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„Das Internet braucht Regulierung“

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Zum Abschluss der Interview-Reihe mit Mitgliedern der Internet-Enquete traf ich die Sachverständige Jeanette Hofmann. Die Politikwissenschaftlerin zog im Interview Bilanz der Arbeit des Gremiums und äußerte sich zu den Themen Netzneutralität und Urheberrecht. Die 51-jährige Politikwissenschaftlerin ist derzeit am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) in der Abteilung „Kulturelle Quellen von Neuheit“ tätig. Darüber hinaus ist sie Mitglied der Grünen Akademie der Böll-Stiftung sowie Gründungsmitglied und designierte Direktorin des in Gründung befindlichen und zunächst von Google finanzierten Forschungszentrums für Internet und Gesellschaft.

Hinweis: Hier die anderen fünf Interviews

 

Als Mitglied und Sachverständige der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestags ist Hofmann ein wenig enttäuscht von der bisherigen Arbeit des Gremiums, für das sie sich mehr konstruktive Debatten gewünscht hätte. Zugleich zeigte sie sich sehr zufrieden, dass es dennoch gelungen ist, in vielen Fragen eine inhaltliche Annäherung zu erreichen: so wie bei den Überlegungen zu Pauschalvergütungen (Stichwort: Kulturflatrate) für den Zugang zu kulturellen Werken. Auch begrüßt sie die Gründung von Bürgerrechtsvereinen wie die Digitale Gesellschaft, da diese die Interessen der Internetnutzer besser organisieren. 

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Internetfähiger PC gehört zum Existenzminimum!

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Gestern traf ich das Mitglied der Internet-Enquete Halina Wawzyniak zu einem netzpolitischen Gespräch in ihrem Bundestagsbüro. Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei sieht noch einen erheblichen Verbesserungsbedarf bei der Einbeziehung der Bürger in die Arbeit der Enquete.

Die 38-jährige Rechtsanwältin und Politikerin sitzt seit 2009 als Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Dort ist sie Mitglied und stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau der Fraktion in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Mir gegenüber machte sie deutlich, dass die Internet-Enquete noch mehr Anstrengungen unternehmen müsse, die Bürger in ihre Arbeit einzubinden. Auch äußerte sie ihr Bedauern darüber, dass der Antrag, einen internetfähigen Computer zum Bestandteil des Existenzminimums zu machen, nicht in die Handlungsempfehlungen eingeflossen sei. Zugleich zieht Wawzyniak eine überwiegend positive Bilanz der bisherigen Arbeit des Gremiums: Trotz vieler formaler Auseinandersetzungen hätten alle Fraktionen und Sachverständigen sehr diszipliniert gearbeitet und auch bei vielen Themen einen Konsens erreicht. So hat es sie beispielsweise sehr gefreut, dass in punkto Förderung von Creative Commons-Lizenzen eine gemeinsame Handlungsempfehlung formuliert wurde. Zu ihren persönlichen Anliegen gehört es, gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung zu kämpfen und das Whistleblowing zu fördern.

Hinweis: Hier die anderen fünf Interviews

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Netzsperren widersprechen Wesensmerkmal des Internet

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Am Montag führte ich ein Gespräch mit Dr. Peter Tauber (CDU) über die Arbeit der Internet-Enquete im Deutschen Bundestag und die Netzpolitik seiner Partei. Er begeistert sich für die unmittelbaren Möglichkeiten der Kommunikation und Partizipation im Netz und hält sie für revolutionär.

Der 36-jährige Peter Tauber gehört seit 2009 dem Deutschen Bundestag an. Er ist Mitglied in den Bundestagsausschüssen für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie für Arbeit und Soziales sowie im Unterausschuss Bürgerliches Engagement. Außerdem ist er Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Peter Tauber betreibt einen politischen Blog. Im Gespräch mit mir spricht Tauber sich für so wenig Regulierung und staatlichen Eingriff in punkto Internet wie möglich aus und meint, dass Netzneutralität keiner gesetzlichen Festschreibung bedarf, sondern mit den aktuell zur Verfügung stehenden Regulierungsvorschriften gewährleistet werden kann. Zudem bekennt er, dass er in netzpolitischen Fragen auf so manchen Widerstand in seiner eigenen Partei stoße: beispielsweise beim Thema Netzsperren, die er generell ablehnt. Ebenso bedauert er, dass die CDU noch keine geschlossene netzpolitische Agenda habe.

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„Adhocracy ist eine kleine Revolution“

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Trotz Sommerpause im politischen Betrieb setze ich meine Interview-Reihe (als Teil des Dossiers „Netzpolitik im Bundestag“ von politik-digital.de) mit Vertretern der Internet-Enquete fort. Gestern traf ich den Bundestagsabgeordneten Jimmy Schulz (FDP).

Der 42-jährige Internet-Unternehmer Jimmy Schulz ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags. Dort ist er ordentliches Mitglied des Innenausschusses, stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, im Ausschuss für Kultur und Medien, im dazu gehörigen Unterausschuss Neue Medien sowie Obmann der FDP-Fraktion in der Internet-Enquete. Zusammen mit anderen betreut er das Informationsportal Open Enquete, das über die Arbeit der Internet-Enquete aufklärt.

Im Gespräch mit mir erklärt Jimmy Schulz, dass er momentan eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität für nicht nötig hält und gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung ist. Auch bedauert er die aus seiner Sicht negative Medienberichterstattung über die letzten beiden Sitzungen der Internet-Enquete und fordert ein neues Nachdenken über den dortigen Abstimmungsprozess.

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„In der Demokratie geht es immer um das Machbare!“

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Nachdem der endgültige Zwischenbericht der Internet-Enquete des Deutschen Bundestages abermals verschoben wurde, gab es viel Kritik an der Arbeit des Gremiums. Ich traf am gestrigen Tage Dr. Konstantin von Notz (Grüne) in seinem Büro im Deutschen Bundestag und sprach mit ihm über seine Arbeit in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.

Auch bei den Mitgliedern der Internet-Enquete regt sich vemehrt Kritik an der Arbeit der Kommission. Zuletzt kritisierte die Sachverständige Constanze Kurz, zugleich Sprecherin des Chaos Computer Clubs, in einem Beitrag bei faz.net die dortigen politischen Rituale – insbesondere beim Thema Netzneutralität.

In einem Gespräch mit mir erläutert das Enquete-Mitglied Dr. Konstantin von Notz, dass ein offener und demokratischer Streit dazugehöre. Dass nicht allein Parteiproporz vorherrsche, zeige sich daran, dass einige sehr gute Beschlüsse gegen die Koalitionsmehrheit im Bereich des Urheberrechts erreicht worden seien – auch dank der Sachverständigen. Diese seien zumeist das Zünglein an der Waage und könnten politische Gräben aufbrechen. Diese Überlegung stecke auch hinter der Systematik von Kommissionen wie der Internet-Enquete.

Der 40 Jahre alte Dr. Konstantin von Notz ist seit 2009 Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Dort ist er Mitglied des Innenausschusses sowie stellvertretendes Mitglied des Rechtsausschusses und des Unterausschusses Neue Medien. Von der Grünen Bundestagsfraktion wurde er 2010 in die Internet-Enquete entsandt. Ihm ist es ein besonderes Anliegen, Grundwerte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Bürgerrechte auch in der digitalen Welt zu verteidigen und zu stärken.

Hinweis: Hier die anderen fünf Interviews

 

Erster Teil: Fragen rund um die Internet-Enquete

Herr von Notz, wie kamen Sie mit dem Thema Netzpolitik in Berührung?

Das ist ein Prozess über die letzten fünf bis sechs Jahre gewesen. Denn immer mehr innenpolitische Fragen, zum Beispiel in punkto Datenschutz und demokratischer Beteiligungsprozesse, tangieren verstärkt den Bereich Internet und Digitalisierung. Ganz intensiv war dies im letzten Bundeswahlkampf, als sehr deutlich wurde, dass moderne Bürgerrechtspolitik eben auch Netzpolitik ist.

Warum bedarf es überhaupt einer Internet-Enquete im Deutschen Bundestag? Was soll diese leisten?

Es gibt für ganz wesentliche Fragen der Netzpolitik noch kein adäquates öffentliches Interesse. Netzneutralität beispielsweise ist eine sehr wichtige und entscheidende Frage mit Blick auf die Entwicklung des Internet in den kommenden Jahren. Wenn wir aber heute in die Fußgängerzone gehen und die Bürger befragen, ob sie für oder gegen Netzneutralität sind, werden vermutlich 90 Prozent der Menschen nicht wissen, welche Netze überhaupt gemeint sind und was diese Frage bedeutet. Die Enquete hat also zwei Dinge zu bewältigen: Sie muss zum einen nach innen das Thema im Bundestag stark machen. Die interessierten Netzpolitiker der Fraktionen erhalten hier einen Raum, diesem Thema die Bedeutung zu geben, die es braucht. Auf der anderen Seite hilft sie über Interviews wie dieses Fragen der Netzpolitik nach außen zu tragen – damit die Bürger bei der nächsten Bundestagswahl wissen, was die entscheidenden Fragestellungen sind und wie sich die jeweiligen Parteien dazu positionieren.

Wie gewichten Sie die Ausrichtung der Internet-Enquete zwischen akuten und drängenden Fragen sowie langfristigen Strategien?

Natürlich gibt es drängende Fragen, wie beim Thema Datenschutz – wobei es dieser Begriff aus meiner Sicht nicht mehr korrekt auf den Punkt bringt: Wir reden heute über die Gewährleistung der Privatsphäre in einer digitalen Welt. Das ist sicherlich ein Thema, für das wir kurzfristig Antworten finden müssen, damit die Politik weiß, wie sie zu handeln hat. Gleichzeitig werden hierfür aber auch längerfristige Überlegungen vonnöten sein, da es sich um sehr tiefgreifende Veränderungen unserer Gesellschaft handelt, die durch die Digitalisierung bedingt sind. Auch das Thema Netzneutralität hat einen kurz- und langfristigen Aspekt: So müssen wir kurzfristig handeln, damit langfristig der Wettbewerb im Netz gesichert ist.

Sie selbst betreuen die Projektgruppe „Demokratie und Staat“. Welche wesentlichen Ziele verfolgt die Gruppe?

Die Projektgruppe hat es sich zum Ziel gesetzt, sowohl eine Übersicht der Möglichkeiten für mehr Transparenz und Partizipation zu erarbeiten als auch bestimmte Definitionsfragen zu beantworten. Denn es gibt derzeit eine ziemliche Kakophonie hinsichtlich der Bedeutung des Begriffs Partizipation und darüber, was Politik in Sachen Teilhabe leisten muss. Wir wollen in der Projektgruppe einen Statusbericht und eine Antwort darauf geben, wie das Internet tatsächlich unsere Demokratie beleben kann. Wobei ich nicht denke, dass das Netz selbst durch bestimmte Abstimmungsmodi die parlamentarische Demokratie abschaffen wird. Trotzdem gibt es die Möglichkeit, über verschiedene Online-Instrumente eine Form von Partizipation und Transparenz herzustellen, die bis dato nicht möglich war. Hier liegen zahlreiche Chancen. Ein konkretes Beispiel ist das Thema Open Data: Es ist zu hinterfragen, inwieweit der Staat die ihm zugänglichen und durch Steuergelder erhobenen Daten im Netz aufbereiten und zur Verfügung stellen kann, um sein eigenes Handeln transparenter und nachvollziehbarer zu machen. Wir als Grüne sagen, dass das fünfjährige Bestehen des Informationsfreiheitsgesetzes der richtige Zeitpunkt und Aufhänger ist, um klar zu machen, dass Verwaltungshandeln nachvollziehbarer gestaltet werden muss. Wir wollen also den Gedanken der Informationsfreiheit mit Open Data verknüpfen.

Welche Erfahrungen haben Sie mit dem Bürgerbeteiligungstool Adhocracy gesammelt? Bereichert es Ihre Arbeit?

Es gibt viel Aktivität bei der Nutzung der Beteiligungsplattform Adhocracy in der von mir betreuten Projektgruppe Demokratie und Staat. Wir haben allein in unsere Programmerstellung und den jetzt entwickelten Fahrplan über 50 Anregungen aus Adhocracy aufgenommen. Die Nutzung des Tools betrifft genau den Bereich parlamentarische Demokratie und Partizipation. Was das Internet damit verbunden zweifelsohne leisten kann, ist eine stärkere Transparenz und Verständlichmachung von Politik. Und hoffentlich auch einen leichteren Zugang zu bestimmten Themen und Personen. Natürlich muss man für Tools wie Adhocracy auch Zeit und Muße sowie einen gewissen thematischen Sachverstand aufbringen. Es gibt nicht bei jedem Thema Tausende von Leuten, die daran online mitarbeiten wollen. Das muss man respektieren. Unsere parlamentarische Demokratie ist so angelegt, dass man Repräsentanten wählt, die sich um Sachverhalte kümmern, mit denen sich ein Bürger nicht den ganzen Tag beschäftigen will und kann. Das soll die Politik jedoch nicht davon abhalten, Anregungen und Ideen von denjenigen einzuholen, die Fachwissen in bestimmten Bereichen besitzen. Dass aber irgendwann 82 Millionen Deutsche eigene Gesetzesvorlagen mithilfe von Adhocracy zusammenbasteln, wird vermutlich nicht geschehen. Aber es ist richtig, dass die Enquete Adhocracy ausprobiert und zu optimieren versucht. In unserer Projektgruppe machen wir alle Sitzungen öffentlich, damit die Leute verfolgen können, wie die Diskussionen verlaufen. Ich hoffe sehr, dass wir am Ende entsprechende konkrete Ergebnisse vorweisen können.

Die Internet-Enquete hat ihren endgültigen Zwischenbericht erneut verschoben, da es keine Einigung über Handlungsempfehlungen zur Netzneutralität und zum Datenschutz gab. Der Sachverständige Markus Beckedahl sprach gar von einer „Schmierenkomödie“. Worin sehen Sie die Ursachen dafür, dass es zu keiner Einigung kam? Verkommt die Enquete zur Politshow oder wird es doch noch Fortschritte geben?

Ich war über die Verschiebung der Zwischenberichte zu Netzneutralität und Datenschutz auch sehr unzufrieden. Eine Schmierenkomödie war die Sitzung meiner Ansicht nach aber nicht. Man muss anerkennen, dass die Enquete ein Gremium des Parlaments ist und dieselben demokratischen Regeln auch dort gelten. Wenn für bestimmte Anträge eine Mehrheit vorhanden ist, dann ist das zu akzeptieren. Zumal wir teilweise auch sehr gute Beschlüsse gegen die Koalitionsmehrheit im Bereich des Urheberrechts durchbekommen haben. Die Geschäftsordnung für Gremien wie die Internet-Enquete, die sich zur Hälfte aus Sachverständigen zusammensetzt, ist darauf angelegt, dass nicht allein Parteiproporz entscheidet. Man muss in dieser Diskussion aber auch die Neuerung sehen und anerkennen, dass eine solche Enquete überhaupt öffentlich tagt. Längst nicht alle Ausschusssitzungen sind bislang öffentlich. Es ist ein guter erster Schritt, dass man ein Tool wie Adhocracy einführt. Dass der Bundestag und seine Verwaltung entsprechende Ressourcen und Personal zur Verfügung stellen, um dieses Thema so populär zu behandeln, ist ein positives Signal. In der Demokratie geht es immer um das Machbare – und darum muss man stets hart ringen.

Das Gremium hat sich zuletzt nicht mit Ruhm bekleckert – gerade mit Blick auf öffentliche Präsentation und Konsensfindung. Was muss aus Ihrer Sicht geschehen, um angesichts der offenbar unterschätzten Komplexität der Themen zu tragfähigen und konsensfähigen Empfehlungen oder Beschlüssen zu kommen?

Ich würde nicht sagen, dass sich die Enquete nicht mit Ruhm bekleckert hat. Es gibt eben widerstreitende Interessen und unterschiedliche Ansichten. Wir versuchen demokratisch miteinander über Entscheidungen zu ringen. Demokratie ist ein zähes Geschäft, in dem man um die Mehrheiten kämpfen muss. Und natürlich geht es auch in der Netzpolitik um ganz zentrale Fragen von politischem Gewicht. Deshalb gibt es diese Enquete ja auch. Vor allem ist es doch wichtig zu demonstrieren, wie wir zu unseren Beschlüssen und Handlungsempfehlungen kommen. In den Diskussionen wird deutlich, bei welchen Themen es unterschiedliche Meinungen und damit auch Wahlmöglichkeiten für den Bürger gibt. Immerhin hat es die Internet-Enquete durch die Querelen der letzten Sitzung auf die Seite 1 der FAZ geschafft. Damit ist eine öffentliche Wahrnehmbarkeit für Themen wie Netzneutralität gegeben. Politischer Streit hat nicht nur schlechte Seiten – es ist eben auch ein offener Streit und zeugt von Demokratie.

Welche Probleme können von der Enquete tatsächlich gelöst werden?

Sie kann prinzipiell die Verankerung und Sichtbarmachung der Netzpolitik bewirken. Tatsächliche Veränderungen kann jedoch nur der Gesetzgeber auf den Weg bringen. Insofern leistet die Enquete eine wichtige Vorarbeit zu dem, was hinterher politisch beschlossen wird. Die Handlungsempfehlungen richten sich an den Gesetzgeber, der abhängig von den Mehrheitsverhältnissen im Parlament sehen muss, was er davon umsetzen kann und will. Zudem kann der Wähler erkennen, wie sich die jeweilige Partei netzpolitisch positioniert.

Zweiter Teil: Allgemeine netzpolitische Fragen

Was sind die Kernziele der Grünen im Bereich Netzpolitik?

Wir denken, dass Internet und Digitalisierung einen sehr starken Einfluss auf die Gesellschaft haben und dieser in den nächsten Jahren noch größer wird. Moderner Bürgerrechts- und Grundrechtsschutz ist für uns vor allen Dingen auch eine Frage von guter Netzpolitik. Durch repressive Maßnahmen entstehen umgekehrt ganz neue Gefahren für unsere Grundrechte. Letztlich kann man heute nicht mehr zwischen Offline- und Online-Welt unterscheiden. Beides ist miteinander verwoben – es ist ein einziger Lebensraum. Pathetisch gesagt ist das Netz eine zusätzliche Dimension unseres Lebens, in der der Grundrechtsschutz eins zu eins gelten muss. Es geht aber auch darum, den neuen Möglichkeiten von Transparenz und Kommunikation und ebenso den wirtschaftlichen und beruflichen Chancen, die das Netz bietet, Geltung zu geben.

Bei welchen netzpolitischen Themen sind Sie besonders engagiert?

Das für mich persönlich wichtigste Thema ist der Schutz der Grund- und Freiheitsrechte – das ist ja auch der Bereich, aus dem ich politisch komme. Dieser Bereich ist netzpolitisch gesehen aktuell vor allem beim Datenschutz sowie der Diskussion um Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung relevant. Ganz wesentlich finde ich, dass mithilfe des Internet keine Überwachungsmechanismen und Freiheitseinschränkungen entwickelt werden, die im Offline-Leben überhaupt nicht akzeptiert wären. Da stehen uns noch viele Auseinandersetzungen bevor. Ganz entscheidend ist auch die Frage der Netzneutralität: Damit das Internet ein Motor für Innovation und Fortentwicklung bleiben kann, es also auch weiterhin Wettbewerb gibt, muss die Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben werden. Denn hier besteht die Tendenz zu Oligopolen und monopolistischen Strukturen.

Wie frei kann das Netz sein? Wo sollte der Staat regulierend eingreifen?

Ganz heraushalten kann sich der Staat natürlich nicht. Ein von mir unterstützter regulativer Eingriff wäre beispielsweise die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. Aber auch im Bereich des Datenschutzes ist für mich der Staat gefragt. Wenn es problematische Grundeinstellungen in sozialen Netzwerken gibt, dann reicht es eben nicht aus, dass die Verbraucherschutzministerin publikumswirksam ihr Facebook-Profil löscht. Der Gesetzgeber muss bestimmte Grundstandards setzen, an die sich Anbieter im Netz zu halten haben. Auch in anderen politischen Bereichen gibt es Regeln und wettbewerbsrechtliche Einschränkungen, wie beim Einsatz von bestimmter Sicherheitstechnik, die vielleicht für die Hersteller zunächst als Eingriffe in ihre wirtschaftliche Selbstbestimmung angesehen werden, die aber dennoch zwingend einzuhalten sind, da sie sinnvoll für die Allgemeinheit sind.

Welche Projekte verfolgen Sie im Netz?

Netzpolitik ist für uns Grüne kein Thema allein für die Bundespolitik. Es kommt uns vor allem auf eine gute Vernetzung nach Europa an, da viele Dinge auch in Brüssel mitentschieden werden. Aber auch in den einzelnen Staaten muss man Netzpolitik denken und an einer breiten Gesamtstrategie arbeiten. Das machen wir. Ich arbeite sehr intensiv mit Jan Philipp Albrecht aus dem Europaparlament zusammen. Auf unserer Internet-Plattform http://gruen-digital.de bringen wir diese Form der Vernetzung zum Ausdruck. Hier veröffentlichen unsere Netzpolitiker wie Malte Spitz und Tabea Rösner auch eigene Beiträge und zeigen auf, was in ihren Verantwortungsbereichen passiert. Und auch Landespolitiker der Grünen beteiligen sich. In der Vergangenheit haben wir online zudem eine Beteiligung an Gesetzentwürfen ermöglicht – wie im Falle des Beschäftigtendatenschutzes. Wir hatten tolle Vorschläge von Bürgern, wie wir unseren Gesetzesentwurf besser machen können und haben zahlreiche Anregungen übernommen (Stichwort: Crowdsourcing). Wir planen, diese Art der Bürgerbeteiligung institutionalisiert auf der Webseite der grünen Bundestagsfraktion zu realisieren und glauben, dass das für unsere Arbeit sehr wertvoll ist.

Die Energieerzeugung für den Betrieb von Datentechnik – Stichwort: Klimakiller Internet – ist überwiegend von konventioneller Natur und verursacht eine große Umweltbelastung. Wie steht es mit dem Umweltschutz im Netz, der Green-IT?

Der Energieverbrauch durch das Netz ist ganz erheblich. Wir wollen einen Umstieg auf erneuerbare Energien auch in diesem Bereich. Aber natürlich bedarf es dazu der Techniken und des Bewusstseins in punkto Energieeffizienz und -einsparung. Gerade im mobilen Internet-Bereich gibt es einen enormen Druck, energiesparender zu werden, um eine höhere Mobilität und Kosteneffizienz zu erreichen. Die Forschungen hierzu gehen schon in die richtige Richtung. Alle Möglichkeiten des Recycelns und der Energieeffizienz sind bisher mitnichten ausgeschöpft. Hier ist ein stärkeres Engagement der Politik gefragt. Eine Lösung kann es beispielsweise im Umgang mit Elektroschrott nicht sein, diesen einfach in die Dritte Welt zu verschiffen und dort unter arbeitsunwürdigen Bedingungen auseinanderschrauben zu lassen. Im Grunde müsste hier ein Markt entstehen, mit dem auch vernünftig Geld verdient werden kann.

Das Internet birgt viele Potenziale: So können beispielsweise Menschen mit körperlichen Behinderungen stärker am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Andererseits droht wegen der digitalen Teilung eine Verzerrung des politischen Diskurses, da sich vor allem junge und gebildete Menschen politisch informieren und engagieren, damit aber auch ihre Interessen überproportional stark vertreten können. Wie wollen Sie das Dilemma auflösen, einerseits nicht auf die Vorteile des Internet im Sinne der emanzipatorischen Teilhabe zu verzichten, auf der anderen Seite nicht die Kluft zu verschärfen?

Auf der einen Seite gibt es dank des Internet die Möglichkeit, besser zu partizipieren. Andererseits existiert aber jene angesprochene digitale Spaltung, die auch eine soziale und wirtschaftliche Frage beinhaltet. Hier fällt der Bildung eine sehr starke Rolle zu. Mir ist es nicht begreiflich, wie ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2011 nicht an jeder Schule und für jedes Kind einen Computer mit Internetanschluss bereitstellt. Wenn wir uns anschauen, wohin sich unsere Gesellschaft in den nächsten 20 Jahren entwickelt, ist das eine sträfliche Vernachlässigung der Ausbildung und Förderung von jungen Menschen. Dadurch vertieft man die Gräben. Der Staat sollte sich hier seiner fördernden Verpflichtungen bewusst sein. Gerade im Bereich des E-Learning liegen große Chancen.

Gibt es mehr Schnittmengen zwischen den Netzpolitikern der jeweiligen Fraktionen als zwischen den Netzpolitikern und ihrer jeweils eigenen Fraktion? Oder andersherum?

Es gibt mittlerweile eine fraktionsübergreifende Einigkeit darüber, dass die Netzpolitik ein wichtiges Zukunftsthema ist. Im Hinblick auf den Stellenwert der netzpolitik in den einzelnen Fraktionen würde ich das aber sehr differenziert sehen. Ich kann nur für meine Fraktion sprechen, wenn ich sage, dass das Thema Netzpolitik innerhalb der grünen Bundestagsfraktion als sehr bedeutend angesehen und allgemein anerkannt wird. Hierbei sei auf den netzpolitischen Kongress mit über 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hingewiesen, den wir im November des letzten Jahres veranstaltet haben. Wir werden auch auf dem kommenden Bundesparteitag in Kiel einen Programmteil haben, der sich ausschließlich mit Netzpolitik beschäftigen wird. Und natürlich gibt es zahlreiche Schnittmengen innerhalb der Fraktionen in Bereichen der Netzpolitik. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Wir haben gerade mit den Sozialpolitikern unserer Fraktion ein gemeinsames Papier zum Verhältnis von Menschen mit Behinderungen mit dem Netz erstellt und uns gefragt: Wo sind Vor- und Nachteile? Wie können wir barrierefrei im Netz arbeiten? Oder im Bereich der Entwicklungspolitik: Wie können wir in Ländern der Dritten Welt bestimmte Entwicklungen, wie einen freien Zugang zu Medien, stärken? Oder: Welche Auswirkungen hat das ACTA-Abkommen auf die Versorgung von Ländern mit billigen Medikamenten, so genannten Generika? So gibt es im Grunde zu allen Politikbereichen Schnittmengen, weil Netzpolitik das große Querschnittsthema unserer Zeit ist. Ich bin überzeugt, dass sowohl bei den Grünen als auch den anderen Fraktionen die Bedeutung des Themas Netzpolitik für die kommenden zehn Jahre stark steigen wird.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 12.7.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

Internet-Enquete: Unendliche Geschichte?

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Die Internet-Enquete hat an diesem Montag einmal mehr ihren endgültigen Zwischenbericht verschoben – auf den Herbst. Zwar konnten sich die Enquete-Mitglieder auf eine gemeinsame Haltung zu Handlungsempfehlungen beim Urheberrecht verständigen. Jedoch gibt es weiterhin keine Einigung bei den Themen Netzneutralität und Datenschutz.  Dazu ein kurzer Statusbericht von mir plus aktuelle Presseschau rund um die Internet-Enquete.

Auf Antrag und mit Mehrheit der dem Lager der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP zugehörigen Enquete-Mitglieder wurden die weiteren Beratungen der Internet-Enquete auf September vertagt. Der Sachverständige Markus Beckedahl von netzpolitik.org sprach wortwörtlich von einer „Schmierenkomödie“. Continue reading „Internet-Enquete: Unendliche Geschichte?“

Whistleblower: Aufklärer oder Denunziant?

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Der Wissenschaftler Dr. Rainer Moormann und ein anonymer Informant werden heute mit einem Whistleblowerpreis geehrt. Mit dem von der „Vereinigung deutscher Wissenschaftler“ (VDW) und der deutschen Sektion der „Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen“ (IALANA) verliehenen Preis werden Personen ausgezeichnet, die gesellschaftsrelevante Missstände aus ihrem beruflichen Umfeld öffentlich machen. Dr. Moormann, am Forschungszentrum Jülich tätiger Kernforscher, hatte 2008 einen Bericht veröffentlicht, in dem er die Sicherheit der von ihm erforschten Kugelhaufen-Reaktoren in Zweifel stellte und von unzureichenden Sicherheitsmaßnahmen während der Testphase berichtete. Nach Auffassung der Jury haben Moormanns Publikationen schwerwiegende strukturelle Probleme von Kugelhaufen-Reaktoren aufgedeckt, er selbst habe durch die Veröffentlichung massive berufliche Nachteile erlitten. Die Stiftung Bürgermut hat ein Interview mit dem Preisträger geführt, in dem er über die verschiedenen Skandale spricht, die er am Forschungszentrum Jülich aufgedeckt hat. Beim zweiten Preisträger handelt es sich um die offiziell noch unbekannte Person, die das Video „Collateral Murder“ via WikiLeaks der Weltöffentlichkeit zugänglich machte. Das Video zeigt, wie 2007 im Irak ein US- Kampfhubschrauber sieben Zivilisten erschießt, darunter zwei Reporter. Als Absender des Videos wird der US-Soldat Bradley Manning verdächtigt. Der IT-Spezialist sitzt seit Mai 2010 in Untersuchungshaft. In der Begründung für die Preisverleihung würdigt die Jury WikiLeaks als Plattform, die Whistleblowing ermögliche, betont aber, dass der entscheidende Impuls von Menschen ausgehe, „die sich zu Wort melden, wenn anderen Menschen im Geheimen Unrecht geschieht, sie unterdrückt oder gar getötet werden.“

Whistleblower sind Menschen, die als Insider Kenntnis von geheim gehaltenen relevanten Gefahren, illegalen Praktiken o.ä. eines Unternehmens oder einer staatlichen Institution haben und damit an die Öffentlichkeit gehen. In einer engeren Definiton zeichnet sich ein Whistleblower auch dadurch aus, dass er zunächst versucht, den Missstand durch interne Gespräche zu beheben. Oft müssen Whistleblower berufliche und soziale Nachteile in Kauf nehmen. Zu den bekanntesten Whistleblowern zählt der FBI-Agent Mark Felt, der Informationen an die Journalisten Bob Woodward und Carl Bernstein weitergab und so die Watergate-Affäre auslöste, die 1974 schließlich zum Rücktritt Nixons führte. Ebenso filmreif war die Geschichte des US-Diplomaten Joseph Wilson: 2003 erklärte Wilson in der New York Times, dass seine im Auftrag der Regierung erfolgten Recherchen ergeben hätten, dass Saddam Hussein nicht atomar aufrüste und der offizielle Kriegsgrund damit hinfällig sei.

Der Whistleblower Daniel Ellstein enthüllte, wie die US-amerikanische Öffentlichkeit während des Vietnamkrieges gezielt fehlinformiert wurde. Während in den USA und in Großbritannien Whistleblowing zunehmend rechtlich institutionalisiert wird, gibt es in Deutschland vergleichsweise wenige Rechte, auf die sich Whistleblower berufen können. Hinzu kommt, dass das moralisch motivierte Whistleblowing oft auf abstrakter Ebene als begrüßenswert erachtet wird, im Einzelfall jedoch häufig auf Ablehnung stößt, teils auch aus moralischen Gründen. Zum einen steht die ethische Maxime der Ehrlichkeit mit anderen Werten wie Loyalität zu den Vorgesetzten oder der Firma in Widerspruch. In einigen sozialen Kreisen genießen beispielsweise Verschwiegenheit und Treue einen höheren moralischen Wert als die Verpflichtung zur Wahrheit gegenüber der Allgemeinheit. Zum zweiten kann es vorkommen, dass eine solche Gewissensentscheidung gravierende Folgen wie den Verlust des Arbeitsplatzes für Dritte hat, die nach anderen moralischen Vorstellungen leben.

Mancher, der im Großen für Transparenz und Ehrlichkeit ist, würde bei der gefälschten Steuererklärung oder der Schmiergeldzahlung seines vor dem Konkurs stehenden Arbeitgebers ein Auge zudrücken und wenig Sympathie für die anders ausfallende Gewissensentscheidung eines Kollegen haben. Drittens kann das Aufdecken eines Vergehens zumindest kurzfristig fatale Folgen haben. Videos, die Kriegsverbrechen dokumentieren, können Kriegsparteien radikalisieren und so die Lage verschärfen oder eskalieren lassen. Viertens: Die theoretisch klare Trennlinie zwischen dem ausschließlich seinem Gewissen verpflichteten Aufklärer und dem rationalegoistischen Denunzianten ist in einigen Fällen praktisch nicht klar zu ziehen.

In Grenzfällen ist es schwer, zu entscheiden, ob ein Whistleblower zuerst an die Allgemeinheit und dann an sich denkt oder umgekehrt, ob er Gefahren von der Gesellschaft abwenden oder einen großen Auftritt haben will. Diese Punkte sind es auch, die systematisch gegen Whistleblower oder das Whistleblowing in Stellung gebracht werden. Whistleblower müssen nicht nur mit beruflichen Nachteilen rechnen, sondern auch mit Vorwürfen, sie seien illoyal, prahlten mit ihrem Wissen, stellten ihre Moral über die Bedürfnisse oder gar die Sicherheit Anderer oder wollten dem Vorgesetzten eins auswischen. Auch wenn das in Einzelfällen zutreffen mag, verstellt diese Argumentation den Blick auf zwei Aspekte: Erstens ist der Whistleblower der Bote, nicht der Autor unrechtmäßiger Handlungen. Zweitens, und das erklärt auch, warum die Juroren WikiLeaks in ihrer Preisbegründung ausdrücklich lobend erwähnen, hat Whistleblowing einen langfristigen Effekt: Wenn Firmen, Staaten oder Gruppierungen fürchten müssen, dass ihr geheimes Handeln publik wird, wird es auf lange Sicht zu ihrem eigenen rationalen Interesse, nicht gegen fundamentale Prinzipien der allgemein geteilten Moral zu verstoßen.

Dr. Moormann und der anonyme Informant haben ihren Teil dazu beigetragen, dass verantwortliche Akteure gut beraten sind, auch die Undercover-Aktivitäten ihrer Strategie auf gesellschaftliche Akzeptanz zu hinterfragen.

Dieser Beitrag wurde von Philipp Albrecht auf politik-digital.de am 1.7.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

„Netzneutralität muss gesetzlich verankert werden!“

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Die Internet-Enquete des Deutschen Bundestages will am 4. Juli ihren endgültigen Zwischenbericht beschließen. Ich traf heute den SPD-Bundestagsabgeordneten und Enquete-Mitglied Lars Klingbeil und unterhielt mich mit ihm über Netzpolitik im Allgemeinen und die Internet-Enquete im Speziellen. Aus seiner Sicht muss Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben werden.

Lars Klingbeil ist 33 Jahre alt und sitzt seit 2009 im Deutschen Bundestag. Dort ist er Mitglied im Verteidigungsausschuss sowie im Unterausschuss Neue Medien und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien. Darüber hinaus ist er als Obmann seiner Partei in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft vertreten. Gemeinsam mit Anderen will er auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember Grundwerte der SPD für das Internet definieren. Ich traf ihn im Abgeordneten-Restaurant des Deutschen Bundestag zu einem netzpolitischen Gespräch.

Hinweis: Hier die anderen fünf Interviews


Erster Teil: Fragen rund um die Internet-Enquete


Herr Klingbeil, wie kamen Sie zum Thema Netzpolitik?

Ich bin ein junger Mensch, der ganz normal aufgewachsen ist. Es fing an mit Commodore 64 und Atari 500, später kamen Facebook, Twitter und MeinVZ hinzu. Politisch wurde es mit der Netzsperrendebatte, die in der SPD ja sehr kontrovers geführt wurde. Sie hat mich noch näher zur Netzpolitik gebracht. Und so fiel im Wahlkampf schon die Entscheidung, dass ich mich auch im Bundestag für das Thema einsetzen will.

Worin sehen Sie die Bedeutung der Internet-Enquete?

Die Internet-Enquete ist auf der einen Seite der Nachweis dafür, dass das Thema Netzpolitik im Deutschen Bundestag angekommen ist. Ihre wichtigste Aufgabe ist es jetzt aber nicht nur, einen guten Zwischen- bzw. Abschlussbericht vorzulegen, sondern es geht auch darum, dass wir das Thema Netzpolitik im Parlament verankern müssen. Und da reicht es nicht, wenn die 17 Abgeordneten der Internet-Enquete das Thema für sich erkennen, sondern wir alle müssen in unsere Fraktionen hineinwirken, aber auch in die Gesellschaft, und deutlich machen, dass das Thema politisch behandelt werden muss.

Wie beurteilen Sie die Arbeit der Kommission?

Die tägliche Arbeit besteht für mich als Obmann schon sehr viel aus Koordinierungsfragen. In der letzten Sitzung der Internet-Enquete zum Zwischenbericht am Montag gab es an einigen Stellen wirklich gute Debatten und inhaltliche Positionen. Was für diejenigen, die es wahrnehmen wollten, auch gut war. Ich habe auch sehr viel positives Feedback erhalten. Natürlich behandeln wir gerade ein Politikfeld, in dem es in vielen Bereichen bisher noch keine Positionierung in der Deutlichkeit gegeben hat. Wir erarbeiten wirklich etwas Neues, und das ist das Spannende an der Enquete.

Welche Rolle spielt das Bürgerbeteiligungstool
Adhocracy für die Arbeit der Enquete?

Es hat sehr lange gedauert, bis wir “Adhocracy“ durchgekämpft hatten, auch gegen die Bundestagsverwaltung. Deshalb bin ich sehr froh, dass es jetzt läuft. Das ist der richtige Weg. Wenn ich jetzt die Diskussionen sehe darüber, ob die Zahl derjenigen, die sich beteiligen, ein Erfolg ist oder eine Enttäuschung, sage ich: Liebe Leute, wartet bitte erst mal ab. Es läuft gerade an. Das Wichtige ist doch für diejenigen, die sich beteiligen, dass sie ernst genommen werden. Und in dem Moment, in dem man merkt, man wird ernst genommen, wird die Beteiligung auch steigen. Dass es so etwas wie Adhocracy gibt und damit die Öffnung und Transparenz in unserer Arbeit, das ist ja auch ein Erfolg der Netzaktivisten. Dass hier neue Formen der politischen Beteiligung und Kommunikation Einzug halten im Bundestag, ist eine Veränderung, die man nicht unterschätzen sollte. Ich habe natürlich die Hoffnung, dass wir im netzpolitischen Bereich zeigen können, dass es funktioniert und dass sich dies auch auf andere politische Bereiche auswirkt.

Bei welchen Themen in der Internet-Enquete gibt es
besondere Meinungsverschiedenheiten zwischen
den Fraktionen? Wo gibt es Schnittmengen?

Es gibt eine große Schnittmenge im Bereich Medienkompetenz. Wir alle wissen, dass wir da mehr machen müssen. Wir haben uns ja in der Enquete darauf geeinigt, für jeden Schüler einen eigenen Laptop zu fordern, mit dem er sowohl in der Schule als auch privat arbeiten und lernen kann. Das muss natürlich auch bedeuten, dass Schulbücher digitalisiert werden, und dafür muss man jetzt Konzepte finden. Die größten Unterschiede gibt es momentan in der Frage der gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität. In der Enquete fordern wir als SPD gemeinsam mit anderen Parteien: Wir brauchen die gesetzliche Verankerung, um die Freiheit des Internet und seine Innovationskraft zu schützen.

Ihre Fraktion unterstützt ein Sondervotum zur gesetzlichen
Verankerung der Netzneutralität. Was ist der Inhalt
des Antrags? Worum geht es dabei?

Es geht um folgende Frage: Wollen wir zulassen, dass sich Geschäftsmodelle entwickeln, die andere diskriminieren? Alle Fraktionen sind sich einig, dass wir das nicht wollen. Wir in der SPD-Fraktion halten es aber darüber hinaus für sinnvoll und sehen die Aufgabe einer Enquete darin, vorausschauend Politik zu machen. Deshalb fordern wir eine gesetzliche Verankerung und reagieren nicht erst in dem Moment, in dem es solche Diskriminierung, auch von Inhalteanbietern, gibt. Wir wollen also den Staat in die Verantwortung nehmen. Das ist der Unterschied zur Regierung, die das dem freien Markt überlassen will.

Die SPD‐Fraktion Ihres Heimatlandes Niedersachsen hat
einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht,
nach dem die Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben
werden soll. Unterstützen Sie diesen?

Den Antrag finde ich sehr gut. Er verstärkt unsere Position auf Bundesebene und er fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat Druck zu machen. Besonders begrüße ich die Position, dass man in Niedersachsen die gesetzliche Netzneutralität mit der Aufforderung zum Breitbandausbau verknüpft. Denn es gibt in Deutschland immer noch Regionen, in denen sich die Frage der Netzneutralität gar nicht stellt, weil dort, zugespitzt gesagt, das Netz gar nicht ausreichend vorhanden ist.

Die Beschlüsse und Handlungsempfehlungen der Kommission
sind nicht für den Bundestag bindend. Gibt es schon konkrete
Ergebnisse, die eine Chance haben, in die Realpolitik
einzufließen oder gar schon dort angekommen sind?

Grundsätzlich sehe ich die Arbeit der Internet-Enquete darin, den Boden dafür zu bereiten, dass das Thema Netzpolitik im Bundestag eine größere Verankerung findet. Das ist der Auftrag der Enquete, auch wenn er nirgendwo niedergeschrieben ist, und darin sind sich wohl alle einig. Dann gibt es Themen wie Netzneutralität, die nicht nur in der Enquete beraten werden, sondern parallel auch im parlamentarischen Beratungsprozess. Auch in der parlamentarischen Argumentation wird man immer darauf verweisen können, was die Enquete beschlossen hat. Wir werden in der Enquete am Ende Handlungsempfehlungen geben, die in den parlamentarischen Prozess gehen werden. Gerade beim Thema Netzpolitik, das sich mit einer Riesengeschwindigkeit entwickelt, gibt es ja heute schon an verschiedenen Stellen Handlungsbedarf. Insofern bestimmen die Debatte, das Entstehen von Positionen in der Enquete, schon jetzt den parlamentarischen Alltag in einigen Bereichen.

Welche Probleme können von der Enquete realistisch gesehen
gelöst werden? Und bei welchen Themen bedarf es eher
einer internationalen Zusammenarbeit?

Wir brauchen für jedes Thema auch eine nationale Debatte und Strategie, ob das Datenschutz, Urheberrecht oder die Bekämpfung der Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet ist. Aber wir sehen natürlich, dass nationale Lösungsansätze ihre Grenzen haben. Ich nehme nur mal das Beispiel des Löschens von Seiten, auf denen sich kinderpornographisches Material befindet. Dafür brauchen wir eine internationale Strategie. Trotzdem ist es richtig, die Debatte national zu führen. Aber als Netzpolitiker der SPD sagen wir auch, dass die Themen der Netzpolitik auf internationale Gipfel gehören. Es dürfen keine Randthemen sein. Auf dem eG8-Gipfel im Mai in Paris war die Zivilgesellschaft gar nicht eingebunden. Netzpolitik darf aber nicht allein ein Thema der Staats- und Regierungschefs sein.

Zweiter Teil: Allgemeine netzpolitische Fragen


Wechseln wir zur Netzpolitik im Allgemeinen. Skizzieren Sie
bitte die wichtigsten netzpolitischen Ziele der SPD.

Die gibt es bisher nicht so klar niedergeschrieben. Zum Bundesparteitag im Dezember werde ich gemeinsam mit Björn Böhning und dem Gesprächskreis Netzpolitik einen großen Aufschlag machen, mit dem wir versuchen wollen, unsere Grundwerte für das Internet zu definieren. Die Bedeutung der Netzpolitik für die SPD würde ich an drei Themen festmachen: Das eine ist die arbeitsmarktpolitische Dimension. Wir stellen immer mehr fest, dass es durch die Digitalisierung eine ganze Reihe von Veränderungen in der Arbeitswelt gibt. Arbeit kann heute in vielen Bereichen unabhängig von Raum und Zeit stattfinden. Für diese neuen Beschäftigungsformen stellen sich unserer Meinung nach andere Anforderungen an Sozialstaatlichkeit, an sozialstaatliche Absicherung. Das ist eines der Kernthemen, das die SPD behandeln wird. Das zweite sind die großen Veränderungen in der Wirtschaft durch die Digitalisierung. Ich sehe da keinen Widerspruch zwischen der Dienstleistungsgesellschaft auf der einen und der Industriearbeit auf der anderen Seite. Im Gegenteil, ich sehe die Verquickung von beiden als große Chance. Auch hier muss die SPD sich fragen: Was kann politische Rahmensetzung sein, um auch in Zukunft noch genügend Arbeitskräfte zu finden? Und der dritte Bereich sind die Veränderungen für die Demokratie: Was heißt Willy Brandts „mehr Demokratie wagen“ im Zeitalter des Web 2.0? Ich bin davon überzeugt, dass wir Partizipation und Transparenz stärken und so mehr Menschen in politische Willensbildungsprozesse einbinden können. Und da müssen wir uns sowohl als Partei als auch als Parlament fragen: Wie können wir uns weiter öffnen?

Welche netzpolitischen Themen liegen Ihnen persönlich am Herzen?

Das sind die drei Bereiche, die ich genannt habe: Arbeit, Wirtschaft und Demokratie. An diesen drei Themen wird deutlich, dass Netzpolitik mehr ist als eine reine Fixierung auf technische Fragestellungen, sondern es geht hier wirklich um Gesellschaftspolitik. Wir befinden uns gerade in einer Umbruchphase: Meine Generation ist vielleicht im Grenzbereich, aber die Generation nach mir wächst völlig selbstverständlich im Netz auf. Dennoch entscheidet heute noch eine Generation, die nicht im Netz sozialisiert wurde. Die muss überzeugt werden, da muss man auch manche Konfrontation aushalten. In zehn Jahren werden wir im Parlament ganz selbstverständlich über Netzpolitik reden. Und ich bin dankbar, dass ich zu denen gehöre, die das Thema erstmalig vorantreiben dürfen.

Wie frei kann das Netz sein? Wo sollte der Staat regulierend eingreifen?

Der Staat muss dort eingreifen, wo Dinge passieren, die auch in der Offline-Welt verboten sind – aber das funktioniert natürlich nicht eins zu eins. Kinderpornographie ist verboten und daher haben wir immer gesagt: Sperren hilft nicht, das wirkliche Problem anzugehen. Deswegen können nur Löschen und eine effiziente Strafverfolgung die Antwort sein. Man versucht, sehr viele Dinge mit Offline-Mechanismen zu regeln und sehr schnell nach staatlicher Regulierung zu schreien. Bei einem Thema wie Netzneutralität bin ich aber sehr wohl dafür, dass der Staat aktiv werden muss. Ansonsten glaube ich aber auch, dass man stark auf Selbstregulierung setzen muss. Ich bin eher zurückhaltend bei der Frage, wie stark der Staat ins Internet eingreifen muss. Weil die Erfolgsgeschichte des Internet vor allem damit zu tun hat, dass es viele Freiheiten gab.

Wie positionieren Sie sich beim Thema Vorratsdatenspeicherung?

Es ist eine Debatte, die wir auch innerhalb der SPD führen. Das, was die Große Koalition damals vorangetrieben hat, war falsch. Ich halte nichts von einer Vorratsdatenspeicherung für sechs Monate. Ich würde mir wünschen, dass wir innerhalb der SPD – und wir haben in der Bundestagsfraktion damit angefangen – zu einer Diskussion kommen, an welchen Stellen es sinnvoll ist, zum Beispiel auch IP-Adressen zu überprüfen. Das ist in anderen Bereichen ja auch der Fall: Alvar Freude vom Arbeitskreis Zensur, der als Sachverständiger in der Internet-Enquete mitwirkt, nennt immer den Vergleich mit dem Nummernschild im Straßenverkehr. Solange man nur das Nummernschild hat, weiß man ja nicht gleich, wer da im Auto sitzt. Insofern dränge ich innerhalb der SPD-Fraktion darauf, dass wir zu einer Regelung kommen, die erstens von diesen sechs Monaten weggeht und zweitens hinführt zu weniger Datenspeicherung. Die auch festschreibt, dass wir wesentlich höhere Hürden brauchen. Für mich darf Vorratsdatenspeicherung, wenn sie denn kommt, nur für schwerste Straftaten gelten. Ich plädiere auch dringend dafür, dass wir Berufsgeheimnisträger davon ausschließen. Es wird Fälle geben, für die man eine Speicherung braucht. Aber ich bin auch für Argumente offen, die mich dazu bringen, dass wir selbst von diesem Standpunkt wegkommen. Ich würde mir wünschen, dass die schwarz-gelbe Regierung endlich sagt, was sie will, weil wir aktuell in einer Situation sind, in der auch die EU eine Regelung in Deutschland einfordert. Und man muss sich deshalb auch in Europa dafür einsetzen, dass wir von dieser unsinnigen sechsmonatigen Lösung wegkommen.

Was halten Sie von dem Vorschlag der Bundesjustizministerin,
ein „Quick Freeze“‐Verfahren zum Einsatz zu bringen, wonach
Verkehrsdaten nur noch 7 Tage gespeichert werden?

Der Vorschlag hat einen gewissen Charme. Aber ich frage mich, wie das technisch funktionieren soll. Wenn eine Straftat im Internet begangen wird, kann ja erst ab diesem Moment für sieben Tage gespeichert werden. Dann ist die Tat aber schon geschehen. Das würde doch bedeuten, dass man bei Quick Freeze schon vorher damit anfangen müsste, zu speichern. Diese Diskussion müssen wir mit der Ministerin noch einmal führen und sie fragen, wie sie sich das konkret vorstellt.

Denken Sie, dass es mehr Schnittmengen zwischen den Netzpolitikern
der jeweiligen Fraktionen als zwischen den Netzpolitikern und ihrer
jeweils eigenen Fraktion gibt? Oder andersherum?

Wir sitzen als Netzpolitiker des Parlaments allesamt im selben Boot und kämpfen für die Anerkennung von netzpolitischen Themen. Ich glaube auch, dass wir als Netzpolitiker einen anderen Politikstil haben, der nicht konfrontativ ist, sondern um die Themen bemüht.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 30.6.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

Politnetz.ch: „Demokratie im Web“

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Die Online-Plattform politnetz.ch will Politik und Bürger in der Schweiz zusammenbringen. Selbst erklärtes Ziel ist es, demokratische Prozesse und die politische Beteiligung zu fördern. Ich sprach mit dem Politnetz-Team.

Auf dem Schweizer Beteiligungsportal politnetz.ch können sich Bürger und Politiker miteinander vernetzen. In erster Linie soll es ihnen ermöglicht werden, Empfehlungen zu Abstimmungsvorlagen unterschiedlichster politischer Themen abzugeben und zu diskutieren. Denn im Gegensatz zu Deutschland stimmen die Schweizer Bürger im Rhythmus von drei Monaten über sogenannte Sachvorlagen ab (z. B. EU-Beitritt, Minarett-Initiative etc.). Sachvorlagen sind eingereichte Volksinitiativen (Initiativen, bei denen 100.000 Unterschriften von Stimmbürgern erforderlich sind) oder Referenden gegen politische Geschäfte, die vom Parlament angenommen worden sind und wegen einer Unterschriftensammlung einer Partei oder eines Komitees (50.000 Unterschriften sind erforderlich) dem Volk – quasi als Veto- zur Abstimmung vorgelegt werden. Continue reading „Politnetz.ch: „Demokratie im Web““

Gute oder böse Hacker?

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Die Hackergruppe Lulzsec erklärt den Regierungen und den sogenannten „Whitehat-Sicherheits-Terroristen“ den Krieg und das Hackerkollektiv Anonymous zu ihrem Verbündeten. Welche Bedrohung geht von ihnen aus? Kämpfen sie für eine gute Sache? Ich sprach dazu mit dem IT-Sicherheitsexperten Ralph Langner.

Angeblich griffen heute Mitglieder der beiden Hackergruppen Anonymous und Lulzsec in einer ersten konzertierten Aktion Internet-Präsenzen der brasilianischen Regierung an. So sollen für mehrere Stunden im Rahmen der Operation Anti-Security (#AntiSec) die Webseiten des Präsidenten, der Regierung und des Finanzministeriums mittels etwa zwei Milliarden Datenanfragen per DDoS-Attacke innerhalb kurzer Zeit lahmgelegt worden sein. Meldungen dieser Art werden zurzeit fast täglich verbreitet. Mutmaßliches Hauptziel der neuerdings verbrüderten Hackerbewegungen soll es jedoch in Zukunft sein, Informationen von Regierungen, Großkonzernen oder Banken zu stehlen und offenzulegen, die aufzeigen, was hinter dem Rücken der Bürger so getrieben werde. Auf ihrem Twitter-Kanal, dem immerhin schon mehr als 250.000 Nutzer folgen, kündigte Lulzsec für den morgigen Tag die Operation Anti-Security Payload #1 an.

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iParlament: Die Debattenplattform

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Auf der Facebook-Seite von politik-digital.de wies ein Nutzer auf das iParlament hin. Er weckte meine Neugier und ich schaute mir die Plattform einmal näher an. Laut Werner Winkler, der die Idee zur Gründung von iParlament hatte, sollen damit das politische Bewusstsein, die politische Diskussion und bestenfalls die politische Betätigung gestärkt werden.

Das Projekt iParlament steckt noch in den Kinderschuhen. Das wird nach einem Blick auf die Plattform und einem Gespräch mit dem Gründer Werner Winkler deutlich. Dieser räumte mir gegenüber ein, dass das Projekt noch nicht an sehr prominenter Stelle im Netz erwähnt wurde und dass er keine Aussage darüber treffen könne, inwiefern Themen oder Ideen von anderer Seite bereits aufgegriffen wurden. Zumal mehrere Institutionen an ähnlichen Fragestellungen wie sie im iParlament thematisiert werden arbeiten: z. B. Mehr Demokratie e.V., der sich für die Veränderung des Wahlrechts einsetzt. „Wir sind auch zufrieden, wenn wir nur ein kleines Mosaiksteinchen in einem großen Bild ausmachen“, bringt es Winkler auf den Punkt. Seit Anfang 2010 wird auf iParlament.de über unterschiedliche politische Themen debattiert. Die Umsetzung und Grafik werden von der Kommunikationsagentur Himbeerrot, vertreten durch ihren Geschäftsführer Holger Hägele, betreut. Er ist ein langjähriger Freund von Winkler und sei wie dieser sehr an einer Stärkung des politischen Engagements in der Gesellschaft interessiert.

Aber was ist das Besondere am iParlament? Der Berater und Autor Werner Winkler beschreibt es so: „Wir haben eine ‚demokratische Sortierfunktion‘ für Beiträge entwickelt. Die Leser können einzelne Themen und Anträge bewerten, diese Bewertungen auch wieder ändern – so wird auf einen Blick ersichtlich, wohin die Mehrheit tendiert. Vergleichbar ist unsere Sortiermethode mit drei Leitz-Ordnern (die den drei großen Bereichen Vorwahlen, Themen und Aktionen entsprechen), in die jeder iParlamentarier ein ‚Register‘ einhängen und dahinter beliebig viele Blätter (mit seinen Anträgen) einheften kann. Die anderen iParlamentarier geben nun ihre Bewertungen ab – sowohl für das Register als auch für die dahinter abgelegten Anträge oder Ideen. Je mehr Pluspunkte ein Register oder Blatt bekommt, desto weiter ‚oben‘ in der Liste erscheint es.“ Das Motto dahinter ist: Die Struktur ist entscheidender als die Inhalte. Faire Demokratie braucht eine faire Struktur, so dass jeder zu Wort kommen kann, aber nicht Einzelne alles blockieren, sondern die hoch bewerteten Beiträge auch an prominenter Stelle wahrgenommen werden.

Auch haben die Verantwortlichen der Plattform einen pädagogischen Anspruch. Ihr Traum ist es, dass so ein Parlament irgendwann zur Regel auf Orts-, Landes- oder sogar Bundesebene wird, Mitsprache also zur Regel wird und nicht mehr nur Ausnahme ist. Auch für Schulen wünsche man sich solche Foren und Räume der Mitwirkung. Dazu erzählt mir Winkler eine kleine Anekdote: „Wenn Sie wie ich einmal von einem demokratisch legitimierten Wasserwerfer getroffen wurden, nur weil Sie dagegen sind, dass ein uralter Park einem unsinnigen Bahnhof geopfert wird, fangen Sie an, noch einmal anders über Mitwirkungsmöglichkeiten nachzudenken. Oder wenn Sie erleben, wie in ‚demokratischen‘ Gremien die Abstimmungskultur verroht – hier gibt es viel zu tun und ein bisschen wollten wir dazu beitragen, ein Vorbild zu entwickeln, wie es anders gehen könnte.“ Ein viel diskutierter Beitrag auf iParlament ist beispielsweise das Thema „Fundamentale Erneuerung der Demokratie“.

Dort wurde kontrovers über eine vorgestellte Vision debattiert, die Gesellschaft auf neue Beine zu stellen: als sozialer Organismus, der soweit wie möglich auf direkte Demokratie setzt. Das Stöbern in den verschiedenen Threads der Plattform bestätigt aber die Feststellung von Winkler, dass die Aktivitäten der Nutzer stark schwanken. Schaut man beispielsweise in die Sektion iP Foyer zeigt sich, dass dort schon seit dem vergangenen Jahr – bis auf einen Beitrag – nichts mehr geschrieben wurde. Im iP Plenum, also dem eigentlichen politischen Diskussionsforum, gibt es jedoch auch aktuelle Beiträge. Auf die Frage, ob grundsätzlich alle Arten von weltanschaulichen und politischen Ansichten (auch extreme und radikale) auf iParlament veröffentlicht werden dürfen, antwortet Winkler: „So lange sie den Regeln des iParlaments und den geltenden Gesetzen entsprechen, ja. Wir wollen das aushalten, schreiten aber als Moderatoren dort ein, wo eine ‚gefühlte Grenze‘ überschritten wird bzw. sprechen mit den Autoren, damit sie ihre Texte ändern.“ Schließlich wollte ich von Werner Winkler wissen, ob es konkrete Überlegungen zur Optimierung, Weiterentwicklung und zum Ausbau der Plattform gibt. Er erwiderte, dass sich das mit der Zahl der Mitwirkenden entscheiden werde. Er sei aber mit der aktuellen Plattform zufrieden, zumal sie einige Innovationen aufweise, die sonst bisher nirgends zu finden sind, wie das erwähnte Abstimmungsverfahren.

Außerdem können sich die Verantwortlichen von iParlament.de gut vorstellen, dass Parteien, aber auch Unternehmen oder Institutionen die Plattformidee übernehmen werden. Winkler fügt mit einem Schmunzeln hinzu: „Ein Traum wäre, ein solches Parlament für die Katholische Kirche einrichten und begleiten zu dürfen.“

Es wäre wünschenswert, wenn solche noch wenig bekannten Graswurzel-Initiativen nicht nur Nachahmer finden, sondern auch von politischen Organisationen und Institutionen aufgegriffen würden, um den Dialog mit den Bürgern zu suchen.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 16.6.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

Menschenrechtsarbeit im Netz

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Das 50-jährige Bestehen von Amnesty International nahm ich zum Anlass, ein Interview mit Wolfgang Grenz, dem stellvertretenden Generalsekretär der deutschen Sektion der Organisation, zu führen. Im Gespräch betont er, dass der freie Zugang zum Internet ein Menschenrecht ist.

Bereits seit einem halben Jahrhundert setzt sich Amnesty International weltweit für den Erhalt und die Durchsetzung der Menschenrechte ein. Am vorletzten Samstag fand im Haus der Kulturen der Welt in Berlin der Festakt zum 50. Gründungsjubiläum sowie die Verleihung des 6. Menschenrechtspreises statt, den der Menschenrechtsverteidiger Abel Barrera Hernández und das von ihm gegründete Menschenrechtszentrum „Tlachinollan“ aus Mexiko erhielten.

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OpenStreetMap: Eine Erfolgsgeschichte

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Im Jahre 2004 gründete der Brite Steve Coast in London das OpenStreetMap-Projekt. Das Ziel: eine Weltkarte mithilfe frei nutzbarer Geodaten zusammenzustellen. Inzwischen hat sich das Projekt als Ergänzung und Alternative zu kommerziellen Kartendiensten wie Google Maps etabliert.

Das verflixte siebte Jahr ist 2011 für das OpenStreetMap-Projekt ganz bestimmt nicht. Nicht nur, weil es dabei um alles andere als um Hochzeiten geht, sondern auch, weil Community und Weltkarte seit damals rapide angewachsen sind. Das ambitionierte Vorhaben des Gründers Steve Coast, einen nicht-kommerziellen Kartendienst ins Leben zu rufen, der von Nutzern für Nutzer zusammengestellt wird, ist von Erfolg gekrönt. Mittlerweile gibt es offizielle Projektseiten in 14 Ländern. Hunderttausende Nutzer haben sich angemeldet, um nach dem Wiki-Prinzip die globale OpenStreetMap mit Geodaten von Straßen, Häusern, Zugstrecken und Landschaften zu befüllen. Das Kartenmaterial speist sich aus vielerlei Quellen: In erster Linie zeichnen die jeweiligen Nutzer per GPS-Track die entsprechenden Punkte und Koordinaten von Objekten auf. Außerdem wird die Georeferenzierung genutzt. Zusätzlich existieren Kooperationen mit Suchdiensten wie Yahoo und Bing, die unter bestimmten Bedingungen Luftbildmaterial bereitstellen.

OpenStreetMap-Nutzer erklärt die Erfassung von Kartenmaterial:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Zum Einsatz kommen die unter einer Creativ Commons-Lizenz stehenden frei nutzbaren Karten mittlerweile in vielen Bereichen – sei es im privaten oder öffentlichen Sektor. Ein aktuelles Beispiel ist die Initiative „laafi„, die dank OpenStreetMap-Karten ihre Entwicklungsarbeit in Burkina Faso planen kann. Auch gibt es immer mehr Anwendungen, für die auf die kostenlosen Karten zurückgegriffen wird: zum Beispiel Skobbler, eine mobile Navigationslösung, die zeitweilig gar an kostenpflichtigen Apps wie Navigon vorbeizog.

Ein schon etwas älterer Bericht vom ORF über OpenStreetMap:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen…


Die Exaktheit und der Umfang von OpenStreetMap sind im Laufe der Zeit so stark angestiegen, dass sich das Projekt im Vergleich mit kommerziellen Anbietern digitaler Karten nicht zu verstecken braucht. Auch der bekannteste Kartendienst des weltweit größten Internetkonzerns Google erhält eine echte Alternative. Das sah dessen Konkurrent Microsoft ebenfalls so und entschloss sich vor einigen Monaten zur Unterstützung und Einbindung von OpenStreetMap in den hauseigenen Kartendienst Bing Maps. Wer es selbst ausprobieren will, kann auf der folgenden Seite das Kartenmaterial von Google Maps und OpenStreetMap mithilfe einer anschaulichen Überblendung direkt miteinander vergleichen:

http://www.tienod.com/openstreetmap-google-maps-vergleich-overlay

Im Gegensatz zu Diensten wie Google Maps, dessen angebotenes Kartenmaterial grundsätzlich nicht ohne explizite Erlaubnis verbreitet werden darf (z.B. auf dem eigenen Blog), ist das kostenlose Angebot von OpenStreetMap ohne Einschränkung nutzbar und frei editierbar. – Zudem noch eine Ankündigung: Vom 15.-17. Juli 2011 findet die erste „European State of the Map Conference“ in Wien statt, wo sich die OpenStreetMap-Community trifft und miteinander austauscht.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 3.6.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

Servergate: Piraten-Anwalt im Interview

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Auf Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt beschlagnahmten am vergangenen Freitag Bundeskriminalamt (BKA) und Polizei die Server der Piratenpartei Deutschland. Damit wurden die Webseite und ein erheblicher Teil der Kommunikationsstrukturen der Partei lahmgelegt. Der Anwalt der Piratenpartei Emanuel Schach legte Beschwerde ein. Ich sprach mit ihm.

Ziel der Hausdurchsuchung am 20. Mai bei der aixIT GmbH und der Beschlagnahme sämtlicher Server, die die Piratenpartei dort mietete, soll nicht die Partei selbst gewesen sein. Der Aktion soll ein „angekündigtes Rechtshilfeersuchen“ aus Frankreich zugrunde gelegen haben. Zuvor war die Webseite des französischen Engergiekonzerns  Électricité de France (EDF) im Rahmen der „Operation Green Rights“ Ziel einer DDoS-Attacke seitens des Hacker-Kollektivs Anonymous (siehe Öffentliche Erklärung der Gruppe Anonymous) geworden.

Laut Piratenpartei sollen unbekannte Dritte im vergangenen April in einer frei zugänglichen Textablage auf der IT-Infrastruktur der Piraten einen kryptographischen (SSH)-Schlüssel abgelegt haben, der zum Angriff auf einen Server von EDF hätte verwendet werden können (Weitere Hintergrundinformationen und Updates finden sich hier). Ich befragte den von der Piratenpartei mit dem Fall beauftragten Rechtsanwalt Emanuel Schach.

Herr Schach, wie stellt sich für Sie der Fall #servergate dar?
Welcher Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt liegt
der Beschlagnahme der Piraten-Server zu Grunde?

Emanuel Schach: Die einzige verifizierbare Information, die mir bislang vorliegt, ist der Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19.05.2011, mit dem die Durchsuchung und Beschlagnahme angeordnet wurden. Demnach gehen die Ermittlungen von französischen Behörden aus. Es geht um einen von anonymen Tätern geführten DDoS-Angriff auf die Website eines französischen Energieversorgers.

Welchen Inhalt hat der Beschluss?

Man habe im Rahmen der Ermittlungen Hinweise auf die von der Piratenpartei Deutschland betriebene Domain http://piratenpad.de erhalten. In Folge dieser Hinweise aus Frankreich habe das BKA Wiesbaden dort bereits im Vorfeld des Beschlusses auf einem Pad eine Reihe von Links zu anderen Seiten gefunden, die den Verdacht der Ermittler begründet haben, man werde auf dem Server, auf dem die Domain betrieben wird, nähere Hinweise zu den Tätern finden. Der Beschluss begründet sich im Wesentlichen mit der angeblichen Flüchtigkeit von Daten im Internet und der daraus abgeleiteten Befürchtung, die für die französischen Ermittler eventuell wichtigen Daten könnten ohne die Maßnahme verloren gehen. Dies rechtfertige den Beschluss, auch wenn ein justizielles Rechtshilfeersuchen aus Frankreich bislang nur angekündigt sei, aber noch nicht vorliege. Zudem gebe es in Deutschland keine Verpflichtung eines Providers, ohne richterlichen Beschluss derartige Daten zu sichern.

Ist es korrekt, dass die Piratenpartei Deutschland umfassend
mit den Ermittlungsbehörden kooperierte?

Kooperation bedeutet Zusammenarbeit. Eine solche hat es meines Wissens nicht gegeben. Man hat sich lediglich exakt an die gesetzlichen Verpflichtungen gehalten. Die Piratenpartei hat durch einen vor Ort anwesenden Techniker den Polizeibeamten des Bundeskriminalamtes, die die Durchsuchung und Beschlagnahme durchgeführt haben, dabei geholfen, die Daten, die sie sichern wollten bzw. nach dem Beschluss auch sichern mussten, schnellstmöglich zu kopieren. Dem lag die Erwägung zu Grunde, dass einerseits die laufende Aktion ohnehin nicht zu verhindern war, andererseits nur so einigermaßen sichergestellt werden konnte, dass die Maßnahme möglichst schnell und mit möglichst geringer Beeinträchtigung über die Bühne gehen konnte. Schließlich waren sämtliche Server, die bei der aixIT GmbH gehostet werden, während der Durchsuchung vom Netz und damit ein großer Teil der Kommunikations- und Arbeitsinfrastruktur der Piratenpartei ausgefallen.

Was ist Gegenstand der von der Piratenpartei eingelegten Beschwerde?

Mit der Beschwerde rügen wir eine Reihe von Rechtsverletzungen, die den Beschluss meines Erachtens rechtswidrig und damit unzulässig machen. So durfte das Gericht nicht ohne offizielles Rechtshilfeersuchen tätig werden. Hier hat das Gericht in einer Art vorauseilendem Gehorsam gehandelt. Das Argument, die Daten seien flüchtig und es bestehe daher die Gefahr eines Verlustes, überzeugt mich schon deshalb nicht, weil die DDoS-Attacke, die dem ganzen Verfahren zu Grunde liegt, zum Zeitpunkt des Beschlusses schon fast genau einen Monat zurücklag.

Es stand daher nicht zu erwarten, dass die Daten just in den kommenden Tagen verschwinden würden. Zudem ist es völlig überzogen, zur Sicherung der Daten auf diese Weise auf alle Daten der Piratenpartei bei aixIT zuzugreifen. Tagtäglich werden in einer Vielzahl von Fällen Provider durch gerichtlichen Beschluss dazu gezwungen, IP-Verbindungsdaten zu speichern, damit Rechtsanwaltsfirmen für die großen Rechteverwerter angebliche Urheberrechtsverletzungen verfolgen können. Dazu braucht es keinerlei Durchsuchungen und Beschlagnahmen. Und das funktionierte auch schon vor einigen Jahren so, als dies noch über die Staatsanwaltschaften lief. Auch damals war völlig klar, dass man das mit einem Auskunftsersuchen erledigen kann und muss. Da kam niemand auf die Idee, bei der Telekom mit einem Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss aufzuschlagen und die Server für einen halben Tag lahmzulegen, um an Daten zu kommen.

Außerdem halte ich es für vollkommen unverhältnismäßig, wegen den Daten zu einem Pad, um das es offenbar zu gehen scheint, fast die komplette Infrastruktur der Piratenpartei lahmzulegen. Last but not least handelt es sich bei den betroffenen Servern um die einer politischen Partei im Sinne des Art. 21 GG. Diese Norm gewährt ihr einen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz. Der Zugriff auf derart viele und zum Teil auch sensible Daten – ich erinnere daran, dass auch die Mailserver vom Netz und durch den Beschluss dem Zugriff der Ermittlungsbehörden zumindest potenziell offen standen – beeinträchtigt diese Garantie des Grundgesetzes. Wie kann eine Partei unbefangen an der politischen Willensbildung teilnehmen, wenn sie jederzeit damit rechnen muss, dass wegen eines Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannte die Exekutive auf sämtliche Unterlagen, E-Mails und Arbeitspapiere Zugriff haben? Bemerkenswerterweise hat sich das Gericht mit diesen Gedanken überhaupt nicht beschäftigt, also Art. 21 GG bei Erlass des Beschlusses nicht berücksichtigt. Obgleich das kaum „übersehen“ worden sein kann.

Können Sie bitte veranschaulichen, inwiefern aus Ihrer Sicht im vorliegenden Fall gegen die Verhältnismäßigkeit der Mittel verstoßen wurde?

Bei Durchsuchungen und Beschlagnahmen gilt das Übermaßverbot. Das besagt, sehr allgemein gesprochen, dass man nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen darf, vor allem dann nicht, wenn man mit weniger einschneidenden Maßnahmen das Ziel auch erreichen kann. Dazu hat der Bundesgerichtshof erst im vergangenen Jahr festgestellt, dass es z. B. nicht mehr verhältnismäßig und daher unzulässig ist, wenn wegen einiger weniger, noch dazu bekannter Mails der komplette E-Mail-Account eines Benutzers beschlagnahmt wird. Damals ging es um ein Staatsschutzverfahren und der Account gehörte einem Angeklagten. Hier geht es um eine DDoS-Attacke und einen unbeteiligten Provider, denn nichts anderes war hier die Piratenpartei. Daher habe ich keinerlei Zweifel, dass der Beschluss im wahrsten Sinne des Wortes „maßlos“ ist.

Ist es vorstellbar, dass es zu einer ähnlichen Aktion gegen größere Parteien wie CDU, SPD oder Grüne hätte kommen können?

Diese Frage mag jeder für sich beantworten. Man stelle sich dazu vor, die Staatsanwaltschaft hätte in einem solchen Fall die Zentrale der CDU oder FDP für einen Tag stillgelegt und in sämtlichen Ordnern und auf allen Rechnern nach Informationen zu anonymen Tätern gesucht, evtl. sogar auf dem Rechner, der die E-Mails von Frau Merkel oder Herrn Rösler beherbergt. Ich bin davon überzeugt, in diesem Fall wäre sich die öffentliche Meinung einig, dass dies ein völlig inakzeptabler Eingriff der Ermittlungsbehörden in die Arbeit der Parteien und damit ein Angriff der Exekutive auf die Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates wäre.

Welche rechtliche und politische Dimension hat für Sie das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Darmstadt? Gibt es ähnliche Beispiele. Und was für Konsequenzen sind aus #servergate zu schließen?

Ein solcher Durchsuchungs- bzw. Beschlagnahmeexzess ist leider kein Einzelfall. Bereits im vergangenen Jahr waren bei einem Mandanten als „Geschädigtem“ wegen einer eingefangenen Schaddatei sämtliche Rechner und Datenträger beschlagnahmt worden. Glücklicherweise gelang es dort, die Unzulässigkeit des entsprechenden Beschlusses feststellen zu lassen. Und ich bin mir sicher, dass die meisten Kollegen in Deutschland ähnliches berichten können.  Neu ist meines Wissens jedoch ein solcher Zugriff auf die Infrastruktur einer Partei. Es ist schwer vorstellbar, dass weder beim Bundeskriminalamt noch bei der Staatsanwaltschaft oder beim Amtsgericht die politische Brisanz einer solchen Aktion erkannt worden sein soll. Hier ist der Rechtsstaat nicht nur gefordert, sondern auch herausgefordert. Nimmt die Justiz das hin, setzt sie damit nach meiner Überzeugung ein fatales Zeichen. Wenn ein DDoS-Angriff Anlass sein darf, eine unbeteiligte Partei zu durchstöbern, womit müssen wir dann als nächstes rechnen? Wo sind dann die Grenzen? Hier ist die Justiz gefordert, die Grenzen rechtsstaatlichen Ermittelns deutlich aufzeigen.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 24.5.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

Mit Kanonen auf Spatzen schießen

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Man stelle sich vor, jemand raubt eine Bank in Berlin aus und flieht mit ein paar Millionen Euronen. Daraufhin wird der Ausnahmezustand über die Stadt verhängt, um den Flüchtigen zu fassen. Abstrus? Ja! Und auch wenn der direkte Vergleich wohl hinkt: Einer ähnlichen Unverhältnismäßigkeit der Mittel fiel am Freitag vermutlich die Piratenpartei Deutschland zum Opfer.

Polizei und Bundeskriminalamt (BKA) hatten auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Darmstadt eine erhebliche Zahl an Servern der Piratenpartei vom Netz genommen, woraufhin deren offizielle Webpräsenz und ein Großteil ihrer Kommunikationsstrukturen lahmgelegt worden war. Dabei soll nicht die Piratenpartei selbst das Ziel gewesen sein. Hintergrund der Aktion soll angeblich ein Rechtshilfeersuchen aus Frankreich gewesen sein. Offenbar hatte das Hacker-Kollektiv Anonymous im Vorfeld über das Piratenpad einen DDoS-Angriff auf die Webseite des französischen Stromkonzerns Électricité de France SA vorgenommen. Sollte das stimmen, so scheint es verständlich, dass die deutschen Behörden aktiv wurden. Die alles entscheidende Frage lautet jedoch: Entsprachen die ergriffenen Maßnahmen überhaupt der Verhältnismäßigkeit der Mittel?

Darauf versuchte das law blog bereits Antwort zu geben.  Eine sehr wichtige Passage lautet: „Die Piratenpartei genießt noch etwas mehr Schutz, nämlich den des Artikel 21 Grundgesetz. Die juristischen Kommentare zu dieser Vorschrift sind ellenlang. Wer sie nachliest, wird feststellen, die Parteien sind nach einhelliger Auffassung der ‚Transmissionsriemen‘ für die politische Willensbildung. Er wird weiter zur Kenntnis nehmen, dass die Parteien deswegen vor Repression durch die Exekutive nach Möglichkeit zu verschonen sind. Weil das der Demokratie schadet.“ 

Laut eigenen Angaben der Piratenpartei habe es die Staatsanwaltschaft Darmstadt versäumt, diese über die Hausdurchsuchung zu informieren. Dennoch hätten die Piraten ihre volle Kooperation bei den Ermittlungen angeboten. Unter diesem Hintergrund erscheint es sehr zweifelhaft, dass die Aktion der Behörden tatsächlich der Verhältnismäßigkeit der Mittel entsprach. Im Netz wird dieser Vorgang bereits als #servergate bezeichnet. Aus meiner Sicht ist diese umstrittene Aktion eine ungewollte Wahlkampfhilfe für die Piraten. Schließlich tangiert das Vorgehen der Behörden wesentliche Themen der Partei und von ihr kritisierte Mängel rund um Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung. Es sorgt für eine mediale Aufmerksamkeit, die die Piraten so schon länger nicht mehr genossen. Vorausgesetzt, dass die Partei hierbei frei von eigenem Verschulden ist, und danach sieht es derzeit aus, wird das Ganze gewiss nicht zu ihrem Schaden sein.

UPDATE vom 22.5.11:

Inzwischen wurde Beschwerde gegen die Aktion von BKA und Polizei beim Amtsgericht Darmstadt eingelegt. In einer öffentlichen Erklärung bekennt sich die Gruppe Anonymous zu den Attacken auf die Webseiten von Bundeskriminalamt (BKA) und Polizei.de. Sie bestreitet jedoch, dass sie gezielt französische Atomkraftwerke angreifen wollte und spricht von einer Desinformationskampagne. Lediglich die Webseite des Engergiekonzerns EDF sei im Rahmen der OperationGreenright Ziel einer DDoS-Attacke gewesen. Darüber hinaus zieht die Piratenpartei erste Konsequenzen aus der als unverhältnismäßig angesehenen Hausdurchsuchung: auf internationaler Ebene soll zusammen mit Schwesterparteien eine redundante  Kommunikationsinfrastruktur geschaffen werden, um zukünftig  besser gegen  die Beschlagnahme und das Abschalten von Servern gewappnet zu sein.

UPDATE vom 24.5.11:

Ich führte ein Interview mit dem Anwalt der Piratenpartei zum Thema #servergate. Für den Strafverteidiger Emanuel Schach ist solch eine Durchsuchungs- bzw. Beschlagnahme-Aktion kein Einzelfall: https://freidenker.cc/servergate-piraten-anwalt-im-interview/3649 Es erhärtet sich der Verdacht, dass eine klare Unverhältnismäßigkeit der Mittel beim Vorgehen der Ermittlungsbehörden vorliegt.

UPDATE vom 25.5.11:

Offensichtlich ist der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Darmstadt in die Öffentlichkeit gelangt. Auf dessen Inhalt wird bei netzpolitik.org verlinkt. Demnach spielte eine Abwägung der Verhältnismäßigkeit keine nennenswerte Rolle!

Ausgewählte Links zum Thema:

WikiLeaks und die Medien

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Vergangenen Sonntag begann WikiLeaks mit der Veröffentlichung der „The Guantanamo Files“. Der Spiegel berichtete in seiner Online-Ausgabe ausführlich darüber. Ein Beweis für die Vitalität der Whistleblowing-Plattform? Oder einer seiner letzten Coups? Ich sammelte einige Stimmen dazu.

Die ansehnliche Liste der WikiLeaks-Veröffentlichungen ist um einen erhellenden Eintrag reicher. Als geheim deklarierte Dokumente der Joint Task Force Guantanamo dokumentieren vor allem die Willkür der verantwortlichen US-Politiker und -Militärs im Umgang mit Fakten und Gefangenen. Es reichte für viele Gefängnisinsassen schon aus, dass sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren, um über Jahre inhaftiert zu werden. Auch Kinder sowie alte und psychisch kranke Menschen befanden sich darunter. In vielen Fällen erfolgte lediglich eine lückenhafte, ja bisweilen desaströse Beweisführung. So wurde z. B. ein 14-jähriger afghanischer Junge eingesperrt, nur weil er mutmaßlich Wissen über lokale Talibanführer besaß. Für Guido Strack, Vorsitzender beim Whistleblower-Netzwerk e.V., erinnert die aktuelle WikiLeaks-Veröffentlichung daran, welcher Schandfleck das in der Weltöffentlichkeit fast vergessene Guantanamo für die USA und auch deren jetzigen Präsidenten ist. „Dem gerade frisch ins Rennen gegangenen Wahlkämpfer Obama, der sich ja schon in Sachen Bradley Manning (Der US-Soldat wurde 2010 verhaftet, weil er interne Berichte und Videomaterial an WikiLeaks weitergegeben haben soll.) durch ein musikalisches Ständchen an seine nicht eingehaltenen Versprechungen in Sachen Whistleblower-Schutz erinnern lassen musste, kann dies nicht recht sein.“

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Geschlossene Gesellschaft?

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Die fünfte re:publica ging am Freitag zu Ende. Was bleibt vom Bloggerkongress hängen? Ganz klar: Die Gründung der Digitalen Gesellschaft. Aber was genau hat es damit auf sich? Dazu befragte ich Initiator Markus Beckedahl.

Es ist wohl unbestritten, dass die Netzaktivisten, die sich auf der diesjährigen re:publica trafen, mittlerweile zu einem wahrnehmbaren politischen und gesellschaftlichen Akteur avanciert sind (es soll hier bewusst nicht von „der Netzgemeinschaft“ gesprochen werden, da es sich nicht um eine homogene Masse handelt). Kampagnen gegen Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren mögen dafür beispielhaft sein. Dennoch scheint der eigene Anspruch der digitalen Aktivisten, mit ihren netzpolitischen Zielen und Vorstellungen die Beachtung und Akzeptanz einer breiteren Öffentlichkeit zu erlangen, noch nicht vollständig erreicht. Leben sie noch zu sehr im eigenen Elfenbeinturm und bleiben lieber unter sich? Der Berliner „Tagesspiegel“ sprach im Rückblick auf die Konferenz von einer „Echobox“, ein Begriff, der auch auf der re:publica selbst die Runde gemacht habe. Und Stefan Rosinski von CARTA schrieb gar, dass die Netzgemeinschaft auf der re:publica ihren eigenen Wertekanon und ihre eigene Wahrnehmung normativ und polemisch überhöht habe. Die re:publica also ein Ort der Selbstbeweihräucherung?

Markus Beckedahl lässt solche Kritik nicht gelten. Im Gespräch mit mir stellt er klar, dass sich viele Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen und aus der Politik mit eigenen Panels oder Vorträgen eingebracht und das Programm bereichert hätten. „Wir hatten auch überraschend viele Menschen aus der Politik, seien es Mitarbeiter von Abgeordneten oder Abgeordnete selbst oder auch Mitarbeiter der Bundesregierung, die dann mitdiskutiert und sich auch informiert haben. Zu nennen wären z.B. FoeBuD e.V., Chaos Computer Club, ver.di, Greenpeace bis hin zum Innenministerium“. Für ihn ist die re:publica eine Konferenz, die zumindest in Europa ihresgleichen suche. Man verfolge das Ziel, Fragestellungen der digitalen Gesellschaft zu diskutieren und zu reflektieren. Darunter fallen Fragestellungen, die teilweise beim Rest der Gesellschaft noch nicht angekommen seien. Das führe auch dazu, dass dort Debatten starten, die sonst gesellschaftlich noch keine Rolle spielten, entgegnet Beckedahl auf den Vorwurf der Selbstbespiegelung. Tatsächlich fällt auf, dass die Kritik – Geschlossene Gesellschaft statt Digitale Gesellschaft – an seinem neuesten Projekt weniger in der allgemeinen Öffentlichkeit, denn in den Reihen netzpolitisch affiner Menschen verortet ist.

Ein Highlight: Das Internet als Gesellschaftsbetriebssystem


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Wenn man sich das Programm der re:publica und die Berichterstattung darüber anschaue, dann ließe sich feststellen, dass es ganz gut gelungen sei, verschiedenste Themen auch in der medialen Öffentlichkeit zu positionieren, so Beckedahl. Auf die Frage von mir, warum es keinen roten Faden oder ein Oberthema der dreitägigen Veranstaltung gab, erwiderte dieser, dass die Konferenz mit 170 Einzel-Veranstaltungen so vielfältig sei, „dass wir das Ganze nicht auf ein Thema herunterbrechen können, sondern versuchen, die ganze Vielfalt von Netzkultur darzustellen. Weil unsere Besucher auch sehr vielfältig sind und sich für viele verschiedene Themen interessieren, nicht nur für Politik.“ Auf der von Beckedahl betriebenen Plattform netzpolitik.org hingegen stehen netzpolitische Themen ganz klar im Mittelpunkt. Die von ihm auf der re:publica vorgestellte und gegründete Bürgerrechtsorganisation Digitale Gesellschaft (DG) sieht er als eine konsequente Weiterentwicklung des Blogs bzw. Mediums netzpolitik.org, mit der er und seine Mitstreiter in den letzten Jahren immer wieder Themen gesetzt haben, aber an ihre Grenzen gestoßen seien, da für viele Vorhaben die Ressourcen fehlten.

„Insofern haben wir jetzt diesen Schritt der Vereinsgründung gemacht. Damit haben wir das Medium von der Kampagnenplattform getrennt und wollen verschiedene Sachen, die wir aus Ressourcenmangel mit netzpolitik.org nie machen konnten, spendenfinanziert über einen Verein durchführen“, so Beckedahl. Zu den Kernzielen der DG gehöre es, eine Kampagneninfrastruktur aufzubauen, um schnell und effektiv mit den notwendigen Ressourcen auch Kampagnen für digitale Bürgerrechte zusammen mit anderen Partnern durchführen zu können. Und zwar Kampagnen, die im Optimalfall nicht-internetaffine Menschen ebenso erreichen wie internetaffine. Das zweite Ziel sei der Aufbau einer besseren Interessenvertretung gegenüber der Politik auf nationaler, aber vor allem auch auf der europäischen Ebene. Auch dafür brauche man Ressourcen. „Allein nach Brüssel zu fahren, um mit Politikern zu sprechen und sich dort in politische Debatten in Form von Stellungnahmen einzumischen, bedeutet einiges an Zeitaufwand“, erläutert Beckedahl.

Er sieht die DG als Ergänzung zu bestehenden politischen und gesellschaftlichen Initiativen wie die Piratenpartei oder den Chaos Computer Club. „Wir haben in den letzten Jahren eine Menge Schnittstellen analysiert, die auch die anderen Organisationen bisher nicht lösen konnten.“ Die Schwerpunkte der DG sieht Beckedahl ganz klar in der Konzentration auf das Kampagning und in der Interessenvertretung gegenüber der Politik. Mithilfe von Designern und anderen Kreativen sollten netzpolitische Themen auch so behandelt werden, dass man weniger internetaffine Menschen dafür interessieren und begeistern könne, z. B. die ältere Generation. Auf die Frage nach Transparenz und dem Beteiligungspotenzial in der DG sagte Beckedahl mir gegenüber, dass man sich zunächst für eine kleine schlanke Struktur entschieden habe, um Strukturen aufzubauen. Ansonsten bestünde die Gefahr, „dass man nächstes Jahr immer noch über ein Logo oder einen Namen diskutiere. Wir wollen erst mal die Strukturen schaffen, dass man mehr Menschen mitmachen und mitentscheiden lassen kann. Das braucht eine gewisse Zeit.“ Die Fairness erfordert es in der Tat, dem Projekt die Zeit zuzugestehen und es nicht vorzuverurteilen. Ich bleibe am Ball und werde verfolgen, ob die gemachten Versprechen eingelöst werden.

Quo vadis Internet-Enquête?

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Die Internet-Enquête des Deutschen Bundestages beschloss am Montag die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Online-Beteiligung mittels Adhocracy. Heute Abend ging schließlich die Projektseite online. Wie geht es nun weiter?

Am letzten Montag (21.2.) traf die Internet-Enquête eine Beschlussfassung über den Einsatz des Adhocracy-Tools, das vom Liquid Democracy e.V. entwickelt wird. Die rechtlichen Bedenken des Vorsitzenden Axel E. Fischer zur Einrichtung des Beteiligungswerkzeugs außerhalb des Deutschen Bundestages durch das Enquête-Sekretariat als Teil der Bundestagsverwaltung wurden heute vom Ältestenrat ausgeräumt. Der Arbeit mit dem Tool steht also praktisch nichts mehr im Wege.

Daniel Reichert vom Liquid Democracy e.V. bewertet diese Entwicklung sehr positiv: „Insgesamt sehe ich es als einen Riesenfortschritt an, dass das Thema so diskutiert wird und nicht vom Tisch ist.“ Schließlich hätten die Sachverständigen aller fünf Fraktionen den Antrag eingebracht, auf dem der Kompromissvorschlag von padeluun basiert. Nahezu alle Beteiligten wollten das Projekt haben.

Die Beta-Version der Adhocracy-Plattform ging heute Abend unter http://enquetebeteiligung.de online. Der erste Eindruck: Die Seite kommt sehr aufgeräumt und übersichtlich daher. Laut Daniel Reichert wird die Plattform aber keine offizielle Bundestagsseite sein: „Die Plattform werden wir als Liquid Democracy e.V. zusammen mit der Enquête-Kommission betreiben.“ Dies ist ein Präzedenzfall: Denn ein externes Projekt wird Arbeitsaufträge an ein Bundestags-Sekretariat geben. Geplant ist, dass morgen die erste Projektgruppe offiziell online geht. Bemerkenswert ist, dass die Einrichtung der Plattform vom Liquid Democracy e.V. zusammen mit der OpenSource Community jetzt ganz schnell aus dem Boden gestampft wurde.

Zur Erinnerung: Die Bundestagsverwaltung hatte dafür 80.000 Euro veranschlagt. Daniel Reichert abschließend dazu: „Wir gehen jetzt als Experiment online. Das Ziel ist es, gemeinsam mit den Nutzern, der Community und der Enquête-Kommission zu lernen, wie wir die Plattform nach und nach verbessern können.“

Der Liquid Democracy e.V. hat sich zum Ziel gesetzt, dass das Adhocracy-Tool in naher Zukunft offiziell vom Bundestag betrieben wird.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 24.2.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

 

WikiLeaks: Ein mächtiges Instrument gegen Geheimhaltung und Zensur?

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Die im Jahre 2006 gegründete Internetplattform WikiLeaks sorgte in den letzten Monaten für immer mehr Furore, was die Veröffentlichung von als geheim eingestuften staatlichen Dokumenten angeht. Die Organisation hat sich dem sogenannten Whistleblowing verschrieben. Whistleblower sind laut Wikipedia „Dissidenten oder Hinweisgeber aus Gewissensgründen – Menschen, die in einem Akt der Zivilcourage unlautere Machenschaften von Regierungen, Verwaltungen oder Unternehmen an die Öffentlichkeit bringen, um diese Missstände zu unterbinden.“ (Quelle: Wikipedia zum Thema Whistleblower, 30.11.2010)

Ganz in diesem Sinne machte WikiLeaks von sich reden. Von den auf der Internetplattform anonym publizierten Dokumenten dürften einer breiten Weltöffentlichkeit dabei vor allem die spektakuläre Veröffentlichung von etwa 75.000 Geheimakten zum Afghanistan-Krieg im Juli dieses Jahres sowie die aktuelle Publikation von etwa 250.000 Depeschen US-amerikanischer Botschaften aus der Zeit von Dezember 1966 bis Februar 2010 über Regierungen und Politiker in aller Welt bekannt sein. Gerade letzteres Ereignis markiert den bisher größten Coup von WikiLeaks – ist zugleich aber auch am heftigsten umstritten. Es ist gar von einem 9/11 oder Fallout für die Weltdiplomatie die Rede. So kündigte beispielsweise US-Außenministerin Hillary Clinton „entschlossene Schritte gegen die Hintermänner des Datenklaus und schärfere Sicherheitsvorkehrungen an. Nach ihrer Ansicht ist die Veröffentlichung nicht nur ein Angriff auf die US-Außenpolitik, sondern auch ein Angriff auf die internationale Gemeinschaft.“ (siehe: heise online)

Doch nicht etwa die von US-Diplomaten wie John Koenig, dem ehemaligen US-Botschafter in Deutschland, vorgenommenen Charakterisierungen von Regierungsmitgliedern werden hierbei als besonders kritisch angesehen. Denn wenn da etwa über Bundeskanzlerin Angela Merkel behauptet wird, sie sei „methodisch, rational und pragmatisch. Unter Druck agiere sie beharrlich, aber sie meidet das Risiko und ist selten kreativ“ (siehe: tagesschau.de), reißt das niemanden vom Hocker. Solche Bewertungen waren auch schon alltäglich in den Medien zu lesen. Gleiches gilt für Aussagen wie: Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin sei ein „Alpha-Rüde“ und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sei „empfindlich und autoritär“. Natürlich dürften solche ungeschminkten Aussagen von US-Diplomaten für einige Verschnupfung und Missstimmung bei den davon Betroffenen sorgen.

Jedoch ist es ja nicht so, dass nur US-Diplomaten solche ungeschönten Einschätzungen zum Besten geben. Das gilt genauso für die Diplomaten anderer Länder. Wenn solche Depeschen allerdings publik werden, kann das für viele davon Betroffene natürlich richtig peinlich werden. Besonders dann, wenn die nicht-öffentlich geäußerte Kritik voll ins Schwarze trifft. Wirklich brisant sind jedoch die Depeschen, die bestimmte politische Lagebeurteilungen oder Anweisungen beinhalten. So habe z.B. Hillary Clinton laut Guardian bei der UN tätige US-Diplomaten dazu angewiesen, hochrangige UN-Diplomaten auszuspionieren, also u.a. biometrische Daten oder Passwörter sowie Verschlüsselungskeys der Zielpersonen zu sammeln und gar die DNA des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon zu beschaffen. Auch ist zu lesen, dass China tatsächlich für den Hacker-Angriff auf Google verantwortlich sei. Ich benutze hierbei bewusst den Konjunktiv. Denn ob diese und andere Informationen auch immer exakt sind, muss in jedem Einzelfall nachgeprüft werden.

Im Hintergrund der aktuellen „Korea-Krise“ ist zu lesen, dass seitens hochrangiger chinesischer Diplomaten angeblich davon gesprochen wurde, dass sich Nordkorea wie ein verzogenes Kind verhalte oder laut südkoreanischen Diplomaten China angeblich dazu bereit wäre, ein wiedervereinigtes Korea unter Kontrolle Südkoreas zu akzeptieren. Ob das nun tatsächlich die derzeitige Haltung der chinesischen Regierung oder lediglich Einzelmeinungen wiedergibt oder gar nur an den Haaren herbeigezogen ist, scheint offen zu sein. Jedoch könnte dadurch eine sowieso schon schwer zu findende bzw. umsetzbare Lösung im „Korea-Konflikt“ in noch weitere Ferne rücken. Schließlich galt China bisher als relativ glaubwürdiger Anwalt nordkoreanischer Interessen und konnte so auch Einfluss bezüglich der Bereitschaft Nordkoreas in punkto Verhandlungen mit Südkorea und westlichen Ländern geltend machen. Jetzt könnte sich Nordkorea zu weiteren Alleingängen ermutigt sehen. Andererseits hat das Regime in Nordkorea in der Vergangenheit schon öfters nicht auf den großen Bruder China gehört hat. Doch ganz allein auf sich gestellt würde das nordkoreanische Regime auch nicht mehr lange seine Macht sichern können. Insofern bleibt offen, ob die  entsprechenden WikiLeaks-Dokumente tatsächlich Änderungen der Politik Nordkoreas im Verhältnis mit China bewirken. Zumal China sicherlich alles tun wird, um etwaige Zweifel auszuräumen. Ein weiteres Beispiel sind die inoffiziellen Einschätzungen von arabischen Nachbarländern des Iran, die sehr viel Unmut und Angst bezüglich des iranischen Atomprogramms erkennen lassen. Doch in Israel scheint man sich darüber zu freuen, dass die WikiLeaks-Enthüllungen offenbaren, dass arabische Staaten ein härteres Vorgehen gegen den Iran wegen seines Atomprogramms mittragen würden. (siehe: tagesschau.de)

Zwar werden solche Informationen in geheimdienstlichen Kreisen keine Sensation sein. Die Konsequenzen der Verfügbarmachung derartiger Depeschen für eine breite Öffentlichkeit und dem, was da noch kommen mag, sind jedoch schwer abschätzbar. Für mich ist all dies allerdings kein Grund, nun nach Zensur zu rufen und WikiLeaks per se dafür zu kritisieren, solche vertraulichen Dokumente publik zu machen. Ganz im Gegenteil: Als eindeutiger Befürworter von Transparenz im Staats- und Wirtschaftswesen befürworte ich die Bereitstellung von Plattformen wie WikiLeaks, die es ermöglichen, dass Fehlverhalten und Missstände in Staat und Wirtschaft zu Tage gefördert werden. Es ist gut, „dass es eine Instanz gibt, die andere in Zukunft etwas weniger forsch, etwas weniger selbstherrlich und etwas weniger präpotent agieren lässt – weil sie fürchten müssen, dass es auffliegt.“ (Wolfgang Michal: WikiLeaks: Staatsfeind Nr.1, CARTA) Allerdings sollte stets vorab geprüft werden, ob bestimmte vertrauliche Informationen zum Schaden von Informanten bzw. Unschuldiger sind. Denn auch hier muss die Devise gelten, die Mittel, die einem gegeben sind, verantwortlich und umsichtig zu nutzen. Anscheinend hat es u.a. in diesem Punkt erhebliche Auseinandersetzungen zwischen den Verantwortlichen von WikiLeaks selbst gegeben. Während sich der momentan untergetauchte WikiLeaks-Chef Julian Assange angeblich für eine unmittelbare Veröffentlichung der Dokumente aussprach, haben prominente Mitstreiter eher die Linie verfolgt, sich mehr Zeit und Muße zu nehmen, um u.a. sicherzustellen, dass nicht einzelne Personen bzw. Zusteller von Berichten der Afghanistan-Dokumente bzw. der aktuellen Depeschen US-amerikanischer Botschaften in Schwierigkeiten oder sogar in Lebensgefahr geraten. Zugegeben: Bei hundertausenden von Dokumenten wäre ein derartiges Unterfangen wohl eine Sisyphusarbeit. Aber sollte der Schutz des Einzelnen nicht mindestens genauso viel Wert sein wie die Aufklärung der Öffentlichkeit?

Darüber hinaus stand beispielsweise auch in der Kritik, dass WikiLeaks neuerdings ausgewählten Medien wie dem Spiegel oder der New York Times schon Wochen vor der offiziellen Veröffentlichung einen exklusiven Zugang zu den Dokumenten ermöglichte und damit die bis dato stets proklamierte Neutralität infragestellte. Bei WikiLeaks selbst scheint es einen Richtungsstreit mit ungewissem Ausgang zu geben. Gerade auch der Führungsstil von Assange soll sehr umstritten sein. Doch eines ist ebenso klar: Ohne solch eine hartnäckige und mutige Persönlichkeit wie Julian Assange wäre WikiLeaks mit jetziger Bedeutung wohl kaum entstanden – was für Schwächen oder Macken er darüber hinaus auch haben mag. Indes kündigten ehemalige WikiLeaks-Mitarbeiter an, eine alternative Plattform schaffen zu wollen, die auf den Grundideen von WikiLeaks basiere, aber transparentere Strukturen habe, in denen nicht wie mit Julian Assange bei WikiLeaks ein einziges Mitglied die Kontrolle oder zu viel Macht besäße. Unabhängig von solchen Richtungsstreitigkeiten denke ich, dass WikiLeaks ein Vorbild für weitere vergleichbare Plattformen sein wird und der Weltöffentlichkeit insgesamt einen unschätzbaren Dienst erwiesen hat.

Die Organe und Verantwortlichen von Staaten, Organisationen, Institutionen bzw. Unternehmen rund um den Globus wissen, dass ihnen zukünftig noch genauer auf die Finger geschaut wird undes immer schwieriger werden wird, eigenes Fehlverhalten erfolgreich zu vertuschen. Andererseits muss nüchtern und realistischerweise festgestellt werden, dass gerade Regierungen noch intensiver daran arbeiten werden, Sicherheitssysteme auf die Beine zu stellen, die solcherlei Veröffentlichungen möglichst verhindern sollen. Es ist auch nicht sehr wahrscheinlich, dass alsbald mit einer ähnlich umfangreichen Veröffentlichung von solch vertraulich eingestuften Dokumenten zu rechnen ist. Denn offensichtlich war es für den mutmaßlichen Informanten Bradley Manning, ein 23jähriger Obergefreiter des US-Militärs, keine große Hürde, nicht nur an die vielen US-Depeschen zu gelangen, sondern diese auch öffentlich zu machen. Nach dem 11. September 2001 hatte die US-Regierung das sogenannte „Secret Internet Protocol Router Network“ (SIPRNet) eingerichtet. Laut FAZ.NET haben „mehr als 300.000 Diplomaten des State Department, Offiziere der Streitkräfte, militärische und zivile Mitarbeiter des Pentagons sowie militärischer Nachrichtendienste Zugriff“ auf dieses Intranet. „Die über ein rotes Intranetkabel heruntergeladenen Daten konnten über ein grünes Internetkabel ins weltweite Netz gesandt werden. Sicherheitsfilter, wie ein Anschlussverbot von USB-Sticks, wurden angeblich nachträglich wieder abgeschafft, weil es – etwa von Soldaten im Irak – Klagen gab, das System sei nicht benutzerfreundlich.“ (Quelle: FAZ.NET, 30.11.2010). Der Zugriff auf einen solch großen und sensiblen Datenbestand wird daher zukünftig wohl weitaus restriktiver ausfallen und einem deutlich kleineren Personenkreis vorbehalten sein.

Doch das Instrumentarium des Whistleblowings, das durch WikiLeaks in ganz neue Dimensionen vorgedrungen ist, wird sich weiter etablieren und es den auf Geheimhaltung bedachten Einrichtungen und Personen dieser Welt schwieriger als jemals zuvor machen, bestimmte unangenehme Wahrheiten, die von öffentlichem Interesse sind, hinter Schloss und Riegel zu halten. Ich finde das gut so und bejahe damit auch ausdrücklich die Fragestellung des Titels meines Beitrags! Wie indess das Schicksal von WikiLeaks-Chef Julian Assange ausfällt, ist äußerst ungewiss. Nach den Vergewaltigungsvorwürfen von zwei Schwedinnen gegenüber Assange, die von ihm als haltlos und Schmutzkampagne gegen ihn angesehen werden, hinter denen die Feinde von ihm und WikiLeaks steckten, liegt gegen den Australier mittlerweile ein Haftbefehl seitens der schwedischen Staatsanwaltschaft vor, der jetzt ebenfalls international zur Fahndung ausgeschrieben ist. Währenddessen kündigte er einen neuen Coup an: die Enthüllung über das fragwürdige Geschäftsgebahren einer großen US-Bank. Damit verbunden noch ein Kritikpunkt: Ich habe den Eindruck, dass derzeit vor allem die USA im Zentrum von unliebsamen Veröffentlichungen stehen und hoffe, dass alsbald auch andere Länder mehr in den Fokus genommen werden.

Auf www.politik-digital.de habe ich ebenfalls einen Beitrag zu WikiLeaks verfasst.