Mit Kanonen auf Spatzen schießen

Facebooktwitteryoutubeinstagram
image_pdfimage_print

Man stel­le sich vor, jemand raubt eine Bank in Ber­lin aus und flieht mit ein paar Mil­lio­nen Euro­nen. Dar­auf­hin wird der Aus­nah­me­zu­stand über die Stadt ver­hängt, um den Flüch­ti­gen zu fas­sen. Abstrus? Ja! Und auch wenn der direk­te Ver­gleich wohl hinkt: Einer ähn­li­chen Unver­hält­nis­mä­ßig­keit der Mit­tel fiel am Frei­tag ver­mut­lich die Pira­ten­par­tei Deutsch­land zum Opfer.

Poli­zei und Bun­des­kri­mi­nal­amt (BKA) hat­ten auf Anwei­sung der Staats­an­walt­schaft Darm­stadt eine erheb­li­che Zahl an Ser­vern der Pira­ten­par­tei vom Netz genom­men, wor­auf­hin deren offi­zi­el­le Web­prä­senz und ein Groß­teil ihrer Kom­mu­ni­ka­ti­ons­struk­tu­ren lahm­ge­legt wor­den war. Dabei soll nicht die Pira­ten­par­tei selbst das Ziel gewe­sen sein. Hin­ter­grund der Akti­on soll angeb­lich ein Rechts­hil­fe­er­su­chen aus Frank­reich gewe­sen sein. Offen­bar hat­te das Hacker-Kol­lek­tiv Anony­mous im Vor­feld über das Pira­ten­pad einen DDoS-Angriff auf die Web­sei­te des fran­zö­si­schen Strom­kon­zerns Élec­tri­ci­té de Fran­ce SA vor­ge­nom­men. Soll­te das stim­men, so scheint es ver­ständ­lich, dass die deut­schen Behör­den aktiv wur­den. Die alles ent­schei­den­de Fra­ge lau­tet jedoch: Ent­spra­chen die ergrif­fe­nen Maß­nah­men über­haupt der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Mit­tel?

Dar­auf ver­such­te das law blog bereits Ant­wort zu geben.  Eine sehr wich­ti­ge Pas­sa­ge lau­tet: “Die Pira­ten­par­tei genießt noch etwas mehr Schutz, näm­lich den des Arti­kel 21 Grund­ge­setz. Die juris­ti­schen Kom­men­ta­re zu die­ser Vor­schrift sind ellen­lang. Wer sie nach­liest, wird fest­stel­len, die Par­tei­en sind nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung der ‘Trans­mis­si­ons­rie­men’ für die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung. Er wird wei­ter zur Kennt­nis neh­men, dass die Par­tei­en des­we­gen vor Repres­si­on durch die Exe­ku­ti­ve nach Mög­lich­keit zu ver­scho­nen sind. Weil das der Demo­kra­tie scha­det.” 

Laut eige­nen Anga­ben der Pira­ten­par­tei habe es die Staats­an­walt­schaft Darm­stadt ver­säumt, die­se über die Haus­durch­su­chung zu infor­mie­ren. Den­noch hät­ten die Pira­ten ihre vol­le Koope­ra­ti­on bei den Ermitt­lun­gen ange­bo­ten. Unter die­sem Hin­ter­grund erscheint es sehr zwei­fel­haft, dass die Akti­on der Behör­den tat­säch­lich der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Mit­tel ent­sprach. Im Netz wird die­ser Vor­gang bereits als #ser­ver­ga­te bezeich­net. Aus mei­ner Sicht ist die­se umstrit­te­ne Akti­on eine unge­woll­te Wahl­kampf­hil­fe für die Pira­ten. Schließ­lich tan­giert das Vor­ge­hen der Behör­den wesent­li­che The­men der Par­tei und von ihr kri­ti­sier­te Män­gel rund um Daten­schutz und infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. Es sorgt für eine media­le Auf­merk­sam­keit, die die Pira­ten so schon län­ger nicht mehr genos­sen. Vor­aus­ge­setzt, dass die Par­tei hier­bei frei von eige­nem Ver­schul­den ist, und danach sieht es der­zeit aus, wird das Gan­ze gewiss nicht zu ihrem Scha­den sein.

UPDATE vom 22.5.11:

Inzwi­schen wur­de Beschwer­de gegen die Akti­on von BKA und Poli­zei beim Amts­ge­richt Darm­stadt ein­ge­legt. In einer öffent­li­chen Erklä­rung bekennt sich die Grup­pe Anony­mous zu den Atta­cken auf die Web­sei­ten von Bun­des­kri­mi­nal­amt (BKA) und Polizei.de. Sie bestrei­tet jedoch, dass sie gezielt fran­zö­si­sche Atom­kraft­wer­ke angrei­fen woll­te und spricht von einer Des­in­for­ma­ti­ons­kam­pa­gne. Ledig­lich die Web­sei­te des Eng­er­gie­kon­zerns EDF sei im Rah­men der Ope­ra­ti­onGreen­right Ziel einer DDoS-Atta­cke gewe­sen. Dar­über hin­aus zieht die Pira­ten­par­tei ers­te Kon­se­quen­zen aus der als unver­hält­nis­mä­ßig ange­se­he­nen Haus­durch­su­chung: auf inter­na­tio­na­ler Ebe­ne soll zusam­men mit Schwes­ter­par­tei­en eine red­un­dan­te  Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­fra­struk­tur geschaf­fen wer­den, um zukünf­tig  bes­ser gegen  die Beschlag­nah­me und das Abschal­ten von Ser­vern gewapp­net zu sein.

UPDATE vom 24.5.11:

Ich führ­te ein Inter­view mit dem Anwalt der Pira­ten­par­tei zum The­ma #ser­ver­ga­te. Für den Straf­ver­tei­di­ger Ema­nu­el Schach ist solch eine Durch­su­chungs- bzw. Beschlag­nah­me-Akti­on kein Ein­zel­fall: https://freidenker.cc/servergate-piraten-anwalt-im-interview/3649 Es erhär­tet sich der Ver­dacht, dass eine kla­re Unver­hält­nis­mä­ßig­keit der Mit­tel beim Vor­ge­hen der Ermitt­lungs­be­hör­den vor­liegt.

UPDATE vom 25.5.11:

Offen­sicht­lich ist der Durch­su­chungs­be­schluss des Amts­ge­richts Darm­stadt in die Öffent­lich­keit gelangt. Auf des­sen Inhalt wird bei netzpolitik.org ver­linkt. Dem­nach spiel­te eine Abwä­gung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit kei­ne nen­nens­wer­te Rol­le!

Aus­ge­wähl­te Links zum The­ma: