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Die Demokratie in der Krise

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(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Mit den Artikeln „Yes, wie scan! – Staatliche Überwachung außer Kontrolle“ und „Stop watching us!“ hat Charlie die staatliche und geheimdienstliche Überwachung durch Tools wie Prism und XKeyscore dokumentiert und kritisiert. Dabei wurde auch die Aushöhlung der Bürgerrechte und die Krise der Demokratie angerissen. Auf letzterem liegt in diesem Beitrag mein Fokus.
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Yes, wie scan! – Staatliche Überwachung außer Kontrolle

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Was bis dato mehr in den Bereich der Spekulation fiel, findet nun eine Bestätigung durch Whistleblower wie Edward Snowden: Die umfassende (digitale) Überwachung der Bürgerinnen und Bürger in vermeintlich demokratischen westlichen Ländern ist nicht nur ein Gedankenspiel von bestimmten Kreisen in Politik und Sicherheitsbehörden, sondern bereits traurige Realität. Mit PRISM, Tempora & Co. werden die Bürgerinnen und Bürger durch den Staat unter Generalverdacht gestellt. 
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Die Macht des Lobbyismus

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Die ARTE-Dokumentation „The Brussels Business – Wer lenkt Europa wirklich?“ zeigt gut auf, wie Lobbyisten agieren und wie groß deren Einfluss auf politische Entscheidungen bzw. Entscheidungsträger im Sinne großer Konzerne und Verbände auf Kosten von Demokratie und Gemeinwohl ist. Hier wird auch einmal mehr deutlich, wie wichtig der Einsatz für transparente und direktdemokratische Verfahren auf allen politischen Ebenen ist. Ob nun in Brüssel oder anderswo. Die politische Gestaltungs- und Entscheidungsmacht darf nicht in den Händen weniger liegen. Umso kleiner der Kreis an politischen Entscheidungsträgern ist, umso zentralistischer die Strukturen sind, desto mehr werden Partikularinteressen bedient. Ein Beitrag zur Doku von der TAZ.
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Die Kampagne gegen Jakob Augstein

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Nach Ansicht des renommierten Simon Wiesenthal Center (SWC) gehört der Journalist Jakob Augstein, Sohn des Spiegel-Gründers Rudolf Augstein, zu den Antisemiten. Auf einer Liste der 10 schlimmsten antisemitischen Äußerungen wurde er in eine Reihe gestellt mit offen judenfeindlichen Fanatikern wie dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad.
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Island: Neue Verfassung via Crowdsourcing

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Island ist nicht nur eine Trauminsel der Pressefreiheit. Auch in punkto Bürgerbeteiligung geht der Inselstaat neue Wege. Mittels eines Referendums wurden am 20. Oktober den Menschen sechs Fragen zum Verfassungsentwurf gestellt, den ein direkt gewählter Bürgerkonvent ausgearbeitet hat. Dafür gab es eine überwältigende Zustimmung! 
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Europäische Bürgerinitiative: Ein erster Schritt

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Ab heute können EU-Bürger über nationale Grenzen hinweg gemeinsam eine Bürgerinitiative in die Wege leiten, um ein EU-Gesetzgebungsverfahren anzuregen. Mehr Demokratie e.V. ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass dieses neue Element direkter Demokratie auf EU-Ebene eingeführt wurde. Dazu ein Interview mit Dr. Michael Efler.
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Bruttonationalglück statt Bruttosozialprodukt?

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Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Wirtschaftswachstum gelten in vielen Ländern als wichtigste Grundlage für einen erfolgreichen Staat. Auch die Entwicklungshilfe verstand sich lange Zeit fast ausschließlich als Wirtschaftshilfe, andere Faktoren galten als zweitrangig. Als wichtigster Indikator für die unternehmerische Leistungsfähigkeit eines Landes wird die Summe der erwirtschafteten Güter und Dienstleistungen herangezogen: das Bruttosozialprodukt. Viele Staaten streben danach, auf diesem Gebiet besonders gut und leistungsfähig zu sein. Gerade in vielen Entwicklungsländern geht das Streben nach Wirtschaftswachstum oft über alles. Entwicklungshilfe ist ja fast immer Entwicklungshilfe für die eigene Wirtschaft, die auf der Suche nach neuen Märkten ist.
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Symposium: Learning from Fukushima

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Unter dem Titel „Learning from Fukushima“ richtete die Berliner Gazette am vergangenen Samstag in Berlin ein ganztägiges internationales Symposium aus. Dabei kamen u.a. die Online-Chefs von „CNN“, „taz“ und „Global Voices Japan“ zu Wort. Der Herausgeber der Berliner Gazette Krystian Woznicki berichtet im Gespräch vom Ablauf der Konferenz.
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Social Media und die Arabische Revolution

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Am vergangenen Freitag ging die internationale Online-Konferenz „Facebook Revolutions? – Die Bedeutung von Social Media für den politischen Wandel in der arabischen Welt“ zu Ende. Dort tauschten sich die Teilnehmer mit internationalen Experten, Politikern und Journalisten aus. Ich verfolgte die zweiwöchige Konferenz für politik-digital.de und liefere einen Einblick samt Links mit interessantem Material zum Arabischen Frühling. 
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Die Zeit ist reif für einen Staat Palästina

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Im September wollen die Palästinenser bei der UN-Vollversammlung die Anerkennung eines Staates Palästina beantragen. Wie erwartet, warnt die israelische Regierung vor einer einseitigen Ausrufung eines Palästinenserstaates und die USA kündigten ihr Veto dagegen im UN-Sicherheitsrat an. Doch nach all den gescheiterten Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung und dem fortwährenden israelischen Siedlungsausbau erscheint dieser Schritt der Palästinenser für mich folgerichtig.
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Trauminsel der Pressefreiheit

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Beim Schutz von Presse- und Meinungsfreiheit ist Island schon lange weltweit führend. Die „Icelandic Modern Media Initiative“ (IMMI) will den Inselstaat nun auch zu einem Paradies für investigativen Journalismus und Whistleblowing machen. Im Sommer des vergangenen Jahres beschloss das isländische Parlament einstimmig ein vom IMMI angestoßenes Gesetzesprojekt, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für investigativen (Online-)Journalismus und neue Medien verbessern soll.
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Die umkämpfte Demokratie

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Democracy Monument

Democracy Monument in Bangkok
(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Es war das Jahr 1992, als der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama das Ende der Geschichte ausrief. Damit meinte er, dass sich nun Demokratie und Marktwirtschaft überall durchsetzen und die globalen Widersprüche auflösen würden, die bisher die Geschichte geprägt hätten. Diese These erschien nach dem Zusammenbruch des Ostblocks durchaus plausibel und wurde in fast allen bedeutenden Zeitungen diskutiert. Ich hegte bereits damals Zweifel an dieser These, doch hätte ich nicht belegen können, warum eigentlich. Möglicherweise hinterließ bei mir der überraschende Zusammenbruch von DDR und Ostblock einen Grundzweifel an den Vorhersagen. Hatte das westliche Modell nicht gerade triumphiert?
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Der Kampf um die Informationslandschaft der Zukunft

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Ausgelöst durch die jüngsten Veröffentlichungen von WikiLeaks ist ein Kampf um die Freiheit der Informationen im WorldWideWeb ausgebrochen. Verschiedene Staaten, allen voran die USA, versuchen WikiLeaks auszuschalten und nehmen dabei auch eine Beschädigung der Pressefreiheit in Kauf. Wobei sich in den USA nicht nur die Regierung, sondern auch einzelne einflussreiche Personen an der Jagd beteiligen. Der US-Talkshowmaster Todd Schnitt hat 50.000 US-Dollar für die Ergreifung des „Terroristen Assange“ ausgesetzt, der nach seiner Meinung als feindlicher Kämpfer behandelt werden muss. Auf der anderen Seite hat sich ein großer Teil der Netzgemeinde versammelt. Sie versucht WikiLeaks trotz der zahlreichen Angriffe am Leben zu erhalten und die Informationsfreiheit im Netz zu verteidigen.

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