Mit Kanonen auf Spatzen schießen


Charlie Rutz

by Charlie Rutz | Datum: 21.05.2011
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Quelle: Wikimedia / gemeinfrei [http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Anonymous_group_travel_on_the_London_Underground.jpg&filetimestamp=20080312220724]

Man stelle sich vor, jemand raubt eine Bank in Berlin aus und flieht mit ein paar Millionen Euronen. Daraufhin wird der Ausnahmezustand über die Stadt verhängt, um den Flüchtigen zu fassen. Abstrus? Ja! Und auch wenn der direkte Vergleich wohl hinkt: Einer ähnlichen Unverhältnismäßigkeit der Mittel fiel am Freitag vermutlich die Piratenpartei Deutschland zum Opfer.

Polizei und Bundeskriminalamt (BKA) hatten auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Darmstadt eine erhebliche Zahl an Servern der Piratenpartei vom Netz genommen, woraufhin deren offizielle Webpräsenz und ein Großteil ihrer Kommunikationsstrukturen lahmgelegt worden war. Dabei soll nicht die Piratenpartei selbst das Ziel gewesen sein. Hintergrund der Aktion soll angeblich ein Rechtshilfeersuchen aus Frankreich gewesen sein. Offenbar hatte das Hacker-Kollektiv Anonymous im Vorfeld über das Piratenpad einen DDoS-Angriff auf die Webseite des französischen Stromkonzerns Électricité de France SA vorgenommen. Sollte das stimmen, so scheint es verständlich, dass die deutschen Behörden aktiv wurden. Die alles entscheidende Frage lautet jedoch: Entsprachen die ergriffenen Maßnahmen überhaupt der Verhältnismäßigkeit der Mittel?

Darauf versuchte das law blog bereits Antwort zu geben.  Eine sehr wichtige Passage lautet: „Die Piratenpartei genießt noch etwas mehr Schutz, nämlich den des Artikel 21 Grundgesetz. Die juristischen Kommentare zu dieser Vorschrift sind ellenlang. Wer sie nachliest, wird feststellen, die Parteien sind nach einhelliger Auffassung der ‚Transmissionsriemen‘ für die politische Willensbildung. Er wird weiter zur Kenntnis nehmen, dass die Parteien deswegen vor Repression durch die Exekutive nach Möglichkeit zu verschonen sind. Weil das der Demokratie schadet.“

(Statement der Piratenpartei Deutschland)

Laut eigenen Angaben der Piratenpartei habe es die Staatsanwaltschaft Darmstadt versäumt, diese über die Hausdurchsuchung zu informieren. Dennoch hätten die Piraten ihre volle Kooperation bei den Ermittlungen angeboten. Unter diesem Hintergrund erscheint es sehr zweifelhaft, dass die Aktion der Behörden tatsächlich der Verhältnismäßigkeit der Mittel entsprach. Im Netz wird dieser Vorgang bereits als #servergate bezeichnet. Aus meiner Sicht ist diese umstrittene Aktion eine ungewollte Wahlkampfhilfe für die Piraten. Schließlich tangiert das Vorgehen der Behörden wesentliche Themen der Partei und von ihr kritisierte Mängel rund um Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung. Es sorgt für eine mediale Aufmerksamkeit, die die Piraten so schon länger nicht mehr genossen. Vorausgesetzt, dass die Partei hierbei frei von eigenem Verschulden ist, und danach sieht es derzeit aus, wird das Ganze gewiss nicht zu ihrem Schaden sein.

UPDATE vom 22.5.11:

Inzwischen wurde Beschwerde gegen die Aktion von BKA und Polizei beim Amtsgericht Darmstadt eingelegt. In einer öffentlichen Erklärung bekennt sich die Gruppe Anonymous zu den Attacken auf die Webseiten von Bundeskriminalamt (BKA) und Polizei.de. Sie bestreitet jedoch, dass sie gezielt französische Atomkraftwerke angreifen wollte und spricht von einer Desinformationskampagne. Lediglich die Webseite des Engergiekonzerns EDF sei im Rahmen der OperationGreenright Ziel einer DDoS-Attacke gewesen. Darüber hinaus zieht die Piratenpartei erste Konsequenzen aus der als unverhältnismäßig angesehenen Hausdurchsuchung: auf internationaler Ebene soll zusammen mit Schwesterparteien eine redundante  Kommunikationsinfrastruktur geschaffen werden, um zukünftig  besser gegen  die Beschlagnahme und das Abschalten von Servern gewappnet zu sein.

UPDATE vom 24.5.11:

Ich führte ein Interview mit dem Anwalt der Piratenpartei zum Thema #servergate. Für den Strafverteidiger Emanuel Schach ist solch eine Durchsuchungs- bzw. Beschlagnahme-Aktion kein Einzelfall: https://freidenker.cc/servergate-piraten-anwalt-im-interview/3649 Es erhärtet sich der Verdacht, dass eine klare Unverhältnismäßigkeit der Mittel beim Vorgehen der Ermittlungsbehörden vorliegt.

UPDATE vom 25.5.11:

Offensichtlich ist der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Darmstadt in die Öffentlichkeit gelangt. Auf dessen Inhalt wird bei netzpolitik.org verlinkt. Demnach spielte eine Abwägung der Verhältnismäßigkeit keine nennenswerte Rolle!

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