Archiv der Kategorie 'Internationale Politik'

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TTIP-Leseraum ist Hochsicherheitstrakt


Erstellt am 30.01.2016 von Charlie Rutz

In einem Schreiben an die Fraktionen des Deutschen Bundestages hat Bundestagspräsident Norbert Lammert verkündet, dass alle Abgeordneten vom 1. Februar an Einsicht in die konsolidierten TTIP-Verhandlungsdokumente nehmen dürfen. Ein geleaktes Dokument zeigt die Spielregeln auf, denen die Parlamentarier zu folgen haben. Nicht nur, dass sie eine Verschwiegenheitserklärung abgeben müssen. Vor Zutritt zum Leseraum müssen Mobiltelefone, Kameras und andere elektronische Geräte mit einer Aufzeichnungsfunktion sowie Taschen in bereitstehenden Schließfächern eingeschlossen werden. Papier und Stifte werden vom Bundesministerium für Wirtschaft bereitgestellt, wo sich die Leseräume befinden.

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CETA & TTIP: Angriff auf die Demokratie!


Erstellt am 16.01.2016 von Charlie Rutz

Stop TTIP - Demo(Aktion des „Stop TTIP“-Bündnisses | Foto by Jakob Huber | Lizenz: CC BY-NC 2.0)

Die Verhandlungen zwischen der EU mit den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) sowie mit Kanada über das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) finden hinter verschlossenen Türen statt – eine intransparente Vorgehensweise, die bereits Tradition hat. Zu unliebsamen Themen werden, wie zuletzt bei ACTA oder ESM, grundlegende Entscheidungen vorbei an Öffentlichkeit und Parlamenten von einem ausgewählten Zirkel an Vertretern aus Politik und Wirtschaft vorbereitet. Auf der Strecke bleiben Demokratie und Verbraucherschutz. Der Widerstand gegen TTIP, CETA und auch TISA wird immer größer. Mittlerweile hat sich ein internationales Bündnis aus über 500 Organisationen zusammengeschlossen und eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gestartet. Diese erreichte alle formalen Anforderungen an eine offizielle EBI: Bis zum 6. Oktober 2015 unterschrieben 3.263.920 Menschen gegen TTIP und CETA (1 Million waren nötig) und in 23 EU-Mitgliedstaaten (7 waren nötig) wurde die Unterschriftenhürde übersprungen – dreimal so viel wie erforderlich! Zudem gingen am 10. Oktober bei einer Großdemonstration in Berlin rund 250.00 Menschen gegen die Handelsabkommen auf die Straße. Und schließlich übergaben wir am 9. November 2015 an Martin Schulz, den Präsidenten des Europäischen Parlamentes, 3.284.289 „Stop TTIP“-Unterschriften.

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„Stop TTIP“ schreibt Geschichte!


Erstellt am 07.01.2016 von Charlie Rutz

stopttip_schreibt_geschichte(„Stop TTIP“-Großdemo in Berlin | Foto by: Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Binnen zwei Jahren hat Mehr Demokratie gemeinsam mit anderen ein Bündnis aus mehr als 500 Organisationen formiert, das in ganz Europa gegen TTIP und CETA mobil macht. Und innerhalb eines Jahres haben 3.284.289 Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) des Bündnisses „Stop TTIP“ unterzeichnet. Das sind dreimal so viele Unterschriften, wie eine offizielle EBI bräuchte. In 23 Ländern schaffte die EBI die Unterschriftenhürde – in einem offiziellen Verfahren wären sieben Länder notwendig gewesen. Im folgenden Artikel, der heute im Magazin von Mehr Demokratie veröffentlicht wurde, ziehe ich eine positive Bilanz der bisherigen Kampagne.

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Saudi-Arabien und der Islamische Staat


Erstellt am 18.12.2015 von Alexander Bringmann

aramcocorearea(Bildbeschreibung: Aramco, der nationale Erdölförderkonzern und der größte Erdölkonzern der Welt | Autor: Eagleamn | Quelle: Wikipedia | Lizenz: Gemeinfrei)

Deutschland beteiligt sich am Syrienkrieg. Damit befinden wir uns plötzlich an der Seite von Saudi-Arabien, in einem Krieg, der kaum zu gewinnen ist. Dabei ist gerade Saudi-Arabien in nicht unerheblichem Maße für die Radikalisierung weiter Teile der muslimischen Welt verantwortlich.

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Europa in der Dauerkrise


Erstellt am 30.11.2015 von Alexander Bringmann

eu-parlament(Foto by Edda Dietrich | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Europa befindet sich nicht erst seit den Anschlägen von Paris in einer Dauerkrise. Eurokrise, Flüchtlingskrise, Bankenkrise, Schuldenkrise, die Probleme werden immer größer. Doch liegt darin auch eine Chance, endlich an Gründungsprobleme der Europäischen Union heranzugehen.

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Europa in der Krise


Erstellt am 13.07.2015 von Alexander Bringmann

griechenland-krise(Foto by Tom Pursey / Jubilee Debt Campaign | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY 2.0)

Die Griechenland-Krise beherrscht seit Monaten die Schlagzeilen. Unter dem Hashtag #ThisIsACoup protestieren weltweit Menschen gegen den entwürdigen Umgang der Gläubiger mit Griechenland. Die Grundlage für die Krise wurde bereits bei der Einführung des Euros gelegt. 1998 hielt Gregor Gysi eine Rede, die mit bemerkenswerter Klarheit die aktuellen Probleme vorhersagte. Damals wurde er von vielen nur als linker Querulant betrachtet, doch seine Analyse erweist sich gerade als zutreffend. Denn es sind bei weitem nicht nur die Fehler griechischer Regierungen, die in die Krise geführt haben, sondern vor allem ist es eine Systemkrise des EU-Systems. Die Verleugnung dieser Tatsache durch Merkel und die meisten anderen EU-Regierungschefs ist das Hauptproblem. In Gysis Rede vor dem Bundestag ließ er das Ziel Deutschlands mit der Euro-Einführung deutlich werden.

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„Freiheit statt Angst“-Demo am 26.9.2015


Erstellt am 03.07.2015 von Charlie Rutz

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Am 26. September 2015 findet in Potsdam die nächste „Freiheit statt Angst“-Demo statt.  Zu den Kernforderungen gehören die Beendigung von Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung sowie der gesetzliche Schutz von Whistleblowern. Zu den Bündnispartnern zählen unter anderem die Bürgerrechtsvereine Digitalcourage und Mehr Demokratie.

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Nazis und CIA – die Wurzeln des Skandals beim Bundesnachrichtendienst


Erstellt am 29.04.2015 von Alexander Bringmann

stopwatchingus-bnd(Foto by Marcus Sümnick |Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Der Bundesnachrichtendienst (BND) unterstützte US-amerikanische Geheimdienste bei der Ausspähung europäischer und deutscher Firmen. Auch wenn die Aufarbeitung gerade erst begonnen hat – klar dürfte bereits sein, dass der BND damit wissentlich Deutschland und Europa geschadet hat. Dieser neue Geheimdienstskandal hat im politischen Berlin eingeschlagen wie eine Bombe. Doch er ist nur ein Glied in einer langen Kette von Skandalen, die wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges bilden.

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Bilanz einer ungewöhnlichen Präsidentschaft


Erstellt am 04.03.2015 von Alexander Bringmann

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(José Mujica | Foto by Marcos Oliveira/Agência Senado | Lizenz: CC BY 2.0)

Er gehörte wohl zu den ungewöhnlichsten Staatsführern der Welt: José Alberto Mujica Cordano, der ehemalige Präsident von Uruguay. Und das liegt nicht nur daran, dass er über 90 Prozent seines Gehalts spendete.

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#JeSuisCharlie


Erstellt am 08.01.2015 von Alexander Bringmann

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Regionale Konflikte oder dritter Weltkrieg?


Erstellt am 20.10.2014 von Alexander Bringmann

Die Probleme innerhalb der muslimischen Welt sind längst zu einer globalen Auseinandersetzung geworden. In gewisser Weise findet längst ein neuer Weltkrieg statt. Der Kampf mit dem Islamischen Staat in Syrien und dem Irak ist dabei nur das sichtbarste Zeichen.

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(Karte vom IS-Machtanspruch | Quelle: IS-Propagandavideo)

Mit seinem Größenwahn will der Islamische Staat (IS) ein riesiges Gebiet erobern und wird dabei von Islamisten aus der ganzen Welt unterstützt (siehe obige Karte). Von Mali, über Somalia, Syrien, Irak, Afghanistan bis nach Pakistan und Indonesien gehen die kriegerischen Auseinandersetzungen. Im Kern entlädt sich ein Konflikt, der Tief im Inneren der muslimischen Welt herangewachsen ist, doch auch der Rest der Welt ist längst Teil des globalen Krieges. Ob Australien oder USA, ob Großbritannien, Deutschland oder Frankreich – die westliche Welt kämpft bereits an verschiedenen Fronten. Fehler in der US-Außenpolitik haben viele der vorhandenen Probleme eskalieren lassen. Der Einmarsch in den Irak ist dabei wohl langfristig der folgenreichste. Doch eine Nichteinmischung kann für die westliche Welt keine Lösung sein. Der Islamische Staat hat einen universellen Machtanspruch, doch er ist nur der erfolgreichste Teil, der gut vernetzten und global agierenden Dschihadistengruppen auf der ganzen Welt. Es handelt sich um einen weltweiten Konflikt, der uns direkt betrifft.

Der Grund, warum die globale Tragweite der Auseinandersetzung bei uns vielfach noch nicht angekommen ist, liegt daran, dass viele Schlachtfelder in Gebieten liegen, die kaum wahrgenommen werden. Wen interessieren schon irgendwelche Konflikte in Afrika? Auch werden die Gebiete viel zu getrennt voneinander betrachtet. Wenn Mali von Islamisten überrannt wird, die nur mit großem Aufwand von französischen Truppen zurückgeschlagen wurden, ist das nicht nur ein regionaler Konflikt. Die Aufständischen in Mali wurden zu einem großen Teil von libyschen Milizen unterstützt. Auch in Libyen sind die Dschihadisten auf dem Vormarsch, trotz Unterstützung der gewählten Regierung durch Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Die Konflikte können nicht separat betrachtet werden. Die pakistanischen Taliban schicken Kämpfer zur Unterstützung des IS in Irak und Syrien. Freiwillige aus fast allen westlichen Staaten kämpfen auf der Seite des Terrorstaates. Sollte der IS entscheidend geschlagen werden, ist der Kampf noch lange nicht vorbei. Viele Kämpfer werden sich dann das nächste Schlachtfeld für ihren Heiligen Krieg suchen. Das Problem kleinzureden ist keine Lösung.

Mit Ausnahme vielleicht von Südamerika ist fast die ganze Welt mehr oder weniger direkt von der globalen Auseinandersetzung betroffen. Es ist kein Zufall, dass gerade jetzt auch in China die muslimischen Uiguren  mit Terroranschlägen von sich reden machen. Natürlich sind die vielen Dschihadistengruppen auf der Welt bei weitem nicht homogen und verfolgen ihre eigenen Ziele. Sie sind jedoch ideologisch stark verwandt und gut vernetzt. Der anfangs mit so vielen Hoffnungen begleitete Arabische Frühling bot ihnen die Gelegenheit, zu bisher nicht gekannter Stärke zu gelangen. Sie haben gelernt, wie man den Krieg auch gegen eine westliche Übermacht führen kann. Syrien, Afghanistan, Tschetschenien und der Irak waren eine erstklassige Ausbildung für islamistische Kämpfer aus aller Welt. Die militärische Übermacht der westlichen Welt ist erdrückend, doch der Sieg bleibt fraglich. Die USA haben im Irak „gewonnen“, sie haben in Afghanistan „gewonnen“ und sie haben in Lybien „gewonnen“. In keinem der Länder sieht die Lage gut aus, die Islamisten sind überall auf dem Vormarsch. Durch die Aktivitäten der USA wurde das vorhandene Problem nur verschlimmert.

Wo liegen die Ursachen?

Was man nicht vergessen darf: Es ist ein Kampf innerhalb der muslimischen Welt. Er kann auch nur von Muslimen gewonnen werden. Alle islamischen Staaten (teilweise Ausnahme Türkei) haben ein massives strukturelles Problem. Die meist autoritären Regime stehen auf tönernen Füßen. In der Bevölkerung vieler Länder genießen die Islamisten große Sympathien, auch als Gegenmodell zu ihren korrupten Regierungen. Islamisten erobern große Teile des Irak und Syrien. Sie bomben gegen Fußballfans in Nigeria, gründen ein Kalifat und verschleppen junge Mädchen, was mit dem Koran gerechtfertigt wird. Der islamistische Terror sorgt für eine Schlagzeile nach der anderen. Doch wie stark ist der islamische Glaube verantwortlich für solche schrecklichen Taten. Terrorismus ist wahrlich keine muslimische Erfindung. Das katholische Irland bombte sich in die Unabhängigkeit und Schreckensherrschaften gab es schon im alten Rom zuhauf. Und der Bombenanschlag in Oklahoma City 1995, bei dem 168 Menschen getötet wurden, erfolgte durch regierungsfeindliche Fanatiker. Doch der Islam taucht besonders oft im Zusammenhang mit Terrorismus auf. Das Problem ist der Koran, oder vielmehr die wörtliche Auslegung desselben.

Mit dem Koran lässt sich vieles rechtfertigen, es gibt Vorschriften für die Sklavenhaltung oder die Rechtmäßigkeit, Frauen als Kriegsbeute zu nehmen, auch die Vielweiberei ist zulässig. Wobei der Hintergrund oft ein anderer ist. So sollten die Regeln Sklaven etwas schützen und Frauen mehr Rechte geben (sie konnten sich, wenn sie keine Sklavin/Kriegsbeute waren, scheiden lassen, was damals sehr modern war). Doch was zu Zeiten Mohammeds fortschrittlich war, ist heute oft nur noch gruselig. Noch schlimmer ist in diesem Zusammenhang die islamische Rechtsgrundlage die Scharia, mit Praktiken wie der Steinigung (die es übrigens auch in der Bibel als Strafe gibt). Die Bibel wird von den großen Kirchen nicht mehr wörtlich genommen, darum konnten sie sich besser an die Moderne anpassen. Der Islam unterscheidet bisher nicht zwischen religiösen und nichtreligiösen Bereichen. Doch damit fehlen Freiräume für Innovationen.

Als ideale Staatsform gilt im Islam die Theokratie nach der buchstabengetreuen Auslegung der Scharia. Mit mittelalterlichen Regeln lässt sich kein erfolgreicher Staat machen. Ein Problem ist die Rolle der Frauen in islamischen Ländern. Fast immer wird den Frauen eine untergeordnete Stellung gegeben. Damit berauben sich diese Staaten aber des Potentials der halben Bevölkerung. Auch dadurch bleiben die islamischen Staaten arm und sind nicht konkurrenzfähig, was wiederum zur Radikalisierung führt. Die religiösen Probleme, die zur Verarmung ganzer Gesellschaften führen, werden als Heilmittel betrachtet – ein Teufelskreis. Der Islam hat sich gesellschaftlich seit dem Mittelalter kaum weiterentwickelt. Stabilität und eine gewisse Modernität erreichen islamische Staaten fast immer nur unter Diktaturen. So zerfällt der Irak nach Saddam Hussein entlang der religiösen Schnittlinien. Die säkulareren Diktaturen sind für die Bevölkerung oft schlimm, doch hier gibt es Freiräume, die es in islamischen Staaten meist nicht gibt. So werden Minderheiten, auch im Sinne des eigenen Machterhalts, oft geschützt, wie in Syrien. Auch wirtschaftlich entstehen oft Freiräume, die es in stärker religiös regierten Staaten nicht gibt.

Die wenigen demokratischen Staaten im islamischen Raum werden durch Religiöse immer wieder bedroht. Sie kommen zwar manchmal durch Wahlen an die Macht, doch sind sie nur sehr selten dazu bereit, diese wieder herzugeben. In einem reichen Land wie Katar ist die, der Leibeigenschaft ähnliche, Ausbeutung von Arbeitskräften legalisiert. Saudi Arabien ist mit seinen Ölvorkommen gesegnet, doch einem Großteil der Bevölkerung kommt das nicht zugute. Gesellschaftlich ist man noch in der Steinzeit: Frauen wird das Autofahren verboten, Steinigung ist eine normale Strafe etc. Das Geld aus dem Öl wird unter anderem dafür genutzt, die radikale wahabitische Religionsauslegung in alle Welt zu exportieren. Saudi-Arabien finanziert auf der ganzen Welt Koranschulen, die eine gefährliche rückwärtsgewandte Islamauslegung vertreten. Dieser Ideologieexport hat den Nährboden für die Dschihadisten bereitet.

Es ist eben kein Zufall, dass Osama bin Laden aus Saudi-Arabien kam. Bei einer Umfrage einer saudi-arabischen Zeitung (al-Hayat) haben 92 Prozent der Befragten erklärt, dass der Islamische Staat mit den Werten des Islams und der Scharia übereinstimmt. Der saudische Prinz Khaled bin Salman gehörte zu den arabischen Piloten, die den IS aus der Luft angegriffen haben. Sein Foto ging danach werbewirksam um die Welt. Doch das sollte nicht drüber hinwegtäuschen, dass Saudi-Arabien Teil des Problems ist. Die Vereinigten Arabischen Emirate präsentierten einen völlig anderen Kampfpiloten: Mariam al-Mansuri, die erste Kampfpilotin ihrer Luftwaffe. Damit griffen sie den Islamischen Staat auch auf ideologischer Ebene an, zumal viele Islamisten glauben, nicht ins Paradies zu kommen, wenn sie von einer Frau getötet werden. Großen Respekt muss man auch vor den zahlreichen Frauen in den kurdischen Kampfeinheiten haben, die sich dem IS entgegenstellen, obwohl sie genau wissen, was sie erwartet, sollten sie lebend gefangen werden. Insgesamt ist es ist wichtig, dass sich die gemäßigten Muslime stärker zu Wort melden. Der eigentliche Kampf wird nicht mit Waffen geführt, sondern mit Ideen. Die einfache Verleugnung „die Terroristen haben mit dem Islam doch nichts zu tun“ ist keine Lösung.

Nur die Muslime selber können Antworten geben, wie sie ihre Religion weiterentwickeln, damit Armut und Gewalt keine Dauerprobleme bleiben. Sie müssen aufklären, diskutieren und dabei ihre eigenen Lösungen finden. Dabei sollte man nicht mit zu viel Arroganz auf die Probleme schauen. Als bei uns Aufklärung und Reformation aufkamen, führte Europa erstmal den Dreißigjährigen Krieg, bevor die Vernunft sich langsam durchsetzte. Die gemäßigten Muslime werden zerrieben zwischen diktatorischen Regimen und Islamisten. Sie können in dieser schwierigen Phase jede Hilfe brauchen.

Wie kann man gewinnen? Wer sollte überhaupt gewinnen?

Um sich die Lage klarzumachen, muss man die strategische Situation in der muslimischen Welt verstehen. Die Mehrheit der Muslime gehört den Sunniten an. Wichtige Ausnahmen bilden der Iran, ein großer Teil des Irak und die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon. Sie sind potentielle Verbündete gegen den sunnitischen Islamischen Terrorstaat. Syriens Diktator Assad, selber zur kleinen Minderheit der Alawiten gehörend, hat seine Herrschaft stark auf religiöser Toleranz aufgebaut, da er so die Unterstützung durch Minderheiten wie den Christen sicherstellen konnte. Die Sunniten bilden aber die Bevölkerungsmehrheit in Syrien und den Kern der Opposition. Syrien, Iran und Hisbollah sind insgesamt doch sehr zweifelhafte Verbündete. Die muslimische Welt ist gefangen zwischen autoritären Regimen und fundamentalistischen Ideologien. Zu einem Großteil muss sie sich daraus selber befreien.

Der Westen kann in diesem Kampf nur begrenzt wirksam werden. Doch gibt es einige Dinge, die man tun kann. So sollte es in Deutschland  möglich sein, unter staatlicher Kontrolle islamischen Religionsunterricht an den Schulen anzubieten. Auch an den Universitäten sollten vermehrt islamische Lehrstühle entstehen. Radikalen islamistischen Predigern darf nicht das Feld überlassen werden. Wir sollten alles tun, um den Diskussionsprozess der gemäßigten muslimischen Mehrheit zu fördern.

In der jetzigen Situation sind Luftangriffe auf den IS und Waffen für die Kurden notwendig. Man braucht Verbündete und muss konsequent die wenigen positiven Ansätze in der Region unterstützen. Alte Vorstellungen müssen dabei über Bord geworfen werden. Der Irak als einheitlicher Staat ist verloren, das sollte man sich rechtzeitig eingestehen. Die Kurden sind die einzigen zuverlässigen Verbündeten, die der Westen in der Region noch hat. Sie werden ihren eigenen Staat wollen und hoffentlich auch bekommen. Hier muss man versuchen, auf die Türkei einzuwirken. Mit einer Unterstützung für die Kurden hat sie jetzt die Gelegenheit, einen uralten Konflikt zu entschärfen. Doch mit ihrer aktuellen Politik ist sie dabei, eine historische Chance zu verspielen! Die sunnitischen Islamisten in Syrien wurden in der Vergangenheit auch von türkischer Seite unterstützt. Die Schwächung der kurdischen Autonomiegebiete in Syrien durch IS-Kämpfer wird von der Regierung Erdogan als positiv gesehen.

Dabei wird an alten Feindbildern festgehalten, statt die Gelegenheit zu nutzen, sich mit den Kurden dauerhaft zu arrangieren. Eine Unterstützung (nicht Besetzung!) von Kobani hätte eine starke Symbolwirkung gehabt. Jetzt droht der Kurdenkonflikt in der Türkei wieder aufzuleben. Der Friedensprozess der letzten Jahre in der Türkei steht vor dem Scheitern und damit einer der größten Erfolge der Regierung Erdogan. Davon würde nur der IS profitieren. Auch wenn die türkische Regierung es noch nicht so ganz wahrhaben möchte, der Islamische Staat ist die größere Bedrohung.

Für den Irak gibt es nur zwei Möglichkeiten: Eine Aufteilung entlang der ethnisch/religiösen Grenzen oder eine massive repressive Diktatur, die jeden Widerstand mit Gewalt unterdrücken kann. Es gibt auch weitere Verbündete, die man unbedingt stärken sollte, bevor sie scheitern, wie Äthiopien, das seit langem als regionale Ordnungsmacht versucht, die Ausbreitung des Islamismus zurückzudrängen. In Somalia drängen sie mit der Afrikanischen Union die Islamisten zurück.

Ein dauerhafter Sieg ist aber auch hier nicht in Sicht. Somalia hat den Westen lange nicht interessiert, bis die Piraterie überhandgenommen hat. Dadurch konnten die Islamisten hier ihre Macht immer weiter ausbauen. Es gilt, zur Stabilisierung solcher Konfliktherde beizutragen. Nicht, indem man in andere Länder einmarschiert, wie die USA im Irak, sondern durch die Unterstützung gemäßigter Kräfte und eine konsequente Entwicklungshilfe. Bildung und Stabilität sind die langfristigen Erfolgsgaranten. Luftangriffe und Bodentruppen, wie der französische Einsatz in Mali, sind manchmal leider notwendig. Selbst erfolgreiche Einsätze sind aber keine Siege.

Bestenfalls gelingt es, eine Katastrophe zu verhindern. Nur die Menschen vor Ort können wirklich etwas verändern. Wir können nur versuchen, sie auf diesem langen Weg zu unterstützen. Engagierte mutige Menschen wie die 17-Jährige Malala Yousafazi sind es, auf denen die Hoffnung liegt. Ihren mutigen Einsatz für die Bildung von Mädchen hat sie fast mit dem Leben bezahlt. Auch die Taliban wissen, dass Bildung ihr größter Feind ist. Für ihren mutigen Einsatz hat Malala jetzt verdientermaßen den Friedensnobelpreis erhalten. Doch es gibt viele wie sie, die im Kleinen für Toleranz, Bildung und Menschenrechte kämpfen. Der Islamische Staat wird vermutlich über kurz oder lang seinen übermächtigen Gegnern erliegen. Gewonnen ist der Kampf dann aber noch lange nicht, denn militärisch ist er nicht zu gewinnen. Man muss die Köpfe und Herzen der Menschen gewinnen. Kriege, korrupte Regierungen und fundamentalistische Ideologien haben den Hass und die Intoleranz in der muslimischen Welt wachsen lassen.

Der Weg zum Frieden ist noch sehr lang.

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Stop watching us!


Erstellt am 01.09.2014 von Charlie Rutz

(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Am 30. August gingen in Berlin bei der „Freiheit statt Angst“-Demo 2014 tausende Menschen gegen den Überwachungswahn und den Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener Bürger/innen seitens Staaten, Geheimdiensten und Internetkonzernen auf die Straße.  Wir waren vor Ort und haben für Euch ein Video mit Impressionen zusammengeschnitten.

(Video by Alexander Bringmann | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Wie wichtig es ist, jetzt nicht nachzulassen und für unsere Grundrechte einzutreten, machten die verschiedenen Redner/innen auf der Veranstaltung deutlich. Hier eine Liste mit den Redebeiträgen der Vertreter/innen von Nichtregierungsorganisationen:

Fotos von der Demo


(Fotograf: Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

 


UPDATE vom 1.2.2014

 

StopWatchingUs

Am „International Day of Privacy“ (#IDP14) gingen in Berlin und anderen Städten am 1. Februar viele Menschen auf die Straße, um ein Ende der anlasslosen Massenüberwachung zu fordern.

Video-Mitschnitt von #IDP14-Demo (-> Blogbeitrag von Edda Dietrich)
(Reden: Bruno KrammHans-Christian Ströbele | Anke Domscheit-Berg)

Am Rande des Besuchs von US-Außenminister John Kerry in Berlin startete heute am Brandenburger Tor eine #StopWatchingUs-Demo gegen die flächendeckende und weltweite Überwachung der Bürger/innen durch Geheimdienste und Regierungen. Obwohl es nicht an Initiativen und prominenten Aufrufen wie von  hunderten Schriftstellern und Wissenschaftlern aus aller Welt mangelt, die vor der Gefahr der Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat im Zuge der Überwachungsmaßnahmen warnen, scheint die Thematik von einem größeren Teil der Bevölkerung derzeit wenig wahrgenommen zu werden. Vielleicht deshalb, weil diese Art von Überwachung der digitalen Welt kaum greifbar oder erlebbar ist? Weil sie wie Radioaktivität ist, die man nicht sieht? Eine Antwort darauf ist schwierig. Es zeigt jedoch, wie wichtig es ist, weiter gemeinsam aktiv darauf hinzuwirken, die große Dimension der Ausschnüffelei unser aller Leben weiter ins Bewusstsein der Menschen zu rücken. Dazu gehört die gemeinsame Vernetzung, die durch Veranstaltungen wie heute angestoßen wird. Ganz lieben Dank an Edda Dietrich für die Videos!

Bitte auch die Petition „EU-Parlament und EU-Kommission: Überwachung abrüsten, Datenschutz stärken, Whistleblower schützen!“ unterstützen!

Mittlerweile haben Chaos Computer Club, Digitalcourage e.V. & Internationale Liga für Menschenrechte Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie richtet sich u.a. gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihren Vorgesetzten, dem Bundesinnenminister sowie Bundeskanzlerin Merkel werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen.


UPDATE vom 27.1.2014

Gestern strahlte die ARD das weltweit erste TV-Interview mit dem US-Whistleblower Edward Snowden aus. Darin bekräftigt er, dass die NSA in aller Welt eine massenhafte und anlasslose Überwachung betreibt – und thematisiert die enge Kooperation zwischen NSA und BND. Passend dazu kündigte die Internationale Liga für Menschenrechte an, mit Chaos Computer Club & Digitalcourage e.V. Strafanzeige gegen Geheimdienstvertreter und Mitglieder der Bundesregierung erstatten zu wollen.

Der NDR-Autor Hubert Seipel traf in Moskau den US-Whistleblower Edward Snowden und führte mit diesem ein Interview rund um die Überwachungsmaßnahmen der NSA und die damit verbundene Rolle deutscher Geheimdienste. Entgegen der üblichen und kritikwürdigen Praxis, dass Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nur eine sehr begrenzte Zeit online abrufbar sind, teilte der NDR auf seiner Internetseite mit, dass das Snowden-Interview in den Mediatheken von NDR und ARD sowie im ARD YouTube-Channel für 24 Monate abrufbar sein wird.

Auf die Reform-Versprechen und die kürzliche Rede von US-Präsident Obama angesprochen, stellt Snowden fest: „Aus der Rede des Präsidenten ging klar hervor, dass er kleinere Änderungen vornehmen will, um Behörden zu bewahren, die wir nicht brauchen. Der Präsident hat einen Untersuchungsausschuss aus Beamten gebildet, die zu seinen persönlichen Freunden gehören, aus Angehörigen der National Security und ehemaligen Angehörigen der CIA – aus Leuten, die jeden Grund haben, mit diesen Programmen schonend umzugehen. Aber selbst sie haben festgestellt, dass diese Programme wertlos sind. Dass sie noch nie einen Terrorangriff in den USA verhindert haben. Und dass sie bestenfalls ein bisschen Nutzen für andere Dinge haben.“ Auch legt der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter dar, was ausschlaggebend für seine Veröffentlichungen gewesen ist: „Ich würde sagen, ein entscheidender Punkt war, als ich gesehen habe, wie der Leiter des nationalen Geheimdienstes, James Clapper, unter Eid vor dem Kongress gelogen hat.“ (siehe Spiegel-Artikel).

Interessant sind auch seine Ausführungen zum sogenannten „Five Eyes“-Bündnis: „Das Ergebnis ist seit Jahrzehnten eine Art supranationale Geheimdienstorganisation, die sich nicht an die Gesetze ihrer eigenen Länder hält.“ Darauf angesprochen, wie eng die Zusammenarbeit des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der NSA und den „Five Eyes“ sei, erwidert Snowden: „Ich würde sie als eng bezeichnen. In unserem schriftlichen Interview habe ich es zuerst so ausgedrückt, dass der deutsche und der amerikanische Geheimdienst miteinander ins Bett gehen. Ich sage das, weil sie nicht nur Informationen tauschen, sondern sogar Instrumente und Infrastruktur teilen. Sie arbeiten gegen gemeinsame Zielpersonen – und darin liegt eine große Gefahr. Eines der großen Programme, das sich in der National Security Agency zum Missbrauch anbietet, ist das XKeyscore. Es ist eine Technik, mit der man alle Daten durchsuchen kann, die weltweit täglich von der NSA gespeichert werden.“ Snowden bestätigt, dass die NSA deutsche Daten erhalte. Dazu zählten Millionen Datenverbindungen der Bürger/innen: ob sie nun mit ihrem Handy telefonieren, SMS-Nachrichten senden, Webseiten besuchen oder Online-Einkäufe tätigen.

ILMR kündigt Strafanzeige gegen Bundesregierung und Geheimdienste an

Passend zum von Snowden verdeutlichten Kuschelkurs zwischen NSA und BND steht auch eine Ankündigung der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR) bei einer von ihr organisierten Podiumsdiskussion am 23. Januar im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin. Dort kündigte diese an, dass sie mit Chaos Computer Club und dem Verein Digitalcourage bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Bundesregierung und Geheimdienste erstatten wolle, weil diese die Überwachung der eigenen Bevölkerung durch die NSA nicht nur geduldet, sondern auch mitgetragen hätten. Ich war gemeinsam mit der freien Journalistin und Künstlerin Edda Dietrich vor Ort, die die Redebeiträge von den Podiumsteilnehmern aufzeichnete und gestern Abend in ihrem Blog veröffentlichte. Die angesprochene Strafanzeige soll noch im Laufe dieser Woche dem Generalbundesanwalt übergeben werden.

Forderung nach gesetzlichem Schutz von Whistleblowing

Die Bürgergesellschaft muss jetzt Flagge zeigen und gegen diesen schleichenden Prozess des Abbaus unserer Bürgerrechte aktiv werden. Dazu gehört, sich politisch und gesellschaftlich dafür einzusetzen, dass der Schutz und die Förderung von Whistleblowing in Recht und Gesetz verankert wird. Zumal der Bundestag erst im vergangenen Jahr den gesetzlichen Schutz von Whistleblowern ablehnte. Wie wichtig dieser ist, wird in einem ausführlichen Interview mit der Rechtsanwältin Diana Imbach deutlich. Darin erklärt sie, welche rechtlichen Konsequenzen bei Whistleblowing drohen, warum Menschen wie Edward Snowden wichtig für die Gesellschaft sind und man interne Meldestellen ausbauen muss.

Der bekannte US-amerikanische Whistleblower Daniel Ellsberg stellte Mitte letzten Jahres fest: “Ich hoffe, dass Snowdens Enthüllungen eine Bewegung anstoßen, die unsere ‪‎Demokratie‬ rettet.” Dazu gehört auch, raus auf die Straße zu gehen und für die eigenen Grundrechte einzutreten. Anlass dazu bietet der „International Day of Privacy“ (#IDP14) am kommenden Samstag (1. Februar). Ich werde auf die Berliner Demo gehen. Informationen dazu gibt es hier… Ich freue mich auf Euch!



Hintergrundartikel
: „Stop watching us“

Am 27. Juli gingen weltweit Zehntausende Menschen mit der Forderung „Stop watching us!“ auf die Straße, um gegen die im Zuge des Prism-Skandals bekanntgewordene flächendeckende staatliche Überwachung und für den Schutz von Whistleblowern zu demonstrieren. Bundesweit protestierten über 10.000 Menschen gegen die Aushöhlung von Demokratie und Bürgerrechten. Mittlerweile wird auch der Protest in den USA selbst immer größer. Zu den Protesten am 27. Juli 2013 rief primär StopWatchingUs auf. Zudem auch ein parteiübergreifendes Bündnis namhafter Organisationen wie Digitalcourage, Mehr Demokratie, AK Vorrat, Netz4ktivisten, attac, Occupy und Chaos Computer Club sowie Parteien wie Piraten, Grüne, Linke und FDP.


(Video von der Demo mit vielen Impressionen!)

Kurz zuvor veröffentlichte die Digitale Gesellschaft einen „Offenen Brief“ mit zwölf politischen Forderungen an Bundesregierung, Bundestag, EU-Kommission, Europäischen Rat und Europäisches Parlament, sich im Zusammenhang mit Prism & Co. gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachungsmaßnahmen auszusprechen und danach zu handeln sowie Whistleblower angemessen zu schützen. Alle 12 Forderungen finden sich hier www.stopsurveillance.org und können von jedem Bürger unterzeichnet werden.

Prism-Demo02
(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Ich war gestern auf der Berliner Demo, die in Kreuzberg startete und am Brandenburger Tor ihren Höhepunkt fand. Gemeinsam mit anderen freiheitsliebenden Menschen und guten Freunden wie u.a. Edda Dietrich, Fabio ReinhardtRegine Laroche und Ralf Schlotter zeigte ich bei hitzigen Temperaturen von fast 40 Grad Gesicht gegen den Ausverkauf der Privatsphäre und die totale (digitale) Überwachung der Bürger/innen durch Geheimdienste und Regierungen. In einem Aufruf zur Demo heißt es dazu passend: »Jeder muss sich mit Edward ‪‎Snowden‬ fragen: Möchte ich in einer Gesellschaft leben, in der ein außer Kontrolle geratener Überwachungsstaat täglich meine ‪‎Privatsphäre‬ verletzt, um jeden meiner Schritte und Gedanken in der digitalen Welt aufzuzeichnen? Möchte ich Bürger oder Untertan sein?«

Prism-Demo03 (Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Während es bei der Berliner Demo gegen die Bestandsdatenauskunft am 14. April noch eine recht bescheidene Beteiligung gab, war die gestrige Demo mit ca. 2.000 Teilnehmern allein in Berlin (auf der Abschlusskundgebung) richtig gut besucht. Das zeigt, dass immer mehr Menschen aufwachen und nicht hinnehmen, wie unser aller Bürgerrechte nach und nach aufgeweicht werden! Auch der Vater von Edward Snowden meldete sich abermals zu WortIn einem Brief an US-Präsident Obama verteidigt Lon Snowden den zivilen Ungehorsam seines Sohnes und fordert den Stopp des aufgedeckten Überwachungsprogramms. Er kritisiert darin die Regierung und den US-Kongress für ihr Vorgehen. Der Eifer der US-Regierung, den Computerspezialisten zu bestrafen, sei skrupellos und unvertretbar. Ziviler Ungehorsam sei nicht die erste, sondern die letzte Option für seinen Sohn gewesen. Die Geschichte der Freiheit sei eine Geschichte des zivilen Ungehorsams. – Exakt!

Prism-Demo04
(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Jeder und jede kann jedoch noch mehr tun, als auf die Straße zu gehen – und zwar sich selbst digital verteidigen! Auf dieser Seite beispielsweise werden verschiedene Tools vorgestellt, mit denen man es dem Schnüffelstaat schwerer macht, in die eigene Privatsphäre vorzudringen. Sehr originell und unterstützenswert ist auch die Idee der sogenannten „Cryptopartys“. Sie sollen den Bürger/innen Aufklärung darüber geben, wie diese ihre digitale Kommunikation bestmöglich verschlüsseln können (siehe dazu ein Beitrag auf Faz.net). Schließen möchte ich mit einem Zitat des französischen Schriftstellers Victor-Marie Hugo:

„Nichts auf der Welt ist so kraftvoll wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“

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Die Demokratie auf dem Rückzug


Erstellt am 25.03.2014 von Alexander Bringmann

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(Foto by Feral78 | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY 2.0)

Die Krim-Krise hält die Welt in Atem. Mit der  völkerrechtswidrigen Annektierung will Russland auch der Europäischen Union Grenzen aufzeigen. Putin fühlt sich stark genug für eine offene Konfrontation, während der Westen keine geeignete Antwort findet. Doch die Ereignisse auf der Krim sind auch ein Symptom für ein globales Phänomen: Die Krise der Demokratie!

Weltweit befindet sich die Demokratie seit über 10 Jahren auf dem Rückzug. Russland ist dabei nur ein Beispiel. Von einem ansatzweise demokratischen Staat hat es sich zur Putinokratie entwickelt. Doch auch in vielen anderen Staaten beginnen demokratische Errungenschaften in Gefahr zu geraten – wie im zunehmend autoritär regierten Ungarn oder in der Türkei. Nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 war der Trend noch ein anderer. Der Siegeszug der Demokratie schien unaufhaltsam, klassische nationalstaatliche Konflikte in einer immer stärker vernetzten Welt schienen im Aussterben begriffen. Voreilig wurde sogar das „Ende der Geschichte“ ausgerufen. Ein Trugschluss! Viele autoritäre Staaten haben heute Alternativen entwickelt. Überwirft man sich bei aus ihrer Sicht lästigen Themen wie Menschenrechte mit den demokratischen Staaten, stehen Russland und China freudig bereit in die Bresche zu springen. Gerade China ist dabei ein einflussreicher Faktor geworden. Der Wirtschaftsaufschwung im Reich der Mitte stellt die Alternativlosigkeit des westlichen Modells in Frage. Dabei wird China in den kommenden Jahrzehnten noch mit manchen Krisen zu kämpfen haben. Aufbegehrende Minderheiten, soziale Probleme und Umweltkatastrophen – Herausforderungen gibt es genug.

Doch aktuell bietet China ein leidlich erfolgreiches Gegenmodell zur Demokratie. Damit unterscheidet es sich deutlich von den Rohstoffdiktaturen. Ob Russland, Saudi-Arabien, Iran oder Venezuela. Die Grundlage diktatorischer Regime ist oft ein Reichtum an Rohstoffen. Russland geht es wirtschaftlich vor allem relativ gut, weil es zwei bedeutende Exportgüter hat: Rohstoffe und Waffen. Gefährlich wird Russland durch den Anspruch, eine Weltmacht zu sein. Der Versuch Russlands sich zu demokratisieren ist gescheitert. Seine inneren Konflikte versucht es mit einem übergroßen Geltungsanspruch nach außen zu kompensieren. Die Krim-Krise wurde auch dazu genutzt, um einige der wenigen noch vorhandenen regierungskritischen Medien auszuschalten. Doch die Demokratie ist nicht nur in Staaten wie Russland auf dem Rückzug. Innerhalb der westlichen Staaten ist der 11. September die große Zäsur. Zugunsten scheinbarer Sicherheit wurden Freiheitsrechte beschnitten, gerieten die Geheimdienste immer stärker außer Kontrolle.

Die USA brachen das Völkerrecht mit ihrem Angriff auf den Irak und schufen damit einen gefährlichen Präzedenzfall (Afghanistan- und Kosovokrieg sind in dieser Hinsicht deutlich komplizierter). Die Angst vor ein paar Terroristen mit steinzeitlichen Ansichten brachte demokratische Werte ins Wanken. Die Demokratie muss immer aufs Neue verteidigt werden. Nicht mit allwissenden Geheimdiensten, sondern damit, dass wir auch zu den Grundrechten stehen, wenn wir attackiert werden. Verfallserscheinungen bei der Demokratie gibt es längst auch mitten in Europa. Ungarns Entwicklung zu einem autoritären Staat ist dabei nur das offensichtlichste Beispiel. In Großbritannien ist der Geheimdienst längst außer Kontrolle geraten. Da werden wahllos Privathaushalte mit Webcams ausspioniert, Journalisten auf Grundlage von „Antiterrorgesetzen“ festgehalten und die Pressefreiheit von der Regierung offen in Frage gestellt. Die Demokratie muss auch gegen Angriffe von innen geschützt werden. Sie darf nicht zum inhaltsleeren Begriff werden, mit deren Verteidigung die immer stärkere Einschränkung der Freiheit begründet wird. Das gibt es in Pseudodemokratien wie Russland bereits genug. Wenn wir aufhören für die Freiheit einzutreten, ist sie bereits verloren. Bei der Verteidigung demokratischer Werte steht den westlichen Staaten oft auch die eigene Gier im Wege. Natürlich kann man nicht nur mit demokratischen Staaten handeln. Kontakte, auch wirtschaftliche, sind wichtig, um einen Wandel in autoritären Staaten herbeiführen zu können.

Doch warum muss man deutsche Kampfpanzer nach Saudi-Arabien liefern oder französische Kriegsschiffe nach Russland? Waffen sollten nicht an diktatorische Regime geliefert werden. Der Westen macht sich unglaubwürdig, wenn er einerseits Russland kritisiert, aber trotzdem Waffen dorthin liefert. Demokratische Werte dürfen nicht beliebig sein. Das Vorgehen Russlands auf der Krim hat auch den Grund, dass Putin den Westen für schwach und vor allem für käuflich hält. Er weiß: Ist die erste Empörung erst einmal abgeklungen, werden die Geschäfte schon weiterlaufen. Damit könnte er Recht behalten – doch es wäre ein Armutszeugnis.

Wie sollen wir glaubwürdig für Werte eintreten, wenn daran die Preisschilder schon befestigt sind? Ob Diktatoren, Geheimdienste oder Fundamentalisten, die Demokratie muss vor vielen Arten von Gefahren geschützt werden.

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Papst Franziskus – ein echter Jesuit


Erstellt am 21.10.2013 von Alexander Bringmann

Papst Franziskus

(Foto by Presidência da Republica/Roberto Stuckert Filho,
Quelle: Wikimedia | Lizenz: CC BY 3.0 BR)

Papst Franziskus überrascht die Welt mit einer Offenheit, wie man sie an der Spitze der katholischen Kirche lange nicht sah. Bescheidenheit, Demut und Glaubensstrenge, kombiniert mit einem äußerst pragmatischen Ansatz zeichnen ihn aus. Damit steht der Jesuit in der langen Tradition seines Ordens.

Als sich der Jesuiten-Orden 1534 gegründet hatte, verbreitete sich gerade die Reformation wie ein Lauffeuer durch Europa. Der im Mittelalter noch fast allmächtigen katholischen Kirche drohte der Untergang. Ob Süddeutschland, Norditalien, Frankreich oder Spanien – überall schien der Siegeszug der Reformation kaum noch aufzuhalten. Die Jesuiten hatten entscheidenden Anteil daran, die Reformation zurückzudrängen. Ignatius von Loyola gründete den Orden, der sich als Speerspitze des Katholizismus betrachtete. Hochgebildet und militärisch streng organisiert schafften sie etwas, woran andere scheiterten. Direkt dem Papst unterstellt, waren sie die schärfste Waffe gegen die, aus Sicht der Kirche, gefährlichen Häresien. Scheinbar klar protestantische Gebiete wurden plötzlich wieder katholisch.

Die Jesuiten betätigten sich als Theaterregisseure und Lehrer (siehe mein Hintergrundartikel „Der Jesuitenstaat – ein reales Utopia?). Bescheiden im Auftreten, waren sie hart in der Sache. Sie zeigten sich dabei auch sehr flexibel. Sie unterstützten Volksbewegungen gegen Könige, aber auch Könige gegen ihr Volk. Solange es nur gut für den Katholizismus war! Ihre Schulen genossen einen erstklassigen Ruf. Sogar protestantische Fürsten schickten ihre Söhne dorthin. Auch heute noch sind viele Jesuiten an Universitäten und Schulen tätig. Sehr erfolgreich betätigten sie sich auch als Missionare. Sie waren dabei aus einem einfachen Grund oft erfolgreicher als andere Orden: Sie ließen sich auf das Land und die Leute ein und lernten die Landessprachen und Sitten des jeweiligen Landes kennen. Die Jesuiten hörten erst zu und gingen auch scheinbare Umwege. So machten sie sich am chinesischen Hof erst einen Ruf als ausgezeichnete Mathematiker und Erfinder. Dann erst fingen sie mit einer vorsichtigen Missionierung an.

Mit dem sogenannten „Jesuitenstaat“ in Südamerika schufen sie einen eindrucksvollen religös-kommunistischen Musterstaat. Doch ihre vielleicht wichtigste Herausforderung war die Reformierung der Kirche im Inneren. Die Kirchenfürsten waren damals weitgehend korrupt und lebten im Luxus. Der Sittenverfall in Klöstern und kirchlichen Einrichtungen beschädigte das Ansehen der Kirche. Auch aktuell ein Thema, wie der Fall des Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst beweist, der sich eine Luxusresidenz errichten ließ.

Mit rund 460 Millionen Euro unterstützt Deutschland jedes Jahr die katholische Kirche, zu einem Großteil aufgrund uralter Verträge von 1803. Die Jesuiten haben, anders als viele andere katholische Orden, das persönliche Armutsgelübde immer ernst genommen. Sie drängten auch in der Kirche auf Reformen. Dabei versuchen sie katholische Dogmen und Pragmatismus miteinander zu verbinden. Eine Gradwanderung, die ihnen schon viel Kritik eingebracht hat.

Es ist kein Zufall, dass gerade jetzt der erste Jesuit zum Papst geworden ist. Die Kirche ist in einer schwierigen Situation. Die Säkularisierung des Westen und freikirchliche Gruppierungen in Südamerika – die Kirche steht an verschiedenen Fronten unter massivem Druck. Viele Dogmen wirken für einen aufgeklärten Menschen bestenfalls noch antiquiert: seien es die Stellung der Frau, Homosexualität, Verhütung oder Zölibat. Und die aufgedeckten Missbrauchsfälle haben die katholische Kirche schwer erschüttert. Die Kirche ist in der Krise.

Ein Jesuit als Papst ist eigentlich eine undenkbare Kombination. Der Orden dient dem Papst, er stellt ihn aber nicht selber. Dass die Kardinäle einen Jesuiten gewählt haben, ist ein klarer Auftrag an den neuen Papst und er scheint ihn ernst zu nehmen. Die Kirche wird sich öffnen soweit es notwendig erscheint, doch sehr wahrscheinlich weniger als viele hoffen. Trotzdem hat Franziskus im Sinne der Kirche schon jetzt mehr erreicht als Josef Ratzinger in seinem ganzen Pontifikat.

Er geht auf die Menschen zu. Franziskus kombiniert Glaubensstrenge mit pragmatischer Offenheit, ganz im Sinne der jesuitischen Tradition. Er zeigt, dass mit der katholischen Kirche immer noch zu rechnen ist.

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Die Demokratie in der Krise


Erstellt am 18.08.2013 von Alexander Bringmann


(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Mit den Artikeln „Yes, wie scan! – Staatliche Überwachung außer Kontrolle“ und „Stop watching us!“ hat Charlie die staatliche und geheimdienstliche Überwachung durch Tools wie Prism und XKeyscore dokumentiert und kritisiert. Dabei wurde auch die Aushöhlung der Bürgerrechte und die Krise der Demokratie angerissen. Auf letzterem liegt in diesem Beitrag mein Fokus.

Die Begründung für die umfangreichste Überwachung in der Menschheitsgeschichte ist eine sehr alte: Die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung. Jeder Staat, ob Diktatur oder Demokratie, begründet damit die mehr oder weniger starke Einschränkung der Bürgerrechte. Wenn Innenminister Friedrich von einem Supergrundrecht auf Sicherheit spricht, dann ist damit nichts anderes gemeint, als dass Sicherheit über allem anderen steht, auch über allen anderen Grundrechten. Als Innenminister, der die Verfassung schützen sollte, hat er mit dieser Haltung einen gefährlichen Weg beschritten, der zentrale Errungenschaften der Demokratie in Frage stellt. Eines hat sich in der NSA-Affäre gezeigt: Es handelt sich hier nicht in erster Linie um eine Auseinandersetzung zwischen den USA und den abgehörten anderen Staaten. Ob nun Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Neuseeland usw. – überall gibt es ähnliche Überwachungsprogramme. BND und Verfassungsschutz haben sich nicht gerade zurückgehalten beim Spiel „Jeder ist verdächtig“. Was derzeit stattfindet, ist keine Auseinandersetzung mit den USA. Nein, es ist eine viel grundlegendere Auseinandersetzung zwischen Bürger/innen und Staat.

Mit dem Internet hat der Staat eine starke Überwachungstechnologie auf dem Silbertablett serviert bekommen. Die Bürger/innen haben die Gefahr aber gerade in Demokratien lange unterschätzt. „Es ist doch ein Rechtsstaat! Was soll schon passieren?“. Man kann nicht oft genug an die Worte von Benjamin Franklin erinnern: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu erlangen, wird am Ende beides verlieren.“ Ein Staat ist von Natur aus gierig und will Einfluss und Macht mehren. Der Staatsphilosoph Thomas Hobbes nannte ihn Leviathan, nach dem mythischen Monster. Im Namen von Sicherheit und Ordnung erhebt der Staat einen Anspruch auf die völlige Kontrolle. Doch wollen wir, die Bürger/innen, sie ihm wirklich überlassen?

Die deutsche Geschichte ist voller Beispiele für Staaten, die offen den totalen Machtanspruch gestellt haben. Die Aufgabe der Bürger/innen ist es, den Leviathan immer wieder in seine Schranken zu weisen, bevor er zu einem Problem wird. Der Staat soll für die Menschen da sein, als Dienstleister! Er darf nicht zum allmächtigen und allwissenden Herrn werden. Man stelle sich vor, die Regierung Kohl hätte seinerzeit nachweislich den kompletten Briefverkehr aller Bürger/innen überwacht. Die Regierung wäre keine Woche mehr im Amt geblieben. Sie wäre mit Schimpf und Schande davon gejagt worden. Doch die Überwachung privater Mails von allen Bürger/innen soll dagegen nicht schlimm sein? Natürlich überwacht man nur teilweise selber – bequem lässt man vieles von den USA erledigen. Man hat den Eindruck, dass seit dem 11. September 2001 bei vielen Leuten das Gehirn ausgesetzt hat. Sie sind dazu bereit, für eine vermeintliche Sicherheit alles zu opfern!

In den USA sind diese Folgen am stärksten zu beobachten. Geheime Gerichte wie das FISA entscheiden unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Rechtmäßigkeit der Aktionen der Geheimdienste. Dabei sind sie vollkommen abhängig von den Informationen der Geheimdienste oder davon, ob diese überhaupt eine Anfrage stellen. Wir sind dabei, die Freiheit auf dem Altar der Sicherheit zu Opfern!

Noch ist Deutschland nicht ganz so weit wie die USA in der politischen Praxis fortgeschritten, die Grundrechte der Bürger/innen massiv einzuschränken. Doch die Reaktionen der Bundesregierung und die zweifelhaften Aktionen deutscher Geheimdienste lassen auch hier erkennen, dass der Leviathan wächst. Snowden hat es geschafft, die Gefahr jedem vor Augen zu führen. Doch welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden, wird sich erst noch zeigen. Nach dem ersten Schock haben konservative Medien bereits damit begonnen, die Überwachung zu rechtfertigen. Die Gefahr eines Terroranschlages reicht in ihren Augen als Begründung für eine solche Überwachung. Jeder könnte schließlich ein Terrorist sein. Wollen wir wirklich in einer paranoiden Welt leben, in der jeder Nachbar, jeder Familienvater als potentieller Terrorist betrachtet wird? Es ist an der Zeit, diesem Wahnsinn entgegenzutreten!

Der Staat muss wieder in seine Schranken zurückgewiesen werden. Ja, es kann zu einem Terroranschlag kommen. Doch wir dürfen nicht voller Angst darauf warten. Alle Überwachung hat die US-Amerikaner nicht vor den Anschlägen in Boston geschützt. Doch hat sich gerade hier gezeigt, wie Verfassung und Bürgerrechte plötzlich nichts mehr wert waren. Faktisch galt das Kriegsrecht. Die Armee zog durch die Straßen – mit Maschinengewehren im Anschlag und Panzerfahrzeugen wurden ganze Stadtviertel durchsucht. Es wurden bewaffnete Hubschrauber eingesetzt. Wehe dem, der in einer solchen Situation eine falsche Bewegung macht. Dessen Sicherheit ist nicht mehr garantiert! Doch auch im Kleinen werden die Möglichkeiten ausgenutzt. Beispielsweise hatte ein US-amerikanischer Agent in Deutschland einen Beziehungsstreit mit seiner Freundin. Er bat die deutschen Behörden, sie zu überwachen, ihr Telefon und ihre Post auszuschnüffeln. Die deutschen Behörden, in vollem Bewusstsein des Sachverhalts, stimmten zu! Man muss sich von dem Trugbild verabschieden, der demokratische Staat würde seine Macht nie missbrauchen. Reicht die derzeitige Kontrolle über die Geheimdienste wirklich noch aus? Nach jeder Enthüllung, ob im Fall der rechten Terrorzelle NSU oder des Überwachungsskandals, sind die Politiker/innen (angeblich) völlig überrascht. Je größer die Konzentrierung der Macht in den Händen weniger ist, desto größer ist die Gefahr des Missbrauchs!

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Yes, wie scan! – Staatliche Überwachung außer Kontrolle


Erstellt am 23.06.2013 von Charlie Rutz

orwell
(Foto by jDevaun | Quelle | Lizenz: CC BY-ND 2.0)

Was bis dato mehr in den Bereich der Spekulation fiel, findet nun eine Bestätigung durch Whistleblower wie Edward Snowden: Die umfassende (digitale) Überwachung der Bürgerinnen und Bürger in vermeintlich demokratischen westlichen Ländern ist nicht nur ein Gedankenspiel von bestimmten Kreisen in Politik und Sicherheitsbehörden, sondern bereits traurige Realität. Mit PRISM, Tempora & Co. werden die Bürgerinnen und Bürger durch den Staat unter Generalverdacht gestellt. 

(Update vom 3. Juli 2013: Inzwischen haben wir eine Petiton beim Deutschen Bundestag eingereicht, dass der Schutz von Whistleblowern ins Asylrecht aufgenommen wird -> mehr dazu im am 20. Juli 2013 von mir veröffentlichten Beitrag „Petition zum Schutz von Whistleblowern„)

Im Namen der Bekämpfung von Terror und Verbrechen werden auch in westlichen Ländern immer weiter die Bürgerrechte durch Regierungen und Sicherheitsapparate eingeschränkt und ausgehöhlt. Das zeigt sich nicht erst an den jetzt publik gewordenen und breit angelegten Überwachungsmaßnahmen von Telefon- und Internetverkehr durch Geheimdienste wie NSA oder britischem GCHQ mittels Schnüffel-Programmen wie PRISM oder Tempora. Auch politische Initiativen wie ACTA, SOPA, PIPA, CISPA und INDECT (siehe mein ausführlicher Artikel zum Thema), um einige prominente zu nennen, zielen in diese Richtung.

Während aber letztere Programme bereits in ihrer Entstehung bekannt wurden und sich so ein starker öffentlicher Widerstand herausbilden konnte, sind PRISM und Tempora bereits längere Zeit ohne Wissen der Bevölkerung im Einsatz – obwohl sie ganz pauschal tief in die Privatsphäre eines jeden Einzelnen eingreifen.

Datensammlungswut kennt keine Grenzen

Wie der Guardian Anfang Juni berichtete, hat die NSA nach Angaben des Whistleblowers Edward Snowden heimlich Millionen von Telefondaten von US-Bürgern gesammelt und direkten Zugriff auf Videos, Fotos, E-Mails, Dokumente und Kontaktdaten von Nutzern, die Apple, Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, AOL, Skype und YouTube nutzen. Richard Gutjahr schreibt dazu in seinem Blog treffend: „Google, Facebook, Apple & Co als Kollaborateure eines Überwachungsapparates, der 1984 in Teilen sogar noch übertrifft. Wer nach Guantanamo, WikiLeaks und der AP-Abhöraffäre noch Zweifel hatte, der muss sich spätestens seit PRISM eingestehen: Die Terroristen haben die USA längst in die Knie gezwungen.“ In der Süddeutschen Zeitung fällt Johannes Kuhn ein verheerendes Urteil über Barack Obamas Bürgerrechts- und Überwachungspolitik: „Weitgehende Gleichgültigkeit gegenüber der Privatsphäre, Hemmungslosigkeit bei der Wahl der Mittel und ein Geist von Gnadenlosigkeit bei der Verfolgung von Whistleblowern: All dies prägt die bisherige Präsidentschaft des ehemaligen liberalen Hoffnungsträgers, all dies findet sich auch in der nun ans Licht gekommenen Datensammlung bei der Nachrichtenagentur Associated Press (AP), die unter Verantwortung des US-Justizministeriums und damit der Obama-Regierung stattfand.“

Doch reichen die Ursachen für die Aushöhlung der Bürgerrechte in den USA um einiges weiter zurück. Zu nennen wäre zum Beispiel der Patriot Act, der als Reaktion auf den schrecklichen Terroranschlag vom 11. Septembers 2001 ein wesentlicher Schritt zur jetzigen Dimension des Abbaus der Bürgerrechte gewesen ist. Es ist eine Entwicklung zu erkennen, die einst Benjamin Franklin mit folgenden Worten beschrieb: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ Mit Verweis auf die Bekämpfung des Terrors und der Angst der Bevölkerung vor neuen Anschlägen, baute die Bush-Regierung den Überwachungs- und Sicherheitsapparat massiv aus – und Obama führte dies fort.

Demokratie weltweit in der Krise 

Die Auswüchse bei der staatlichen Überwachung und die Aushöhlung von Bürgerrechten ist kein spezifisch US-amerikanisches Problem: Die Demokratie befindet sich weltweit in der Krise! (siehe: „Die umkämpfte Demokratie“) Auch in Europa wird der Überwachungsstaat immer weiter ausgebaut. Erst vor kurzem beschlossen Bundestag und Bundesrat eine Neuregelung der Bestandsdatenauskunft, die Polizei, Zoll, BKA und Geheimdiensten weitreichende Zugriffsbefugnisse auf die Kundenbestandsdaten der Telekommunikationsanbieter gewährt.

Und auch in punkto PRISM ist die Bundesregierung involviert: So berichtete diese Woche das Politmagazin Frontal21, dass die deutsche Regierung von der NSA-Überwachung im eigenen Land wusste und diese gar duldete. Völlig unbeeindruckt von diesen Enthüllungen kündigte der Bundesnachrichtendienst an, das Internet stärker überwachen zu wollen. Laut Spiegel Online sollen in den kommenden fünf Jahren 100 Millionen Euro(!) für ein Überwachungsprogramm investiert werden.

Zuletzt berichtete der Whistleblower Edward Snowden im Guardian nun gar davon, dass der britische Geheimdienst GCHQ noch schlimmer als die NSA sei: „Demnach sollen sich die Briten heimlich Zugang zu Transatlantik-Internetkabeln verschafft, gigantische Datenmengen gespeichert und mit der amerikanischen NSA geteilt haben. |…] Snowden nannte das Programm der Briten die ‚größte verdachtsunabhängige Überwachung in der Geschichte der Menschheit‘.“ Wenn das stimmt, steht der Orwellsche Überwachungsstaat direkt vor der Tür!

Whistleblowing ist kein krimineller Akt

Indessen hat die US-Justiz einen Haftbefehl gegen Snowden ausgestellt (siehe Zeit Online).  Ihm werden Spionage und Diebstahl von Regierungseigentum vorgeworfen. Doch ist nicht vielmehr das geheime, verdachtsunabhängige und ohne öffentlichen richterlichen Beschluss vollzogene Überwachen von Millionen von Internetnutzern ein krimineller Akt? Was ist das für eine Welt, in der Whistleblower wie Manning oder Snowden für die Aufdeckung von kritikwürdigem staatlichem Handeln bestraft werden? Und wer überwacht die Überwacher? Es hat sich eine erschreckende Eigendynamik in der verdachtsunabhängigen Überwachung der Bürgerinnen und Bürger entwickelt, die immer größere Dimensionen annimmt.

Forderung nach gesetzlichem Schutz von Whistleblowing

Die Bürgergesellschaft muss jetzt Flagge zeigen und gegen diesen schleichenden Prozess des Abbaus unserer Bürgerrechte aktiv werden. Dazu gehört  beispielsweise, sich politisch und gesellschaftlich dafür einzusetzen, dass der Schutz und die Förderung von Whistleblowing in Recht und Gesetz verankert wird. Erst vergangene Woche lehnte der Bundestag den gesetzlichen Schutz von Whistleblowern ab. Wie wichtig dieser ist, wird in einem ausführlichen Interview mit der Rechtsanwältin Diana Imbach deutlich. Darin erklärt sie, welche rechtlichen Konsequenzen bei Whistleblowing drohen und warum Menschen wie Bradley Manning und der „Prism“-Whistleblower Edward Snowden wichtig für die Gesellschaft sind und warum man interne Meldestellen ausbauen muss.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen jetzt der Politik die rote Karte zeigen und aktiv werden gegen staatliche Überwachung. Denn die Demokratie ist nicht selbstverständlich – sie muss immer wieder aufs Neue revitalisiert werden!

Initiativen zum Thema:

  • Hier eine Seite mit alternativen Tools zu Mainstream-Software, die im
    Zentrum der Überwachung steht: http://prism-break.org/#de

 

UPDATE vom 23. Juni 2013:

Edward Snowden hat Hongkong verlassen und Asyl in Ecuador beantragt.

UPDATE vom 3. Juli 2013
:

Wir haben heute beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine Petition eingereicht, die zum Ziel hat, dass der Schutz von Whistleblowern in das Asylrecht aufgenommen wird. Eine Eingangsbestätigung ist bereits erfolgt. Eine Freischaltung dauert bis zu drei Wochen: Hier das Dokument zum Einsehen (Petition 43846). Mittlerweile gibt es dazu einen eigenen Beitrag unter dem Titel „Petition zum Schutz von Whistleblowern“. Unterstützt jetzt die Petition!

Wortlaut der Petition

Der Bundestag soll den Schutz von Whistleblowern in das Asylrecht aufnehmen. Whistleblower, die wichtige Informationen im Interesse der Bundesrepublik oder der EU enthüllen, müssen ein Recht auf Asyl erhalten. Wichtige Informationen in diesem Fall sind Enthüllungen von Spionage bzw. Überwachung von staatlichen Einrichtungen oder EU-Bürger/innen sowie die Aufdeckung von schwerer Wirtschaftskriminalität und Menschenrechtsverstöße gegen EU-Bürger/innen.

Begründung

Der Fall Edward Snowden hat gezeigt, wie wichtig Whistleblower für die Bundesrepublik und die Europäische Union sein können. Ohne seine Informationen wären die umfangreichen Spionagemaßnahmen gegen die EU und ihre Bürger/innen immer noch nicht offiziell aufgedeckt. Weitere Whistleblower müssen wissen, dass sie sich auf den Schutz der Bundesrepublik verlassen können und nicht etwa im Gegenteil für ihren Einsatz auch noch hier verfolgt werden oder andere Arten von Repressalien zu befürchten haben.


UPDATE vom 4. Juli 2013
:

Auf Antrag von Tim Weber, Daniel Lentfer und mir (Charlie) hat der Bundesvorstand von Mehr Demokratie beschlossen, die Proteste gegen die Überwachung durch Geheimdienste mit Programmen wie PRISM und Tempora zu unterstützen.


UPDATE vom 13. Juli 2013:

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich war auf USA-Besuch, um über die NSA-Überwachung zu sprechen. Doch statt glaubwürdiger Kritik sowie der Einforderung von ernsten Konsequenzen verteidigt er die Ausspähung der Bürger/innen gar!

Weiter zum Artikel von netzpolitik.org…

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Die Macht des Lobbyismus


Erstellt am 12.02.2013 von Charlie Rutz

Die ARTE-Dokumentation „The Brussels Business – Wer lenkt Europa wirklich?“ zeigt gut auf, wie Lobbyisten agieren und wie groß deren Einfluss auf politische Entscheidungen bzw. Entscheidungsträger im Sinne großer Konzerne und Verbände auf Kosten von Demokratie und Gemeinwohl ist. Hier wird auch einmal mehr deutlich, wie wichtig der Einsatz für transparente und direktdemokratische Verfahren auf allen politischen Ebenen ist. Ob nun in Brüssel oder anderswo. Die politische Gestaltungs- und Entscheidungsmacht darf nicht in den Händen weniger liegen. Umso kleiner der Kreis an politischen Entscheidungsträgern ist, umso zentralistischer die Strukturen sind, desto mehr werden Partikularinteressen bedient. Ein Beitrag zur Doku von der TAZ.

[Übrigens: Mit LobbyPlag gibt es eine neue Crowdsourcing-Plattform, die hier sehr gut beschrieben wird. Dort wird ersichtlich, wo EU-Abgeordnete die Vorschläge von Lobbyisten in ihre Anträge zur EU-Datenschutz-Grundverordnung eingefügt haben. Einen guten Einblick, wie der Lobbyismus in Brüssel in der Praxis abläuft, gibt ein Gespräch zwischen Richard Gutjahrs mit dem EU-Abgeordneten (Grüne) Jan Philipp Albrecht: http://youtu.be/wx6DQjIlcDw Erschreckend!]

Die Beschreibung von ARTE zur Dokumentation:

In Brüssel sind etwa 2.500 Lobbying-Organisationen ansässig, für die rund 15.000 Lobbyisten tätig sind. Doch die Bemühungen um mehr Transparenz auf diesem Gebiet waren in Europa bisher vergebens. Der Vorstoß, eine Pflicht zur Registrierung von Lobbyisten – wie in den USA – einzuführen, scheiterte bisher. Das vorhandene Register ist freiwillig – und damit wirkungslos. In Brüssel sind rund 2.500 Lobby-Organisationen angesiedelt und bilden die zweitgrößte Lobby-Industrie der Welt; nur die in Washington DC ist größer. Rund 15.000 Lobbyisten scheuen weder Kosten noch Mühen, um die Kommission und die Parlamentarier intensiv über die Bedürfnisse der Interessenverbände zu informieren. Rund 80 Prozent der gesamten Gesetzgebung, die direkten Einfluss auf den Alltag der Europäischen Bürger hat, wird hier initiiert.

„Die EU-Gesetzgebung ist kompliziert, sie durchläuft viele Stufen“, erklärt Olivier Hoedeman, Gründer von Corporate Europe Observatory. „Alles beginnt mit der Europäischen Kommission. Dort werden neue Anträge für Gesetze und Richtlinien entworfen, welche dann die Institutionen durchlaufen – das Parlament und den EU-Ministerrat. Vom Moment an, in dem die Europäische Kommission erste Schritte zu neuen Gesetzen und Richtlinien unternimmt, ist die Industrie vor Ort um sie zu beeinflussen.“ Die Bemühungen, den Lobbyismus in der EU zu regulieren, stießen zunächst auf wenig Resonanz. Dann geschah im Winter 2004/2005 etwas Unerwartetes: Siim Kallas, EU-Kommissar aus Estland, zuständig für Verwaltung, griff das Thema auf. Im Zuge der Europäischen Transparenzinitiative sollte der Lobbyismus in Brüssel streng reguliert werden – ein Pflichtregister, Auskunftspflicht, Offenlegung der Geldflüsse. Nach drei Jahren politischer Streitereien und Bemühungen stellte Siim Kallas schließlich im Sommer 2008 das Lobby-Register vor. Doch die Enttäuschung war groß: Das Lobby-Register war freiwillig – und damit völlig zahnlos.

Im Oktober 2008, einen Monat nach Ausbruch der weltweiten Finanzkrise, ernannte Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine unabhängige hochrangige Gruppe zur Aufsicht der Finanzmärkte. Ihre Aufgabe ist die Regulierung dieser Märkte, um einen Weg aus der Krise zu finden. Doch bei näherem Hinsehen entpuppt sich diese Gruppe von acht „EU-Weisen“ als gar nicht so unabhängig: drei der acht Weisen sind direkt mit jenen US-Banken verbandelt, die die Krise ausgelöst haben. Der Kopf der Gruppe ist Vorsitzender einer großen Finanzlobby. Steht nach 20 Jahren Deregulierung und Liberalisierung die Europäische Union selbst plötzlich am Rande des Zusammenbruchs? Und steht nicht vielmehr die Demokratie selbst auf dem Spiel, und mit ihr jene Werte, die uns teuer sind?

Filmemacher Friedrich Moser und Matthieu Lietaert wollen verstehen, wer in der EU in Wirklichkeit die Strippen zieht. Ihr Dokumentarfilm macht sich dabei auf eine kriminalistische Spurensuche und befragt Unternehmer, Lobbyismus-Kritiker, Aktivisten, EU-Kommissare und Wissenschaftler.

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Die Kampagne gegen Jakob Augstein


Erstellt am 09.02.2013 von Alexander Bringmann

Jakob Augstein
(Foto von Blaues Sofa , Quelle: Wikimedia, Lizenz: CC BY 2.0)

Nach Ansicht des renommierten Simon Wiesenthal Center (SWC) gehört der Journalist Jakob Augstein, Sohn des Spiegel-Gründers Rudolf Augstein, zu den Antisemiten. Auf einer Liste der 10 schlimmsten antisemitischen Äußerungen wurde er in eine Reihe gestellt mit offen judenfeindlichen Fanatikern wie dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad.

Mit den haarsträubenden Anschuldigungen gegen Augstein hat sich das Simon Wiesenthal Center keinen Gefallen getan. Nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, um untergetauchte Naziverbrecher aufzuspüren und ihrer gerechten Strafe zuzuführen, schießt das SWC mit seiner jüngsten Aktion weit über das Ziel hinaus. Der Antisemitismus-Vorwurf ist, aus gutem Grund, gerade in Deutschland eine scharfe Waffe. Doch ein leichtfertiger Einsatz hilft nur den wirklichen Antisemiten.  Weiterlesen… »

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Island: Neue Verfassung via Crowdsourcing


Erstellt am 20.10.2012 von Charlie Rutz


Blick auf Reykjavík

(Foto von  Andreas Tille , Quelle: Wikimedia, Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Island ist nicht nur eine Trauminsel der Pressefreiheit. Auch in punkto Bürgerbeteiligung geht der Inselstaat neue Wege. Mittels eines Referendums wurden am 20. Oktober den Menschen sechs Fragen zum Verfassungsentwurf gestellt, den ein direkt gewählter Bürgerkonvent ausgearbeitet hat. Dafür gab es eine überwältigende Zustimmung! (siehe Update am Ende)

Bemerkenswert an der Entstehung des isländischen Verfassungsentwurfs ist die Beteiligung der Bürger über den gesamten Prozess hinweg. Am Anfang stand eine von der Regierung einberufene, repräsentativ zusammengesetzte Planungszelle von rund 1.000 Menschen, die in kleinen Gruppen Ideen für die neue Verfassung zusammentrugen. Ein von Bürgern gewählter 25-köpfiger Konvent (= Verfassungsrat) hatte die Aufgabe, aus rund 700 Seiten mit Vorschlägen einen Verfassungsentwurf zu destillieren – im Konsensprinzip, öffentlich tagend und unter Einbeziehung von Facebook, Twitter, Youtube und anderen Kanälen. Weiterlesen… »

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Goldman Sachs – eine Bank greift nach der Macht?


Erstellt am 08.09.2012 von Charlie Rutz

 

Goldman Sachs – HQ in New York
(Foto von Jerchel, Quelle: Wikimedia, Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Vorwort

Diese Woche strahlte Arte eine hoch interessante Dokumentation von Jérôme Fritel und Marc Roche, Wirtschaftsjournalist bei der französischen Tageszeitung „Le Monde“ und Autor des Bestsellers „La Banque“, unter dem Titel „Goldman Sachs – Eine Bank lenkt die Welt“ aus. Diese beleuchtet auf bemerkenswerte Weise die fragwürdigen Machenschaften der Investmentbank, deren Einfluss bis in höchste politische Kreise reicht. So war beispielsweise der amtierende Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi, der gerade mit der Ankündigung in die Schlagzeilen geriet, unbegrenzt Anleihen in die Krise geratener EU-Staaten kaufen zu wollen, von 2004 bis 2005 Vizepräsident bei Goldman Sachs in London.

Was der Film in meinen Augen deutlich herausarbeitet: Die grassierende und schädliche Verquickung von Finanzwirtschaft und Politik zu Lasten demokratischer Strukturen und des Allgemeinwohls. Für mich  stehen die in der Doku aufgezeigten Praktiken von Goldman Sachs exemplarisch  dafür. Denn diese sind gewiss kein Einzelfall – stechen jedoch besonders hervor. Doch: Wer hat den Nährboden für solche Auswüchse geschaffen? Eine Politik der Deregulierung des Finanzsektors! Gabriele Fiege vom me-magazine hat einen sehr aufschlussreichen Artikel zum Thema geschrieben, den sie auszugsweise hier beim Freidenker veröffentlicht.

Goldman Sachs – eine Bank greift nach der Macht?

by Gabriele Fiege

Die Goldman Sachs Group, Inc. ist ein weltweit tätiges Investmentbanking- und Wertpapierhandels-Finanzinstitut. Gegründet wurde es 1869 vom deutschen Auswanderer Marcus Goldman in New York. Im Jahr 1882 bekam die Bank den Namen M. Goldman Sachs, als Samuel Sachs in die Firma seines Schwiegervaters Marcus Goldman eintrat. Lange Zeit stand Goldman Sachs im Zentrum der Kritik von US-Politikern, wenn es um die Verfehlungen und Auswüchse der Wall Street ging. Wie ist es heute damit? Die US-amerikanische Börsenaufsicht SEC reichte am 15. April 2010 gegen Goldman Sachs & Co. und dessen Angestellten Fabrice Tourre eine Klage wegen möglicher Verstöße gegen das Wertpapiergesetz (Securities Act) am District Court in New York ein. Goldman Sachs soll Anfang 2007 bei Anlegern für den Kauf eines synthetischen CDOs Abacus 2007-AC1 (ein spezielles Finanzprodukt, CDO) geworben und dabei entscheidende Tatsachen über die Anlagerisiken verheimlicht haben. Die Finanzmathematiker von Goldman Sachs entwickelten ein neues Finanzprodukt. Sie bündelten besonders risikobehaftete Immobilienkredite und tauften das neue Produkt wohltönend Abacus. Dieses hochtoxische „Ding“ wurde mit AAA geratet, also mit der Bestnote. Das versprach die größtmöglichste Sicherheit für Investoren. Goldman Sachs verkauften die toxischen Papiere an die eigene Kundschaft.

Insbesondere soll der Hedgefonds Paulson & Co. insgeheim am Aufbau des Portfolios mitgewirkt und dafür besonders verlustträchtige Investments ausgesucht haben. Anschließend habe dieser mit Kreditausfallversicherungen, sogenannten Credit Default Swaps (CDS),  auf ein Scheitern gewettet, das nach dem Einbruch am US-Immobilienmarkt auch eintrat. Insgesamt sollen die Anleger bei dem Finanzprodukt mehr als eine Milliarde Dollar verloren haben. Fast die gleiche Summe soll der Hedgefonds Paulson dabei gewonnen haben. Die Anleihen waren an die deutsche IKB und die US-amerikanischen ACA Capital Management verkauft worden. Im Juli gab Goldman zu, seinen Kunden beim Verkauf des Abacus 2007-AC1 wesentliche Informationen vorenthalten zu haben, und zahlte 550 Millionen US-Dollar Strafe. Von dieser Summe gingen 300 Millionen US-Dollar an das US-Finanzministerium, 150 Millionen US-Dollar an die IKB und 100 Millionen US-Dollar an die RBS. Angesichts der Tatsache, dass Goldman Sachs allein im ersten Quartal 2010 3,5 Milliarden (!) US-Dollar Gewinn gemacht hatte, war die Strafe nicht mehr als „Peanuts“. Nur zehn Marktteilnehmer sind für fast 75 Prozent des CDs-Volumens weltweit verantwortlich. Andere sprechen von nur fünf Banken, die sogar 88 Prozent des CDs-Marktes beherrschen. Das sogenannte Banken-Oligopol: Goldman Sachs, JPMorgan Case, Barclays, die deutsche Bank und Morgan Stanley. Vielleicht ist das sogar ein Kartell? Hier weiterlesen…

Kategorie: Internationale Politik | Kommentare deaktiviert für Goldman Sachs – eine Bank greift nach der Macht?