Landesverrat: Angriff auf Pressefreiheit und Whistleblowing

Demo für Grundrechte und Pressefreiheit 02Markus Beckedahl & Andre Meister auf der Demo
(Foto by Alexander Bringmann | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Die Aufnahme von Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen die Blogger Andre Meister und Markus Beckedahl von netzpolitik.org haben die Republik erschüttert. Über 2.500 Menschen solidarisierten sich am vergangenen Samstag bei einer kurzfristig anberaumten Demonstration, die vor das Bundesjustizministerium in Berlin zog. Landesverrat wird mit einem Jahr bis lebenslänglich bestraft und ist das schwerste Geschütz, das man in so einem Fall auffahren kann. Bisher wurde es nur zweimal in der bundesdeutschen Geschichte aufgefahren (Spiegelaffäre 1962 und gegen das Magazin „Konkret“ 1982), doch zum Glück gibt es dafür hohe rechtliche Hürden und es ist letztlich immer gescheitert. Dabei sind die veröffentlichten Dokumente, um die es geht, mit der niedrigsten möglichen Sicherheitsfreigabe versehen. Schon daher ist der Vorwurf des Verdachts auf Landesverrat nicht ansatzweise haltbar. Jedoch verfolgen die Verantwortlichen damit ein weitergehendes Ziel.

Nun folgend unser Video von der „Demo für Grundrechte und Pressefreiheit – Solidarität mit netzpolitik.org“ (Video by Alexander Bringmann | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Generalbundesanwalt Harald Range dürfte die Rechtsgrundlage bekannt sein – umso fragwürdiger ist es, dass er die haarsträubenden Ermittlungen aufgenommen hat. Nach so einem Missbrauch des Rechtssystems muss der Generalbundesanwalt zurücktreten, denn er soll schließlich das Recht durchsetzen und nicht verdrehen. Doch bleibt noch offen, wie viel die Bundesregierung und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen über die Ermittlungen wussten. Hier kann noch einiges kommen, ist doch nicht zu erwarten, dass Range in einer so heiklen Frage ohne Rückendeckung agiert hat.

Demo für Grundrechte und Pressefreiheit 01(Foto von der Demo by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Was haben die beiden Blogger aber enthüllt, dass sie angeblich zu Landesverrätern macht? Sie haben mit internen Dokumenten belegt, dass die Regierung dem Verfassungsschutz aus einem geheimen Topf Geld für eine Massenüberwachung des Internet zur Verfügung gestellt hat. Mit zusätzlichen 75 Vollzeitstellen und entsprechender Technik sollen vor allem soziale Netzwerke und Foren überwacht werden. Dabei werden erst die Daten gesammelt, die dann im späteren Verlauf auf Relevanz geprüft werden. Es geht hier nicht nur um die Daten von Verdächtigen, sondern jeder kann ins Visier geraten. Der Überwachungsstaat wird Schritt für Schritt vorangetrieben, da stören kritische Stimmen natürlich, die den Überwachungswahn bloßstellen. Darum sollen die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat vor allem Journalisten und Informanten einschüchtern. Verfassungsschutzpräsident Maaßen, der die Ermittlungen angestoßen hat, sollte doch eigentlich einen guten Informantenschutz zu schätzen wissen. Hat doch der Verfassungsschutz die Aufklärung des NSU-Terrors massiv behindert, weil er seine rechtsradikalen Informanten vor der Polizei schützte.

(Foto von der Demo by Alexander Bringmann | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Die Vorratsdatenspeicherung wird aktuell von der Bundesregierung weiter vorangetrieben. Nachdem sie in der ersten Runde am Bundesverfassungsgericht scheiterte, folgt jetzt der nächste Anlauf. Die NSA ist anscheinend für viele in Regierung und Behörden ein Vorbild. Das erklärt vielleicht auch, warum nichts gegen die Spionageaktivitäten der NSA in Deutschland unternommen, dafür aber gegen die Blogger vorgegangen wird, die darüber aufklären.

Demo für Grundrechte und Pressefreiheit 03(Foto von der Demo by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Das eigentliche Ziel der Ermittlungen sind aber wohl die Informanten. Dass er mit einer Anklage wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen die Blogger letztlich keine Chance hat, dürfte dem Generalbundesanwalt Range hoffentlich bewusst sein. Doch wahrscheinlich dienen die Ermittlungen vor allem dazu, die Identität der Informanten aufzudecken. Der Vorwurf des Verdachts auf Landesverrat ist wahrscheinlich ein herbei konstruierter Anlass, um an Informationen zu kommen, zu den die Behörden sonst keinen legalen Zugang haben. Man schießt auf die Journalisten und hofft die Informanten zu treffen. Diese Intention wäre natürlich ein klarer Missbrauch des Strafrechtes. In allen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, egal ob 1966 (Spiegelaffäre) oder 2007 (Cicero-Affäre), wurden die Pressefreiheit und der Informantenschutz gegen die Angriffe staatlicher Stellen verteidigt.

Die Urteile sollten Range eigentlich gut bekannt sein, auch wenn er sie wohl hier klar ignoriert hat. Dank der großen Solidarisierung dürfte der Einschüchterungsversuch nach hinten losgegangen sein. Doch zeigt sich hier einmal mehr das problematische Rechtsverständnis in vielen Sicherheitsbehörden. Und diesen Leuten soll man trauen, wenn sie jeden Bürger ohne konkreten Grund überwachen wollen, wie bei der Vorratsdatenspeicherung oder der geplanten Massenüberwachung des Internet?

Weitere Informationen:




Petition an den Bundestag: Asyl für Whistleblower

snowden-demo(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Vor knapp einem Jahr stellten wir eine Petition an den Deutschen Bundestag, um zu erreichen, dass Whistleblowern wie Edward Snowden Asyl in Deutschland gewährt werden kann. Diese wurde von fast 14.000 Menschen unterstützt – jetzt  haben wir eine Antwort erhalten.

Nach monatelangem Streit hat der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages in der vorletzten Woche eine Befragung von Edward Snowden (siehe zum Hintergrund der Überwachungsmaßnahmen den Beitrag „Stop watching us!“) in Deutschland abgelehnt. SPD und CDU wollen damit einen Asylantrag des berühmten Whistleblowers verhindern. Zugleich lehnte der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine von fast 14.000 Menschen unterstützte Petition von uns und weiteren Antragstellern ab, die ein Asyl für Whistleblower forderte.

Antwort_auf_Snowden-Petition

Hier das Antwortschreiben des Petitionsausschusses zum Download… (PDF)

13.871 Menschen forderten mit der Petition ein Asyl für Edward Snowden. Mehrere ähnliche Petitionen, darunter unsere, wurden im Petitionsausschuss des Bundestages gemeinsam bearbeitet, der dazu eine Stellungnahme der Bundesregierung eingeholt hatte. Vor allem formale Gründe wurden für die Ablehnung der Petitionen angeführt. In dem Schreiben des Petitionsausschusses an uns heißt es u.a.: „Nach umfassender Prüfung stellt der Petitionsausschuss fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Asylgewährung im konkreten Fall nicht vorliegt.“ Humanitäre Gründe für eine Aufnahme gibt es nach Ansicht der Bundesregierung nicht, „da Herr Snowden die Möglichkeit hat, auf andere Staaten zurückzugreifen, die ihm ihrerseits Zuflucht bereiten.“ Mit den anderen Staaten ist wohl Russland gemeint, das Edward Snowden temporär Asyl gegeben hat und ihn als Spielstein für seine Auseinandersetzung mit den USA betrachtet. In Sicherheit ist Snowden damit noch lange nicht. Die Bundesregierung sieht auch eine „mögliche Strafverfolgung in anderen Ländern“ nicht als humanitären Grund an. Auffällig ist, dass selbst hier vermieden wird, Namen zu nennen –  selbstbewusstes Agieren sieht anders aus.

Dass der Whistleblower Bradley (jetzt: Chelsea) Manning in den USA unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert ist, scheint bei der Bewertung der humanitären Gründe keine Rolle zu spielen. Zur Erinnerung: Er wurde dort für einen längeren Zeitraum in kompletter Isolationshaft gehalten –  nackt und ohne Bettzeug. Selbst der Bundestag forderte damals eine „humane Unterbringung“ von Bradley Manning. Edward Snowden hat wie kein anderer den Überwachungswahn der USA und anderer westlicher Staaten offengelegt. Er hat gezeigt, wie nah wir dran sind, sicher geglaubte Freiheiten und Grundrechte zu verlieren. Mit dem Verkauf dieser geheimen Informationen hätte Snowden reich werden können, doch wollte er stattdessen auf die ungeheuerliche Fehlentwicklung aufmerksam machen.

Ein Dankesschreiben von der Bundesregierung für die Aufdeckung der massenhaften Überwachung gegen die deutsche Bevölkerung oder von Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Handy abgehört wurde, ist ausgeblieben. Die Bundesregierung agiert schwach und unterwürfig gegenüber den USA. Der nächste Whistleblower wird sich dreimal überlegen, ob er an die Öffentlichkeit geht. Eine Unterstützung hat er von solch ängstlichen Regierungen nicht zu erwarten. Europa braucht mehr Selbstbewusstsein und muss aktiv für seine Werte eintreten, gegen alle Bedrohungen – auch und gerade von Verbündeten! Wie ernst die Situation bereits ist, zeigen die Aussagen vom Ex-NSA-Mitarbeiter Thomas Drake, der letzte Woche im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages den Bundesnachrichtendienst (BND) als „Wurmfortsatz der NSA“ bezeichnete.




Bitcoins – Blase oder Revolution des Finanzwesens?

Das Bitcoin-Netzwerk kommt ohne zentrale Verwaltungs- und Kontrollinstanzen aus – und darin liegt die große Chance! Als MasterCard, VISA und PayPal 2010 Spenden an WikiLeaks verhinderten, war Bitcoin die Gelegenheit, die Whistleblower an den großen Geldinstituten vorbei zu unterstützen. Angesichts dessen: Wen wundert es, dass viele Banken ihre Kunden von Bitcoins fernhalten wollen – dem System, das ihnen Einfluss und Gewinn nimmt?

Im Herbst letzten Jahres haben Bitcoins den Weg in die breite Öffentlichkeit gefunden. Die Wechselkurs-Explosion aus dem kleinen zweistelligen Bereich auf mehrere Hundert Euro pro Bitcoin hat die Medien aufhorchen lassen. Jene, die sich vorher zu einem vergleichsweise geringen Preis Bitcoins besorgt hatten und geduldig waren, können jetzt satte Gewinne einstreichen. Ich habe mich geärgert, dass ich nicht früher Bitcoins gekauft habe und dann nach reichlicher Überlegung (quasi als Spätzünder) vorletzte Woche zugeschlagen: Für 60 Euro erwarb ich auf der größten deutschen Börse meine ersten zehn Bitcoin-Cents (0,1 BTC).

Ich würde lügen, wenn ich behauptete, dass ich nicht auf eine erneute Kurs-Explosion 2014 hoffe und muss eingestehen, dass ich jetzt also Spekulant bin und auf Geld aus dem Nichts warte. Doch ich wollte auch in ein Konzept investieren, das sich mir nicht von Anfang an erschlossen hat. Überfliegt man diverse Artikel zu Bitcoins in Zeitungen und Fernsehen, dominiert meiner Meinung nach zu oft der Mining-Aspekt, dass also durch Lösen eines mathematischen Problems mit immer größerem Hardware- und Rechenaufwand neue Bitcoins generiert werden bis irgendwann die Obergrenze von 21 Millionen erreicht ist. Analog zum von Natur aus begrenzten Gold ist die Anzahl der Bitcoins mathematisch begrenzt. Doch für einen normalen Verbraucher spielt dieser Aspekt quasi keine Rolle. Die Pseudonymität (nicht Anonymität) nimmt im Zusammenhang mit der Silk Road auch stets eine prominente Rolle in der Berichterstattung ein. Doch der eigentlich revolutionäre Ansatz bleibt oftmals außen vor: Bitcoin macht die Mittelsmänner überflüssig. Will ich bisher ein Bett in einem Hostel, einen Flug oder sonst irgendetwas im Internet kaufen, kann ich zwischen (Sofort-)Überweisung, PayPal und Kreditkarten von American Express über MasterCard bis VISA oder Nachnahme entscheiden. Alle diese Zahlverfahren sind mit Gebühren verknüpft, die Händler und/oder Käufer an den Mittelsmann abdrücken müssen, um diesem Gewinne einzubringen. Bei Kreditkarten beispielsweise zahlt der Verkäufer einen prozentualen Anteil (1%-5%) und zusätzlich einen Fixpreis im Cent-Bereich für jede ZahlungAuch bei PayPal (1,9%+0,35€) gilt: Mittelsmänner greifen einen Anteil des geflossenen Geldes bei Überweisungen und Nachnahme ab.

Im sehr lesenswerten Artikel „Why Bitcoin matters?“ aus der New York Times wird eine weitere potentielle Anwendung erdacht: Millionen Menschen weltweit haben ihre Heimatländer verlassen, um ihre Familien zu Hause mit Geld aus dem Ausland zu unterstützen. Und werden ebenfalls von den Mittelsmännern geschröpft. Der NYT-Artikel spricht von einem jährlichen Transfervolumen von 400 Milliarden Dollar, das mit Abschlägen bis zu 10% behaftet ist. Zitat: “Switching to Bitcoin, which charges no or very low fees, for these remittance payments will therefore raise the quality of life of migrant workers and their families significantly. In fact, it is hard to think of any one thing that would have a faster and more positive effect on so many people in the world’s poorest countries.”  Es bleiben auch in diesem Punkt große Fragen offen: Wie kommen Wanderarbeiter und deren Familien an die nötigen Endgeräte zum Versand und Empfang der Bitcoins? Wer tauscht diese zu welchen Provisionen wieder in Bargeld zurück? Und was passiert, wenn der Bitcoin-Kurs wie dieses Wochenende wieder rapide einbricht? Stehen dann Bitcoin-Zocker auf einer Ebene mit der Deutschen Bank und ihren Nahrungsmittel-Spekulationen?

Ich will die Risiken nicht klein reden. Niemand kann mit Sicherheit sagen, ob das ganze Bitcoin-Geschäft nicht von einem Tag auf den anderen zusammenbricht. Sei es, weil eine der großen Industrienationen sie einschränkt oder gar verbietet, weil ein folgenreicher Bug im System oder bei einer der großen Börsen auftaucht oder Panik unter den Spekulanten ausbricht – man weiß es nicht. Der Bitcoin wird nie den Euro oder Dollar als Währung ablösen. Ich will ja auch gar nicht beim Bäcker oder Friseur, wo ich noch nie bargeldlos gezahlt habe, plötzlich QR-Codes abscannen, nur um Bitcoins loszuwerden. Das sehe ich eher als Gag. Die Architektur des Bitcoin-Netzwerks bietet aber ein großes Potenzial für neue Geschäftsmodelle, die  bisher wegen der Mittelsmänner und den Kosten für Transaktionen nicht möglich waren. Aber leider: Wirklich ausgeben, die Bitcoins also als Währung benutzen, anstatt in Hoffnung auf den nahenden Durchbruch zu spekulieren, ist bis jetzt noch schwer.

Scrollt man durch die Verzeichnisse von Anbietern, die Bitcoins akzeptieren, stößt man in erster Linie auf dubiose „Adult“-Hoster, kleine Nischen-Shops, virtuelle Spielhallen, verwaiste Auktionshäuser oder Angebote wie all4btc. Diesem Unternehmen kann man den Link zu einem Artikel in einem Online-Shop schicken und die eigene Lieferadresse angeben. Daraufhin bestellen Mitarbeiter der Firma den Artikel an die angegebene Adresse, bezahlen den Verkäufer mit einer herkömmlichen Methode und kassieren vom Nutzer den Betrag in Bitcoin (eventuell mit Aufschlag). Noch dazu verzögert sich so die Lieferung. Das ist wirklich nur etwas für Idealisten. Es fehlen noch ein paar Big Player wie overstock.com in den USA, um die Währung zu „adeln“. Das wird früher oder später auch in Deutschland passieren und ich bin gespannt, wofür ich meine 0,1 BTC dann ausgebe.




Gehen Sie weiter. Es gibt nichts zu sehen!

Überwachung(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Drei Monate nach Beginn der NSA-Affäre ist die Aufregung einer kollektiven Resignation gewichen. Doch wir sind noch nicht am Ende.

Ein Kommentar von Anonymous

Mitte Juni dieses Jahres berichteten der Guardian und andere Zeitungen erstmals über das Abhörprogramm PRISM der National Security Agency der USA. Heute belegen die weiter anhaltenden Veröffentlichungen, dass die NSA und andere Geheimdienste so gut wie alles überwachen, was es zu überwachen gibt. Der globale E-Mailverkehr, Kreditkartentransaktionen, bisher sicher geglaubte Verbindungen bis hin zur analogen Post, bei der zumindest Metadaten gescannt werden – vor der NSA sind keine Daten sicher. Dennoch ist ein großer Skandal ausgeblieben.

Das Thema scheint medial abgeweidet, die Karawane zieht weiter. „Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung“, bekundete Kanzleramtsminister Roland Pofalla und erklärte die NSA-Affähre für offiziell beendet. Hat sich wenigstens in der Bevölkerung etwas verändert? Von Hardcore-Geeks abgesehen benutzt noch immer kaum jemand starke Verschlüsselung.

Datenschutzbetonte E-Mail-Anbieter erleben zwar einen Zustrom, der jedoch gemessen am Gros der Bevölkerung verschwindend gering ist. Auf die Affäre angesprochen, zeigt sich aber eine Veränderung bei den Menschen. Als in den letzten Jahren das Thema Datenschutz und staatliche Überwachung ja durchaus öfter die Runde machte, hörte man oft das Statement „Ich habe doch nichts zu verbergen.“ Mittlerweile gesellt sich zu dieser Standardantwort zunehmend ein „bringt doch alles nichts.“ Die Gleichgültigkeit weicht der Resignation.

Vielleicht ist es dem ein oder anderen nicht ganz geheuer, was da vor sich geht. Aber was soll man schon machen? Gerade angesichts der wöchentlich neuen Enthüllungen ist die Einstellung, doch eh nichts mehr bewirken zu können, durchaus nachvollziehbar. Getrieben wird sie von der Angst, denn jeder weiß: Wer Vorsichtsmaßnahmen trifft, der wird erst recht überwacht; dessen Kommunikation wird auf Jahrzehnte gespeichert, bis auch die letzte E-Mail entschlüsselt ist. Und es ist Trotz. „Das war mir von vornherein klar, dass die alles lesen.“

Indem man vorgibt, die Überwachung in diesem Ausmaß wäre schon immer selbstverständlich gewesen, entwindet man sich seiner Opferrolle. Plötzlich ist man nicht länger ahnungs- und machtloser User, sondern in einer Entscheider-Position. Alles gewusst und trotzdem dafür entschieden. „Mir doch egal.“ Insgeheim hat man kein gutes Gefühl und baut sich aus der Not heraus einen Selbstschutz mit Floskeln.

In „Das war mir eh schon klar“ schwingt auch eine andere Wahrheit mit: Niemand nimmt Pofalla wirklich ernst und es ist der breiten Masse klar, dass er lügt. Aber wen stört es?  Unsere Regierung hat uns betrogen und belogen. Und das scheint im Einvernehmen fast aller Parteien zu geschehen, fast niemand regt ernsthaften Widerstand oder macht die Affäre gar zum Wahlkampfthema – außer vielleicht kleinere Parteien wie die Piraten. Den Medien ist der Skandal nur noch eine Randnotiz wert.

Der Mittelfinger eines Kanzlerkandidaten macht mehr Furore als der Geheimnisverrat an der gesamten Bevölkerung. Aus deren Mitte möchte niemand die Komfortzone verlassen. Man gibt sich abgeklärt und damit zufrieden, „alles schon geahnt“ und „doch nichts zu verbergen“ zu haben. Mit einer solchen Resignation der Bevölkerung geht ein gewaltiger Machtgewinn für Regierungen und ihre Geheimdienste einher. Warum also nächstes Mal nicht ein bisschen weiter gehen? Mit der Facebook-Flasche wurden wir langsam daran gewöhnt, die Privatsphäre aufzugeben. Die heutige digitale Generation weiß noch nicht, welche Folgen totale Überwachung haben kann und hat aus dem abklingenden Skandal keine Konsequenzen gezogen.

Bleibt uns nur, den richtig großen Knall abzuwarten.




Jetzt gemeinsam gegen das Bestandsdatengesetz klagen!

UPDATE vom 7.5.2013:

Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde können sich Bürger kostenfrei der Beschwerde anschließen. Jetzt hier mitmachen!

UPDATE vom 3.5.2013:

Am heutigen „Internationalen Tag der Pressefreiheit“ hat der Bundesrat das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft durchgewinkt. Ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte! Hier Beiträge dazu bei Spiegel Online & Süddeutsche Zeitung.

Bericht von BDA-Demo am 14. April:

Gemeinsam mit gut gelaunten Menschen (trotz der Ernsthaftigkeit des Themas ist die positive Einstellung da, etwas ändern zu können) startete ich heute vom Berliner Hansaplatz aus zu einer Demonstration gegen die vom Bundestag am 21. März beschlossene gesetzliche Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (ausführliche Infos dazu im Anschluss an die Fotoserie). Es ist im folgenden Video nicht zu übersehen, dass die Farbe Orange (= Piraten) die Szenerie dominierte. Das fand ich etwas schade, da ich hoffte, dass weitaus mehr Menschen dazu mobilisiert werden könnten, auf die Straße zu gehen – zumal auch das Wetter super war! Doch da die heutige Aktion erst den Auftakt zu weiteren Demos darstellt, bin ich zuversichtlich, dass im Laufe der kommenden Wochen und Monate noch mehr Menschen die ganze Dimension des Themas auch für ihren persönlichen Alltag erkennen.

Ich traf viele vertraute Menschen wie beispielsweise den Berliner Piraten-Abgeordneten Fabio Reinhardt oder Sigrun Franzen vom Berliner Wassertisch, Martin Wilke (Aktiver beim Mehr Demokratie e.V.) und den bei den Piraten gerade in punkto Weiterentwicklung des Beteiligungstools LiquidFeedback auf Berliner Bezirksebene sehr engagierten Andreas Pittrich, mit denen ich interessante Gespräche führte.

Die Demo führte auch am Bundesinnenministerium vorbei, wo wir kurz stoppten. Dort hielt Cornelia Otto, die Spitzenkandidatin der Berliner Piraten für die Bundestagswahl 2013, eine kurze Rede, in der sie den Protest gegen die BDA gut zum Ausdruck brachte. Untermalt wurde die Demo von Sprechchören zum Thema. Nicht weit vom Kanzleramt entfernt erreichte der Demonstrationszug inmitten des Regierungsviertels sein Ziel. Dort kündigte ein Sprecher des AK Vorratsdatenspeicherung einen ab 18 Uhr startenden Aufruf an die Ministerpräsidenten und Innenminister der Bundesländer an, dass diese im Bundesrat gegen das BDA-Gesetz stimmen sollen.

Kurz vor dem Ende der Demo meldete sich auch eine Bürgerin zu Wort, die feststellte, dass sie aus dem Radio von der Demo hörte, aber in anderen Medien   kaum darüber berichtet wurde und mehr getan werden müsse, das Thema in die breite Öffentlichkeit zu tragen. Für diese tolle Idee erhielt sie dann auch tosenden Beifall!

ngg_shortcode_0_placeholder

(Fotos by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Infos zur Bestandsdatenauskunft

In dem Gesetz sind weitreichende Zugriffsbefugnisse von Polizei, Zoll, BKA und Geheimdiensten auf die Kundenbestandsdaten der Telekommunikationsanbieter vorgesehen. In mehr als 25 Städten haben Menschen vom 13. – 14. April gegen ausufernde Zugriffsbefugnisse der Behörden auf unsere Zugangsdaten, Personenangaben und IP-Adressen demonstriert. Dennoch stimmte auch der Bundesrat das am 3. Mai 2013 für das zuvor vom Bundestag beschlossene umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft. Dagegen müssen wir gemeinsam etwas tun!  Warum ist das wichtig?

Es geht um Eure Passwörter 

Neben Bestandsdaten wie Name und Adresse dürfen über eine elektronische Schnittstelle sogar Klartext-Passwörter, z.B. von E-Mail-Postfächern beim Provider sowie PIN/PUK-Nummern von Handys u. ä., abgefragt werden.

Keine wirklichen Hürden

Nur bei der Herausgabe von Passwörtern und PIN/PUK ist eine Prüfung durch einen Richter vorgesehen, die oft umgangen werden kann (»Gefahr im Verzug«). In allen anderen Fällen (z.B. IP-Adresse) gibt es keine wirksame Prüfstelle außer den Behörden selbst.

IP-Adressen ungeschützt

Jeder Internetnutzer, jeder Besucher einer Website, jeder Mail-Absender kann jederzeit namentlich identifiziert werden. Über die in diesem Gesetz vorgesehene Schnittstelle könnte für jede IP-Adresse jederzeit die Identität des Anschlussinhabers abgefragt werden.

Schon bei Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikten

Die Zuordnung von IP-Adressen und Personendaten darf bei bloßen Ordnungswidrigkeiten und ganz allgemein »für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben« erfolgen. Dies erlaubt einen tiefen Eingriff in unsere Privatsphäre durch Ermittlungsbehörden und Geheimdienste.

Per elektronischer Schnittstelle

Die vorgesehene elektronische Schnittstelle lädt zu massenhaften Abfragen und zukünftigen Erweiterungen der Zugriffsbefugnisse geradezu ein. Langfristig ist zu befürchten, dass sich daraus eine automatisierte Datenabruf-Flatrate für Behörden entwickelt.

Auf Benachrichtigung ist kein Verlass

Die Benachrichtigung der Betroffenen kann stark zeitverzögert erfolgen oder ganz ausbleiben, wenn »überwiegende schutzwürdige Belange« Dritter dem entgegenstehen. Betroffene können ohne Benachrichtigung später nicht die Rechtmäßigkeit von Eingriffen überprüfen.

Zugriff durch Geheimdienste und andere Behörden

Der Zugriff auf die Daten durch Geheimdienste wie dem Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst kann aufgrund unzureichender parlamentarischer Kontrolle nicht kontrolliert werden.

BKA wird zur Internetpolizei

Durch das neue Gesetz entwickelt sich das Bundeskriminalamt zunehmend zu einer Art Internet-Polizei, obwohl das gar nicht seine Aufgabe ist.

(Quelle: Piratenpartei)




KONY 2012 und das gute Gefühl mit nur einem Klick

Ich erinnere mich nicht, dass jemals in meiner Facebook-Zeit ein Video so oft geteilt wurde wie das folgende zu „KONY 2012“ der Gruppe „Invisible Children“. Zumindest in meinem sozialen Facebook-Umfeld, das sich größtenteils aus Leuten in den 20er Jahren zusammensetzt, schlägt das Video viral richtig ein. Dazu ein kritischer Kommentar von mir.


Hier das KONY 2012-Video auf YouTube...


Das Gute an KONY 2012: Menschen, die üblicherweise mit dem Weltgeschehen so viel zu tun haben wie der gute Geschmack mit dem Mittagsprogramm von RTL, beteiligen sich an der Suche nach dem meistgesuchten Kriegsverbrecher weltweit – auf ihre Weise. Und das ist gut so. Allein dass sich mindestens diejenigen, die das Video aktiv verbreiten, die Zeit nehmen, 30 Minuten über Kriegsverbrechen in Zentralafrika und neue Partizipationsmöglichkeiten in der westlichen Welt nachdenken, ist ein gutes Zeichen. Das Video ist in der Hinsicht auch auf eben diese Zielgruppe der typischen Facebook-User zugeschnitten. Es wird nicht schnell langweilig, ist emotional aufgeladen und aufgelockert mit dynamischen Szenen. Der Schnitt erinnert stellenweise an den Typ Dokumentation, der auf den privaten Nachrichtensendern rauf und runter gespielt wird. Ich bezweifle jedoch, dass die meisten, die das Video teilen, sich dessen bewusst sind, was sie da unterstützen beziehungsweise mitfordern. Es geht um den Einsatz von Militär, um Truppen und gewalttätige Auseinandersetzungen – und dass diese explizit gebilligt und sogar gefordert werden. Im Video bejubeln die Anhänger der Gruppe „Invisible Children“ ein Schreiben des Weißen Hauses, das die Entsendung einer hundertköpfigen Truppe US-Soldaten nach Uganda ankündigt. Grant Oyston bemängelt dazu: „Here’s a photo of the founders of Invisible Children posing with weapons and personnel of the Sudan People’s Liberation Army. Both the Ugandan army and Sudan People’s Liberation Army are riddled with accusations of rape and looting, but Invisible Children defends them, arguing that the Ugandan army is ‚better equipped than that of any of the other affected countries‘ […]“ (Quelle:  http://visiblechildren.tumblr.com)

Die Armee Ugandas, Konys Gegenseite, ist nicht allein der große Befreier, sondern hat selbst gewaltig Dreck am Stecken und ist damit nur das bei Weitem kleinere Übel. Bedenkt man, dass es letztlich um universelle Menschenrechte geht, so schreibt lubriKANT treffend: „I do believe that fighting violence with violence is wrong as I think violence in general is wrong and I speak out for the right to life, liberty and the security of person. […] I am of the opinion that only fair trials can end the violence that is exerted by criminals every day.“ (Quelle:  http://lubrikant.tumblr.com) Die Forderungen von Kony 2012 sind ein Beispiel, bei dem der Zweck – dem Treiben eines Kriegsverbrechers ein Ende zu setzen – eben nicht unbedingt das Mittel der Gewalt durch die Gegenseite heiligt. Unabhängig davon, inwieweit sich die Video-Teiler tatsächlich der Tragweite ihrer Forderung bewusst sind, steht eines jetzt schon fest: Es wird für die allermeisten beim Klick auf den „Share“-Button bleiben. Der Schluss des Videos KONY 2012 ist bezeichnend. Dort erscheint nach der Aufforderung zum Unterzeichnen einer Online-Petition und zum Spenden ein paar Dollar: „Above all – Share this movie online. It’s free.“ (siehe 29:52 Min. des Videos). Der Klick auf den Share-Button gibt das wohltuende Gefühl, die Welt ein Stück besser gemacht zu haben, etwas zu bewirken mit nur einem Klick und dazu noch kostenlos. Mal im Ernst: Wie groß ist wohl der Anteil unter den Sharern, die außerhalb ihres Facebook-Newsstreams etwas für die Menschenrechte unternehmen, sei es im Zusammenhang mit Kony oder sonst wie? Er ist klein, sehr klein. Und wie groß ist der Anteil derer, die nach dem Teilen wieder Stunden in den Aufbau ihres Farmville-Bauernhofs stecken, anstatt beispielsweise aktiv gegen Menschenrechtsverletzungen und die Rekrutierung von Kindersoldaten vorzugehen?

Mit sozialen Netzwerken kann heute viel erreicht werden. (Ich möchte an dieser Stelle nicht zum gefühlt 10.000 Mal die Laier vom Arabischen Frühling wiederkäuen.) Diesen Einfluss stellt das Video richtig dar. Aber ein Video mehr in der Facebook-Timeline rettet noch kein Menschenleben und ein Like darunter bewirkt in den allermeisten Fällen vernachlässigbar wenig zum Schutz von Kindern in Zentralafrika. Wer mit wenig Aufwand echte Menschenrechtsarbeit verrichten will, kann sich beispielsweise an den Aktionen von Amnesty International beteiligen. Die Organisation betreut eine Vielzahl von Einzelfällen, die akut (Urgent Actions) oder schon seit Langem (z.B. Briefe gegen das Vergessen) auf Hilfe jedes Einzelnen angewiesen sind. Es ist Aufwand, eine E-Mail gegen die Folter in Südamerika zu formulieren oder einen Brief für die Freilassung politischer Gefangener in China zu frankieren – doch der Effekt ist um ein Vielfaches Größer als das stumpfe Teilen von gut gemachten Videos. (Die Meldung von Amnesty International zum Thema.)




Anonymous: Fluch oder Segen?

Aktivisten der Anonymous-Bewegung sorgten in der Vergangenheit für Furore: So führten sie Angriffe gegen Unternehmen und Institutionen wie CIA, Mastercard oder Sony durch und pressten erfolgreich ein Mitglied frei. Doch sind ihre Aktionen sehr umstritten. Der CDU-Politiker und Autor Stephan Eisel hält die Methoden von Anonymous für inakzeptabel. Der IT-Anwalt Emanuel Schach hebt positive Aspekte der auf Aufmerksamkeit und Transparenz zielenden Aktionen hervor.

In dieser Woche erschien das von den Journalisten Ole Reißmann, Christian Stöcker und Konrad Lischka herausgegebene Sachbuch „We are Anonymous“. In einer Rezension schreibt Patrick Beuth von Zeit Online dazu: „Anonymous und seine zahlreichen Teil-, Splitter- und Trittbrettfahrergruppen, das betonen die Autoren immer wieder, wollen oft vor allem eines: sogenannte lulz. Sie wollen Spaß haben. Sie tun dafür Dinge, die man fragwürdig bis bösartig finden kann und die auf keinen Fall mit der Hackerethik vereinbar sind.“ Ist diese Hacker-Bewegung nun Fluch oder Segen? Die Wahrheit liegt wohl irgendwo in der Mitte.

Was aber spricht für oder gegen Anonymous?

Der CDU-Politiker Dr. Stephan Eisel kritisiert, dass sich die Anonymous-Bewegung eines digitalen Faustrechts und des größten Feindes der Freiheit bediene: der Angst. Ihre Methoden seien in einer Demokratie inakzeptabel. Dagegen hält der Anwalt Emanuel Schach die Aktionen von Anonymous für eine Form des politischen Protests und eine Art virtuelles Pendant zu den Demonstrationen auf der Straße, die sich gegen Regulierung und Kontrolle der Datenströme im Netz richten.

UPDATE vom 24.2.2012:

In einem Gespräch hat mich Emanuel Schach darauf hingewiesen, dass ihn die Beschäftigung mit dem Thema zu weiteren Überlegungen befeuert hat. Diese können in seinem Blog nachgelesen werden: http://emanuelschach.wordpress.com/2012/02/23/anonymous Und hier zwei weitere lesenswerte Beiträge, die sich mit Anonymous auseinandersetzen: http://www.taz.de/Aus-Le-Monde-diplomatique/!87859 & http://blog.zdf.de/hyperland/2012/02/zehn-dinge-die-man-ueber-anonymous-wissen-sollte

Pro-Standpunkt Emanuel Schach

Anonymous ist keine Gruppe im klassischen Sinn, sie hat keine feste Struktur, keine festen Mitglieder. Anonymous ist ein Phänomen, das zugleich seine eigene Lebensvoraussetzung beschreibt: ein freies, unkontrolliertes und unzensiertes Netz. Klassische Anonymous-Aktionen richten sich vor allem gegen Institutionen oder Gruppierungen, die versuchen, eine Regulierung und Kontrolle der Datenströme im Netz zu erreichen. Aber auch gegen rechtsradikale Gruppierungen oder Foren von Pädophilen geht Anonymous vor. Mit diesen Aktionen zielt Anonymous vor allem auf Aufmerksamkeit und Transparenz. Zumeist erreichen sie dieses Ziel auch. Kritiker werfen ihnen regelmäßig vor, letztlich nichts anderes zu sein als kriminelle Hacker, die sich hinter der Anonymität ihrer (virtuellen) Masken verstecken, um Straftaten zu begehen. Verkannt wird dabei allerdings der politische Charakter, der den Aktionen dieser Idee bzw. Bewegung häufig beikommt. Anonymous ist Protest, eine Art virtuelles Pendant zu den Demonstrationen auf den Straßen unserer Städte. Und ebenso wie diese Demonstrationen etwa den Straßenverkehr behindern, behindert Anonymous mit seinen Aktionen den Datenverkehr: vorübergehend und ohne bleibende Schäden für die Betroffenen. Bei Straßen-Demonstrationen ist allgemein anerkannt: Je mehr Menschen damit konfrontiert werden, je zentraler und öffentlicher sie stattfinden, umso effektiver sind sie. Nicht trotz, sondern wegen der damit einhergehenden temporären Behinderung für die nicht teilnehmende Umwelt. Ein DDoS-„Angriff“ auf eine Webseite, die letztlich nur dazu führt, dass diese temporär von außen nicht erreicht werden kann, ist kein Hack, weil nicht in das EDV-System eingegriffen wird. Es ist eine Art virtuelle Sitzblockade, die sich zudem ohne Zutun von Polizei oder sonstigen Ordnungskräften wieder auflöst. Und die zum Ziel hat, Missstände bei dem Betroffenen aufzuzeigen. Was nicht heißt, Anonymous-Aktionen seien generell gutzuheißen. „Einbrüche“ in Datenbänke mit Veröffentlichung so gewonnener Daten gehen weit über das hinaus, was hingenommen werden kann. Umgekehrt erlauben uns solche Fälle nicht, alle anderen Aktionen zu verurteilen. Vielmehr sollte „Anonymous“ Anlass sein, über die Berechtigung und eventuell auch Regeln eines solchen Protests, solcher digitaler Demonstrationen zu diskutieren. Nicht über deren generelles Verbot. Protest ist Teil und Ausdruck einer vitalen Demokratie. Auch im Netz.

Contra-Standpunkt Dr. Stephan Eisel 

Man kann die Ziele des Internet-Kollektivs „Anonymous“ teilen oder auch nicht, aber seine Methoden sind in der Demokratie inakzeptabel. Die Bewegung nimmt nämlich für sich in Anspruch: Der Zweck heiligt die Mittel. Dieser machiavellistische Grundsatz ist das Gegenteil von freiheitlicher Demokratie. Anonymous kämpft gegen Internetzensur mit den Mitteln der Zensur, indem durch Hackerangriffe systematisch Internetangebote unliebsamer Anbieter lahmgelegt werden. Man ist gegen „Netzsperren“, um selbst nach Gutdünken im Internet zu sperren, was nicht behagt. Anonymous propagiert nicht nur, sondern lebt das digitale Faustrecht im Internet. Auf der deutschen Anonymous-Homepage finden sich Slogans wie: „Da niemand weiß, was richtig ist, kann niemand beurteilen, was falsch ist.“ Oder „Alles ist erlaubt!“ Angeblich um die Freiheit des Internets zu schützen, bedient sich Anonymous des größten Feindes der Freiheit: der Angst. Aus dem Lehrbuch des Totalitarismus könnten Anonymous-Slogans stammen wie: „Identität ist unwichtig, wenn du weißt, dass es uns gibt.“ oder „Wir sind viele, aber Du weißt nicht wer; wir sind überall, doch du weißt nicht wo.“ In Diktaturen schützt Anonymität vor Verfolgung, in der Demokratie gehört sie zur Grundausstattung der Gegner der Freiheit: Rechts- und Linksextremisten vermummen sich, religiöse Fundamentalisten agieren aus dem subversiven Untergrund. Wer im Schutz der Anonymität nicht nur Internetseiten lahmgelegt, sondern auch Kreditkartendaten stiehlt oder persönliche Daten veröffentlicht, bedient sich der gleichen Methoden. Der Glaube an die Überzeugungskraft eigener Argumente kommt darin jedenfalls nicht zum Ausdruck, eher die Feigheit dafür einzustehen. Die Anonymous-Bewegung ist so widersprüchlich wie die grinsende Maske von Guy Fawkes, hinter der sich ihre Anhänger gerne verstecken. Fawkes wollte 1605 mit mehr als zwei Tonnen Schwarzpulver das englische Parlament in die Luft sprengen. 2008 machte der Film „V wie Vendetta“ nach der gleichnamigen Comicserie das Gesicht des gescheiterten Terroristen bekannt, weil es der anarchistische Titelheld bei seinen Anschlägen als Maske trug. Die Rechte an Comic und Film liegen beim Medienkonzern Time Warner, einem der Feindbilder der Anonymous-Bewegung. Die von ihr benutzte Fawkes-Maske gehört zu den Merchandise-Produkten des Konzerns. So verdient der internationale Medienkonzern an jeder Maske, die seine Gegner im Kampf gegen ihn tragen…

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 23.2.2012 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.




Demo in Berlin gegen ACTA

Heute gingen weltweit hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (kurz: ACTA) zu protestieren. Wer mehr rund um die Hintergründe zu ACTA wissen will,  kann diese entweder bei uns finden https://freidenker.cc/tag/acta oder aber beispielsweise diesen Artikel lesen: http://futurezone.at/netzpolitik/7193-wie-gefaehrlich-ist-acta.php. Hier ein paar Impressionen von der heutigen Demo in Berlin:

ngg_shortcode_1_placeholder

(Fotos by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)




Krystian Woznicki: Netzpionier als Autodidakt

Der Journalist, Buchautor und Netzaktivist Krystian Woznicki ist schon viel um den Globus gereist und dabei am stärksten mit der Kultur Japans in Berührung gekommen – ganze sieben Jahre lebte er dort. Im Gespräch mit dem „Berliner Gazette“-Herausgeber kristallisiert sich heraus, dass es für ihn keine Heimat oder Nationalität im klassischen Sinne gibt.

Der Einstieg in das Gespräch mit dem Gründer der „Berliner Gazette“ verläuft nicht ganz glatt. In den Redaktionsräumen seiner Online-Zeitung im Prenzlauer Berg auf seine polnischen Wurzeln angesprochen, ist Krystian Woznicki anzumerken, dass er die Frage für überflüssig hält. Woznicki fühlt sich zuerst als Weltbürger, nicht als Pole oder Deutscher. Die politischen Unruhen in Polen und die daraus hervorgehende Solidarność-Bewegung Anfang der 1980er Jahre erlebte der 1972 in dem polnischen Dorf Kłodzko Geborene und Aufgewachsene nur am Rande. Zumal er in eben diesem historischen Moment im Alter von acht Jahren nach Deutschland übersiedelte: ins hessische Bad Pyrmont. Das Leben auf dem Dorf habe ihn geprägt. Seine Liebe zu ländlichen Gebieten – zu Stille, Natur und der Konzentration auf das Lokale – rührt daher. Auch die zwischenmenschlichen Beziehungen der Landbewohner, die intimer und weniger anonym seien als im Stadtleben, sind etwas, was er am Leben auf dem Land schätze und in einem Kiez wie dem Prenzlauer Berg in der urbanen Variante wiederfinde, ohne sich dabei auf den lokalen Horizont festzulegen. Gerade im Netz finde er den nötigen Ausgleich: eine weitgehend offene, teils anonyme Form der weltweit verzweigten Kommunikation.

20 Jahre selbst erlebte Netz-Geschichte

Auch auf die stereotype Rolle des „Netzaktivisten“ habe er sich nie reduzieren lassen wollen, denn bei seinem Schaffen geht es Woznicki um eine ganzheitliche und gesamtkulturelle Perspektive. Inzwischen hat er jedoch kein Problem mehr damit, als Internet-Experte oder Netzpionier bezeichnet zu werden. Schließlich sei das Internet längst auch ein gesamtgesellschaftliches Thema. Wenn es etwas wie ein Kontinuum oder einen roten Faden in seiner Arbeit gibt, dann ist es nicht zuletzt die Auseinandersetzung mit den digitalen Medien: „Für mich ist das auch deshalb wichtig, weil ich das seit bald 20 Jahren mache und die ganze Entwicklung selbst erlebt habe, die die digitale Welt seit den 1990er Jahren durchlief. Vor diesem Hintergrund weiß ich auch, dass die Dinge, die jetzt passieren, keineswegs aus dem Nichts kommen und es schon so einige Hypes rund ums Netz gegeben hat.“ Mit diesem mittlerweile historischen Wissen ließe sich auch besser verstehen, was das Besondere an dem jeweiligen aktuellen Internet-Hype sei. Beispielsweise seien Überwachung und Kontrolle von oben schon vor der Vernetzung aller Haushalte durch Firmen wie AOL ein Thema gewesen und von Intellektuellen wie Bruce Sterling angeprangert worden. Das Neue der gegenwärtigen Entwicklung bestehe laut Woznicki nicht nur darin, dass dieses Thema kein Randphänomen in gesellschaftlichen Debatten sei, wie etwa die Causa des „Staatstrojaner“ zeige, sondern dass nicht mehr nur Leit-Intellektuelle mitreden, sondern alle, die es auch betrifft: die Masse. Dass es in der Debatte um „totale Transparenz“ keine einfachen Lagerbildungen gäbe, kein einfaches Pro und Contra, müsse als Errungenschaft gesehen werden. Wo viele mitreden, gäbe es auch viele Meinungen, und, so hofft Woznicki, auch neue Horizonte, die gesamtgesellschaftlich angesteuert werden können – jenseits alter Holzschnittschemata.

Der Einstieg ins Digitale

Krystian Woznicki ist Autodidakt. Er agiert gerne selbstbestimmt: „Ich brauche kein Lehrbuch, um eine Zeitung im Internet zu machen.“ Die Formel „Learning by doing“ bringt seine Motivation sehr gut auf den Punkt. Dieses Lebensmotto hat er auch mit dem Sammelband „Modell Autodidakt“ aufgegriffen, das er zusammen mit der Journalistin und Medienwissenschaftlerin Magdalena Taube im Sommer 2011 herausgegeben hat. Die Anthologie versammelt Texte von Philosophen, Journalisten, Künstlern und Architekten, die das selbstbestimmte Lernen an ihrer eigenen Person kritisch reflektieren. Das erste Mal loggte sich Woznicki Anfang der 1990er Jahre im Internet ein. Nachdem er im Technologie- und Elektronikviertel der Stadt Tokio in einem Second-Hand-Laden ein Apple Powerbook erworben hatte, begann er, das sich eben erst entwickelnde Web zu nutzen – anfangs rein beruflich. Damals war er am Anfang seiner journalistischen Laufbahn. Von Tokio aus schrieb er für das Kulturmagazin Spex, das Netzmagazin Telepolis sowie die Japan Times und Wired Japan zu Themen im Spannungsfeld von Kultur, Gesellschaft und Internet. Seine bevorzugten Interviewpartner waren Philosophen und Künstler, darunter der Filmemacher Takeshi Kitano und der Komponist David Grubbs. Zur selben Zeit startete Woznicki auch seine ersten Webprojekte: 1995 wirkte er aktiv an der von Medienkünstlerin Ulrike Gabriel entwickelten Online-Plattform „Views“ mit, auf der Persönlichkeiten aus Kultur und Medien ihre Gedanken und Beiträge veröffentlichten und sich untereinander vernetzten, darunter der Sozialwissenschaftler Volker Grassmuck oder der japanische Kulturtheoretiker Sawaragi Noi. Die Inhalte und Texte wurden digital visualisiert – als Kartographie der Gedanken und Ideen.

Die Berliner Gazette: Nur die Leser dürfen reinreden

Sein verstärktes (netz-)politisches Engagement verbindet Woznicki mit der Gründung der Berliner Gazette. Er hob die Online-Zeitung im Jahre 1999 aus der Taufe – von seinem damaligen Home Office in der Schönhauser Allee im Prenzlauer Berg. Der Ideengeber und Initiator war von Anfang an auch Chefredakteur der digitalen Zeitung, bis 2009 Magdalena Taube die Funktion übernahm; seitdem agiert Woznicki in erster Linie als Herausgeber: Projekte entwickeln, Fundraising betreiben, etc. Die Idee hinter der Gründung der Berliner Gazette sei ganz banal gewesen: „Wir wollten damals herausfinden, ob und wie man mithilfe des Mediums Internet eine neue Form des Vermittelns von Inhalten kreieren kann.“

Eine der Prämissen war damals, dass die journalistische Arbeit ergebnis- und zeitoffen sein sollte – politisch wie ökonomisch. Von Anfang an unabhängig von wirtschaftlichen Überlegungen und gegen die Launen des Mainstreams gerichtet war die Haltung, die Berliner Gazette ohne Druck und Erwartungen von außen zu entwickeln. Getreu dem Motto: „Wir lassen uns hier nicht reinreden!“ Ausgenommen davon waren natürlich die Leser. Im ersten Jahr ihrer Existenz wurde die digitale Zeitung ausschließlich per E-Mail verbreitet. Die Kommunikation mit den Lesern war sehr direkt. „Da hast du sofort das Leser-Feedback gehabt, das mich teilweise auch sehr hart, weil vollkommen ungeschützt traf.“ Im Fokus der thematischen Ausrichtung stand damals Berlin: „Es ging anfangs immer um kritische Diskurse rund um Berliner Themen, zum Beispiel Stadtentwicklung, Gentrifizierung, Festivalisierung der Kultur. Dabei ging es stets darum, das mit der digitalen Interaktivität verbundene Versprechen einzulösen, in einen Dialog mit den Lesern zu treten.“

Die weltweit immer größere Verbreitung des Internet sorgte dafür, dass die Berliner Gazette auch international wahrgenommen wurde. Die Redaktion erhielt Leserbriefe aus Marseille, war im Dialog mit Kulturschaffenden aus Russland und führte Online-Interviews mit Intellektuellen aus New York. Bis heute seien rund 800 Autorenprofile in der Berliner Gazette angelegt worden, mit Beiträgen aus so gut wie allen Kontinenten. Inspiriert von der eigenen Erfahrung, startete die Berliner Gazette im Jahre 2006 „McDeutsch“ – ein interdisziplinäres Projekt zur Kartierung der deutschen Sprache und deren Globalisierung.

Lektionen aus Japan: „Auch das Geistige ist Boulevard“

Ganz anders als seine Kindheit in Polen habe ihn das Leben in Japan geprägt, bekräftigt Woznicki. Beispielsweise seien seine Sensibilität und auch das Bewusstsein für das in Japan hoch entwickelte Alltagsdesign größer geworden. Es gehöre zur dortigen Kultur, auch auf kleine Dinge zu achten – ob nun im eigenen Haushalt oder im Stadtbild. „Wo gestaltet werden kann, wird kaum etwas dem Zufall überlassen“, so Woznicki. Er habe insbesondere erfahren, was man aus wenig Platz machen könne: So lebte er mit seiner damaligen Partnerin in einer 25 Quadratmeter kleinen Wohnung, was in etwa die durchschnittliche Wohnungsgröße für eine japanische Familie in Tokio sei. „Man überlegt sich sehr genau, was man aus den Mitteln macht, die einem zur Verfügung stehen. Man nutzt Dinge multifunktional. Beispielsweise ist es üblich, dass es keine Schlafzimmer im eigentlichen Sinne gibt, sondern die Betten aus dem Schrank geholt werden“. Diese Philosophie sei auch in seine Arbeit als Macher der Berliner Gazette eingeflossen. Wie bei Low-Budget-Produktionen in Film und Theater müsse der Herausgeber Woznicki auch bei seiner digitalen Zeitung immer genau überlegen, wie er mit begrenzten Mitteln möglichst ökonomisch und effizient arbeitet und dabei zugleich seinen Qualitätsansprüchen gerecht wird.

In Japan habe er auch gelernt und erfahren, dass intellektuelle Fragen nicht nur einer Elite vorbehalten sein müssen. Dort können auch Philosophen mit sehr existenziellen und komplexen Themen ein Massenpublikum erreichen, was hierzulande – wie im Fall Peter Sloterdijk – noch ein Ausnahme-Phänomen darstelle.

„Es gibt in Japan eine Massenkultur, auch Philosophen und Denker im Mainstream wahrzunehmen. Jemand wie der sehr von mir geschätzte Dietmar Dath, der hierzulande vielleicht noch vielen Menschen als zu elitär vorkommen mag, könnte in Japan ein Massenpublikum erreichen.“ So sei es auch nicht verwunderlich, dass es in Japan mit Hiroki Azuma derzeit einen sehr populären Intellektuellen gibt, der eine Art „Mischung aus Sascha Lobo, Peter Sloterdijk und Daniel Kehlmann“ ist. Woznicki hat in den 1990er Jahren mit ihm zusammengearbeitet und kann sehr gut den literarischen, medialen und philosophischen Horizont dieser gesellschaftlichen Resonanz nachvollziehen: „Auch das Geistige ist Boulevard“.

In Reaktion auf die Katastrophe von Japan im März 2011 hat er im vergangenen Herbst das internationale Symposium „Learning from Fukushima“ in Berlin organisiert. Dabei ging es primär um die Frage, wie in Krisenzeiten eine kritische (Netz)Öffentlichkeit entsteht. Spätestens seitdem kann wohl auch Krystian Woznicki selbst die Bezeichnung Netzaktivist nicht mehr von sich weisen.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 8.2.2012 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht. 




Brauchen wir einen Internetminister?

Das Internet durchdringt immer mehr Lebensbereiche und ist längst zum Lebensraum für viele Menschen geworden. Sollte die Politik darauf mit der Berufung eines Internetministers reagieren? Unbedingt, meint der FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz. Die Berliner Stadträtin Juliane Witt (DIE LINKE) dagegen hält die Schaffung eines solchen Amtes für absurd.

Außer Frage steht wohl, dass sich die Politik lange Zeit geradezu stiefmütterlich den Erfordernissen des digitalen Zeitalters annahm und nicht gerade mit Sachverstand glänzte. Doch insbesondere auch die Achtungserfolge der Piratenpartei katapultierten das Thema zuletzt ganz nach oben auf die politische Agenda. Sollte dieser gewachsenen Bedeutung netzpolitischer Belange mit einem eigens dafür geschaffenen Amt bzw. Ressort Rechnung getragen werden?

Jimmy Schulz (FDP), Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Internet-Enquete, sieht die Zeit für einen Internetminister gekommen. Die Netzgemeinde benötige notwendig einen eigenen Ansprechpartner. Das sieht die Berliner Stadträtin Juliane Witt von der Linkspartei völlig anders. Zwar kann sie sich die Ernennung eines Internetbeauftragten vorstellen, sieht aber keinerlei Notwendigkeit dafür. Vielmehr bedürfe es mündiger, kluger und engagierter Bürger.

Pro-Standpunkt Jimmy Schulz

Die Netzpolitik hatte lange einen schweren Stand. Als neues Thema musste sie sich an bestehende Strukturen anpassen. Das Ergebnis ist, dass heute eine Vielzahl von Gremien um die Lufthoheit ringen. Es streiten sich die Ministerien Wirtschaft, Innen, Familie sowie Landwirtschaft & Verbraucherschutz um Zuständigkeiten, von den Ausschüssen und Gremien im Bundestag ganz zu schweigen. Als Parlamentarier halte ich deswegen einen eigenen Ausschuss Netzpolitik – sozusagen als institutionalisierter Nachfolger der Enquetekommission – nicht nur für wünschenswert, sondern vielmehr für unbedingt notwendig. Aber auch in der Exekutive wäre eine Abbildung der Relevanz des Themas richtig. Ich kann mir sehr gut die Einrichtung des Postens eines Internetministers vorstellen. Wohlgemerkt: nicht die Einrichtung eines Internetministeriums. Ein unnötig aufgeblähter Apparat wäre gerade im schnellen, zukunftsorientierten Bereich Internet kontraproduktiv. Aber: Es wäre durchaus sinnvoll, die unterschiedlichen und teils gegenläufigen Aktivitäten innerhalb der Bundesregierung zu koordinieren und zu bündeln. Analog zur Rolle des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien könnte ein „Staatsminister Internet“ bei der Bundeskanzlerin also mit einem direkten Zugang zu den politischen Schaltstellen angesiedelt werden. Eine solche Position kann einen Ansprechpartner nach innen und nach außen sein. Vor vielen Jahren hat Henry Kissinger nach der „Telefonnummer Europas“ gefragt. Eine solche Nummer fehlt in der deutschen Netzpolitik bis heute. Gerade ein föderales Land wie die Bundesrepublik benötigt mitunter Instanzen, die die Arbeit der unterschiedlichen Behörden und Einrichtungen in den Ländern zusammenführt und ihre Ergebnisse mit Sachkenntnis und Verve vertritt. Ebenso braucht die überaus engagierte und aktive Netzgemeinde in Deutschland einen Ansprechpartner. Mit dem Ausschuss Netzpolitik und einem kompetent besetzten Staatsminister Internet wären Legislative wie auch Exekutive gut für die netzpolitische Zukunft aufgestellt.

Contra-Standpunkt Juliane Witt

Die netzpolitische Zukunft ? … können nur wir alle sein

Natürlich habe ich jahrelang dafür geworben, dass Netzpolitik ein anerkanntes Politikfeld sein möge. Und natürlich ist es Anerkennung und Genugtuung, dass es im Land Berlin nunmehr ein deutliches Bekenntnis gibt, dies auch in Person und Geschäftsverteilung des Landes zu verdeutlichen. Aber ist dies ein Votum für einen Internetminister? Nein! Wenn nun im Sinne eines Beauftragten jemand etwas von dem auf seine Schultern lädt, was man selbst ungern tragen mag, ist das für eher hierarchisch strukturierte Gemüter immer eine erleichternde Sache. So ein Verantwortlicher muss natürlich ganz oben angebunden sein, sonst wird das in solch staatsgläubiger Welterzählung nichts, schließlich muss er „das Ohr“ der Mächtigen haben… Jemand kann die Lobbyistenrolle annehmen, und wir sind entlastet. Doch schon bezogen auf all die vorhandenen Beauftragten ist dies eine seltsame, unemanzipatorische Haltung. Beim Thema Internet stößt dieser Ansatz, „einer werde es schon richten“, ins absolut Absurde vor. Natürlich kann ich mir, da die Auswahl eines solchen Beauftragten nach mindestens einem Jahr einen Stab, eine Behörde, ein Ministerium, drei Pförtner nach sich ziehen würde, eine Reihe potentieller Mitarbeiter vorstellen. Aber es ist das Allerletzte, was wir brauchen. Eine Behörde, die dieses Internet irgendwie abbilden, beforschen, lenken, koordinieren oder auch nur im Blick haben will, ist ebenso skurril wie die Gesamtillusion, das Web und seine täglich sich erweiternden Optionen seien steuerbar. Es ist eben nicht nur eine andere Art der Produktion entstanden – sondern auch eine andere, schnellere Art des Reagierens, die quer durch alle Gesellschaftsschichten, Ressorts, Themen und Familien reicht. Da geht es um ein verändertes Demokratieverständnis, um eine Kommunikationsethik, die Offenheit neu definiert, ein Einlassen auf eine prozesshafte Politik. Das höhlt zum Teil auch die gewählten Vertreter der Demokratie aus. Das kann auch mal zu Ungerechtigkeit und neuer Einseitigkeit führen und manchmal eine sich selbst zerstörende Dynamik haben. All das stimmt, es ist ein Prozess und wir alle sind daran beteiligt. Braucht dieser Prozess einen Minister? Nein. Was er braucht, sind stattdessen mündige, kluge und engagierte Bürgerinnen und Bürger, wohlgemerkt: nicht nur in den Metropolen, nicht nur bis 35 und ohne soziale Ausgrenzung. Dafür sollten wir streiten.

Alle zukünftigen Netzstandpunkte sind hier nachzulesen. Für politik-digital.de habe ich unter der Creative Commons Lizenz  CC BY-NC-SA 3.0 bis Januar 2012 folgende Netzstandpunkte erarbeitet und zusammengestellt: 

 




Post Privacy vs. Privatsphäre

Gehören private Daten im Internet der Vergangenheit an? Ja, meinen die Vertreter der Post Privacy-Bewegung. Wie Sebastian Westermayer, der Privatsphäre im Netz für eine Illusion hält. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar widerspricht vehement: Auch in Zeiten von WikiLeaks sei eine Vielzahl von Informationen schützenswert.

Nach Einschätzung von Christian Heller von der datenschutzkritischen Spackeria, einer Gruppe von Post Privacy-Vertretern, ist Privatsphäre ein Auslaufmodell und Datenschutz ein Kampf gegen Windmühlen. Warum das so sei, legt er in seinem kürzlich veröffentlichten Buch „Post Privacy – Prima leben ohne Privatsphäre“ dar, das gestern bei dradio.de vorgestellt wurde. Prominente Vertreter der Spackeria wie Julia Schramm zeigen sich davon überzeugt, dass Privatsphäre und Datenschutz in unserer vernetzten Welt nicht mehr zu schützen sind. Datenschützer sind ihnen ein Dorn im Auge: Sie halten sie schlicht für überflüssig. Sebastian Westermayer von der Spackeria liefert einen Einblick in diese Gedankenwelt der Datenexhibitionisten. Für das Mitglied der Piratenpartei ermöglichen freie Daten die Beleuchtung der Machtverhältnisse und bedeuten das Ende des Herrschaftswissens. Dem gegenüber kritisiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar, dass die Postprivatisten konstruktive Datenschutzkonzepte völlig außer acht ließen, so wie etwa die technologisch orientierten Ansätze des „Privacy by Design“ und des „Privacy by Default“.

Pro-Standpunkt von Sebastian Westermayer

Das Internet wurde erschaffen, um Daten zu teilen und sich zu verbinden. Von Anfang an war die Kommunikation im Internet eine öffentliche, prinzipbedingt. Selbst in den von Milliarden von Menschen genutzten sozialen Netzwerken ist Privatsphäre eine Illusion, denn der Diensteanbieter kann immer mitlesen, aber auch staatliche Behörden, potenziell sogar die ganze Welt, wie zahllose Datenleaks beweisen. Dazu kommt ein weiterer Aspekt: Betrachtet man die Entwicklung der Computerisierung und ihren Einfluss auf unsere Gesellschaft, erkennt man leicht, dass die Digitalisierung unseres Lebens immer weiter voranschreitet. In jedem Smartphone stecken heute schon unzählige, mit dem Internet verbundene Sensoren. Die Sensorendichte und -qualität wird stetig zunehmen, parallel zu der exponentiellen Entwicklung der Speicherkapazität, Bandbreite und Prozessorleistung. In absehbarer Zukunft wird sich dem niemand mehr entziehen können, weder durch Verschlüsselung, noch durch Datenvermeidung oder Nichtteilnahme. Doch für den Zulauf sozialer Netzwerke und die Beliebtheit von Apps, die die öffentlich verfügbaren Daten – auch die intimsten – für uns nutzbar machen, gibt es einen Grund: Der Mehrwert, den wir aus der Nutzung ziehen, ist vielfältig. Sie helfen uns, persönliche soziale Bedürfnisse zu befriedigen. Aus der Entwicklung ergeben sich auch gesamtgesellschaftliche Vorteile: Je informierter wir sind, desto besser können wir agieren, beispielsweise Gefahren identifizieren und abwehren. Freie Daten bedeuten eine Beleuchtung der Machtverhältnisse und ein Ende des Herrschaftswissens. Wissen wird demokratisiert und geteilt. Auf zwischenmenschlicher Ebene schwindet die Angst vor dem unbekannten Gegenüber. Kenne ich die Schwächen, Ängste und Unsicherheiten des Anderen – und er meine -, sind wir einander nicht mehr fremd und müssten uns nicht fürchten, wir sind verbunden. Selbst wenn wir mit einigen anderen Menschen nicht zurechtkommen, finden wir durch Offenlegung unserer Interessen Gleichgesinnte, sei es für ein seltenes Hobby oder für eine Revolution. Nicht zuletzt ist das Netz eine Gedächtnis- und Geisteserweiterung, die mit sozialen Komponenten – also öffentlichen und verknüpften Daten – erst ihre volle Kraft entfaltet. Sammeln und Auswerten von Daten sind Grundlage und Treibstoff all dieser Dynamiken, und vor der Idee der Privatsphäre macht die Entwicklung nicht halt.

Contra-Standpunkt von Peter Schaar

Prima leben ohne Privatsphäre?

„Die Privatsphäre ist weg! Machen wir das Beste daraus“ – das ist die Botschaft von Post Privacy. Damit klammern sich die Postprivatisten an die Annahme, dass Daten, die einmal digital erfasst wurden, stets unkontrollierbar seien und öffentlich werden – ob der Betroffene dies wünscht oder nicht. Ein wenig erinnert mich diese Argumentation an die (vulgär)marxistische These, dass sich Gesellschaften zwangsläufig entwickeln und es den Menschen nur noch an der „Einsicht in die Notwendigkeit“ mangele. Diese behauptete Zwangsläufigkeit gibt es aber nicht. Auch wenn die Speicherungsmöglichkeiten heute ungleich größer sind als in Zeiten analoger Datenverarbeitung lassen sich auch digitale Informationen schützen, sei es durch neuartige Verschlüsselungs- und Datenseparierungskonzepte oder traditionellen Zugriffsschutz. Auch in Zeiten von WikiLeaks sind vielfältige Informationen (zum Glück) rechtlich schützenswert und technisch geschützt. Falsch ist auch die Annahme, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei rein negativ konzipiert, gar ein ‚Recht auf Verstecken’. Dabei blenden die Postprivatisten konstruktive Datenschutzkonzepte völlig aus, etwa die technologisch orientierten Ansätze des „Privacy by Design“ und des „Privacy by Default“. Und wohin soll Post Privacy eigentlich führen? Christian Heller führt in seinem Buch „Post-Privacy. Prima leben ohne Privatsphäre“ etwa aus, dass sich mit ‚datenschützerischem Duckmäusertum’ und der Flucht ins Verborgene keine Freiheit verteidigen lasse. Im Umkehrschluss hieße das: Nur wer totale Transparenz anvisiert, verteidigt die Freiheit. Die damit einhergehende Überwachung wird heruntergespielt, ihre Folgen verharmlost. Gerade umfassende Registrierung, Profilbildung und Durchrasterung führt zum Duckmäusertum, nicht der Schutz davor. Post Privacy ist deshalb nicht nur naiv, sondern auch gefährlich. Pressemeldungen über Überwachungsstaaten lassen nur erahnen, in welchem Ausmaß Datenströme kontrolliert, zensiert und manipuliert werden können. Offensichtlich haben sich deren Apparate bereits darauf eingerichtet, die Informationen, die Facebook, Twitter und Co. liefern, zu nutzen und Oppositionelle noch gezielter zu unterdrücken. Transparenz führt in solchen Staaten nicht zur Freiheit, sondern in die totale Unterdrückung.

Alle zukünftigen Netzstandpunkte sind hier nachzulesen. Für politik-digital.de habe ich unter der Creative Commons Lizenz  CC BY-NC-SA 3.0 bis Januar 2012 folgende Netzstandpunkte erarbeitet und zusammengestellt: 




Merkel auf YouTube

Vor einigen Wochen startete die Bundesregierung auf YouTube die Initiative „Die Kanzlerin antwortet“. Angela Merkel antwortete auf zehn von etwa 1.800 Bürgerfragen. Bot das gewählte Format einen Mehrwert für den Bürgerdialog? Der CDU-Politiker und Autor Stephan Eisel bejaht dies, die Medienwissenschaftlerin Marie Legrand zweifelt daran.

Einen Monat lang konnten die Internetnutzer der Bundeskanzlerin auf dem YouTube-Kanal der Bundesregierung Fragen stellen, die ihnen auf dem Herzen lagen. Ende November stand Merkel dann Rede und Antwort zu den zehn Fragen, die von den Nutzern die meisten Stimmen erhalten haben.

Auf Platz eins war eine Frage des Deutschen Hanfverbands (DHV) zur Drogenpolitik gelandet: Dieser wollte von Merkel wissen, wie sie zur Forderung steht, den bestehenden Schwarzmarkt für Cannabis durch einen regulierten Markt zu ersetzen und Suchtprävention über Cannabis-Steuern zu finanzieren. Wenig überraschend reagierte die Bundeskanzlerin ablehnend darauf. Viel interessanter als ihre politische Einstellung zu den verschiedenen Themen ist jedoch die Frage, ob das gewählte Format ergiebig im Sinne eines echten Bürgerdialogs war. Für den Projektbeauftragten in der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und Autor des Buches „Internet und Demokratie“ Stephan Eisel (CDU) waren die aufgezeichneten Video-Antworten der Bundeskanzlerin ein erster Schritt zur Erschließung neuer Wege in der politischen Kommunikation. Die Erfurter Medienwissenschaftlerin Marie Legrand wirft dagegen die Frage auf, ob eine echte Bürgerbeteiligung von der Regierung in diesem Rahmen überhaupt gewollt ist oder ob das Format lediglich als Feigenblatt für eine Partizipation dienen könnte, die politisch weitgehend folgenlos bleibt.

Pro-Standpunkt von Dr. Stephan Eisel

Politiker, die den Bürgerdialog nur auf einem Kanal führen, sind ebenso falsch beraten wie diejenigen, die einen möglichen Kommunikationsweg auslassen. Deshalb war Angela Merkel gut beraten, jetzt auch Präsenz bei YouTube zu zeigen. Das Internet kann nicht die Vielfalt der politischen Kommunikation von einer bürgernahen parlamentarischen Arbeit über die Versammlung bis zum Interview, von der Bürgersprechstunde über die Beantwortung von Bürgerbriefen bis zur Diskussionsveranstaltung ersetzen. Aber es kann der politischen Kommunikation neue Wege erschließen und erleichtert die gegenseitige Erreichbarkeit sowohl aus der Sicht der Wähler als auch der Gewählten. Die auf drei Videos aufgeteilten Antworten von Angela Merkel auf die zehn Bürgerfragen, die durch eine Internetabstimmung ermittelt wurden, wurden bei YouTube insgesamt über 120.000 Mal abgerufen. Das am stärksten nachgefragte Antwortvideo kam auf über 60.000 Abrufe. Das sind beachtliche Zahlen, wenn man weiß, dass Politik im Internet – und damit auch bei YouTube – eher eine Nischenexistenz führt. Die vom Bundespresseamt wöchentlich eingestellten Videos kommen selten auf mehr als 3.000 Abrufe. Bei Youtube hatten 2010 allein 17 Comedians und 47 Musiker mehr Aufrufe als der amerikanische Präsident. Das Internet ist viel mehr ein Markt- und Spielplatz als ein politisches Forum. Wer sich außerhalb des Netzes nicht für Politik interessiert, wird es im Netz auch kaum tun. Das Internet mobilisiert also kein neues Politikinteresse, aber es bietet ein zusätzliches Forum für Politikinteressierte. Die Kanzlerin nutzt dies schon seit 2006 mit ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Bei der YouTube-Aktion stimmten mehr als 4.000 Nutzer darüber ab, welche der über 1700 eingereichten Bürgerfragen durch die Kanzlerin beantwortet werden sollten. Dass ein solches Frage-Ranking im Internet durch agile Interessensgruppen leicht manipuliert werden kann, ist jedem bewusst, der sich im Netz etwas auskennt. So war es sicherlich nicht repräsentativ, dass die Frage nach der Freigabe von Cannabis zur wichtigsten Frage „hoch geklickt“ wurde, und die kritischen Bewertungen für Merkels ablehnende Antwort überraschen vor diesem Hintergrund auch nicht. Der politische Meinungskampf tobt auch im Cyberspace, das Internet ist keine neutrale Arena. Aber gerade deshalb muss auch (aber eben nicht nur) dort präsent sein, wer im politischen Wettbewerb um Zustimmung wirbt. Die aufgezeichneten Video-Antworten der Bundeskanzlerin auf zuvor gestellte Bürgerfragen waren ein erster Schritt. Jetzt sollte die Nutzung der Möglichkeit des Echtzeit-Dialogs im Netz folgen.

Contra-Standpunkt von Marie Legrand

„Warum gibt es eine Fragestunde an alle Politiker von den Bürgern nicht 1x im Monat im Bundestag, Frau Merkel? Denn hier gehen Ihnen doch die Fragen ins eine Ohr rein und ins andere wieder raus oder soll sich doch etwas ändern nach dieser Befragung?“ Diese 7. Frage aus der 1. Videoantwort der Kanzlerin vom 18.11.2011 verdeutlicht gleich zwei Kernpunkte in Zusammenhang mit Prozessen politischer Beteiligung über das Social Web. Einerseits wird ein Kommunikations- und Partizipationsbedürfnis der bürgerlichen Basis deutlich. Andererseits wird gleichzeitig die Frage nach der Zweckmäßigkeit von Videoplattformen als geeigneter Kanal für den Bürgerdialog aufgeworfen. Auf die Potenziale von Videoportalen für die Teilhabe am politischen Prozess geht die Kanzlerin in ihrer Antwort leider nicht ein. Bei der nachgefragten Notwendigkeit von mehr direktdemokratischen Beteiligungsformen verweist sie auf die Konstitution des deutschen Regierungssystems als Zweikammersystem, bestehend aus Bundesrat und Bundestag. Dieses erlaube nur in begrenztem Maße einen direkten Einfluss der Bürger auf tatsächliche politische Entscheidungen. Ist dann in diesem Rahmen eine „echte“ Bürgerbeteiligung von der Regierung überhaupt gewollt? Oder handelt es sich bei der Möglichkeit, auf einem YouTube-Kanal in einem begrenzten Zeitraum Fragen an die Kanzlerin zu stellen, von denen nur eine Auswahl beantwortet wird, vielmehr um das Herstellen eines „scheinbaren“ Gefühls von Beteiligung, welche aber im Kern politisch weitgehend folgenlos bleibt? Um die Möglichkeiten des Social Web und damit auch die von Videoportalen nachhaltig zu nutzen, muss eine Neugestaltung der Kommunikationshierarchien erfolgen, welche über Top-down-Strategien von Politikern hinaus auch Bottom-up-Strategien, ausgehend von den Bürgern, in das Kommunikationskonzept einbezieht. Hier zeigt sich das Problem von strategischer Kommunikationsplanung und unplanmäßigem taktischen Handeln politischer Repräsentanten im Netz. Derartige Aktionen auf Videoportalen können kaum losgelöst von anderen Formen des Bürgerdialogs bestehen. Vielmehr muss die Einbettung von YouTube-Videos in eine umfassende Kommunikationsstrategie, die auch andere Applikationen des Web 2.0 wie beispielsweise Live-Fragen und Chat als Formen von Echtzeitkommunikation berücksichtigt, stattfinden. Die Bürger-Regierungskommunikation auf Videoportalen scheint sich derzeit auf einem experimentellen Level im Modus des „Ausprobierens“ zu bewegen. Der eigentliche Mehrwert von Social Web-Anwendungen für den Bürgerdialog entsteht aber erst durch multiplikatorische Effekte der Information, Kommunikation und Partizipation, die hier nicht ansatzweise vernetzt sind.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 13.12.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht. 

Alle zukünftigen Netzstandpunkte sind hier nachzulesen. Für politik-digital.de habe ich unter der Creative Commons Lizenz  CC BY-NC-SA 3.0 bis Januar 2012 folgende Netzstandpunkte erarbeitet und zusammengestellt: 




Trojaner gegen Rechtsextremisten

Ist der gezielte Einsatz von Trojanern gegen Rechtsextremisten durch deutsche Behörden legitim oder ist dieser abzulehnen? Bernd Carstensen, stellvertretender Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), spricht sich für eine Überwachung via Trojaner aus, während der Fachanwalt für IT-Recht Thomas Stadler diese rundweg ablehnt.

Das Aufdecken der sogenannten „Zwickauer Zelle“ hat eine neue politische Diskussion über die Dimension rechtsextremistischer Gewalttaten, die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Überwachung der rechten Szene sowie das Verbot der NPD ausgelöst. Offensichtlich wurde die rechte Gewalt jahrelang entweder massiv unterschätzt, schlicht ignoriert oder gar geduldet. Das scheint ebenso für die Aktivitäten von Rechtsextremisten im Netz zu gelten.

Als erste konkrete Maßnahme kündigte Bundesinnenminister Friedrich einen Gesetzentwurf an, der die Einführung einer zentralen Neonazi-Datei vorsieht. Könnte zu den weiteren Überlegungen möglicherweise auch das gezielte Einsetzen von Trojanern gegen Rechtsextremisten gehören? Derzeit scheint ein solches Szenario zwar ausgeschlossen – nicht zuletzt, weil der Einsatz solcher Spionagesoftware erst kürzlich mächtig in Verruf geriet.

Prominente Befürworter des Einsatzes von Trojanern gibt es aber weiterhin. Dazu zählt Bernd Carstensen, der stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter spricht sich auf politik-digital.de für die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) gegen Rechtsextremisten aus. Thomas Stadler, Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Betreiber des Blogs Internet-Law, lehnt dagegen die Strafverfolgung mithilfe von Trojanern allein schon aus verfassungsrechtlichen Gründen ab.

Pro-Standpunkt von Bernd Carstensen

Rechtsextremistischen Rattenfängern im Netz das Handwerk legen

Die Mitglieder und Unterstützer rechtsextremistischer Gruppierungen oder deren Terrorgruppen nutzen das Netz ebenso zur verdeckten bzw. konspirativen Kommunikation wie es mittlerweile Straftäter aus allen Kriminalitätsfeldern machen. Die Protagonisten des rechtsextremistischen Terrors kommunizieren aus den unterschiedlichsten Gründen im Netz. Sie präsentieren ihre menschenverachtende Ideologie, sie entwickeln Strategien zur Publicity, sie werben für eine Unterstützung ihrer Thesen und betreiben Propaganda in vielen sozialen Netzwerken, den sogenannten Social Network Services (SNS), in Foren und Blogs. Vielfach ist die hintergründige Propaganda auf den ersten Blick, auf die erste Begegnung im Netz gar nicht sofort zu erkennen. Sie sind die modernen digitalen Rattenfänger im Netz. Diese zuletzt genannte Präsentation rechtsextremistischer Haltung im Netz ist recherchierbar und kann auch von den Sicherheitsbehörden beobachtet werden. Die offene Präsenz im Netz ist von den Betreibern dieser rechtsextremistischen Websites gewollt. Die nicht offen im Netz zu verfolgende ist die konspirative Kommunikation, die im Deep- oder Darknet stattfindet. Hier benötigen die Nutzer dieser Foren eine spezielle Zugangs- oder Verschlüsselungssoftware. Diese Kommunikation wird dann zur kriminellen Handlung, wenn sich hier zu Straftaten verabredet wird oder Straftaten vorbereitet werden. Dieser Teil einer strafbaren Handlung muss den Ermittlungsbehörden zugänglich sein. So wie in der realen Welt unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen und mit Beschluss einer richterlichen Anordnung Straftäter z. B. observiert oder deren Telefonate überwacht werden dürfen, muss es möglich sein, die Internetkommunikation von Mitgliedern rechtsextremistischer Gruppierungen mit technischen Mitteln vor der stattfindenden verschlüsselten Kommunikation zu überwachen. Um das zu verdeutlichen: Es geht dabei nicht um die sogenannte Online-Durchsuchung oder, wie es umgangssprachlich bezeichnet wird, das Ausspähen von privaten PCs, mit deren Hilfe über eine installierte Software die gespeicherten Daten des Betroffenen auf dessen Computer kopiert werden. Es geht um die Installation einer Software im PC-System des betroffenen Tatverdächtigen, die die Übertragung von Daten dieses PC-Nutzers überwacht, bevor diese verschlüsselt versandt bzw. nachdem verschlüsselte Daten empfangen werden. Wir sprechen hier von der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Vielleicht werden die Ermittlungen zur Aufklärung der Aktivitäten der rechtsextremistischen Terrorgruppe aus Zwickau zu der Erkenntnis führen, dass dieses Trio mit ihren Unterstützern der NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) schon über Jahre konspirativ übers Netz kommuniziert hat. Eigentlich aus kriminalistischer Sicht schwer vorstellbar, da die stattgefundene Kommunikation wegen des Speicherverbots nicht vorhanden sein dürfte. Grund genug aber allemal, sich Gedanken über eine Anwendung einer rechtlich einwandfreien Online-Beweissicherung in der Bekämpfung des rechtsextremistischen Terrors zu machen.

Contra-Standpunkt von Thomas Stadler

Bereits kurze Zeit nach dem Bekanntwerden der Morde der sogenannten Zwickauer Zelle setzte die übliche sicherheitspolitische Diskussion ein. Forderungen nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und nach einer Onlinedurchsuchung wurden laut. Es waren allerdings nicht fehlende rechtliche Möglichkeiten, die verhindert haben, dass die Morde der sogenannten NSU aufgeklärt bzw. überhaupt in einen rechtsradikalen Kontext eingeordnet worden sind. Vielmehr waren mangelhafte Polizeiarbeit und die fehlende Abstimmung zwischen den Polizei- und Verfassungsschutzbehörden sowie ein völlig außer Kontrolle geratenes V-Mann-Wesen die Hauptgründe für das behördliche Versagen, über das wir seit Wochen diskutieren. Während diese Mängel relativ offensichtlich sind, besteht kein Grund zu der Annahme, dass beispielsweise der Einsatz von Trojanern im Rahmen von Onlinedurchsuchungen zu besseren Ermittlungsergebnissen geführt hätte. In diesem Zusammenhang muss man auch berücksichtigen, dass die Ermittlungsbehörden gerade im Bereich der Telekommunikationsüberwachung bereits über eine Fülle von Befugnissen und Möglichkeiten verfügen. Ein Umstand, der gerne verschwiegen wird, wenn wieder einmal neue Überwachungsbefugnisse gefordert werden. Der Einsatz von Trojanern durch Polizei- und Sicherheitsbehörden setzt voraus, dass der Rechner eines Tatverdächtigen heimlich mit einer Schadsoftware infiltriert wird, die anschließend Daten an die Behörden schickt oder gar das vollständige Durchsuchen und Auslesen der Festplatte erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht sieht in solchen Maßnahmen einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff, der nur in ganz engen Grenzen erlaubt ist, vor allem dann, wenn Leib, Leben und Freiheit einer Person konkret gefährdet sind oder wenn solche Rechtsgüter der Allgemeinheit bedroht sind, die den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berühren. Wegen dieser enorm hohen Eingriffshürde gibt es im Bereich der Strafverfolgung, also zur Erforschung bereits begangener Straftaten, derzeit überhaupt keine Rechtsgrundlage für Onlinedurchsuchungen mittels Trojanern. Es dürfte in diesem Bereich auch kaum möglich sein, eine verfassungskonforme rechtliche Grundlage zu schaffen. Lediglich im BKA-Gesetz und in einigen Polizeigesetzen der Bundesländer existiert eine Vorschrift, die den sogenannten verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme erlaubt, allerdings nur im präventiven Bereich und unter den genannten engen Voraussetzungen. Als Instrument der Strafverfolgung ist die heimliche Onlinedurchsuchung mithilfe von Trojanern bereits aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geeignet.

Alle zukünftigen Netzstandpunkte sind hier nachzulesen. Für politik-digital.de habe ich unter der Creative Commons Lizenz  CC BY-NC-SA 3.0 bis Januar 2012 folgende Netzstandpunkte erarbeitet und zusammengestellt: 




Gesetzliche Verankerung von Netzneutralität

In dieser Woche geht es in der Rubrik „Netzstandpunkte“ um die Netzneutralität. Sollte diese gesetzlich verankert werden oder nicht? Das Bundesvorstandsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen Malte Spitz spricht sich für eine gesetzliche Verankerung von Netzneutralität aus, der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Jörn Kruse ist dagegen. 

Beharrlich und heftig wird das Thema Netzneutralität diskutiert. Erst vor zwei Wochen verabschiedete das EU-Parlament eine Resolution, die die EU-Kommission dazu auffordert, sich für ein neutrales und offenes Internet einzusetzen. Damit soll sichergestellt werden, dass der EU-Rechtsrahmen für Telekommunikation konsequent umgesetzt wird und die Bestimmungen des Telekommunikationspakets zur Netzneutralität ordnungsgemäß und einheitlich angewandt und durchgesetzt werden. Dagegen konnten sich die Mitglieder der Internet-Enquete des Deutschen Bundestages zuletzt nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Die Debatten zeigten, dass es keine einfachen Antworten bei diesem Thema gibt – und dabei ging es gerade einmal um eine bloße Handlungsempfehlung.

Auch auf internationaler Bühne, wie beispielsweise aktuell in den USA zwischen Republikanern und Demokraten, wird um ein freies und offenes Netz für alle gerungen. Im Wesentlichen geht es beim Streit um die Netzneutralität darum, ob und wie eine neutrale Datenübertragung für alle Internetnutzer gewährleistet werden soll und ob die Betreiber von Telekommunikationsnetzen Daten in unterschiedlicher Priorität übertragen dürfen – wie in punkto kostenpflichtiger Diensteklassen, die u.a. von der Telekom ins Spiel gebracht wurden. Von einer Verletzung der Netzneutralität wird u.a. gesprochen, wenn Netzbetreiber von Serviceanbietern für den Zugang zu ihrer Kundschaft Geld verlangen.

Malte Spitz (Grüne), der mit Gleichgesinnten die Initiative „Pro Netzneutralität“ gründete, die eine gesetzliche Festschreibung von Netzneutralität fordert, will u.a. exklusive Partnerschaften zwischen ISP-, Hardware- und Content-Anbietern verhindern, die vordefinierte und kontrollierte Nutzungsumgebungen zur Folge hätten, die mit zusätzlichen Zahlungen für das „freie“ Internet verbunden wären. Widerspruch erhält er von Prof. Dr. Jörn Kruse, Lehrstuhlinhaber für Wirtschaftspolitik an der Helmut-Schmidt-Universität. Dieser beschäftigt sich mit dem Thema seit längerem und spricht sich gegen eine staatliche Regulierung aus.

Pro-Standpunkt von Malte Spitz

Netzneutralität – Ja bitte!

Zurzeit versuchen in den USA wie in Europa verschiedene Telekommunikationsunternehmen, einzelne Wissenschaftler und Lobbyisten eine Debatte vorzubereiten, die das Ende der Netzneutralität als unumgänglich erscheinen lässt. Soweit darf es nicht kommen, gegen die Abschaffung der Netzneutralität muss mit allen Mitteln gekämpft werden. Es muss jedem klar sein, dass ein Ende der Netzneutralität das Internet und die Digitalisierung nachhaltig negativ beeinflussen würde. In den Debatten hören wir immer wieder, es gehe nicht darum zu diskriminieren, man wolle alleine die Nutzungsmöglichkeiten verbessern. Das ist grober Unfug. Mir hat bisher niemand plausibel erklären können, wie Priorisierung ohne Diskriminierung funktionieren soll. Es bedingt sich vielmehr. Die Argumentation, dass es Engpässe bei der Datendurchleitung geben würde – mobil wie stationär – ist so alt wie das Internet selbst. Sollten sich DSL-Flats für 19,95 Euro finanziell nicht mehr lohnen, da der Investitionsbedarf so hoch ist, mag das stimmen. Die Antwort darf aber nicht die Einschränkung des Angebots durch ein reguliertes, nicht neutrales Internet sein. Marktwirtschaftlich gewendet, müssten dann die Preise steigen. Dies wird aber nicht angegangen, da das Interesse am Ende der Netzneutralität nicht mit angeblichen Engpässen zusammenhängt, sondern mit dem Interesse neue Vertriebswege aufzubauen. Ziel ist es, exklusive Partnerschaften zwischen ISP-, Hardware- und Content-Anbietern einzugehen. Genau das gilt es zu verhindern. Ich will keine vordefinierten und kontrollierten Nutzungsumgebungen, die mit zusätzlichen Zahlungen für das „freie“ Internet verbunden sind. Durch die bevorzugte Durchleitung bestimmter Daten werden demokratische Prinzipien untergraben und freier Wettbewerb behindert. Ein elementares Grundrecht, wie es die Meinungsfreiheit ist, kann unter diesen Voraussetzungen nur erschwert stattfinden. Es gilt also jetzt für die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität einzutreten und nicht erst dann zu handeln, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Die äußerst bequeme Argumentation von CDU und FDP, man müsse gerade noch nicht aktiv werden, ist höchst fahrlässig. Wenn Telekom, Vodafone und Telefonica auf dem europäischen Markt erst mal das Ende der Netzneutralität eingeleitet haben, wird eine Rückkehr zu dieser kaum mehr durchsetzbar sein. Darum gilt es jetzt im Sinne der Netzneutralität zu handeln – und nicht erst, wenn bereits Fakten geschaffen wurden.

Contra-Standpunkt von Prof. Kruse

Für Diskriminierungsverbot und gegen staatliche Regulierung

Jede Diskriminierung einzelner Inhalte oder Versender durch die Netzbetreiber ist abzulehnen. Dies gilt insbesondere für Datenverzögerungen als Mittel zur Benachteiligung substitutiver Dienste (z.B. Internettelefonie gegenüber Festnetztelefonie). Dazu bedarf es keiner Regulierung, sondern nur der Anwendung allgemeinen Wettbewerbsrechts. Wie man eine staatliche Regulierung der Netzneutralität im Internet beurteilt, hängt stark davon ab, welche Definition der Netzneutralität man zugrundelegt. Eine strikte (oder blinde) Netzneutralität bedeutet, dass alle Datenpakete immer strikt gleich behandelt werden, d.h. auch dann, wenn bei Netzüberlastung (Stau) die Kapazitäten nicht ausreichen. Eine solche strikte Netzneutralität ist zwar populär, aber ökonomisch ineffizient, und taugt deshalb nicht für eine Regulierung. Ich bin dagegen für Netzneutralität, wenn diese bedeutet, dass alle Datenpakete gleich behandelt werden sollen, die den gleichen Preis für den Transport gezahlt haben und jeder Nutzer seine Priorität selbst wählen kann. Dies wäre grundsätzlich ökonomisch effizient. Dafür bedarf es keiner staatlichen Regulierung, sondern lediglich eines funktionierenden Wettbewerbs der Netzbetreiber. Begründung: Gelegentliche Überlasten (Datenstaus) führen bei qualitätssensitiven Diensten zu empfindlichen Störungen, bei anderen nicht. Außerdem ist der wirtschaftliche Wert eines störungsfreien Transports zwischen den Diensten sehr unterschiedlich. Wenn eine staatliche Regulierung eine strikte Netzneutralität vorschreibt, würden wertvolle, qualitätssensitive Dienste von vergleichsweise geringwertigen, nicht qualitätssensitiven Diensten quasi „ruiniert“ (crowding out). Ohne strikte Netzneutralitätsregulierung könnten sich im Wettbewerb mehrere Prioritätsklassen (Quality of Service) herausbilden, die unterschiedliche Preise aufweisen. Anbieter wertvoller, qualitätssensitiver Dienste und Inhalte würden für eine höhere Priorität gerne mehr zahlen und damit einen größeren Teil der Netzbetreibererlöse erzeugen. Das bisherige Best-Effort-Angebot für Standarddienste wie E-Mails, Webbrowsing und Downloads würde es auch weiterhin gratis geben, da es sich im Wettbewerb kein Netzbetreiber leisten könnte, diese nicht gratis anzubieten. Wegen des Wettbewerbs muss man auch nicht befürchten, dass die Netzbetreiber unangemessen hohe Preise für eine prioritäre Bedienung fordern oder ihre Best-Effort-Angebote verschlechtern. Es ist nur dann realistisch, dass die Netzbetreiber auch zukünftig in die Kapazität und die Qualität ihrer Netze investieren, wenn sie eine Amortisation ihrer Investitionen erwarten können. Dies würde durch eine staatliche Regulierung der strikten Netzneutralität in Frage gestellt.

Alle zukünftigen Netzstandpunkte sind hier nachzulesen. Für politik-digital.de habe ich unter der Creative Commons Lizenz  CC BY-NC-SA 3.0 bis Januar 2012 folgende Netzstandpunkte erarbeitet und zusammengestellt: 




Pro & Contra: Vorratsdatenspeicherung

Im neuen Format „Netzstandpunkte“ werden Pro- und Contra-Argumente von Politikern, Experten und Bloggern zu kontrovers diskutierten Netzthemen vorgestellt. Den Anfang macht die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) spricht sich für die Vorratsdatenspeicherung aus, der Fachanwalt für Strafrecht Emanuel Schach hält diese dagegen für inakzeptabel.

Sie zählt zu einem der am hitzigsten diskutierten netzpolitischen Themen: die Vorratsdatenspeicherung. Es war der 9. November 2007, als der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschloss, das der Überwachung und Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten dienen sollte. Dagegen regte sich rasch massiver Widerstand, vornehmlich auf Seiten der Zivilgesellschaft: mit Erfolg. Nach der größten (Sammel-)Verfassungsklage in der Geschichte der Bundesrepublik von über 34.000 Bürgern erklärte das Bundesverfassungsgericht das VDS-Gesetz am 2. März 2010 für verfassungswidrig und nichtig. Doch beendet ist die Diskussion über die Einführung einer VDS damit noch lange nicht – nicht nur, weil eine EU-Richtlinie auch Deutschland zur Einführung einer VDS verpflichtet. Als eine Alternative zur mehrmonatigen VDS brachte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Januar 2011 schließlich das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren ins Spiel. Danach soll eine Speicherung von Verkehrsdaten auf sieben Tage beschränkt werden. In einem Interview erläuterte Leutheusser-Schnarrenberger ihr vorgeschlagenes Modell und legte im Juni 2011 schließlich einen Gesetzentwurf vor. Parteiübergreifend gibt es aktuell wieder heftige Kontroversen rund um die Speicherung personenbezogener Daten – insbesondere bei CDU und SPD. Anlass genug für politik-digital.de, das Für und Wider einer VDS von zwei Kennern der Materie hinterfragen zu lassen. Als klarer Verfechter der Einführung einer VDS gilt seit längerem der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Dagegen lehnt der Rechtsanwalt Emanuel Schach, der die Piratenpartei aktuell im Fall Servergate verteidigt, eine VDS rundweg ab.

Pro-Standpunkt von Uwe Schünemann (CDU)

Sicherheitslücken schließen und Kommunikationsdaten speichern!

Die Gefahrenabwehr und die Bekämpfung von Kriminalität und Extremismus sind unverzichtbare Kernaufgaben des Staates. Ihre Erfüllung verlangt sowohl nach zeitgemäßen wie verfassungskonformen Mitteln. Ein ermittlungstaktisch äußerst wichtiges Instrument geben die so genannten Verkehrsdaten der Telekommunikation an die Hand. Deshalb waren die Anbieter von Telekommunikationsdiensten gesetzlich dazu verpflichtet worden, diese Verbindungsdaten – nicht etwa die Kommunikationsinhalte – für sechs Monate zu speichern (so genannte Vorratsdatenspeicherung). Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom März 2010 ist diese Speicherungspflicht entfallen – mittlerweile also schon seit über 20 Monaten. Freilich verwarfen die Karlsruher Richter keineswegs die Speicherungspflicht als solche, sondern nur deren konkrete Ausgestaltung. Das Gericht stellte in seinem Urteil sogar ausdrücklich fest, dass die Speicherungspflicht als Reaktion auf das spezifische Gefahrenpotential neuer Telekommunikationsmittel verstanden werden müsse: „Es werden hierdurch Aufklärungsmöglichkeiten geschaffen, die sonst nicht bestünden und angesichts der zunehmenden Bedeutung der Telekommunikation auch für die Verbreitung und Begehung von Straftaten in vielen Fällen erfolgversprechend sind.“ Eine Rekonstruktion gerade der Telekommunikationsverbindungen sei „für eine effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von besonderer Bedeutung“. Tatsächlich hat der bisherige Verzicht auf die Wiedereinführung von Mindestspeicherungsfristen zu erheblichen Schutzlücken geführt. Im Bereich der Terrorismusbekämpfung oder der organisierten Kriminalität, auch hinsichtlich der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet oder im Zusammenhang mit Betrugsdelikten bieten die Verkehrdaten häufig den einzigen Ermittlungsansatz. Deshalb hat sich auch der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes für eine verfassungskonforme Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Allein diese sicherheitspolitischen Gründe unterstreichen den Handlungsbedarf. Und durch die bisher noch nicht erfolgte Umsetzung einer EU-Richtlinie zu den Mindestspeicherfristen wird der rechtspolitische Handlungsdruck noch weiter erhöht. Die EU-Kommission hat Deutschland kürzlich eine Frist von zwei Monaten gesetzt, nach deren Ablauf Strafzahlungen drohen. Eine verfassungskonforme Neuregelung der Mindestspeicherungspflicht von Telekommunikationsdaten ist damit überfällig – vor allem im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.

Contra-Standpunkt von Emanuel Schach

Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist grundsätzlich inakzeptabel, weil sie eines der grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates aushebelt und letztlich ins Gegenteil verkehrt: die Unschuldsvermutung. Auf diese Weise wird sie zum entscheidenden Schritt vom Rechts- in den Überwachungsstaat. Noch gilt in Ermittlungsverfahren: Je weiter eine Maßnahme in grundrechtlich geschützte Bereiche eines Menschen eingreift, desto höher liegen die Hürden. Die VDS hingegen würde an keinerlei Voraussetzungen geknüpft. Sie soll anlasslos (!) jeden Menschen treffen, der sich im Internet bewegt. Wir alle sind dann grundsätzlich verdächtig. Egal, ob wir Onlinezeitungen lesen, uns mittels Wikipedia informieren oder Waren bestellen: Unsere „Bewegungen“ im Netz werden erfasst, es entsteht eine Art „virtuelles Bewegungsprofil“. Immer und ohne Ausnahme. Was im sogenannten Real Life nur im Verdachtsfall und auf richterliche Anordnung möglich ist, soll bei Internet und Telefonie Dauerzustand werden. Und das letztlich ohne Not und Bedarf, weil entgegen den Behauptungen ihrer Verfechter eben keinerlei Erkenntnisse existieren, wonach die VDS tatsächlich effektiv und damit notwendig zur Aufklärung von Straftaten ist. Im Gegenteil zeigt eine Auswertung der Kriminalitätsstatistiken durch den AK Vorrat: 2009 sank gerade bei schweren Straftaten trotz VDS die Aufklärungsquote im Verhältnis zu 2007, als es sie noch nicht gab[1]. Bemerkenswerterweise lässt derzeit das Bundeskriminalamts (BKA) in einer Vielzahl laufender Verfahren Datenabfragen bei Telefonprovidern vornehmen, auch und vor allem dann, wenn von vornherein eine Negativauskunft zu erwarten ist[2]. So soll suggeriert werden, dass das BKA ohne VDS nur noch unter erschwerten Bedingungen arbeiten kann. Dies zeigt anschaulich, dass offenkundig auch und gerade beim BKA keine aussagekräftigen Argumente für das begehrte Ermittlungsinstrument vorhanden sein können, da andernfalls solche Tricks nicht notwendig wären. Hinzu kommt das massive Missbrauchspotenzial der so gesammelten Daten. Diese werden bei den Providern und damit privaten Unternehmen vorrätig gehalten. Dort bestehen zweifelsohne Begehrlichkeiten, wie der weltweite schwunghafte Handel mit Daten zeigt. Doch auch eine zentrale Speicherung bei staatlichen Stellen ist nicht akzeptabel. Einerseits hat dies das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur VDS schon ausgeschlossen. Andererseits zeigen die aktuellen Skandale etwa um die Staatstrojaner, dass gerade die Ermittlungsbehörden nur allzu gerne bereit zu sein scheinen, die Rechte von uns Bürgern einem einfachen Ermittlungserfolg zu opfern.

[1] Artikel bei heise online
[2] Artikel bei Telepolis

Alle zukünftigen Netzstandpunkte sind hier nachzulesen. Für politik-digital.de habe ich unter der Creative Commons Lizenz  CC BY-NC-SA 3.0 bis Januar 2012 folgende Netzstandpunkte erarbeitet und zusammengestellt: 




Google-Institut: Wohin geht die Reise?

Vergangene Woche wurde das von Google finanzierte Humboldt-Institut für Internet und Gesellschaft offiziell in Berlin eröffnet. Neben viel Lob für die erste wissenschaftliche Einrichtung dieser Art in Deutschland gab es auch kritische Töne, die die Unabhängigkeit des Instituts in Frage stellten. Im Interview mit mir tritt Gründungsdirektorin Jeanette Hofmann dieser Befürchtung entgegen und skizziert die zukünftige Arbeit.

Das neu gegründete Humboldt-Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) will die Wechselwirkungen zwischen Internet und Gesellschaft und die Bedeutung des Lebensraums Internet untersuchen sowie allen gesellschaftlichen Gruppen die Mitgestaltung der digital vernetzten Zukunft ermöglichen. Im Mittelpunkt sollen insbesondere Forschungsvorhaben zu Themen wie Innovation, Internet Policy, Medienpolitik sowie Rechtsphilosophie und Verfassungsrecht stehen. Ermöglicht wird dies durch eine über drei Jahre verteilte Anschubfinanzierung von 4,5 Millionen Euro durch den Internetgiganten Google, der dies natürlich nicht völlig uneigennützig tut. Wie unabhängig von Google kann und wird das HIIG also agieren? Wie bereits in einem früheren Interview mit mir angesprochen, stellt sich dieses Problem für die Gründungsdirektorin Jeanette Hofmann nicht. Nicht nur deshalb, weil sie selbst im Instituts-Boot sitzt. Schließlich kritisiert auch sie selbst den US-Internetkonzern beispielsweise für die Ausgestaltung des Projekts Google Books. Zudem verweist sie auf den Jahresumsatz des Internetriesen und setzt diesen ins Verhältnis zu den jährlich 1,5 Millionen Euro, die davon ans HIIG fließen werden.

Bericht von der ersten Pressekonferenz im Juli 2011:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Tatsächlich wäre es äußerst dumm von Google, würde es die Institutsforschung direkt beeinflussen wollen. Schließlich profitiert der Konzern schon genug von der Existenz und Förderung des Instituts im Hinblick auf Imagegewinn und Lobbyarbeit. Der Verdacht der Einflussnahme wird natürlich trotzdem im Raum stehen bleiben. Viel bedeutungsvoller scheint jedoch die Frage zu sein, warum erst ein US-Unternehmen wie Google kommen muss, damit die deutsche Wissenschafts- und Hochschullandschaft eine solch wichtige Forschungsarbeit institutionell verankert? Auf internationaler Ebene sind uns da andere Länder bereits weit voraus. Das kommt geradezu einem Armutszeugnis gleich. Die Chance der deutschen Forschergemeinde besteht jetzt also darin, unter Beweis zu stellen, wie ernst es ihr mit der Institutsarbeit ist, und dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeit des HIIG auch über die dreijährige Anschubfinanzierung hinaus gesichert ist und unabhängig von Google geschultert werden kann. Das wird sich natürlich nur lohnen, wenn das Institut selbst einen guten Job machen wird.

Im Interview erläutert Jeanette Hofmann, was vom HIIG zu erwarten ist:

Wie können wir uns den Aufbau und die Struktur des Instituts vorstellen?

Interdisziplinär, offen und verteilt. Vier DirektorInnen bringen ihre Forschungsperspektiven ein, entwickeln daraus ein Forschungsprogramm. Dort, wo Überlappungen vorliegen oder sinnvoll erscheinen, entwickeln wir gemeinsame Projekte. Zu den größeren Vorhaben gehört ein Graduiertenkolleg, das von uns allen getragen wird. Die Struktur des Instituts ist noch im Werden begriffen. Klar ist aber, dass wir es mit zwei Instituten zu tun haben werden: eines für die Finanzierung, eines für die Forschung.

Warum musste erst ein US-amerikanischer Internetkonzern wie Google kommen, damit das Medium Internet auch hierzulande in den Fokus des akademischen Interesses rückt und zum Gegenstand wissenschaftlich-institutioneller Forschung wird? Was lief da bisher falsch?

Diese Frage bekommen wir dauernd gestellt. Ich bin nicht sicher, ob wir die richtige Adresse für diese Frage sind. Was die Universitäten betrifft, ist es sicherlich so, dass man bei knappen Mitteln nicht unbedingt dazu tendiert, neue Themen aufzugreifen, sondern zunächst mal dafür sorgt, dass die Lehre in den Kernbereichen sichergestellt ist. Die großen Internetforschungsinstitute in den USA und Großbritannien beruhen auf Schenkungen oder Stiftungen von privaten Wohltätern. Im Prinzip unterscheidet sich das nicht so sehr von unserer Finanzierung.

Welche Themen werden im Mittelpunkt der Institutsarbeit stehen? Und gibt es schon ganz konkrete Projekte, die Sie in Planung haben? Was wird Ihr Institut leisten können?

Wie viele Beobachter festgestellt haben, wird es einen Schwerpunkt im Bereich der Regulierung und der Innovation geben. Das hat auch mit der Ausrichtung der beteiligten Personen zu tun. Gleichzeitig ist es aber auch so, dass wir uns ein Profil geben wollen. Wir können nicht alle Bereiche der Internetforschung bedienen. Dazu ist das Forschungsgebiet zu groß – und wir sind zu klein. Ein konkretes Projekt betrifft „regulation watch“. Hierbei handelt es sich weniger um ein Forschungsprojekt als um eine informationelle Dienstleistung. Die Idee ist, europäische Regulierungsinitiativen im weiteren Sinne darzustellen und, soweit vorhanden, mit wissenschaftlichen Analysen zu verlinken.

Das Institut wurde durch eine Anschubfinanzierung von 4,5 Millionen Euro durch Google ins Leben gerufen. Da stellt sich die Frage, wie unabhängig es sein wird? Wird das Institut vielleicht nur ein verlängerter Arm des Internetkonzerns? Und wenn nicht: Wie räumen Sie derartige Bedenken aus? Wie stellen Sie sich die Finanzierung nach Ablauf der ersten zwei bis drei Jahre vor?

Zunächst einmal: Meine Bedenken sind anderer Art. Zwischen Google und uns gibt es ein klares Einverständnis darüber, dass die Forschung getrennt sein muss von der Finanzierung – institutionell wie auch intellektuell. Weder Google noch wir würden davon profitieren, wenn es anders wäre. Man muss ja hier auch einmal die Größenordnungen berücksichtigen: wir operieren mit 1,5 Millionen Euro pro Jahr – und wie viel setzt Google pro Jahr um? Ich habe eher Bedenken, ob es uns gelingt, den Spagat zwischen Politiknähe und Grundlagenforschung zu bewältigen. In der Netzpolitik passiert inzwischen nahezu täglich so viel, dass es immer schwieriger wird, sich zu distanzieren, um Abstand und Zeit zu gewinnen, um grundlegend über die Verfasstheit der digitalen Gesellschaft und ihre Herausforderungen nachzudenken. Müssen wir mit Kritik rechnen, wenn wir sagen: wir äußern uns jetzt mal zu einem brandheißen Problem nicht, weil wir gerade über andere Fragen forschen? Insofern: Der Einfluss von Google erscheint mir derzeit weniger ein Problem. Das Problem sehe ich in den Erwartungen der Öffentlichkeit, die wir womöglich selbst mit geweckt haben. Es ist unser Ziel, weitere Förderer zu finden, sowohl für einzelne Projekte als auch für die Organisation. Zudem wollen wir Drittmittel von öffentlichen Einrichtungen einwerben. Wenn das klappt, läuft unsere Finanzierung in zwei bis drei Jahren nicht aus, sondern sie beruht allenfalls auf anderen Quellen.

Welches Fazit ziehen Sie zum 1. Berliner Symposiums Internet und Gesellschaft? Welche Erkenntnisse haben Sie daraus für Ihre zukünftige Institutsarbeit als auch für Sie persönlich gezogen?

Dass die Trennung zwischen Internet und Gesellschaft, die unser Institutsname impliziert, früher oder später verschwunden sein wird. Die gesellschaftliche Begrifflichkeit ist immer noch sehr stark von der Vorstellung geprägt, dass wir uns in den digitalen Raum hinein begeben. Faktisch durchdringen sich Internet und Gesellschaft jedoch in einem Umfang, die nach neuen Bildern und Konzepten ruft. In einem der Workshops wurde das so auf den Nenner gebracht: Wir beobachten gleichzeitig eine Territorialisierung des Cyberspace und eine Virtualisierung oder Informatisierung der Gesellschaft. Desweiteren ist mir klar geworden, dass der Begriff der public domain nochmal überdacht werden muss, bevor wir ihn zum Gegenstand von Forschungsprojekten machen. Näher besehen ist er nämlich fast immer negativ definiert: als Abwesenheit von Ausschließlichkeitsrechten, wie sie das Urheberrecht beinhaltet. Wie sollte man sich die commons (Gemeingüter) stattdessen vorstellen? Das ist eine der Fragen, über die ich gerne zusammen mit anderen nachdenken würde. Ein Ansatz könnte sein, von dem auszugehen, was die Menschen tun, wenn sie teilen, nachahmen und kopieren und damit etwas Neues schaffen.

Ist eine Fortsetzung des Berlin Symposiums für die kommenden Jahre geplant? In welcher Form?

Zunächst mal sieht es so aus, als ob sich die verschiedenen Internetforschungsinstitute in den USA, Japan, Italien und Großbritannien stärker miteinander vernetzen. Das finde ich einen wichtigen Schritt. Darüber hinaus werden wir auch Veranstaltungen planen und mittelfristig sicher die eine oder andere Konferenz veranstalten. Der Maßstab wird aber wohl etwas bescheidener ausfallen als bei unserer Eröffnungskonferenz.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 2.11.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.




Occupy Internet-Enquete?

Das Polittheater in der Internet-Enquete geht weiter. Der Zwischenbericht zum Datenschutz wurde abermals verschoben, beim Thema Netzneutralität gab es ein Patt. Es drängt sich die Frage auf, ob solch ein Gremium überhaupt noch zeitgemäß ist. Vor allem das politische Gezerre und Taktieren haben die bisherige Arbeit der Internet-Enquete stark verzögert und den 18. Sachverständigen, den Bürger, in punkto Mitwirkung eingebremst. Zumal völlig in den Sternen steht, ob die im Endbericht stehenden Handlungsempfehlungen überhaupt politisch umgesetzt werden, worauf Kommissionsmitglied Markus Beckedahl von netzpolitik.org in einem Interview kurz vor der heutigen Sitzung des Gremiums zu Recht verwies. Dennoch gingen abermals die taktischen Spielchen und politischen Querelen weiter. So fragte sich das Enquete-Mitglied Lars Klingbeil (SPD) im Laufe der Sitzung treffend via Twitter, ob es denn schon eine Aktion #occupyenquete gäbe. Mir gegenüber sagte er, dass es leider zunächst wieder so losging, wie es vor der Sommerpause aufgehört hatte: „Mit der Aufkündigung von Absprachen durch die Regierungskoalition.“

Die bereits mehrmals verschobene Abstimmung über die ausstehenden Zwischenberichte endete schließlich am Abend mit einem Unentschieden von 17:17 Stimmen bezüglich der Befürwortung von Handlungsempfehlungen wie einer gesetzlichen Festschreibung von Netzneutralität. Zugleich wurde aber auch ein Alternativtext seitens der Koalitionsmehrheit abgeschmettert – und zwar nur, weil das von der FDP berufene Enquete-Mitglied padeluun seinem Gewissen folgend und nicht nach Parteidisziplin abstimmte. Das führte am Ende dazu, dass sich keine Seite mit ihren Forderungen durchsetzen konnte. Die Abstimmung über den Bericht der Projektgruppe Datenschutz wurde dagegen erneut verschoben. Wieder einmal spielte sich ein blamables politisches Schauspiel insbesondere auf Seiten der Koalitionsmehrheit ab. Das zeigte sich gleich zu Beginn, als über die Vergabe neuer Gutachten entschieden worden war:

  • Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und weiteren Sachverständigen: „Vergütungsmodelle und ihre Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation von Urheberinnen und Urhebern“ sowie „Netzneutralität und Beschäftigung“

Die Koalitionsmehrheit machte zum Entsetzen der Kommissionsmitglieder der Opposition von Anfang an deutlich, dass sie die Gutachten zu Netzneutralität und Urheberrecht nicht in Auftrag geben möchte und setzte dies mit 17:16 Stimmen durch. Zugleich zeigten sich die Vertreter der Regierungskoalition grundsätzlich offen für andere Gutachten, blieben jedoch eigene Vorschläge schuldig. Manuel Höferlin (FDP) gab den einheitlichen Tenor von CDU und FDP zu Protokoll, dass nämlich die Internet-Enquete nur begrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung habe und man sehen müsse, ob die Steuergelder nicht sinnvoller eingesetzt werden sollten – zumal die Gutachten aus Zeitgründen nicht mehr angemessen in die Arbeit der Enquete einfließen könnten. Jens Koeppen (CDU) wiederum bekannte, dass ihm die eingereichten Exposés für die Gutachten inhaltlich nicht gefielen.

Die Politikwissenschaftlerin Dr. Jeanette Hofmann zeigte sich über die Entscheidung bestürzt und sah auch ihre eigene Arbeit in der von ihr betreuten Projektgruppe Urheberrecht nicht gewürdigt. Und Halina Wawzyniak (Linkspartei) äußerte mir gegenüber, dass sich die Internet-Enquete mit der unglaublich langen Debatte über die Umsetzung des schon im Juli gefassten Beschlusses über die Vergabe von wissenschaftlichen Gutachten selbst lächerlich mache: „Der Koalition geht es also offenbar nicht um einen thematischen Informationsgewinn, sondern allein um ihr genehme Politik. Damit trägt die Koalition massiv zur Politik- und Politikerverdrossenheit in der Bevölkerung bei.“ Wie in den vergangenen Sitzungen hätten CDU und FDP auch diesmal mit Geschäftsordnungs-Tricks und Verfahrensdebatten die Arbeit der Enquete-Kommission gelähmt.

Aus Sicht von Lars Klingbeil sind die „Gutachten zur Netzneutralität und zum Urheberrecht, die einstimmig beschlossen wurden, kassiert worden, weil der Koalition die Gutachter nicht passen und sie offenbar Angst vor den Ergebnissen hatte.“ Auf die Frage, ob aus den Erfahrungen der bisherigen Enquete-Arbeit Schlussfolgerungen und Lehren gezogen wurden, um die Zusammenarbeit zu optimieren, erwiderte Klingbeil mir gegenüber: „Nach der heutigen Sitzung muss man das mit einem Nein beantworten, weil immer noch Scheindebatten und gegenseitige Vorwürfe die inhaltlich wichtige Arbeit überlagern. Erfreulich ist, dass die Regierungsposition zur Netzneutralität keine Mehrheit in der Kommission gefunden hat.“

Peter Tauber (CDU) forderte, die Erwartungshaltung an die Internet-Enquete etwas herunterzuschrauben und stellte selbstkritisch fest: „Teilweise leisten wir aber auch nicht unbedingt einen Beitrag durch die Art der Debatte.“ Er habe sich die meiste Zeit in der Projektgruppe Netzneutralität eingebracht und diese geleitet. Diese Arbeit sei nun mit dem Abschlussbericht und den damit verbundenen Handlungsempfehlungen bzw. Sondervoten abgeschlossen worden. Nun freue er sich vor allem auf die Arbeit in der Projektgruppe Demokratie und Staat, in der er als normales Mitglied weiterarbeite, da es dort bereits jetzt eine rege Aktivität auf der Beteiligungsplattform Adhocracy und viele spannende inhaltliche Diskussionen gebe.

Fazit

Insbesondere im ersten Teil der Sitzung verstrickte sich die Kommission erneut in Verfahrensfragen – auf Kosten inhaltlicher Debatten. Und es drängt sich immer mehr die Frage auf, ob derlei Gremien und ihr bürokratischer Proporz überhaupt noch zeitgemäß und mit dem digitalen Zeitalter vereinbar sind. Eine ergebnisoffene und zielführende inhaltliche Debatte kam wieder einmal nicht zustande. Das mag in den Projektgruppen selbst zwar anders aussehen, da dort laut überwiegenden Aussagen der Enquete-Mitglieder zumeist sachlich und konstruktiv debattiert wird. Letztlich fallen die Beschlüsse jedoch in den Enquete-Sitzungen – dort wurde die Arbeit des Gremiums nicht nur deutlich ausgebremst, sondern teilweise auch ad absurdum geführt. Dass viele Bürger solcher Politik überdrüssig sind, zeigte sich nicht zuletzt beim Einzug der Piratenpartei ins Berliner Abgeordnetenhaus, wo sie für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung kämpfen will. Ein politisches Trauerspiel wie heute wird den Anliegen der Piraten weiteren Aufwind geben und die Politikverdrossenheit der Bürger nur weiter erhöhen.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 17.10.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht. 




Die Zukunft der Privatsphäre

Die Kampagnen und Initiativen für eine verbesserte Datenschutzpolitik bei Facebook mehren sich nicht nur, sondern scheinen auch erste Spuren zu hinterlassen – so ernannte Facebook erst kürzlich eine Datenschutzbeauftragte. Dennoch müssen große Datensammler noch weitaus mehr tun, um Vertrauen und Glaubwürdigkeit zu schaffen. Gefragt ist aber auch die Selbstverantwortung der Nutzer.

Facebook hat mit ca. 20 Millionen Nutzern in Deutschland und ca. 750 Millionen weltweit eine Quasi-Monopolstellung unter den sozialen Netzwerken erreicht. Für viele Menschen ist die Nutzung dieses Angebots aus beruflichen oder privaten Gründen zu einem wichtigen Bestandteil ihrer alltäglichen Bewegung im Lebensraum Internet geworden. So erklärt sich auch der vermeintliche Widerspruch, dass rund 90 Prozent der deutschen Internetnutzer laut einer von TNS Emnid im Auftrag von Ketchum Pleon durchgeführten repräsentativen Umfrage den Umgang von Facebook mit persönlichen Daten für bedenklich halten, mehr als jeder Vierte aller Befragten es aber dennoch regelmäßig nutzt. In immer kürzeren Abständen integriert Facebook neue Funktionen, wie zuletzt die Gesichtserkennung, die häufig auch der Sammlung und Archivierung von Nutzerdaten dienen, ohne umfassend darüber aufzuklären. Neue Funktionen machen teilweise auch Änderungen in den Datenschutzbestimmungen oder den Allgemeinen Geschäftsbestimmungen (AGB) notwendig und sind nach Einführung standardmäßig in den Profilen aktiviert. Das bedeutet: Es sind proaktive Eingriffe der registrierten Nutzer notwendig, um gegebenenfalls unerwünschte Funktionalitäten wie die Frei- oder Weitergabe persönlicher Informationen an Dritte (z. B. Unternehmen) zu unterdrücken. Manche dieser Funktionen wie die Erfassung von Adressbüchern in Mobiltelefonen betreffen auch unbeteiligte Dritte, die selbst nicht bei Facebook registriert sein müssen. Als Konsequenzen dieser Praxis drohen Datenmissbrauch oder die unerwünschte Verknüpfung und Zentralisierung von Nutzerdaten. Außerdem speichert Facebook die Daten von Usern (Fotos, Beiträge etc.) längerfristig – auch wenn diese vom Nutzer vermeintlich gelöscht werden oder er seinen Account kündigt. Diese Form der Vorratsdatenspeicherung ist datenschutzrechtlich problematisch. Kritikwürdig ist ebenfalls, dass Facebook seine Nutzer nicht über Änderungen in den AGB informiert, es sei denn, man „liked“ die „Facebook Site Governance“. Diese Seite, die nur in englischer Sprache existiert, kennen weltweit lediglich zwei Millionen Facebook-Nutzer. Zuletzt hatte schließlich die Ankündigung von Facebook zur Einführung einer sogenannten Timeline für enormes Aufsehen und Kritik gesorgt. Es scheint, dass diese Praxis nicht zuletzt auch wegen der relevanten Markt- und Marketingmacht von Facebook in Politik und Wirtschaft stillschweigend toleriert wird.

Das Facebook-Privatsphären-Einmaleins

Das Video ist zwar nicht auf dem aktuellen Stand, aber immer noch empfehlenswert – Tipps zur neuen Timeline gibt es beispielsweise von :


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Derlei Datensammelwut treibt Datenschützer wie Thilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) auf die Palme. Der Jurist droht Webseitenbetreibern in Schleswig-Holstein damit, Bußgelder von bis zu 50.000 Euro zu verhängen, wenn diese nicht den „Like-Button“ von Facebook auf ihren Seiten entfernen und ihre Fanseiten löschen. Denn bei der Nutzung der Facebook-Dienste erfolge eine Datenweitergabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten in die USA sowie eine qualifizierte Rückmeldung an den Betreiber hinsichtlich der Nutzung des Angebots – die sogenannte Reichweitenanalyse. Dies ist laut Weichert in jetziger Form rechtswidrig. In einem Interview mit politik-digital.de vom August stellte er fest, dass das „europäische und das deutsche Datenschutzrecht fordern, dass beim Setzen von Cookies zur Profilbildung die Betroffenen hierüber informiert werden und ihnen eine aktive Wahlmöglichkeit gegeben wird, ja dass sie hierfür eine Einwilligung erteilen. Diese Informationen und Optionen werden von Facebook nicht angeboten.“ Weicherts Datenschutz-Kritik mag zwar grundsätzlich richtig sein. Es ist jedoch illusorisch zu denken, Schleswig-Holstein würde durch die von ihm angekündigten Maßnahmen „facebookfrei“ werden. Befindet er sich also auf dem Holzweg? Unabhängig davon, dass er in erster Linie die Nutzer bestraft und nicht Facebook selbst, greift sein Ansatz jedenfalls viel zu kurz und ist kontraproduktiv – eine solche Insellösung kann nicht funktionieren. Ende vergangener Woche lehnten es gar die Staatskanzlei und das Wirtschaftsministerium von Schleswig-Holstein ab, dem Aufruf Weicherts zu folgen und ihre Facebook-Seiten zu löschen, da diese ein wichtiges Kommunikationsmittel seien.

Jede Medaille hat bekanntlich zwei Seiten. Daher sind andere Maßnahmen nötig, um die informationelle Selbstbestimmung der Nutzer im Lebensraum Internet zu stärken. Dazu gehört die Schaffung transparenter Strukturen bei Unternehmen wie Facebook, Google, Apple und Co., aber auch bei staatlichen Stellen (Stichwort: Vorratsdatenspeicherung) sowie eine bestmögliche Kontrolle des Nutzers selbst über die über ihn erhobenen bzw. gespeicherten Daten. In diesem Zusammenhang ist die sogenannte „Post-Privacy“-Bewegung interessant. Deren Vertreter, wie die datenschutzkritische Spackeria, gehen davon aus, dass die klassische Privatsphäre ein Relikt der vordigitalen Ära ist und Datenschutz nicht mehr funktioniert. Auch bei der Piratenpartei gibt es eine aktuelle Debatte im Spannungsfeld zwischen informationeller Selbstbestimmung und Post-Privacy-Position. In ihrem Parteiprogramm spricht sie sich jedoch klar für das Recht auf Wahrung der Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung aus.

Einen gedanklichen und konkreten Schritt weiter als Datenschützer Thilo Weichert sind die Aktivisten der österreichischen Initiative “Europe versus Facebook”, die auf juristischem Wege den Datenschutz von Facebook auf den Prüfstand stellen lassen. Im Interview mit mir hatte der Mitinitiator Max Schrems kürzlich bekannt, dass er selbst gerne Facebook nutze und der Devise „verbessern statt verweigern“ folge. Das scheint ein guter Ansatz zu sein. Die Initiative reichte mittlerweile 22 Beschwerden bei der irischen Datenschutzkommission gegen „Facebook Ireland Ltd“ ein, das seinen Sitz in Dublin hat und mit dem alle Nutzer außerhalb der USA und Kanadas ein Vertragsverhältnis haben. Eine erste Reaktion von Facebook war das Versprechen, an einem System zu arbeiten, das Nutzern eine vollwertige Auskunft über die verwendeten Daten gibt. Zudem gab Facebook Ireland Ltd auf Anfrage Nutzerdaten heraus – jedoch nicht vollständig. Begründet wurde dies damit, dass die restlichen Nutzerdaten „Geschäftsgeheimnisse“ seien.

Zudem seien weitere Daten „überproportional schwierig“ zu übermitteln und „geistiges Eigentum“ von Facebook: Zu diesen Informationen gehören beispielsweise Daten aus dem Gesichtserkennungsprogramm wie auch die auf externen Webseiten mittels „Like-Button“ gesammelten Daten. 

Video von Extra3: Willkommen bei Facebook


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Doch trotz des „Mauerns“ von Facebook verstärkt sich der Druck durch öffentlichkeitswirksame Aktionen wie “Europe versus Facebook”. Die jüngste Ernennung der Anwältin Erin Egan zur Datenschutzbeauftragten des Internetriesen ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung – der jedoch bei weitem nicht ausreicht. Sicherlich ist es kein Zufall, dass Facebook kurze Zeit nach dem Start von Google+ einige Features überarbeitet hat. Doch auch Google ist ein ungezähmter Datensammler und kein vertrauensvollerer Makler.

Grundsätzlich ist nichts gegen staatliches Handeln einzuwenden, das hilft, den Datenschutz bei Facebook und anderen „Datenkraken“ zu verbessern, wenn dieses nicht den Charakter von Zensur und unverhältnismäßiger Überwachung in sich trägt. Solch ein politisches Engagement verpufft jedoch, wenn es nur auf Länderebene erfolgt. Vielmehr sollte es den Erfordernissen einer global vernetzten Welt entsprechend auf internationalem Terrain geschehen. Schließlich lassen sich Konzerne wie Facebook, Google und Co., die sowohl offline als auch online transnational agieren, weniger von auf einzelne Staaten oder Regionen beschränkte politische Maßnahmen beeindrucken. Dies scheint die EU-Justizkommissarin Viviane Reding ähnlich zu sehen. Sie spricht sich für eine Novellierung der europäischen Datenschutzrichtlinie aus, um Bürgern mehr Mittel an die Hand zu geben, ihre Rechte in punkto Datenschutz in der Praxis durchsetzen zu können. Hier Übereinkünfte zu erzielen, ist kurzfristig betrachtet zwar realistischer, doch auch weltweite Vereinbarungen müssen längerfristig zusätzlich erwogen werden.

Für den Nutzer muss transparent und nachvollziehbar sein, wie und wofür Internetkonzerne bestimmte Daten verwenden. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass mit deren Erhebung kein Missbrauch betrieben wird und diese zuvorderst im Sinne der Nutzer verwendet werden – z.B. zur Optimierung von Kommunikationsprozessen. Mindestens ebenso wichtig ist jedoch ein aufgeklärter und selbstverantwortlich handelnder Bürger, der sich der Konsequenzen der Preisgabe seiner Daten im Internet bewusst ist. Es müssen also sowohl die informationelle Selbstbestimmung als auch der bewusste Umgang mit dem Internet (Stichwort: Medienkompetenz) gefördert werden – und keinesfalls die staatliche Bevormundung! Informationsdiensten wie Facebook könnten mittel- bis längerfristig staatliche Eingriffe auf internationaler Ebene drohen, wenn sie ihre Geschäftsmodelle mit Blick auf die Datenverarbeitung nicht transparenter und datenschutzfreundlicher gestalten und der Unmut dagegen weiter wächst: So hat der US-amerikanische IT-Sicherheitsexperte Jon Callas kürzlich die These aufgestellt, dass große Datensammler als „Grundversorgungsunternehmen der Informationsbeschaffung und des Gedankenaustauschs“ eines Tages „unter staatliche Aufsicht gestellt oder gar vom Staat betrieben“ werden könnten. Letzteres dürfte weder im Interesse dieser Unternehmen, noch im Interesse derjenigen sein, die für ein freies Netz einstehen.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 10.10.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.




Europa gegen Facebook

Der Druck auf Facebook zur Verbesserung des Datenschutzes für seine Nutzer wächst weiter. Eine Gruppe von Wiener Jura-Studenten zeigte das Unternehmen erfolgreich bei der irischen Datenschutzkommission an.

Am 18. August reichte die Initiative “Europe versus Facebook” erfolgreich einen Katalog von 16 Anzeigen bei der irischen Datenschutzkommission gegen den Internetgiganten Facebook ein. Die Behörde nahm mittlerweile Ermittlungen auf und geht den Vorwürfen nach. Ich führte dazu ein Interview mit Max Schrems (23) von www.europe-v-facebook.org. Darin kommt er zu dem Schluss, dass Facebook im schlimmsten Fall bis zu 100.000 Euro Strafe, vor allem aber ein riesiger Imageschaden drohen könne. Zuletzt war Facebook im April 2011 für seine Datensammelwut mit dem BigBrotherAward ausgezeichnet worden.

Aktueller Bericht vom ORF zur Initiative:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Zu den Vorwürfen der Initiative zählt beispielsweise, dass Facebook bestimmte Daten dauerhaft speichert, obwohl der Nutzer sie vermeintlich gelöscht hat, oder dass die Verwendung von Daten faktisch nach dem Prinzip “Opt-Out” statt “Opt-In” abläuft. Die Datenschutzbestimmungen als Ganzes seien vage, unklar und widersprüchlich, eine Zustimmung dazu sei nach europäischen Standards ungültig. Die 16 Beschwerden umfassen letztlich all die Datenschutzlücken, die auch schon von anderer Stelle kritisiert wurden – wie in Deutschland zuletzt von dem Datenschützer Thilo Weichert. Die Frage ist dabei aber immer auch, welche Mittel die größte Aussicht auf Erfolg haben, um Facebook einen verbesserten Datenschutz für seine Nutzer abzuringen. In diesem Zusammenhang scheint die Initiative „Europe versus Facebok“ auf dem richtigen Weg zu sein.

Aus welcher Motivation heraus hat Ihre Gruppe die 16 Beschwerden gegen Facebook bei der irischen Datenschutzkommission eingereicht? Welche Vorwürfe stehen im Mittelpunkt?

Ich habe im Silicon Valley (USA) ein Semester Datenschutzrecht studiert. Dabei hatten wir auch Gastreferenten von großen IT-Unternehmen – unter anderem von Facebook. Deren Gedankenwelt ist in etwa so: Die Europäer sind zwar ganz süß mit ihrem Datenschutz, aber passieren tut eh nichts, daher macht man als US-Unternehmen einfach, was man will. Genau das ist auch der Vorwurf an Facebook: Es werden unserer Meinung nach schlichtweg die europäischen Gesetze ignoriert. Dazu haben wir 16 Einzelfälle exemplarisch herausgegriffen. Das reicht von entfernten Daten, die weiter gespeichert wurden, bis hin zu der von Facebook eingesetzten Datenschutzrichtlinie, die vollkommen vage, widersprüchlich und unverständlich ist.

Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass die irische Behörde auf Basis Ihrer Vorwürfe nun Ermittlungen eingeleitet hat? Und was könnte diese konkret unternehmen?

Wir sind sehr positiv überrascht. Die Behörde wird sogar eine Betriebsprüfung im Hauptquartier von Facebook in Irland machen – das ist schon sehr intensiv. Die Behörde kann nach irischem Recht eine „Enforcement Notice“, also einen Bescheid ausstellen, der vorgibt, was Facebook ändern muss. Wird dieser nicht befolgt, gibt es bis zu 100.000 Euro Strafe und vor allem einen riesigen Imageschaden. Facebook kann so einen Bescheid nur noch vor Gericht anfechten und würde dann der irischen Behörde gegenüberstehen.

Was könnte der Grund dafür sein, dass erst eine Gruppe von Jura-Studenten aktiv werden muss, um Datenschutzänderungen bei Facebook im Sinne der Nutzer einzufordern? Sollte dies nicht eigentlich die Aufgabe der zuständigen staatlichen Behörden sein?

Ja, ich habe das schon mit dem zotteligen Grünen verglichen, der in den 1960ern im Fluss die Abwässer herausfischen musste, damit die Behörden etwas gegen so manche Fabrik unternehmen. Im Datenschutz gibt es leider keine wirklich flächendeckende und aktive Kontrolle durch die Behörden. Am ehesten gibt es so etwas in Deutschland, aber selbst dort sind die Budgets zu klein, um wirklich Beamte zu den Firmen zu schicken. In den anderen EU-Ländern schaut es noch trister aus. Auch die US-amerikanischen IT-Unternehmen haben daher hauptsächlich Angst vor den Deutschen – aber auch die ist begrenzt.

Denken Sie, dass es kurzfristig realistische Chancen gibt, dass Facebook die angemahnten Verstöße gegen den Datenschutz ausräumen wird? Oder wird Ihre Initiative eher dazu beitragen, das öffentliche Problembewusstsein zu schärfen und mittel- bis längerfristig den Druck auf den Weltkonzern zu erhöhen?

Ich denke, dass das öffentliche Problembewusstsein schon da ist. Vielleicht nicht im vollen Umfang. Aber im Prinzip weiß jeder, dass Facebook eine Datenkrake ist. Das Problem ist meiner Meinung nach, dass es klare Gesetze gibt und die Behörden trotzdem mit Facebook „verhandeln“. Stellen Sie sich vor, jeder Falschparker könnte mit den Behörden erst mal verhandeln und hätte noch die Chance, woanders zu parken. Ich glaube nicht, dass sich irgendwer noch an Parkverbote halten würde. Daher würde ich sagen, dass wir das Problembewusstsein bei der Durchsetzung der Gesetze schärfen müssen. Zum Glück hat der irische Datenschutzkommissar nun wirklich sehr offensiv den Fall aufgenommen und räumt den Anzeigen gegen Facebook höchste Priorität ein. Zudem ist hier nun die tatsächlich zuständige Behörde am Werk und nicht irgendeine. Ich schätze die Chancen derzeit daher weitaus besser ein als noch vor einem Monat.

Sie konzentrieren sich mit Ihren Beschwerden auf Facebook. Sehen Sie auch bei Konkurrenzangeboten wie Google+ einen Handlungsbedarf ? Oder ist Facebook der böse Feind und alleinige Zielscheibe?

Ich habe mir Google+ bisher nur grob angesehen. Auf den ersten Blick scheint es, dass es das gleiche in Grün ist wie Facebook. Datenschutzrechtlich kommt hinzu, dass Google nicht nur die Daten aus dem sozialen Netzwerk hat, sondern diese z.B. auch mit den Daten aus Suchanfragen, YouTube oder der Google-Werbung verknüpfen kann. Das ist noch mal viel intensiver. Der Nutzer geht einen Vertrag mit Google USA ein, weshalb das Unternehmen in Europa eher nicht greifbar ist.

Und wie sieht das bei Facebook aus? Schließlich befindet sich deren Firmenzentrale auch in den USA. Und wenn es zu Verbesserungen beim Datenschutz kommen sollte: Wird Facebook diese auf Europa beschränken?

Alle Nutzer außerhalb der USA und Kanada haben einen Vertrag mit „Facebook Ireland Ltd“ mit Sitz in Dublin (Irland). Das bedeutet, dass uns die Konzernmutter in den USA vollkommen egal sein kann. Die deutschen Behörden sehen das leider anders, weil damit alle Befugnisse in Irland liegen, was für sie einen Machtverlust bei einem wichtigen Thema bedeutet. Aber Facebook und auch die irische Behörde haben diese rechtliche Einschätzung bereits geteilt. Die meisten IT-Unternehmen wollen weltweit einheitliche Systeme, daher wird eine Verbesserung vermutlich auch Bürgern in den USA und Kanada zugutekommen.

Das Management von Facebook hat angeblich mit Ihnen Kontakt aufgenommen und will persönlich mit Ihnen über die Vorwürfe sprechen. Gibt es schon einen konkreten Termin für ein Gespräch? Was erwarten Sie sich davon?

Ich erwarte mir nichts davon, daher habe ich auch gesagt, dass sie gerne auf einen Kaffee nach Wien kommen können. Mir wurde mitgeteilt, dass sie in den kommenden Wochen nach Wien fliegen wollen. Ich gehe davon aus, dass das nur ein Austausch von beiderseits bekannten Argumenten wird. Lustig könnte es trotzdem werden.

In Schleswig-Holstein hatte zuletzt Thilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) mit der Forderung für Wirbel gesorgt, den „Like-Button“ von Facebook auf Webseiten zu verbieten. Ab Oktober sollen gar Bußgelder von bis zu 50.000 Euro gegen Webseitenbetreiber verhängt werden. Was halten Sie davon?

Ich sehe das rechtlich genauso wie Herr Weichert. Er dürfte die Gesetze nach dem Wortlaut auslegen und nicht so lange biegen, bis die Konzerne tun können, was sie wollen. Leider ist das nur bei wenigen Behörden die Praxis. Ich hätte wohl etwas diplomatischer agiert und auf die (alte) „Sharer“-Funktion von Facebook verwiesen, die auf Link-Basis funktioniert und daher datenschutzfreundlich ist. Dabei wird der Nutzer erst nach dem Klick auf einen Button auf facebook.com weitergeleitet. Facebook hat leider die Dokumentation dafür vom Netz genommen. Aber man findet die Dokumentation auf vielen Webseiten. Auf unserer Webseite haben wir auch diese alte Funktion verwendet.

Ihre Initiative hat eines in jedem Fall schon erreicht: mediale Aufmerksamkeit. So wird über Sie beispielsweise am kommenden Donnerstag in der ARD-Sendung Monitor berichtet. Planen Sie über öffentliche Auftritte hinaus auch weitere Aktionen bzw. Maßnahmen, um Facebook eine Verbesserung des Datenschutzes abzuringen?

Ich bin Jurist und daher eher an einer handfesten rechtlichen Lösung als an viel Tumult interessiert. Natürlich hilft mediale Aufmerksamkeit aber auch dabei, die Behörden zum Hinsehen zu ermutigen. Leider ist aber wegen der „Like-Button“-Diskussion das Thema in Deutschland derzeit besetzt und wir sind im Vergleich zu Österreich nur wenig in den Medien präsent, obwohl unsere Aktion ein Vielfaches tiefer geht als dieser eine Knopf.

Nutzen Sie selbst Facebook?

Ich nutze es gerne und folge hier der Devise „verbessern statt verweigern“. Warum sollen wir als Nutzer uns gute Tools wie soziale Netzwerke von Konzernen zerstören lassen? Ich teile Informationen nur mit Freunden und bin schwer zu finden. Außerdem habe ich mit ein paar Scripts, die man im Netz leicht findet, meine Pinnwand und alle Daten gelöscht, die nicht wirklich notwendig sind. Mehr kann man als einzelner Nutzer vermutlich nicht tun. Leider hat sich nach unserem Auskunftsersuchen herausgestellt, dass Facebook viele Daten weiter aufbewahrt – selbst nach dem Löschen.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 13.9.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.




Zwischenfazit: Adhocracy im Bundestag

Seit mehr als einem halben Jahr kommt das Bürgerbeteiligungstool Adhocracy in der Internet-Enquete des Deutschen Bundestages nun schon zum Einsatz. Ich ziehe ein kleines Zwischenfazit zur Nutzung der Software.

Nach den sechs Sommerinterviews von mir mit Mitgliedern der Internet-Enquete widme ich mich heute dem dort eingesetzten Bürgerbeteiligungstool Adhocracy. Nachdem sich die Einführung der Software u.a. wegen eines umstrittenen Beschlusses der IuK-Kommission des Deutschen Bundestages zunächst verschoben hatte, ging schließlich am 24. Februar 2011 eine Beta-Version der auf dem Tool basierenden Bürgerbeteiligungsplattform www.enquetebeteiligung.de online. Diese wird in regelmäßigen Abständen von den Entwicklern in punkto Nutzerfreundlichkeit, Funktionsvielfalt und der Beseitigung von Bugs aktualisiert und weiterentwickelt. Ein neues Release ist für den Herbst geplant. Damit soll vor allem die Nutzerfreundlichkeit grundlegend verbessert werden. So existiert auf der Startseite mittlerweile auch eine Zeitleiste, die Auskunft darüber gibt, welche Termine und Veranstaltungen anstehen. Zudem bietet die Online-Beteiligungs-AG die Möglichkeit, über die Optimierung der Arbeit mit dem Adhocracy-Tool zu diskutieren. Hier eine Info-Seite zur Bürgerbeteiligung auf der Webseite der Internet-Enquete.

Insgesamt 12 Projektgruppen plus Online-Beteiligungs-AG und Sandkasten sind bis zum heutigen Tage auf der Plattform aktiv, wobei diese zu unterschiedlichen Zeitpunkten an den Start gingen. Eine Auflistung gibt es hier.

Mehr als 1.800 Mitglieder haben sich bis dato registriert. Auf die verschiedenen Projektgruppen verteilen sich mehr als 300 Vorschläge zu unterschiedlichen netzpolitischen Themen, über 2.000 Kommentare und 11.000 Bewertungen. All diese Informationen können einer stets aktuellen Übersicht auf der Startseite der Plattform entnommen werden. Die Beteiligung variiert zwischen den Projektgruppen sehr stark. Klarer Spitzenreiter in punkto Aktivitäten ist die von Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) betreute Gruppe Demokratie und Staat. Ein Grund dafür ist das besondere Engagement, das der Bundestagsabgeordnete bei der Einbindung der Bürger an den Tag legt – so wurden bereits viele Anregungen von Nutzern aus Adhocracy in das vorläufige Arbeitsprogramm aufgenommen und alle Sitzungen der Gruppe finden grundsätzlich öffentlich statt. Auch mag die Thematik populärer und interessanter sein als beispielsweise Medienkompetenz. Diese Projektgruppe hat zwei Vorschläge von Bürgern direkt in ihre Handlungsempfehlungen einfließen lassen: Und zwar die Förderung des „Peer-to-Peer“-Lernens sowie Computerspielpädagogik als Aufgabe der Medienpädagogik. Nähere Einzelheiten können dieser Sitzungsunterlage (S. 66) entnommen werden, die Grundlage der Abstimmungen der Enquete-Sitzung am 27. Juni 2011 war.

Natürlich spielen noch andere Faktoren bei der auffallenden Unterschiedlichkeit der Intensität an Bürgerbeteiligung eine Rolle. So wies Konstantin von Notz selbst darauf hin, dass man auch Zeit und Muße sowie einen gewissen thematischen Sachverstand aufbringen müsse, um sich an Diskussionen zu diesem oder jenem Thema zu beteiligen: nicht jeder kann oder will das. Auch die Komplexität der Thematik kann mit ein Grund dafür sein, dass in einer Gruppe wie Datenschutz und Persönlichkeitsrechte verhältnismäßig weniger Aktivitäten als in Demokratie und Staat festzustellen sind. Zudem wurde aus organisatorischen Gründen das Tool bei einzelnen Projektgruppen wie Urheberrecht erst eingesetzt, als sich diese bereits in der Diskussionsphase befanden. Unabhängig davon sagt eine geringere Beteiligung natürlich noch lange nichts über die Qualität von Beiträgen aus.

Darüber hinaus mag es bei einigen Themen weniger Reibungsflächen und Diskussionsbedarf geben. Interessant zu sehen wird sein, wie die Bürgerbeteiligung in neuen Gruppen wie Internationales und Internet Governance oder Verbraucherschutz zukünftig ausfallen wird. Schließlich können diese bei ihrer Arbeit auf die Erfahrungen zurückgreifen, die von bereits zuvor bestehenden Gruppen beim Umgang mit Adhocracy gesammelt worden sind – zumal sich die Bürger dann von Anfang an einbringen können. Obwohl dort bereits Ideen formuliert werden können, fällt die Beteiligung bis dato aber eher ernüchternd aus.

Und überhaupt gibt es für das Maß an Bürgerbeteiligung in allen Projektgruppen noch viel Raum nach oben. Ob dieser in Zukunft durch mehr Bürgerbeteiligung in Anspruch genommen wird, hängt weniger von dem Adhocracy-Tool selbst ab, das als technisches Mittel zum Zwecke von Online-Diskussionen bereits sehr ausgereift ist. Vielmehr werden im weiteren Verlauf der Enquete-Arbeit der Wille und die Einsatzbereitschaft eines jeden Mitglieds des Gremiums in punkto ernsthafter Einbindung der Bürger und umfassender Kommunikation der besprochenen Themen in der Öffentlichkeit dafür ausschlaggebend sein, ob dieses Projekt der Bürgerbeteiligung als Erfolg gewertet werden kann. Der Umstand, dass die Einbindung des 18. Sachverständigen erst fast ein Jahr nach Konstituierung der Internet-Enquete und großem politischen Gezerre ermöglicht wurde, hat sicherlich dazu beigetragen, dass bei den Bürgern bereits Vertrauen verspielt und Enttäuschung hervorgerufen wurde. Wenn man jedoch bedenkt, wie groß zunächst der Widerstand gegen die Einführung eines Bürgerbeteiligungstools war und ein vergleichbares Instrumentarium im parlamentarischen Betrieb bis dato noch nicht zum Einsatz kam, ist die Einführung von Adhocracy tatsächlich als kleine Revolution anzusehen.

Von der damals aufgestellten Forderung des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Michael Kretschmer, eine breite Bürgerbeteiligung in Blogs, Foren und sozialen Netzwerken zu realisieren, ist die Internet-Enquete jedoch auch zum jetzigen Zeitpunkt noch weit entfernt. Natürlich könnte die Internet-Enquete auch ohne gelungene Einbindung der Bürger inhaltlich zu tragfähigen Ergebnissen kommen. Da es jedoch zum selbst gesteckten Ziel des Gremiums gehört, den als 18. Sachverständigen titulierten Bürger in die Arbeit mit einzubeziehen, wäre es ein Armutszeugnis für den politischen Betrieb, wenn das Ganze am Ende nur eine Alibi-Veranstaltung bliebe. Unabhängig davon wird in einem Beitrag bei faz.net zu Recht darauf hingewiesen, dass die Internet-Enquete wegen vieler politischer Querelen ihrem ursprünglichen Zeitplan bereits weit hinterherhinkt.

Die nächste Sitzung des Gremiums findet am 17. Oktober 2011 statt. Bereits diese könnte ein Gradmesser für den Erfolg der weiteren Arbeit sein.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 31.8.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.