NRW hat gewählt – Nichtwähler stärkste Kraft


Alexander Bringmann

by Alexander Bringmann | Datum: 09.05.2010
image_pdfimage_print

(Foto by Richie, Quelle: Wikimedia)

Nun folgend eine kurze Wahlanalyse von uns zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Dabei interessiert weniger die zukünftige Machtverteilung, sondern wie viel Unterstützung die Parteien in der Bevölkerung tatsächlich haben (siehe auch: Wieder Wahlen, wieder geschönte Zahlen?). Die Wahlbeteiligung ist trotz des schlechten Ergebnisses bei der letzten NRW-Landtagswahl im Jahre 2005 weiter zurückgegangen. Die Wahlbeteiligung  lag bei 59%. Hier das vorläufige amtliche Wahlergebnis in Relation zu den Wahlberechtigten (Stand: 10. Mai):

Nichtwähler: 41 % (+4 %)
CDU: 20,4 % (-7,81 %)
SPD: 20,3 % (-3 %)
Grüne: 7,1 % (+3,2 %)
FDP: 4 % (+0,1 %)
Linke 3,1 % (+2,5 %)
Sonstige 3,8 % (+0,2 %)


Die CDU bricht dramatisch ein und nur rund jeder fünfte Wahlberechtigte in NRW machte bei der CDU ihr Kreuz. Auch die SPD muss sich mit einem ihrer schlechtesten Ergebnisse zufrieden geben. Mit der im Landtag neu vertretenen Linken und den Grünen hat die SPD jedoch neue Machtoptionen. 41 % haben keiner Partei ihre Unterstützung gegeben. Dem Status von Volksparteien werden CDU und SPD bald kaum noch gerecht. Beide Seiten konnten ihre Anhänger nur schwer mobilisieren.
Für die kleinen Parteien sieht es tendenziell besser aus. Grüne und Linke können sich über Zugewinne freuen. Die FDP kann ihr Ergebnis halten. Die Linke hat mit ihrem Wahlergebnis den Einzug in den Landtag geschafft und wird für spannende Koalitionsverhandlungen sorgen.

Neben den Nichtwählern sind auch die Anhänger sonstiger Parteien nicht im Landtag präsent. Insgesamt konnten die sonstigen Parteien ihren Stimmanteil ausbauen. Die im Sinne einer stabilen Regierung sinnvolle 5 % Hürde verschärft aber gleichzeitig das Problem einer schwindenden Repräsentation der Bevölkerung durch den Landtag.  Eine knappe Mehrheit von 52 % der Wahlberechtigten wird vom neuen Landtag vertreten. Eine parlamentarische Mehrheit benötigt damit eine Unterstützung von etwas über 25 % der Wahlberechtigten. Die ständig sinkende Wahlbeteiligung ist Indiz für eine Unzufriedenheit mit der politischen Arbeit der Parteien und muss sehr ernst genommen werden. Die Parteien müssen ihren Umgang mit den Bürgern überdenken.

Eine einfache Lösung gibt es sicherlich nicht. Mehr Bürgerbeteiligung, auch im Sinne von Volksentscheiden, wäre aber sicher eine sinnvolle  Maßnahme.

Ähnliche Artikel

Was die anderen Parteien an den Piraten nicht vers... 1. Vorwort Ich denke, das Thema soziale Innovation ist nicht nur aus Sicht der Wissenschafts- und Innovationspolitik interessant, sondern bietet sich...
Grüne punkten online Am 18. September ist es soweit, die Berliner dürfen ihre Stimme zur Wahl des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlung abgeben. Ich h...
Erinnerungskultur zwanzig Jahre nach dem Mauerfall 2009 war das Erinnerungsjahr schlechthin. Zum zwanzigsten Mal jährte sich der Fall der Berliner Mauer - ein Ereignis, das letztlich den Weg zur Wied...
Jugendpolitik, Erziehung und Bildung in der DDR (Autor: Deutsche Fotothek‎; Lizenz: Creative Commons; Quelle: Wikimedia) Die Einflussnahme auf die Bürger der DDR bzw. auf die Entwicklung der Gese...

Dieser Beitrag wurde unter Deutsche Politik abgelegt.