Internetfähiger PC gehört zum Existenzminimum!

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Ges­tern traf ich das Mit­glied der Inter­net-Enquete Hali­na Waw­zy­ni­ak zu einem netz­po­li­ti­schen Gespräch in ihrem Bun­des­tags­bü­ro. Die stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der Links­par­tei sieht noch einen erheb­li­chen Ver­bes­se­rungs­be­darf bei der Ein­be­zie­hung der Bür­ger in die Arbeit der Enquete.

Die 38-jäh­ri­ge Rechts­an­wäl­tin und Poli­ti­ke­rin sitzt seit 2009 als Abge­ord­ne­te im Deut­schen Bun­des­tag. Dort ist sie Mit­glied und stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de des Rechts­aus­schus­ses, netz­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Frak­ti­on DIE LINKE und Obfrau der Frak­ti­on in der Enquete-Kom­mis­si­on “Inter­net und digi­ta­le Gesell­schaft”. Mir gegen­über mach­te sie deut­lich, dass die Inter­net-Enquete noch mehr Anstren­gun­gen unter­neh­men müs­se, die Bür­ger in ihre Arbeit ein­zu­bin­den. Auch äußer­te sie ihr Bedau­ern dar­über, dass der Antrag, einen inter­net­fä­hi­gen Com­pu­ter zum Bestand­teil des Exis­tenz­mi­ni­mums zu machen, nicht in die Hand­lungs­emp­feh­lun­gen ein­ge­flos­sen sei. Zugleich zieht Waw­zy­ni­ak eine über­wie­gend posi­ti­ve Bilanz der bis­he­ri­gen Arbeit des Gre­mi­ums: Trotz vie­ler for­ma­ler Aus­ein­an­der­set­zun­gen hät­ten alle Frak­tio­nen und Sach­ver­stän­di­gen sehr dis­zi­pli­niert gear­bei­tet und auch bei vie­len The­men einen Kon­sens erreicht. So hat es sie bei­spiels­wei­se sehr gefreut, dass in punk­to För­de­rung von Crea­ti­ve Com­mons-Lizen­zen eine gemein­sa­me Hand­lungs­emp­feh­lung for­mu­liert wur­de. Zu ihren per­sön­li­chen Anlie­gen gehört es, gegen jede Form der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung zu kämp­fen und das Whist­leb­lo­wing zu för­dern.

Hin­weis: Hier die ande­ren fünf Inter­views

Erster Teil: Fragen rund um die Internet-Enquete

Frau Waw­zy­ni­ak, wie kamen Sie mit der Netz­po­li­tik in Berüh­rung?

Vor ein paar Jah­ren begann ich damit, mich in poli­ti­schen Foren wie dol2day ein­zu­brin­gen, selbst zu blog­gen und sozia­le Medi­en wie Face­book und Twit­ter auch für mei­ne poli­ti­sche Arbeit zu nut­zen. Ich bin in das netz­po­li­ti­sche Spek­trum all­mäh­lich hin­ein­ge­wach­sen. Im Vor­feld der Grün­dung der Inter­net-Enquete hat­te ich mich bereits im Rah­men der Pro­gramm­de­bat­te mei­ner Par­tei mit der Ver­än­de­rung unse­rer digi­ta­li­sier­ten Gesell­schaft beschäf­tigt.

Wor­in sehen Sie die Auf­ga­ben und die Funk­ti­on der Inter­net-Enquete?

In ers­ter Linie soll eine Enquete natür­lich Hand­lungs­emp­feh­lun­gen für die Poli­tik ent­wi­ckeln. Wobei die Erfah­rung zeigt, dass in einem sol­chen Gre­mi­um am Ende zwar gefühl­te 50 Wäl­der für ein dickes Buch an Hand­lungs­emp­feh­lun­gen gefällt wor­den sind, jedoch das Par­la­ment nur sehr weni­ge davon umsetzt. Inso­fern sehe ich die Auf­ga­be der Inter­net-Enquete sehr viel stär­ker dar­in, sowohl die ver­schie­de­nen Par­tei­en als auch eine brei­te Öffent­lich­keit für Netz­po­li­tik zu sen­si­bi­li­sie­ren und deut­lich zu machen, dass das The­ma nicht nur für die ver­meint­li­chen Com­pu­ter­freaks von Inter­es­se ist. Denn das Netz hat bedeu­ten­de Aus­wir­kun­gen auf die gesam­te gesell­schaft­li­che Ent­wick­lung – sei es in den Berei­chen Bil­dung, For­schung, Arbeit, Wirt­schaft und Green IT oder in punk­to Demo­kra­ti­sie­rung. Die Inter­net-Enquete bringt zudem ins gesell­schaft­li­che Bewusst­sein, dass es einen Wan­del der Gesell­schaft gibt, weg von der Indus­trie­ge­sell­schaft als Leit­ge­sell­schaft.

Kann die Inter­net-Enquete in die­sem Zusam­men­hang auch zur Auf­he­bung der digi­ta­len Spal­tung inn­ner­halb der Gesell­schaft bei­tra­gen?

Die­ses Pro­blem aus der Welt schaf­fen kann die Enquete sicher­lich nicht. In jedem Fall ver­mag das Gre­mi­um aber eine Rich­tung auf­zu­zei­gen, wie die digi­ta­le Spal­tung über­wun­den wer­den kann. Es geht ja zunächst auch dar­um zu begrei­fen, dass nicht jeder Bür­ger einen Zugang zum Inter­net hat. Das ist auch eine Kos­ten­fra­ge. Zwar kann sich bei­spiels­wei­se ein Hartz IV-Emp­fän­ger mitt­ler­wei­le über die Ein­be­rech­nung von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­kos­ten eine Inter­net-Flat­rate mehr oder weni­ger leis­ten, auf den Anschaf­fungs­kos­ten für Com­pu­ter und DSL-Modem bleibt er jedoch sit­zen. Wir von der Links­par­tei haben daher in der Enquete die Hand­lungs­emp­feh­lung bean­tragt, dass ein inter­net­fä­hi­ger Com­pu­ter zum Exis­tenz­mi­ni­mum gehö­ren soll­te — lei­der ohne Erfolg. Auch hat der kürz­lich her­aus­ge­ge­be­ne (N)Onliner-Atlas auf­ge­zeigt, dass Bür­ger mit einem Ein­kom­men unter 1.000 Euro im Monat deut­lich weni­ger das Inter­net nut­zen als ande­re Ein­kom­mens­grup­pen. Viel enor­mer ist natür­lich die welt­wei­te digi­ta­le Spal­tung zwi­schen rei­chen und armen Län­dern: Da gibt es noch viel grö­ße­re Pro­ble­me!

Peter Tau­ber (CDU) erklär­te uns gegen­über, dass er es sehr bedau­er­lich fin­de, wenn die Oppo­si­ti­on nach einem gefun­de­nen Kon­sens plötz­lich wie­der neue Ände­rungs­an­trä­ge vor­le­ge, die deren ursprüng­li­che Posi­ti­on beinhal­ten – so wie beim The­ma Netz­neu­tra­li­tät. Er kri­ti­siert, dass die Enquete zumeist in einen poli­ti­schen Schlag­ab­tausch ver­fal­le, sobald sie öffent­lich tage. Was erwi­dern Sie dar­auf?

Dazu muss man wis­sen, dass wir uns in den ver­schie­de­nen Pro­jekt­grup­pen dar­auf ver­stän­digt haben, dass wir dort, wo es einen Kon­sens gibt, nicht abstim­men — son­dern nur über die Fra­gen, die noch strit­tig sind. In sol­chen Fäl­len greift das Min­der­hei­ten­vo­tum. In der Grup­pe Daten­schutz, in der auch ich mit­wirk­te, haben wir bei­spiels­wei­se fest­ge­stellt, dass wir zu Sach­ver­hal­ten, für die wir Hand­lungs­emp­feh­lun­gen anstreb­ten, über­haupt nur ein Drit­tel Kon­sens erzie­len kön­nen – da ein­fach die Posi­tio­nen zu unter­schied­lich sind. Und auch in der Grup­pe Netz­neu­tra­li­tät gab es neben kon­sen­sua­len Tex­ten dar­über hin­aus gehen­de Emp­feh­lun­gen, die viel­leicht nicht von der Koali­ti­ons­mehr­heit mit­ge­tra­gen wer­den, aber ein bedeu­ten­des Anlie­gen der ande­ren Mit­glie­der beinhal­ten. Wenn es dafür dann dank Sach­ver­stän­di­gen, die weni­ger in par­tei­po­li­ti­schem Den­ken ver­haf­tet sind, für einen Text­bei­trag eine Abstim­mungs­mehr­heit gibt, die nicht der Par­la­ments­mehr­heit ent­spricht, ist das ein völ­lig nor­ma­ler demo­kra­ti­scher Vor­gang.

Soll­te die Enquete nicht anstre­ben, bei den dis­ku­tie­ren The­men einen brei­ten Kon­sens zu fin­den, damit die beschlos­se­nen Hand­lungs­emp­feh­lun­gen über grund­le­gen­de netz­po­li­ti­sche Fra­gen mehr poli­ti­sches Gewicht erhal­ten und ihren Weg ins Par­la­ment fin­den?

Das ist grund­sätz­lich wün­schens­wert. Aber es macht für mich kei­nen Sinn, bestimm­te netz­po­li­ti­sche Fra­ge­stel­lun­gen aus­zu­klam­mern, weil es kei­nen Kon­sens gibt, der Gesell­schaft aber Über­ein­stim­mung vor­zu­gau­keln. So wie beim The­ma Netz­neu­tra­li­tät, das aus mei­ner Sicht eine sehr aktu­el­le Rele­vanz hat und zu den Grund­fra­gen gehört, wenn man sich mit Inter­net und digi­ta­ler Gesell­schaft beschäf­tigt. Nichts­des­to­trotz war mein bis­he­ri­ger Ein­druck, dass alle Frak­tio­nen und Sach­ver­stän­di­gen sehr dis­zi­pli­niert gear­bei­tet haben und auch in vie­len The­men Einig­keit herrsch­te. So wie im Bereich Medi­en­kom­pe­tenz. Sehr über­ra­schend war für mich auch, dass wir alle beim The­ma Urhe­ber­recht gemein­sa­me Hand­lungs­emp­feh­lun­gen wie über die För­de­rung von Crea­ti­ve Com­mons-Lizen­zen beschlos­sen haben. Ich den­ke, dass dadurch, dass wir mit den grund­le­gen­den netz­po­li­ti­schen The­men wie Netz­neu­tra­li­tät, Daten­schutz und Urhe­ber­recht begon­nen haben, der Ein­druck ent­ste­hen kann, wir sei­en uns kaum einig. Wenn es aber in einem wei­te­ren Schritt in der Enquete um all­ge­mei­ne­re Fra­ge­stel­lun­gen zur digi­ta­len Gesell­schaft rund um Bil­dung, Wis­sen­schaft und For­schung, Demo­kra­ti­sie­rung und Inter­na­tio­na­les gehen wird, bin ich mir ziem­lich sicher, dass wir eine gro­ße Über­ein­stim­mung erzie­len. Dann wer­den die Enquete-Mit­glie­der aus den jewei­li­gen Frak­tio­nen eher Über­zeu­gungs­ar­beit in den eige­nen Par­tei­en zu leis­ten haben. Außer­dem: Zu viel Kon­sens führt am Ende auch zu abge­schwäch­ten Hand­lungs­emp­feh­lun­gen.

Ist beim The­ma Netz­neu­tra­li­tät über­haupt noch ein Kon­sens mög­lich?

Wir von der Links­par­tei haben hier eine kla­re Posi­ti­on: Wir unter­stüt­zen nur eine Hand­lungs­emp­feh­lung, nach der Netz­neu­tra­li­tät ohne Vor­be­din­gun­gen gesetz­lich ver­an­kert wird.

Wel­che Bedeu­tung mes­sen Sie der Bür­ger­be­tei­li­gungs­platt­form bzw. dem Tool Adho­cra­cy bei der Arbeit in der Enquete zu? Und sind sie mit der bis­he­ri­gen Bür­ger­be­tei­li­gung über das Tool zufrie­den?

Ich fin­de es sehr gut, dass wir das Tool ein­set­zen und sich der 18. Sach­ver­stän­di­ge, also der Bür­ger, damit direkt ein­brin­gen kann. Für mich besteht hier auch das Poten­zi­al, mehr Sach­ver­stand in die Arbeit ein­flie­ßen zu las­sen, als alle Mit­glie­der der Enquete ver­ei­nen. Das Pro­blem aus mei­ner Sicht ist, dass sich der 18. Sach­ver­stän­di­ge noch nicht zufrie­den­stel­lend betei­li­gen kann. Der­zeit ist es ja noch so, dass die Sit­zun­gen der Pro­jekt­grup­pen nicht grund­sätz­lich öffent­lich sind. Wenn sich auch nur ein Pro­jekt­grup­pen­mit­glied für eine geschlos­se­ne Sit­zung aus­spricht, dann reicht das schon aus. Ich hät­te mir gewünscht, grund­sätz­lich öffent­lich zu tagen. Ein wei­te­rer Kri­tik­punkt: Eine Pro­jekt­grup­pe arbei­tet in soge­nann­ten Refe­ren­ten­run­den, in denen Tex­te für spä­te­re Hand­lungs­emp­feh­lun­gen erar­bei­tet wer­den. Ich hal­te es für sehr wich­tig und span­nend, den 18. Sach­ver­stän­di­gen bereits in die Ent­ste­hung eines sol­chen Tex­tes ein­zu­be­zie­hen. Daher müss­te die Arbeit mit dem Adho­cra­cy-Tool um die Mög­lich­keit erwei­tert wer­den, dass auch unfer­ti­ge Tex­te ins Sys­tem ein­ge­stellt wer­den, damit der Bür­ger bereits in der Ent­ste­hungs­pha­se im aus­rei­chen­den Maße mit­dis­ku­tie­ren und Vor­schlä­ge für Pro­jekt­grup­pen­sit­zun­gen ein­brin­gen kann. Für mich zeigt sich hier aber ein grund­sätz­li­ches Pro­blem der Poli­tik: die Angst vor dem Kon­troll­ver­lust!

Was set­zen Sie die­ser Befürch­tung ent­ge­gen?

Es soll­te im Sin­ne von trans­pa­ren­ten und demo­kra­ti­schen Pro­zes­sen der Mut auf­ge­bracht wer­den, auch unfer­ti­ge Tex­te nach der 1. Pro­jekt­grup­pen­sit­zung bei Adho­cra­cy ein­zu­stel­len und öffent­lich zu machen. Und wenn es dann von den Bür­gern ein bes­se­res Argu­ment gibt, soll­te das auch über­nom­men wer­den. Da muss Poli­tik auch ein­fach mal die Angst davor ver­lie­ren, sich öffent­lich über­zeu­gen zu las­sen. Dazu gehört die Ein­stel­lung aller Betei­lig­ten, einen sol­chen Pro­zess nicht mit Häme und Spott zu beglei­ten, son­dern die­sen als eine wich­ti­ge Form der Mei­nungs­bil­dung zu akzep­tie­ren. Hier muss eine Kul­tur her, in der es nicht ver­werf­lich ist, sich öffent­lich von einer ande­ren Posi­ti­on über­zeu­gen zu las­sen und die eige­ne zu ändern. Zudem wün­sche ich mir, dass der jeweils aktu­el­le Arbeits­stand sozu­sa­gen live in Adho­cra­cy ver­öf­fent­licht wer­den kann — ohne auf ein Dis­kus­si­ons­pa­pier war­ten zu müs­sen, bei dem es nur noch dar­um geht, zu voten.

Die Links­par­tei nutz­te Ende letz­ten Jah­res Adho­cra­cy bereits selbst für eine elek­tro­ni­sche Pro­gramm­de­bat­te. Wie wur­de dies von den Par­tei­mit­glie­dern ange­nom­men? Wel­che Erfah­run­gen sam­mel­ten Sie? Und nut­zen Sie das Tool auch wei­ter­hin für die Par­tei­ar­beit?

Damals hat­ten sich mei­nes Wis­sens etwa 500 Leu­te auf unse­rer Betei­li­gungs­platt­form ange­mel­det. Dort dis­ku­tier­ten sie mit und brach­ten eige­ne Vor­schlä­ge ein, die teil­wei­se auch über­nom­men wur­den. Natür­lich gab es dabei, wie bei jeder Par­tei, for­ma­le Hür­den. Das bedeu­tet kon­kret, dass Par­tei­tags­de­le­gier­te in Adho­cra­cy gepos­te­te Vor­schlä­ge über­neh­men und dann als eige­nen Antrag stel­len muss­ten, mit dem Ver­weis auf deren Unter­stüt­zung bei Adho­cra­cy. Vor dem Hin­ter­grund, dass wir in vie­len Berei­chen weni­ge jun­ge Mit­glie­der haben, fand ich es inter­es­sant, dass so auch Men­schen eine Betei­li­gung an der Pro­gramm­de­bat­te ermög­licht wur­de, die berufs­tä­tig sind und nicht an Ver­an­stal­tun­gen vor Ort teil­neh­men kön­nen. Oder sol­chen, die nicht über die finan­zi­el­len Mit­tel ver­fü­gen, anzu­rei­sen. Der­zeit fin­det noch eine Dis­kus­si­on statt, wie und wofür wir Adho­cra­cy auch wei­ter­hin zum Ein­satz brin­gen kön­nen.

Wie beur­tei­len Sie die zurück­lie­gen­de Arbeit der Inter­net-Enquete?

Ich den­ke, dass die Inter­net-Enquete mitt­ler­wei­le viel zur Sen­si­bi­li­sie­rung für das The­ma Netz­po­li­tik bei­getra­gen und mehr öffent­li­che Wahr­neh­mung erzielt hat als ande­re der­ar­ti­ge Kom­mis­sio­nen. Wir hät­ten aber wohl noch mehr errei­chen kön­nen, wenn wir nicht die vie­len for­ma­len Aus­ein­an­der­set­zun­gen gehabt hät­ten. Bei den The­men, die jetzt noch anste­hen, dro­hen eher Kon­flik­te mit den eige­nen Par­tei­en und mit weni­ger netz­af­fi­nen Poli­ti­kern. Als Bei­spiel: Wenn wir davon aus­ge­hen, dass das Leit­bild der Indus­trie­ge­sell­schaft abnimmt und ein Über­gang zur digi­ta­li­sier­ten Gesell­schaft statt­fin­det, dass also nicht mehr alles mate­ri­ell am Fließ­band pro­du­ziert wird, hat das Aus­wir­kun­gen auf die Arbeits­welt, die sozia­len Siche­rungs­sys­te­me und auch Orga­ni­sa­tio­nen wie die Gewerk­schaf­ten, die damit umzu­ge­hen ler­nen müs­sen. Dar­über, dass es die­sen grund­le­gen­den gesell­schaft­li­chen Wan­del gibt, sind sich in der Enquete wohl alle einig. In den ver­schie­de­nen Par­tei­en wie­der­um stellt sich die­se Fra­ge aber noch nicht so sehr und ist umstrit­ten. Gera­de auch in mei­ner eige­nen Par­tei.

Zweiter Teil: Allgemeine netzpolitische Fragen


In der Öffent­lich­keit wird die Links­par­tei vor allem als Par­tei wahr­ge­nom­men, die einen demo­kra­ti­schen Sozia­lis­mus ver­folgt und die strikt gegen einen Sozi­al­ab­bau ist. In punk­to Netz­po­li­tik steht sie in der öffent­li­chen Wahr­neh­mung dage­gen für kei­ne ein­deu­ti­ge Posi­ti­on. Wel­che netz­po­li­ti­schen Zie­le ver­folgt die Links­par­tei?

Ganz zen­tra­le Punk­te sind für uns: 1. Die Auf­he­bung der digi­ta­len Spal­tung der Gesell­schaft, die auch immer in einem direk­ten Zusam­men­hang mit der sozia­len Spal­tung steht. Dass also jeder einen Zugang zum Netz und Anspruch auf einen inter­net­fä­hi­gen Com­pu­ter hat. Denn Demo­kra­tie setzt Wis­sen und Infor­miert­heit vor­aus: Da spielt das Inter­net eine immer grö­ße­re Rol­le. 2. Die gesetz­li­che Ver­an­ke­rung von Netz­neu­tra­li­tät. Wir möch­ten ein­fach nicht, dass es über Dienst­klas­sen sozi­al schlech­ter Gestell­te gibt. 3. Wir sind ganz klar gegen Netz­sper­ren in jeder Form. 4. Wir wol­len Open Data för­dern. Dar­über hin­aus set­zen wir uns dafür ein, dass sich Bür­ger an Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren gene­rell betei­li­gen kön­nen. Dass es also zwi­schen der ers­ten und zwei­ten Lesung eine Pha­se gibt, in der Geset­zes­vor­schlä­ge ins Netz gestellt wer­den, die Bür­ger dazu ihre Mei­nung äußern kön­nen und die­se dann Berück­sich­ti­gung fin­det. Das bedeu­tet nicht, dass die­se Mei­nung immer gleich eins zu eins über­nom­men wird. Aber es muss erkenn­bar sein, dass die Par­la­men­ta­ri­er sich ernst­haft mit den Anre­gun­gen und der Kri­tik der Bür­ger aus­ein­an­der­set­zen. Außer­dem set­zen wir uns für einen kos­ten­lo­sen WLAN-Zugang in Städ­ten und öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen wie Biblio­the­ken und Bür­ger­äm­tern ein.

Und wel­ches The­ma liegt Ihnen per­sön­lich am Her­zen?

In ers­ter Linie der Kampf gegen Vor­rats­da­ten­spei­che­rung. Und zwar egal wie lan­ge! Auch eine Spei­che­rung von Daten für 24 Stun­den oder ein „Quick-Freeze“-Verfahren leh­ne ich ent­schie­den ab. Dahin­ter steht die Grund­satz­fra­ge, ob ich per se Inter­net­nut­zer unter einen Gene­ral­ver­dacht stel­le oder nicht. Und auch solch schreck­li­che Taten wie zuletzt von Anders Brei­vik in Oslo wer­den mit Vor­rats­da­ten­spei­che­rung, wie in Nor­we­gen prak­ti­ziert, nicht ver­hin­dert wer­den kön­nen, wie es der CSU-Abge­ord­ne­te Uhl meint. Des Wei­te­ren ist mir der sozia­le Zugang zum Inter­net ein Anlie­gen. Auch fin­de ich es wich­tig, einen Weg zu fin­den, wie gera­de in sozia­len Netz­wer­ken eine höchst­mög­li­che Pri­vat­sphä­re für die Nut­zer gewähr­leis­tet wer­den kann. Dass also bei der Regis­trie­rung auf einer Platt­form wie Face­book der Nut­zer expli­zit ein­wil­li­gen muss, wel­che Daten er frei­ge­ben will und wel­che nicht, also die Pri­vat­sphä­re-Ein­stel­lun­gen stan­dard­mä­ßig auf das höchs­te Niveau vor­ein­ge­stellt sind. Außer­dem spre­che ich mich dafür aus, alle Daten und Publi­ka­tio­nen, die mit öffent­li­chen Gel­dern finan­ziert wur­den, der Öffent­lich­keit kos­ten­los zur Ver­fü­gung zu stel­len, wie wis­sen­schaft­li­che Arbei­ten oder Stu­di­en. Und schließ­lich for­de­re ich, dass das Whist­leb­lo­wing geför­dert und erleich­tert wird – auch mit gesetz­li­chen Rege­lun­gen, wie mei­ne Frak­ti­on es im Bun­des­tag bean­tragt hat.

In den letz­ten Jah­ren wur­den vie­le Geset­ze zur Über­wa­chung des Inter­net beschlos­sen, wie in der von Ihnen schon ange­spro­che­nen Vor­rats­da­ten­spei­che­rung. Was hal­ten Sie davon? Wie frei kann aus Ihrer Sicht das Netz sein? Wo soll­te der Staat regu­lie­rend ein­grei­fen?

Es gibt in punk­to Inter­net­über­wa­chung unglaub­lich vie­le Pla­nun­gen und eine Ver­schwen­dung von Steu­er­gel­dern bei gleich­zei­ti­ger Nicht­be­ach­tung von tat­säch­lich bestehen­den Risi­ken. Aber ich wür­de das gar nicht mal nur auf Sicher­heits­ge­set­ze bezie­hen. Es gibt mitt­ler­wei­le eine Viel­zahl an Pro­jek­ten wie den elek­tro­ni­schen Per­so­nal­aus­weis oder die elek­tro­ni­sche Gesund­heits­kar­te, von denen die Gefahr aus­geht, dass für jeder­mann ein gesam­tes Men­schen­le­ben glä­sern und nach­voll­zieh­bar wird. Daher fin­de ich es wich­tig, dass man bereits bei der Ent­wick­lung sol­cher staat­li­chen Pro­jek­te immer auch den Aspekt des Daten­schut­zes berück­sich­tigt. Ansons­ten gilt für das Inter­net auch das, was off­line gilt: Was off­line straf­bar ist, ist auch im Inter­net straf­bar – das hat auch nie jemand bestrit­ten. Dass bei­spiels­wei­se Sei­ten mit kin­der­por­no­gra­phi­schem Inhalt schnellst­mög­lich gelöscht wer­den, ist für mich eine Selbst­ver­ständ­lich­keit. Eine staat­li­che Regu­lie­rung in Bezug auf das Inter­net kommt für mich jedoch nur in punk­to gesetz­li­cher Fest­schrei­bung von Netz­neu­tra­li­tät in Fra­ge. Am Ende hängt es auch ganz stark von den Nut­zern ab, wie sich das Inter­net wei­ter ent­wi­ckelt.

Die­ser Bei­trag wur­de von mir auf politik-digital.de am 4.8.2011 unter einer Crea­ti­ve Com­mons — Lizenz erst­ver­öf­fent­licht.