Europa in der Krise

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griechenland-krise(Foto by Tom Pur­sey / Jubi­lee Debt Cam­pai­gn | Bild­be­schrei­bung: Greece soli­da­ri­ty pro­test at Bri­tish Muse­um #OXI | Quel­le: Flickr | Lizenz: CC BY 2.0)

Die Grie­chen­land-Kri­se beherrscht seit Mona­ten die Schlag­zei­len. Unter dem Hash­tag #Thi­sI­sA­Coup pro­tes­tie­ren welt­weit Men­schen gegen den ent­wür­di­gen­den Umgang der Gläu­bi­ger mit Grie­chen­land. Die Grund­la­ge für die Kri­se wur­de bereits bei der Ein­füh­rung des Euros gelegt. 1998 hielt Gre­gor Gysi eine Rede, die mit bemer­kens­wer­ter Klar­heit die aktu­el­len Pro­ble­me vor­her­sag­te. Damals wur­de er von vie­len nur als lin­ker Que­ru­lant betrach­tet, doch sei­ne Ana­ly­se erweist sich gera­de als zutref­fend. Denn es sind bei wei­tem nicht nur die Feh­ler grie­chi­scher Regie­run­gen, die in die Kri­se geführt haben, son­dern vor allem ist es eine Sys­tem­kri­se des EU-Sys­tems. Die Ver­leug­nung die­ser Tat­sa­che durch Mer­kel und die meis­ten ande­ren EU-Regie­rungs­chefs ist das Haupt­pro­blem. In Gysis Rede vor dem Bun­des­tag ließ er das Ziel Deutsch­lands mit der Euro-Ein­füh­rung deut­lich wer­den.

Video: Rede von Gre­gor Gysi im Bun­des­tag (1998)


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Gre­gor Gysi: “Man kann einen Kon­ti­nent nicht über Geld einen.”

 “… wir wol­len den Export Deutsch­lands erhö­hen und damit die Indus­trie in Por­tu­gal, Spa­ni­en und ande­ren Län­dern schwä­chen. Die wer­den ver­ost­deutscht, weil sie die­sem Export nicht stand­hal­ten kön­nen. Das ist eines der Pro­ble­me, das zu einer wei­te­ren Spal­tung inner­halb Euro­pas führt.” (Gysi, 1998) 

Genau­so ist es auch gekom­men. Deutsch­land als Export­na­ti­on pro­fi­tier­te deut­lich vom Euro, Por­tu­gal und Spa­ni­en hat­ten unter dem Euro zu lei­den (mit Aus­nah­me teil­wei­se von export­star­ken Regio­nen wie bei­spiels­wei­se Kata­lo­ni­en). Der Gewin­ner des Euros ist die deut­sche (Export-)Wirtschaft. Auch in Grie­chen­land ist genau das pas­siert, es wur­de immer mehr impor­tiert (Haupt­han­dels­part­ner war dabei Deutsch­land), doch der Export ist zusam­men­ge­bro­chen. Feh­ler der grie­chi­schen Regie­run­gen haben das Pro­blem ver­schlim­mert, doch ehr­lich betrach­tet hat­ten sie auch kaum eine Chan­ce.

Ich sage: Im Augen­blick wird das ein Euro­pa für erfolg­rei­che Rüs­tungs- und Export­kon­zer­ne, für Ban­ken, viel­leicht noch für gro­ße Ver­si­che­run­gen. Es wird kein Euro­pa für klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men, kein Euro­pa für Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer, kein Euro­pa für Gewerk­schafts­be­we­gun­gen und auch kein Euro­pa für die sozi­al Schwächs­ten in den Gesell­schaf­ten der Teil­neh­mer­län­der.” (Gysi, 1998) 

In Grie­chen­land hat­ten zum Amts­an­tritt der Regie­rung Tsi­pras 3,5 Mil­lio­nen Men­schen kei­nen Zugang mehr zum Gesund­heits­we­sen (auf­grund von Spar­auf­la­gen der Troi­ka — im offi­zi­el­len Sprach­ge­brauch durch “Insti­tu­tio­nen” ersetzt). Ein Arbeits­lo­sen­geld 2 gibt es dort nicht. Wer län­ger als ein Jahr lang arbeits­los ist, bekommt kei­nen Cent mehr und das in einem Land mit Mas­sen­ar­beits­lo­sig­keit. Eine For­de­rung der Geld­ge­ber, die zum Schei­tern der Ver­hand­lun­gen und zum Refe­ren­dum geführt haben, war die Abschaf­fung der (rela­tiv gerin­gen) Zuschüs­se zu den Min­dest­ren­ten von 360 Euro. Die  Ver­elen­dung ist hier als Fol­ge der neo­li­be­ra­len Poli­tik klar zu erken­nen. Grie­chen­land hat­te bereits 30 Pro­zent sei­nes Staats­haus­hal­tes gekürzt. Die Wirt­schafts­kraft ist auf­grund der Spar­auf­la­gen eben­falls um rund 30 Pro­zent ein­ge­bro­chen. Doch mit einer zusam­men­ge­bro­che­nen Wirt­schaft kön­nen sie ihre Schul­den erst recht nie­mals bezah­len. 5 Jah­re Poli­tik der Troi­ka haben ein zer­stör­tes Land hin­ter­las­sen.

Es ist ein Euro der Ban­ken und der Export­kon­zer­ne, nicht der klei­nen und mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­men, die auf den Bin­nen­markt ange­wie­sen sind, nicht der Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer. Wir haben es mit einem wei­te­ren Pro­blem zu tun, näm­lich dem, dass der Reich­tum in die­sem Euro­pa wach­sen wird, aber in immer weni­ger Hän­den lie­gen wird. Dafür ist Deutsch­land ein leben­di­ges Bei­spiel.” (Gysi, 1998) 

Auch hier lag Gysi mit sei­ner Kri­tik voll­kom­men rich­tig. Was bedeu­te­te die Ein­füh­rung des Euros in Deutsch­land? Die Ein­füh­rung der Hartz 4-Geset­ze. Aus­bau von Leih­ar­beit und Nied­rig­lohn­sek­tor. Die Ver­tei­lung des Ver­mö­gens geht immer wei­ter aus­ein­an­der — vor allem, wer Geld hat, pro­fi­tiert davon.

Trotz­dem geht es Deutsch­land noch ver­gleichs­wei­se gut, doch der “Erfolg” ist auf­ge­baut auf der Kri­se der süd­eu­ro­päi­schen Län­der. Unse­re Expor­te (gestützt durch den Euro) haben dazu bei­getra­gen, die Wirt­schaft die­ser Län­der zu schä­di­gen. Mas­sen­ar­beits­lo­sig­keit vor allem von jun­gen Men­schen ist in Spa­ni­en, Por­tu­gal, Ita­li­en und Grie­chen­land der Nor­mal­zu­stand gewor­den. Sozi­al­leis­tun­gen wur­den abge­baut, doch das Ver­mö­gen der Rei­chen wächst trotz­dem immer wei­ter.

Die­se Poli­tik ist unge­recht und  zer­stört den euro­päi­schen Gedan­ken. Durch­ge­setzt wird die­se Poli­tik vor allem damit, dass man eine Alter­na­tiv­lo­sig­keit kon­stru­iert. Die Demo­kra­tie wird über zahl­rei­che unde­mo­kra­ti­sche Pro­zes­se aus­ge­he­belt. Auch das ist etwas, was man bereits bei der Ein­füh­rung des Euros erken­nen konn­te.

Mit der Demo­kra­tiefra­ge hängt übri­gens auch zusam­men, dass Finanz- und Geld­po­li­tik kaum noch mög­lich sein wer­den. Die Zustän­dig­keit hier­für wird an die Euro­päi­sche Zen­tral­bank abge­ge­ben. Sie wird dadurch anony­mi­siert. Damit wird erreicht, dass sich die Regie­run­gen her­aus­re­den kön­nen, indem sie es auf die Bank schie­ben, und erklä­ren kön­nen, dass sie kei­ne poli­ti­schen Spiel­räu­me haben, weil die Euro­päi­sche Zen­tral­bank bestimm­te Vor­ga­ben gemacht hat. Wer so eine Poli­tik ein­lei­tet, zer­stört Demo­kra­tie, denn Aus­wahl haben die Men­schen nur in der Poli­tik und nicht bei der Bank. Da haben sie nichts zu ent­schei­den. Das ist die Rea­li­tät in die­ser Gesell­schaft und auch in ande­ren euro­päi­schen Gesell­schaf­ten.” (Gysi, 1998)

Es gibt Alter­na­ti­ven zur alter­na­tiv­lo­sen Poli­tik der Kanz­le­rin. Zur Zeit ist die EU auf dem Weg der Selbst­zer­stö­rung. Ein gemein­sa­mes Euro­pa ist wich­tig, doch solan­ge es nur ein Euro­pa der Ban­ken ist, eine Jugend­ar­beits­lo­sig­keit von über 50 Pro­zent als Erfolg ver­kauft wird (Spa­ni­en als “Erfolgs­bei­spiel” der Spar­auf­la­gen), der Sozi­al­ab­bau alter­na­tiv­los ist, wird es kein geein­tes und von den Völ­kern akzep­tier­tes Euro­pa geben!