Die AfD und die Soziale Frage


Alexander Bringmann

by Alexander Bringmann | Datum: 15.03.2016
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refugees_welcome(Foto by Uwe Hiksch | Quelle: Flickr | CC BY-NC-SA 2.0)

Vor allem im Zuge der Flüchtlingskrise ist europaweit ein Anwachsen rechtspopulistischer und rechtsextremer Bewegungen zu beobachten – hierzulande zählt die Alternative für Deutschland (AfD) dazu. Das bestätigen auch ausführliche Recherchen von netz-gegen-nazis.de zur Entwicklung der AfD. Zitat: „In den Kontext des Rassismus aus der Mitte für die Mitte gehört stark die Entwicklung der AfD […] in 2015: Sie zeigt prototypisch, wie schnell der Weg geht von einer konservativ-antimodernen Partei […] hin zu einer neurechten, latent bis offen rassistisch-flüchtlingsfeindlichen Partei, für die so keine Koalitionen mehr möglich sind (außer nach noch weiter Rechtsaußen).“(Quelle) Die Flüchtlingskrise dient der AfD nur als Ablenkung, um die soziale Spaltung in einem ungeahnten Maße zu verschärfen.

Bei den Landtagswahlen am letzten Sonntag erzielte die AfD in allen drei Bundesländern zweistellige  Ergebnisse. Die Flüchtlingskrise ist ein wesentlicher Grund für ihr erstarken. Doch bewegt die Bürger/innen ein anderes Thema viel grundlegender: „Wie gerecht ist unsere Gesellschaft noch?“. Bei diesem Thema versagt die AfD komplett und präsentiert sich bei genauerer Betrachtung als eine Art nationalistische FDP. Weite Teile der Bevölkerung spüren die Spaltung der Gesellschaft, die in großen Schritten immer weiter zunimmt. Es ist dieses Unbehagen, das den Nährboden für die neue Rechte bildet.

Der bedeutende Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty hat die Gründe dafür in umfangreichen Analysen offengelegt. Kurz gesagt bringt der Besitz von Kapital mehr ein, als das Einkommen aus Arbeit. Doch es gibt auch andere Faktoren, die eine Spaltung befördern. Zum Beispiel das Ehegattensplitting, das einem umso mehr Geld bringt, je höher das Einkommen ist. Die Menschen bekommen die Probleme mit, doch manche haben sich, statt gründlich nachzudenken, darauf verlegt, einen simplen Grund für die Probleme zu suchen: die Flüchtlinge. Natürlich bildet die aktuelle Lage mehr als eine Herausforderung, doch die Polizei wurde vorher kaputt gespart und Hartz 4 bzw. ALGII wurde vor der Flüchtlingswelle eingeführt. Die Flüchtlinge sollen jetzt plötzlich an allen Fehlentwicklungen schuld sein. Für die Erhöhung von Minirenten (trotz teils langer Erwerbsbiographien) ist kein Geld da, aber nicht wegen der Flüchtlinge, sondern z.B. weil die CSU ihre Mütterrente wollte. Die AfD hat auf die sozialen Fragen keine Antworten. Abschaffung des Mindestlohns, Abtreibungsverbot, Arbeitspflicht für Arbeitslose, Einführung der D-Mark (was den Export ruiniert).

Wer die AFD wählt, weil er von ihr Antworten auf die Flüchtlingskrise erwartet, bekommt eine Partei, die eine zutiefst unsoziale Agenda hat. Dagegen ist die FDP geradezu eine sozialistische Partei. Bei der Steuerpolitik will sie einen radikalen Kurswechsel, Reiche sollen gegenüber dem heutigen System stark entlastet werden, auf Kosten der unteren Einkommen. Auch die Erbschaftssteuer soll abgeschafft werden. Nehmt es den Armen und gebt es den Reichen, so könnte man überspitzt das „Sozialprogramm“ der AfD zusammenfassen. Die Flüchtlingskrise dient der AfD nur als Ablenkung, um die soziale Spaltung in einem ungeahnten Maße zu verschärfen. Die Volksparteien CDU und SPD haben viele Fehlentwicklungen zu verantworten, gegenüber solchen Plänen sind sie aber die reinsten Waisenknaben. Die Wähler/innen der AFD vom letzten Sonntag sollten weniger vor den Flüchtlingen Angst haben, als vor der Partei, die sie gewählt haben.

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