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Bürgerklage gegen CETA

ceta-logo

Die Organisationen Mehr Demokratie, Campact und foodwatch haben am 30. August 2016 gemeinsam mit über 125.000 Menschen eine Verfassungsbeschwerde gegen das CETA-Handelsabkommen in Karlsruhe eingereicht. Es ist die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik! Am 13. Oktober 2016 verkündete das Gericht, dass CETA im Hauptsacheverfahren verhandelt wird und machte der Bundesregierung Auflagen bezüglich der vorläufigen Anwendung von CETA – ein Teilerfolg. Wenn es gelingt, CETA zu verhindern, dann könnte dies zugleich das Scheitern von TTIP bedeuten.

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Wallonien verhindert CETA-Abschluss!

(Wallonischer Ministerpräsident mit CETA-Gegnern | Foto by www.stopttip.be)

Beim heutigen EU-Gipfel wollten die 28 Staats- und Regierungschefs der EU den Grundstein für die Unterzeichnung des Handelsabkommens CETA am 27. Oktober mit Kanada legen. Doch der Ministerpräsident von Wallonien, einer Region in Belgien, verhinderte dies. Sein Name: Paul Magnette. Dieser äußerte bereits im Vorfeld ernste Bedenken und kündigte ein Veto an.

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TTIP-Leak: Einblick in geheime Papiere!

 

Erstmals geben Unterlagen tiefe Einblicke in die geheimen TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA. Sie zeigen, wie die USA die EU unter Druck setzt, mit möglichen Folgen für europäische Standards im Verbraucher- und Umweltschutz. Außerdem geht aus den Texten hervor, dass eine Einigung zwischen den USA und der EU offenbar noch in weiter Ferne liegt. Im Detail stehen an vielen Stellen EU- und US-Position nur nebeneinander. Ein gemeinsamer Text existiert auf vielen Seiten noch gar nicht.


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Greenpeace-Webseite mit allen geleakten Dokumenten: http://ttip-leaks.org
Zudem haben wir die Dokumente bei uns gespiegelt: Download (ZIP-Format)

Dr. Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie und Sprecher des Bündnisses „Stop TTIP“, bewertet im ‪‎ARD‬-Interview die von Greenpeace geleakten ‪‎TTIP‬-Verhandlungsdokumente:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Bei den geheimen Papieren handelt es sich um 240 Seiten Verhandlungstexte, in denen sowohl die Positionen der EU als auch die der USA abgebildet sind. Die Wünsche und Vorstellungen der Amerikaner für das Freihandelsabkommen sind geheim und werden nun erstmals öffentlich. Die US-Regierung wollte so offenbar Einblicke in ihre Verhandlungstaktik vermeiden. Die Dokumente zeigen den Verhandlungsstand vor der am vergangenen Freitag zu Ende gegangenen 13. Verhandlungsrunde. Auch wenn bei den Gesprächen in New York mittlerweile an einigen Punkten ein Fortschritt erzielt worden sein dürfte, ist davon auszugehen, dass viele Textaussagen nach wie vor aktuell sind. Das Material wurde NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ von Greenpeace als Abschrift zur Verfügung gestellt. Die Organisation verfügt nach eigenen Angaben über Originale der Verhandlungsdokumente, aus Gründen des Quellenschutzes habe man davon Abschriften gefertigt. Über die Quelle des Materials schweigt Greenpeace.

NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ erhielten es mehrere Tage vor der Veröffentlichung und konnten es auf seine Authentizität überprüfen. Besonders beim Thema Lebensmittel werfen die Papiere aus Sicht von Klaus Müller, Vorstandschef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, viele Fragen auf: „Es ist sehr interessant zu sehen, was die USA fordern. Es bestätigen sich in den Texten bisher so ziemlich alle unserer Befürchtungen bezogen auf das, was die US-Amerikaner bei TTIP in Bezug auf den Lebensmittelmarkt erreichen wollen.“ Die Dokumente zeigen auch, dass die USA nicht nur im Bereich Lebensmittel ihre Vorstellungen umsetzen wollen, sondern auch bei allen anderen Standards, die künftig in den USA und der EU gelten sollen. Denn ein großes Ziel von TTIP ist es, Standards dies- und jenseits des Atlantiks anzugleichen.

(Quelle und Auszug aus: Tagesschau.de vom 1. Mai 2016. Direktlink:
Europäische Standards bedroht: Einblick in geheime TTIP-Papiere)

Und hier noch ein paar Berichte aus Presse & Medien:

Prof. Otte: TTIP ist die völlige Entmachtung der Politik!

 

Der renommierte Prof. Max Otte lobt den gewaltigen Widerstand gegen‪ TTIP in Europa und warnt vor der völligen Entmachtung der Politik. Otte ist Ökonom mit dem Schwerpunkt Finanzmarktordnung und lehrt in Worms und Graz. Er hat verschiedene Freihandelsabkommen untersucht, darunter das NAFTA-Abkommen zwischen Nordamerika und Mexiko. Bekannt wurde er durch sein Buch „Der Crash kommt“, in dem er bereits 2006 die große Finanzkrise vorhersagte. Er hat die deutsche und die US-Staatsbürgerschaft.


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Hier das vollständige 3sat-Interview: https://youtu.be/P_FBjYZBWH0Max

TTIP-Widerstand wird zur globalen Bewegung!

 

Auf der TTIP-Aktionskonferenz in Kassel, an der sich hunderte Aktivisten aus der ganzen Welt beteiligten, hat Pia Eberhardt von der NGO „Corporate Europe Observatory“ eine inspirierende Rede über den weiteren Widerstand gegen TTIP und CETA gehalten.


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Weitere Videos von der TTIP-Aktionskonferenz gibt es hier:
https://www.youtube.com/channel/UCdF6utztTw0eJEtTKaRzJTQ

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Nobelpreisträger Joseph Stiglitz kritisiert TTIP‬

„Democracy Now!“ sprach mit Ökonomie-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz über Handelsabkommen wie TPP und TTIP. Er kritisiert diese scharf. Während Konzerne mit am Verhandlungstisch sitzen, blieben die Bürger/innen außen vor.  Inhalte zu den Abkommen gelangten nur über Leaks an die Öffentlichkeit.


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Im obigen Video stellt Stiglitz fest: „Und die Deutschen sagen: Wir haben ein genauso gutes Rechtssystem wie Ihr – warum also wollt Ihr darüber hinaus gehen?“ Dabei spricht er die geplanten Schiedsgerichte (ISDS) an, die eine Paralleljustiz schaffen und große Konzerne begünstigen würden. Das vollständige Interview gibt es hier…

Auch in der Wirtschaftswoche fand er zuletzt kritische Töne. Dort machte er deutlich, dass er TTIP für überflüssig und gefährlich halte. Zitat: „Ich glaube, die Gefahren von TTIP werden in Deutschland nicht übertrieben, sie werden unterschätzt. Der Nutzen für den Handel wäre nicht wirklich groß, der Schaden für Verbraucherschutz und Demokratie aber schon.“ Hier kann das ganze Interview nachgelesen werden..

CETA und TTIP: Angriff auf die Demokratie!

Stop TTIP - Demo(Aktion des „Stop TTIP“-Bündnisses | Foto by Jakob Huber | Lizenz: CC BY-NC 2.0)

Die Verhandlungen zwischen der EU mit den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) sowie mit Kanada über das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) finden hinter verschlossenen Türen statt – eine intransparente Vorgehensweise, die bereits Tradition hat. Zu unliebsamen Themen werden, wie zuletzt bei ACTA oder ESM, grundlegende Entscheidungen vorbei an Öffentlichkeit und Parlamenten von einem ausgewählten Zirkel an Vertretern aus Politik und Wirtschaft vorbereitet. Auf der Strecke bleiben Demokratie und Verbraucherschutz. Der Widerstand gegen TTIP, CETA und auch TISA wird immer größer. Mittlerweile hat sich ein internationales Bündnis aus über 500 Organisationen zusammengeschlossen und eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gestartet. Diese erreichte alle formalen Anforderungen an eine offizielle EBI: Bis zum 6. Oktober 2015 unterschrieben 3.263.920 Menschen gegen TTIP und CETA (1 Million waren nötig) und in 23 EU-Mitgliedstaaten (7 waren nötig) wurde die Unterschriftenhürde übersprungen – dreimal so viel wie erforderlich! Zudem gingen am 10. Oktober bei einer Großdemonstration in Berlin rund 250.00 Menschen gegen die Handelsabkommen auf die Straße. Und schließlich übergaben wir am 9. November 2015 an Martin Schulz, den Präsidenten des Europäischen Parlamentes, 3.284.289 „Stop TTIP“-Unterschriften.

Aktuelle Infos in meinem Blog bei Mehr Demokratie…


UPDATE vom 1.5.2016


Hier eine Auswahl an Artikeln und Videos zu den Entwicklungen der letzten Monate:
 

 

 

UPDATE vom 16.1.2016

wir-haben-es-satt-demo
(„Wir haben es satt!“-Demo in Berlin | Foto by Kurt Wilhelmi | CC BY-SA 2.0)

Heute fand in Berlin die alljährliche „Wir haben es satt!“-Demo statt. Für diese hatte ich gestern bei der traditionellen „Schnippeldisko“ gemeinsam mit meiner Freundin und vielen anderen Menschen rund 2.000 Kilo Gemüse geschält, damit die Demonstranten mit leckerer veganer Suppe versorgt werden konnten. Bei der Demonstration selbst beteiligte ich mich an einer coolen Aktion des Omnibus für Direkte Demokratie, bei der wir die Werbetrommel für bundesweite Volksabstimmungen rührten. Damit könnten alle Bürger/innen verbindlich über politische Themen entscheiden – ob nun zu ‪Massentierhaltung‬ oder anderem. Natürlich war auch der Widerstand gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA wieder ein Top-Thema auf der Demo!

Nun folgend ein paar Impressionen:


UPDATE vom 7.1.2016

stopttip_schreibt_geschichte(„Stop TTIP“-Großdemo in Berlin | Foto by: Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Binnen zwei Jahren hat Mehr Demokratie gemeinsam mit anderen ein Bündnis aus mehr als 500 Organisationen formiert, das in ganz Europa gegen TTIP und CETA mobil macht. Und innerhalb eines Jahres haben 3.284.289 Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) des Bündnisses „Stop TTIP“ unterzeichnet. Das sind dreimal so viele Unterschriften, wie eine offizielle EBI bräuchte. In 23 Ländern schaffte die EBI die Unterschriftenhürde – in einem offiziellen Verfahren wären sieben Länder notwendig gewesen. Im folgenden Artikel, der heute im Magazin von Mehr Demokratie veröffentlicht wurde, ziehe ich eine positive Bilanz der bisherigen Kampagne.

Download des Artikels (PDF)


UPDATE vom 9.11.2015


EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat heute vor dem Brandenburger Tor 3.284.289 ‪“Stop TTIP“‬-Unterschriften entgegengenommen. Sprecher und Aktive der Bürgerbewegung gegen ‪‎TTIP‬ und ‪CETA‬ forderten Schulz dazu auf, für eine Anhörung von „Stop TTIP“ vor dem EU-Parlament einzutreten. Der EU-Parlamentspräsident versprach uns, sich mit dem EU-Petitionsausschuss in Verbindung zu setzen und von diesem prüfen zu lassen, ob die Ablehnung der EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“ rechtens war und eine Anhörung vor dem EU-Parlament möglich ist. Zudem sprach er sich gegen private Schiedsgerichte im bereits fertig verhandelten CETA-Abkommen aus. Außerdem kritisierte er die Intransparenz der Verhandlungen. Unser Widerstand geht weiter!


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Fotos von der Aktion gibt es hier… | Hier meine News bei Mehr Demokratie…


UPDATE vom 10.10.2015

 

Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ haben heute etwa 250.000 Menschen bei einer Großdemonstration im Herzen von Berlin gegen TTIP und CETA protestiert – und zeigten damit Politik und Konzernen auf eindrucksvolle Weise die rote Karte! Auch in anderen EU-Staaten gab es Proteste – insgesamt gingen mehrere Millionen Europäer/innen gegen die Handelsabkommen auf die Straße. Ich war vor Ort, habe für Mehr Demokratie einen Infostand betreut und darüber berichtet.


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Hier meine News bei Mehr Demokratie…


UPDATE vom 7.10.2015

Am 6. Oktober endete die „Stop TTIP“-Unterschriftensammlung: 3.284.289 Menschen haben binnen eines Jahres die selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative (EBI) unterschrieben. Das sind dreimal so viele Unterstützer/innen, wie für eine offizielle EBI nötig sind. Das hat es zuvor noch nicht gegeben! Heute überreichte das über 500 Organisationen starke Bündnis die Unterschriften gegen TTIP und CETA mit einer Aktion vor dem EU-Kommissionsgebäude in Brüssel.


UPDATE vom 5.10.2015

Wir haben es geschafft: 3.000.000 Unterschriften gegen TTIP und CETA!! Damit hat das „Stop TTIP“-Bündnis über dreimal so viele Unterschriften (1 Million sind nötig) und Länderquoren (23 EU-Mitgliedstaaten erreichten das Quorum | 7 sind nötig) erzielt, wie für eine offizielle EU-Bürgerinitiative erforderlich sind. Auch die Berichterstattung wird immer besser… Am kommenden Samstag findet dann die Groß-Demo in Berlin statt, zu der zehntausende Menschen erwartet werden: http://ttip-demo.de


UPDATE vom 1.10.2015

lobbykratie
(Foto by Christoph Behrends | Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0)

Im heute veröffentlichten Magazin von Mehr Demokratie erschien ein ausführlicher Artikel von mir zur „Stop TTIP“-Kampagne. Darin arbeite ich die wesentliche demokratiepolitische Kritik an den geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA heraus und gehe auf die mittlerweile von fast drei Millionen Menschen unterstützte selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“ ein.

Download des Artikels (PDF)


UPDATE vom 18.9.2015

Mobilisierungsvideo für die Großdemo gegen TTIP und CETA):


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Gemeinsam können wir TTIP & CETA stoppen – jetzt kommt es auf Euch an! Bitte teilt das Mobilisierungsvideo zur Großdemo am 10. Oktober in Berlin. Wir wollen zehntausende, wenn nicht gar hunderttausende Menschen auf die Straße bringen, um den Befürworter/innen der Handelsabkommen die rote Karte zu zeigen!


StopTTIP-Aktion am Maybachufer
(Mit einer Aktiven von Mehr Demokratie sammle ich weitere
„Stop TTIP“-Unterschriften am Maybachufer in Berlin)

Informiert bitte jeden, den Ihr kennt, wie wichtig unser Widerstand gegen den Ausverkauf von Demokratie und Rechtsstaat sowie die Macht der Großkonzerne ist – ladet Eure Freunde und Bekannten jetzt zum Mitmachen ein!


UPDATE vom 5.9.2015

StopTTIP-Picknick(Luftaufnahme vom Sit-in gegen TTIP, CETA und TiSA |
Foto by stoppt-ttip-berlin.de | Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Heute habe ich gemeinsam mit 1.500 anderen Menschen ein riesiges Sit-in auf dem Tempelhofer Flugfeld veranstaltet. Bei Kaffee und Kuchen und mit vielen großen Picknick-Decken bildeten die Teilnehmenden riesengroße Buchstaben – ein buntes, menschliches Mosaik und ein Schriftzug mit klarer Aussage: „Stop TTIP, TiSA, CETA!“ Das nächste Großereignis folgt: Bitte kommt zahlreich zur „TTIP & CETA stoppen!“-Demo am 10. Oktober in Berlin, zu der zehntausende Menschen mobilisiert werden sollen: http://www.ttip-demo.de

Impressionen vom Sit-in gegen TTIP, CETA und TISA


UPDATE vom 24.7.2015

ARD-Sendung Monitor vom 23. Juli 2015:

Geheime Schiedsgerichte – Schein und Sein des Sigmar Gabriel: Die ARD-Sendung Monitor hat geheime Protokolle der TTIP-Verhandlungen geleakt. Demnach führt Vizekanzler Gabriel die Öffentlichkeit bei TTIP in die Irre! Diese Kritik wurde schon in der Vergangenheit laut. Sein vorgeschlagener internationaler Handelsgerichtshof wird als Farce bezeichnet. Auch dank der „Stop TTIP“-Kampagne kommt weiter Licht ins Dunkel!


UPDATE vom 16.7.2015

stopttip_bruessel(Credit: Friends of the Earth Europe/Lode Saidane | Lizenz: CC BY 2.0)

Die Ratifizierung von CETA und die Verhandlungen zu TTIP gehen deutlich langsamer voran als ursprünglich geplant. Wie die heftigen Auseinandersetzungen im EU-Parlament um die TTIP-Resolution gezeigt haben, ist der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen die Abkommen immer erfolgreicher. Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ hat eine Studie beim Institut für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht der Universität Köln zur Ratifizierung von CETA und TTIP in den Mitgliedstaaten in Auftrag gegeben. Danach sind gibt es hohe Hürden für die Ratifizierung von TTIP: Denn in 27 von 28 EU-Mitgliedstaaten müssen voraussichtlich die nationalen Parlamente über die Handelsabkommen abstimmen. Zudem wäre in 14 EU-Mitgliedstaaten eine Volksabstimmung zu TTIP möglich.

Download der Studie | Weitere Hintergrundinformationen hier…


UPDATE vom 15.7.2015

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Vom 13. bis 17. Juli findet in Brüssel die 10. Verhandlungsrunde zwischen den USA und der EU zu TTIP statt. Passend dazu hat unser „Stop TTIP“-Partner Corporate Europe Observatory einige aussagekräftige Infografiken veröffentlicht, die darüber Auskunft geben, welche Konzerne am meisten auf das Handelsabkommen drängen und die Verhandlungsposition der EU am stärksten beeinflussen.

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Der Einfluss von Interessen- und Lobbygruppen auf politische Entscheidungsprozesse ist generell ein großes Problem der repräsentativen Demokratie. Auf EU-Ebene stellt sich das Problem noch verschärfter dar, da die Rechtsetzung ohnehin sehr exekutivlastig abläuft und eine kritische europäische Öffentlichkeit bestenfalls in Grundzügen existiert. Der Einfluss großer Konzerne und ihrer Lobbygruppen ist ganz besonders in der wichtigen Vorbereitungsphase des TTIP-Abkommens deutlich geworden.

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Laut Recherchen von Corporate Europe Observatory traf sich die EU-Kommission zwischen Januar 2012 und Februar 2014 insgesamt 528 Mal hinter verschlossenen Türen mit Konzernlobbyistinnen und -lobbyisten und lediglich 53 Mal mit gemeinnützigen Organisationen (weiterführende Infos hier..). Dies steht in einem auffälligen Kontrast zum Mantra der Europäischen Kommission, mit allen Akteuren im Dialog zu stehen.


UPDATE vom 8.6.2015

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Seit heute unterstützen mehr als zwei Millionen Menschen die „Stop TTIP“-EBI! In nur sieben Monaten wurden doppelt so viele Unterschriften gesammelt wie für eine offizielle EBI notwendig sind. Zudem ist in 14 EU-Mitgliedstaaten die an die Bevölkerungsstärke gekoppelte Unterschriftenhürde bereits übersprungen worden – für eine offizielle EBI muss dieses Quorum in 7 Ländern erreicht sein. Die bisher größten europäischen Bürgerinitiativen waren „Water is a Human Right“ (2013) und „One of us“ (2013) mit jeweils über 1,8 Millionen Unterschriften. „Stop TTIP“ wird noch bis zum 6. Oktober 2015 weitere Unterschriften sammeln, um den Druck auf die politischen Entscheidungsträger/innen weiter zu erhöhen und die Handelsabkommen zu verhindern.

„Stop TTIP“-Video: TTIP & CETA – Eine Einbahnstraße der Liberalisierung

 

Mein ganzer Artikel kann bei Mehr Demokratie nachgelesen werden…


UPDATE vom 1.5.2015

(MyFest in Berlin; v.l.: Regine Laroche, Michael Efler, Charlie Rutz | Foto by Kurt Wilhelmi | Lizenz:  CC BY-SA 2.0)

Auf dem MyFest in Berlin betreute ich einen Infostand von Mehr Demokratie, um dort gemeinsam mit anderen Aktiven weitere Unterschriften gegen TTIP und CETA zu sammeln – fast 300 sind bis zum Abend zusammengekommen. Das nächste größere Event wird eine Demo beim G7-Gipfel am 4. Juni in München sein. Auf der folgenden Webseite gibt es mehr Infos sowie einen Aufruf zum Unterschreiben: http://www.g7-demo.de

Impressionen von der Sammelaktion auf dem Myfest


UPDATE vom 18.4.2015

globaler_aktionstag01(„Stop TTIP“-Aktion in Berlin | Foto by: Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Heute sind international Tausende von Menschen gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auf die Straße gegangen: 734 Demonstrationen, Straßenaktionen, Info- und Diskussionsveranstaltungen in 46 Staaten sprechen für sich. Allein in Deutschland fanden bundesweit mehr als 200 Aktionen statt. An über 1.000 Orten wurden in Deutschland Unterschriften für die selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ gesammelt. Das zeigt: Die Widerstandsbewegung ist weiter gewachsen! Seit 6 Monaten läuft die „Stop TTIP“-EBI, die schon von rund 1,7 Millionen Menschen unterstützt wird. In Deutschland wurden bereits eine Million Unterschriften gesammelt. Die EU gerät immer mehr unter Druck – und zwar nicht nur durch die Bürger/innen. Denn auch das EU-Parlament rebelliert immer stärker gegen die Freihandelsabkommen. Insgesamt 14 Parlamentsausschüsse sind mit dem Freihandel befasst, mehr als 2.300 Änderungsanträge von EU-Parlamentariern gibt es schon, bereits mehrere Ausschüsse – darunter der Rechts- und Petitionsausschuss –haben gegen die geplanten privaten Schiedsgerichte für Investoren (ISDS) gestimmt. Und auch mutige Aktionen wie vom EU-Parlamentarier Michel Reimon tragen dazu bei, Licht ins Dunkel der TTIP-Verhandlungen zu bringen. Dieser hat am vergangenen Freitag geheime TTIP-Dokumente veröffentlicht, die hier heruntergeladen werden können…

Hier meinen ganzen Beitrag bei Mehr Demokratie lesen…


UPDATE vom 6.2.2015

trojanisches_pferd(Friends of the Earth Europe/Lode Saidane| Lizenz: CC BY 2.0 | Quelle: Flickr)

Die Kampagne gegen TTIP und CETA nimmt weiter an Fahrt auf: Mittlerweile haben 1,4 Millionen Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative des „Stop TTIP“-Bündnisses unterzeichnet und das für eine offizielle EBI vorgeschriebene Länderquorum (= 7 EU-Mitgliedsländer) wurde schon weit übertroffen (= 11 EU-Mitgliedsländer). Es ist dem Bündnis erfolgreich gelungen, den öffentlichen Widerstand signifikant zu erhöhen und konkrete politische Reaktionen zu erwirken – vor allem bzgl. der geplanten privaten Schiedsgerichte. So verabschiedete am 3. Februar das französische Oberhaus einstimmig eine Entschließung, die die Entfernung des umstrittenen Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus (ISDS) aus TTIP vorsieht. Die griechische Regierung ging noch einen Schritt weiter und verlautbarte, TTIP und CETA niemals ratifizieren zu wollen.

Christian Ehring bringt die Kritik an ‪ISDS‬ auf den Punkt: „Ich glaube, am Ende der Verhandlungen heißt es dann auch nicht, im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil, sondern: Das Urteil wird Ihnen präsentiert von Coca Cola und Microsoft!“

Auch die kritischen Stimmen von EU-Abgeordneten mehren sich. So kündigte der EU-Parlamentarier Michel Reimon kürzlich an, sich dauerhaft Zugang zum „Leseraum“ verschaffen zu wollen, einem Hochsicherheitsbereich, in dem EU-Abgeordnete unter Aufsicht Einblick in die TTIP-Dokumente nehmen dürfen. Er will dort bereits in seinem Besitz befindliche Dokumente überprüfen und dann veröffentlichen. Und Sven Giegold, Sprecher der Abgeordenten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament, fordert ein Bekenntnis zum Subsidiaritätsprinzip.

Diese Entwicklung ist zwar positiv, jedoch noch lange kein Grund zur Beruhigung! Der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen (TiSA mitinbegriffen!) muss unvermindert fortgesetzt und alle nötigen Kräfte freigesetzt werden, um den Ausverkauf von Demokratie, Rechtsstaat und Verbraucherrechten zu verhindern.

Am 18. April 2015 wird es einen globalen Aktionstag geben…

Ich freue mich darauf, Euch dort zu treffen!


UPDATE vom 9.12.2014

Stop TTIP - Aktion in Brüssel
(Copyright: FKPH | Weitere Fotos gibt es auf Flickr…)

Mit einer Überraschungsparty und einem eigens gedichteten Geburtstagslied für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der 60 Jahre alt wurde, setzte das „Stop TTIP“-Bündnis heute vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel ein unübersehbares Zeichen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Denn nur zwei Monate nach dem Start wurden zwei wichtige formale Anforderungen an eine offizielle EBI bereits erfüllt: 1 Million Unterschriften wurden gesammelt und die Unterschriftenhürde in sieben EU-Mitgliedstaaten ist übersprungen worden (erforderlich ist die Anzahl der EU-Parlamentarier pro Land x 750): Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Österreich, Finnland, Slowenien und Luxemburg, das Heimatland von Juncker, haben das Unterschriftenquorum bereits geknackt.

Hier mein ganzer Beitrag bei Mehr Demokratie…


UPDATE vom 4.12.2014

1_Million_gegen_TTIP_und_CETA

Das „Stop TTIP“-Bündnis aus mittlerweile über 320 Organisationen aus 24 Mitgliedstaaten hat in weniger als zwei Monaten eine Million Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt. Damit ist die wichtigste formale Voraussetzung einer EBI erfüllt. Auch das Erreichen der Vorgabe, in sieben EU-Mitgliedstaaten ein Mindestquorum an Unterschriften zu erzielen, ist in greifbare Nähe gerückt: Denn in Deutschland, Finnland, Großbritannien, Österreich und Slowenien ist das bereits der Fall (siehe Karte). Hier mein ganzer Beitrag bei Mehr Demokratie…


UPDATE vom 16.10.2014

Am 7. Oktober ist die von einem internationalen Bündnis („Stop TTIP“) aus über 250 Organisationen selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA erfolgreich gestartet. Innerhalb von nur wenigen Tagen konnten bereits mehr als eine halbe Million Unterschriften gesammelt werden. Dazu habe ich in der Huffington Post einen Artikel veröffentlicht, der auch auf zentrale Kritikpunkte eingeht. Jetzt die EBI auf der Kampagnenseite von „Stop TTIP“ unterschreiben…

 
Wir haben ein Video von der Auftaktaktion in Berlin gemacht:
(by Alexander Bringmann | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Zudem gab es am 11. Oktober einen europaweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen, an dem hunderte Aktionsbündnisse auf die Straße gingen. Dabei haben engagierte Bürger/innen zehntausende Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt. Eine zentrale Aktion des „Stop TTIP“-Bündnisses fand vor der Vertretung der Europäischen Kommission und der U.S.-Botschaft in Berlin statt. Dabei wurden die Freihandelsabkommen symbolisch geschreddert (siehe obiges Video). Das Video von „Stop TTIP“ zur Auftaktaktion gibt es hier…


UPDATE vom 17.9.2014

Trojanisches_Pferd(BUND-Aktion am Bundestag | Foto by „Der Freidenker“ | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Am 16. September beteiligte ich mich an einer spektakulären Aktion des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen TTIP und CETA vor dem Bundestag. Zum Einsatz kam ein 8 Meter großes Trojanisches Pferd. Es symbolisiert den Abbau von Verbraucherschutz, Demokratie und Rechtsstaat, der durch die Freihandelsabkommen droht. Außerdem habe ich für Mehr Demokratie einen Artikel über die Gefahr, die von dem in TTIP und CETA vorgesehenen Investitionsschutz und den damit verbundenen Investor-Staat-Schiedsverfahren ausgeht, veröffentlicht. Denn es droht nichts anderes als eine Paralleljustiz! Hier der Link…


UPDATE vom 11.9.2014

EBI-PK
(PK des „Stop TTIP“-Bündnisses | Copyright: FKPH)

EU-Kommission lehnt Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP & CETA ab

Das Bündnis „Stop TTIP“ für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA hat Widerstand gegen die Entscheidung der EU-Kommission angekündigt, die EBI nicht zuzulassen. „Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los“, erklärt Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative für das mittlerweile knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfassende Bündnis. „Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört.“ Weitere Informationen gibt es hier…

Ich denke, dass die Devise nun lauten muss: Jetzt erst recht! Das „Stop TTIP“-Bündnis ist aus meiner Sicht groß genug und hat ausreichend Ressourcen, fortgesetzt eine internationale Kampagne gegen die Freihandelsabkommen durchzuführen, die von Erfolg gekrönt sein kann. Es bleibt abzuwarten, wie die weitere Strategie aussehen wird. Doch es wird weitergehen, da bin ich fest von überzeugt!

Ein paar Artikel aus den Medien zum Thema:

Sämtliche Dokumente des CETA-Vertrags veröffentlicht

Zudem sorgte eine weitere Meldung für Schlagzeilen. Netzpolitik.org veröffentlichte laut eigenen Angaben sämtliche Dokumente des über 1.600-seitigen CETA-Vertrags. Damit umfasst der Vertrag also noch mehr Dokumente als im August von der ARD vermeldet… Die finale Version könnte bereits am 26. September unter Dach und Fach sein. Sollten die Regierungen und Parlamente in den EU-Ländern dem Vertrag zustimmen, dann wäre Tür und Tor für die Umsetzung von TTIP geöffnet.


 

UPDATE vom 16.7.2014

Stop TTIP-Logo(Kampagnenlogo des Bündnisses „Stop TTIP“)

Am 15. Juli stellte das internationale Bündnis „Stop TTIP“ bei der Europäischen Kommission einen Registrierungsantrag für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA. Ich habe dazu hier eine News geschrieben…

Video von der Pressekonferenz in Brüssel:

 

Michael Efler (Mehr Demokratie), John Hilary (War on Want) und Susan George (Attac France, TNI Amsterdam), die Vertreter/innen des Bürgerausschusses der Initiative sind, stellten auf der Pressekonferenz in Brüssel die EBI vor. 

Nun folgend die Social Media – Kanäle der Initiative:

In diesem Kampagnenblog werdet Ihr weiter auf dem Laufenden gehalten…


UPDATE vom 8.5.2014

2014-05-06_TTIP-Protest_Uwe_Hiksch06Aktion des Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ am 6. Mai vor dem Brandenburger Tor
(Fotograf: Uwe Hiksch | Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0)

 

Video von der TTIP-Aktion des Bündnis „TTIP unfairhandelbar“:
(Video by Edda Dietrich | Lizenz: CC BY 3.0 DE)

Unter dem Motto „Zivilgesellschaft macht Dampf gegen den Konzern-Deal“ protestierte das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ am 6. Mai vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Sie werden derzeit von der EU mit den USA bzw. mit Kanada ausgehandelt. Einige der geplanten Regelungen drohen Demokratie, Rechtsstaat und Verbraucherschutzrechte auszuhebeln.

Fotos von der Protestaktion direkt auf Flickr ansehen…

Bei der Protestaktion fuhr das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ unter anderem eine große Kartoffeldämpfmaschine aus dem Jahr 1906 vor das Brandenburger Tor, die, während in ihren Kesseln Kartoffeln für die Teilnehmer/innen garten, ordentlich „Dampf machte“. Auch das Bündnis wird dies weiter mit vielfältigen Aktionen tun. Positiv zu beobachten ist: Die Protestbewegung wächst mit jedem Tag! Bereits mehr als 70.000 Menschen unterstützen die aktuelle Petition des Bündnisses „TTIP unfairhandelbar“ gegen TTIP und CETA. Die Unterschriften werden kurz vor der Europawahl ausgewählten Vertreter/innen des EU-Parlaments überreicht. Auch sind weitere Maßnahmen geplant: In wenigen Monaten will das Bündnis eine Europäische Bürgerinitiative gegen die beiden Freihandelsabkommen starten. Die dafür notwendige internationale Bündnisarbeit und Vernetzung ist bereits in vollem Gange!


UPDATE vom 2.5.2014

2014-05-01_MyFest09TTIP-Aktion auf dem MyFest in Berlin Kreuzberg
(Fotografin: Regine Laroche | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Auf dem MyFest sammelte ich gemeinsam mit Aktiven mehrere hundert Unterschriften für den Aufruf des Bündnisses „TTIP unfairhandelbar“ gegen TTIP und CETA. Weitere Fotos von dieser und anderen Aktionen am 1. Mai gibt es bei Flickr… Zu den geplanten und besonders stark kritisierten Schiedsgerichtsverfahren hat die Süddeutsche Zeitung einen sehr aufschlussreichen Artikel veröffentlicht. Darin kommt unter anderem Steffen Hindelang, Professor für Staatsrecht an der FU Berlin, zu Wort. Auch er sieht in den Verfahren eine Gefahr: „So könnten Unternehmen womöglich das europäische Rechtssystem umgehen. Nationale Gerichte und der Europäische Gerichtshof sollten zunächst über so etwas entscheiden. In der EU sollten keine Parallelstrukturen im Rechtsschutz aufgebaut werden.“


UPDATE vom 19.4.2014

01Zombie Walk gegen TTIP in Berlin
(Fotograf: Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Zombie-Apokalypse in Berlin: Mit einem Zombie Walk protestierten heute die Piraten am Brandenburger Tor vor der US-Botschaft gegen das Freihandelsabkommen TTIP.

Impressionen vom heutigen Zombie Walk


(Fotograf: Alexander Bringmann | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Auch Bruno Kramm, Anke Domscheit-Berg und Anne Helm, Piraten-Kandidat/innen für die EU Wahl am 25. Mai, warfen sich in Schale. Im Vorfeld der Demo hatte Kramm in einer Rede in Braunschweig die damit verbundene Kritik erläutert: „Der ACTA Zombie ist auferstanden. Es ist erstarkt und ihm sind dort, wo wir ihm vor zwei Jahren den Kopf abgeschlagen haben, wie der antiken Hydra neue Köpfe gewachsen: Sie heißen TTIP, CETA und TISA. […] Hinter verschlossenen Türen werden die Forderungen rücksichtslos ausgesprochen. Von der so gewünschten Teilhabe der Bürger in den USA und Europa ist nichts übrig geblieben. Umso tragischer – denn die Kinder der 80er Friedensbewegung, der Perestroika und der Wende hatten im Netz ihr friedliches, globales und grenzenloses Heil entdeckt, das auf Transparenz, Mitbestimmung und Teilhabe baut und als Blaupause für ein gleichberechtigtes Miteinander die globalen Probleme in einer postmateriellen Vision zu lösen suchte.“

So viel Spaß der heutige Zombie Walk auch machte: Wie ernst die Situation rund um die TTIP-Verhandlungen bereits ist, zeigt ein Beschluss des EU-Parlamentes von dieser Woche. Dieses hatte die Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten auf den Weg gebracht – ein zentraler und besonders kritikwürdiger Teil von TTIP. Denn damit werden Demokratie und Rechtsstaat endgültig aus den Angeln gehoben. Der eine immer konkretere Form annehmende TTIP-Zombie muss daher gestoppt werden – dazu sind gut miteinander verflochtene Kampagnen und Initiativen auf allen gesellschaftspolitischen Ebenen nötig. Dafür ist es noch nicht zu spät!


UPDATE vom 13.4.2014

Mit Aktiven von Mehr Demokratie sammelte ich auf dem taz.lab Unterschriften
gegen TTIP und CETA. Auch taz-Chefredakteurin Ines Pohl unterstützte uns.
(Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-NC 2.0)

Am gestrigen Samstag checkte ich beim taz.lab 2014 ein, um an einigen Veranstaltungen teilzunehmen, aber auch mit Aktiven von Mehr Demokratie für das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ weitere Unterstützer/innen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu sammeln. Die Resonanz war von Anfang an so positiv, dass ich mich spontan dazu entschloss, mehrere Stunden im Foyer vom Haus der Kulturen der Welt zu sammeln. Am Ende hatte ich über 100 Unterschriften beisammen. In den Gesprächen, die ich mit Teilnehmer/innen führte, wurden ein starker Unmut und großes Unverständnis darüber deutlich, dass praktisch im Geheimen über tiefgehende Vereinbarungen verhandelt wird, die einen nachhaltigen Einfluss auf die Ausgestaltung unseres politischen Gemeinwesens in Europa und unser aller Leben haben werden. Der Widerstand gegen TTIP und CETA wächst!


UPDATE vom 23.3.2014

Aktive von Mehr Demokratie sammeln Unterschriften
gegen TTIP und CETA auf der Energiewende-Demo
(Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-NC 2.0)

Mittlerweile hat das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ einen neuen Aufruf gestartet, der sich gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA richtet. Um dafür weitere Unterstützer/innen zu gewinnen, sammelten gestern Aktive von Mehr Demokratie auf der Energiewende-Demo in Potsdam zahlreiche neue Unterschriften (Fotos auf Flickr ansehen…). Es geht bei solchen Aktionen vor allem auch um eine Aufklärung der Öffentlichkeit und die Bewusstseinsbildung hinsichtlich der Gefahren, die von TTIP und CETA ausgehen. Demokratie und Rechtsstaat drohen insbesondere durch die geplanten Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) ausgehebelt zu werden (Mein Beitrag bei Mehr Demokratie…). Jetzt gegen TTIP und CETA unterschreiben!

Demo: Wir haben es satt!
(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0 | Zu sehen sind Puppen des Netzwerkes attac bei der Demo „Wir haben es satt!“ am 18.1.2014 in Berlin.)


Hintergrundartikel


 
 

Im „Report aus München“ vom 26. November 2013 wurde unter dem Titel „Geheimoperation transatlantisches Freihandelsabkommen – Ein Angriff auf Demokratie und Verbraucherschutz?“ ein sehr erhellender Beitrag zum TTIP veröffentlicht. Darin kommt der EU-Abgeordnete Yannick Jadot, der eingesetzt wurde, um die TTIP-Verhandlungen als Berichterstatter für das EU-Parlament zu kontrollieren, mit einer bemerkenswerten Aussage zu Wort: „Die Verhandlungen laufen absolut undemokratisch. […]  Selbst, wenn wir mal ein Dokument bekommen, wird uns verboten, den Inhalt der Öffentlichkeit mitzuteilen.“ EU-Kommission und USA verhandeln also geheim – praktisch ohne Kontrolle des EU-Parlaments. Ein gewichtiger Grund für die Geheimniskrämerei ist sicherlich, zu vermeiden, dass sich in der Öffentlichkeit ein breiter Widerstand gegen die Inhalte bilden kann.

Dennoch sickert immer mehr durch. Eine Vielzahl an Errungenschaften des Verbraucher-, Gesundheits-, Klima- und Tierschutzes stehen genauso auf dem Prüfstand wie das europäische Arbeits- und Sozialrecht, falls die europäischen Standards auf das teilweise niedrigere Niveau der USA abgesenkt werden sollten.

Die rechtsstaatlichen und demokratiepolitischen Probleme habe ich in einem Beitrag für Mehr Demokratie angerissen. Da die TTIP-Bestimmungen für alle Ebenen (EU, Bund, Länder, Gemeinden) bindend sein sollen, werden ganze Politikfelder dem Einfluss von Parlamenten und Bürger/innen entzogen. Das heißt beispielsweise: Selbst wenn hierzulande endlich der Volksentscheid auf Bundesebene eingeführt werden sollte, wäre dieser ein zahnloser Tiger. Denn das Freihandelsabkommen betreffende Entscheidungen, die das Leben von Millionen von Menschen berühren, sollen nach dem derzeit bekannten Stand der Verhandlungen in geheim tagenden Schiedsgerichten getroffen werden. Auf die Kritik daran geht auch ein Artikel des „Rat für Nachhaltige Entwicklung“ vom 16. Januar ein, in dem die Argumente von Befürwortern und Kritikern zusammengefasst werden. Darin heißt es u.a.: „Die Entscheidungen fällen bei solchen Schiedsgerichten nicht unabhängig und demokratisch bestellte Richter, sondern eine Handvoll Anwälte, die teilweise in Kanzleien arbeiten, die mit den klagenden Firmen geschäftlich verbunden sind.“

 

Video: Erwin Pelzig zum Freihandelsabkommen

In einem Rundbrief des „Forum Umwelt & Entwicklung“ (Ausgabe 03/2013) wurde ein sehr aufschlussreicher Beitrag von Pia Eberhardt veröffentlicht, die für die lobbykritische Organisation „Corporate Europe Observatory“ aktiv ist. Unter dem Titel „Eine transatlantische Verfassung der Konzerne“ beleuchtet sie den beim TTIP vorgesehenen Investitionsschutz und dessen Auswirkungen auf die politischen Gestaltungsspielräume. Letztlich gehe es darum, die Demokratie in die Schranken zu weisen. Unter anderem schreibt sie: „Schon heute garantieren weltweit über 3.000 internationale Investitionsabkommen Konzernen weitreichende Klagerechte in einem parallelen, internationalen Rechtssystem. Die Abkommen ermöglichen es ausländischen Investoren, gegen jede Politik im Gaststaat zu klagen, die ihre Eigentumstitel und die geplanten Gewinne aus ihren Investitionen bedroht – sei es wegen Gesundheits- und Umweltschutzauflagen oder durch eine Sozial- und Wirtschaftspolitik, die ihre unternehmerischen Freiheiten beschränkt. So verklagt beispielsweise der Energiekonzern Vattenfall derzeit die Bundesrepublik Deutschland, weil ihm der Atomausstieg nicht passt.“

Obwohl das EU-Parlament und die Parlamente der einzelnen EU-Mitgliedstaaten dem TTIP-Verhandlungsergebnis zustimmen müssen, wären diese völlig überfordert, da sie in den Verhandlungsprozess nicht einbezogen wurden. Ähnlich geschehen auch beim Vertrag über den Europäischen Rettungsschirm (ESM), der von vielen Parlamentariern unter dem Druck der jeweiligen Regierungen und einflussreicher Lobbyisten abgenickt wurde, ohne dass sie mit der Materie wirklich vertraut waren. Schon jetzt rühren privatwirtschaftliche Lobbys wie die Bertelsmann Stiftung u.a. mit Studien kräftig die Werbetrommel für das TTIP. Der US-Ableger, die Bertelsmann Foundation, wird dafür gar mit EU-Steuergeldern finanziert (Quelle: Bertelsmann Foundation Wins EU Grant for „TTIP Roadshow“). Darauf aufmerksam gemacht hat Michel Reimon in seinem Blogbeitrag „Das Chlorhuhn – Die Infoschlacht um’s TTIP geht los„.

ttip_unfairhandelbar

Doch es regt sich ein immer breiterer Widerstand gegen die Hinterzimmerpolitik von EU-Kommission, US-Regierung und Konzernen. Ende letzten Jahres gründete sich ein Bündnis namhafter Organisationen mit dem Ziel, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen. Die Kampagnenseite von „TTIP unfairhandelbar“ ist noch im Aufbau befindlich, wird jedoch sukzessive ausgebaut. Es ist jetzt sehr wichtig, dass die Zivilgesellschaft darüber aufgeklärt wird, welche Vereinbarungen in den undemokratischen TTIP-Geheimverhandlungen getroffen werden sollen. Die EU-Kommission muss jetzt Farbe bekennen und der Öffentlichkeit einen vollständigen Zugang zu allen TTIP-Dokumenten geben sowie die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen stoppen. Damit einher hat die Demokratisierung der Europäischen Union zu gehen, damit solche intransparenten Prozesse erst gar nicht möglich sind. Eine gute Idee ist aus meiner Sicht die Schaffung eines direkt gewählten Bürgerkonvents, der einen Vorschlag erarbeitet, wie wir in Europa künftig zusammenleben wollen, über den dann alle EU-Bürger/innen direktdemokratisch per Volksentscheid abstimmen.

Stop TTIP schreibt Geschichte!

stopttip_schreibt_geschichte(„Stop TTIP“-Großdemo in Berlin | Foto by: Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Binnen zwei Jahren hat Mehr Demokratie gemeinsam mit anderen ein Bündnis aus mehr als 500 Organisationen formiert, das in ganz Europa gegen TTIP und CETA mobil macht. Und innerhalb eines Jahres haben 3.284.289 Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) des Bündnisses „Stop TTIP“ unterzeichnet. Das sind dreimal so viele Unterschriften, wie eine offizielle EBI bräuchte. In 23 Ländern schaffte die EBI die Unterschriftenhürde – in einem offiziellen Verfahren wären sieben Länder notwendig gewesen. Im folgenden Artikel, der heute im Magazin von Mehr Demokratie veröffentlicht wurde, ziehe ich eine positive Bilanz der bisherigen Kampagne.

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Saudi-Arabien und der Islamische Staat

aramcocorearea(Bildbeschreibung: Aramco, der nationale Erdölförderkonzern und der größte Erdölkonzern der Welt | Autor: Eagleamn | Quelle: Wikipedia | Lizenz: Gemeinfrei)

Deutschland beteiligt sich am Syrienkrieg. Damit befinden wir uns plötzlich an der Seite von Saudi-Arabien, in einem Krieg, der kaum zu gewinnen ist. Dabei ist gerade Saudi-Arabien in nicht unerheblichem Maße für die Radikalisierung weiter Teile der muslimischen Welt verantwortlich.

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TTIP & CETA: Ein Manifest der Konzerne

lobbykratie(Foto by Christoph Behrends | Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0)

Im heute veröffentlichten Magazin von Mehr Demokratie erschien ein ausführlicher Artikel von mir zur „Stop TTIP“-Kampagne. Darin arbeite ich die wesentliche demokratiepolitische Kritik an den geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA heraus und gehe auf die mittlerweile von fast drei Millionen Menschen unterstützte selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“ ein.

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Europa in der Krise

griechenland-krise(Foto by Tom Pursey / Jubilee Debt Campaign | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY 2.0)

Die Griechenland-Krise beherrscht seit Monaten die Schlagzeilen. Unter dem Hashtag #ThisIsACoup protestieren weltweit Menschen gegen den entwürdigen Umgang der Gläubiger mit Griechenland. Die Grundlage für die Krise wurde bereits bei der Einführung des Euros gelegt. 1998 hielt Gregor Gysi eine Rede, die mit bemerkenswerter Klarheit die aktuellen Probleme vorhersagte. Damals wurde er von vielen nur als linker Querulant betrachtet, doch seine Analyse erweist sich gerade als zutreffend. Denn es sind bei weitem nicht nur die Fehler griechischer Regierungen, die in die Krise geführt haben, sondern vor allem ist es eine Systemkrise des EU-Systems. Die Verleugnung dieser Tatsache durch Merkel und die meisten anderen EU-Regierungschefs ist das Hauptproblem. In Gysis Rede vor dem Bundestag ließ er das Ziel Deutschlands mit der Euro-Einführung deutlich werden.

Video: Rede von Gregor Gysi im Bundestag (1998)


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Gregor Gysi: „Man kann einen Kontinent nicht über Geld einen.“

 „… wir wollen den Export Deutschlands erhöhen und damit die Industrie in Portugal, Spanien und anderen Ländern schwächen. Die werden verostdeutscht, weil sie diesem Export nicht standhalten können. Das ist eines der Probleme, das zu einer weiteren Spaltung innerhalb Europas führt.“ (Gysi, 1998) 

Genauso ist es auch gekommen. Deutschland als Exportnation profitierte deutlich vom Euro, Portugal und Spanien hatten unter dem Euro zu leiden (mit Ausnahme teilweise von exportstarken Regionen wie beispielsweise Katalonien). Der Gewinner des Euros ist die deutsche (Export-)Wirtschaft. Auch in Griechenland ist genau das passiert, es wurde immer mehr importiert (Haupthandelspartner war dabei Deutschland), doch der Export ist zusammengebrochen. Fehler der griechischen Regierungen haben das Problem verschlimmert, doch ehrlich betrachtet hatten sie auch kaum eine Chance.

„Ich sage: Im Augenblick wird das ein Europa für erfolgreiche Rüstungs- und Exportkonzerne, für Banken, vielleicht noch für große Versicherungen. Es wird kein Europa für kleine und mittelständische Unternehmen, kein Europa für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, kein Europa für Gewerkschaftsbewegungen und auch kein Europa für die sozial Schwächsten in den Gesellschaften der Teilnehmerländer.“ (Gysi, 1998) 

In Griechenland hatten zum Amtsantritt der Regierung Tsipras 3,5 Millionen Menschen keinen Zugang mehr zum Gesundheitswesen (aufgrund von Sparauflagen der Troika – im offiziellen Sprachgebrauch durch „Institutionen“ ersetzt). Ein Arbeitslosengeld 2 gibt es dort nicht. Wer länger als ein Jahr lang arbeitslos ist, bekommt keinen Cent mehr und das in einem Land mit Massenarbeitslosigkeit. Eine Forderung der Geldgeber, die zum Scheitern der Verhandlungen und zum Referendum geführt haben, war die Abschaffung der (relativ geringen) Zuschüsse zu den Mindestrenten von 360 Euro. Die  Verelendung ist hier als Folge der neoliberalen Politik klar zu erkennen. Griechenland hatte bereits 30 Prozent seines Staatshaushaltes gekürzt. Die Wirtschaftskraft ist aufgrund der Sparauflagen ebenfalls um rund 30 Prozent eingebrochen. Doch mit einer zusammengebrochenen Wirtschaft können sie ihre Schulden erst recht niemals bezahlen. 5 Jahre Politik der Troika haben ein zerstörtes Land hinterlassen.

„Es ist ein Euro der Banken und der Exportkonzerne, nicht der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die auf den Binnenmarkt angewiesen sind, nicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir haben es mit einem weiteren Problem zu tun, nämlich dem, dass der Reichtum in diesem Europa wachsen wird, aber in immer weniger Händen liegen wird. Dafür ist Deutschland ein lebendiges Beispiel.“ (Gysi, 1998) 

Auch hier lag Gysi mit seiner Kritik vollkommen richtig. Was bedeutete die Einführung des Euros in Deutschland? Die Einführung der Hartz 4-Gesetze. Ausbau von Leiharbeit und Niedriglohnsektor. Die Verteilung des Vermögens geht immer weiter auseinander – vor allem, wer Geld hat, profitiert davon.

Trotzdem geht es Deutschland noch vergleichsweise gut, doch der „Erfolg“ ist aufgebaut auf der Krise der südeuropäischen Länder. Unsere Exporte (gestützt durch den Euro) haben dazu beigetragen, die Wirtschaft dieser Länder zu schädigen. Massenarbeitslosigkeit vor allem von jungen Menschen ist in Spanien, Portugal, Italien und Griechenland der Normalzustand geworden. Sozialleistungen wurden abgebaut, doch das Vermögen der Reichen wächst trotzdem immer weiter.

Diese Politik ist ungerecht und  zerstört den europäischen Gedanken. Durchgesetzt wird diese Politik vor allem damit, dass man eine Alternativlosigkeit konstruiert. Die Demokratie wird über zahlreiche undemokratische Prozesse ausgehebelt. Auch das ist etwas, was man bereits bei der Einführung des Euros erkennen konnte.

„Mit der Demokratiefrage hängt übrigens auch zusammen, dass Finanz- und Geldpolitik kaum noch möglich sein werden. Die Zuständigkeit hierfür wird an die Europäische Zentralbank abgegeben. Sie wird dadurch anonymisiert. Damit wird erreicht, dass sich die Regierungen herausreden können, indem sie es auf die Bank schieben, und erklären können, dass sie keine politischen Spielräume haben, weil die Europäische Zentralbank bestimmte Vorgaben gemacht hat. Wer so eine Politik einleitet, zerstört Demokratie, denn Auswahl haben die Menschen nur in der Politik und nicht bei der Bank. Da haben sie nichts zu entscheiden. Das ist die Realität in dieser Gesellschaft und auch in anderen europäischen Gesellschaften.“ (Gysi, 1998)

Es gibt Alternativen zur alternativlosen Politik der Kanzlerin. Zur Zeit ist die EU auf dem Weg der Selbstzerstörung. Ein gemeinsames Europa ist wichtig, doch solange es nur ein Europa der Banken ist, eine Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent als Erfolg verkauft wird (Spanien als „Erfolgsbeispiel“ der Sparauflagen), der Sozialabbau alternativlos ist, wird es kein geeintes und von den Völkern akzeptiertes Europa geben!

Freiheit statt Angst-Demo am 26.9.2015

fsa-demo_potsdam

Am 26. September 2015 findet in Potsdam die nächste „Freiheit statt Angst“-Demo statt.  Zu den Kernforderungen gehören die Beendigung von Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung sowie der gesetzliche Schutz von Whistleblowern. Zu den Bündnispartnern zählen unter anderem die Bürgerrechtsvereine Digitalcourage und Mehr Demokratie.

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Nazis und CIA – die Wurzeln des Skandals beim Bundesnachrichtendienst

stopwatchingus-bnd(Foto by Marcus Sümnick |Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Der Bundesnachrichtendienst (BND) unterstützte US-amerikanische Geheimdienste bei der Ausspähung europäischer und deutscher Firmen. Auch wenn die Aufarbeitung gerade erst begonnen hat – klar dürfte bereits sein, dass der BND damit wissentlich Deutschland und Europa geschadet hat. Dieser neue Geheimdienstskandal hat im politischen Berlin eingeschlagen wie eine Bombe. Doch er ist nur ein Glied in einer langen Kette von Skandalen, die wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges bilden.

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#JeSuisCharlie

Der blutige Angriff auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo ist ein schwerer Anschlag auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Wir trauern mit den Opfern dieses Verbrechens. Unter dem Druck von Fanatikern darf Europa seine Werte nicht aufgeben. Meinungs- und Pressefreiheit sowie gegenseitige Toleranz (auch gegenüber Muslimen) müssen bewahrt bleiben.

„Je suis Charlie“ – Unter diesem Motto zeigten nach der schrecklichen Bluttat in ganz Europa Menschen ihre Solidarität. Auch auf dem Pariser Platz in Berlin trafen sich hunderte Menschen in stiller Anteilnahme, um der Opfer des Terrors zu gedenken. Diesen ergreifenden Moment haben wir in einem Video für Euch festgehalten (by Alexander Bringmann | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0):


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Regionale Konflikte oder dritter Weltkrieg?

Die Probleme innerhalb der muslimischen Welt sind längst zu einer globalen Auseinandersetzung geworden. In gewisser Weise findet längst ein neuer Weltkrieg statt. Der Kampf mit dem Islamischen Staat in Syrien und dem Irak ist dabei nur das sichtbarste Zeichen.

is-weltkarte

(Karte vom IS-Machtanspruch | Quelle: IS-Propagandavideo)

Mit seinem Größenwahn will der Islamische Staat (IS) ein riesiges Gebiet erobern und wird dabei von Islamisten aus der ganzen Welt unterstützt (siehe obige Karte). Von Mali, über Somalia, Syrien, Irak, Afghanistan bis nach Pakistan und Indonesien gehen die kriegerischen Auseinandersetzungen. Im Kern entlädt sich ein Konflikt, der Tief im Inneren der muslimischen Welt herangewachsen ist, doch auch der Rest der Welt ist längst Teil des globalen Krieges. Ob Australien oder USA, ob Großbritannien, Deutschland oder Frankreich – die westliche Welt kämpft bereits an verschiedenen Fronten. Fehler in der US-Außenpolitik haben viele der vorhandenen Probleme eskalieren lassen. Der Einmarsch in den Irak ist dabei wohl langfristig der folgenreichste. Doch eine Nichteinmischung kann für die westliche Welt keine Lösung sein. Der Islamische Staat hat einen universellen Machtanspruch, doch er ist nur der erfolgreichste Teil, der gut vernetzten und global agierenden Dschihadistengruppen auf der ganzen Welt. Es handelt sich um einen weltweiten Konflikt, der uns direkt betrifft.

Der Grund, warum die globale Tragweite der Auseinandersetzung bei uns vielfach noch nicht angekommen ist, liegt daran, dass viele Schlachtfelder in Gebieten liegen, die kaum wahrgenommen werden. Wen interessieren schon irgendwelche Konflikte in Afrika? Auch werden die Gebiete viel zu getrennt voneinander betrachtet. Wenn Mali von Islamisten überrannt wird, die nur mit großem Aufwand von französischen Truppen zurückgeschlagen wurden, ist das nicht nur ein regionaler Konflikt. Die Aufständischen in Mali wurden zu einem großen Teil von libyschen Milizen unterstützt. Auch in Libyen sind die Dschihadisten auf dem Vormarsch, trotz Unterstützung der gewählten Regierung durch Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Die Konflikte können nicht separat betrachtet werden. Die pakistanischen Taliban schicken Kämpfer zur Unterstützung des IS in Irak und Syrien. Freiwillige aus fast allen westlichen Staaten kämpfen auf der Seite des Terrorstaates. Sollte der IS entscheidend geschlagen werden, ist der Kampf noch lange nicht vorbei. Viele Kämpfer werden sich dann das nächste Schlachtfeld für ihren Heiligen Krieg suchen. Das Problem kleinzureden ist keine Lösung.

Mit Ausnahme vielleicht von Südamerika ist fast die ganze Welt mehr oder weniger direkt von der globalen Auseinandersetzung betroffen. Es ist kein Zufall, dass gerade jetzt auch in China die muslimischen Uiguren  mit Terroranschlägen von sich reden machen. Natürlich sind die vielen Dschihadistengruppen auf der Welt bei weitem nicht homogen und verfolgen ihre eigenen Ziele. Sie sind jedoch ideologisch stark verwandt und gut vernetzt. Der anfangs mit so vielen Hoffnungen begleitete Arabische Frühling bot ihnen die Gelegenheit, zu bisher nicht gekannter Stärke zu gelangen. Sie haben gelernt, wie man den Krieg auch gegen eine westliche Übermacht führen kann. Syrien, Afghanistan, Tschetschenien und der Irak waren eine erstklassige Ausbildung für islamistische Kämpfer aus aller Welt. Die militärische Übermacht der westlichen Welt ist erdrückend, doch der Sieg bleibt fraglich. Die USA haben im Irak „gewonnen“, sie haben in Afghanistan „gewonnen“ und sie haben in Lybien „gewonnen“. In keinem der Länder sieht die Lage gut aus, die Islamisten sind überall auf dem Vormarsch. Durch die Aktivitäten der USA wurde das vorhandene Problem nur verschlimmert.

Wo liegen die Ursachen?

Was man nicht vergessen darf: Es ist ein Kampf innerhalb der muslimischen Welt. Er kann auch nur von Muslimen gewonnen werden. Alle islamischen Staaten (teilweise Ausnahme Türkei) haben ein massives strukturelles Problem. Die meist autoritären Regime stehen auf tönernen Füßen. In der Bevölkerung vieler Länder genießen die Islamisten große Sympathien, auch als Gegenmodell zu ihren korrupten Regierungen. Islamisten erobern große Teile des Irak und Syrien. Sie bomben gegen Fußballfans in Nigeria, gründen ein Kalifat und verschleppen junge Mädchen, was mit dem Koran gerechtfertigt wird. Der islamistische Terror sorgt für eine Schlagzeile nach der anderen. Doch wie stark ist der islamische Glaube verantwortlich für solche schrecklichen Taten. Terrorismus ist wahrlich keine muslimische Erfindung. Das katholische Irland bombte sich in die Unabhängigkeit und Schreckensherrschaften gab es schon im alten Rom zuhauf. Und der Bombenanschlag in Oklahoma City 1995, bei dem 168 Menschen getötet wurden, erfolgte durch regierungsfeindliche Fanatiker. Doch der Islam taucht besonders oft im Zusammenhang mit Terrorismus auf. Das Problem ist der Koran, oder vielmehr die wörtliche Auslegung desselben.

Mit dem Koran lässt sich vieles rechtfertigen, es gibt Vorschriften für die Sklavenhaltung oder die Rechtmäßigkeit, Frauen als Kriegsbeute zu nehmen, auch die Vielweiberei ist zulässig. Wobei der Hintergrund oft ein anderer ist. So sollten die Regeln Sklaven etwas schützen und Frauen mehr Rechte geben (sie konnten sich, wenn sie keine Sklavin/Kriegsbeute waren, scheiden lassen, was damals sehr modern war). Doch was zu Zeiten Mohammeds fortschrittlich war, ist heute oft nur noch gruselig. Noch schlimmer ist in diesem Zusammenhang die islamische Rechtsgrundlage die Scharia, mit Praktiken wie der Steinigung (die es übrigens auch in der Bibel als Strafe gibt). Die Bibel wird von den großen Kirchen nicht mehr wörtlich genommen, darum konnten sie sich besser an die Moderne anpassen. Der Islam unterscheidet bisher nicht zwischen religiösen und nichtreligiösen Bereichen. Doch damit fehlen Freiräume für Innovationen.

Als ideale Staatsform gilt im Islam die Theokratie nach der buchstabengetreuen Auslegung der Scharia. Mit mittelalterlichen Regeln lässt sich kein erfolgreicher Staat machen. Ein Problem ist die Rolle der Frauen in islamischen Ländern. Fast immer wird den Frauen eine untergeordnete Stellung gegeben. Damit berauben sich diese Staaten aber des Potentials der halben Bevölkerung. Auch dadurch bleiben die islamischen Staaten arm und sind nicht konkurrenzfähig, was wiederum zur Radikalisierung führt. Die religiösen Probleme, die zur Verarmung ganzer Gesellschaften führen, werden als Heilmittel betrachtet – ein Teufelskreis. Der Islam hat sich gesellschaftlich seit dem Mittelalter kaum weiterentwickelt. Stabilität und eine gewisse Modernität erreichen islamische Staaten fast immer nur unter Diktaturen. So zerfällt der Irak nach Saddam Hussein entlang der religiösen Schnittlinien. Die säkulareren Diktaturen sind für die Bevölkerung oft schlimm, doch hier gibt es Freiräume, die es in islamischen Staaten meist nicht gibt. So werden Minderheiten, auch im Sinne des eigenen Machterhalts, oft geschützt, wie in Syrien. Auch wirtschaftlich entstehen oft Freiräume, die es in stärker religiös regierten Staaten nicht gibt.

Die wenigen demokratischen Staaten im islamischen Raum werden durch Religiöse immer wieder bedroht. Sie kommen zwar manchmal durch Wahlen an die Macht, doch sind sie nur sehr selten dazu bereit, diese wieder herzugeben. In einem reichen Land wie Katar ist die, der Leibeigenschaft ähnliche, Ausbeutung von Arbeitskräften legalisiert. Saudi Arabien ist mit seinen Ölvorkommen gesegnet, doch einem Großteil der Bevölkerung kommt das nicht zugute. Gesellschaftlich ist man noch in der Steinzeit: Frauen wird das Autofahren verboten, Steinigung ist eine normale Strafe etc. Das Geld aus dem Öl wird unter anderem dafür genutzt, die radikale wahabitische Religionsauslegung in alle Welt zu exportieren. Saudi-Arabien finanziert auf der ganzen Welt Koranschulen, die eine gefährliche rückwärtsgewandte Islamauslegung vertreten. Dieser Ideologieexport hat den Nährboden für die Dschihadisten bereitet.

Es ist eben kein Zufall, dass Osama bin Laden aus Saudi-Arabien kam. Bei einer Umfrage einer saudi-arabischen Zeitung (al-Hayat) haben 92 Prozent der Befragten erklärt, dass der Islamische Staat mit den Werten des Islams und der Scharia übereinstimmt. Der saudische Prinz Khaled bin Salman gehörte zu den arabischen Piloten, die den IS aus der Luft angegriffen haben. Sein Foto ging danach werbewirksam um die Welt. Doch das sollte nicht drüber hinwegtäuschen, dass Saudi-Arabien Teil des Problems ist. Die Vereinigten Arabischen Emirate präsentierten einen völlig anderen Kampfpiloten: Mariam al-Mansuri, die erste Kampfpilotin ihrer Luftwaffe. Damit griffen sie den Islamischen Staat auch auf ideologischer Ebene an, zumal viele Islamisten glauben, nicht ins Paradies zu kommen, wenn sie von einer Frau getötet werden. Großen Respekt muss man auch vor den zahlreichen Frauen in den kurdischen Kampfeinheiten haben, die sich dem IS entgegenstellen, obwohl sie genau wissen, was sie erwartet, sollten sie lebend gefangen werden. Insgesamt ist es ist wichtig, dass sich die gemäßigten Muslime stärker zu Wort melden. Der eigentliche Kampf wird nicht mit Waffen geführt, sondern mit Ideen. Die einfache Verleugnung „die Terroristen haben mit dem Islam doch nichts zu tun“ ist keine Lösung.

Nur die Muslime selber können Antworten geben, wie sie ihre Religion weiterentwickeln, damit Armut und Gewalt keine Dauerprobleme bleiben. Sie müssen aufklären, diskutieren und dabei ihre eigenen Lösungen finden. Dabei sollte man nicht mit zu viel Arroganz auf die Probleme schauen. Als bei uns Aufklärung und Reformation aufkamen, führte Europa erstmal den Dreißigjährigen Krieg, bevor die Vernunft sich langsam durchsetzte. Die gemäßigten Muslime werden zerrieben zwischen diktatorischen Regimen und Islamisten. Sie können in dieser schwierigen Phase jede Hilfe brauchen.

Wie kann man gewinnen? Wer sollte überhaupt gewinnen?

Um sich die Lage klarzumachen, muss man die strategische Situation in der muslimischen Welt verstehen. Die Mehrheit der Muslime gehört den Sunniten an. Wichtige Ausnahmen bilden der Iran, ein großer Teil des Irak und die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon. Sie sind potentielle Verbündete gegen den sunnitischen Islamischen Terrorstaat. Syriens Diktator Assad, selber zur kleinen Minderheit der Alawiten gehörend, hat seine Herrschaft stark auf religiöser Toleranz aufgebaut, da er so die Unterstützung durch Minderheiten wie den Christen sicherstellen konnte. Die Sunniten bilden aber die Bevölkerungsmehrheit in Syrien und den Kern der Opposition. Syrien, Iran und Hisbollah sind insgesamt doch sehr zweifelhafte Verbündete. Die muslimische Welt ist gefangen zwischen autoritären Regimen und fundamentalistischen Ideologien. Zu einem Großteil muss sie sich daraus selber befreien.

Der Westen kann in diesem Kampf nur begrenzt wirksam werden. Doch gibt es einige Dinge, die man tun kann. So sollte es in Deutschland  möglich sein, unter staatlicher Kontrolle islamischen Religionsunterricht an den Schulen anzubieten. Auch an den Universitäten sollten vermehrt islamische Lehrstühle entstehen. Radikalen islamistischen Predigern darf nicht das Feld überlassen werden. Wir sollten alles tun, um den Diskussionsprozess der gemäßigten muslimischen Mehrheit zu fördern.

In der jetzigen Situation sind Luftangriffe auf den IS und Waffen für die Kurden notwendig. Man braucht Verbündete und muss konsequent die wenigen positiven Ansätze in der Region unterstützen. Alte Vorstellungen müssen dabei über Bord geworfen werden. Der Irak als einheitlicher Staat ist verloren, das sollte man sich rechtzeitig eingestehen. Die Kurden sind die einzigen zuverlässigen Verbündeten, die der Westen in der Region noch hat. Sie werden ihren eigenen Staat wollen und hoffentlich auch bekommen. Hier muss man versuchen, auf die Türkei einzuwirken. Mit einer Unterstützung für die Kurden hat sie jetzt die Gelegenheit, einen uralten Konflikt zu entschärfen. Doch mit ihrer aktuellen Politik ist sie dabei, eine historische Chance zu verspielen! Die sunnitischen Islamisten in Syrien wurden in der Vergangenheit auch von türkischer Seite unterstützt. Die Schwächung der kurdischen Autonomiegebiete in Syrien durch IS-Kämpfer wird von der Regierung Erdogan als positiv gesehen.

Dabei wird an alten Feindbildern festgehalten, statt die Gelegenheit zu nutzen, sich mit den Kurden dauerhaft zu arrangieren. Eine Unterstützung (nicht Besetzung!) von Kobani hätte eine starke Symbolwirkung gehabt. Jetzt droht der Kurdenkonflikt in der Türkei wieder aufzuleben. Der Friedensprozess der letzten Jahre in der Türkei steht vor dem Scheitern und damit einer der größten Erfolge der Regierung Erdogan. Davon würde nur der IS profitieren. Auch wenn die türkische Regierung es noch nicht so ganz wahrhaben möchte, der Islamische Staat ist die größere Bedrohung.

Für den Irak gibt es nur zwei Möglichkeiten: Eine Aufteilung entlang der ethnisch/religiösen Grenzen oder eine massive repressive Diktatur, die jeden Widerstand mit Gewalt unterdrücken kann. Es gibt auch weitere Verbündete, die man unbedingt stärken sollte, bevor sie scheitern, wie Äthiopien, das seit langem als regionale Ordnungsmacht versucht, die Ausbreitung des Islamismus zurückzudrängen. In Somalia drängen sie mit der Afrikanischen Union die Islamisten zurück.

Ein dauerhafter Sieg ist aber auch hier nicht in Sicht. Somalia hat den Westen lange nicht interessiert, bis die Piraterie überhandgenommen hat. Dadurch konnten die Islamisten hier ihre Macht immer weiter ausbauen. Es gilt, zur Stabilisierung solcher Konfliktherde beizutragen. Nicht, indem man in andere Länder einmarschiert, wie die USA im Irak, sondern durch die Unterstützung gemäßigter Kräfte und eine konsequente Entwicklungshilfe. Bildung und Stabilität sind die langfristigen Erfolgsgaranten. Luftangriffe und Bodentruppen, wie der französische Einsatz in Mali, sind manchmal leider notwendig. Selbst erfolgreiche Einsätze sind aber keine Siege.

Bestenfalls gelingt es, eine Katastrophe zu verhindern. Nur die Menschen vor Ort können wirklich etwas verändern. Wir können nur versuchen, sie auf diesem langen Weg zu unterstützen. Engagierte mutige Menschen wie die 17-Jährige Malala Yousafazi sind es, auf denen die Hoffnung liegt. Ihren mutigen Einsatz für die Bildung von Mädchen hat sie fast mit dem Leben bezahlt. Auch die Taliban wissen, dass Bildung ihr größter Feind ist. Für ihren mutigen Einsatz hat Malala jetzt verdientermaßen den Friedensnobelpreis erhalten. Doch es gibt viele wie sie, die im Kleinen für Toleranz, Bildung und Menschenrechte kämpfen. Der Islamische Staat wird vermutlich über kurz oder lang seinen übermächtigen Gegnern erliegen. Gewonnen ist der Kampf dann aber noch lange nicht, denn militärisch ist er nicht zu gewinnen. Man muss die Köpfe und Herzen der Menschen gewinnen. Kriege, korrupte Regierungen und fundamentalistische Ideologien haben den Hass und die Intoleranz in der muslimischen Welt wachsen lassen.

Der Weg zum Frieden ist noch sehr lang.

Stop watching us!

(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Am 30. August gingen in Berlin bei der „Freiheit statt Angst“-Demo 2014 tausende Menschen gegen den Überwachungswahn und den Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener Bürger/innen seitens Staaten, Geheimdiensten und Internetkonzernen auf die Straße.  Wir waren vor Ort und haben für Euch ein Video mit Impressionen zusammengeschnitten.


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


(Video by Alexander Bringmann | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Wie wichtig es ist, jetzt nicht nachzulassen und für unsere Grundrechte einzutreten, machten die verschiedenen Redner/innen auf der Veranstaltung deutlich. Hier eine Liste mit den Redebeiträgen der Vertreter/innen von Nichtregierungsorganisationen:

Fotos von der Demo


(Fotograf: Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

 


UPDATE vom 1.2.2014

 

StopWatchingUs

Am „International Day of Privacy“ (#IDP14) gingen in Berlin und anderen Städten am 1. Februar viele Menschen auf die Straße, um ein Ende der anlasslosen Massenüberwachung zu fordern.

 

Video-Mitschnitt von #IDP14-Demo (-> Blogbeitrag von Edda Dietrich):
(Reden: Bruno KrammHans-Christian Ströbele | Anke Domscheit-Berg)


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Am Rande des Besuchs von US-Außenminister John Kerry in Berlin startete heute am Brandenburger Tor eine #StopWatchingUs-Demo gegen die flächendeckende und weltweite Überwachung der Bürger/innen durch Geheimdienste und Regierungen. Obwohl es nicht an Initiativen und prominenten Aufrufen wie von  hunderten Schriftstellern und Wissenschaftlern aus aller Welt mangelt, die vor der Gefahr der Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat im Zuge der Überwachungsmaßnahmen warnen, scheint die Thematik von einem größeren Teil der Bevölkerung derzeit wenig wahrgenommen zu werden. Vielleicht deshalb, weil diese Art von Überwachung der digitalen Welt kaum greifbar oder erlebbar ist? Weil sie wie Radioaktivität ist, die man nicht sieht? Eine Antwort darauf ist schwierig. Es zeigt jedoch, wie wichtig es ist, weiter gemeinsam aktiv darauf hinzuwirken, die große Dimension der Ausschnüffelei unser aller Leben weiter ins Bewusstsein der Menschen zu rücken. Dazu gehört die gemeinsame Vernetzung, die durch Veranstaltungen wie heute angestoßen wird. Ganz lieben Dank an Edda Dietrich für die Videos!

Bitte auch die Petition „EU-Parlament und EU-Kommission: Überwachung abrüsten, Datenschutz stärken, Whistleblower schützen!“ unterstützen!

Mittlerweile haben Chaos Computer Club, Digitalcourage e.V. & Internationale Liga für Menschenrechte Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie richtet sich u.a. gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihren Vorgesetzten, dem Bundesinnenminister sowie Bundeskanzlerin Merkel werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen.


UPDATE vom 27.1.2014

Gestern strahlte die ARD das weltweit erste TV-Interview mit dem US-Whistleblower Edward Snowden aus. Darin bekräftigt er, dass die NSA in aller Welt eine massenhafte und anlasslose Überwachung betreibt – und thematisiert die enge Kooperation zwischen NSA und BND. Passend dazu kündigte die Internationale Liga für Menschenrechte an, mit Chaos Computer Club & Digitalcourage e.V. Strafanzeige gegen Geheimdienstvertreter und Mitglieder der Bundesregierung erstatten zu wollen.

Der NDR-Autor Hubert Seipel traf in Moskau den US-Whistleblower Edward Snowden und führte mit diesem ein Interview rund um die Überwachungsmaßnahmen der NSA und die damit verbundene Rolle deutscher Geheimdienste. Entgegen der üblichen und kritikwürdigen Praxis, dass Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nur eine sehr begrenzte Zeit online abrufbar sind, teilte der NDR auf seiner Internetseite mit, dass das Snowden-Interview in den Mediatheken von NDR und ARD sowie im ARD YouTube-Channel für 24 Monate abrufbar sein wird.

Auf die Reform-Versprechen und die kürzliche Rede von US-Präsident Obama angesprochen, stellt Snowden fest: „Aus der Rede des Präsidenten ging klar hervor, dass er kleinere Änderungen vornehmen will, um Behörden zu bewahren, die wir nicht brauchen. Der Präsident hat einen Untersuchungsausschuss aus Beamten gebildet, die zu seinen persönlichen Freunden gehören, aus Angehörigen der National Security und ehemaligen Angehörigen der CIA – aus Leuten, die jeden Grund haben, mit diesen Programmen schonend umzugehen. Aber selbst sie haben festgestellt, dass diese Programme wertlos sind. Dass sie noch nie einen Terrorangriff in den USA verhindert haben. Und dass sie bestenfalls ein bisschen Nutzen für andere Dinge haben.“ Auch legt der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter dar, was ausschlaggebend für seine Veröffentlichungen gewesen ist: „Ich würde sagen, ein entscheidender Punkt war, als ich gesehen habe, wie der Leiter des nationalen Geheimdienstes, James Clapper, unter Eid vor dem Kongress gelogen hat.“ (siehe Spiegel-Artikel).

Interessant sind auch seine Ausführungen zum sogenannten „Five Eyes“-Bündnis: „Das Ergebnis ist seit Jahrzehnten eine Art supranationale Geheimdienstorganisation, die sich nicht an die Gesetze ihrer eigenen Länder hält.“ Darauf angesprochen, wie eng die Zusammenarbeit des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der NSA und den „Five Eyes“ sei, erwidert Snowden: „Ich würde sie als eng bezeichnen. In unserem schriftlichen Interview habe ich es zuerst so ausgedrückt, dass der deutsche und der amerikanische Geheimdienst miteinander ins Bett gehen. Ich sage das, weil sie nicht nur Informationen tauschen, sondern sogar Instrumente und Infrastruktur teilen. Sie arbeiten gegen gemeinsame Zielpersonen – und darin liegt eine große Gefahr. Eines der großen Programme, das sich in der National Security Agency zum Missbrauch anbietet, ist das XKeyscore. Es ist eine Technik, mit der man alle Daten durchsuchen kann, die weltweit täglich von der NSA gespeichert werden.“ Snowden bestätigt, dass die NSA deutsche Daten erhalte. Dazu zählten Millionen Datenverbindungen der Bürger/innen: ob sie nun mit ihrem Handy telefonieren, SMS-Nachrichten senden, Webseiten besuchen oder Online-Einkäufe tätigen.

ILMR kündigt Strafanzeige gegen Bundesregierung und Geheimdienste an

Passend zum von Snowden verdeutlichten Kuschelkurs zwischen NSA und BND steht auch eine Ankündigung der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR) bei einer von ihr organisierten Podiumsdiskussion am 23. Januar im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin. Dort kündigte diese an, dass sie mit Chaos Computer Club und dem Verein Digitalcourage bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Bundesregierung und Geheimdienste erstatten wolle, weil diese die Überwachung der eigenen Bevölkerung durch die NSA nicht nur geduldet, sondern auch mitgetragen hätten. Ich war gemeinsam mit der freien Journalistin und Künstlerin Edda Dietrich vor Ort, die die Redebeiträge von den Podiumsteilnehmern aufzeichnete und gestern Abend in ihrem Blog veröffentlichte. Die angesprochene Strafanzeige soll noch im Laufe dieser Woche dem Generalbundesanwalt übergeben werden.

Forderung nach gesetzlichem Schutz von Whistleblowing

Die Bürgergesellschaft muss jetzt Flagge zeigen und gegen diesen schleichenden Prozess des Abbaus unserer Bürgerrechte aktiv werden. Dazu gehört, sich politisch und gesellschaftlich dafür einzusetzen, dass der Schutz und die Förderung von Whistleblowing in Recht und Gesetz verankert wird. Zumal der Bundestag erst im vergangenen Jahr den gesetzlichen Schutz von Whistleblowern ablehnte. Wie wichtig dieser ist, wird in einem ausführlichen Interview mit der Rechtsanwältin Diana Imbach deutlich. Darin erklärt sie, welche rechtlichen Konsequenzen bei Whistleblowing drohen, warum Menschen wie Edward Snowden wichtig für die Gesellschaft sind und man interne Meldestellen ausbauen muss.

Der bekannte US-amerikanische Whistleblower Daniel Ellsberg stellte Mitte letzten Jahres fest: “Ich hoffe, dass Snowdens Enthüllungen eine Bewegung anstoßen, die unsere ‪‎Demokratie‬ rettet.” Dazu gehört auch, raus auf die Straße zu gehen und für die eigenen Grundrechte einzutreten. Anlass dazu bietet der „International Day of Privacy“ (#IDP14) am kommenden Samstag (1. Februar). Ich werde auf die Berliner Demo gehen. Informationen dazu gibt es hier… Ich freue mich auf Euch!



Hintergrundartikel
: „Stop watching us“

Am 27. Juli gingen weltweit Zehntausende Menschen mit der Forderung „Stop watching us!“ auf die Straße, um gegen die im Zuge des Prism-Skandals bekanntgewordene flächendeckende staatliche Überwachung und für den Schutz von Whistleblowern zu demonstrieren. Bundesweit protestierten über 10.000 Menschen gegen die Aushöhlung von Demokratie und Bürgerrechten. Mittlerweile wird auch der Protest in den USA selbst immer größer. Zu den Protesten am 27. Juli 2013 rief primär StopWatchingUs auf. Zudem auch ein parteiübergreifendes Bündnis namhafter Organisationen wie Digitalcourage, Mehr Demokratie, AK Vorrat, Netz4ktivisten, attac, Occupy und Chaos Computer Club sowie Parteien wie Piraten, Grüne, Linke und FDP.

 
Video von der Demo mit vielen Impressionen!

Kurz zuvor veröffentlichte die Digitale Gesellschaft einen „Offenen Brief“ mit zwölf politischen Forderungen an Bundesregierung, Bundestag, EU-Kommission, Europäischen Rat und Europäisches Parlament, sich im Zusammenhang mit Prism & Co. gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachungsmaßnahmen auszusprechen und danach zu handeln sowie Whistleblower angemessen zu schützen. Alle 12 Forderungen finden sich hier www.stopsurveillance.org und können von jedem Bürger unterzeichnet werden.

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(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Ich war gestern auf der Berliner Demo, die in Kreuzberg startete und am Brandenburger Tor ihren Höhepunkt fand. Gemeinsam mit anderen freiheitsliebenden Menschen und guten Freunden wie u.a. Edda Dietrich, Fabio ReinhardtRegine Laroche und Ralf Schlotter zeigte ich bei hitzigen Temperaturen von fast 40 Grad Gesicht gegen den Ausverkauf der Privatsphäre und die totale (digitale) Überwachung der Bürger/innen durch Geheimdienste und Regierungen. In einem Aufruf zur Demo heißt es dazu passend: »Jeder muss sich mit Edward ‪‎Snowden‬ fragen: Möchte ich in einer Gesellschaft leben, in der ein außer Kontrolle geratener Überwachungsstaat täglich meine ‪‎Privatsphäre‬ verletzt, um jeden meiner Schritte und Gedanken in der digitalen Welt aufzuzeichnen? Möchte ich Bürger oder Untertan sein?«

Prism-Demo03 (Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Während es bei der Berliner Demo gegen die Bestandsdatenauskunft am 14. April noch eine recht bescheidene Beteiligung gab, war die gestrige Demo mit ca. 2.000 Teilnehmern allein in Berlin (auf der Abschlusskundgebung) richtig gut besucht. Das zeigt, dass immer mehr Menschen aufwachen und nicht hinnehmen, wie unser aller Bürgerrechte nach und nach aufgeweicht werden! Auch der Vater von Edward Snowden meldete sich abermals zu WortIn einem Brief an US-Präsident Obama verteidigt Lon Snowden den zivilen Ungehorsam seines Sohnes und fordert den Stopp des aufgedeckten Überwachungsprogramms. Er kritisiert darin die Regierung und den US-Kongress für ihr Vorgehen. Der Eifer der US-Regierung, den Computerspezialisten zu bestrafen, sei skrupellos und unvertretbar. Ziviler Ungehorsam sei nicht die erste, sondern die letzte Option für seinen Sohn gewesen. Die Geschichte der Freiheit sei eine Geschichte des zivilen Ungehorsams. – Exakt!

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(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Jeder und jede kann jedoch noch mehr tun, als auf die Straße zu gehen – und zwar sich selbst digital verteidigen! Auf dieser Seite beispielsweise werden verschiedene Tools vorgestellt, mit denen man es dem Schnüffelstaat schwerer macht, in die eigene Privatsphäre vorzudringen. Sehr originell und unterstützenswert ist auch die Idee der sogenannten „Cryptopartys“. Sie sollen den Bürger/innen Aufklärung darüber geben, wie diese ihre digitale Kommunikation bestmöglich verschlüsseln können (siehe dazu ein Beitrag auf Faz.net). Schließen möchte ich mit einem Zitat des französischen Schriftstellers Victor-Marie Hugo:

„Nichts auf der Welt ist so kraftvoll wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“

Die Demokratie auf dem Rückzug

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(Foto by Feral78 | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY 2.0)

Die Krim-Krise hält die Welt in Atem. Mit der  völkerrechtswidrigen Annektierung will Russland auch der Europäischen Union Grenzen aufzeigen. Putin fühlt sich stark genug für eine offene Konfrontation, während der Westen keine geeignete Antwort findet. Doch die Ereignisse auf der Krim sind auch ein Symptom für ein globales Phänomen: Die Krise der Demokratie!

Weltweit befindet sich die Demokratie seit über 10 Jahren auf dem Rückzug. Russland ist dabei nur ein Beispiel. Von einem ansatzweise demokratischen Staat hat es sich zur Putinokratie entwickelt. Doch auch in vielen anderen Staaten beginnen demokratische Errungenschaften in Gefahr zu geraten – wie im zunehmend autoritär regierten Ungarn oder in der Türkei. Nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 war der Trend noch ein anderer. Der Siegeszug der Demokratie schien unaufhaltsam, klassische nationalstaatliche Konflikte in einer immer stärker vernetzten Welt schienen im Aussterben begriffen. Voreilig wurde sogar das „Ende der Geschichte“ ausgerufen. Ein Trugschluss! Viele autoritäre Staaten haben heute Alternativen entwickelt. Überwirft man sich bei aus ihrer Sicht lästigen Themen wie Menschenrechte mit den demokratischen Staaten, stehen Russland und China freudig bereit in die Bresche zu springen. Gerade China ist dabei ein einflussreicher Faktor geworden. Der Wirtschaftsaufschwung im Reich der Mitte stellt die Alternativlosigkeit des westlichen Modells in Frage. Dabei wird China in den kommenden Jahrzehnten noch mit manchen Krisen zu kämpfen haben. Aufbegehrende Minderheiten, soziale Probleme und Umweltkatastrophen – Herausforderungen gibt es genug.

Doch aktuell bietet China ein leidlich erfolgreiches Gegenmodell zur Demokratie. Damit unterscheidet es sich deutlich von den Rohstoffdiktaturen. Ob Russland, Saudi-Arabien, Iran oder Venezuela. Die Grundlage diktatorischer Regime ist oft ein Reichtum an Rohstoffen. Russland geht es wirtschaftlich vor allem relativ gut, weil es zwei bedeutende Exportgüter hat: Rohstoffe und Waffen. Gefährlich wird Russland durch den Anspruch, eine Weltmacht zu sein. Der Versuch Russlands sich zu demokratisieren ist gescheitert. Seine inneren Konflikte versucht es mit einem übergroßen Geltungsanspruch nach außen zu kompensieren. Die Krim-Krise wurde auch dazu genutzt, um einige der wenigen noch vorhandenen regierungskritischen Medien auszuschalten. Doch die Demokratie ist nicht nur in Staaten wie Russland auf dem Rückzug. Innerhalb der westlichen Staaten ist der 11. September die große Zäsur. Zugunsten scheinbarer Sicherheit wurden Freiheitsrechte beschnitten, gerieten die Geheimdienste immer stärker außer Kontrolle.

Die USA brachen das Völkerrecht mit ihrem Angriff auf den Irak und schufen damit einen gefährlichen Präzedenzfall (Afghanistan- und Kosovokrieg sind in dieser Hinsicht deutlich komplizierter). Die Angst vor ein paar Terroristen mit steinzeitlichen Ansichten brachte demokratische Werte ins Wanken. Die Demokratie muss immer aufs Neue verteidigt werden. Nicht mit allwissenden Geheimdiensten, sondern damit, dass wir auch zu den Grundrechten stehen, wenn wir attackiert werden. Verfallserscheinungen bei der Demokratie gibt es längst auch mitten in Europa. Ungarns Entwicklung zu einem autoritären Staat ist dabei nur das offensichtlichste Beispiel. In Großbritannien ist der Geheimdienst längst außer Kontrolle geraten. Da werden wahllos Privathaushalte mit Webcams ausspioniert, Journalisten auf Grundlage von „Antiterrorgesetzen“ festgehalten und die Pressefreiheit von der Regierung offen in Frage gestellt. Die Demokratie muss auch gegen Angriffe von innen geschützt werden. Sie darf nicht zum inhaltsleeren Begriff werden, mit deren Verteidigung die immer stärkere Einschränkung der Freiheit begründet wird. Das gibt es in Pseudodemokratien wie Russland bereits genug. Wenn wir aufhören für die Freiheit einzutreten, ist sie bereits verloren. Bei der Verteidigung demokratischer Werte steht den westlichen Staaten oft auch die eigene Gier im Wege. Natürlich kann man nicht nur mit demokratischen Staaten handeln. Kontakte, auch wirtschaftliche, sind wichtig, um einen Wandel in autoritären Staaten herbeiführen zu können.

Doch warum muss man deutsche Kampfpanzer nach Saudi-Arabien liefern oder französische Kriegsschiffe nach Russland? Waffen sollten nicht an diktatorische Regime geliefert werden. Der Westen macht sich unglaubwürdig, wenn er einerseits Russland kritisiert, aber trotzdem Waffen dorthin liefert. Demokratische Werte dürfen nicht beliebig sein. Das Vorgehen Russlands auf der Krim hat auch den Grund, dass Putin den Westen für schwach und vor allem für käuflich hält. Er weiß: Ist die erste Empörung erst einmal abgeklungen, werden die Geschäfte schon weiterlaufen. Damit könnte er Recht behalten – doch es wäre ein Armutszeugnis.

Wie sollen wir glaubwürdig für Werte eintreten, wenn daran die Preisschilder schon befestigt sind? Ob Diktatoren, Geheimdienste oder Fundamentalisten, die Demokratie muss vor vielen Arten von Gefahren geschützt werden.