Der Grundlagenvertrag von 1972


Charlie Rutz

by Charlie Rutz | Datum: 04.08.2008
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Inhaltsverzeichnis

1. Vorwort
2. Hauptteil
__2.1 Die Zwei-Nationen-These
__2.2 Wichtige politische Schritte im Vorfeld
______zum Grundlagenvertrag
__2.3 Der deutsch-deutsche Grundlagenvertrag von 1972
__2.4 Die Bedeutung des Grundlagenvertrages
3. Fazit
4. Quellen- und Literaturverzeichnis


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1. Vorwort

Nun folgend werde ich mich mit dem am 21.12.1972 zwischen DDR und BRD geschlossenen Grundlagenvertrag beschäftigen, der den Weg für eine Normalisierung bzw. ein friedliches Nebeneinander in den Beziehungen zwischen den beiden deutschen Teilstaaten ebnen sollte.

2. Hauptteil

2.1 Die Zwei-Nationen-These

Hatte man bisher – zumindest offiziell – seitens der DDR in der Deutschlandfrage davon gesprochen, die nationale Einheit anzustreben, so wurde diese These spätestens auf dem VIII. Parteitag der SED vom 15. – 19. Juni 1971 zu Grabe getragen. Erich Honecker hörte man schon Monate zuvor sagen, dass die These von der nationalen Einheit von nun an „nichts anderes als ein modifizierter Ausdruck von Revanchismus  [sei], denn sie zielt letztlich auf die früher mit allen Mitteln nicht erreichte Unterordnung der DDR unter die imperialistische BRD“[1] ab. Dies bedeutete die Hinwendung zu einer Zwei-Nationen-These, wonach sich laut Honecker im „Gegensatz zur BRD, wo die bürgerliche Nation fortbesteht und wo die nationale Frage durch den unversöhnlichen Klassenwiderspruch zwischen der Bourgeoisie und den werktätigen Massen bestimmt wird, […] in der Deutschen Demokratischen Republik […] die sozialistische Nation“[2] entwickelt. Mit einer Kursänderung in der Deutschlandpolitik, die mit der Ablösung Walter Ulbrichts durch Honecker einherging, und damit auch vom nationalen Alleinvertretungsanspruch wurde die „Anerkennungspolitik von der SED in den weiteren Horizont einer Koexistenz- und Integrationspolitik gestellt, welcher der SED auch wieder größere Flexibilität und mehr Verhandlungsfähigkeit“[3] der BRD gegenüber einräumte.

2.2 Wichtige politische Schritte im Vorfeld
____zum Grundlagenvertrag

Im Zuge der Ostpolitik Willy Brandts und der bereits angesprochenen politischen Neuausrichtung der DDR in der Deutschlandfrage wurden richtungsweisende Abkommen hinsichtlich eines nachhaltigen Tauwetters in den Beziehungen zwischen DDR und BRD geschlossen, die zugleich das Fundament für den Grundlagenvertrag vom Dezember 1972 bildeten. Den Stein des Anstoßes für solch ein Vertragswerk hatte Willy Brandt mit seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 ins Rollen gebracht, in der er dem DDR-Ministerrat Verhandlungen auf Regierungsebene angeboten hatte. Und tatsächlich nahm nur ein Jahr später, am 27. November 1970, der Prozess des Meinungsaustausches über die Regelung der deutschen Frage zwischen den beiden deutschen Teilstaaten offiziell seinen Anfang. An diesem Tag trafen sich erstmals Michael Kohl, zu diesem Zeitpunkt Staatssekretär beim Ministerrat der DDR, und Egon Bahr, damals Staatssekretär im Bundeskanzleramt, zu ersten Gesprächen.

In diesen Zeitraum fallen auch die besagten Abkommen, zu denen – neben den im Rahmen der Entspannungspolitik Brandts seitens der BRD mit UdSSR (Moskauer Vertrag vom 12.8.1970) und Polen (Warschauer Vertrag vom 7.12.1970) vereinbarten Verträgen – das am 3. September 1971 unterzeichnete Vier-Mächte-Abkommen über Berlin zählt, das u.a. einen ungehinderten Transitverkehr zwischen den Berliner Westsektoren und dem Bundesgebiet manifestierte sowie die politische und rechtliche „Stellung West-Berlins [festigte], das fortan als potenzieller Krisenherd bei politischen Zuspitzungen zwischen Ost und West ausgedient hatte.“[4] Desweiteren sollten am 17.12.1971 ein Transitabkommen, also eine Übereinkunft zum Reiseverkehr zwischen Ost- und Westberlin, und am 26.5.1972 ein Verkehrsvertrag, der Reiseerleichterungen für BRD- und DDR-Bürger beinhaltete, folgen.

2.3 Der deutsch-deutsche Grundlagenvertrag von 1972

Der Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bestand „aus einem Vertragstext und einer Reihe verbindlicher Vereinbarungen und Zusagen in Form von Protokollvermerken und Briefwechseln.“[5] In der Präambel des Vertrages ist u.a. zu lesen, dass beide Staaten, unbeschadet von grundsätzlich unterschiedlichen Auffassungen wie in der nationalen Frage,  einen Beitrag zur Entspannung und Sicherheit in Europa leisten wollen. Zur Erreichung dieses Zieles strebten sie nach Artikel 1 an, normale gutnachbarliche Beziehungen zueinander auf der Grundlage der Gleichberechtigung zu entwickeln. Zudem wollten sich beide Staaten gemäß Artikel 2 von den in der UN-Charta niedergeschriebenen Zielen und Prinzipien leiten lassen, vor allem der souveränen Gleichheit aller Staaten, der Achtung der Unabhängigkeit, Selbständigkeit und territorialen Integrität, dem Selbstbestimmungsrecht, der Wahrung der Menschenrechte und der Nichtdiskriminierung. In diesem Sinne bekundeten sie im Artikel 3 auch ihren Willen, Streitfragen ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu lösen und sich der Anwendung von Gewalt oder auch nur deren Androhung zu enthalten sowie die Unverletzlichkeit ihrer gemeinsamen Grenzen und ihrer territorialen Integrität zu achten. Im Artikel 6 bekräftigten sie schließlich, ihre beiderseitige Unabhängigkeit und Selbstständigkeit in äußeren und inneren Angelegenheiten zu respektieren.

Damit konnte die DDR ein bedeutendes politisches Ziel erreichen, nämlich die Anerkennung ihrer Souveränität und Grenzen. In diesem Zusammenhang lässt sich feststellen, dass die SED von Anfang an „mit dem völkerrechtlichen Charakter des Vertrages […] die zukünftige, auch friedliche Unveränderbarkeit der deutsch-deutschen Grenze und die Geltungskraft zweier deutscher Staatsbürgerschaften, die sich auf das jeweilige Territorium der Bundesrepublik und der DDR beschränkten, zu begründen“[6] versuchte. Doch gerade in Fragen der Staatsbürgerschaft gab es erhebliche Differenzen. Während die DDR-Seite davon sprach, dass der Vertrag eine Regelung der Staatsangehörigkeitsfragen vereinfacht, erklärte die BRD-Delegation, dass diese überhaupt nicht durch den Vertrag geregelt seien, womit auch weiterhin jeder DDR-Staatsbürger einen Anspruch auf das Bürgerrecht der BRD hatte, da es aus Sicht der Bundesrepublik auch weiterhin nur eine deutsche Staatsbürgerschaft gab. Auch bezüglich des vereinbarten Status der Grenzen zwischen BRD und DDR gab es – allerdings erst nach Abschluss des Grundlagenvertrages – Differenzen, da das Bundesverfassungsgericht – nach einer vom CSU-Politiker Franz Josef Strauß initiierten Verfassungsklage des Bundeslands Bayern gegen den Grundlagenvertrag – hinsichtlich der vereinbarten Grenzregelung in seinem Urteil zum Grundlagenvertrag vom 31.7.1973 feststellte, dass für „die Frage, ob die Anerkennung der Grenze zwischen den beiden Staaten als Staatsgrenze mit dem Grundgesetz vereinbar ist, […] die Qualifizierung als staatsrechtliche Grenze zwischen zwei Staaten [entscheidend ist], deren ‚Besonderheit‘ ist, daß sie auf dem Fundament des noch existierenden Staates ‚Deutschland als Ganzes‘ existieren, daß es sich also um eine staatsrechtliche Grenze handelt ähnlich denen, die zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland verlaufen.“[7]

Dies wurde u.a. im Neuen Deutschland kommentiert, wo es hieß, dass an „das Märchen, die DDR als Bundesland einverleiben zu können, […] doch selbst nicht mehr die Schüler der Zwergschulen in der Bundesrepublik Deutschland“[8] glauben würden. Es ist eine Ironie des Schicksals, dass jedoch genau diese Einverleibung mit dem Fall der Berliner Mauer im Jahre 1989 eintreten sollte. Bedeutsam für weitere Abkommen zwischen DDR und BRD sollte Artikel 7 sein, in dem sie festhielten, eine „Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Wissenschaft und Technik, des Verkehrs, des Rechtsverkehrs, des Post- und Fernmeldewesens, des Gesundheitswesens, der Kultur, des Sports, des Umweltschutzes und auf anderen Gebieten zu entwickeln und zu fördern.“[9] In einem Zusatzprotokoll zum Grundlagenvertrag wurde dies genauer spezifiziert. Darüber hinaus ist noch der Widerstand seitens der Bundesregierung gegen eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR zu erwähnen, der sich im Artikel 8 widerspiegelt, wo nur von Ständigen Vertretungen und nicht Botschaften die Rede ist, die errichtet werden sollen. Am 21. Dezember 1972 schließlich unterzeichneten die Verhandlungsführer beider Seiten den Grundlagenvertrag, der am 21. Juni 1973 in Kraft treten sollte. Legendär wurde folgende Aussage Egon Bahrs zur Vereinbarung zum deutsch-deutschen Grundlagenvertrag: Bisher hatten wir keine Beziehungen, jetzt werden wir schlechte haben – und das ist der Fortschritt.

2.4 Die Bedeutung des Grundlagenvertrages

In der Vertragspolitik gilt der Grundlagenvertrag von 1972 bis zum noch bedeutungsvolleren Einigungsvertrag von 1990 als wichtigster Staatsvertrag zwischen DDR und BRD. Er bildete den Grundstein für ein komplexes und umfangreiches Vertragswerk, das von beiden Seiten in den folgenden Jahren immer mehr ausgebaut werden sollte und schuf nicht zuletzt die Voraussetzungen für die Wiedervereinigung der beiden deutschen Teilstaaten 18 Jahre später. Als unmittelbare Wirkung dieser Übereinkunft von internationaler Tragweite kann der zwischen DDR und BRD bereits im Rahmen der Verhandlungen zum Grundlagenvertrag abgestimmte gemeinsame Beitritt zur UNO im Jahre 1973 gewertet werden. Der DDR war damit endgültig die Einbettung ins internationale System gelungen. Sie „kam 1972 als Mitglied in die UNESCO und 1973 in verschiedene Unterorganisationen der UN. Am 18. September 1973 fand die DDR als 133. Staat […] Aufnahme in die Weltorganisation und wurde 1980 sogar für zwei Jahre nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates. Im September 1974 kam es auch zu diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und der DDR, sie war nun in Ost und West anerkannt.“[10]

Der außenpolitische Aktionsradius der DDR wurde damit im erheblichen Maße erweitert – vortrefflich dokumentiert wird dies damit, dass  ihr bis zum Jahr 1978 die völkerrechtliche Anerkennung durch insgesamt 123 Staaten gelang. Der damaligen Bundesregierung unter Willy Brandt wird auch heute noch von Kritikern der Ost- und Vertragspolitik vorgeworfen, damit der DDR zur Stabilisierung und Festigung verholfen zu haben. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass man diese „ohne Anerkennung […] nicht für menschliche Erleichterungen [hätte] öffnen können. In Bonn war man sich klar, dass nur ein behutsames Vorgehen möglich war, eine offen betriebene Destabilisierung der DDR hätte damals nur zu ihrer größeren Abschottung und zum Eingreifen der Sowjetunion führen können.“[11] Und die Geschichte sollte der Entspannungspolitik Brandts auch Recht geben.

3. Fazit

Die Ost- und Vertragspolitik Willy Brandts sowie die Abkehr der DDR vom nationalen Alleinvertretungsanspruch, hin zu einer Zwei-Nationen-Theorie, bildeten die Voraussetzung für den Grundlagenvertrag aus dem Jahre 1972. Trotz der Tatsache, dass beide Seiten bei den Verhandlungen zum Grundlagenvertrag in vielen Punkten zutiefst unterschiedliche Positionen aufzuweisen hatten, wie beispielsweise in der nationalen Frage, erreichte man doch einen Grundkonsens, der zur Normalisierung der deutsch-deutschen Beziehungen beitragen sollte. Der DDR gelang mit der Anerkennung ihrer Souveränität und Grenzen sowie dem völkerrechtlichen Charakter des Grundlagenvertrages die Einbindung ins internationale System und damit eine erhebliche außenpolitische Aufwertung. Zudem wurde von BRD und DDR der Weg für einen gemeinsamen Beitritt zur UNO im Jahre 1973 frei gemacht. Langfristig gesehen bildeten der Grundlagenvertrag und die damit verbundenen Folgeverträge die Voraussetzung für die im Jahre 1990 vollzogene Wiedervereinigung beider Teilstaaten.

4. Quellen- und Literaturverzeichnis

Quellen:

Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen (Hg.): Die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik 1969 – 1976. Bericht und Dokumentation, Bonn 1977.
Honecker, E.: Rechenschaftsbericht des ZK der SED auf dem VIII. Parteitag der SED 1971, in: DA 7/71.
Honecker auf der 14. Tagung des Zentralkomitees im Dezember 1970, in: Brandt, Peter. / Ammon, Herbert: Die Linke und die nationale Frage. Dokumente zur deutschen Einheit seit 1945, Reinbek 1981.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts betreffend die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zum Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 31. Juli 1973, in: Küchenmeister, Daniel / Nakath, Detlef / Stephan, Gerd-Rüdiger: Der deutsch-deutsche Grundlagenvertrag. Umstände, Wirkungen, Sichtweisen, Potsdam 2003.
Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. Dezember 1972, in: Küchenmeister, Daniel / Nakath, Detlef / Stephan, Gerd-Rüdiger: Der deutsch-deutsche Grundlagenvertrag. Umstände, Wirkungen, Sichtweisen, Potsdam 2003.

Literatur:

Erdmann, Klaus: Der gescheiterte Nationalstaat. Die Interdependenz von Nations- und Geschichtsverständnis im politischen Bedingungsgefüge der DDR, Frankfurt am Main 1996.
Fraude, Andreas: Die Außenpolitik der DDR, Erfurt 2006.
Seidel, Karl: Berlin-Bonner Balance, Berlin 2002.
Weber, Hermann: Die DDR 1945-1990, München 2006.

[1] Honecker auf der 14. Tagung des Zentralkomitees im
——
Dezember1970, in: Brandt, Peter. / Ammon, Herbert: Die
——
Linke und die nationale Frage. Dokumente zur deutschen
——Einheit seit 1945, Reinbek 1981, S. 315.
[2] Honecker, E.: Rechenschaftsbericht des ZK der SED auf d. VIII.
——Parteitag der SED 1971, in: DA 7/71, S. 770.
[3] Erdmann, Klaus: Der gescheiterte Nationalstaat. Die
——Interdependenz von Nations- und Geschichtsverständnis im
——politischen Bedingungsgefüge der DDR,
——Frankfurt am Main 1996, S. 165.
[4] Fraude, Andreas: Die Außenpolitik der DDR, Erfurt 2006, S. 38.
[5] Weber, Hermann: Die DDR 1945-1990, München 2006, S. 87.
[6] Erdmann, Klaus: Der gescheiterte Nationalstaat. Die
——Interdependenz von Nations- und Geschichtsverständnis im
——politischen Bedingungsgefüge der DDR,
——Frankfurt am Main 1996, S. 167.
[7] Urteil des Bundesverfassungsgerichts betreffend die Frage
——der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zum Vertrag über
——die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik
——Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
——vom 31. Juli 1973, in: Küchenmeister, Daniel / Nakath, Detlef /
——Stephan, Gerd-Rüdiger: Der deutsch-deutsche Grundlagenvertrag.
——Umstände, Wirkungen, Sichtweisen, Potsdam 2003, S. 154.
[8] Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen (Hg.): Die
——Entwicklung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik
——Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
——
1969 – 1976. Bericht und Dokumentation, Bonn 1977, S. 197.
[9] Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der
——Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen
——Demokratischen Republik vom 21. Dezember 1972, in:
——Küchenmeister, Daniel / Nakath, Detlef / Stephan,
——Gerd-Rüdiger: Der deutsch-deutsche Grundlagenvertrag.
——Umstände, Wirkungen, Sichtweisen, Potsdam 2003, S. 120.
[10] Weber, Hermann: Die DDR 1945-1990, München 2006, S. 88.
[11] Seidel, Karl: Berlin-Bonner Balance, Berlin 2002, S. 170.

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