In der Demokratie geht es immer um das Machbare!”

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Nach­dem der end­gül­ti­ge Zwi­schen­be­richt der Inter­net-Enquete des Deut­schen Bun­des­ta­ges aber­mals ver­scho­ben wur­de, gab es viel Kri­tik an der Arbeit des Gre­mi­ums. Ich traf am gest­ri­gen Tage Dr. Kon­stan­tin von Notz (Grü­ne) in sei­nem Büro im Deut­schen Bun­des­tag und sprach mit ihm über sei­ne Arbeit in der Enquete-Kom­mis­si­on Inter­net und digi­ta­le Gesell­schaft.

Auch bei den Mit­glie­dern der Inter­net-Enquete regt sich vemehrt Kri­tik an der Arbeit der Kom­mis­si­on. Zuletzt kri­ti­sier­te die Sach­ver­stän­di­ge Con­stan­ze Kurz, zugleich Spre­che­rin des Cha­os Com­pu­ter Clubs, in einem Bei­trag bei faz.net die dor­ti­gen poli­ti­schen Ritua­le — ins­be­son­de­re beim The­ma Netz­neu­tra­li­tät.

In einem Gespräch mit mir erläu­tert das Enquete-Mit­glied Dr. Kon­stan­tin von Notz, dass ein offe­ner und demo­kra­ti­scher Streit dazu­ge­hö­re. Dass nicht allein Par­tei­pro­porz vor­herr­sche, zei­ge sich dar­an, dass eini­ge sehr gute Beschlüs­se gegen die Koali­ti­ons­mehr­heit im Bereich des Urhe­ber­rechts erreicht wor­den sei­en — auch dank der Sach­ver­stän­di­gen. Die­se sei­en zumeist das Züng­lein an der Waa­ge und könn­ten poli­ti­sche Grä­ben auf­bre­chen. Die­se Über­le­gung ste­cke auch hin­ter der Sys­te­ma­tik von Kom­mis­sio­nen wie der Inter­net-Enquete.

Der 40 Jah­re alte Dr. Kon­stan­tin von Notz ist seit 2009 Abge­ord­ne­ter des Deut­schen Bun­des­ta­ges. Dort ist er Mit­glied des Innen­aus­schus­ses sowie stell­ver­tre­ten­des Mit­glied des Rechts­aus­schus­ses und des Unter­aus­schus­ses Neue Medi­en. Von der Grü­nen Bun­des­tags­frak­ti­on wur­de er 2010 in die Inter­net-Enquete ent­sandt. Ihm ist es ein beson­de­res Anlie­gen, Grund­wer­te wie Frei­heit, Gerech­tig­keit und Bür­ger­rech­te auch in der digi­ta­len Welt zu ver­tei­di­gen und zu stär­ken.

Hin­weis: Hier die ande­ren fünf Inter­views

 

Erster Teil: Fragen rund um die Internet-Enquete

Herr von Notz, wie kamen Sie mit dem The­ma Netz­po­li­tik in Berüh­rung?

Das ist ein Pro­zess über die letz­ten fünf bis sechs Jah­re gewe­sen. Denn immer mehr innen­po­li­ti­sche Fra­gen, zum Bei­spiel in punk­to Daten­schutz und demo­kra­ti­scher Betei­li­gungs­pro­zes­se, tan­gie­ren ver­stärkt den Bereich Inter­net und Digi­ta­li­sie­rung. Ganz inten­siv war dies im letz­ten Bun­des­wahl­kampf, als sehr deut­lich wur­de, dass moder­ne Bür­ger­rechts­po­li­tik eben auch Netz­po­li­tik ist.

War­um bedarf es über­haupt einer Inter­net-Enquete im Deut­schen Bun­des­tag? Was soll die­se leis­ten?

Es gibt für ganz wesent­li­che Fra­gen der Netz­po­li­tik noch kein adäqua­tes öffent­li­ches Inter­es­se. Netz­neu­tra­li­tät bei­spiels­wei­se ist eine sehr wich­ti­ge und ent­schei­den­de Fra­ge mit Blick auf die Ent­wick­lung des Inter­net in den kom­men­den Jah­ren. Wenn wir aber heu­te in die Fuß­gän­ger­zo­ne gehen und die Bür­ger befra­gen, ob sie für oder gegen Netz­neu­tra­li­tät sind, wer­den ver­mut­lich 90 Pro­zent der Men­schen nicht wis­sen, wel­che Net­ze über­haupt gemeint sind und was die­se Fra­ge bedeu­tet. Die Enquete hat also zwei Din­ge zu bewäl­ti­gen: Sie muss zum einen nach innen das The­ma im Bun­des­tag stark machen. Die inter­es­sier­ten Netz­po­li­ti­ker der Frak­tio­nen erhal­ten hier einen Raum, die­sem The­ma die Bedeu­tung zu geben, die es braucht. Auf der ande­ren Sei­te hilft sie über Inter­views wie die­ses Fra­gen der Netz­po­li­tik nach außen zu tra­gen — damit die Bür­ger bei der nächs­ten Bun­des­tags­wahl wis­sen, was die ent­schei­den­den Fra­ge­stel­lun­gen sind und wie sich die jewei­li­gen Par­tei­en dazu posi­tio­nie­ren.

Wie gewich­ten Sie die Aus­rich­tung der Inter­net-Enquete zwi­schen aku­ten und drän­gen­den Fra­gen sowie lang­fris­ti­gen Stra­te­gi­en?

Natür­lich gibt es drän­gen­de Fra­gen, wie beim The­ma Daten­schutz – wobei es die­ser Begriff aus mei­ner Sicht nicht mehr kor­rekt auf den Punkt bringt: Wir reden heu­te über die Gewähr­leis­tung der Pri­vat­sphä­re in einer digi­ta­len Welt. Das ist sicher­lich ein The­ma, für das wir kurz­fris­tig Ant­wor­ten fin­den müs­sen, damit die Poli­tik weiß, wie sie zu han­deln hat. Gleich­zei­tig wer­den hier­für aber auch län­ger­fris­ti­ge Über­le­gun­gen von­nö­ten sein, da es sich um sehr tief­grei­fen­de Ver­än­de­run­gen unse­rer Gesell­schaft han­delt, die durch die Digi­ta­li­sie­rung bedingt sind. Auch das The­ma Netz­neu­tra­li­tät hat einen kurz- und lang­fris­ti­gen Aspekt: So müs­sen wir kurz­fris­tig han­deln, damit lang­fris­tig der Wett­be­werb im Netz gesi­chert ist.

Sie selbst betreu­en die Pro­jekt­grup­pe „Demo­kra­tie und Staat“. Wel­che wesent­li­chen Zie­le ver­folgt die Grup­pe?

Die Pro­jekt­grup­pe hat es sich zum Ziel gesetzt, sowohl eine Über­sicht der Mög­lich­kei­ten für mehr Trans­pa­renz und Par­ti­zi­pa­ti­on zu erar­bei­ten als auch bestimm­te Defi­ni­ti­ons­fra­gen zu beant­wor­ten. Denn es gibt der­zeit eine ziem­li­che Kako­pho­nie hin­sicht­lich der Bedeu­tung des Begriffs Par­ti­zi­pa­ti­on und dar­über, was Poli­tik in Sachen Teil­ha­be leis­ten muss. Wir wol­len in der Pro­jekt­grup­pe einen Sta­tus­be­richt und eine Ant­wort dar­auf geben, wie das Inter­net tat­säch­lich unse­re Demo­kra­tie bele­ben kann. Wobei ich nicht den­ke, dass das Netz selbst durch bestimm­te Abstim­mungs­mo­di die par­la­men­ta­ri­sche Demo­kra­tie abschaf­fen wird. Trotz­dem gibt es die Mög­lich­keit, über ver­schie­de­ne Online-Instru­men­te eine Form von Par­ti­zi­pa­ti­on und Trans­pa­renz her­zu­stel­len, die bis dato nicht mög­lich war. Hier lie­gen zahl­rei­che Chan­cen. Ein kon­kre­tes Bei­spiel ist das The­ma Open Data: Es ist zu hin­ter­fra­gen, inwie­weit der Staat die ihm zugäng­li­chen und durch Steu­er­gel­der erho­be­nen Daten im Netz auf­be­rei­ten und zur Ver­fü­gung stel­len kann, um sein eige­nes Han­deln trans­pa­ren­ter und nach­voll­zieh­ba­rer zu machen. Wir als Grü­ne sagen, dass das fünf­jäh­ri­ge Bestehen des Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­set­zes der rich­ti­ge Zeit­punkt und Auf­hän­ger ist, um klar zu machen, dass Ver­wal­tungs­han­deln nach­voll­zieh­ba­rer gestal­tet wer­den muss. Wir wol­len also den Gedan­ken der Infor­ma­ti­ons­frei­heit mit Open Data ver­knüp­fen.

Wel­che Erfah­run­gen haben Sie mit dem Bür­ger­be­tei­li­gungs­tool Adho­cra­cy gesam­melt? Berei­chert es Ihre Arbeit?

Es gibt viel Akti­vi­tät bei der Nut­zung der Betei­li­gungs­platt­form Adho­cra­cy in der von mir betreu­ten Pro­jekt­grup­pe Demo­kra­tie und Staat. Wir haben allein in unse­re Pro­gramm­erstel­lung und den jetzt ent­wi­ckel­ten Fahr­plan über 50 Anre­gun­gen aus Adho­cra­cy auf­ge­nom­men. Die Nut­zung des Tools betrifft genau den Bereich par­la­men­ta­ri­sche Demo­kra­tie und Par­ti­zi­pa­ti­on. Was das Inter­net damit ver­bun­den zwei­fels­oh­ne leis­ten kann, ist eine stär­ke­re Trans­pa­renz und Ver­ständ­lich­ma­chung von Poli­tik. Und hof­fent­lich auch einen leich­te­ren Zugang zu bestimm­ten The­men und Per­so­nen. Natür­lich muss man für Tools wie Adho­cra­cy auch Zeit und Muße sowie einen gewis­sen the­ma­ti­schen Sach­ver­stand auf­brin­gen. Es gibt nicht bei jedem The­ma Tau­sen­de von Leu­ten, die dar­an online mit­ar­bei­ten wol­len. Das muss man respek­tie­ren. Unse­re par­la­men­ta­ri­sche Demo­kra­tie ist so ange­legt, dass man Reprä­sen­tan­ten wählt, die sich um Sach­ver­hal­te küm­mern, mit denen sich ein Bür­ger nicht den gan­zen Tag beschäf­ti­gen will und kann. Das soll die Poli­tik jedoch nicht davon abhal­ten, Anre­gun­gen und Ide­en von den­je­ni­gen ein­zu­ho­len, die Fach­wis­sen in bestimm­ten Berei­chen besit­zen. Dass aber irgend­wann 82 Mil­lio­nen Deut­sche eige­ne Geset­zes­vor­la­gen mit­hil­fe von Adho­cra­cy zusam­men­bas­teln, wird ver­mut­lich nicht gesche­hen. Aber es ist rich­tig, dass die Enquete Adho­cra­cy aus­pro­biert und zu opti­mie­ren ver­sucht. In unse­rer Pro­jekt­grup­pe machen wir alle Sit­zun­gen öffent­lich, damit die Leu­te ver­fol­gen kön­nen, wie die Dis­kus­sio­nen ver­lau­fen. Ich hof­fe sehr, dass wir am Ende ent­spre­chen­de kon­kre­te Ergeb­nis­se vor­wei­sen kön­nen.

Die Inter­net-Enquete hat ihren end­gül­ti­gen Zwi­schen­be­richt erneut ver­scho­ben, da es kei­ne Eini­gung über Hand­lungs­emp­feh­lun­gen zur Netz­neu­tra­li­tät und zum Daten­schutz gab. Der Sach­ver­stän­di­ge Mar­kus Becke­dahl sprach gar von einer „Schmie­ren­ko­mö­die“. Wor­in sehen Sie die Ursa­chen dafür, dass es zu kei­ner Eini­gung kam? Ver­kommt die Enquete zur Politshow oder wird es doch noch Fort­schrit­te geben?

Ich war über die Ver­schie­bung der Zwi­schen­be­rich­te zu Netz­neu­tra­li­tät und Daten­schutz auch sehr unzu­frie­den. Eine Schmie­ren­ko­mö­die war die Sit­zung mei­ner Ansicht nach aber nicht. Man muss aner­ken­nen, dass die Enquete ein Gre­mi­um des Par­la­ments ist und die­sel­ben demo­kra­ti­schen Regeln auch dort gel­ten. Wenn für bestimm­te Anträ­ge eine Mehr­heit vor­han­den ist, dann ist das zu akzep­tie­ren. Zumal wir teil­wei­se auch sehr gute Beschlüs­se gegen die Koali­ti­ons­mehr­heit im Bereich des Urhe­ber­rechts durch­be­kom­men haben. Die Geschäfts­ord­nung für Gre­mi­en wie die Inter­net-Enquete, die sich zur Hälf­te aus Sach­ver­stän­di­gen zusam­men­setzt, ist dar­auf ange­legt, dass nicht allein Par­tei­pro­porz ent­schei­det. Man muss in die­ser Dis­kus­si­on aber auch die Neue­rung sehen und aner­ken­nen, dass eine sol­che Enquete über­haupt öffent­lich tagt. Längst nicht alle Aus­schuss­sit­zun­gen sind bis­lang öffent­lich. Es ist ein guter ers­ter Schritt, dass man ein Tool wie Adho­cra­cy ein­führt. Dass der Bun­des­tag und sei­ne Ver­wal­tung ent­spre­chen­de Res­sour­cen und Per­so­nal zur Ver­fü­gung stel­len, um die­ses The­ma so popu­lär zu behan­deln, ist ein posi­ti­ves Signal. In der Demo­kra­tie geht es immer um das Mach­ba­re – und dar­um muss man stets hart rin­gen.

Das Gre­mi­um hat sich zuletzt nicht mit Ruhm bekle­ckert – gera­de mit Blick auf öffent­li­che Prä­sen­ta­ti­on und Kon­sens­fin­dung. Was muss aus Ihrer Sicht gesche­hen, um ange­sichts der offen­bar unter­schätz­ten Kom­ple­xi­tät der The­men zu trag­fä­hi­gen und kon­sens­fä­hi­gen Emp­feh­lun­gen oder Beschlüs­sen zu kom­men?

Ich wür­de nicht sagen, dass sich die Enquete nicht mit Ruhm bekle­ckert hat. Es gibt eben wider­strei­ten­de Inter­es­sen und unter­schied­li­che Ansich­ten. Wir ver­su­chen demo­kra­tisch mit­ein­an­der über Ent­schei­dun­gen zu rin­gen. Demo­kra­tie ist ein zähes Geschäft, in dem man um die Mehr­hei­ten kämp­fen muss. Und natür­lich geht es auch in der Netz­po­li­tik um ganz zen­tra­le Fra­gen von poli­ti­schem Gewicht. Des­halb gibt es die­se Enquete ja auch. Vor allem ist es doch wich­tig zu demons­trie­ren, wie wir zu unse­ren Beschlüs­sen und Hand­lungs­emp­feh­lun­gen kom­men. In den Dis­kus­sio­nen wird deut­lich, bei wel­chen The­men es unter­schied­li­che Mei­nun­gen und damit auch Wahl­mög­lich­kei­ten für den Bür­ger gibt. Immer­hin hat es die Inter­net-Enquete durch die Que­re­len der letz­ten Sit­zung auf die Sei­te 1 der FAZ geschafft. Damit ist eine öffent­li­che Wahr­nehm­bar­keit für The­men wie Netz­neu­tra­li­tät gege­ben. Poli­ti­scher Streit hat nicht nur schlech­te Sei­ten – es ist eben auch ein offe­ner Streit und zeugt von Demo­kra­tie.

Wel­che Pro­ble­me kön­nen von der Enquete tat­säch­lich gelöst wer­den?

Sie kann prin­zi­pi­ell die Ver­an­ke­rung und Sicht­bar­ma­chung der Netz­po­li­tik bewir­ken. Tat­säch­li­che Ver­än­de­run­gen kann jedoch nur der Gesetz­ge­ber auf den Weg brin­gen. Inso­fern leis­tet die Enquete eine wich­ti­ge Vor­ar­beit zu dem, was hin­ter­her poli­tisch beschlos­sen wird. Die Hand­lungs­emp­feh­lun­gen rich­ten sich an den Gesetz­ge­ber, der abhän­gig von den Mehr­heits­ver­hält­nis­sen im Par­la­ment sehen muss, was er davon umset­zen kann und will. Zudem kann der Wäh­ler erken­nen, wie sich die jewei­li­ge Par­tei netz­po­li­tisch posi­tio­niert.

Zweiter Teil: Allgemeine netzpolitische Fragen

Was sind die Kern­zie­le der Grü­nen im Bereich Netz­po­li­tik?

Wir den­ken, dass Inter­net und Digi­ta­li­sie­rung einen sehr star­ken Ein­fluss auf die Gesell­schaft haben und die­ser in den nächs­ten Jah­ren noch grö­ßer wird. Moder­ner Bür­ger­rechts- und Grund­rechts­schutz ist für uns vor allen Din­gen auch eine Fra­ge von guter Netz­po­li­tik. Durch repres­si­ve Maß­nah­men ent­ste­hen umge­kehrt ganz neue Gefah­ren für unse­re Grund­rech­te. Letzt­lich kann man heu­te nicht mehr zwi­schen Off­line- und Online-Welt unter­schei­den. Bei­des ist mit­ein­an­der ver­wo­ben — es ist ein ein­zi­ger Lebens­raum. Pathe­tisch gesagt ist das Netz eine zusätz­li­che Dimen­si­on unse­res Lebens, in der der Grund­rechts­schutz eins zu eins gel­ten muss. Es geht aber auch dar­um, den neu­en Mög­lich­kei­ten von Trans­pa­renz und Kom­mu­ni­ka­ti­on und eben­so den wirt­schaft­li­chen und beruf­li­chen Chan­cen, die das Netz bie­tet, Gel­tung zu geben.

Bei wel­chen netz­po­li­ti­schen The­men sind Sie beson­ders enga­giert?

Das für mich per­sön­lich wich­tigs­te The­ma ist der Schutz der Grund- und Frei­heits­rech­te – das ist ja auch der Bereich, aus dem ich poli­tisch kom­me. Die­ser Bereich ist netz­po­li­tisch gese­hen aktu­ell vor allem beim Daten­schutz sowie der Dis­kus­si­on um Netz­sper­ren und Vor­rats­da­ten­spei­che­rung rele­vant. Ganz wesent­lich fin­de ich, dass mit­hil­fe des Inter­net kei­ne Über­wa­chungs­me­cha­nis­men und Frei­heits­ein­schrän­kun­gen ent­wi­ckelt wer­den, die im Off­line-Leben über­haupt nicht akzep­tiert wären. Da ste­hen uns noch vie­le Aus­ein­an­der­set­zun­gen bevor. Ganz ent­schei­dend ist auch die Fra­ge der Netz­neu­tra­li­tät: Damit das Inter­net ein Motor für Inno­va­ti­on und Fort­ent­wick­lung blei­ben kann, es also auch wei­ter­hin Wett­be­werb gibt, muss die Netz­neu­tra­li­tät gesetz­lich fest­ge­schrie­ben wer­den. Denn hier besteht die Ten­denz zu Oli­go­po­len und mono­po­lis­ti­schen Struk­tu­ren.

Wie frei kann das Netz sein? Wo soll­te der Staat regu­lie­rend ein­grei­fen?

Ganz her­aus­hal­ten kann sich der Staat natür­lich nicht. Ein von mir unter­stütz­ter regu­la­ti­ver Ein­griff wäre bei­spiels­wei­se die gesetz­li­che Ver­an­ke­rung der Netz­neu­tra­li­tät. Aber auch im Bereich des Daten­schut­zes ist für mich der Staat gefragt. Wenn es pro­ble­ma­ti­sche Grund­ein­stel­lun­gen in sozia­len Netz­wer­ken gibt, dann reicht es eben nicht aus, dass die Ver­brau­cher­schutz­mi­nis­te­rin publi­kums­wirk­sam ihr Face­book-Pro­fil löscht. Der Gesetz­ge­ber muss bestimm­te Grund­stan­dards set­zen, an die sich Anbie­ter im Netz zu hal­ten haben. Auch in ande­ren poli­ti­schen Berei­chen gibt es Regeln und wett­be­werbs­recht­li­che Ein­schrän­kun­gen, wie beim Ein­satz von bestimm­ter Sicher­heits­tech­nik, die viel­leicht für die Her­stel­ler zunächst als Ein­grif­fe in ihre wirt­schaft­li­che Selbst­be­stim­mung ange­se­hen wer­den, die aber den­noch zwin­gend ein­zu­hal­ten sind, da sie sinn­voll für die All­ge­mein­heit sind.

Wel­che Pro­jek­te ver­fol­gen Sie im Netz?

Netz­po­li­tik ist für uns Grü­ne kein The­ma allein für die Bun­des­po­li­tik. Es kommt uns vor allem auf eine gute Ver­net­zung nach Euro­pa an, da vie­le Din­ge auch in Brüs­sel mit­ent­schie­den wer­den. Aber auch in den ein­zel­nen Staa­ten muss man Netz­po­li­tik den­ken und an einer brei­ten Gesamt­stra­te­gie arbei­ten. Das machen wir. Ich arbei­te sehr inten­siv mit Jan Phil­ipp Albrecht aus dem Euro­pa­par­la­ment zusam­men. Auf unse­rer Inter­net-Platt­form http://gruen-digital.de brin­gen wir die­se Form der Ver­net­zung zum Aus­druck. Hier ver­öf­fent­li­chen unse­re Netz­po­li­ti­ker wie Mal­te Spitz und Tabea Rös­ner auch eige­ne Bei­trä­ge und zei­gen auf, was in ihren Ver­ant­wor­tungs­be­rei­chen pas­siert. Und auch Lan­des­po­li­ti­ker der Grü­nen betei­li­gen sich. In der Ver­gan­gen­heit haben wir online zudem eine Betei­li­gung an Gesetz­ent­wür­fen ermög­licht – wie im Fal­le des Beschäf­tig­ten­da­ten­schut­zes. Wir hat­ten tol­le Vor­schlä­ge von Bür­gern, wie wir unse­ren Geset­zes­ent­wurf bes­ser machen kön­nen und haben zahl­rei­che Anre­gun­gen über­nom­men (Stich­wort: Crowd­sour­cing). Wir pla­nen, die­se Art der Bür­ger­be­tei­li­gung insti­tu­tio­na­li­siert auf der Web­sei­te der grü­nen Bun­des­tags­frak­ti­on zu rea­li­sie­ren und glau­ben, dass das für unse­re Arbeit sehr wert­voll ist.

Die Ener­gie­er­zeu­gung für den Betrieb von Daten­tech­nik — Stich­wort: Kli­ma­kil­ler Inter­net — ist über­wie­gend von kon­ven­tio­nel­ler Natur und ver­ur­sacht eine gro­ße Umwelt­be­las­tung. Wie steht es mit dem Umwelt­schutz im Netz, der Green-IT?

Der Ener­gie­ver­brauch durch das Netz ist ganz erheb­lich. Wir wol­len einen Umstieg auf erneu­er­ba­re Ener­gi­en auch in die­sem Bereich. Aber natür­lich bedarf es dazu der Tech­ni­ken und des Bewusst­seins in punk­to Ener­gie­ef­fi­zi­enz und -ein­spa­rung. Gera­de im mobi­len Inter­net-Bereich gibt es einen enor­men Druck, ener­gie­spa­ren­der zu wer­den, um eine höhe­re Mobi­li­tät und Kos­ten­ef­fi­zi­enz zu errei­chen. Die For­schun­gen hier­zu gehen schon in die rich­ti­ge Rich­tung. Alle Mög­lich­kei­ten des Recy­celns und der Ener­gie­ef­fi­zi­enz sind bis­her mit­nich­ten aus­ge­schöpft. Hier ist ein stär­ke­res Enga­ge­ment der Poli­tik gefragt. Eine Lösung kann es bei­spiels­wei­se im Umgang mit Elek­tro­schrott nicht sein, die­sen ein­fach in die Drit­te Welt zu ver­schif­fen und dort unter arbeits­un­wür­di­gen Bedin­gun­gen aus­ein­an­der­schrau­ben zu las­sen. Im Grun­de müss­te hier ein Markt ent­ste­hen, mit dem auch ver­nünf­tig Geld ver­dient wer­den kann.

Das Inter­net birgt vie­le Poten­zia­le: So kön­nen bei­spiels­wei­se Men­schen mit kör­per­li­chen Behin­de­run­gen stär­ker am gesell­schaft­li­chen Leben teil­ha­ben. Ande­rer­seits droht wegen der digi­ta­len Tei­lung eine Ver­zer­rung des poli­ti­schen Dis­kur­ses, da sich vor allem jun­ge und gebil­de­te Men­schen poli­tisch infor­mie­ren und enga­gie­ren, damit aber auch ihre Inter­es­sen über­pro­por­tio­nal stark ver­tre­ten kön­nen. Wie wol­len Sie das Dilem­ma auf­lö­sen, einer­seits nicht auf die Vor­tei­le des Inter­net im Sin­ne der eman­zi­pa­to­ri­schen Teil­ha­be zu ver­zich­ten, auf der ande­ren Sei­te nicht die Kluft zu ver­schär­fen?

Auf der einen Sei­te gibt es dank des Inter­net die Mög­lich­keit, bes­ser zu par­ti­zi­pie­ren. Ande­rer­seits exis­tiert aber jene ange­spro­che­ne digi­ta­le Spal­tung, die auch eine sozia­le und wirt­schaft­li­che Fra­ge beinhal­tet. Hier fällt der Bil­dung eine sehr star­ke Rol­le zu. Mir ist es nicht begreif­lich, wie ein Land wie die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land im Jahr 2011 nicht an jeder Schu­le und für jedes Kind einen Com­pu­ter mit Inter­net­an­schluss bereit­stellt. Wenn wir uns anschau­en, wohin sich unse­re Gesell­schaft in den nächs­ten 20 Jah­ren ent­wi­ckelt, ist das eine sträf­li­che Ver­nach­läs­si­gung der Aus­bil­dung und För­de­rung von jun­gen Men­schen. Dadurch ver­tieft man die Grä­ben. Der Staat soll­te sich hier sei­ner för­dern­den Ver­pflich­tun­gen bewusst sein. Gera­de im Bereich des E-Lear­ning lie­gen gro­ße Chan­cen.

Gibt es mehr Schnitt­men­gen zwi­schen den Netz­po­li­ti­kern der jewei­li­gen Frak­tio­nen als zwi­schen den Netz­po­li­ti­kern und ihrer jeweils eige­nen Frak­ti­on? Oder anders­her­um?

Es gibt mitt­ler­wei­le eine frak­ti­ons­über­grei­fen­de Einig­keit dar­über, dass die Netz­po­li­tik ein wich­ti­ges Zukunfts­the­ma ist. Im Hin­blick auf den Stel­len­wert der netz­po­li­tik in den ein­zel­nen Frak­tio­nen wür­de ich das aber sehr dif­fe­ren­ziert sehen. Ich kann nur für mei­ne Frak­ti­on spre­chen, wenn ich sage, dass das The­ma Netz­po­li­tik inner­halb der grü­nen Bun­des­tags­frak­ti­on als sehr bedeu­tend ange­se­hen und all­ge­mein aner­kannt wird. Hier­bei sei auf den netz­po­li­ti­schen Kon­gress mit über 600 Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mern hin­ge­wie­sen, den wir im Novem­ber des letz­ten Jah­res ver­an­stal­tet haben. Wir wer­den auch auf dem kom­men­den Bun­des­par­tei­tag in Kiel einen Pro­gramm­teil haben, der sich aus­schließ­lich mit Netz­po­li­tik beschäf­ti­gen wird. Und natür­lich gibt es zahl­rei­che Schnitt­men­gen inner­halb der Frak­tio­nen in Berei­chen der Netz­po­li­tik. Um nur zwei Bei­spie­le zu nen­nen: Wir haben gera­de mit den Sozi­al­po­li­ti­kern unse­rer Frak­ti­on ein gemein­sa­mes Papier zum Ver­hält­nis von Men­schen mit Behin­de­run­gen mit dem Netz erstellt und uns gefragt: Wo sind Vor- und Nach­tei­le? Wie kön­nen wir bar­rie­re­frei im Netz arbei­ten? Oder im Bereich der Ent­wick­lungs­po­li­tik: Wie kön­nen wir in Län­dern der Drit­ten Welt bestimm­te Ent­wick­lun­gen, wie einen frei­en Zugang zu Medi­en, stär­ken? Oder: Wel­che Aus­wir­kun­gen hat das ACTA-Abkom­men auf die Ver­sor­gung von Län­dern mit bil­li­gen Medi­ka­men­ten, so genann­ten Gene­ri­ka? So gibt es im Grun­de zu allen Poli­tik­be­rei­chen Schnitt­men­gen, weil Netz­po­li­tik das gro­ße Quer­schnitts­the­ma unse­rer Zeit ist. Ich bin über­zeugt, dass sowohl bei den Grü­nen als auch den ande­ren Frak­tio­nen die Bedeu­tung des The­mas Netz­po­li­tik für die kom­men­den zehn Jah­re stark stei­gen wird.

Die­ser Bei­trag wur­de von mir auf politik-digital.de am 12.7.2011 unter einer Crea­ti­ve Com­mons — Lizenz erst­ver­öf­fent­licht.