Netzsperren widersprechen Wesensmerkmal des Internet

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Am Mon­tag führ­te ich ein Gespräch mit Dr. Peter Tau­ber (CDU) über die Arbeit der Inter­net-Enquete im Deut­schen Bun­des­tag und die Netz­po­li­tik sei­ner Par­tei. Er begeis­tert sich für die unmit­tel­ba­ren Mög­lich­kei­ten der Kom­mu­ni­ka­ti­on und Par­ti­zi­pa­ti­on im Netz und hält sie für revo­lu­tio­när.

Der 36-jäh­ri­ge Peter Tau­ber gehört seit 2009 dem Deut­schen Bun­des­tag an. Er ist Mit­glied in den Bun­des­tags­aus­schüs­sen für Fami­lie, Senio­ren, Frau­en und Jugend sowie für Arbeit und Sozia­les sowie im Unter­aus­schuss Bür­ger­li­ches Enga­ge­ment. Außer­dem ist er Mit­glied der Enquete-Kom­mis­si­on „Inter­net und digi­ta­le Gesell­schaft“. Peter Tau­ber betreibt einen poli­ti­schen Blog. Im Gespräch mit mir spricht Tau­ber sich für so wenig Regu­lie­rung und staat­li­chen Ein­griff in punk­to Inter­net wie mög­lich aus und meint, dass Netz­neu­tra­li­tät kei­ner gesetz­li­chen Fest­schrei­bung bedarf, son­dern mit den aktu­ell zur Ver­fü­gung ste­hen­den Regu­lie­rungs­vor­schrif­ten gewähr­leis­tet wer­den kann. Zudem bekennt er, dass er in netz­po­li­ti­schen Fra­gen auf so man­chen Wider­stand in sei­ner eige­nen Par­tei sto­ße: bei­spiels­wei­se beim The­ma Netz­sper­ren, die er gene­rell ablehnt. Eben­so bedau­ert er, dass die CDU noch kei­ne geschlos­se­ne netz­po­li­ti­sche Agen­da habe.

Hin­weis: Hier die ande­ren fünf Inter­views

 

Erster Teil: Fragen rund um die Internet-Enquete

Herr Dr. Tau­ber, wie kamen Sie mit dem The­ma Netz­po­li­tik in Berüh­rung?

Das fällt in die Zeit, als ich Lan­des­vor­sit­zen­der der Jun­gen Uni­on Hes­sen war. Damals frag­te ich mich, wie ich das Inter­net für mich und mei­ne poli­ti­sche Arbeit nut­zen kann: Wie funk­tio­niert poli­ti­scher Dia­log mit dem Bür­ger im Netz? Wel­cher tech­ni­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Rah­men­bin­dun­gen bedarf es? Wie bewe­ge ich mich in den Soci­al Media? Als ich dann im Wahl­kampf 2009 als Bun­des­tags­kan­di­dat gegen jeman­den antrat, den schon alle kann­ten und ich eine Mög­lich­keit fin­den muss­te, auf einem rela­tiv schnel­len und leich­ten Weg vie­le Men­schen zu errei­chen, kam dann ver­stärkt das Inter­net ins Spiel. Damit ver­bun­den stieg auch mein Inter­es­se an gesell­schafts­po­li­ti­schen Fra­gen, die die Nut­zung des Inter­net betref­fen.

Auf gemein­sa­men Antrag der Frak­tio­nen von CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wur­de im März 2010 die Ein­set­zung der Inter­net-Enquete vom Deut­schen Bun­des­tag beschlos­sen. Wel­che Moti­va­ti­on stand sei­tens der CDU-Frak­ti­on dahin­ter?

Wir woll­ten uns damals mit dem The­ma Netz­po­li­tik auch in einer ande­ren Form befas­sen, als nur im Rah­men par­la­men­ta­ri­scher Debat­ten, wo es vie­le kon­tro­ver­se Aus­ein­an­der­set­zun­gen gab: wie bei der Dis­kus­si­on „Netz­sper­ren ver­sus Löschen statt Sper­ren“. Der Schwer­punkt soll­te gera­de auch auf die lang­fris­ti­gen Per­spek­ti­ven in der Netz­po­li­tik gelegt wer­den – weg von rei­ner Tages­po­li­tik.

Wel­che gesell­schafts­po­li­ti­schen Fra­gen the­ma­ti­siert die Enquete?

Zum Bei­spiel: Wel­che Vor­aus­set­zun­gen brau­chen wir für die Orga­ni­sa­ti­on einer digi­ta­li­sier­ten Gesell­schaft? Stich­wort: Netz­in­fra­struk­tur (Breit­band­aus­bau etc.) und Netz­neu­tra­li­tät. Es ist wich­tig, dass alle betei­lig­ten Akteu­re – Poli­tik, Wirt­schaft und Zivil­ge­sell­schaft – sich des­sen bewusst wer­den und dar­über dis­ku­tie­ren. Dann gibt es den öko­no­mi­schen Aspekt: Was bringt uns die digi­ta­le Gesell­schaft? Wo lie­gen die Chan­cen für unse­re Volks­wirt­schaft und die Schaf­fung von Arbeits­plät­zen? Mich per­sön­lich inter­es­siert jedoch am meis­ten die Fra­ge, was das Netz mit unse­rer Gesell­schaft macht: Wie ver­än­dert es Demo­kra­tie, Mei­nungs­bil­dung, Kom­mu­ni­ka­ti­on, Bil­dung und poli­ti­sche Teil­ha­be? Dar­über wird noch viel zu wenig reflek­tiert. Die Chan­cen einer digi­ta­li­sier­ten Welt wer­den viel zu wenig betont. Wei­te­re Fra­gen sind: Wie ver­än­dern sich Kul­tur­tech­ni­ken? Wie gehen wir mit Wis­sen um? Ver­la­gern wir es in die Cloud? Was bedeu­tet all das für unser kul­tu­rel­les Gedächt­nis? Wie ver­än­dert sich unse­re Gesell­schaft und wie ent­wi­ckelt sich vor die­sem Hin­ter­grund so etwas wie ein Gemein­schafts­be­wusst­sein? Was weiß der Ein­zel­ne noch auf Anhieb, auch ohne jeder­zeit ver­füg­ba­res Wis­sen aus dem Netz? All die­se Fra­ge­stel­lun­gen haben mas­si­ve Aus­wir­kun­gen auf unse­re Gesell­schaft und sol­len in der Inter­net-Enquete behan­delt wer­den.

Das Enquete-Mit­glied Jim­my Schulz (FDP) sprach bezüg­lich des Ein­sat­zes des Bür­ger­be­tei­li­gungs­tools „Adho­cra­cy“ im Rah­men der Enquete-Arbeit von einer klei­nen Revo­lu­ti­on. Tei­len Sie die­se Ansicht?

Adho­cra­cy ist aus mei­ner Sicht ein Tool – kei­ne Revo­lu­ti­on. Eine Revo­lu­ti­on ist die unmit­tel­ba­re Mög­lich­keit der Kom­mu­ni­ka­ti­on und Par­ti­zi­pa­ti­on durch das Inter­net. Die gro­ße Her­aus­for­de­rung besteht dar­in, die­se zu insti­tu­tio­na­li­sie­ren. Weil jeder Dia­log zumeist zwi­schen zwei Men­schen statt­fin­det und sel­ten zwi­schen einer Insti­tu­ti­on und einem Men­schen. Und auch für Poli­ti­ker ist es unheim­lich schwie­rig, bei der knapp bemes­se­nen Zeit, die täg­lich bleibt, den Bür­gern eine aus­rei­chen­de Mög­lich­keit der direk­ten Kom­mu­ni­ka­ti­on zu bie­ten. Adho­cra­cy ist viel­leicht ein Tool, das hel­fen kann, dies zu kana­li­sie­ren.

Der­zeit gibt es auf https://www.enquetebeteiligung.de rund 1.800 Mit­glie­der. Sind Sie mit der bis­he­ri­gen Bür­ger­be­tei­li­gung zufrie­den? Oder sehen Sie einen Ver­bes­se­rungs­be­darf?

Die Arbeit in der Enquete zeigt, dass das Adho­cra­cy-Tool selbst noch kei­nen Mehr­wert gene­riert. Es kommt auch auf die Fra­ge an, ob es über­haupt genü­gend Bür­ger gibt, die das nut­zen. Im Ver­hält­nis zur Bedeu­tung von Netz­po­li­tik tun das viel zu weni­ge. Ich bin natür­lich über jeden froh, der sich dar­an betei­ligt. Aber das The­ma inter­es­siert viel­leicht noch nicht so vie­le Men­schen, wie gemein­hin ange­nom­men wird. In der Pro­jekt­grup­pe Netz­neu­tra­li­tät bei­spiels­wei­se, in der wir Adho­cra­cy aber auch erst rela­tiv spät ein­setz­ten, gab es viel weni­ger Rück­mel­dun­gen als in ande­ren Pro­jekt­grup­pen. Ent­we­der, weil die The­ma­tik zu kom­pli­ziert ist oder die­se von den Bür­gern im poli­ti­schen Dia­log nicht so sehr als Pro­blem ange­se­hen wird. Eine wei­te­re Mög­lich­keit kann sein, dass vie­le Bür­ger noch gar nichts davon wis­sen, dass sie sich über Adho­cra­cy betei­li­gen kön­nen. Daher muss auch dar­über gere­det wer­den, wie eine brei­te­re Öffent­lich­keit erreicht wer­den kann.

In ihrem Blog „Schwar­zer Peter“ drück­ten Sie kürz­lich in einem Bei­trag Ihr Bedau­ern dar­über aus, dass die Ergeb­nis­se der Pro­jekt­grup­pen Netz­neu­tra­li­tät und Daten­schutz in der letz­ten Sit­zung der Inter­net-Enquete nicht bera­ten und beschlos­sen wer­den konn­ten. Sie kri­ti­sie­ren, dass eini­ge Betei­lig­te in der Enquete den Geist des Kon­sen­ses längst auf­ge­ge­ben haben. Könn­ten Sie dies bit­te kon­kre­ti­sie­ren?

Das Pro­blem ken­nen wir ja von den par­la­men­ta­ri­schen Gepflo­gen­hei­ten: Die Oppo­si­ti­on schlägt etwas vor und die Regie­rung lehnt es reflex­ar­tig ab. Und umge­kehrt. Es ist äußerst sel­ten, dass Vor­schlä­ge frak­ti­ons­über­grei­fend eine Zustim­mung fin­den. Doch der Charme der Inter­net-Enquete besteht ja genau dar­in, dass sich alle Betei­lig­ten sagen kön­nen: Ok, jetzt sind wir mal raus aus der Tages­po­li­tik und kön­nen über Pro­ble­me lang­fris­ti­ger nach­den­ken. Da gibt es auch Sach­ver­stän­di­ge, die imstan­de sind, poli­ti­sche Fron­ten auf­zu­bre­chen. Und wir kön­nen gemein­schaft­lich Tex­te erar­bei­ten. Das ist auch zum Teil gelun­gen. Gera­de die (Koalitions-)Mehrheit hat hier die Ver­ant­wor­tung, im Sin­ne einer Kon­sens­fin­dung von Maxi­mal­for­de­run­gen abzu­rü­cken, die sie mit Mehr­heit durch­drü­cken könn­te. Wenn dann jener Kon­sens gefun­den wur­de und im Anschluss die Oppo­si­ti­on neue Ände­rungs­an­trä­ge vor­legt, die deren ursprüng­li­che, rei­ne Posi­tio­nen beinhal­tet, ist das sehr bedau­er­lich. Das betrifft bei­spiels­wei­se den Text zum „Löschen statt Sper­ren“, den die von mir betreu­te Pro­jekt­grup­pe Netz­neu­tra­li­tät aus­ge­ar­bei­tet und ver­ab­schie­det hat. Vie­le Pas­sa­gen dar­aus waren in mei­ner Frak­ti­on umstrit­ten: trotz­dem setz­te ich mich damit durch, die­se im Text ste­hen zu las­sen. Dann gab es jedoch einen Ände­rungs­an­trag, der weit dar­über hin­aus ging. Das zeigt, dass wir, sobald die Enquete öffent­lich tagt, zumeist wie­der in einen rein poli­ti­schen Schlag­ab­tausch ver­fal­len. Wohl auch des­halb, weil die Schwie­rig­keit bei einem gemein­sa­men Kon­sens mit dem poli­ti­schen Gegen­spie­ler dar­in besteht, die­sen dann auch in der eige­nen Par­tei zu ver­kau­fen.

Sei­tens Medi­en und Netz-Com­mu­ni­ty wur­de ins­be­son­de­re die Koali­ti­ons­mehr­heit aus CDU/CSU und FDP kri­ti­siert, aus par­tei­tak­ti­schen Über­le­gun­gen her­aus den Zwi­schen­be­richt ver­scho­ben zu haben. Der Sach­ver­stän­di­ge Mar­kus Becke­dahl sprach von einer „Schmie­ren­ko­mö­die. Er warf der Koali­ti­on vor, kein Inter­es­se dar­an zu haben, mehr­heit­lich für die Emp­feh­lung einer gesetz­li­chen Fest­schrei­bung der Netz­neu­tra­li­tät zu stim­men und im Rah­men der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz-Novel­le eine ganz ande­re Rich­tung zu bevor­zu­gen. Wie reagie­ren Sie auf die­se Kri­tik?

Mar­kus Becke­dahl selbst macht doch sol­che par­tei­tak­ti­schen Spie­le, wenn er behaup­tet, wir wür­den hier etwas ver­hin­dern oder ver­schlei­ern wol­len – das ist Quatsch! Solch ein Ver­hal­ten fin­de ich unan­ge­mes­sen. Becke­dahl mut­maßt ja ein­fach nur, dass es eine Mehr­heit für die gesetz­li­che Fest­schrei­bung der Netz­neu­tra­li­tät gäbe. Ich behaup­te: Die gibt es nicht! Denn auch die Pro­jekt­grup­pe Netz­neu­tra­li­tät hat sich mit Mehr­heit gegen eine gesetz­li­che Ver­an­ke­rung aus­ge­spro­chen. War­um? Weil sich nach Fach­ge­sprä­chen – auch mit dem Chef der Bun­des­netz­agen­tur, der mein­te, über genü­gend Mit­tel zu ver­fü­gen, um Netz­neu­tra­li­tät sicher­zu­stel­len – her­aus­ge­stellt hat, dass Netz­neu­tra­li­tät mit den zur Ver­fü­gung ste­hen­den Regu­lie­rungs­vor­schrif­ten bereits gewähr­leis­tet wer­den kann.

Die Inter­net-Enquete beschließt kei­ne Geset­ze, son­dern gibt nur Hand­lungs­emp­feh­lun­gen, die nicht bin­dend sind. Kann das Gre­mi­um vor die­sem Hin­ter­grund über­haupt zur Lösung von netz­po­li­ti­schen Fra­gen bei­tra­gen? Wel­che real­po­li­ti­sche Rele­vanz hat es?

Wer erwar­tet, dass die Inter­net-Enquete dafür sor­gen kann, dass mor­gen Geset­ze erlas­sen oder geän­dert wer­den, der hat den Sinn und Zweck einer sol­chen Kom­mis­si­on nicht ver­stan­den. Die Enquete rich­tet sich einer­seits an die Netz-Com­mu­ni­ty: Das sind alles Leu­te, die im Netz leben, sich dort sehr gut aus­ken­nen und unheim­lich viel Know-how besit­zen. Aber: Die Enquete soll sich ja eben auch an die weni­ger netz­af­fi­nen Bür­ger rich­ten, die noch nicht erkannt haben, was ihnen per­sön­lich das Inter­net bringt und wie wich­tig die­ses für unser Land ist. Die­se mit netz­po­li­ti­schen The­men zu errei­chen und dar­über auf­zu­klä­ren, wie sehr das Inter­net unse­re Art zu leben und den­ken ver­än­dern wird, ist die gro­ße Her­aus­for­de­rung. Das ist noch nicht aus­rei­chend gelun­gen. Dies sehe ich als eine der wich­tigs­ten Auf­ga­ben der Inter­net-Enquete an. Da müs­sen wir auch direkt auf die Men­schen zuge­hen: So wie ich das bei­spiels­wei­se mit Vor­trä­gen zum The­ma Soci­al Media in mei­nem Wahl­kreis tue – da lade ich Men­schen aller Alters­grup­pen ein, um dar­über zu dis­ku­tie­ren, wel­che Chan­cen uns die neu­en Medi­en bie­ten, und ich ver­su­che sie dafür zu sen­si­bi­li­sie­ren. Dabei kommt mir vor allem auch mei­ne Beschäf­ti­gung mit Netz­po­li­tik im Rah­men der Inter­net-Enquete zugu­te, die damit auch einen prak­ti­schen Nut­zen hat. Die Enquete-Mit­glie­der sind also auch gefor­dert, das wäh­rend der Arbeit in dem Gre­mi­um gesam­mel­te Wis­sen und die dabei gewon­ne­nen Erfah­run­gen in ihrem eige­nen Wir­kungs­kreis, sei es im Unter­neh­men, in einer Orga­ni­sa­ti­on, im Wahl­kreis etc., zu kom­mu­ni­zie­ren, um den gesell­schaft­li­chen Dis­kurs zu stär­ken.

Wie fällt Ihr Resü­mee bezüg­lich der bis­he­ri­gen Arbeit der Inter­net-Enquete aus? Und wel­che der bereits beschlos­se­nen Hand­lungs­emp­feh­lun­gen hal­ten Sie für beson­ders wich­tig?

Zur Arbeit der Enquete zitie­re ich ger­ne Max Weber mit dem Apho­ris­mus: „Poli­tik ist das lan­ge und lang­sa­me Boh­ren dicker Bret­ter. Sie erfor­dert Lei­den­schaft und Augen­maß“. Wir erle­ben auch in der Enquete, dass es in unse­rer kom­ple­xen Welt zumeist kei­ne ein­fa­chen und schnel­len Ant­wor­ten gibt – obwohl es oft die­se Erwar­tungs­hal­tung von außen gibt. Den­noch macht mir die Arbeit in der Enquete sehr viel Spaß – auch der Dia­log mit Mar­kus Becke­dahl, obwohl ich mich manch­mal über ihn ärge­re. In punk­to Hand­lungs­emp­feh­lun­gen emp­fand ich es als beson­ders wich­tig, was die Pro­jekt­grup­pe Medi­en­kom­pe­tenz bis dato erar­bei­tet hat. Ins­be­son­de­re die For­de­rung, dass jeder Schü­ler einen eige­nen Lap­top erhält. Aus mei­ner Sicht ist das ein ganz wich­ti­ger Bau­stein im Bil­dungs­be­reich, um Kin­dern und Jugend­li­chen wie selbst­ver­ständ­lich den Umgang mit neu­en Medi­en zu ermög­li­chen – ohne sozia­le Hür­den, unab­hän­gig vom Geld­beu­tel der Eltern. Das hat nicht nur einen gewis­sen Sym­bol­cha­rak­ter, son­dern ist auch ein kon­kre­tes Ergeb­nis, an des­sen poli­ti­sche Umset­zung man sich machen kann.

Zweiter Teil: Allgemeine netzpolitische Fragen


Wel­che Zie­le ver­folgt die CDU in punk­to Netz­po­li­tik?

Die Her­aus­for­de­rung, die sich nach wie vor für die CDU stellt, ist, dass die Netz­po­li­tik mitt­ler­wei­le zwar als Quer­schnitts­the­ma ange­nom­men wur­de, dass es uns aber noch nicht gelun­gen ist, auch die Fach­po­li­ti­ker, die jeweils betrof­fen sind, aus­rei­chend für das The­ma zu sen­si­bi­li­sie­ren. Natür­lich gibt es ver­schie­de­ne Bemü­hun­gen und Ansät­ze: Dazu gehört bei­spiels­wei­se das per­sön­li­che Enga­ge­ment von Kol­le­gen wie Tho­mas Jar­zom­bek (CDU) in Sachen Medi­en­kom­pe­tenz oder von Doro­thee Bär (CSU) bezüg­lich poli­ti­scher Par­ti­zi­pa­ti­on. Jedoch hat die Uni­on noch nicht so etwas wie eine run­de oder abge­schlos­se­ne netz­po­li­ti­sche Agen­da. Sie nutzt jedoch aktu­el­le Dis­kur­se, um ihren eige­nen netz­po­li­ti­schen Kom­pass fest­zu­le­gen. So wie die CSU einen Netz­rat ins Leben rief, wird auch die CDU zukünf­tig sehr viel stär­ker der Fra­ge nach­ge­hen, wo die Leit­li­ni­en und Eck­punk­te in der Netz­po­li­tik lie­gen, die bis­her nur punk­tu­ell beant­wor­tet wur­de. Auch hier­bei kön­nen die Erkennt­nis­se und Erfah­run­gen aus der Inter­net-Enquete sehr hilf­reich sein.

Wel­che netz­po­li­ti­schen The­men lie­gen Ihnen beson­ders am Her­zen?

Mich inter­es­sie­ren vor allem die Par­ti­zi­pa­ti­ons­fra­gen und die demo­kra­tie­theo­re­ti­schen Aspek­te. Dank dem Inter­net eröff­nen sich völ­lig neue Mög­lich­kei­ten: Der Bür­ger kann ganz anders als zuvor mit einem Poli­ti­ker in einen Dia­log tre­ten und sich an poli­ti­schen Dis­kus­sio­nen betei­li­gen: sei es per E-Mail oder über sozia­le Medi­en wie Face­book und Twit­ter.

Birgt das Inter­net für Sie auch Her­aus­for­de­run­gen im Dia­log zwi­schen Poli­tik und Bür­gern? Sehen Sie hier bestimm­te Pro­blem­stel­lun­gen?

In jedem Fall: Wird bei­spiels­wei­se über den direk­ten Weg der Inter­net­kom­mu­ni­ka­ti­on nicht auf eine Kon­takt­an­fra­ge eines Bür­gers ein­ge­gan­gen, kann das bei die­sem zu erheb­li­cher Frus­tra­ti­on füh­ren: Die Bür­ger machen dann eine Nega­tiv­erfah­rung und füh­len sich in ihrer Wahr­neh­mung bestä­tigt, dass ihnen die Poli­tik sowie­so nicht zuhört. Es ist also für Par­tei­en und Poli­ti­ker eine unheim­lich gro­ße Her­aus­for­de­rung, die­sen Dia­log zu orga­ni­sie­ren, wenn fun­dier­te und sach­ge­rech­te Ent­schei­dun­gen von uns erwar­tet wer­den. Momen­tan stel­len etwa 20 Bür­ger pro Tag sol­che Anfra­gen bei mir – mein Wahl­kreis hat aber 250.000 Ein­woh­ner. Wenn sich die Zahl der Anfra­gen auch nur auf 250 Bür­ger erhö­hen wür­de, könn­te ich das nicht mehr bewerk­stel­li­gen. Die zwei­te Her­aus­for­de­rung, die ich sehe: Im Inter­net gibt es die gro­ße Chan­ce, dass ich mei­ne Mei­nung sage. Also auch ich als CDU-Abge­ord­ne­ter, wenn ich mit einem Ent­schluss mei­ner Frak­ti­on nicht zufrie­den bin, wie bei der Grie­chen­land­hil­fe, habe jetzt viel bes­ser als frü­her die Mög­lich­keit, in mei­nem eige­nen Blog mei­ne Mei­nung dar­zu­le­gen. Die span­nen­de Fra­ge ist aber, und das merkt man auch an man­chen Dis­kur­sen in der Inter­net-Enquete: Wie steht es um die Fähig­keit, von mei­ner eige­nen Mei­nung aus­ge­hend mit ande­ren im Dia­log einen Kom­pro­miss und einen Kon­sens zu fin­den? Denn es ist natür­lich auch ein Wesens­merk­mal von Demo­kra­tie, dass am Ende nie mei­ne allei­ni­ge Mei­nung als Ergeb­nis ste­hen wird, son­dern eine Mehr­heits­mei­nung, bei der eine qua­li­fi­zier­ba­re Zahl an Men­schen sich mit ihrer Mei­nung nicht durch­setzt. Das gilt es zu akzep­tie­ren. Lei­der mer­ken wir an vie­len Stel­len der Gesell­schaft, dass es zuneh­mend Grup­pen gibt, die nicht dazu bereit sind, den mit Mehr­heit gefun­de­nen Kon­sens zu akzep­tie­ren und mit­zu­tra­gen. Ob das Inter­net an die­ser Stel­le eine posi­ti­ve oder nega­ti­ve Aus­wir­kung hat, ist eine Fra­ge, die mich auch in mei­ner poli­ti­schen Arbeit enorm beschäf­tigt. Dies fin­de ich ganz wich­tig, da die Beant­wor­tung die­ser Fra­ge auf­löst, ob das Inter­net am Ende zu mehr Demo­kra­tie und deren Akzep­tanz führt oder dazu, dass Leu­te sich von die­ser abwen­den. Das Inter­net bie­tet zwar vie­le Chan­cen für mehr Demo­kra­tie und Teil­ha­be – das ist aber kein Auto­ma­tis­mus.

Jim­my Schulz (FDP) erklär­te mir gegen­über, dass alle Geset­ze, die in den letz­ten zehn Jah­ren im Bereich Inter­net erlas­sen wur­den, nichts Posi­ti­ves bewirkt hät­ten und immer noch die nega­ti­ven Aspek­te in der poli­ti­schen Dis­kus­si­on im Vor­der­grund ste­hen, statt die Chan­cen des Inter­net. Die CDU gehört zu denen, die zusam­men mit ande­ren Par­tei­en in den letz­ten Jah­ren eben sol­che Geset­ze zur Regu­la­ti­on und Über­wa­chung des Inter­net vor­an­trie­ben: z. B. in punk­to Vor­rats­da­ten­spei­che­rung und Netz­sper­ren. Wie frei kann aus Ihrer Sicht das Netz sein?

Das ist ein Dis­kurs, den ich auch in mei­ner Par­tei füh­re. Ich per­sön­lich bin in die CDU ein­ge­tre­ten, weil sie die Par­tei der Frei­heit ist. Aber Frei­heit bedeu­tet für mich nicht, tun und las­sen zu kön­nen, was ich will, son­dern Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men. Für mich selbst, aber auch für ande­re. Wenn ich das auf das Netz über­tra­ge, bin ich natür­lich für mög­lichst wenig Regu­lie­rung und staat­li­chen Ein­griff. Denn ich bin der Auf­fas­sung, dass ich als Bür­ger sehr wohl die Mög­lich­keit habe, dar­über zu reflek­tie­ren, was ich im Netz tue und was nicht. Die span­nen­de Fra­ge ist nur: Wo ver­läuft die Linie, wo ich als Bür­ger allei­ne nicht mehr ent­schei­den kann? Und da gehö­re ich gewiss nicht zu den­je­ni­gen, die die­se Linie stän­dig absen­ken wol­len und for­dern, da muss der Staat eine Ver­ant­wor­tung für die Bür­ger über­neh­men. Son­dern ich gehö­re zu denen, die sagen: Traut den Bür­gern mehr zu! Sowohl inner­halb als auch außer­halb des Net­zes.

Gibt es mehr Schnitt­men­gen zwi­schen den Netz­po­li­ti­kern der jewei­li­gen Frak­tio­nen als zwi­schen den Netz­po­li­ti­kern und Ihrer jeweils eige­nen Frak­ti­on? Oder anders­her­um?

Zu den Netz­po­li­ti­kern der ande­ren Frak­tio­nen gibt es mei­ner­seits einen guten und inten­si­ven Kon­takt. Wie zu Lars Kling­beil (SPD) oder Kon­stan­tin von Notz (Grü­ne). Uns ver­bin­det natür­lich auch das Anlie­gen, auf die Bedeu­tung von Netz­po­li­tik auf­merk­sam zu machen. Ansons­ten kämp­fen wir alle indi­vi­du­ell mit dem einen oder ande­ren in unse­rer jewei­li­gen Par­tei – so wie Lars Kling­beil zuletzt beim The­ma Vor­rats­da­ten­spei­che­rung in der SPD. Und ich füh­re ähn­li­che Debat­ten, wenn sich die Uni­on zu solch einem The­ma äußert. So wie bei mei­ner Ableh­nung von Netz­sper­ren und der Befür­wor­tung von „Löschen statt Sper­ren“. Das Sper­ren von Inhal­ten im Netz ist für mich nicht mit dem Wesens­merk­mal des Inter­net ver­ein­bar und auch effek­tiv unge­eig­net (sie­he dazu ein Bei­trag vom Febru­ar 2011).

Die­ser Bei­trag wur­de von mir auf politik-digital.de am 26.7.2011 unter einer Crea­ti­ve Com­mons — Lizenz erst­ver­öf­fent­licht.