeinheiten haben, die sich dem IS entgegenstellen, obwohl sie genau wissen, was sie erwartet, sollten sie lebend gefangen werden. Insgesamt ist es ist wichtig, dass sich die gemäßigten Muslime stärker zu Wort melden. Der eigentliche Kampf wird nicht mit Waffen geführt, sondern mit Ideen. Die einfache Verleugnung „die Terroristen haben mit dem Islam doch nichts zu tun“ ist keine Lösung.

Nur die Muslime selber können Antworten geben, wie sie ihre Religion weiterentwickeln, damit Armut und Gewalt keine Dauerprobleme bleiben. Sie müssen aufklären, diskutieren und dabei ihre eigenen Lösungen finden. Dabei sollte man nicht mit zu viel Arroganz auf die Probleme schauen. Als bei uns Aufklärung und Reformation aufkamen, führte Europa erstmal den Dreißigjährigen Krieg, bevor die Vernunft sich langsam durchsetzte. Die gemäßigten Muslime werden zerrieben zwischen diktatorischen Regimen und Islamisten. Sie können in dieser schwierigen Phase jede Hilfe brauchen.

Wie kann man gewinnen? Wer sollte überhaupt gewinnen?

Um sich die Lage klarzumachen, muss man die strategische Situation in der muslimischen Welt verstehen. Die Mehrheit der Muslime gehört den Sunniten an. Wichtige Ausnahmen bilden der Iran, ein großer Teil des Irak und die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon. Sie sind potentielle Verbündete gegen den sunnitischen Islamischen Terrorstaat. Syriens Diktator Assad, selber zur kleinen Minderheit der Alawiten gehörend, hat seine Herrschaft stark auf religiöser Toleranz aufgebaut, da er so die Unterstützung durch Minderheiten wie den Christen sicherstellen konnte. Die Sunniten bilden aber die Bevölkerungsmehrheit in Syrien und den Kern der Opposition. Syrien, Iran und Hisbollah sind insgesamt doch sehr zweifelhafte Verbündete. Die muslimische Welt ist gefangen zwischen autoritären Regimen und fundamentalistischen Ideologien. Zu einem Großteil muss sie sich daraus selber befreien.

Der Westen kann in diesem Kampf nur begrenzt wirksam werden. Doch gibt es einige Dinge, die man tun kann. So sollte es in Deutschland  möglich sein, unter staatlicher Kontrolle islamischen Religionsunterricht an den Schulen anzubieten. Auch an den Universitäten sollten vermehrt islamische Lehrstühle entstehen. Radikalen islamistischen Predigern darf nicht das Feld überlassen werden. Wir sollten alles tun, um den Diskussionsprozess der gemäßigten muslimischen Mehrheit zu fördern.

In der jetzigen Situation sind Luftangriffe auf den IS und Waffen für die Kurden notwendig. Man braucht Verbündete und muss konsequent die wenigen positiven Ansätze in der Region unterstützen. Alte Vorstellungen müssen dabei über Bord geworfen werden. Der Irak als einheitlicher Staat ist verloren, das sollte man sich rechtzeitig eingestehen. Die Kurden sind die einzigen zuverlässigen Verbündeten, die der Westen in der Region noch hat. Sie werden ihren eigenen Staat wollen und hoffentlich auch bekommen. Hier muss man versuchen, auf die Türkei einzuwirken. Mit einer Unterstützung für die Kurden hat sie jetzt die Gelegenheit, einen uralten Konflikt zu entschärfen. Doch mit ihrer aktuellen Politik ist sie dabei, eine historische Chance zu verspielen! Die sunnitischen Islamisten in Syrien wurden in der Vergangenheit auch von türkischer Seite unterstützt. Die Schwächung der kurdischen Autonomiegebiete in Syrien durch IS-Kämpfer wird von der Regierung Erdogan als positiv gesehen.

Dabei wird an alten Feindbildern festgehalten, statt die Gelegenheit zu nutzen, sich mit den Kurden dauerhaft zu arrangieren. Eine Unterstützung (nicht Besetzung!) von Kobani hätte eine starke Symbolwirkung gehabt. Jetzt droht der Kurdenkonflikt in der Türkei wieder aufzuleben. Der Friedensprozess der letzten Jahre in der Türkei steht vor dem Scheitern und damit einer der größten Erfolge der Regierung Erdogan. Davon würde nur der IS profitieren. Auch wenn die türkische Regierung es noch nicht so ganz wahrhaben möchte, der Islamische Staat ist die größere Bedrohung.

Für den Irak gibt es nur zwei Möglichkeiten: Eine Aufteilung entlang der ethnisch/religiösen Grenzen oder eine massive repressive Diktatur, die jeden Widerstand mit Gewalt unterdrücken kann. Es gibt auch weitere Verbündete, die man unbedingt stärken sollte, bevor sie scheitern, wie Äthiopien, das seit langem als regionale Ordnungsmacht versucht, die Ausbreitung des Islamismus zurückzudrängen. In Somalia drängen sie mit der Afrikanischen Union die Islamisten zurück.

Ein dauerhafter Sieg ist aber auch hier nicht in Sicht. Somalia hat den Westen lange nicht interessiert, bis die Piraterie überhandgenommen hat. Dadurch konnten die Islamisten hier ihre Macht immer weiter ausbauen. Es gilt, zur Stabilisierung solcher Konfliktherde beizutragen. Nicht, indem man in andere Länder einmarschiert, wie die USA im Irak, sondern durch die Unterstützung gemäßigter Kräfte und eine konsequente Entwicklungshilfe. Bildung und Stabilität sind die langfristigen Erfolgsgaranten. Luftangriffe und Bodentruppen, wie der französische Einsatz in Mali, sind manchmal leider notwendig. Selbst erfolgreiche Einsätze sind aber keine Siege.

Bestenfalls gelingt es, eine Katastrophe zu verhindern. Nur die Menschen vor Ort können wirklich etwas verändern. Wir können nur versuchen, sie auf diesem langen Weg zu unterstützen. Engagierte mutige Menschen wie die 17-Jährige Malala Yousafazi sind es, auf denen die Hoffnung liegt. Ihren mutigen Einsatz für die Bildung von Mädchen hat sie fast mit dem Leben bezahlt. Auch die Taliban wissen, dass Bildung ihr größter Feind ist. Für ihren mutigen Einsatz hat Malala jetzt verdientermaßen den Friedensnobelpreis erhalten. Doch es gibt viele wie sie, die im Kleinen für Toleranz, Bildung und Menschenrechte kämpfen. Der Islamische Staat wird vermutlich über kurz oder lang seinen übermächtigen Gegnern erliegen. Gewonnen ist der Kampf dann aber noch lange nicht, denn militärisch ist er nicht zu gewinnen. Man muss die Köpfe und Herzen der Menschen gewinnen. Kriege, korrupte Regierungen und fundamentalistische Ideologien haben den Hass und die Intoleranz in der muslimischen Welt wachsen lassen.

Der Weg zum Frieden ist noch sehr lang.

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