Die Zeit ist reif für einen Staat Palästina


Charlie Rutz

by Charlie Rutz | Datum: 07.08.2011
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Im September wollen die Palästinenser bei der UN-Vollversammlung die Anerkennung eines Staates Palästina beantragen. Wie erwartet, warnt die israelische Regierung vor einer einseitigen Ausrufung eines Palästinenserstaates und die USA kündigten ihr Veto dagegen im UN-Sicherheitsrat an. Doch nach all den gescheiterten Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung und dem fortwährenden israelischen Siedlungsausbau erscheint dieser Schritt der Palästinenser für mich folgerichtig.

Mittlerweile sollen mehr als 120 Staaten die Unabhängigkeit von Palästina anerkannt haben. Und ein UN-Bericht vom April dieses Jahres bescheinigte der palästinensischen Autonomiebehörde, dass sie in wesentlichen Bereichen wie Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Infrastruktur, Erwerbsmöglichkeiten und Gesundheitswesen die Voraussetzung dafür erfülle, einen Staat Palästina zu regieren. Ungeachtet dessen zeigt die amtierende israelische Regierung von Premierminister Netanjahu keine ernsthaften Bemühungen zur Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung. Ein maßgeblicher Grund dafür ist sicherlich, dass sein konservatives Parteienbündnis Likud in einer Koalition mit der von Außenminister Avigdor Lieberman gegründeten nationalistischen Partei Israel Beitenu (Israel ist unser Haus) steht, die eine stark anti-arabische Politik vertritt. Doch auch Netanjahu selbst ließ in seiner Rede vor dem US-Kongress Ende Mai erkennen, dass er an einer tragbaren Lösung des jahrzehntelangen israelisch-palästinensischen Konflikts nicht ernsthaft interessiert zu sein scheint. Zwar betonte er in seiner Rede: „Wir sehen ein, dass ein palästinensischer Staat groß genug sein muss, um überlebensfähig, unabhängig und prosperierend zu sein.“ Neue gangbare Lösungsperspektiven zeigte er jedoch nicht auf, sondern konzentrierte sich vornehmlich auf bereits bekannte Vorbedingungen, wie z. B.: „Israel wird nicht zu den nicht zu verteidigenden Grenzen von 1967 zurückkehren. […] Jerusalem muss die vereinte Hauptstadt Israels bleiben.“ Und: „Es ist also absolut lebensnotwendig für Israels Sicherheit, dass ein palästinensischer Staat voll entmilitarisiert ist.“

(Autor: Kjetil r, Lizenz: gemeinfrei, Quelle: Wikimedia Commons)

Teilungsplan der UN im Jahre 1947 

Begrüßenswerte und aufrichtige Initiativen zur Lösung des Nahostkonflikts sind derzeit nur von der internationalen Politik her und seitens der Zivilgesellschaft zu erkennen – so wie in punkto des „The Palestinian-Israeli Peace NGO Forum“. Wie der Soziologe Lev Grinberg von der israelischen Universität Be’er Scheva in einem Beitrag bei taz.de schlüssig erklärt, lassen „Israels unilaterale Haltung und seine fehlende Bereitschaft, die besetzten Gebiete zu räumen“ den Palästinensern kaum eine Alternative, als einen Uno-Antrag zur Anerkennung eines Palästinenserstaates zu stellen, der bereits 1947 in einer Resolution der UN-Generalversammlung ausdrücklich vorgesehen war. Zumal Israel auch weiterhin seinen umstrittenen Siedlungsbau betreibt. Dass sich die USA, die bereits ihr Veto ankündigten, und die deutsche Bundesregierung gegen die Ausrufung eines Palästinenserstaates aussprechen, mag paradox klingen, da beide Staaten als klare Befürworter einer Zwei-Staaten-Lösung gelten. Doch sind sie gegen einseitige politische Schritte und eine neuerliche Eskalation des Konflikts. Zugleich vermochten sie bis dato keine entscheidenden Impulse zur Umsetzung glaubwürdiger und substanzieller politischer Alternativszenarien zu setzen. Der israelische Journalist Uri Avnery kritisiert bei DW-World.de, dass die „internationale Gemeinschaft einschließlich Deutschlands […] im Laufe der letzten Jahrzehnte eine unglaubliche Heuchelei entwickelt [hat]. […] Wenn man immer behauptet, man müsse darauf warten bis die israelische Regierung mit den Konditionen einverstanden ist, dann bedeutet es, dass Friedensverhandlungen keinen Sinn machen. Tatsächlich haben alle Friedensverhandlungen der vergangenen Jahre keinen Sinn gemacht.“

(Quelle: Wikimedia Commons)

Die israelisch-palästinensischen Grenzen nach dem Sechstagekrieg von 1967

Die Ausrufung eines Palästinenserstaates ist unter Betrachtung der bisherigen Entwicklungen eine nachvollziehbare Verzweiflungstat und scheint derzeit die einzige Möglichkeit zu sein, um langfristig einer Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt näher zu kommen und den politischen Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen. Lev Grinberg weist zu Recht darauf hin, dass solch eine UN-Resolution deutlich machen würde, „dass Israel eine Besatzungsmacht ist – und dass die Besetzung ein unilateraler und illegaler Akt ist. […] Erst wenn die UN-Vollversammlung die Grenzen des palästinensischen (und israelischen) Staats neu gezogen hat, wird es möglich sein, über ein vereintes Jerusalem als gemeinsame Hauptstadt, über wirtschaftliche Beziehungen zwischen beiden Staaten, über Sicherheitsvereinbarungen und die gemeinsame Verwaltung von Wasser, Luft und heiligen Stätten zu verhandeln.“ Die baldige Gründung eines Staats Palästina sollte allein schon deshalb im vitalen Interesse Israels liegen, weil es nur dann, wenn es seinen Besatzungsstatus verliert, den radikalen und militanten Kräften auf palästinensischer Seite den Wind aus den Segeln nehmen würde und diese nicht mehr von einem Aggressor sprechen könnten. In einem interessanten Kommentar bei faz.net kommt Hans-Christian Rößler auf den merkwürdig anmutenden Umstand zu sprechen, dass eine Region wie der krisengeschüttelte und verarmte Südsudan kürzlich als 193. UNO-Mitglied anerkannt wurde, während das weitaus stabilere und infrastrukturell weiter entwickelte Westjordanland damit scheitern wird.

Zwar handelt es sich hierbei in politisch-historischer Betrachtung um zwei völlig verschiedene Ausgangssituationen – doch zeigt das Beispiel, was möglich ist, wenn die Staatengemeinschaft an einem Strang ziehen würde. Offen bleibt, wie die israelische Regierung reagieren wird, falls die Palästinenser ihre Ankündigung zur Ausrufung eines eigenen Staates wahrmachen. Angeblich hat Ministerpräsident Netanjahu den „Nationalen Sicherheitsrat“ aufgefordert, sechs unterschiedliche Aktionspläne für den Fall des Falles vorzubereiten. So könnten Sanktionen gegen die palästinensische Autonomiebehörde erlassen und bestimmte Zugeständnisse aus den Osloer Verträgen wieder rückgängig gemacht werden (z. B. ein eigenes palästinensisches Parlament). Mit einer zu harten Reaktion würde sich die israelische Regierung wohl aber einen Bärendienst erweisen und sich international weiter politisch isolieren. Zumal es in der Innenpolitik gerade auch mächtig brodelt: Allein in Tel Aviv gingen an diesem Samstag  rund 350.000 Menschen auf die Straßen, um auf soziale Missstände hinzuweisen. Laut Spiegel Online wurde auch gefordert, dass die Ausgaben für israelische Siedlungen „im Westjordanland […] ebenso gekürzt werden [müssten] wie die Finanzspritzen an die Ultraorthodoxen, die von der Wohlfahrt leben.“ Ein Kurswechsel in der israelischen Palästinenserpolitik von innen heraus wäre mit Blick auf eine Konfliktlösung das Beste, was passieren könnte.

UPDATE vom 30.11.2012

Mit deutlicher Mehrheit (von 193 UN-Mitgliedern stimmten 138 mit Ja, 9 mit Nein und 41 enthielten sich) stimmte die UN-Vollversammlung am gestrigen Tage dafür, den Palästinensern einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen zuzugestehen. Mit dieser Entscheidung gilt Palästina künftig innerhalb der Vereinten Nationen formal als Staat. Die Palästinenser können nun beispielsweise in UN-Ausschüssen mitarbeitenUN-Organisationen und völkerrechtlichen Verträgen beitreten sowie vor dem internationalen Gerichtshof als Kläger auftreten. Eine deutliche Aufwertung!

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