Die Piraten hissen ihre Flagge


Charlie Rutz

by Charlie Rutz | Datum: 08.06.2009
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Eine noch sehr junge Partei hat die politische Bühne Europas betreten: Die Rede ist von der am 1. Januar 2006 gegründeten schwedischen Piratenpartei (Piratpartiet). Bei der am 7. Juni 2009 stattgefundenen Europa-Wahl erzielte diese unter den zur Wahl-Urne gegangenen Schweden einen beachtlichen Stimmenanteil von 7,1% und holte mit dem Einzug ins Europäische Parlament den ersten parlamentarischen Sitz für eine Piratenpartei überhaupt. Doch nicht nur in Schweden sind die Piraten vertreten, sondern weltweit. Sie alle haben die Dachorganisation PP International gegründet, sind überwiegend basisdemokratisch organisiert und weitestgehend dem linksliberalen Spektrum zuzuordnen. Ins Rampenlicht ist diese Partei vor allem wegen ihrer konsequenten Verurteilung von jeglicher Art der „Internet-Zensur“ getreten.

Was die Grünen damals, also zum Zeitpunkt des  Eintritts der grünen Bewegung ins politische Parteiensystem, in punkto Umwelt- und Klimapolitik waren, könnten die Piraten für die „Neuen Medien“  (Stichwort: Digitales Zeitalter) bedeuten. Die Ziele der Piratenparteien Europas ähneln sich in wesentlichen Punkten. Sie wollen aktiv der Zensur und staatlichen Überwachung des Internet entgegenwirken, sind damit einhergehend für eine Stärkung der Informationellen Selbstbestimmung des Einzelnen, beabsichtigen die Transparenz von Politik und Staatsverwaltung zu fördern und wollen die Reformierung des Urheber- und Patentrechts auf die  politische Tagesordnung rücken. In Deutschland wurde die Piratenpartei am 10. September 2006 gegründet. Bei der Europawahl wurden auch ihre Erwartungen in Bezug auf das Ergebnis weit übertroffen: Insgesamt 229.117 deutsche Wähler gaben der Partei ihre Stimme, womit sie bundesweit aus dem Stand 0,9% der abgegebenen Stimmen erzielte (Auflistung der wichtigsten Ziele der deutschen Piratenpartei).

Die Piratenpartei ist übrigens nicht für die völlige Abschaffung von Urheberrechten, aber für eine radikale Reformierung, bei der auch die „Creative Commons (CC)“ eine große Rolle spielen werden, die ebenfalls auf dieser Webseite gelten und die mittlerweile bereits auf der Webseite des Weißen Hauses Anwendung finden (was auf eine präsidiale Anweisung von Barack Obama zurückgeht). Jedoch wird sich erst noch zeigen müssen, ob sich diese Bewegung auch mittel- und langfristig in der Parteienlandschaft etablieren kann. Dazu wird es nicht ausreichen, sich „nur“ auf Themen, die die neuen Medien betreffen, zu beschränken. Noch ist die Partei sehr jung und es ist völlig offen, ob sie über eine reine „Protestbewegung“, wie sie sicherlich von vielen – gerade auch jüngeren – Menschen derzeit in punkto Internetzensur wahrgenommen wird, hinausgehen wird. Auf absehbare Zeit wird die Partei, wenn überhaupt, eine rein oppositionelle Rolle spielen, die jedoch für frischen Wind in der Politik, gerade mit Blick auf die neuen Medien, sorgen könnte.

Denn solche „kleinen“ Parteien bzw. die dahinterstehenden gesellschaftlichen und politischen Bewegungen vermögen es immer mal wieder, neue Impulse und neue Gedanken in die nationale und internationale Politik einzubringen. So wie es damals auch der „grünen Bewegung“ gelang. Eine reine Spaßpartei ist die Piratenpartei gewiss nicht – auch wenn der Name diesen Anschein zu erwecken vermag. Sie verfolgt ernste politische Ziele. Das wird  einem jedoch erst dann einsichtig, wenn man sich mit deren konkreten Programm und politischen Positionen näher beschäftigt. Zu nennen wäre beispielsweise das Konzept der „Liquid Democracy“, das mit dem Anliegen verbunden ist, das etablierte Parteiensystem in dem Sinne umzugestalten, dass es zukünftig jedem Bürger/Wähler möglich ist, sich direkt an politischen Entscheidungen zu beteiligen, die ihn persönlich interessieren.

Anstatt alle vier Jahre zur Wahlurne zu gehen und sich für eine Partei zu entscheiden, die ihn für eine Legislaturperiode vertritt, könnte der Bürger/Wähler jederzeit  direkt an politischen Entscheidungen mitwirken. Entweder delegiert er seine Stimme an einen Experten, der ihn beim jeweiligen Thema vertritt oder er stimmt selbst ab. Bei diesem Modell handelt es sich also um einen Mix aus repräsentativer und direkter Demokratie. In der Praxis könnte dies z. B. folgendes bedeuten: „Für Steuerrecht möchte ich gerne durch die Partei SPD, für Umweltpolitik durch die Partei die Grünen und für die Schulpolitik durch die Privatperson Herrn Müller vertreten werden. Für die Entscheidung über das neue Hochschul-Zulassungsgesetz an den Universitäten möchte ich aber selbst abstimmen.“ Das Konzept soll zunächst innerhalb der Partei erprobt und umgesetzt werden. Es gibt auch einen gleichnamigen Verein namens  Liquid Democracy e.V., dem ich seit 2009 als Fördermitglied angehöre und der unabhängig von den Piraten agiert. Mit großem Interesse werde ich die weitere Entwicklung dieser noch jungen Partei verfolgen. Da sage ich nur: Volle Fahrt voraus!

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